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Thomas Uhlen

CDU 11.10.2023 4:04 min Tagungsabschnitte 19/10

Spezialisierte Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden einrichten und etablieren.

Dritten irreführend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit erzeugt er ‑ das ist wieder einmal das Ziel ‑ eine Spaltung der Gesellschaft. Deswegen haben wir uns im Ausschuss auch bewusst entschieden, diesen Antrag abzulehnen. Was meine ich damit? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Uhlen. Ich bitte die AfD-Fraktion jetzt noch einmal um Ruhe; Sie haben eben gerade geredet. Die Zwischenrufe, die Sie heute Morgen hier gemacht haben, überdenken Sie bitte! Bitte schön, Herr Uhlen! Sie haben das Wort. Danke schön. Erstens. Sowohl die Erfassung über das Paul-Ehrlich-Institut, die in Ihrem Antrag zitiert wird, als auch die Sensibilisierung der Ärzte in Niedersachsen ist mittlerweile gängige Praxis. Zweitens. Sie haben Professor Schieffer zitiert. Leider findet sich von seinem wissenschaftlichen Sachverstand, den auch wir als CDU-Fraktion sehr schätzen ‑ wir stehen mit ihm regelmäßig in gutem Kontakt; er kommt ja, wie bekannt ist, aus Hannover ‑, von den Erkenntnissen aus der wissenschaftlichen Praxis in Ihrem Antrag nichts wieder. Die Maßnahmen passen nicht zu den Herausforderungen. Am Thema vorbei! Zum Dritten haben Sie in Ihrem Antrag irreführende Informationen untergebracht, indem Sie Verdachtsfälle zitieren und kausale Zusammenhänge zu mutmaßlich mit Impfschäden Verstorbenen herstellen, die sich aber in diesen Fällen nicht nachweisen lassen. Die Quellen, die Sie dort zitieren, sind Einzelstudien, die auch von der wissenschaftlichen Praxis durchaus infrage gestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man mit Menschen spricht, die von Impfschädigungen und Post-Corona-Erkrankungen betroffen sind ‑ ich persönlich habe mit der Selbsthilfegruppe in Osnabrück gesprochen und stehe mit deren Vertreterinnen und Vertretern und den Betroffenen regelmäßig in Kontakt ‑, dann nehmen einen diese Gespräche sehr mit. Das sind Schilderungen von menschlichem Leid, die uns zutiefst betroffen machen, und wir wissen, dass wir hier gemeinsam helfen müssen. Das tut aber im Übrigen auch bereits die Landesregierung. Ich bin sehr dankbar, dass an verschiedenen Stellen Gespräche geführt worden sind. Ministerpräsident Weil hat mit Betroffenen gesprochen, auch die Patientenschutzbeauftragte. Auch das Landessozialamt, Frau Brandenburger, hat ein Gespräch angesetzt. Herr Philippi steht ebenfalls mit ihnen in Kontakt. Wir sind dabei, im guten demokratischen Konsens zwischen Landesregierung und regierungstragenden Fraktionen hierüber Gespräche zu führen, um zu konstruktiven Lösungen für diese Menschen zu kommen. Das muss unsere Politik am Schluss maßgeblich mitgestalten. Diese konstruktiven Gespräche, dieser Wille, den Menschen zu helfen und diese Menschen zu sehen, beschränken sich aber nicht nur auf Impfschädigungen, sondern sind erweitert mit Blick auf die vielfältigen Post-Corona-Erkrankungen wie Post Covid, aber auch ME/CFS, also die Symptome, an denen viele Betroffene leiden. Herr Uhlen, ich muss Sie kurz unterbrechen. Lassen Sie eine Kurzintervention der AfD-Fraktion zu? - Ach ja. Entschuldigung! - War es eine Zwischenfrage? Nein. Sie können weitermachen. Das mache ich gerne, vielen Dank. Die Auswirkungen der Vorgehensweise Ihres Antrags sind wieder einmal Spaltung, Spaltung, Spaltung und eine Instrumentalisierung der Betroffenen. Das hält uns am Schluss bei der Arbeit von dem ab, was den Menschen wirklich helfen würde, und führt dazu, dass wir unsere Kapazitäten nur fehlgeleitet einsetzen können. Das ist wichtig und bedeutsam; denn am Ende geht es darum, dass wir Ausgrenzungen in unserer Gesellschaft vorbeugen müssen. Gerade Ausgrenzung aber ist für viele Menschen mit Impfschädigungen das größte Problem. Sie haben das eben selbst beschrieben. Herr Uhlen, jetzt muss ich Sie noch einmal unterbrechen. Jetzt möchte Herr Rakicky eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu? Ich lasse sie sehr gerne zu. Bitte schön!

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