Klaus Wichmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Zivilisten gezielt abgeschlachtet werden, wenn Alte, Frauen und Kinder gezielt misshandelt, gedemütigt, gefoltert und ermordet werden, wenn ganze Familien aus Hass umgebracht werden, dann ist das blanker Terrorismus. Bei aller Differenzierung, bei allen Fragen nach Gründen ist hier ein Punkt erreicht, an dem man nur feststellen kann: Der Islamismus ist die größte Gefahr für die freie Welt. Der Islamismus ist tatsächlich blanker Terror. Ganz offensichtlich gibt es mit dem Islamismus, jedenfalls jetzt, keine friedliche Lösung. Unser Mitgefühl, unsere Solidarität ‑ und wer könnte da jetzt etwas anderes empfinden ‑ gelten den Opfern und auch dem Staat Israel. Unsere Gedanken sind bei den Entführten, bei den Misshandelten, bei allen Opfern dieser Attacke, für die mir wirklich keine Bezeichnung mehr einfällt. Die Täter sind Bestien. Und selbst das ist nicht richtig; denn Bestien sind wilde Tiere. Und selbst die tun so etwas nicht. Es ist das pure Böse, dem wir begegnen. Und in unserem Land, in Deutschland, werden auf den Straßen von einem bekannten kriminellen Clan Süßigkeiten verteilt - zur Feier des Tages. In Berlin finden sich Schreihälse zusammen, die die Morde bejubeln. Und was machen wir? Wir stehen hier und halten die notwendigen, aber ‑ verzeihen Sie mir! ‑ auch die üblichen Reden. Das ist einfach nicht genug. Denn diese Schreihälse sind ja nicht etwa die Menschen, die seit Generationen hier leben ‑ die sogenannten Biodeutschen ‑; es sind Islamisten. Islamisten, die Sie auch ins Land gelassen haben und die Sie jetzt einfach gewähren lassen. Sie mögen das anders bewerten. Aber eine Verhaftung mit anschließender Geldstrafe ist nicht nur für mich faktisch ein Gewährenlassen. Auch wir, meine Damen und Herren, haben eine Verantwortung. Wir haben eine Verantwortung, unser eigenes Volk zu schützen vor islamistischem Terror. Wir haben insbesondere eine Verantwortung, unsere jüdischen Mitbürger zu schützen. Und wir haben eine Verantwortung, die freie Welt zu schützen und damit auch Israel. Ich bin bestimmt nicht der Einzige, der es unerträglich findet, dass die Messer der Hamas, mit denen die Kehlen von Menschen durchgeschnitten werden, die man wahllos aus dem Auto zerrt, auch mit deutschem Steuergeld bezahlt werden. Ob das nun direkt oder indirekt passiert, spielt für mich überhaupt keine Rolle. Ich finde es unerträglich, dass die Schulbücher in Palästina, die von Hass auf Juden getränkt sind, mit deutschem Steuergeld finanziert werden. Und ich finde es unerträglich, dass die maßgeblichen Politiker in diesem Land zwar gute Worte finden, aber am Ende nichts, gar nichts tun, was eine Wirkung hat, die diesen Namen auch verdient. Den Terrorismus stoppen! - Ja, Herr Ministerpräsident, Sie haben das ganz richtig gesagt. Aber das werden wir nicht können allein mit Worten. Dazu brauchen wir tatsächlich einen Politikwechsel. Wir brauchen die klare Aussage an alle Islamisten in unserem Land ‑ von Kanzler Scholz, von Innenministerin Faeser, von Ministerpräsident Weil und von Innenministerin Behrens ‑ mit dem Inhalt: Wir wollen euch nicht in unserem Land! - Wir brauchen eine klare Aussage: Wer sich islamistisch betätigt, wer sich so äußert, der verliert seinen Aufenthaltsstatus, der verlässt dieses Land, und zwar für immer und für alle Zeiten. Meine Damen und Herren, wo bleibt diese Aussage? Wenn die führenden Politiker in Deutschland übereinstimmend erklärten: „Islamisten haben keinen Platz in Deutschland; zur Not ändern wir die Gesetze, um sie außer Landes bringen zu können“, und das dann auch umsetzten, dann wäre das eine Botschaft, die tatsächlich gehört würde, die Wirkung hätte. Es wäre auch eine Rolle, in der Deutschland endlich wirklich einmal Vorbild für Europa sein könnte: Kein Platz für Islamismus in Deutschland, kein Platz für Islamismus in Europa! Stattdessen hören wir viele Worte - Worte, die wahr sind, die ich teile, aber die Ihrer und unser politischen Verantwortung nicht gerecht werden. Das deutsche Volk erwartet von seinen höchsten Vertretern kraftvolle Führung. Es erwartet, dass kein Cent deutsches Geld in die Hände von Terroristen gelangt. Und es erwartet, dass Sie dafür sorgen, dass jeder Islamist unser Land verlassen muss. Das sind Sie unserem Land schuldig. Das sind Sie unseren jüdischen Mitbürgern schuldig. Und das sind Sie nicht zuletzt auch den gesetzestreuen und liberalen muslimischen Mitbürgern schuldig. Herr Ministerpräsident, Sie erklären den Wolf zur Chefsache. Um wieviel mehr muss dieser Kampf Chefsache sein? Vielen Dank.