André Bock

Und davon leite ich die Frage ab: Woran liegt es, dass es da solche Unterschiede gibt? Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz-Hendel, Sie wissen genau, dass das ein anderer Bereich - wieder eine andere Seite in dem Gesamtbuch. Aber ich habe hier schon dazu gesprochen, als wir unseren Antrag zur Fachkräftezuwanderung eingebracht haben. Von den 240 000 Geduldeten sind zurzeit nur 40 000 in Arbeit oder Ausbildung. Das macht deutlich, dass wir da ein Umsetzungsdefizit haben, ein Verwaltungsdefizit sozusagen. Dem müssen wir uns stellen. Dessen müssen wir uns annehmen. Das ist gar keine Frage! Dass auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer nicht arbeiten, ist ebenfalls ein Punkt, der zur Wahrheit gehört. Aber das ist nicht das aktuelle Hauptproblem. Aktuell kommen viele Menschen zu uns, die Asyl aus anderen Gründen beantragen. Es kommen nicht nur Ukrainerinnen und Ukrainer und Menschen aus anderen wirklichen Kriegsgebieten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Auch das ist eine Seite in dem großen Buch. Ich sage noch einmal: Wie können uns da nicht nur auf das Thema „Fachkräfte und Arbeitsmarkt“ beschränken. Der Druck aus den Kommunen macht deutlich: Wir haben keine Aufnahmekapazitäten. Die Kommunen sind finanziell am Limit. Die Landesaufnahmebehörde ist voll; darüber hat die Ministerin den Innenausschuss gerade unterrichtet. Da muss angesetzt werden. Parallel können auch alle anderen Themen behandelt werden, selbstverständlich auch das Thema „Fachkräftezuwanderung und Arbeitsbedarf“. Aber die erst einmal müssen wir die großen Themen angehen, die uns und den Kommunen wirklich Druck machen. Es reicht nicht aus, als einziges Thema aus dem Gesamtzusammenhang die Fachkräftezuwanderung aufzurufen. Als Nächstes der Kollege Bothe.