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Birgit Butter

CDU 12.10.2023 0:37 min Tagungsabschnitte 19/10

Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?

der CDU-Fraktion hat nun ebenfalls Frau Kollegin Butter das Wort. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, die bayerische Polizei unterstützt erfolgreich die Bundespolizei an den bayerischen Grenzen, was die Bekämpfung von Schleusern und illegale Einreise anbelangt. Gibt es konkrete Maßnahmen, die die niedersächsische Polizei ergreift, um Schleuserkriminalität und illegale Einreise an der Grenze zu den Niederlanden zu unterbinden?

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