16. Tagungsabschnitt

Frau Ministerin! Herr Präsident! <v UU>Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bothe, ich kann <v UU>Ihnen als Innenministerin ja vor allen Dingen erklären, welche <v UU>Erkenntnislage wir in den Sicherheitsbehörden haben. <v UU>Und zu Ihrer Frage, ob die HuT in Niedersachsen aktiv ist, ob es <v UU>„Muslim Interaktiv“ in Niedersachsen gibt, habe ich Ihnen sehr deutlich <v UU>gesagt: Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor. <v UU>Wir gehen nicht davon aus, dass sie hier aktiv sind. <v UU>Ich habe Ihnen in der letzten Woche die Zahlen zur politisch motivierten <v UU>Kriminalität vorgetragen. Zur politisch motivierten <v UU>Kriminalität gehören auch die ausländische und <v UU>die religiöse Ideologie. Hier nehmen wir wahr, das die Zahlen <v UU>stark steigen. Ich nenne sie Ihnen noch einmal sehr <v UU>gerne: Im Bereich der ausländischen Ideologie gab es einen deutlichen <v UU>Anstieg von 164 Taten im Vorjahr auf 402 Taten jetzt. <v UU>Damit haben wir im Zehnjahresvergleich einen neuen <v UU>Höchststand erreicht. An diesen Zahlen können wir sehen, <v UU>dass es eine sehr deutliche Verschärfung gibt, was die Taten im <v UU>Bereich von Extremismus ausländischer und religiöser Ideologie angeht. <v UU>Die Ursachenforschung ist eine zweite Frage, der wir uns natürlich auch <v UU>immer wieder anzunähern versuchen, um nicht nur die Erkenntnisse aus den <v UU>Statistiken zu haben. Das Ganze hat sicherlich etwas mit <v UU>dem 7. Oktober letzten Jahres und dem schlimmen Anschlag der Hamas auf <v UU>Israel zu tun. Daraus haben sich die kriegerischen <v UU>Konflikte im Gazastreifen entwickelt, und dadurch ist die Debatte in Sachen <v UU>Palästina und Israel immer intensiver geworden. <v UU>An den Daten zum Thema Antisemitismus oder auch zu der Versammlungslage, <v UU>die wir in Deutschland, in Niedersachsen haben, können Sie ja <v UU>erkennen, wie viele Versammlungen es im letzten halben Jahr von <v UU>Palästina-Unterstützern und von Israel-Unterstützern gab. <v UU>Das alles sorgt für eine sehr intensive ideologische Debatte, von <v UU>der sich offensichtlich junge und alte Menschen aus allen Bereichen <v UU>angesprochen fühlen. Das ist sicherlich ein Grund, warum <v UU>wir hier auch mehr Taten sehen. Aus welcher Motivlage heraus sich <v UU>einzelne Menschen bestimmten extremistischen Phänomenen zuwenden, <v UU>ist über die Fragestellung hinaus schwierig zu beantworten. <v UU>Die religiösen Debatten, die im Nahen Osten gerade geführt werden, aber <v UU>auch die Lage insgesamt - die Welt ist nun einmal sehr in Unruhe. <v UU>Es gibt viele Themen, die die Gesellschaft gerade bewegen, und <v UU>diejenigen, die einfache Antworten zu geben versuchen, sammeln damit immer <v UU>auch Punkte. Aber die derzeitige Lage in unserer <v UU>Welt ist nicht durch einfache Antworten zu erklären, erst recht <v UU>nicht von Extremisten! Herzlichen Dank <v UU>für Ihre Aufmerksamkeit.

