Dr.in Tanja Meyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Im letzten Plenum haben wir über den Gesetzentwurf der CDU zu Gemeindenotfallsanitäter*innen diskutiert. Wir sind uns einig, dass die gesetzlichen Regelungen und endlich die abschließende Klärung der Finanzierung absolut notwendig sind und auch, dass dies zügig geschehen muss. Über den Weg dahin sind wir uns noch in Details uneinig, aber das Thema steht für alle oben auf der Agenda, wie alle Anträge, auch die beiden heutigen, beweisen, denn in allen ist das Thema benannt. Ich greife die Gemeindenotfallsanitäter*innen heraus, denn sie sind ein gutes Beispiel dafür, wie aus Modellprojekten sinnvolle Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung entstehen. Ich wähle hier bewusst das Wort Gesundheitsversorgung, da der überwiegende Teil der Patient*innen, die die Gemeindenotfallsanitäter*innen versorgen, nach Behandlung zu Hause verbleiben kann und nicht in die Notaufnahme muss. Dazu tragen auch kluge Menschen in den Leitstellen bei, die hier schon eine gute Kanalisierung vornehmen und nicht den RTW schicken. Anders sieht es beim Wählen der 116 117 aus. Der Kassenärztliche Bereitschaftsdienst ist nicht immer erreichbar. Allein durch diese eingeschränkten Bereitschaftszeiten landen einige Menschen mehr mit ihrer Sorge bei der 112 oder in der Notaufnahme. Auch wenn wir die Verantwortung für eine angemessene Inanspruchnahme der verschiedenen Sektoren auch bei den Menschen selbst verbessern müssen, dürfen wir keine Angst aufbauen, in einer Notsituation die Anlaufstellen zu kontaktieren. Wir müssen hier also umfassend unterstützen und das System weiterentwickeln, den Menschen helfen und die Sektoren der Notfallversorgung entlasten. Eine Kanalisierung in die richtige Versorgungsstufe ist dafür ein adäquates Mittel. Deswegen formulieren wir in unserem Antrag auch jetzt schon die Vision der Entwicklung der Leitstellen in umfassende Gesundheitsleitstellen. An den Weiterentwicklungen müssen die entsprechenden Akteur*innen und auch Kommunen maßgeblich beteiligt werden. Ziel ist ein einheitliches Qualitätsniveau inklusive entsprechender Weiterbildungen, damit egal ist, ob ich in Vechta ‑ das läuft das übrigens super, danke an der Stelle! ‑ oder in Hannover die Leitstelle kontaktiere. Überall funktioniert die bedarfsgerechte Kanalisierung gleichermaßen gut. Das schließt die adäquate Notfallversorgung von Kindern und Jugendlichen mit ein. Wie überall in den Reformen der Gesundheitsversorgung sind auch hier die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und deren Möglichkeiten auszuschöpfen. Ich hatte es heute Morgen schon mal bezüglich der Pflege gesagt: Hier geht es nicht darum, bestehende Prozesse zu elektronisch zu gestalten, sondern darum, die Gesundheitsversorgung der Menschen durch Digitalisierung zu verbessern und Bürokratie abzubauen. Das gilt auch für die Notfallversorgung. Hierin steckt noch viel Potenzial. Wir haben hier in Niedersachsen in der Enquetekommission schon vieles vorgedacht ‑ die Kollegin Claudia Schüßler hat es eben ausgeführt ‑, und im Bund laufen Reformprozesse, die mit unseren in Wechselwirkung stehen. Wir müssen also die unter Einbeziehung vieler Akteur*innen in der Enquetekommission entwickelten Maßnahmen umsetzen und den Austausch mit dem Bund intensiv pflegen, damit die Prozesse harmonisiert werden. Es bedarf umfassender Reformprozesse, um unsere Notfallversorgung zeitgemäß aufzustellen. Darin sind wir uns einig. Das ist übrigens ein Antrag von SPD und Grünen. Nur mal so zur Information, liebe AfD. Unser Antrag ist jedoch, wie Claudia Schüßler schon ausgeführt hat, weitreichender ist als der von Ihnen, liebe CDU. Wir bedauern es sehr, dass Sie sich unserem Antrag nicht anschließen konnten. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie ihn unterstützen und konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten würden. Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich.