Frank Henning

in Sachen Verschlankung und in Sachen Bürokratieabbau. Deswegen ist die Debatte, die gerade in den Fachausschüssen des Bundesrates läuft, sehr hilfreich. Man diskutiert nicht nur über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes, sondern klärt auch die Frage, inwieweit die Umsatzsteuer reformiert werden sollte, um Bürokratie abzubauen und das System anwenderfreundlicher zu gestalten. Meine Damen und Herren ‑ ‑ ‑ Herr Abgeordneter, es gibt noch eine Frage. Ein letzter Satz zur Beantwortung der Frage von Frau Hermann: Ich glaube, eines eint uns doch alle ‑ das ist auch bei den Diskussionen im Bundesrat deutlich geworden ‑: Wenn es zu einer Mehrwertsteuersenkung kommt ‑ die wir uns durchaus vorstellen können ‑, dann muss ‑ das ist Forderung aller Länder, die sich damit im Augenblick im Bundesrat beschäftigen ‑ der Einnahmeausfall, den die Länder erleiden, aber natürlich durch den Bund ausgeglichen werden. Das ist auch Gegenstand Ihres Entschließungsantrages. Ich glaube, das ist zwingende Voraussetzung. Es gibt bisher keine Entscheidung des Bundesrates. Sie wird wahrscheinlich im November gefällt. Insofern verstehe ich Ihre Eile nicht ganz. Wir haben jetzt schon Oktober. Im November wird der Bundesrat sich dazu positionieren. Lassen Sie mich noch ein letztes ‑ ‑ ‑ Aber es gab noch eine Frage, glaube ich. Eben. Dann machen wir noch eben die Frage. Es gab eine Wortmeldung zu einer Frage aus der Fraktion der AfD. Ich glaube, das Handzeichen kam von Herrn Rakicky. - Nein, doch nicht. Doch nicht? - Gut, dann lassen Sie mich zum Schluss kommen. Hier geht es natürlich auf der einen Seite um die Wertschätzung der Gastronomie. Auf der anderen Seite muss ich aber auch sagen ‑ das wissen Sie, Frau Hermann ‑: Wir tragen die Verantwortung für die öffentlichen Haushalte. Es ist auch eine Frage von Haushaltsklarheit und ‑wahrheit, sich über die Einnahmeausfälle für den Landeshaushalt Gedanken zu machen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es, wenn die Mehrwertsteuer gesenkt wird, bundesweit zu Einnahmeausfällen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro kommen würde. Das würde auf den niedersächsischen Landeshaushalt mit jährlich 155 Millionen Euro durchschlagen. 155 Millionen Euro zulasten des Landeshaushalts - das ist eine schwierige Herausforderung. Es ist aus meiner Sicht haushalterisch im Augenblick nicht zu leisten. Deshalb noch einmal die Forderung der SPD-Fraktion: Wenn man zu einer dauerhaften Senkung des Mehrwertsteuersatzes kommt ‑ was am Ende der Bund entscheiden muss ‑, dann muss der Bund diese Einnahmeausfälle ausgleichen. Damit ist Finanzminister Lindner gefordert ‑ das will ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen ‑, hier zu einer klaren Positionierung zu kommen. Die Bundesregierung will die Herbst-Steuerschätzung abwarten, die Ende Oktober kommen wird, und im November entscheiden. Insofern, Frau Hermann, kann ich Ihre Eile da nicht verstehen. Im November wird die Sache so oder so entschieden. Das ist auch richtig so. Denn das Vorziehen einer Mehrwertsteuersenkung zugunsten einer Branche kann man im Hinblick auf die anderen Branchen, die von Corona, Inflation usw. ebenfalls getrieben und belastet sind, aus meiner Sicht nicht vertreten. Eine Branche auszunehmen, halte ich an dieser Stelle für den falschen Weg. Lassen Sie uns die Herbst-Steuerschätzung abwarten! Es wird spannend, wie sich die einzelnen Bundesländer bei der Diskussion im Bundesrat im November positionieren. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Henning. -