Daniela Behrens
Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute alle in der Zeitung lesen können, dass es einen Vorschlag für ein Migrationspaket II der Bundesregierung gibt. Die drei führenden Vertreter der Fraktion haben sich hierauf verständigt. Hierzu wird jetzt ein Gesetzentwurf erarbeitet, der sich auf Bundesebene gerade in der Abstimmung innerhalb der Ressorts befindet. Ich habe mir berichten lassen, dass man spätestens im November im Bundestag einen Beschluss dazu fassen möchte. Wenn der Landesregierung der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir uns als Landesregierung gemeinsam ein Urteil dazu bilden. Das ist in einer Regierung, die von zwei Fraktionen getragen wird, der Normalfall. Das kennen Sie aus früherem Arbeiten sehr gut. Und dann wird es eine abgewogene Haltung der Niedersächsischen Landesregierung dazu geben.