Thorsten Paul Moriße

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?“ Bund, Länder und Kommunen sind nach Einschätzung von Beobachtern bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nur am Ende ihrer Kapazitäten angekommen, sondern bereits darüber hinaus. Allen Beteuerungen von politischen Entscheidungsträgern, der Situation der illegalen Zuwanderung nach Deutschland entgegenzuwirken, zum Trotz, reisen allein nach Niedersachsen derzeit wöchentlich bis zu 1.600 Asylantragsteller ein. Sozialleistungen, die Möglichkeiten des Familiennachzugs ‑ auch von mehreren Ehefrauen samt Kindern ‑ und die Perspektive, auch bei abgelehntem Asylantrag und selbst nach dem Begehen von Straftaten in Deutschland bleiben zu können und Sozialleistungen zu erhalten, sind hausgemachte Faktoren, die zu der derzeitigen Situation geführt haben. In der aktuellen Situation besteht bei Bürgern und Kommunen der Wunsch zu wissen, was auf sie zukommt. Hier geht es insbesondere um die Unterbringung in öffentlichen Gebäuden wie zum Beispiel in Turnhallen. Immer häufiger werden Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und der Türkei auch über die polnische oder tschechische Grenze nach Deutschland eingeschleust. Die niedersächsische Innenministerin fordert die Schließung dieser Ostroute und eine Begrenzung der Zuwanderung insgesamt. Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen müssen nach Ansicht der Landesregierung zur Schließung der Ostroute getroffen werden, und durch welche Maßnahmen will sie die Schließung unterstützen? 2. Wie will die Landesregierung verhindern, dass ein Großteil der in Lampedusa ankommenden Migranten weiterhin nach Deutschland und Niedersachsen weiterreist? 3. Warum wird die Aufnahme von Asylbewerbern in Niedersachsen, die auf ihrem Weg nach Deutschland bereits andere Mitgliedstaaten des Dublin-Abkommens durchquert haben und die Niedersachsen dennoch nach dem Königsteiner Schlüssel entgegen den Bestimmungen des Dublin-Abkommens zugeordnet werden, nicht abgelehnt? Danke schön.