mal vorankommen? <v UU>Sie merken doch selbst, dass die viel zu langsam sind. Da ist sogar die CDU <v UU>zu müde, um zu klatschen. Die Streitwertgrenze wurde in den letzten 30 Jahren nicht angepackt. <v UU>In den letzten gut 30 Jahren ‑ ich glaube, sie wurde das letzte Mal im <v UU>Februar oder März 1993 angefasst ‑ ist nichts passiert. <v UU>Und wir sind es, die das jetzt endlich angehen! <v UU>Ich finde, wenn man sich die Chronologie so anschaut, dann ist das <v UU>ziemlich turboschnell. Nebenbei: Es ist ja nicht so, dass <v UU>wir nichts gemacht haben, sondern wir haben andere Gesetze beschlossen. <v UU>Es gab viele Initiativen auf der Bundesebene, und auch wir haben hier <v UU>einiges vorangebracht. Daher teile ich Ihre Einschätzung und <v UU>Ihre Analyse überhaupt nicht. Sie hatten gefragt, warum wir den <v UU>Antrag nicht unterstützen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! <v UU>Wir alle wissen, dass sowohl die</v> <v UU>Modernisierung der Verwaltung als</v> auch die Digitalisierung in Deutschland insgesamt in den <v UU>vergangenen Jahrzehnten sträflich</v> <v UU>vernachlässigt wurden.</v> <v UU>Spätestens seit Einführung des ersten</v> <v UU>Smartphones vor knapp 17 Jahren hätte</v> <v UU>die Prioritätensetzung für alle klar</v> <v UU>sein können und müssen.</v> <v UU>Aus meiner Sicht sind daher alle in</v> <v UU>den letzten Jahren</v> <v UU>regierungstragenden Parteien auf</v> <v UU>Bundesebene mitverantwortlich für den</v> <v UU>heutigen Missstand, weil sie zu spät</v> <v UU>gehandelt haben, weil sie zu wenig</v> <v UU>investiert haben und weil sie damit</v> <v UU>die Zeichen der Zeit schlichtweg</v> <v UU>ignoriert haben.</v> <v UU>Denn wer nicht mit der Zeit geht, der</v> <v UU>geht mit der Zeit.</v> <v UU>Anekdotisch erinnern möchte ich an</v> dieser Stelle noch an die Prioritätensetzung bei dem Thema <v UU>Verwaltungsdigitalisierung beim</v> <v UU>zuständigen Bundesinnenminister</v> <v UU>Seehofer, der im Jahr 2018 nach</v> <v UU>kontroverser Debatte den Begriff</v> <v UU>„Heimat“ in den Namen des</v> <v UU>Ministeriums aufgenommen hat.</v> <v UU>Aber Verwaltungsdigitalisierung?</v> <v UU>- Fehlanzeige!</v> <v UU>Liebe Kolleg*innen, der Begriff</v> <v UU>„Verwaltungsdigitalisierung“ muss</v> <v UU>selbstverständlich nicht zwingend im</v> <v UU>Namen oder in der Überschrift eines</v> <v UU>Ministeriums stehen, und doch zeigt</v> <v UU>sich an dem Beispiel, wie die</v> <v UU>Wichtigkeit des Themas bei den</v> <v UU>Hauptverantwortlichen in Berlin noch</v> <v UU>vor sechs Jahren eingeschätzt wurde.</v> <v UU>Bedauerlicherweise setzt sich dieses</v> <v UU>politische Handlungsdefizit</v> <v UU>aktuell fort.</v> <v UU>Die eigentlich vielversprechende</v> <v UU>Novelle des Onlinezugangsgesetzes hat</v> <v UU>am 22. März im Bundesrat keine</v> <v UU>Mehrheit gefunden.</v> <v UU>Der Vermittlungsausschuss wurde durch</v> <v UU>den Bundesrat nicht angerufen, wohl</v> <v UU>aber durch die Bundesregierung.</v> <v UU>Somit hat sich der hier heute</v> <v UU>vorliegende Antrag der CDU-Fraktion</v> <v UU>aus unserer Sicht im Kern erledigt</v> <v UU>und wird daher von uns abgelehnt.</v> <v UU>Aber, liebe Kolleg*innen, wir sind</v> <v UU>nicht gewählt, um zu resignieren oder</v> <v UU>gar aufzugeben.</v> <v UU>Vielmehr hat die niedersächsische</v> <v UU>rot-grüne Koalition einen umfassenden</v> <v UU>Antrag zur Digitalisierung der</v> <v UU>Verwaltung verfasst, den wir morgen</v> <v UU>hier im Plenum einbringen werden.</v> <v UU>Und im Gegensatz zum Antrag der</v> <v UU>CDU-Fraktion setzt unser rot-grüner</v> <v UU>Antrag dort an, wo wir selbst handeln</v> <v UU>können, nämlich auf der Landesebene</v> <v UU>und nicht bei Bundeszuständigkeiten.</v> <v UU>Ich freue mich deshalb auf die</v> <v UU>morgige Einbringung und Debatte</v> <v UU>unseres Antrages für ein digitales,</v> <v UU>zukunftsfähiges Niedersachsen auch in</v> <v UU>den Verwaltungen dieses Landes.</v> <v UU>Vielen Dank.</v>

Frau Lutz, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mohrs, wie stellt die <v UU>Landesregierung sicher, dass die Fördermittel aus der Sonderdividende <v UU>wirksam auf die von der Landesregierung gewählten <v UU>Entwicklungsschwerpunkte Transformation, Digitalität und <v UU>Spitzenforschung einzahlen? Herr Minister!

