Daniela Behrens
Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?
Dank, Herr Kollege. - Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Verteilquote geben wir zweimal im Jahr, immer für sechs Monate, heraus. Mit der aktuellen Verteilquote für den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. März 2024 werden werden 26.500 Geflüchtete auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Die Quote wird anhand des Verhältnisses zur Einwohnerschaft und des Verhältnisses zu den Geflüchteten, die bereits vor Ort sind, berechnet. Es wird so sein, dass die Orte, in denen es eine Erstaufnahmeeinrichtung oder Notunterkünfte gibt, in die Belastung des Landkreises insgesamt einzahlen, sodass die Verteilquote entsprechende angepasst ist. Daran sehen Sie, dass wir bei der großen Herausforderung, mit Geflüchteten umzugehen und sie ordentlich unterzubringen, vor der die Länder und Kommunen gemeinsam stehen, versuchen, die Geflüchteten so fair, wie es uns möglich ist, zu verteilen. Das ist bisher auch von den Kommunen in Niedersachsen so gesehen worden. Wir haben die Debatte um die Verteilquote immer sehr sachlich miteinander geführt und haben keine Hinweise der kommunalen Spitzenverbände, dass man das als nicht fair wahrnimmt. Herzlichen Dank.
