Alfred Dannenberg

vom Saaldienst weggeräumt. Danke für den Hinweis. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der ersten Lesung zu diesem Antrag führte ich im Glanze einer hochgehaltenen Dose Leberwurst aus, was mir ein Fleischereialtgeselle aus meinem Bekanntenkreis mit 40 Jahren Berufserfahrung zu diesem Thema ans Herz gelegt hatte: Für die Handwerksgetriebe sind die Kontrollgebühren gar nicht der entscheidende Faktor, sondern es sind die stark gestiegenen Energie- und Materialkosten, die nachlassende Kaufkraft der Kundschaft und vor allem die ausufernde Bürokratie. Leider ließen weder die Unterrichtung durch die Landesregierung seitens Herrn Dr. Sassen noch die Expertenanhörung auf einen Bürokratieabbau für die Schlachtereien hoffen. Sehr schade! Denn in der Anhörung stellten auch die Experten, Herr Dohrmann vom Fleischer-Verband und Herr Seifert von der IHK, heraus: Die Dokumentationspflichten sind viel belastender als die Gebühren. Wo bleibt denn jetzt mal eine Beschlussvorlage für den immer von allen so innig herbeigeschworenen Bürokratieabbau? Der Experte vom Fleischereiverband beklagte auch noch einen anderen gravierenden Effekt: Die traditionelle Landwirtschaft bricht als Partner der Landschlachtereien zusehends weg und in direkter Folge dann auch die Landschlachtereien selbst. Was an regionalen Strukturen aber einmal weg ist, bleibt weg. Das kommt nie wieder. Das ist nicht wiederaufzubauen. Die von Ihnen mit diesem Antrag beabsichtigte Gebührenentlastung für klassische Landschlachtereien läuft dann mangels Adressaten sowieso irgendwann ins Leere. Klar wäre es schön, wenn die Begutachtung eines Schlachtkörpers unabhängig von der Größe der Schlachterei zum Festpreis erfolgen könnte! Aber, und das betone ich ausdrücklich noch einmal, das ist für die Schlachtereien angesichts der hohen Energie- und Materialkosten, des bürokratischen Aufwands und der nachlassenden Kaufkraft der Endverbraucher gar nicht mehr der entscheidende Punkt. Auf der Zielgeraden gab es dann noch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der unter anderem beinhaltete, auch organisatorische Erleichterungen bei den Kontrollen seien wünschenswert. Klar, logisch, eine Binsenweisheit! Und die Bedingungen für den Weideschuss sollten erleichtert werden - das übrigens sehr sinnvoll. Denn das Schlachten des Tieres vor Ort auf der Weide erfolgt ohne Transport und ohne Stress für das Tier. Aber Rot-Grün hat im Ausschuss mit seiner Mehrheit leider keine Änderungen an diesem Antrag mehr zugelassen. So bleibt fraglich, ob die politische Willensbekundung, die hier gleich abgestimmt werden wird, ihre Wirkung auch tatsächlich entfalten mag. Die AfD-Fraktion wird sich enthalten, weil einerseits ein vielleicht geringer Entlastungseffekt für kleine Betriebe möglich erscheint, weil dieser Antrag andererseits aber kein großer Schritt nach vorne ist, sondern sich nur einer Detailfrage widmet, dazu mit ungewisser Wirkung. Aber vielleicht wollen Sie den großen Wurf ja auch gar nicht. Denn so richtig Appetit auf Fleisch haben die Grünen doch sowieso nicht, oder? Zwinker-smiley. (Zwischenrufe) -