Vielen Dank. <v UU>- Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! <v UU>Es gibt Anträge, die hätte man nach einer Unterrichtung durch die <v UU>Landesregierung im Ausschuss zurückziehen können. Dieser Antrag der <v UU>CDU ist einer davon. Worum geht es? <v UU>- Wir stellen fest, dass die Streitwerte an unseren Gerichten in <v UU>den letzten 30 Jahren naturgemäß in die Höhe gegangen sind, zuletzt <v UU>verschärft durch die Inflation. Das bedeutet: Streitigkeiten, <v UU>beispielsweise wegen einer Sachbeschädigung an einem Auto, die <v UU>zuvor an einem Amtsgericht verhandelt wurden, landen plötzlich an unseren <v UU>Landgerichten, weil das Auto viel teurer geworden ist und eine <v UU>Sachbeschädigung desselben damit schnell über 4 000 Euro liegt. <v UU>Und die Zuständigkeit für diese Streitigkeiten liegt eben <v UU>bei den Landgerichten. Es sind allerdings unsere <v UU>Amtsgerichte, die als Eingangsinstanz für die Bürger*innen dienen. <v UU>Sie sind direkt in der Nähe, sie sind nahbar, und die Hürden, zu einem <v UU>Amtsgericht zu gehen, sind viel geringer. Die Erhöhung der Streitwertgrenze hat <v UU>daher ihren Sinn und Zweck nicht nur in der Entlastung der Landgerichte <v UU>durch die Umverteilung, sondern sie erleichtert auch den Zugang der <v UU>Bürger*innen zu unseren Gerichten. Wir Grüne hier im Niedersächsischen <v UU>Landtag sind der festen Überzeugung, dass eine stark ausgeprägte und gut <v UU>in der Fläche verteilte amtsgerichtliche Struktur eine <v UU>wichtige rechtsstaatliche Aufgabe übernimmt. <v UU>Ohne ausreichende Eingangszahlen droht vielen kleineren Amtsgerichten <v UU>die Schließung. Dies müssen wir mit allen Mitteln <v UU>verhindern, um die Leistungsfähigkeit der Justiz auch im Sinne der <v UU>UN-Agenda 2030 sicherzustellen. Danach sollen starke und transparente <v UU>Institutionen gefördert werden. Hierzu gehört eben auch, den <v UU>gleichberechtigten Zugang zur Justiz zu gewährleisten. <v UU>Es ist daher tatsächlich sehr sinnvoll, über die Erhöhung der <v UU>Streitwertgrenze nachzudenken - so sinnvoll, dass der Antrag bereits in <v UU>der letzten Wahlperiode gestellt und mit grüner Zustimmung einstimmig <v UU>beschlossen wurde, so sinnvoll, dass die 94. <v UU>Justizminister*innenkonferenz im Mai 2023 auf Initiative Niedersachsens <v UU>beschlossen hat, sich diesem Thema zu widmen, und so sinnvoll, dass das <v UU>Bundesjustizministerium bereits einen Referentenentwurf erarbeitet hat. <v UU>Genau das ist der Unterschied: In Ihrer ganzen Chronologie haben Sie <v UU>von der CDU vergessen, dass Sie diesen Antrag mit beschlossen haben, <v UU>aber nichts auf der Bundesebene erwirkt haben, wohingegen wir jetzt <v UU>einen Beschluss der Justizminister*innenkonferenz plus <v UU>einen Referentenentwurf vorweisen können. <v UU>So schnell waren Sie nicht! In diesem Zusammenhang ist es sehr <v UU>begrüßenswert, dass § 23 Nr. 2 des Gerichtsverfahrensgesetzes um <v UU>nachbarrechtliche Streitigkeiten ergänzt wird, sodass diese eine <v UU>ausschließliche Zuständigkeit bei den Amtsgerichten erfahren. <v UU>Bei diesen Streitigkeiten kommt der Ortsnähe eine besondere Rolle zu, <v UU>sodass auch häufig Ortstermine notwendig sind. <v UU>Es ist gut, dass die CDU diese Notwendigkeit sieht und diesen Antrag <v UU>aus der letzten Legislaturperiode in dieser Weise weiterverfolgt. <v UU>Frau Camuz, kurz vor Toresschluss gibt es noch den Wunsch nach einer <v UU>Zwischenfrage, von Frau Machulla. Lassen Sie die zu? <v UU>Ja, gerne. Ich gehe anders mit Ihnen um. <v UU>- Ja, alles gut. Bitte schön! <v UU>Herzlichen Dank für das Zulassen der

