Jörn Schepelmann

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage am Immobilienmarkt ist ernst. Dabei zeigen es die Alarmsignale und die Hilferufe aus Verbänden und Wirtschaft und von den privaten Bauherren deutlich auf: Erwerb und Bau von Immobilien sind in diesem Land viel zu teuer und zu umständlich. Deswegen brauchen wir endlich konkrete Maßnahmen hier auf Landesebene zur Förderung des Wohnraumbaus. Dieses Thema ist wahrlich nicht neu. Frau Kollegin Liebetruth, ich bin gespannt, was da mal von Ihnen kommt außer warme Worte. Der zugrunde liegende Antrag der AfD-Fraktion bietet hierzu einen Vorschlag, den wir im Ausschuss gerne beraten wollen und werden. Dass aber die AfD hierbei den selbst genannten Mut verloren hat und sich mit Forderungen gegenüber Berlin begnügt, wundert mich ein wenig. Ich hatte fest mit einer von Ihnen geforderten direkten Abschaffung der Grunderwerbsteuer gerechnet. Als Sie vor einiger Zeit die Abschaffung der Grundsteuer forderten, war Ihnen die finanzielle Ausstattung der Kommunen völlig egal. Ich bin aber froh, dass Sie das nicht gemacht haben. Denn wir alle wissen doch, dass die Zahlung der Grunderwerbsteuer zwar niemanden erfreut, sie aber ganz sicher nicht das größte Problem bei den Kosten der eigenen Immobilie ist. Die Erwerbsteuer wird nämlich auf den Kaufpreis gerechnet, und dieser ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Von den Sanierungskosten will ich hier gar nicht erst sprechen. Dabei ist der Grund, warum der Erwerb so drastisch teurer geworden ist, bekannt: Durch viele Jahre Nullzinspolitik der EZB ist der Markt mit Geld geflutet worden. Viele Investoren und auch Privatpersonen habe ihr Vermögen folgerichtig und logischerweise durch den Kauf von Immobilien gesichert, sodass teilweise absurde Preise für gemeinhin Bruchbuden genannte Immobilien gezahlt worden sind. Eigentlich ganz logisch in der Marktwirtschaft: Wenn auf knappes Angebot große Nachfrage trifft, ist ein steigender Preis die logische Konsequenz. Weiterer Hintergrund sind gestörte Lieferketten ‑ Corona hat uns hier etwas vor Augen geführt ‑ und die damit einbrechende Bautätigkeit gewesen, was jetzt, in Zeiten steigender Inflation, noch weiter an Brisanz aufnimmt und aufnehmen wird. Alles wird in diesem Land teurer. In dieser Zeit überlegt man sich sehr genau, ob man noch Geld für eine neue ‑ auch für die eigene ‑ Immobilie aufbringen kann. Und was macht den Bau neuer Immobilien so teuer? Wieso ist Wohnraum auf dem Markt so knapp, dass der Kauf von Bestandsimmobilien so teuer geworden ist? Die Antwort ist doch ganz klar: Wir brauchen unbedingt weniger Auflagen für den Häuserbau. Der Weg zum Eigenheim ist nämlich viel zu bürokratisch und mit unfassbar aufwendigen und am Ende nicht einmal die Mehrkosten deckenden Förderanträgen belastet, zum Beispiel wenn man ein Haus energetisch sanieren möchte. Diejenigen, die sich auf diesen Weg machen ‑ ich kann davon ein langes Lied singen ‑, werden drangsaliert und im Regen stehen gelassen. Stichwort „Heizungsgesetz“, Stichwort „Abschaffung der Förderung nach Standard KfW 55“. Schöne Grüße an Herrn Habeck, liebe Kollegen von der Grünen-Fraktion! Meine Damen und Herren, neben dem Neubau von Wohnraum, um die Marktlage zu entspannen ‑ das wäre einmal eine kluge Idee ‑, müssen wir uns des Themas Sanierung annehmen. Ich glaube, dabei ist den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen das Prinzip des abnehmenden Grenznutzens