Marcel Scharrelmann

(Beifall) (Rednerwechsel) Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wohnen und Leben in Niedersachsen: Wie will die Landesregierung bezahlbaren Wohnraum schaffen und Privateigentum fördern?“ Die Wohnungsmarktbeobachtung der landeseigenen NBank stellt fest, dass bis zum Jahr 2040 ein Bedarf von 220.000 neuen Wohnungen in Niedersachsen besteht, um die zusätzliche Wohnraumnachfrage zu decken. Bis zum Jahr 2025 wird allein ein zusätzlicher Bedarf von 141.000 Wohnungen erwartet. Gleichzeitig ist die Situation auf dem deutschen Immobilien- und Wohnungsmarkt angespannt, was sich insbesondere durch Stornierungen von Bauaufträgen manifestiert. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der sinkenden Anzahl an Baugenehmigungen wider. Ein aktuelles Beispiel aus dem September 2023 für die Probleme auf dem Wohnungsbaumarkt ist der von der Immobiliengesellschaft Vonovia angekündigte Stopp sämtlicher Neubauprojekte von 60.000 Wohnungen für das gesamte Jahr 2023. Die Gründe für diesen Rückgang sieht das ifo-Institut in seiner aktuellen Konjunkturumfrage unter anderem im rapiden Anstieg der Baukosten durch zum Beispiel höhere Materialkosten, erheblich höhere Zinsen sowie das plötzliche Förderende der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen seitens des Bundes und der danach deutlich verschärften Richtlinie nach Wiederauflage der Förderung. Das führe dazu, dass das Auftragspolster der Baufirmen langsam abschmelze und viele Unternehmen der Baubranche in finanzielle Schieflage gerieten. Dieser Trend verschärft die bereits vorhandene Mangelsituation. Berechnungen des Pestel-Instituts schätzen, dass ein privat finanzierter Wohnungsbau eine Kaltmiete von unter 17,50 Euro nicht mehr ermöglicht. In der Baubranche ist man sich über die Verbandsgrenzen hinweg einig, dass Bund und Länder nun angehalten sind, schnell und mit wirksamen Maßnahmen diese Abwärtsspirale im Wohnungsbau zu stoppen. Ferner ist auch beim privaten Eigenheimbau ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen: Das Statistische Bundesamt veröffentlichte für das erste Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 35 %. Steigende Zinsen und steigende Baukosten sorgen nach Einschätzung von Experten dafür, dass Wohneigentum für bauwillige Familien immer mehr zu einem unerschwinglichen Wunschtraum wird. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete im Oktober 2022 über die laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung der heutigen Landesregierung unter der Überschrift „Rot-Grün will in Niedersachsen 100.000 neue Sozialwohnungen schaffen“, dass nach Ansicht von SPD und Grünen die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft dabei helfen würde, die Ziele zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu erreichen. Konzepte lägen demnach bereits vor, Auftrag und organisatorische Details sollten im Koalitionsvertrag festgelegt werden. Im Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien heißt es dann, die Landeswohnungsgesellschaft verfolge das Ziel, 40.000 landeseigene Wohnungen zu schaffen. Aufgabe der Gesellschaft seien der Kauf, die Sanierung und die Schaffung von Wohnraum. Ferner heißt es dort, dass für bauordnungsrechtliche Erleichterungen von Neubau, Umbau und Aufstockung von Wohngebäuden gesorgt werden solle. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um den bürokratischen Aufwand und die Planungszeiten für Bauprojekte zu reduzieren mit dem Ziel, den Wohnungsbau zu beschleunigen? 2. Beabsichtigt die Landesregierung, die zuletzt rückläufige Bautätigkeit für selbstgenutztes Wohneigentum ‑ insbesondere für Familien ‑ wieder anzukurbeln, und ‑ wenn ja ‑ welche konkreten Maßnahmen sind für die Belebung des Eigenheimbaus vorgesehen? 3. Welchen konkreten aktuellen Sachstand gibt es bei der Umsetzung der von Rot-Grün geplanten Landeswohnungsgesellschaft und der Schaffung von 40.000 landeseigenen Wohnungen? Vielen Dank. (Rednerwechsel)