Omid Najafi

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Henning, erstens, Sie haben immer wieder auf den Bund verwiesen und auch erzählt, wie viele Personen Sie von der SPD fragen würden und als Mitglieder bei Ihnen in der Partei kennen. Die SPD im Bundestag hat gegen die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt. Okay? Sie haben gegen die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt, und Sie werden es hier erneut tun. Sie wollen die Gastronomen nicht entlasten. Sie brauchen hier gar nichts zu erzählen. Ihre Taten sprechen lauter als Ihre Worte. Zweitens. Sie haben ja noch den Mindestlohn angesprochen. Ich habe mit Gastronomen gesprochen. Die haben mir auch erzählt, dass sie die Mehrwertsteuerermäßigung auch dazu verwenden, das Personal zu bezahlen. Da müssen Sie einfach mal mit Gastronomen sprechen. Das zählt zur Bürgernähe. Eigentlich ist das die Aufgabe eines Landtagsabgeordneten. Das haben Sie auch nicht verstanden. - Danke. Weiter geht es noch mit dem allgemeinen Mindestlohn. Wir haben im Bundestag dagegenstimmt, weil er nicht die Wurzel des Problems löst. Das sind nämlich die Inflation und die erhöhten Strom- und Gaspreise, die Sie nicht zu beheben verstehen. - Sie brauchen nicht die ganze Zeit hier reinzurufen. Es wird nicht besser mit Ihnen. - Die ganze Inflation: Wir haben in Mitteleuropa die höchste Inflation - Mitteleuropa, Deutschland. Sie sind in der Regierungsverantwortung. Sie schaffen es nicht. Preis-Lohn-Spirale: Schon mal was davon gehört? Wir befinden uns darin. Das greift nun mal die Gastronomie an. Beheben Sie doch die Probleme! Sie haben die Mehrheit. Sie tun es einfach nicht. Herzlichen Dank. Kollege Henning möchte antworten.