bisher nicht bekannt. Gerne will ich daher versuchen, es Ihnen auf möglichst einfache Art und Weise zu erklären. Eine gute Dämmung zur Einsparung von Energie ist gut. Das wollen übrigens auch wir. Jeder Zentimeter Dämmung wirkt dabei wärmedämmend. Der Nutzen weiterer Zentimeter nimmt jedoch ab, wobei die Kosten für jeden weiteren Zentimeter gleich bleiben. Immer höhere und damit bis ins Absurde teure Auflagen bei Neubau und Sanierung von Häusern helfen also immer weniger. Sie werden aber immer teurer und verbrauchen am Ende auch immer mehr und mehr Ressourcen, die woanders einen viel höheren Beitrag leisten könnten als in dem Haus. Die alte Weisheit „Viel hilft viel“ stimmt also nicht. Das Ganze gilt im Übrigen bei Lärmschutzmaßnahmen genauso. Wann endlich also kommen wir beim nötigen Klimaschutz im Gebäudesektor zur Vernunft? Wann endlich gestalten wir unsere Bauauflagen so, dass Bauen wieder bezahlbar wird? Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, es mangelt hierbei wirklich nicht an Ideen. Die Verbände haben es uns mehrfach aufgeschrieben. Stichwort: „Baustandard E wie einfach“. Hier hätten wir unfassbar viele Möglichkeiten, über die Landesbauordnung ganz konkret auf Landesebene einzugreifen. Sie beide wollten im September dieses Jahres einen Vorschlag zur Schaffung einer Umbauordnung vorlegen. Jetzt ist Oktober. Bis heute ist nichts da und auch nichts zu sehen. Überhaupt hören wir von Ihren beiden Fraktionen auffällig wenig, wenn es darum geht, dieses wirklich große Problem im Land konsequent anzugehen. Stattdessen erleben wir Ihren linken Traum der Staatswirtschaft. Also kriege ich euch doch noch wach. Sehr schön! Sie von SPD und Grünen haben erst kürzlich durch Ihren Bau- und Wirtschaftsminister Lies sowieso Ihre Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss die Gründung einer Landeswohnungskaufgesellschaft als großen Wurf zur Bekämpfung des Wohnungsmangels verteidigt. - Dass Sie klatschen, zeigt: Sie haben es bis heute nicht begriffen. Wie sehr Sie damit an der Realität des Problems vorbeiregieren, haben Sie damit wieder eindrucksvoll belegt. Statt sich einmal zu fragen, wieso der Erwerb von Immobilien so teuer geworden ist, oder sich wenigstens der Frage anzunehmen, wie der Markt wieder aktiviert werden kann, sodass wieder neuer Wohnraum geschaffen wird, ist Ihre Antwort die Gründung einer Landesgesellschaft. Damit wollen Sie ‑ das ist das Allerbeste daran ‑ am knappen Markt Wohnraum kaufen und sanieren - vom Bau neuer Wohnungen nicht einmal ein einziges Wort! Wer den Wohnungsmangel beseitigen will, der muss Wohnungen bauen und sie nicht am Markt kaufen, sie sanieren und sie noch teurer zur Verfügung stellen. Das müssen Sie irgendwann einmal begreifen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird das nichts. Sie machen alles noch teurer. Sie machen es umständlicher. Denn Behörden bringen Bürokratie und Personal mit. Es mag Ihr Traum sein - das Problem löst es kein bisschen. Was wir brauchen, ist eine echte Reform der Bauordnung. Wir brauchen Ihren Vorschlag einer Umbauordnung, der hoffentlich vernünftig ist, damit er dem Ziel der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und überhaupt von mehr Immobilien gerecht wird. Denn wenn wir wieder mehr Wohnungen auf dem Markt haben, dann werden die Preise auch wieder erschwinglicher. Dann können Privatpersonen wieder Häuser kaufen. Ich freue mich auf die Beratung dieses Antrages. Vielen Dank.