Jürgen Pastewsky

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der genannten Eingabe Nr. 00275/11/19-001 fordern die Petenten, Tempo 30 auf der Landesstraße 512 im Bereich der Stadt Salzgitter, Ortsteil Ohlendorf, einzuführen. Wir stellen diese Petition strittig und halten „Sach- und Rechtslage“ für angemessen und richtig. Wir schließen uns damit der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums an. Diese ist an jeder Stelle nachvollziehbar. Neben der Tatsache, dass an einigen Stellen in diesem Ort schon jetzt Tempo 30 festgelegt ist, hilft es, wenn man sich die Lage vor Ort ansieht. Oder anders formuliert: Politik sollte mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnen. Ich wohne in der Nähe, ich befahre diese Straße regelmäßig, war außerdem am vergangenen Sonntag nochmals da und bin sie vollständig abgelaufen. Die größten Gefahren auf dieser Straße gehen von zwei verfallenen Scheunen aus. Bei einer werden Dachziegel notdürftig in einem Netz aufgefangen, bei der anderen noch nicht einmal das. Zu schmale Fußwege entstehen, weil Anwohner ihre Bepflanzung nicht zurückschneiden. Die Verkehrszählung ergab, anders als behauptet, einen deutlichen Rückgang. Die Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr weist zu Recht auf die Bedeutung dieser Landesstraße hin. Es gibt keine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in der Straßenverkehrsordnung genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Aus ideologischen Gründen Tempo 30 hier vollständig einzuführen, lehnen wir ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zur selben Eingabe 00275 hat sich Frau Schütze von der SPD-Fraktion gemeldet.