<v UU>Sehr geehrter Herr Präsident!</v> <v UU>Meine sehr geehrten Damen und Herren!</v> <v UU>Es ist mir ein durchaus sehr</v> <v UU>wichtiges Anliegen, heute zu diesem</v> <v UU>Gesetzentwurf zu sprechen, der ein</v> <v UU>Bekenntnis zu Europa und seiner</v> <v UU>Werteunion in der niedersächsischen</v> <v UU>Landesverfassung vorschlägt.</v> <v UU>Die niedersächsische Landesverfassung</v> <v UU>ist ein Rahmen, der die</v> <v UU>Grundprinzipien unseres Landes und</v> <v UU>unserer Gesellschaft festlegt.</v> <v UU>Nach nunmehr 30 Jahren ist es</v> <v UU>sicherlich richtig, an der Stelle zu</v> <v UU>modernisieren und entsprechende</v> <v UU>Anpassungen vorzunehmen.</v> <v UU>Meine Damen und Herren, Europa ist</v> <v UU>mehr als nur</v> <v UU>ein geografischer Kontinent.</v> <v UU>Die Europäische Union ist eine Idee,</v> <v UU>eine Vision von Frieden, Solidarität</v> <v UU>und Wohlstand.</v> <v UU>Und auch Niedersachsen hat davon</v> <v UU>bisher vielfältig profitiert und wird</v> <v UU>dies auch künftig tun.</v> <v UU>So wäre die niedersächsische</v> <v UU>Wirtschaft ohne den Europäischen</v> <v UU>Binnenmarkt nicht so stark, wie sie</v> <v UU>heute ist.</v> <v UU>Aus Niedersachsen gehen jährlich</v> <v UU>Waren im Wert von etwa 55 Milliarden</v> <v UU>Euro an unsere Nachbarn in der EU,</v> <v UU>also fast zwei</v> <v UU>Drittel der gesamten Ausfuhren.</v> <v UU>Im gleichen Zeitraum importieren wir</v> <v UU>Waren im ähnlichen Umfang aus den</v> <v UU>Mitgliedstaaten der EU.</v> <v UU>Das ist mehr als die Hälfte der</v> <v UU>gesamten Einfuhren.</v> <v UU>Niedersachsen verbindet allerdings</v> mit der Europäischen Union mehr als nur die <v UU>wirtschaftliche Zusammenarbeit.</v> <v UU>Niedersachsen ist auch</v> <v UU>zivilgesellschaftlich eng mit seinen</v> <v UU>Partnern verknüpft.</v> <v UU>Nicht zuletzt pflegen viele Kommunen</v> <v UU>Städtepartnerschaften oder</v> <v UU>Freundschaften mit einer oder</v> <v UU>mehreren Partnerkommunen in Europa.</v> <v UU>Meine Damen und Herren, dies alles</v> <v UU>nehmen die Regierungsfraktionen zum</v> <v UU>Anlass, vorzuschlagen, dass das</v> <v UU>Bekenntnis zu Europa in die</v> <v UU>Landesverfassung aufgenommen wird: in</v> <v UU>einem Europabezug, der unsere</v> <v UU>Verbundenheit mit den anderen Ländern</v> <v UU>Europas zum Ausdruck bringt; in einem</v> <v UU>Europabezug, der die europäischen</v> <v UU>Werte und Prinzipien, zu denen wir</v> <v UU>uns bekennen und bekennen sollten,</v> <v UU>fest verankert; in einem Europabezug,</v> <v UU>der uns hilft, die Herausforderungen</v> <v UU>der Gegenwart und</v> <v UU>Zukunft gemeinsam anzugehen.</v> <v UU>Auch dies ‑ es ist richtigerweise</v> schon gesagt worden ‑ wird auch zukünftig nur <v UU>gemeinsam funktionieren.</v> <v UU>Meine Damen und Herren, worum geht es</v> <v UU>bei der Verfassungsänderung?