Dr. h. c. (UoG) Björn Thümler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit der überwiegenden Anzahl der Mitglieder dieses Hauses einig darin sind, dass Küstenschutz etwas ist, was eine natürliche DNA eines jeden Landtagsabgeordneten in Niedersachsen sein muss. Es gibt welche, die leugnen das; das haben wir gerade noch einmal vernommen. Herr Queckemeyer, ich muss Ihnen sagen: Sie sind natürlich völlig auf dem Holzweg, wenn Sie die kumulierte Wirkung dessen, was Sie gerade alles in Abrede gestellt haben, unterschätzen. Dann sind Sie da, wo Sie wohnen, schneller wieder nass, als es Ihnen lieb sein kann. Deswegen ist Küstenschutz etwas, was auch Ihnen hilft: nämlich trocken zu bleiben da, wo Sie sitzen. Also unterschätzen Sie das bitte nicht! Meine Damen und Herren, ich komme aus einem Landkreis, dem Landkreis Wesermarsch, der ohne Deiche am Tag zweimal nass wäre, nämlich komplett überflutet, weil der Landkreis ‑ wie eine Suppenschüssel ‑ tiefer liegt, als der Meeresspiegel ist, und natürlich die Auswirkungen dieser Unbilden der Natur direkt zu spüren bekommen wird. Das ist nicht der einzige. Es gibt viele andere Bereiche an der Küste, die dazugehören würden. Deswegen gibt es bei uns diesen wunderbaren Spruch, der aus dem Mittelalter kommt: Wer nicht will deichen, der muss weichen! - Es ist so einfach wie präzise: „Wer nicht will deichen, der muss weichen“ heißt: Wer sich nicht für Küstenschutzmaßnahmen einsetzt und dafür sorgt, dass das Hinterland trocken bleibt, der kann am besten gleich wegziehen, weil er keine Chance hat, dauerhaft dort in diesem Bereich zu überleben. Vergegenwärtigen Sie sich doch einmal die Leistungen der Menschen, die dort vor vielen Hunderten von Jahren gelebt haben! Diese Menschen haben angefangen, Wurten zu bauen und das Land trockengelegt, sie haben angefangen, Ringdeiche zu bauen, um ihr Leben zu schützen, sie haben dabei auch herbe Rückschläge hinnehmen müssen, durch Sturmfluten wie der Marcellusflut und vielen anderen Namen, die damit verbunden sind. Das waren einschneidende Ereignisse, die Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet haben. Vor diesem Hintergrund ist für uns völlig klar, dass es neben dem Küstenschutz keine wichtigere Aufgabe für uns geben darf als den Schutz der Küstenlinie. Meine Damen und Herren, es ist auch nicht so einfach; denn Sie können Deiche nicht dauerhaft einfach erhöhen. Sie können nicht einfach immer oben einen Meter draufsetzen, wie es Ihnen gefällt. Sie müssen die Deiche breiter machen. Damit haben wir ein Problem mit unserem Deichgesetz. Wir müssen gucken, dass da Bewegung reinkommt; wir brauchen mehr Spielraum, Deiche zu bauen. Wir müssen im Zusammenhang mit dieser Frage auch das Thema Naturschutz sehr kritisch hinterfragen; denn der Naturschutz darf nicht verhindern, dass Deiche erhöht werden. Das tut er aber im Moment. Dementsprechend ist hier viel Arbeit an den entscheidenden Stellschrauben, nämlich der Bürokratie, um eine Entbürokratisierung zu erreichen, damit Deichbau tatsächlich schnell funktioniert. Meine Damen und Herren, wir sind aber nicht schnell. Wir haben auch nicht genug Geld. Frau Janssen-Kucz hat gerade selbst darauf hingewiesen, dass wir nicht genug Geld haben. Die Generalpläne, die hinterlegt sind ‑ sowohl für den Schutz der Ostfriesischen Inseln als auch für den Küstenschutz selber ‑, sind erst einmal nur Papier. Nur mit Papier, meine Damen und Herren, können Sie zwar versuchen, Löcher in Deichen zu stopfen, es wird Ihnen aber nicht dauerhaft gelingen. Das heißt, wir müssen ins Tun kommen. Dazu braucht es Geld, dazu braucht es Personal, und das muss zur Verfügung gestellt werden. Deswegen ist es dramatisch, dass der Bund an dieser Stelle die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz kürzt. In der Mipla des Bundes geht es signifikant nach unten. Das darf auf gar keinen Fall so bleiben, weil das Land diesen Ausfall allein nicht wird kompensieren können, müsste ihn aber kompensieren. Wir müssen überlegen, wie das in den nächsten Jahren gelingen kann. Das ist eine Aufgabe, die uns alle vereint. Da darf Geld am Ende keine Rolle spielen, weil wir Menschen schützen, weil wir Tiere schützen, weil wir Sachwerte in Milliardengröße schützen. Meine Damen und Herren, das ist das, was uns hier antreibt. Es sind nicht nur Deiche. Sielbauwerke, Schöpfwerke, Pumpen usw. sind angesprochen worden. Der beste Deich nützt nichts, wenn er von hinten ertrinkt, das heißt, wenn das Wasser quasi binnenlands an die Deiche gelangt. Deswegen finde ich das, was Sie im Sinne von Moorwiedervernässung planen, eine durchaus infrage zu stellende Sache. Im küstennahen Bereich zumindest ist sie kontraproduktiv, weil Sie nicht Küstenschutz betreiben und dahinter die Flächen nass machen können. Das macht der Deich auf gar keinen Fall lange mit, meine Damen und Herren. Deswegen war es mir als Wissenschaftsminister vergönnt, dazu unter dem Stichwort „Gute Küste“ ein Großforschungsprojekt auf den Weg zu bringen, bei dem es darum geht, genau zu gucken, wie schon in der Nordsee Hochwasserschutz durch Seegraswiesen und durch bestimmte Formen stattfinden kann, um ihr die Unbilden dort zu nehmen. Wir können beispielsweise auch die Windkraftanlagen, die in der Nordsee stehen, als Hochwassersperren mit einsetzen, wenn wir es klug angehen. Das Zukunftslabor Wasser vom Zentrum für Digitale Innovation beschäftigt sich mit dem Thema Wasser ‑ Wasserhaltung, Wassergewinnung ‑ und auch der Frage, wie wir das Wasser wieder aus dem Land herauskriegen und wie wir quasi das gute, wertvolle Süßwasser da halten, wo wir es brauchen, ohne es über den Deich pumpen zu müssen, um uns dann wieder Brackwasser zurückzuholen. Alle diese Fragen werden in diesem Labor untersucht. 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Niedersachsen sind dort zusammengeführt. Ich glaube, wir sollten diese Expertise stärker nutzen, als es bisher der Fall ist, um hier für die Menschen etwas zu erreichen. Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Tierschutz ist eben ein wesentlicher Punkt. Und der Wolf gehört nicht an den Deich! Der Deich kann nur geschützt werden, wenn der Wolf nicht an diesen Deich kommt. Deswegen müssen wir einsehen, dass alles miteinander zusammenhängt. Es reicht eben nicht, zu sagen, dass Deiche erhöht werden müssen, sondern wir brauchen auch die kleinen lieben Schafe, die den Deich festtrampeln. Ohne das wird es nicht gehen. Deswegen gibt es viele Aufgaben, die auf Sie zukommen und die Sie lösen müssen. Das sollten Sie schleunigst angehen. Herzlichen Dank. - Herzlichen Dank. -