Stephan Weil

Wort für die angekündigte Regierungserklärung. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit dem letzten Samstag sehen, hören und lesen wir Nachrichten aus Israel, die kaum auszuhalten sind. Wir erleben Terrorangriffe in einer Form, wie es sie bis jetzt noch nicht gegeben hat. Wir wissen noch nicht, wann dieser Alptraum aufhört oder ob wir gar den Beginn eines neuen großen Nahost-Krieges erleben. Die Hamas hat Israel mit mehr als 3 000 Raketen angegriffen. Mehr als 1 000 Terroristen haben am Samstagmorgen israelische Grenzanlagen überwunden. Offenbar sind immer noch Gruppen davon in Israel unterwegs und verbreiten Angst und Schrecken. Sie ermorden und verletzen willkürlich ihre Opfer, wo immer sie können. Bislang ist von 1 200 Toten und 3 000 verletzten Menschen in Israel die Rede. Die Hamas verschleppt Menschen in das Gaza-Gebiet. Die Familien der Entführten wissen nicht, wo sie sind, ob sie noch leben und wie es ihnen geht. Wir hören von unfassbaren Grausamkeiten: Auf einem Gelände in der Nähe des Gazastreifens feiern am Samstagmorgen etwa 2 000 junge Menschen auf dem Outdoor-Festival Supernova eine Rave-Party, als Terroristen wahllos in die Menge feuern. Mindestens 260 Menschen werden ermordet, viele weitere Besucherinnen und Besucher verletzt, andere als Geiseln verschleppt. Es fällt wirklich schwer, sich dieses Massaker vorzustellen. Das Kibbuz Beeri wird überfallen. Die Terroristen ziehen von Haus zu Haus, ermorden die einen, verschleppen die anderen. Auch Vergewaltigungen, so heißt es, habe es gegeben. Kinder telefonieren in ihrer Angst noch einmal mit den Eltern, bevor der Kontakt abbricht und die Eltern in unbeschreiblicher Verzweiflung zurückbleiben. - Ich könnte diese Liste der Grausamkeiten noch lange fortsetzen. In diesem Zusammenhang vielleicht ein Hinweis, den ich gestern erhalten habe: Die israelische Regierung warnt Eltern davor, in den nächsten Tagen ihre Kinder unkontrolliert insbesondere TikTok oder YouTube zu besuchen, weil dort mit schlimmsten Videos zu rechnen ist. Ich glaube, die israelische Regierung wird Grund für diese Warnung haben. Auch wir sollten sie ernst nehmen. Den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern Israels, dem Staat Israel erklären wir in Niedersachsen unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir alle sind tief erschüttert, wir fühlen und wir leiden mit den Opfern dieses kalt kalkulierten Terrors. - Übrigens: Eines dieser Opfer ist eine 22-jährige junge Frau, die aus dem Landkreis Verden stammt. Israel ist entstanden vor dem Hintergrund einer millionenfachen Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch Deutsche. Wir sind uns der Shoah, der Massenvernichtung von Jüdinnen und Juden, und der daraus folgenden Verantwortung für uns als Deutsche bis heute bewusst. Gerade deswegen ist die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die ist jetzt gefragt. Nichts, aber auch gar nichts kann die furchtbaren Verbrechen rechtfertigen, die Israel bis heute erschüttern und womöglich noch weiter erschüttern werden. Ich stimme ausdrücklich zu, wenn Michael Fürst, der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, sagt: „Es geht dabei um schlichten Terrorismus, nicht um Freiheit für Palästinenser.“ Ganz im Gegenteil: Die Hamas kalkuliert bewusst ein, dass auch Menschen ihres Volkes zu den Opfern zählen. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Es hat jetzt zum ersten Mal seit dem Jom-Kippur-Krieg vor 50 Jahren den Kriegszustand erklärt und harte Gegenschläge im Gazastreifen begonnen, die Berichten zufolge etwa 900 Tote zur Folge hatten. Ein Ende ist auch in dieser Hinsicht noch nicht absehbar, und es wird weitere Opfer geben. Wie zynisch müssen die Anführer der Hamas sein, dieses Leid und dieses Elend gezielt mit einzuplanen? Die Opfer im Gazastreifen sind auch Opfer der Hamas, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es kann nur einen Weg geben, die Gewalt zu beenden: Den Terrorismus zu stoppen, die Geiseln freizulassen und die Angriffe auf Israel zu beenden - nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer, endgültig. Das muss die Forderung der Weltgemeinschaft an die Hamas und alle diejenigen sein, die diese Terrororganisation unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei uns in