Ulrich Watermann

vor. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Inhalt des Antrags habe ich mich schon heute Morgen eingelassen. Und weil ich dort alles gesagt habe, was dazu zu sagen ist, spare ich mir jetzt weitere Ausführungen in Richtung der Antragsteller. Aber zu dem Beitrag des Kollegen Bock möchte ich doch noch gerne etwas sagen. - Störe ich? Wenn ich störe, müsst ihr das sagen. Worüber wir hier reden, ist ein Buch mit mehreren Seiten, und wir müssen jede Seite vernünftig betrachten. Nämlich die, derer, die hierherkommen, Asylrecht haben, einen Asylantrag gestellt haben, der auch bewilligt worden ist. Bei denen müssen wir alles dafür tun, dass sie sofort und wie es geht qualifiziert werden, wenn das noch nicht vorliegt, und wir sie dann möglichst schnell und zügig für den Arbeitsmarkt fit machen. Das ist der eine Punkt. Dann gibt es diejenigen, die geduldet sind. Da gibts auch ganz viele unterschiedliche Gründe, warum sie geduldet sind. Was ist das für ein Hintergrund? Gibt es einen Grund, warum sie nicht zurückgeführt werden können? Oder welche Gründe sind es, die uns daran hindern? Das muss man sich auch mal genau angucken. Da gibt es ganz viel, was man berücksichtigen muss. Das ist nicht mal eben mit einem Pinselstrich zu erledigen. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, dass viele Menschen kommen, in deren Herkunftsländern die Situation aus unterschiedlichsten Gründen dramatisch ist. Diese Anzahl, die gerade kommt, die können wir nicht auf Dauer bewerkstelligen; das ist jedem klar. Das bedeutet aber, das bedeutet aber, dass wir hier mit Landespolitik leider Gottes nicht viel bewegen können, sondern wir müssen das bewegen über Europa und die Bundespolitik. Ich sage Ihnen, ich habe große Zweifel, ob Europa das wirklich gemeinsam und solidarisch macht. Aber das wäre die dringende Voraussetzung. Alle Länder Europas müssen ein Interesse daran haben, von dieser Situation wegzukommen. Nun wiederhole ich doch das, was ich heute Morgen gesagt habe: Wir werden uns aufeinander zubewegen müssen ‑ dass ich auf Sie zukomme, da können Sie sicher sein ‑, und zwar auch dann, wenn es um Liegenschaften geht, die für Landeseinrichtungen infrage kommen. Die liegen in Städten und Landkreisen, und dort sind Kommunale verantwortlich. Die müssen mittragen, dass es solche Landeseinrichtungen geben muss, und dürfen sie nicht aus ihrer kommunalen Sicht heraus verhindern. Sie wissen ‑ der Kollege Lechner weiß das auch ‑, dass das kein ganz so einfaches Geschäft ist, sondern dass das oft hochgradig kompliziert ist. Denn wenn man vor Ort ist, sieht man die Welt mit anderen Augen. Ich möchte Sie auffordern, gemeinsam mit uns Wege zu finden, wie wir die Ausländerbehörden in ihren komplizierten rechtlichen Geschichten unterstützen können, wie wir die Verzahnung der Ausländerbehörden mit den Jobcentern hinbekommen und wie wir dann, wenn zurückgeführt werden muss, das so organisieren, dass es auch funktioniert. Denn es nützt ja nichts, wenn die, die zurückgeführt werden sollen, im Flieger randalieren und der Flieger dann auf dem Boden bleiben muss. Aus diesem Grunde sage ich ganz deutlich: Ja, wir werden das annehmen. Aber es wird kein einfacher Weg sein, und wir werden es dann auch zusammen aushalten müssen, wenn dabei Dinge passieren, die nicht so schön sind - eben weil das Thema sehr komplex ist. Und ganz wesentlich ist auch, dass wir mit einer vernünftigen Politik dafür sorgen, dass den Herkunftsländern, in denen Armut herrscht und die Not groß ist, geholfen wird. Davon ist die Welt insgesamt noch ein ganzes Stück entfernt. Aber auch hier gilt: Wir dürfen nicht immer nur reden, sondern wir müssen gelegentlich auch mal machen! Wenn es um das Einfach-mal-Machen geht, haben Sie mich an Ihrer Seite. Aber das bedeutet, dass man das zu Hause dann auch aushalten muss. Ich halte das aus. Ich bin robust in solchen Dingen, und ich hoffe, dass Sie das auch sind.