Daniela Behrens

Vizepräsident Jens Nacke: Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich weiß nicht, welche Rede Sie meinen könnten. Ich habe im Bundesrat zum Thema Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Chancen-Aufenthaltsgesetz gesprochen und mich in dieser Rede dafür ausgesprochen, dass wir die Möglichkeiten des Spurwechsels auch im Chancen-Aufenthaltsrecht mehr nutzen als bisher, weil wir ganz viele Asylbewerberinnen und ‑bewerber ‑ durchaus auch welche, die am Ende des Verfahrens sind ‑ in Deutschland und Niedersachsen haben, die einen eher schwierigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Wenn ganz viele Stellen offen sind ‑ nicht nur für Fachkräfte, sondern auch für Arbeitskräfte ‑, dann sollten wir den Menschen, die schon hier sind, mehr Möglichkeiten geben. Hierzu gibt es erste gute Ansätze im Chancen-Aufenthaltsrecht. In meiner Rede im Bundesrat habe ich mich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten, die es bislang gibt, auszuweiten. Das hat überhaupt nichts mit Steuerung und Kontrolle der Migration zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass wir den Menschen, die schon länger hier sind und die wir zum Beispiel nicht zurückführen können, weil die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen ‑ deswegen haben Sie eine Duldung bei uns hier im Lande ‑, eine Perspektive geben sollten, unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Dazu habe ich im Bundesrat gesprochen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. -