Dr. Andreas Philippi

Frau Präsidentin, aller guten Dinge sind drei. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In Niedersachsen haben wir schon wichtige Schritte unternommen, um die Notfallversorgung zu verbessern. Damit haben wir, wie schon gehört, die Empfehlungen der Enquetekommission für medizinische Versorgung umgesetzt. Lassen Sie mich hier die folgenden Beispiele nennen: erstens die flächendeckende Einführung des Interdisziplinären Versorgungsnachweises (IVENA), zweitens die Erprobung von Gemeindenotfallsanitäterinnen und ‑sanitätern zur Entlastung des Rettungsdienstes, drittens die Einführung der Telenotfallmedizin und viertens ein Modellprojekt zur Telemedizin im ärztlichen Bereitschaftsdienst. Diese Maßnahmen sind wichtig und erfolgreich. Sie zeigen uns aber gleichzeitig, dass für grundlegende Reformen und eine flächendeckende Umsetzung dieser zielführenden Ansätze gesetzgeberische Maßnahmen auf Bundesebene notwendig sind. Deshalb ist es gut, dass auf Bundesebene die Bedeutung einer umfassenden Notfallreform erkannt wurde. Die in diesem Sommer angelaufenen Beratungen zur bundesweiten Notfallreform sind ein wichtiger Schritt, um die Notfallversorgung in Deutschland insgesamt zu verbessern. Wir bringen hier bereits aktiv die Erfahrungen aus Niedersachsen ein, und wir wirken auf bundesgesetzliche Anpassungen hin, die die niedersächsischen Landesinteressen und Rahmenbedingungen angemessen berücksichtigen. Über die wichtigen Themen sind sich alle einig: Wir brauchen erstens integrierte Leitstellen, in denen alle Notrufe zusammenlaufen. Um die Notfälle dann systematisch der richtigen Versorgungsebene zuordnen zu können, sind wir zweitens einheitliche Ersteinschätzungsverfahren unerlässlich. Und drittens benötigen wir in den Krankenhäusern Integrierte Notfallzentren, sodass Menschen, die Notaufnahmen direkt aufsuchen, adäquat die jeweils erforderliche ambulante oder stationäre Versorgung erhalten. Bei all diesen Ansätzen müssen wir die Chancen von Delegation und Telemedizin nutzen, um unsere wertvollen Fachkräfte gezielt zu entlasten. Wir haben also klassischerweise kein Erkenntnis‑, sondern eher ein Umsetzungsdefizit. Meine Damen und Herren, der Blick auf frühere Reformversuche auf Bundesebene zeigt uns, dass diese an den sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Zuständigkeiten und Finanzierung gescheitert sind. Für Niedersachsen setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass diesmal umsetzungsorientierte Lösungen gefunden werden. Ich erwarte aber auch vom Bund die richtigen Weichenstellungen. Wir brauchen keine visionären Wunschvorstellungen, für die die Länder neue Investitionskosten tragen müssen. Was wir brauchen, sind konkret umsetzbare, von Pragmatismus geleitete Grundlagen. Meine Damen und Herren, in der Notfallversorgung heißt es jetzt vorwärtszugehen. Dieser Entschließungsantrag weist hierfür den richtigen Weg. Sie geben damit der Landesregierung den Auftrag zur Neuausrichtung der Notfallversorgung. Das begrüße ich ausdrücklich. Vielen Dank.