Stephan Bothe

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Watermann, ich finde, Sie machen es sich hier zu einfach. Es ist schon so, dass das Land für die Rückführung zuständig ist. Das sagt der Bund, und das sagt auch das Gesetz. Aber Sie tun hier im Land nichts! Sie nehmen bewusst in Kauf, dass vollziehbar Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden. Das ist die Wahrheit, und das zeigt sich ja auch an der personellen Ausstattung der ZAB in Langenhagen. Die Frau Ministerin hat im Ausschuss offen gesagt, dass sich die Zahl der Rückführungen nicht erhöhen wird und dass wir andere Lösungen finden müssen - welche auch immer das sind. Die Lösung, die wirtschaftlichen Verhältnisse in Eritrea, Somalia, Afghanistan oder Irak an die deutschen anzugleichen, ist absurd und weltfremd. Am Ende möchte ich noch auf einen Gastbeitrag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder eingehen, der in der Welt forderte ‑ Herr Kollege Bock, vielleicht hören Sie jetzt noch einmal gut zu! ‑, in den europäischen Ländern die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Der Begriff „Festung Europa“ sei nicht nur negativ besetzt. Europa müsse endlich wieder in der Lage sein, sich besser vor den Veränderungen und den Wirren der Welt zu schützen. - Dem ist nichts hinzuzufügen.