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Djenabou Diallo-Hartmann

GRÜNE 11.10.2023 2:21 min Tagungsabschnitte 19/10

Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!

Genau, jetzt geht es richtig los; das haben Sie richtig erläutert. Sehr geehrter Herr Kollege Bock, bei gewissen Sachen sind wir nicht weit auseinander. Was uns unterscheidet, ist, dass wir Lösungsansätze aufzeigen, wie es unter Beachtung der Menschenwürde der Geflüchteten gehen kann. Sie haben es selber gesagt. Wir sind alle in diesem Land unterwegs. Ich habe Ihnen hier schon einmal gesagt, dass ich im April beim Wirtschaftsrat der CDU war. Ich bin auch bei unterschiedlichen anderen Wirtschaftsverbänden innerhalb des Wahlkreises unterwegs. Was sie mir persönlich sagen, ist, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass die Menschen, die hier sind, die bei uns angekommen sind, auch integriert werden und auf den Arbeitsmarkt kommen. Deshalb gab es die Anstrengungen dieser rot-grünen Koalition, mit den Entschließungsanträgen, die wir zuletzt im September eingebracht haben, darauf hinzuwirken, dass Strukturen geschaffen werden, die Menschen dabei unterstützen, Teilhabe zu erhalten. Frau Diallo-Hartmann, es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Hilbers. Ich rede zu Ende, und dann kann er seine Frage gerne stellen. Das ist mir an der Stelle nämlich wichtig. Die gute Nachricht ist, dass wir heute erfahren haben, dass die Ampel sich auch in dem Sinne bewegt hat und jetzt dafür Sorge tragen will, dass Arbeitsverbote ‑ die ganzen Verschärfungen, die Sie in den letzten Jahren vorangetrieben haben, was der Wirtschaft schadet ‑ endlich aufgehoben werden. Das ist doch ein wichtiger und guter Schritt in die richtige Richtung! Menschen Perspektive zu bieten und die Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland endlich zu sichern: Das ist der Weg, den wir gehen wollen und gehen werden. Alles andere ist wirklich illusorisch, also zu glauben, dass neue Strukturen ohne zusätzliches Personal aufgebaut werden könnten. Dann würden wir den Ausländerbehörden der Kommunen das Personal wegnehmen, um Landesausländerbehörden zu etablieren, wobei wir über Fachkräftemangel reden. Machen wir uns ehrlich! Packen wir die Probleme da an, wo sie wirklich anzupacken sind, und unterstützen wir, dass Menschen unter anderem hier in Niedersachsen teilhaben können. Jetzt nehme ich gerne Ihre Frage an.

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