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Reinhold Hilbers

CDU 12.10.2023 0:28 min Tagungsabschnitte 19/10

Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, ob sie uneingeschränkt und mit Nachdruck die Gesetzesinitiative der Ampel-Bundesregierung unterstützt, die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten weiter auszuweiten, so wie das der Gesetzentwurf vorsieht.

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