Stephan Bothe

Hierbei nehmen Sie vielleicht ein, zwei Forderungen der AfD zähneknirschend in Kauf. Das ist wenig glaubwürdig und hat erkennbar eine kurze Halbwertszeit. Spätestens, Herr Lechner, wenn wieder Regierungsbeteiligung lockt, verfallen Sie wieder in alte grüne Muster. Sie geben vor, Probleme lösen zu wollen, bleiben dabei aber, wie immer, halbherzig. Sie weigern sich immer noch, alle Ursachen der Probleme zu benennen. Hohe Sozialleistungen, die Möglichkeit des Familiennachzugs, die Perspektive, auch bei abgelehntem Asylantrag in Deutschland bleiben zu können, und bereits existierende Parallelgesellschaften, die eine Integration nicht nötig machen, ziehen immer neue Migrationsströme geradezu magnetisch an. Obendrein gibt es vom Bund noch Finanzhilfen für „Seenotretter“ genannte Schlepper und Schleuser auf dem Mittelmeer - mitbeschlossen von der CDU. Wie gesagt, die aktuelle Situation ist noch schlimmer als 2015; denn diesmal gibt es eben keinen Wohnraum in den Kommunen, Herr Ministerpräsident, und keine engagierte Zivilgesellschaft, die Ihr Politikversagen weiter mitträgt. Somit steht die Ampel in Berlin, aber auch ‑ ‑ ‑ - Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Entschuldigung! Es gibt den Wunsch nach einer ‑ ‑ ‑ Ich würde gerne weiter ausführen. - Hören Sie doch zu, dann lernen Sie noch ein bisschen was! Somit steht die Ampel in Berlin, aber auch diese Landesregierung vor den Scherben ihrer eigenen Politik. Aber auch Sie, Herr Ministerpräsident ‑ ‑ ‑ Entschuldigung! Entschuldigung, Herr Bothe! Ja? Es gibt eine Lautsprecheranlage. Die regelt die Lautstärke. Sie brauchen Ihre Stimme nicht so sehr anzustrengen. Frau Präsidentin, ich bin ein freier Abgeordneter und spreche so laut, wie ich es für richtig halte. Somit steht die Ampel in Berlin, aber auch diese Landesregierung vor den Scherben ihrer eigenen Politik. Herr Ministerpräsident, was wollen Sie den Bürgern eigentlich noch sagen? Die Kriminalität steigt. Die Abschiebungen sind auf einem Tiefstand. Die Wohnraumsituation in den Kommunen ist desolat. Die kommunalen Haushalte sind tief in den roten Zahlen. Hinzu kommen hohe Inflation und hohe Energiepreise. Von daher, Herr Ministerpräsident, werden Sie nicht umhinkommen, den Bürgern Niedersachsens zu erklären, warum dieses Jahr wieder 40 000 Asylbewerber, vornehmlich junge Männer, nach Niedersachsen kommen. Sie werden erklären müssen, warum man in Niedersachsen als anerkannter Asylbewerber zwar Urlaub in seiner Heimat machen kann, aber eine Abschiebung dorthin nicht möglich ist. Dabei können Sie sich das Märchen von den zu uns kommenden Fachkräften sparen, das Sie den Menschen seit 2015 untergejubelt haben. Diejenigen, die hier Versorgung suchen, sind nicht selten ungebildete Analphabeten, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine Perspektive haben. Seit dem Jahr 2010 ‑ ‑ ‑ Entschuldigung! Ich muss noch einmal unterbrechen. Es gibt eine Wortmeldung zu einer Frage. Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Seit dem Jahr 2010 wurden rund 132,8 Milliarden Euro an ausländische Hartz‑IV-Empfänger gezahlt. Herr Ministerpräsident, werte Kollegen, erklären Sie dann auch bitte, warum Sie ‑ auch Sie persönlich ‑ sämtliche Pull-Faktoren wie die beschleunigte Einbürgerung und den Chancenaufenthalt ‑ in Wahrheit eine nette Umschreibung für die Umgehung des Asylrechtes ‑ unterstützt haben! Die Hauptfrage bleibt: Was hat diese Landesregierung eigentlich gegen diese katastrophalen Zustände getan? Und die Antwort lautet: Gar nichts. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist für diese desolate Situation mitverantwortlich. Wir alle wissen auch, dass die von der Bundesinnenministerin beschlossenen Grenzkontrollen nichts anderes als Wahlkampfgeplänkel waren. Die einzige Aufgabe der Bundespolizei an den deutschen Grenzen bleibt der Transitservice für Migranten zur nächsten Aufnahmestelle. Nicht ein Migrant kommt deswegen weniger. Deshalb müssen wir jetzt auch hier in Niedersachsen ins Handeln kommen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Eine zentrale Ausländerbehörde wäre der erste richtige Schritt für ein effektives Rückführungsmanagement. Aber es müssen noch viele weitere Schritte gemacht werden. Dänemark zeigt eindrucksvoll, wie man so etwas erfolgreich anpackt. Werte Kollegen, Herr Ministerpräsident, die millionenfache illegale Massenmigration insbesondere aus muslimischen Kulturkreisen ist die größte Gefahr für unsere Demokratie ‑ Moment, Moment, Moment! ‑ und den deutschen Rechtsstaat seit Bestehen der Bundesrepublik. An alle Fraktionen: Es gibt Redezeiten. Auch Bündnis 90/Die Grünen haben noch ihren Redezettel abzuarbeiten. Ich bitte jetzt wirklich um Geduld und Ruhe. - Danke schön. Danke, Frau Präsidentin. Ich wiederhole das gerne ‑ das ist auch mein letzter Satz ‑: Die millionenfache illegale Massenmigration insbesondere aus muslimischen Kulturkreisen ist die größte Gefahr für unsere Demokratie, den Rechtsstaat und den sozialen Frieden seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Bürger haben genug von Ihren Multikulti-Luftschlössern. Handeln Sie endlich danach! Vielen Dank.