Christian Meyer

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Küstenschutz ist Daseinsvorsorge. Mit 610 km Deichlinie schützen wir über 1,1 Millionen Menschen allein in Niedersachsen und in ganz Norddeutschland 3 Millionen Menschen, die sonst alle unter dem Meeresspiegel leben würden, und auch ganz viel wirtschaftliches Vermögen. Deshalb ist es, glaube ich, bei drei Fraktionen hier großer Konsens, dass es unverzichtbar ist, dass wir das Vorsorgeprinzip hier einhalten müssen und dass wir in unsere Deiche investieren müssen. Denn die Deiche sind nicht nur Küstenschützer, sondern am Ende auch Menschenschützer. Deshalb auch vielen Dank an alle in den Deichverbänden, die daran arbeiten, uns so gut wie möglich vor der Klimakrise zu schützen! Zu den Klimaleugnern, die eben gesagt haben, das stimme alles nicht, es gebe gar keinen Anstieg des Meeresspiegels: Das können Sie gerne den Menschen dort erzählen. ‑ Das haben Sie gerade geleugnet! Ich habe eben noch einmal in den aktuellen IPPC-Bericht geschaut. Sie haben gesagt, es seien nur ein paar Zentimeter, die der Meeresspiegel ansteigen würde. Der aktuelle IPPC-Bericht besagt, der Meeresspiegel werde bis 2100 mindestens 60 cm ansteigen werde, und zwar nur bei dem Szenario, dass wir weltweit das 1,5-Grad-Ziel einhalten. In dem anderen Fall ‑ das ist leider das Normalszenario ‑ sind wir bei 1,10 m. Deshalb war es richtig, dass die Große Koalition, dass Olaf Lies schon in der letzten Periode gesagt hat, dass wir in Niedersachsen den Klimavorsorgedeich bauen müssen, also dass wir ihn mindestens immer einen Meter höher bauen müssen, auch wenn die AfD meint, es würde dann schon nicht nass werden. Denn wir haben auch zusätzliche Extremwetterereignisse. Wir haben in Ostfriesland Tornados gehabt. Wir haben deutlich mehr Orkane. Wir haben Extremwetterlagen. Deshalb hat Herr Thümler natürlich recht, wenn er sagt, dass wichtig ist, was vor und hinter dem Deich ist. Deshalb müssen wir in diesem Bereich deutlich investieren. Was das Aufstocken angeht, so bin ich froh, dass die neue Regierung den Küstenschutz im Koalitionsvertrag ganz groß und prioritär dargestellt hat. Es war parteiübergreifend ein Punkt ‑ das ist angesprochen worden ‑, dass die Küstenschutzmaßnahmen oft zu lange dauern, sowohl im Binnenland als auch an der Küste. Es gab viele Sondervermögen - zum Elbehochwasser, zum Hochwasser im südlichen Niedersachsen. Wenn ich dann rumkomme und nachfrage, sagt man mir oft, dass die Gelder nicht ausgegeben wurden. Ich frage mich immer, warum nicht. Deshalb brauchen wir gutes Fachpersonal in unseren Behörden. Ich bin dem neuen Finanzminister Gerald Heere sehr dankbar, dass wir das Problem im NLWKN ‑ das war parteiübergreifend so ‑, nämlich dass es dort jährlich Hunderte befristete Arbeitsverträge gab, endlich gelöst haben. Denn Küstenschutz, Hochwasserschutz ist eine Daueraufgabe. Dafür brauchen wir langfristig Personal, das wir halten müssen. Es kann nicht sein, dass Deichbauingenieurinnen und -ingenieure immer nur einen Ein-Jahres-Vertrag bekommen. Wir haben dank des Landtags mit dem ersten rot-grünen Nachtragshaushalt den Stellendeckel schon in diesem Jahr von 200 auf 230 anheben können. Das heißt, wir können 30 weitere Arbeitsverträge von Mitarbeiter*innen in diesem Bereich entfristen. Und mit dem neuen Haushalt ab 2024 kommen wir zu einer Verdoppelung von 200 auf 400 Beschäftigte - sozusagen ohne auch nur einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen. Es geht darum, dass die Menschen die unsere Küste schützen, uns vor Hochwasser schützen, die oft jahrelang jährlich einen neuen Arbeitsvertrag gekriegt haben, im Landesbetrieb eine Perspektive haben, und dass wir die Mittel auch abwickeln können. Es ist angesprochen worden: Eigentlich hätten wir in diesem Jahr weniger Geld im Doppelhaushalt gehabt, und zwar 2,4 Millionen Euro weniger für den Küstenschutz. Wir haben dann aber dank der neuen Mehrheit und der Priorisierung, dass Küstenschutz Daseinsvorsorge ist, und auch durch die Bindung der Mittel des Bundes die Mittel von 61,6 Millionen Euro auf 78,9 Millionen Euro erhöht, die dieses Jahr verbaut werden können. Es sind also dieses Jahr 17,3 Millionen Euro mehr. Es ist nicht richtig, Herr Thümler, dass im Bund gekürzt wird. Man muss die Ampel an der Stelle auch mal loben. Es gibt harte Kürzungen in der GAK, aber der Küstenschutz ist ausgenommen worden. Deshalb ist es ganz gut, dass wir beginnend mit dem nächsten Jahr in den Folgejahren mehr Geld binden. Darüber bin ich froh. Aus dem Süden, aus Bayern, höre ich immer Stimmen: Man hätte die GAK doch proportional kürzen können! Warum gibt es für die Länder im Norden eine Ausnahme beim Küstenschutz? - Die Klimakrise haben wir alle verursacht. Deshalb ist das richtig. Das ist eine nationale Aufgabe. Wir brauchen an der Stelle nicht nur eine Stagnation, sondern angesichts der Klimakrise brauchen wir ‑ um unsere Inseln und unsere Menschen an den Küsten zu schützen ‑ eigentlich sogar mittelfristig mehr Geld vom Bund; denn die Klimakrise wartet nicht. Wir schützen damit viel Vermögen. Wer bei Küsten- und Katastrophenschutz spart, macht einen großen Fehler. In dem Sinne machen wir Niedersachsen sturmfest und klimasicher. Wir verstärken aber auch den Klimaschutz, denn das Wichtigste wird sein, dass der Meeresspiegel nicht so ansteigt. Deshalb müssen wir beides machen: Klimaschutz und Klimaanpassung. Ich bin froh, dass Niedersachsen in beiden Themen großer Vorreiter ist. Danke schön. Vielen Dank. Damit ist die Beratung