Jonas Pohlmann

Vier plus anderthalb Minuten. Die roten Zahlen haben wir im Blick. (Rednerwechsel) Vielleicht reichen sogar vier. Danke schön. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, Herr Meyer, überhaupt mal wieder etwas von der Taskforce Energiewende hören zu dürfen. Dass über ihre Fortschritte regelmäßig im Ausschuss berichtet wird, hatten die Regierungsfraktionen leider schon vor vielen Monaten abgelehnt. Stichwort „viele Monate“: Die Landesregierung feiert in Kürze einjähriges Jubiläum, aber bis heute haben wir, ehrlich gesagt, im Landtag noch keinen finalen Beschluss, noch keinen finalen Gesetzestext vorgelegt bekommen, der auf die Arbeit der Taskforce zurückgeführt werden kann. (Beifall) Das war leider zu befürchten, obwohl Sie große, schnelle und sicherlich auch richtige Ziele hatten. Eines der selbstgesteckten Ziele Ihrer Taskforce ist richtigerweise das Thema Planungsbeschleunigung. Beim Windenergie-Beschleunigungs-Gesetz tut sich zumindest etwas. Sie wissen, dass wir da auch die gleiche Zielrichtung haben: möglichst schnell, möglichst viel Wind an Land, ins Land zu bringen. Gleichzeitig scheinen Sie jetzt ein Beteiligungsgesetz mit verpflichtenden komplexen Sparprodukten stricken zu wollen, die neue Kostenrisiken und neuen Bearbeitungsbedarf für Projektierer auslösen würden. Das ist Entschleunigung, keine Beschleunigung, Herr Meyer. Sie möchten Kommunen finanziell an Windkraft und PV beteiligen, was gut ist. Aber gleichzeitig möchten Sie die Kommunen verpflichten oder ihnen haarklein vorschreiben, was sie mit diesen 0,2 Cent/kWh an Akzeptanzabgabe anstellen sollen. Auf die Idee, dass es vor Ort auch gute Leute gibt, die selbst entscheiden können, ob das Geld in die Kita, in die Grundschule oder andere gute Zwecke fließen soll, kommen Sie anscheinend nicht. Dass Subsidiarität etwas Gutes ist, auf die Idee kommen Sie anscheinend auch nicht, weil Ihnen offensichtlich das Vertrauen in die Akteure vor Ort fehlt. Das sollten Sie aber haben; denn wenn Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind ‑ einige von Ihnen vertreten ja auch noch welche ‑, dann stoßen Sie auf eine Menge Aktivposten, die aber gleichzeitig sagen: Unser Klinkerwerk verzichtet vielleicht auf die PV-Anlage auf dem Dach, weil wir dann offiziell Großstromproduzent werden und uns die steuerliche Belastung zu hoch wird. Oder sie sagen: Unsere private PV-Anlage darf gerade keine Energie ins Netz einspeisen, weil die Leistungskapazität schlicht nicht reicht. Oder: Unsere Großraum- und Schwerlasttransporte für Windenergieanlagen werden entweder 15 Wochen lang bearbeitet oder abgelehnt. Man will, aber darf an vielen Stellen nicht oder es lohnt sich nicht. Und so bekommen Sie in fast jedem Gespräch mit Unternehmern, mit Privatleuten, mit Verbänden Anhaltspunkte, um die Macher vor Ort zu entlasten und ihnen vor allem weniger bürokratische Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Sie könnten auch mutig in die Prozesse hineingehen, das Verbandsklagerecht anpacken, sich für Genehmigungsfiktionen beim Netzausbau einsetzen, auch im Kleinen bei Stellungnahmefristen, Einspruchs- und Auslegungsfristen die Zeiträume kürzer ziehen, wenn Sie wollten. Ich habe mittlerweile verstanden, dass SPD und Grüne dazu neigen, Herausforderungen mit neuen Instanzen oder Behörden zu beantworten. Mangel an Wohnungen: Wir machen eine Wohnungskaufgesellschaft. Zu wenig Tempo bei der Energiewende: Wir bilden eine Taskforce. Eine Taskforce kann sinnvoll sein. Aber sogar Personen, die in einer der vielen Arbeitsgruppen, über die Sie gerade gesprochen haben, der Taskforce sitzen, sagen uns heute: Wir sind genauso schlau wie vor fünf Monaten; wir hängen in der Luft, und unsere Arbeitsgruppe wird jetzt nach einem halben Jahr zur zweiten Sitzung eingeladen. Wir formulieren schon außerhalb der Taskforce Papiere mit grundlegenden Entscheidungen und grundlegenden Vorschlägen zur Verfahrensbeschleunigung, weil in der Taskforce genau das nicht gewünscht ist, wie es von offizieller Seite heißt. Wenn wir das hören, fragen wir uns schon: Wie ernst ist es Ihnen wirklich mit dieser Taskforce? Wir haben weiter den Eindruck, dass Sie vor klaren Entscheidungen zurückschrecken, Herr Meyer, und eher Zeit verloren haben, anstatt Ihren Turbo zu zünden. Eine Taskforce ist ja per Definition eine schnelle Eingreiftruppe. Aber es drängt sich der Eindruck auf: So, wie Sie sie gerade führen, ist sie weder schnell, noch greift sie ein; eher greift sie ins Leere. (Beifall) Wenn Sie sich trotzdem dafür feiern, dass sich gerade wirklich etwas bei dem Thema bewegt, aber die Menschen vor Ort das Gegenteil empfinden, dann laufen Sie Gefahr, die Menschen auf dem Weg zu verlieren, ganz besonders diejenigen im ländlichen Raum. Aber dass Sie sich für diese Menschen nicht sonderlich interessieren, haben Sie schon beim geplanten Stopp der Breitbandförderung gezeigt. (Beifall) Abschließend, Sie wissen das: Niedersachsen als Energieland Nummer eins ist machbar, aber nur mit mutigen Entscheidungen statt Taskforces ohne Force. Danke schön. (Beifall) (Rednerwechsel)