Michael Lühmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Da geben wir jedes Jahr 800 000 Euro für FoDEx an der Universität Göttingen aus, und die Erträge finden wie immer keinen Eingang in diese Debatte. Dabei ist ja eine Ihrer Forderungen, dass wir uns mit dem Phänomen wissenschaftlich auseinandersetzen sollen. Da helfe ich gern. So schreiben Matthias Micus und Jens Gmeiner, Gründungsmitglieder der Bundesfachstelle Linke Militanz, dass erstens historisch gesehen radikal linke Organisationen die „freigesetzten destruktiven Kräfte in die konstruktive Organisationsarbeit eingebunden“ hätten und ‑ „heiße Revolutionsneigung dadurch wie ein ,Kühlaggregat‘“ haben „erkalten lassen.“ Weiter heißt es, „ungeachtet aller subjektiven Umsturzabsichten ihrer Kader“ habe linksradikale Organisation „mithin objektiv ,der Stabilisierung der Republik gedient‘“. - Es ist immer wieder bedauerlich, dass Sie bei wissenschaftlicher Erkenntnis lachen müssen, obwohl Sie sie selbst einfordern. Wissenschaft ist objektiv. Sie ist nicht blöd. Zweitens schreiben sie, dass der Extremismus-Begriff mit seiner Betonung der Verfassungsfeindschaft zwar radikal rechte Strömungen adäquat erfasst, nicht aber radikal linke. Drittens werfen sie dem Begriff des Linksextremismus eine normative Überhöhung zu, weil es der linken Militanz nämlich nicht automatisch um die Gewalttat geht, sondern erst mal um ein Selbstbekenntnis. Damit ist linke Militanz eben nicht automatisch demokratiefeindlich. Aber sie ist auch nicht automatisch demokratiekonform, nämlich dort nicht, wo Gewalt nicht eingehegt wird, wo Organisierung es nicht schafft, Gewalt einzuhegen, wo Antisemitismus sich Bahn bricht oder die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage gestellt wird. Als Kind der friedlichen Revolution, die gestern ihren Jahrestag hatte, und als Kind der Baseballschläger-Jahre, die brutal und gewaltvoll waren, kann ich Ihnen sagen: Gewalt kann kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - niemals. Da sind wir als Demokratinnen und Demokraten völlig klar. Aber es ist ‑ und damit komme ich zum Schluss ‑ genau dies, was rechtsextremer Organisierung fehlt. Sie kanalisiert eben gerade keine Gewalt, sondern sie trägt sie als ideologischen Kern tief in sich. Der Mörder von Walter Lübcke, der Mörder von Idar-Oberstein, der Mörder von Halle ‑ auch dieser Anschlag jährte sich in dieser Woche zum vierten Mal ‑, sie alle weisen organisatorische und ideologische Bezugspunkte zur AfD auf. Deshalb ist und bleibt Ihre Partei ‑ und da sind sich die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen einig ‑ die größte Gefahr für diese Demokratie. Kehren Sie vor der Haustür Ihrer eigenen mörderischen Ideologie! Vielen Dank.