Omid Najafi

Das Schreien macht Sie auch nicht schlauer, aber Zuhören schon. Das Kraftfahrtbundesamt ließ verlauten ‑ ‑ ‑ Herr Kollege Najafi, jetzt muss ich Sie doch mal kurz unterbrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament lebt davon, dass man sich den gegenseitigen Austausch auch ermöglicht. Ich darf jetzt wirklich darum bitten, dass die notwendige Ruhe im Parlament eintritt, damit dieser Austausch auch möglich ist. Herr Kollege Najafi, Sie überlassen dann auch mir, für die entsprechende Ruhe hier zu sorgen. Jawohl. Sie haben das Wort. Danke, Herr Präsident. Das Kraftfahrtbundesamt ließ verlauten, dass letzten Monat im September 31 714 Elektroautos zugelassen wurden, ein Minus von 28,6 % gegenüber letztem Jahr. Die Förderung von gewerblich genutzten Pkws ist ausgelaufen, wodurch es im August noch zu hohen Zulassungen kam, welche nun wegfallen. Ohne Förderung durch Steuergelder kaum noch Absatz. Ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2030 15 Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen, ist ohne Verschwendung von Steuergeldern nicht realistisch. Wir sind aktuell bei etwa 12 % des Weges bei sinkenden Verkaufszahlen. Sie werden das Ziel deutlich verfehlen und es am Ende dennoch einen Erfolg nennen. Doch, meine Damen und Herren, wenn Sie sich vornehmen, einen Marathon zu laufen, und bereits nach 10 km trotz Doping, also Fördergeldern, aufgeben müssen, und es dann einen Erfolg nennen, haben Sie das Prinzip von Erfolg nicht verstanden. Weitere Zahlen: 2016 wurden in Deutschland noch 5,7 Millionen Pkws gefertigt, Herr Sachtleben. 2022 waren es nur noch 3,4 Millionen. So viel zum Transformationsprozess. Meine Damen und Herren, diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Ihre Verkehrswende, Ihr Transformationsprozess ist gescheitert. Er war schon immer zum Scheitern verurteilt und führte und führt auch weiterhin nur zur Deindustrialisierung. Kommen wir zur Ladesäuleninfrastruktur. 2021 kam auf 17 E-Autos eine Ladesäule. Aktuell sind wir bei 23 E-Autos pro Ladesäule. EU-Ziel sind übrigens 10 Autos. Das bekommen Sie also auch nicht hin. Und wo kommt eigentlich der Strom für die Ladesäulen her? Die Antwort hält das Statistische Bundesamt parat. Im zweiten Quartal dieses Jahres wurden bundesweit 7,1 TWh Strom importiert. Im zweiten Quartal letzten Jahres produzierten die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke 7,3 TWh Strom. Zufall? - Das sind alles offizielle Zahlen. Nicht nur Ihre Verkehrswende ist gescheitert, sondern auch Ihre Energiewende. Das muss doch langsam mal wehtun. Strommangel führt zu hohen Stromkosten, führt zur Deindustrialisierung. Einer Umfrage vom Verband der Automobilindustrie zufolge sehen sich von über 100 Zulieferern knapp 90 % nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren. Arbeiten wir Ihren Antrag weiter ab! Die synthetischen Kraftstoffe, E-Fuels, sollen gefördert werden. Problem dabei: Die EU-Kommission macht Ihnen einen Strich durch die Rechnung. Die EU-Kommission will die Verordnung 2017/1151 verschärfen, wodurch der Transport, die Lagerung und Verteilung der E-Fuels mit in die CO2-Bilanz einbezogen werden sollen, statt nur der CO2-Ausstoß bei der Verbrennung. Das war es also auch mit E-Fuels. Ein weiterer Punkt aus Ihrem Antrag ist ein Förderprogramm für Wallboxen, also kleinen Wandladestationen für zu Hause. Am vergangenen 26. September wurde vom Bund eine Förderung aufgesetzt von bis zu 10 200 Euro pro Wallbox mit dazugehöriger Solaranlage. 300 Millionen Euro Steuergelder an Budget für diese Förderung waren innerhalb von zehn Stunden verbraucht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing nannte das fälschlicherweise erneut einen Erfolg, doch der Hauptgeschäftsführer des ZVEH, Alexander Neuhäuser, sagte dazu, ich zitiere: „Wir haben mit dem Wallboxprogramm die Erfahrung gemacht, dass so etwas zwar kurzfristig den Markt pusht, aber nachdem das Programm ausläuft, zu einer Katerstimmung führt.“ Also erneut: ohne Förderung durch Steuergelder kaum noch Absatz. Dieses Hirngespinst, CO2 als absolut bösartiges Gas verbannen zu wollen, was sonst niemand auf der Welt tut, gipfelt am Ende noch beim CBAM, dem Carbon Border Adjustment Mechanism der EU, zu Deutsch: CO2-Grenzausgleichssystem. Ab 1. Januar 2026 sollen wir Deutsche dann für den CO2-Ausstoß bei der Herstellung von Produktimporten aus Nicht-EU-Staaten zahlen. Wir bezahlen den CO2-Ausstoß anderer Länder. Wer kommt auf sowas? Zu Ihrem Klima-Unsinn ein kurzer Rückblick in die Geschichte: Die antiken Römer konnten vor 2 000 Jahren die Alpen überqueren und dort Wege bauen, weil zu der Zeit einige Teile eisfrei waren, welche heute mit Eis bedeckt sind. Wie war das wohl möglich? Sind die antiken Römer etwa zu viel Fiat gefahren? Haben sie zu viel geraucht? Gab es eigentlich einen lateinischen Begriff für menschengemachten Klimawandel? Meine Damen und Herren, vor allem von der CDU, solange Sie an den Weihnachtsmann - ich meine, den CO2-bedingten Klimawandel glauben, wird man mit Ihnen nicht vernünftig zusammenarbeiten können. Ich weiß nicht, in welchem grünen Nachthemd dieser Antrag verfasst wurde. Im EU-Parlament haben Sie noch gegen das Verbrennerverbot gestimmt, und jetzt kommen Sie erneut mit Ihrer Klimahysterie. Sie sind leider zu einer Partei ohne Identität und ohne Rückgrat verkommen wie die SPD. Die Grünen sind zumindest ehrlich dabei, dass sie mit diesem Land nichts anzufangen wissen. Sowas haben die Bürger Niedersachsens und Deutschlands nicht verdient. Den Vernünftigen unter Ihnen kann man nur sagen: Kommen Sie zu uns! Treten Sie der AfD bei! Wir lieben Niedersachsen. Wir lieben Deutschland. Diesen absurden CO2-Wahnsinn werden wir beenden, und unserer Industrie und unseren Bürgern wird es wieder gutgehen. Vielen lieben Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. - Als Nächstes hat sich für die