Birgit Butter
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verbindlich regeln und Finanzierung sicherstellen!
Frau Abgeordnete Birgit Butter, jetzt können Sie Ihre Frage stellen, und Herr Abgeordneter Mennen wird antworten. Bitte! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben mehrfach die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden zitiert. Wie kommt es dann, dass noch in dem aktuellen Papier, das vom 5. Oktober dieses Jahres datiert und noch keine Woche alt ist, eine Politik des Machbaren anstatt überflüssiger Versprechen gefordert wird?