Cindy Lutz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft spielen zweifellos eine herausragende Rolle in der Bildungslandschaft unseres Bundeslandes. Ihre Bedeutung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie sind eine wichtige Säule in unserem Bildungssystem. Sie ergänzen mit ihren praxis- und anwendungsorientierten Studiengängen die Universitäten auf äußerst gewinnbringende Weise. Auch die Förderung der anwendungsbezogenen Forschung ist von großer Bedeutung und trägt dazu bei, die Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken. Wir als CDU-Fraktion begrüßen deshalb die Debatte über die Einführung eines eigenständigen Promotionsrechts für Fachhochschulen. Die Frage des Promotionsrechts für Fachhochschulen ist mit Sicherheit keine einfache. Dabei müssen viele unterschiedliche Aspekte berücksichtigt werden. Die Diskussion darf auf keinen Fall zum Wettbewerb zwischen den verschiedenen Hochschulformen führen. Wir werden den parlamentarischen Prozess zu diesem wichtigen Thema gern konstruktiv begleiten und uns einbringen. Auch wir als Fraktion führen intensive Gespräche zu dieser Thematik mit unterschiedlichen Vertretern. Dieser Austausch ist überaus wertvoll. Deshalb, meine Damen und Herren der Koalition, erwarten wir von Ihnen, dass wir eine umfassende Anhörung zu dieser Thematik im Wissenschaftsausschuss durchführen, um das Für und Wider des Promotionsrechts für Fachhochschulen ausführlich zu betrachten. Wir wollen etwa die Fachhochschulen selbst, die Universitäten, die Studierendenvertreter sowie den Wissenschaftsrat hören. Für uns ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir alle Interessengruppen und Experten zu Wort kommen lassen. Ich sage das so deutlich, weil Sie von SPD und Grünen Anhörungen im Ausschuss bei den Anträgen meiner Fraktion bislang verweigert haben. Hoffentlich haben Sie bei Ihren eigenen Anträgen mehr Interesse an dem Wort der Betroffenen. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, wieso legen Sie eigentlich nur diesen Entschließungsantrag vor? Reden Sie nicht mit Ihrem Wissenschaftsminister? Warum legt die Landesregierung nicht einfach einen konkreten Gesetzentwurf auf den Tisch? Dann hätte es bereits vor einem Kabinettsbeschluss eine ausführliche Beteiligung gegeben. Das wäre auch für unsere Debatte heute äußerst hilfreich gewesen. Es ist jedenfalls schon bemerkenswert, dass sich die Koalition, die dieses Vorhaben sogar in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, mit einem Entschließungsantrag begnügt. Warum nicht einfach handeln, wenn man von der Bedeutung dieser Maßnahme überzeugt ist? Herr Minister Mohrs, Sie sind nun fast ein Jahr im Amt. Von der von Ihnen angekündigten Novelle des Hochschulgesetzes haben wir auch noch nichts gehört. Gut ist, dass die Debatte über ein eigenständiges Promotionsrecht für Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft hier im Parlament geführt wird. Besser wäre es aber, wir würden diese Debatte anhand eines Gesetzentwurfs führen. Ich freue mich auf die Beratungen. Unser Ziel muss es sein, das Bildungssystem bei uns in Niedersachsen zu stärken und unseren angehenden Promotionsstudenten bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir sind bereit, eine sinnvolle Lösung zu erarbeiten, die den Bedürfnissen unserer Hochschulen, Universitäten sowie unserer Studentinnen und Studenten gerecht wird. Eine bessere Hochschulpolitik ist machbar. Danke schön. Herzlichen Dank, Frau Lutz. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor.