Hartmut Moorkamp

Sie sind dort nicht nur Arbeitgeber und Wirtschaftskraft, sondern auch eine direkte Komponente der lokalen Nahversorgung mit hoher gesellschaftlicher Bedeutung und für die Menschen eine Schnittstelle für Kommunikation und Alltagsbewältigung. Für uns als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist es selbstverständlich, dass für diese zum Teil jahrhundertealte Handwerkskunst Perspektiven und zukunftsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Gleichzeitig müssen ein lückenloser Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit immer gewährleistet sein. Das Handwerk hat goldenen Boden - damit diese alte Weisheit endlich wieder Gültigkeit erlangt, steht die CDU-Fraktion direkt an der Seite des Handwerks. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen auseinandergesetzt. Leider ist bei diesem Antrag nie richtig deutlich geworden, ob wir uns hierbei vorrangig mit dem Fleischerhandwerk befassen oder, wie in der Begründung beschrieben, mit dem gesamten Lebensmittelhandwerk. Die Intention dieses Antrags, die unterschiedlichen Systeme ‑ regional gegen global, ökologisch gegen konventionell, Industrie gegen Handwerk ‑ gegeneinander auszuspielen, wie wir es vor allem an der Argumentation der Grünen-Fraktion wieder gesehen haben, trägt sicherlich nicht zur Problemlösung bei. Für die CDU-Fraktion ist deshalb ganz klar: Alle Produktionsrichtungen haben ihre Berechtigung, benötigen jeweils die notwendige politische Unterstützung und tragen somit zur Ernährungssicherheit und zur Vielfalt der Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen bei. Ein Kernproblem des Ernährungssektors ist auch bei dieser Thematik wieder deutlich geworden: Die Marktmachtposition des Lebensmitteleinzelhandels und der damit verbundene desaströse Preiskampf für Produzenten und Verarbeiter stellen auch in diesem Gewerbe das größte Problem dar. Der rapide Rückgang der Betriebe im Fleischerhandwerk in Deutschland um über 40 % in den letzten 20 Jahren macht deutlich, dass grundlegender Änderungsbedarf besteht. Dass aber eine Entwicklungsveränderung und die damit verbundene Strukturpolitik deutlich aufwendiger sind als im Antrag beschrieben, haben sowohl die Unterrichtung durch die Landesregierung als auch die Anhörung der Verbände und Experten im Ausschuss deutlich gemacht. Die Reaktion auf diesen Strukturwandel kann sicherlich nicht nur die Anpassung der Veterinärgebühren sein. Sehr geehrte Damen und Herren, ausnahmslos alle angehörten Experten haben im Ausschuss aufgezeigt, dass eine faire Anpassung der Gebühren für kleine und große Betriebe zwar gewünscht wird, diese aber nur eine untergeordnete Rolle in der Kostenkalkulation der Betriebe spielen. Die drei größten Probleme stellen sich wie folgt dar: Erstens: ausufernde Bürokratie und Dokumentationspflichten. Zweitens. Es bestehen Doppelstrukturen in Niedersachsen zwischen dem LAVES und den kommunalen Veterinärämtern, die personelle Kapazitäten binden und zu Kostensteigerungen führen. Drittens: der Fachkräftemangel und der hohe Preisdruck durch den Lebensmitteleinzelhandel. Diese Erkenntnisse decken sich im Übrigen mit einer Studie des Thünen-Instituts, in der die existenzgefährdenden Faktoren im Fleischerhandwerk abgefragt und analysiert wurden. Auch darin heißt es: „Die Hälfte der befragten Metzger sieht ihre größte Existenzbedrohung in den als unnötig empfundenen Bürokratiebelastungen und den Auflagen für das Handwerk.“ Als zweiter negativer Faktor werden die Belastung durch die Konkurrenz und hierbei insbesondere der „Preisdruck durch Discounter“ genannt. Die zukünftige Personalsituation und der Fachkräftemangel werden als drittgrößte Bedrohung betrachtet. Nur 5 % der Betriebe sehen eine Kostensteigerung durch Abgaben und Gebühren für ihre Zukunft als existenzgefährdend an. Sehr geehrte Damen und Herren, dass es mit einer Anpassung der Gebührensätze für kleinere Betriebe nicht getan ist, dass es deutlich größerer Anstrengungen bedarf und dass hierzu mutigere Entscheidungen notwendig sind, als nur Prüfaufträge an die Landesregierung zu erteilen, wird hieran schnell deutlich. Aus diesen Gründen haben wir als CDU-Fraktion, wie gerade schon erwähnt, einen weiterführenden Antrag eingereicht. Wir sind der Auffassung, dass die Doppelstrukturen zwischen dem LAVES und den Veterinärämtern überprüft und konsequent abgebaut werden müssen. Warten Sie eben ganz kurz! - Herr Abgeordneter Bothe, Sie können gerne telefonieren, aber bitte außerhalb des Plenarsaals. Man versteht hier oben fast alles, was Sie von sich geben. Bitte hören Sie jetzt dem Redner, Herrn Moorkamp, zu. Bitte schön! Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass überall da, wo es möglich ist und der Verbraucherschutz trotzdem sichergestellt werden kann, Dokumentationspflichten reduziert werden müssen, dass unseren Direktvermarktern, Hoftierärzten und Veterinärämtern bei den genannten SFUs mehr Flexibilität und Kompetenzen eingeräumt werden müssen und dass für das Ganze natürlich auch die notwendigen Finanzmittel ‑ konkret 8 Millionen Euro ‑ zur Entlastung der Betriebe in den Haushalt 2024 eingestellt werden müssen, sodass unsere Kommunen hierdurch keine weiteren finanziellen Belastungen tragen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Ministerin Staudte, diese Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion sind leider ohne große weitere Beratungen abgelehnt worden. Herr Moorkamp, ich habe jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder. Würden Sie die zulassen? Nein. Schade. Bitte, Herr Schröder, Sie haben es wahrgenommen. - Fahren Sie fort. Der notwendige Wille, zielführende Entscheidungen zu treffen und die grundlegenden Problemstellungen des Lebensmittelhandwerkes anzupacken, war für uns bei den regierungstragenden Fraktionen nicht zu erkennen. Stattdessen beschränken sie sich nach Aussagen der Betriebe sowie der Experten darauf, eine nur vergleichsweise randständige Problematik anzupacken. Wir sind der Meinung, dass wir weniger Verwaltung und Bürokratie in Niedersachsen benötigen und den Menschen in der Land- und Ernährungswirtschaft mehr zutrauen und vor allem mehr Vertrauen schenken müssen. Die Aussage des Staatssekretärs in den Haushaltsberatungen: „Wir benötigen mehr Verwaltung für eine erfolgreiche Landwirtschaft“ und die 16 neu angesetzten Personalstellen beim LAVES im Haushalt 2024 senden eindeutig andere Signale. Die CDU-Fraktion wird sich aus den genannten Gründen bei der Abstimmung enthalten. Vielen Dank.