Daniela Behrens
Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?
Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Nein, das kann ich nicht ausschließen. Wir werden als Land, was die Erstaufnahmekapazitäten angeht, viele Notunterkünfte bereitstellen, die wir jetzt schon haben. Darüber hinaus werden wir in den nächsten Wochen zum Beispiel Jugendherbergen als Erstaufnahmeeinrichtungen nutzen, und wir werden winterfeste Zelte an verschiedenen Standorten aufstellen, sodass wir alle ordentlich unterbringen können. Wir haben den Kommunen eine Verteilquote für die nächsten sechs Monate angekündigt. Natürlich sind wir angesichts der derzeitigen Zugänge von neuen Geflüchteten pro Woche darauf angewiesen, dass wir relativ schnell von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Städte und Gemeinden verteilen können, weil wir sonst insgesamt in Schwierigkeiten kommen. Deswegen wird es, denke ich, je nachdem, wie es in den Landkreisen und kreisfreien Städten angelegt ist, durchaus dazu kommen, dass man vielleicht auch mal ein Gemeinschaftshaus oder sogar eine Turnhalle nutzen muss. Das muss man vor Ort feststellen; das können wir als Land nicht vorgegeben. Aber auszuschließen ist das leider nicht. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die dritte Zusatzfrage für die Fraktion der AfD
