Christian Schroeder

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Henning, Sie haben gesagt ‑ und ich möchte das noch einmal betonen ‑, dass wir als jetzige Landesregierung die Gastronomie absolut ernst nehmen und sie unterstützen, wo wir nur können. Im Übrigen hatte ich als Gastronom, der ich ja auch bin, dieses Gefühl auch bei der Vorgängerregierung. Da muss ich den Kollegen von der AfD ganz klar widersprechen: Die Corona-Maßnahmen wurden ‑ Herr Seebeck wird das bestätigen können ‑ durch den Dehoga, durch uns Gastronomen allesamt mitgetragen. Wir haben das gemeinsam durchgestanden, vor allem weil es erhebliche finanzielle Entschädigungen und Unterstützungen vonseiten der Landesregierung und der Bundesregierung gab. In diesem Punkt werde ich nichts auf die ehemalige Landesregierung kommen lassen und auch nichts auf uns. Wir stehen an der Seite der Gastronomen und des Dehoga, und wir unterstützen das. Als Gastronom habe ich auch durchaus Verständnis. Herr Seebeck wird ja nachher ausführen. Ich bin mir sicher, da werden viele Sachen kommen, die auch ich sagen könnte, die ich unterstützen werde. Was ich aber überhaupt nicht verstehen kann, ist der Budenzauber, den die AfD hier veranstaltet. Die Kollegin Hermann hat das ausgeführt: Die AfD greift sich einen Antrag der CDU und tut dann so, als ob sie der Heilsbringer der Gastronomie sei. - Das ist schon ziemlich lächerlich. Richtig ist: Wir in der Gastronomie stehen unter enormem Druck. Die Betriebe verspüren diesen Druck weiterhin. Ein steigender Mehrwertsteuersatz wird die Betriebe natürlich in solchem Maße belasten, dass sie die Steigerung 1 : 1 an die Kunden weitergeben werden ‑ darum brauchen wir nicht herumzureden ‑, genauso, wie die Senkung damals natürlich bei den Gastronomen geblieben ist; das war damals gar nicht anders möglich. Der Kollege Henning hat gesagt: Wir müssen diese Debatte mit dem bitteren Blick in die Realität führen. Wir müssen sehen, was für Auswirkungen das haben wird. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen wurde während der Corona-Pandemie eingeführt. Die Verlässlichkeit hatten wir im Übrigen; das Datum stand lange fest. Wer die Ermäßigung jetzt weiterführen will, muss sagen, wie er das finanzieren möchte. Dazu habe ich von der AfD keinen einzigen Vorschlag gehört. Und bitte kommen Sie mir nicht damit, wir müssten jetzt am Asylrecht oder an der Aufnahme von Geflüchteten sparen! Das wird ja von Ihnen wieder kommen. Das ist rechtswidrig und perfide. Da spielen Sie verschiedene Gruppen gegeneinander aus. Das machen wir definitiv nicht mit. Wir werden auch nicht zulassen, dass die Branche und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Für eine Neiddebatte ist auch an dieser Stelle kein Platz. Machen Sie konstruktive Vorschläge zur Finanzierung! Bisher habe ich von Ihnen dazu nichts gehört. Meine Damen und Herren, in dieser schwierigen Zeit sollten alle gemeinsam nach Lösungen suchen und gucken, wie wir sowohl die Gastronomiebranche als auch alle anderen Branchen gerecht entlasten und wie wir umsteuern können. Eine grundsätzliche Überarbeitung des komplizierten Systems der deutschen Mehrwertsteuer ‑ wir haben es eben gehört ‑ muss nun also in den Fokus rücken. Auch das ist, wie eben schon gesagt wurde, Bestandteil der laufenden Bundesratsinitiative. Liebe CDU, an dieser Stelle dürfen Sie mich heute Nachmittag an Ihrer Seite wissen. Passen wir das Mehrwertsteuersystem grundsätzlich an! Da sind wir dabei. Nicht dabei sind wir bei einem Schnellschuss, der eine Branche bevorteilt - auch wenn die natürlich Hilfe braucht; das will ich gar nicht in Abrede stellen. Danke schön. Vielen Dank. - Für die Landesregierung