Thorsten Paul Moriße

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag betrifft eine wichtige und aktuelle Frage, die viele Menschen in Deutschland beschäftigt und geklärt werden muss. Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Haftstrafe, die nach § 43 StGB anstelle einer Geldstrafe vollstreckt wird, wenn die verurteilte Person die Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird kritisiert, weil sie soziale Ungleichheit verstärkt, die Resozialisierung erschwert und hohe Kosten für den Staat verursacht. Rund 56 000 Menschen werden jedes Jahr in Deutschland wegen nicht bezahlter Geldstrafen inhaftiert; zu Recht, meiner Meinung nach. Wer strafbare Handlungen, wie das Erschleichen von Leistungen oder Ladendiebstahl, als Kleinigkeit betrachtet und damit Kleinkriminalität gesellschaftsfähig macht, ist ja hinlänglich bekannt - bei Rot-Grün nichts Besonderes. Nun sollen humanitäre Alternativen für Ersatzfreiheitsstrafen bei Geldstrafen umgesetzt werden, was unter anderem vorsieht, die Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden auf 12 Stunden pro Tagessatz zu reduzieren. Wie human Sie als Landesregierung gegenüber den Bürgern auftreten, konnten diese allerdings während der Corona-Zeit bei der Vorgängerregierung Schwarz-Rot erleben. Die Grünen machen da keine Ausnahme, haben Sie doch alle Maßnahmen unterstützt. Aber genau das entlarvt Sie. Ihnen geht es nicht um die Humanität, Ihnen gehen in den Haftanstalten die Kapazitäten aus. Sie, Frau Ministerin Wahlmann, haben in Ihrer eigenen 100-Tage-Bilanz vom 15. Februar 2023 berichtet, dass in Niedersachsen 100 Haftplätze fehlen. Lediglich 20 neue Plätze sollen dieses Jahr in Hannover geschaffen werden. Frau Wahlmann, wenn wir schon bei Ihrer 100-Tage-Bilanz sind: Anstatt sich um Hassreden und klimaneutrale Gefängnisse zu kümmern, wäre es doch angebracht, wenn Sie in Ihrer Bilanz eine ausreichende und sichere Anzahl an Haftplätzen zur Sicherheit unserer Bürger vorweisen könnten. Aber was ist die Ursache dieser vollen Gefängnisse? Wenn Sie einen Blick in die Statistik der Innenministerkonferenz von 2022 werfen, werden Sie insgesamt eine Zunahme an Kriminalität feststellen ‑ zugleich mit der Zunahme der Zuwanderung ‑, deren Anteil an der Gesamtstatistik in 2022 um 37,4 % gestiegen ist. Nur bei der Anzahl der Gewaltdelikte hat der Anteil bei den nichtdeutschen Straftätern einen Zuwachs von 20 %. Zahlen lügen nicht, meine Damen und Herren. Bei der aktuellen angespannten Flüchtlingssituation müssen Sie mit einem noch stärkeren Zuwachs an Straftaten rechnen. Sie werden mit Ihren Haftplätzen nicht mehr auskommen, und damit stehen Sie und Ihre Ampel-Kollegen in Berlin vor dem Scheitern Ihrer eigenen Politik. Da Sie mit dem Latein jetzt schon am Ende sind, meine Damen und Herren, wollen Sie Ersatzfreiheitsstrafen abmildern, um freie Kapazitäten zu schaffen. Das Ergebnis wird sein, dass Sie durch das Abmildern der Ersatzfreiheitsstrafe neue Anreize für kriminelle Handlungen schaffen. Die Freiheitsstrafe ist bis heute das effektivste Mittel zur Abschreckung und bleibt Abschreckung, wenn Ersatzfreiheitsstrafen auch noch abgemildert werden. Kommen Sie Ihren Aufgaben nach. Sorgen Sie für die Sicherheit der Bürger. Wir sind gespannt auf die Beratungen im Ausschuss und auf Ihre Bereitschaft, sich dort wirklich mit den genannten Kritikpunkten auseinanderzusetzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Der nächste Redner aus der Fraktion der SPD ist der Kollege Prange.