Oliver Lottke

Lieber Kollege Thomas Uhlen, vielen Dank für diese sachliche Auseinandersetzung und für die Offenlegung des Umgangs mit dem Antrag. Es wurde sehr klar aufgezeigt, dass inhaltlich nicht viel übrigbleibt. Vielen Dank auch für die Bereitschaft der drei demokratischen Parteien in diesem Hause, einen Antrag auf den Weg zu bringen, um den Betroffenen an der Stelle wirklich zu helfen. Die Bewältigung der COVID-19-Pandemie hat unsere Gesellschaft vor enorme wirtschaftliche und gesundheitliche Herausforderungen gestellt. Mehr als drei Jahre nach Beginn der Pandemie ist die Ausbreitung des Coronavirus soweit unter Kontrolle, dass die Normalität in das Leben der allermeisten Menschen in Niedersachsen zurückgekehrt ist. Die Verfügbarkeit von Impfstoffen und die hohe Impfbereitschaft innerhalb der Bevölkerung waren entscheidende Faktoren, die zur erfolgreichen Eindämmung der Pandemie geführt haben. Die COVID-19-Schutzimpfung kann das Risiko einer Infektion, einer Erkrankung und vor allem von sehr schweren COVID-19-Verläufen reduzieren. Die Impfung hat Millionen Menschen auf dieser Welt das Leben gerettet, meine Damen und Herren. Auch ich habe Kontakt zu einem Menschen aus meinem Wahlkreis, der betroffen ist und sehr unter dem Post-Vac-Syndrom leidet. Wir haben Gespräche geführt, er hat mir seine Symptome geschildert und sehr eindrücklich sein Leiden beschrieben. Man sitzt da und ist ein bisschen hilflos, weil man nicht helfen kann. Wir haben im Januar nach der Plenarsitzung mit den Betroffenen hier vor dem Landtag gesprochen. Da waren übrigens die CDU, die Grünen und die SPD dabei. Vertreter der AfD waren nicht anwesend, als die Betroffenenverbände da waren. Ja, Menschen, die unter dem Post-Vac-Syndrom leiden, benötigen dringend Hilfe und Unterstützung. Wir haben es hier aber auch mit einem neuen medizinischen Phänomen zu tun, bei dem die Forschung noch relativ am Anfang steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Arzt, jede Ärztin ist aufgefordert, wenn eine Betroffene oder ein Betroffener zu ihnen mit derartigen Beschwerden in die Praxis kommt, herauszufinden, ob es sich um ein Post-Vac-Syndrom handelt oder nicht. Was bedeutet Post-Vac? Für das als Post-Vac bezeichnete, Long Covid ähnliche Syndrom liegt bisher keine einheitliche Definition vor. Zudem ist es nicht als eigenes Krankheitsbild anerkannt. Das Paul-Ehrlich-Institut erfasst in Deutschland Meldungen zu Impfschäden und wertet diese aus. Nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts sind seit Beginn der Impfungen am 27. Dezember 2020 bis Mitte Mai 2023 1 547 Meldungen über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, die sich auf Post-Vac-Syndrome beziehen, in unterschiedlichem zeitlichen Abstand nach der COVID-19-Imfpung eingegangen. Dabei handelt es sich um ein heterogenes Krankheitsbild, das in unterschiedlichem zeitlichen Abstand zur COVID-19-Impfung auftreten kann. Die Symptome werden in der Regel als Long Covid ähnlich beschrieben - wie etwa anhaltende Erschöpfung oder multisystemische Entzündungen. Von diesen Symptomen betroffene Menschen haben häufig einen hohen Leidensdruck, sind in ihren Alltagsaktivitäten stark eingeschränkt und wissen oftmals nicht, an wen sie sich wenden können, um Hilfe zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Eindruck, den die AfD mit diesem Antrag erweckt, ist, dass es in Deutschland systematisch und politisch gewollt sei, Impfschäden nicht zu erfassen und somit diesen Menschen nicht zu helfen. Mit dieser Art von ungeheuerlichen Unterstellungen gegenüber Ärztinnen und Ärzten in diesem Land werden Sie diesen Patientinnen und Patienten mit deren ernsten Problemen von Impfnebenwirkungen und Impfschäden überhaupt nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wissen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, was mich am meisten erstaunt? - Nein, eigentlich erstaunt mich das nicht wirklich. Die vielen Fälle von Long und Post-Covid als Folge einer Corona-Infektion thematisieren Sie überhaupt nicht. Es ist sicherlich schwer, eine verbindliche Zahl von Betroffenen zu benennen, aber inzwischen kann man von 5 bis 10% der Infizierten, die unter Long und Post-Covid leiden, ausgehen, wobei sicherlich Symptome unterschiedlicher Ausprägung vorliegen. Seit Beginn der Pandemie wurden in Niedersachsen rund 3,9 Millionen Infektionen an das RKI gemeldet. Die Zahl der Betroffenen könnte demnach zwischen 200 000 und 400 000 Menschen liegen, wobei sicherlich ein Teil genesen sein wird, da sich die Symptome von Long und Post-Covid im Laufe der Zeit zum Teil abschwächen. Aber dass in Folge einer Covid-Infektion so viele Menschen noch stark leiden, wird von der AfD-Fraktion nicht thematisiert. Das passt auch nicht zum Narrativ der Corona-Diktatur. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Covid-Impfung hat in unzähligen Fällen geholfen, und sie hat Menschen das Leben gerettet. Meine Damen und Herren, seit dem 1. August gibt es für Betroffene von Long und Post-Covid sowie von Post-Vac in Niedersachsen ein neues Beratungsangebot, das zusammen mit der AOK Niedersachsen sowie der Medizinischen Hochschule Hannover auf den Weg gebracht worden ist. Unser Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi hat es vorgestellt. Neben professionellem Rat rund um Long-Covid steht die Hotline auch Personen offen, die mit langfristigen Folgewirkungen nach der Corona-Schutzimpfung, dem sogenannten Post-Vac-Syndrom, zu kämpfen haben. Geschult wurden die Mitarbeitenden der Hotline von einem ärztlichen Team aus dem Institut für Allgemeinmedizin der Medizinischen Hochschule Hannover. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es im Sozialausschuss breit thematisiert; Herr Uhlen hat es angesprochen: Wir drei demokratischen Parteien in diesem Hause werden gemeinsam einen Antrag auf den Weg bringen, der eine Perspektive für die Betroffenen bietet. Wir werden diesen Antrag der AfD-Fraktion gleich ablehnen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Lottke, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rakicky zu? Nein. Die Zwischenfrage von Herrn Rakicky lasse ich nicht zu. Ich glaube, es ist klargeworden, dass er in diesem Hause nicht zu wenig redet, aber der Erkenntnisgewinn an der Stelle nicht dementsprechend zugenommen hat. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Lottke. -