Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die CDU greift in ihrer Fragestunde ein enorm wichtiges Thema auf: Wohnen. Wohnen ist das Thema, das die Medien und die Bevölkerung schon das gesamte Jahr umtreibt, und das zu Recht. Das Thema ist sehr komplex und zeitgleich von unglaublich hoher Bedeutung; denn Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder Mensch braucht Wohnraum. Auch für die Abmilderung der Klimakrise ist das Thema Wohnen von großer Bedeutung. Da kann einiges getan werden, um weitere Erderwärmung zumindest zu verlangsamen. Das von der CDU so ungeliebte Gebäudeenergiegesetz ‑ kurz „Heizungsgesetz“ ‑ setzt genau dort an. Es löst nicht die Probleme des fehlenden Wohnraums oder der hohen Zinsen, aber es löst das Problem der CO2-Bilanz im Gebäudesektor. Somit können Tausende von Wohnungen im Lande, die drohen, aus dem Vermietstand zu fallen, saniert werden und bleiben dem Wohnungsmarkt erhalten. Und nein, ich möchte mich hier nicht vor der eigentlichen Frage drücken, sondern vielmehr vermitteln, dass dieses Problem nicht isoliert betrachtet werden kann. Dieses Problem kann auch nicht isoliert gelöst werden. Wenn die Klimakrise weiter so voranschreitet und wir weitere und weitaus schlimmere Extremwetterereignisse zu verzeichnen haben, wird unsere gesamte Infrastruktur inklusive der Wohninfrastruktur bedroht und somit schlussendlich das gute Leben in Niedersachsen. Und richtig, im Koalitionsvertrag ist die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft verankert. Und tatsächlich haben wir ausgiebig über das Wie, das Mit-wem und das Wofür der besagten Wohnungsgesellschaft gesprochen. Sie haben heute schon mehrfach vom Minister gehört: Sie wird kommen. Die Gesellschaft wird gegründet. Die Strukturen werden geschaffen. Wie sicherlich Sie alle gesehen haben, sind 100 Millionen Euro zur Kapitalisierung dieser Gesellschaft im Haushalt 2024 verankert. Dass wir damit nicht sofort alle Probleme des Wohnungsmarktes lösen können, ist selbsterklärend. Aber es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. (Beifall) Die Gasabhängigkeit von Russland und der brutale völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Inflation angekurbelt und die Zinsen steigen lassen. Das merkt besonders das Baugewerbe. Gegen Inflation und hohe Zinsen helfen aber keine Steuersenkungen im Bereich der Grunderwerbsteuer. Ich muss das noch einmal sagen. Die Forderung der AfD ist da kontraproduktiv; denn es führt lediglich dazu, dass das Geld an anderer Stelle fehlt und somit den Sozialstaat schwächt. Was lässt sich also machen, was tun? - Das, was Politik immer machen kann und bereits macht: Fördern, fördern und noch mal fördern! Durch das GEG wurde eine breite Förderkulisse beschlossen, ebenso besteht die KfW-Förderung weiterhin. Sonst kann Politik natürlich noch die Rahmenbedingungen verändern, damit es anders neu, einfacher und besser wird, dass Bauen dadurch effizienter wird und damit günstiger gestaltet werden kann. Auch da sind wir tatsächlich mit der Novellierung dran, die wir nicht nur versprechen, sondern an der wir arbeiten und die Sie sehr bald hier diskutieren und beschließen können. Herr Frölich, ich hoffe, dass wir dann im Ausschuss konstruktiver miteinander arbeiten können, als es Ihr Beitrag gerade vermuten ließ. (Beifall) Zu der Frage, ob die Landesregierung vorhat, die rückläufige Bautätigkeit für selbstgenutztes Wohneigentum im Bereich Eigenheime anzugehen, möchte ich eine Gegenfrage stellen: Ist das wirklich das probate Mittel, um die Wohnungsnot in Niedersachsen zu mildern? Dekaden um Dekaden haben Landesregierungen seit den 70er-Jahren Landesprogramme zur Förderung des Eigenheims aufgelegt. Tatsächlich hat sich die Quote der Eigenheimbesitzer*innen seit 50 Jahren kaum verändert. Angesichts der Problematik, dass Eigenheime aufgrund ihrer Bauart eine hohe Quadratmeterzahl bei der Pro-Kopf-Versiegelung und deutlich längere Infrastrukturleitungen pro Kopf benötigen, sollten wir uns doch ernsthaft die Frage stellen, ob immer mehr Baugebiete für Eigenheime in unseren Gemeinden wirklich die Lösungen für unser Wohnraumproblem sind, das wir in Niedersachsen haben, oder ob wir da nicht neue baupolitische Lösungen gehen können. Ich denke, diese produktiven Fragen müssen wir angehen. Ich hoffe, dass wir sie gemeinsam angehen können. In dem Sinne: Danke schön. Ich freue mich auf die Beratungen. (Beifall) (Rednerwechsel) Herr Abgeordneter Sachtleben, würden Sie noch eine Zusatzfrage des