Pascal Mennen

Vielen Dank, Frau Butter, für die Zwischenfrage. Sie wissen, wie es ist, wenn man mit kommunalen Spitzenverbänden verhandelt. Es gibt immer wieder ein Gezerre, und es geht darum, noch mehr herauszuholen. Ich glaube, dass sich Niedersachsen seiner Verantwortung sehr, sehr bewusst gezeigt hat, gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern. Wir gehen sehr stark in die Mitfinanzierung, in die Unterstützung und in die organisatorische Hilfe für die Kommunen rein. Mehr ist meiner Meinung nach an der Stelle nicht drin. Ich bin für diese Ergebnisse sehr dankbar. Wie Sie wahrscheinlich auch wissen, ist das ein übliches Verfahren. Die Landesregierung muss das jetzt vom Bund genehmigen lassen. Das heißt, es muss noch der Haken dahinter gesetzt werden, bevor das veröffentlicht und publik gemacht werden kann. Warum am 5. Oktober noch eine solche Stellungnahme herausgegeben wurde, kann ich Ihnen nicht beantworten. Dafür bin ich nicht der richtige Ansprechpartner. Meiner Meinung nach sind genau diese Sachen längst abgeräumt, und zwar sehr verantwortungsvoll. Danke schön.