Omid Najafi

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Im Antrag bereits zitiert, möchte ich hier nochmals an die Worte des damaligen Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz vom September 2021 in der ARD-„Wahlarena“ erinnern: „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gern versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab.“ Vermutlich kann er sich an seine eigenen Worte nicht mehr erinnern, denn bei einer namentlichen Abstimmung zur Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes am 21. September stimmte der vergessliche Kanzler gegen die Ermäßigung. Im Februar 2022 wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde, geltend ab 1. Oktober 2022, angehoben. Die Ersparnisse durch den niedrigeren Mehrwertsteueraufwand in der Gastronomie wurden für gewöhnlich für die Lohnzahlungen des Personals verwendet. - Sie brauchen nicht reinschreien. Herr Seebeck, die Gründe müssen nun mal genannt werden, was die Gastronomie torpediert hat. Das ist kein Instrumentalisieren, sondern ein Tatsachenbenennen. Ducken Sie sich nicht vor den Tatsachen weg! Denn erst war es der Corona-Lockdown, dann die Hygienemaßnahmen und die dadurch beschränkt erlaubte Kundenauslastung in den Restaurants, anschließend der zweite Lockdown und danach wieder Hygienemaßnahmen, 2G- und 3G-Regeln, welche die Gastronomie an ihre Grenzen gebracht haben. Zusätzlich ‑ ich bin jetzt im Herbst 2021 ‑ kamen die erhöhten Strom- und Gaspreise hinzu, die erstens daraus resultierten, dass Polen die Jamal-Pipeline schloss, zweitens das Jahr vergleichsweise ziemlich windstill war, wodurch weitere Gaskraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung herangezogen werden mussten, drittens der kalte Winter und damit die Heizsaison schon im November begannen und sich bis in den März 2022 hineinstreckten. - Die Frage lasse ich gleich zu. Viertens waren die Preise für LNG bzw. Flüssiggas in Asien höher als in Europa. Herr Kollege Najafi! Ja, lasse ich gleich zu. Ich muss Sie kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Wollen Sie sie zulassen? Ich würde den Satz gern beenden. Danach können wir das machen. Gerne. Die Preise für Flüssiggas in Asien waren höher als in Europa, wodurch kaum ein Tanker europäische Terminals ansteuerte. Das waren die Gründe für die extreme Verteuerung von Erdgas - noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Bitte, die Frage, Herr Schroeder! Herr Kollege, war Ihr Wortbeitrag zu Ende?