Sina Maria Beckmann

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleg♪innen! Liebe Besucher♪innen! Die AfD hat ja vorhin in der Aktuellen Stunde versucht, das Thema und auch diesen CDU-Antrag zu kapern. In der Debatte ist aber deutlich geworden, dass die Kolleg♪innen von CDU, SPD und auch von den GRÜNEN schon längst daran und dazu arbeiten. Insofern ist die Aktuelle Stunde, was das angeht, ins Leere gelaufen, und das finde ich persönlich richtig gut. Vor gut 20 Jahren habe ich meine Ausbildung zur Hotelfachfrau abgeschlossen, und die, die dort arbeiten, wissen: Das ist eine dynamische Branche, das ist eine Branche, die den Gast in den Fokus nimmt. Gastronomie und Hotellerie möchten eine gute Zeit vermitteln, schöne Aufenthalte ermöglichen oder auch mal ein genussvolles Abendessen. Wir haben vorhin von einem Candle-Light-Dinner gehört, das gehört natürlich auch dazu. Aber warum erzähle ich das? Weil mein Herz an der Branche hängt. Meine Erinnerungen an die Ausbildung sind noch sehr präsent. Es war körperlich wirklich anstrengend, es war herausfordernd, aber es war die beste Ausbildung, die ich hätte machen können. Ich möchte, dass wir in Niedersachsen weiterhin eine vielfältige Gastronomie und auch ein vielfältiges Hotellerie-Angebot haben, in der Stadt und auf dem Land. Und um es einmal ganz klar zu sagen ‑ das ist auch heute Morgen schon angeklungen ‑: Die Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig im Bereich Tourismus und unverzichtbar für das gastfreundliche Niedersachsen. Der Antrag, meine Damen und Herren, fordert den Erhalt der 7 %-Mehrwertsteuer auf Speisen sowie Planungssicherheit, und er spricht auch von steigender Inflation. Die Planungssicherheit liegt ja vor ‑ der 31. Dezember als Enddatum der Förderung ist hinlänglich bekannt gewesen ‑, und erfreulicherweise geht die Inflation seit Monaten langsam wieder zurück. Ich kann den Antrag aus den vorher genannten Gründen ja verstehen. Die Mehrwertsteuer ist ja während der Corona-Pandemie am 1. Juli 2020 aus guten Gründen gesenkt worden, um die Branche, die von diesem direkten Austausch mit den Gästen lebt, zu unterstützen. Auch Niedersachsen hat mit Landesmitteln in Höhe von 130 Millionen Euro unterstützt, und das war gut und richtig in der Situation. Doch ‑ und auch das gehört dazu ‑ es war von vornherein eine befristete Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Gastronomie, für die Hotellerie. Das war so gedacht, und das war auch deshalb befristet, weil ‑ wir haben das gerade gehört ‑ große Summen an Steuereinnahmen fehlen würden: jährlich 3,4 Milliarden Euro für Deutschland; für Niedersachsen bedeutet das ein Minus von 155 Millionen Euro. Dieses Minus können wir als Land nicht alleine schultern. Da brauchen wir den Bund, da brauchen wir einen Finanzminister in Berlin, der sagt: Okay, diese Unterstützung mache ich möglich. Die Herbststeuerschätzung, von der gerade auch die Rede war, wird Ende Oktober erwartet, und ich möchte der Bundesentscheidung gar nicht vorweggreifen, auch nicht mit einer Abstimmung heute, denn wir befinden uns ja auch noch mitten in den Haushaltsberatungen. Deshalb freue ich mich auf eine gemeinsame Befassung im Ausschuss.