Verena Kämmerling

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Güldner, beim Lebensmitteleinkauf eine höhere Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen und niedersächsische Produkte positiv ins Schaufenster zu stellen, ist auf den ersten Blick natürlich keine schlechte Idee. In der aktuellen Zeit mit anhaltend hoher Inflation insbesondere bei Lebensmitteln ist das aber schon ein rot-grünes Luxusthema. Viele Menschen sind derzeit froh, wenn sie den täglichen Lebensmitteleinkauf überhaupt bezahlen können. Sie wollen mit Ihrem Antrag im Grunde fast alles erschlagen, was man unter der Überschrift „Lebensmittelherkunftskennzeichnun- g“ zusammenfassen kann. Ich mache das einmal an einem Beispiel deutlich. Sollte Ihr Wunschkonzert Realität werden, dann hätten wir auf einer Packung Biomilch in Zukunft folgende Kennzeichen: erstens das EU-Biosiegel, zweitens das nationale Biosiegel, drittens das niedersächsische Biosiegel, viertens die Haltungskennzeichnung der Initiative Tierwohl, fünftens ein staatliches Tierwohlkennzeichen mit Herkunftsangabe, sechstens ein Verbandsbiosiegel, siebtens eine EG-Herkunftskennzeichnung, achtens die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“, neuntens eine Nährwertangabe, zehntens einen Nutriscore, elftens ein Klimalabel und zwölftens ein Regionallabel - das alles in gut lesbarer Schrift und am besten noch in Leichter Sprache. Dann müssen die Molkereien aber in Zukunft ziemlich große Milchtüten verwenden; sonst passt nicht alles drauf. Ob das den Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch den Erzeugerinnen und Erzeugern wirklich hilft, sei dahingestellt. Teurer wird es auf jeden Fall. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag enthält durchaus auch einige richtige Forderungen, die wir als CDU unterstützen. Ganz vorne steht dabei die Ausweitung des staatlichen Tierwohlkennzeichens um die genaue Herkunftsangabe, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen können, ob die Tiere ihr gesamtes Leben in Deutschland verbracht haben und nach deutschen Standards gehalten wurden oder nicht. Auch die Ausweitung des Kennzeichens auf verarbeitete Produkte ist gut. Ich glaube, am Beispiel der Schweinehaltung und der Ferkelerzeugung ist das hier oft diskutiert worden. Denn was nützt das schönste Kennzeichen, wenn die Tiere ihre erste Lebenszeit in Dänemark oder den Niederlanden verbracht haben und unter anderen Standards gehalten wurden? Wenn Sie also die Landesregierung bitten, diesbezüglich tätig zu werden und sich beim Bund insoweit einzusetzen, dann sind wir mit dabei. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt aber zu den Themen „Regional“, „Bio“ und „Klima“. Es ist unstreitig, dass regionale und saisonale Produkte aus Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit vorzuziehen sind. Die Frage ist aber, ob wir dafür jetzt auch noch ein niedersächsisches Biosiegel und ein weiteres Regionalsiegel brauchen. Das sogenannte Regionalfenster gibt es bereits. Es wird in Niedersachsen auch schon verwendet, zum Beispiel für die Region der Lüneburger Heide. Ich habe mich beruflich lange mit regionalen Siegeln und regionaler Ernährung beschäftigt. Das Problem ist: Wie definiert man eine Region überhaupt? Ist sie der Naturraum? Ist sie der Landkreis oder das Bundesland? Geht man von Bodenverhältnissen oder anderem aus? Wichtig ist, dass man die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem solchen Siegel nicht in die Irre führt. Die nächste Frage ist, ob ein niedersächsisches Biosiegel den Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch ‑ das hatten Sie schon vermutet ‑ den Erzeugerinnen und Erzeugern einen Mehrwert bringt. Denn ein weiteres Siegel bedeutet für die Biobauern wieder zusätzliche Kontrollen, Auditierungen und Dokumentationen neben all den Dokumentationen, die sie für die bereits bestehenden Verpflichtungen heute schon leisten müssen. Und Sie glauben ja wohl selbst nicht, dass der Lebensmitteleinzelhandel diese Kosten einfach so übernimmt. Die Arbeit gibt es nicht umsonst. Die Lizenz muss bezahlt werden. Der Lebensmitteleinzelhandel wird es so machen, wie er es bei „Konventionell“ oder „Bio“ auch so oft tut: Er schreibt es einfach vor und zwingt die Bauern so hinein, weil diese ihre Produkte sonst nicht mehr über den Lebensmitteleinzelhandel vermarkten können. Das ist gerade im Marktfruchtbereich häufig der Fall, zum Beispiel bei QS-GAP. Es gibt kaum einen Marktfruchtbetrieb für Gemüse oder Kartoffeln, der seine Produkte ohne diese Zertifizierung vermarkten kann. Die Kosten tragen die Erzeuger. Hinzu kommt, dass Niedersachsen bei einigen Bioprodukten Exportland ist. Ganz besonders gilt das für Kartoffeln. Ich sehe keinen Mehrwert für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Ruhrgebiet oder in Bayern, wenn auf den Biokartoffeln aus Niedersachsen neben dem EU-Ökolabel und dem Verbandslabel noch ein niedersächsisches Biolabel und gegebenenfalls auch ein nationales Ökolabel klebt, zumal eine Herkunftsangabe auf dem Raschelsack sowieso erfolgen muss. Beziehungsweise müsste man dann auch neu regeln, dass nicht der Standort des Abpackers die Herkunft ausmacht, sondern der Acker, auf dem die Kartoffeln gewachsen sind. Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend noch einige Bemerkungen zum staatlichen Klimalabel. Es ist richtig: Es gibt einen Wildwuchs bei Klimaversprechen. Dem muss man, denke ich, auch staatlich entgegenwirken. Das fordert der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandwirtschaftsministerium schon lange. Wir sollten jetzt aber erst einmal die Vorschläge abwarten, die von der Universität Göttingen unter Leitung von Professor Spiller kommen. Denn je nachdem, welche Kriterien dort erarbeitet werden, könnte das Klimalabel gerade den Biobetrieben böse auf die Füße fallen. Wenn eine isolierte Betrachtung der Klimabelastung stattfände, dann würde die Biobranche aufgrund ihrer geringeren Flächeneffizienz im Durchschnitt ähnlich wie konventionelle Produkte abschneiden. Gleichzeitig müsste darauf geachtet werden, dass man staatlicherseits Greenwashing entgegenwirkt, damit sich der Lebensmitteleinzelhandel nicht in Labels flüchtet, die keinen wissenschaftlichen Hintergrund haben. Da hier auch ein Ampellabel diskutiert wird: Dann hätte man ‑ jetzt bin ich wieder bei der Biomilch ‑ neben mehr als zehn anderen Etiketten noch eine gelbe Klimaampel und eine rote Ampel für den Nutriscore. Ich glaube, das zeigt: Zu Ihrem Antrag gibt es einiges zu diskutieren. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.