Dr. Andreas Philippi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, Herr Hilbers, dass Sie heute hier aufgetaucht sind. Bezüglich meiner Kritik an der Bundesregierung, bezüglich der Einsparungen bei den Freiwilligendiensten Ende Juli waren Sie wahrscheinlich abgetaucht. Ich empfehle Ihnen diesbezüglich, meine Pressemitteilung zu lesen. Wir haben uns da sehr eindeutig positioniert und halten das ebenfalls für eine ungute Idee. Ich habe auch Dankesschreiben des Landessportbundes und der Diakonie für meine Haltung bekommen. Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die demografische Entwicklung, verbunden mit einer steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen, sowie der Fachkräftemangel haben dazu geführt, dass die Stärkung der pflegerischen Versorgung bereits seit einigen Jahren ganz oben auf der Agenda der niedersächsischen Sozialpolitik steht. Die entscheidenden Reformen zur Verbesserung der Situation in der Pflege müssen allerdings auf Bundesebene erfolgen. Das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz (PUEG) führt zu einigen sinnvollen Verbesserungen. So werden erstens die Zuschläge für die stationäre Pflege und zweitens die Vergütungen für ambulante Leistungen erhöht. Doch all diese Schritte sind nicht ausreichend, um die pflegerische Versorgung und die Finanzierung der Pflege langfristig sicherzustellen. Wir arbeiten als Land derzeit bei der Entwicklung einer grundlegenden Pflegereform mit den anderen Ländern eng zusammen. Sowohl auf Landesebene als auch im Bund zeigt sich: Die großen Herausforderungen in der Pflege müssen ‑ das haben wir hier schon gehört ‑ gemeinsam angegangen werden. Um eine gute Versorgung der Pflegebedürftigen in Niedersachsen sicherzustellen, schauen wir aber nicht nur nach Berlin. Deshalb haben wir mit unseren Partnerinnen und Partnern die neue Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni 2) gestartet. Wir knüpfen damit an die bereits 2019 begonnene erste KAP.Ni an; dazu wurde eben schon ausgeführt. Damit gehören wir bundesweit zu den Vorreitern. Der große Erfolg dieser Aktion liegt darin, dass alle relevanten Akteurinnen und Akteure des Pflegebereichs an einen Tisch gekommen sind. Damit sind Erfolge gemeinsam realisierbar. Besonders hervorheben möchte ich, dass es im Rahmen von KAP.Ni 1 gelungen ist, zur Frage der Entlohnungsbedingungen in der ambulanten Pflege die Positionen der Kostenträger und der Leistungserbringer zukunftssicher und nachhaltig zu einen. Denn bei allen gegensätzlichen Interessen in Kostenfragen gibt es ein gemeinsames Ziel: die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Dieses gemeinsame Ziel hat die Wohlfahrtsverbände, die privaten Anbieter, die Pflegekassen, die Interessenvertretungen von Pflegenden, den Landesseniorenrat, die Sozialverbände und die Kommunen erneut an einen Tisch gebracht. Gemeinsam haben wir einen Zehn-Punkte-Plan entwickelt und verabschiedet. Wir wollen Fachkräfte für die Pflege gewinnen, unter anderem durch neue Möglichkeiten, den Abschluss zur Pflegeassistenzkraft abzulegen. Zudem werden wir in einer Arbeitsgruppe alternative Arbeitszeitmodelle identifizieren und testen. Nur wenn wir Pflegekräften familienverträglichere Einsatzzeiten anbieten, werden wir mehr Fachkräfte länger im Beruf halten können. Als zweiten Schwerpunkt wollen wir Entlastung für pflegende Angehörige schaffen, etwa indem mehr Kurzzeitpflegeangebote geschaffen werden. Die Kurzzeitpflege ermöglicht es Angehörigen, sich für eine begrenzte Zeit um sich zu kümmern, eine Reha anzutreten oder auch einmal einfach nur Urlaub zu machen. Außerdem wollen wir die Angebote zur Unterstützung im Alltag weiter ausbauen. Auch das entlastet. Schließlich sollen bürokratische Hürden abgebaut und die Potenziale der Digitalisierung ‑ auch dazu haben wir etwas gehört ‑ mehr genutzt werden. Unsere Partnerinnen und Partner werden bestehende Hürden identifizieren und neue, weniger aufwendige Wege der Umsetzung entwickeln. Auch mit unserem Förderprogramm „Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“ fördern wir ganz gezielt die Digitalisierung bei der Arbeit in Pflegediensten. Das schafft Entlastung und schont das Nervenkostüm der Pflegekräfte. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir mit unserem Zehn-Punkte-Plan viel für die Menschen bewirken werden, um die es uns geht. Vielen Dank.