Claudia Schüßler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute abschließend über diesen inhaltlich wichtigen Entschließungsantrag beraten. Es wurde schon sehr häufig gesagt, aber ich will es trotzdem auch noch einmal sagen, weil es so gar nicht selbstverständlich ist: Wir in Niedersachsen haben mit den Ergebnissen der Enquetekommission zur medizinischen Versorgung schon sehr viele Themen nachhaltig und zukunftsorientiert besetzt und bearbeitet. Das Thema Notfallversorgung stand in dieser Enquete ganz früh im Fokus. Das ergibt sich ganz einfach aus der Wichtigkeit und auch aus der Dringlichkeit des Themas, denn es ist einfach eine Tatsache, dass der Versorgungsbedarf in der Notfallversorgung in den vergangenen Jahren sehr stark zugenommen hat. Ein Ende dieser Entwicklung ist im Moment nicht abzusehen. Natürlich ist die Notfallversorgung auch ein Thema, auf das wir als Abgeordnete im persönlichen Umfeld immer wieder angesprochen werden, weil Menschen Probleme in der Akut- oder in der Notfallversorgung selbst erleben. Wir begrüßen daher mit diesem Entschließungsantrag ganz ausdrücklich, dass bereits einige Handlungsempfehlungen aus der Enquete von der Landesregierung wie die flächendeckende Einführung von IVENA zeitnah umgesetzt wurden. Ich erläutere das ein bisschen weniger technisch, weil es sonst keiner versteht: Das ist eine Technologie, mittels derer es ermöglicht wird, in Echtzeit zu erkennen, in welchem Krankenhaus eine erkrankte Person zum aktuellen Zeitpunkt die beste Behandlungsoption hat. Es ist gut, dass die Landesregierung eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Akteurinnen und Akteuren in der Notfallversorgung pflegt. Denn die braucht es. Diese Zusammenarbeit ist notwendig, um ein so komplexes und vielschichtiges System, wie wir es schon haben ‑ wir stellen es ja nicht neu auf ‑, zu verbessern und eine bessere Effizienz zu erreichen. Die Menschen in Niedersachsen haben die klare Erwartung an uns, dass wir dieses Problem lösen, weil sie im Ernstfall eine gute, verlässliche Versorgung brauchen. Daran wollen wir in Zukunft mit aller Kraft arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Entschließungsantrag will daher den Fokus auf das Thema lenken und ist eine klare Erklärung der regierungstragenden Fraktionen, in welche Richtung gearbeitet werden muss. Ich nenne einige Punkte aus unserem Antrag, um zu verdeutlichen, was noch zu tun ist: Wir brauchen und wollen eine engere Verzahnung der Rettungsleitstellen. Die vorhandenen Kapazitäten müssen weiter gebündelt werden. Da, wo es bereits Zusammenschlüsse gibt, müssen diese weiter zu Rettungsleitstellen umfunktioniert werden mit dem Ziel, dass es am Ende eine einheitliche Notrufabfrage und einen einheitlichen Dispositionsprozess gibt. Das ist wichtig, um überall eine gleichmäßige Qualität in diesem Feld zu erreichen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich auch, dass die Disponentinnen und die Disponenten, also die Menschen, die an diesen Stellen sitzen und die Anrufe entgegennehmen, eine wirklich gute Qualifizierung haben, damit sie ihre Einschätzung vor einem guten Hintergrund und mit gutem Gewissen abgeben können, weil dies ein verantwortungsvoller Schritt in der Notfallversorgung ist. Ohne qualifizierte Disponentinnen und Disponenten lässt sich einfach keine gute Zuordnung erreichen. Immer dann, wenn ein Hilfeersuchen eingeht, muss es den Mitarbeitenden möglich sein, dieses ohne Zeitverluste und auch ohne Komplikationen an die richtige Stelle zu leiten - sei es an einen Notfallkrankenwagen für eine Behandlung zunächst in der Notaufnahme oder aber zu einer Behandlung durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Das muss an dieser Stelle entschieden werden, um im Ganzen eine Entlastung für die Notfallversorgung zu erreichen. Es braucht aber mehr, um eine hochqualitative Einschätzung zu gewährleisten. Es braucht die Einheitlichkeit der Notrufabfrageprozesse. Diese müssen aufeinander abgestimmt werden. Die Einschätzungskriterien müssen für alle gleich sein. Das ist eine Aufgabe für die Zukunft. Und es braucht die Zusammenführung der Notrufnummern 112 und 116 117, damit dort ein Austausch oder auch ein Rückgriff auf die erforderlichen Daten ermöglicht wird, damit einem Hilfeersuchen bestmöglich nachgekommen werden kann. Perspektivisch geht es darum, Gesundheitsleitstellen zu errichten. Das sind Stellen, die dann auch einen Zugriff auf den ärztlichen Notdienst haben und die im Zweifel auch mit einer Videosprechstunde im ärztlichen Bereitschaftsdienst arbeiten können. Das ist im Moment ein Modellprojekt, von dem wir uns wünschen, dass es ausgedehnt wird. Deshalb ist es Teil unseres Entschließungsantrags. Nicht zu unterschätzen ist auch die weitere Verzahnung aller Akteure. Wir sehen die Notwendigkeit der Bildung eines gemeinsamen Landesgremiums, wie es in § 90 a des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs vorgesehen ist. Wenn es um sektorenübergreifende Notfallversorgung geht, kann dieses Gremium wichtige Impulse geben und den Reformprozess konstruktiv begleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der vor uns liegenden Aufgaben: Wir im Land haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir denken in vielen Bereichen vor. Aber nicht alle Aufgaben können wir als Bundesland bewältigen; auch das gehört zur Wahrheit. Teile des Problems können aufgrund der gesetzgeberischen Verantwortung nur auf Bundesebene gelöst werden. Umso wichtiger ist es, dass wir mit diesem Entschließungsantrag unserem Gesundheitsminister Dr. Philippi den Rücken stärken, um auf Bundesebene auf entsprechende Änderungen hinzuwirken. Es kann bei seinen Verhandlungen in Berlin auf unsere Haltung und unsere klare Erwartung verweisen. Ich gehe davon aus, dass er das auch gerne tun wird. Ganz zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich hätte es sehr schön gefunden, wenn wir heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag hätten verabschieden können, weil wir inhaltlich sehr nah beieinander waren und es, glaube ich, auch in Zukunft sind. Es ist in den Beratungen deutlich geworden, dass wir in diesen Grundsätzen in eine gemeinsame Richtung gehen, auch wenn wir Ihren Antrag heute ablehnen. Vielen Dank.