Claus Seebeck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal von dieser Stelle ein riesengroßes Dankeschön und meinen allergrößten Respekt an alle Kolleginnen und Kollegen aus der gesamten Bandbreite der Gastronomiebranche, die allen momentanen Gegebenheiten mit Ideenreichtum, Einsatz und großer Flexibilität trotzen. Ich bin sehr stolz, praktisch schon mein ganzes Leben lang Mitglied dieser Berufsgruppe sein zu dürfen. Die Gastronomiebranche spielt im Flächen- und Tourismusland Niedersachsen eine zentrale Rolle für unsere Gesellschaft. Gaststätten sind die Wohnzimmer des normalen Bürgers. Sie sind Orte des Zusammentreffens für Vereine und Freunde und prägen oftmals seit mehreren Jahrzehnten nachhaltig das Ortsbild. In den ländlichen Gebieten, in unseren Tourismusregionen oder auch in den Ballungszentren Niedersachsens ist die Gastronomie dazu ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Hotels, Restaurants, Cafés und Landgasthöfe zahlen Steuern, schaffen Arbeitsplätze und sichern die Existenz vieler Menschen vor Ort. Es wäre ganz wunderbar, wenn wir Gastronomen einmal sorgenfrei nach Berlin blicken könnten. Die Gastronomiebranche ist von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stark getroffen. Meine Damen und Herren von der AfD, die Corona-Zeit zu instrumentalisieren, wie Sie es heute Morgen gemacht haben, ist einfach zu billig. Ja, die Corona-Zeit war für die Menschen im ganzen Land nicht einfach - auch nicht für uns Gastronomen. Ja, in diesen schwierigen Zeiten waren, rückblickend betrachtet, auch nicht immer alle Entscheidungen zu 100 % richtig. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Wir Gastronomen haben immer verstanden, dass der Schutz der Menschen vor diesem tödlichen Virus richtig war. Was aber auch richtig war, war die von der CDU-geführten Bundesregierung eingeführte reduzierte Mehrwertsteuer von 7 % auf Speisen - eine Forderung, die die Branche schon seit vielen Jahren immer wieder vorträgt. Dies wurde während der Corona-Pandemie beschlossen und aufgrund der anhaltenden Krisen im Anschluss bis zum Ende des Jahres 2023 verlängert. Deswegen bringen wir heute einen Antrag zu diesem Thema ein. Wir als niedersächsische CDU-Fraktion stellen uns der Verantwortung, die wir gegenüber unserer Gastro-Branche und auch gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern tragen. Ich appelliere gerade deswegen auch an die Kolleginnen und Kollegen der SPD: Tun Sie das auch! Kein Zögern, kein Zaudern, kein Abwarten! Auch Ihr Bundeskanzler steht da im Wort. Schon im letzten Bundestagswahlkampf hat er noch als Finanzminister erklärt, 7 % würden bleiben. Leider sind das, wie so oft bei der Ampel in Berlin, bisher nur Worte. Die Taten fehlen. Aufgrund der Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % war es möglich, dass die Unternehmen die enormen Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht 1:1 an die Gäste weitergeben mussten. Herr Kollege Seebeck, es gibt die Wortmeldung des Kollegen Rakicky zu einer Zwischenfrage. Ja. Bitte schön!