Carina Hermann

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD! Herr Lilienthal, wissen Sie, was vor genau zehn Tagen passiert ist? Vor genau zehn Tagen, am 2. Oktober, hat meine Fraktion für den hiesigen Tagungsabschnitt des Landtags einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Gastronomiebranche stärken - Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin entlasten - Planungssicherheit bieten: 7 % Mehrwertsteuer erhalten!“ eingereicht. Wir haben das deshalb gemacht, weil meine Fraktion und ich einigermaßen fassungslos sind, dass die Ampelregierung im Bund unseren Gastronomen keine Planungssicherheit bietet, obwohl es der heutige Bundeskanzler selbst war, der als damaliger Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD vor zwei Jahren öffentlich erklärt hat, dass diese Mehrwertsteuersenkung nicht mehr abgeschafft werde. Wir haben unseren Entschließungsantrag deshalb eingebracht, weil wir die Bedeutung der Gastronomiebranche für unser Bundesland, für Niedersachsen, und die Notwendigkeit einer angemessenen steuerlichen Entlastung kennen. Wir haben das Thema deshalb auf die Tagesordnung gebracht, weil wir das Zögern der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat und den Hinweis auf die Steuerschätzung im Herbst nicht nachvollziehen können. Denn Gastronomiebetriebe, Herr Heere, die wegen des Preisdrucks ganz zumachen müssen, zahlen auch keine Mehrwertsteuer mehr. Nun haben Sie von der AfD am Montag einen Antrag zur Aktuellen Stunde mit dem Titel „Gastronomen entlasten - ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % beibehalten“ eingereicht, in Kenntnis darüber, dass wir dieses Thema anlässlich unseres Entschließungsantrages heute im Landtag beraten werden. Meine Damen und Herren von der AfD, es gibt jetzt zwei Möglichkeiten. Entschuldigung! Ich darf, bevor die zwei Möglichkeiten kommen, fragen: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lilienthal zu? Ja. Bitte schön! Frau