Deutschland, auch bei uns in Niedersachsen zeigen viele Menschen ihre große Betroffenheit in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in Israel. Sie tun das etwa durch die Teilnahme an Kundgebungen wie am Samstag in Osnabrück und am Montag in Hannover. Die Staatskanzlei hat als Zeichen der Solidarität eine Beflaggung der Landesgebäude bis zum heutigen Mittwoch angeordnet, nach Möglichkeit mit der israelischen Flagge. Für die anderen öffentlichen Gebäude im Land haben wir dies empfohlen. Allen Sympathiebekundungen für die anhaltenden Terrorakte der Hamas, wie wir sie durchaus auch in Deutschland erlebt haben, werden unsere Sicherheitsbehörden konsequent mit allen rechtsstaatlich gebotenen und zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen. Das Versammlungsgesetz schützt friedliche Veranstaltungen - es schützt nicht die Verbreitung von Hass und Hetze, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich wünsche mir vielmehr, dass ein anderes Beispiel Schule macht. Am Montag haben der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen und die Palästinensische Gemeinde in Hannover in einer gemeinsamen Erklärung mit eindringlichen Worten dazu aufgerufen, bei allem Schmerz respektvoll und friedvoll miteinander umzugehen. Freudentänze und Freudenfeuer verbieten sich, heißt es in dieser Erklärung. Ich danke den Verantwortlich sehr herzlich für diesen Beitrag zum Frieden und zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, der meines Wissens in dieser Form nirgendwo anders ergangen ist. Ich finde, wir können stolz sein auf dieses Beispiel aus Niedersachsen. Für israelische Einrichtungen und solche der jüdischen Gemeinden bei uns gehen die Behörden derzeit von einer temporären Erhöhung der sogenannten abstrakten Gefährdungslage aus. Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung bestehen aktuell nicht. Dennoch werden alle Schutzmaßnahmen vor Ort derzeit einer täglichen Überprüfung unterzogen, gegebenenfalls wird der Schutz lageangemessen erhöht. Grundlage der Arbeit ist dabei stets ein vertrauensvoller Austausch mit den Verantwortlichen der betreffenden Einrichtungen. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, das alles ist katastrophal genug. Ich will aber an dieser Stelle auch noch auf etwas anderes mit allem Ernst hinweisen: Der Terror der Hamas in Israel ist nicht der einzige Grund, warum Jüdinnen und Juden in Niedersachsen, aber letzten Endes auch alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land besorgt sein müssen. In ihren sogenannten Mitte-Studien führt die Friedrich-Ebert-Stiftung seit vielen Jahren auch Untersuchungen zur Verbreitung des Antisemitismus in Deutschland durch. Die Ergebnisse ihrer jüngsten Studie zeigen, dass der Antisemitismus zunimmt. Jede zehnte Person stimmt „überwiegend“ oder „voll und ganz“ der Aussage zu, der Einfluss der Juden sei zu groß - jede zehnte! Jeweils rund 8 % meinen, Jüdinnen und Juden würden „nicht so recht zu uns passen“ ‑ wer auch immer „uns“ in diesem Zusammenhang sein mag. Das ist die Grundlage eines täglichen Antisemitismus, von dem immer wieder neue Beispiele bekannt werden. Das ist die Grundlage, auf der später dann auch Hass und Gewalt wachsen können. Nehmen wir diese Ergebnisse ernst, finden wir uns nicht mit ihnen ab! Die Landesregierung wird jedenfalls konsequent alle Maßnahmen fortführen, mit denen wir direkt oder indirekt Antisemitismus bekämpfen und unsere Demokratie stärken. Jüdinnen und Juden in unserem Land sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Ich bin immer wieder unendlich dankbar dafür, dass wir allen historischen Belastungen, aller historischen Schuld zum Trotz inzwischen wieder so große, lebendige, aktive jüdische Gemeinschaften in Niedersachsen haben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind grausame und furchtbare Tage, die die Menschen in Israel, aber auch die Menschen jüdischen Glaubens bei uns in Niedersachsen und weltweit erleben. Wir fühlen mit ihnen, und wir leiden mit ihnen. Wir stehen an der Seite Israels, wir sind solidarisch mit den Jüdinnen und Juden bei uns in Niedersachsen. Und wir bekämpfen weiterhin und womöglich noch konsequenter, wo immer wir können und wie immer er sich zeigt, den Antisemitismus. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten für seine