</v> - Der Gesetzentwurf schlägt die Aufnahme eines Europabezugs als <v UU>Ergänzung von Artikel 1 Abs. 2 der</v> <v UU>Landesverfassung vor.</v> <v UU>Hier wird ein Bekenntnis zu einem</v> <v UU>geeinten Europa und zu den</v> <v UU>Grundwerten der</v> <v UU>Europäischen Union verankert.</v> <v UU>Außerdem wird die Eigenständigkeit</v> <v UU>der Regionen betont.</v> <v UU>Es muss also niemand befürchten, dass</v> <v UU>der Europabezug zu einer Schwächung</v> <v UU>Niedersachsens führen könnte.</v> <v UU>Mit den weiteren vorgeschlagenen</v> <v UU>Änderungen in den Artikeln 25 und 55</v> <v UU>wird die inhaltlich mittlerweile</v> <v UU>nicht mehr zutreffende Bezeichnung</v> <v UU>„Europäische Gemeinschaft“ durch</v> <v UU>„Europäische Union“ ersetzt.</v> <v UU>Damit wird ein modernes und wichtiges</v> Bekenntnis zur Europäischen Union vorgeschlagen. Meine Damen und Herren, wir erleben leider, dass dieses Bekenntnis keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Es gibt Angriffe von innen und von außen. Vor diesem Hintergrund wird die <v UU>Europawahl am 9. Juni ein wichtiges</v> <v UU>Signal sein.</v> <v UU>Umso wichtiger ist es, ein solches</v> <v UU>klares Signal auch in der</v> <v UU>Landesverfassung zu verankern.</v> <v UU>Bayern, Berlin, Hessen,</v> Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben <v UU>dies bereits getan.</v> <v UU>Niedersachsen, ein Bundesland mit</v> <v UU>einer Grenze zu einem europäischen</v> <v UU>Nachbarland, soll und darf hier auch</v> <v UU>aus meiner Sicht nicht zurückstehen. <v UU>Meine Damen und Herren,</v> eine Verfassung definiert in ihren ersten Artikeln die Identität eines Landes, <v UU>und die Stärkung des Europabezugs</v> <v UU>wäre hier ein wichtiges Signal.</v> Indem Sie alle gemeinsam ‑ bestenfalls fraktionsübergreifend ‑ <v UU>diesen Europabezug in unsere</v> <v UU>Landesverfassung aufnehmen,</v> würde dieses starkes Signal gesendet werden - ein Signal des Zusammenhalts, der Werteverbundenheit und der Zuversicht, ein Signal, das zeigt, dass wir bereit sind, die Zukunft gemeinsam in unserem Sinne zu gestalten: in Niedersachsen, in Deutschland und in Europa.</v> <v UU>Herzlichen Dank</v> <v UU>für Ihre Aufmerksamkeit.</v>

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! <v UU>Wenn psychisch kranke Straftäter nicht schuldfähig sind, dann kommen <v UU>sie nicht ins Gefängnis. Selbst nach schwersten Straftaten wie <v UU>Tötungsdelikten oder Brandstiftungen werden sie <v UU>im Maßregelvollzug therapiert. Die Zahl der nach §§ 63 und 64 StGB <v UU>im Maßregelvollzug untergebrachten Patienten steigt Jahr für Jahr. Aber unabhängig davon, wie viele <v UU>Patienten im Maßregelvollzug therapiert werden: Jeder Patient hat <v UU>Rechte, und die gilt es zu wahren. So hat das Bundesverfassungsgericht <v UU>klare Grenzen für Zwangsbehandlungen von Patienten <v UU>im Maßregelvollzug gesetzt. Sofern nicht andere Menschen <v UU>gefährdet sind, kann ein Betroffener nicht gegen seinen Willen mit <v UU>Medikamenten behandelt werden. Und ich möchte betonen: Grundsätzlich <v UU>hat jeder gemäß Grundgesetz das Recht, frei über <v UU>seine Behandlung zu entscheiden. Und in Verbindung mit der <v UU>Menschenwürde gilt auch die Freiheit auf Krankheit. <v UU>Das hat auch das Bundesverfassungsgericht <v UU>festgestellt. Aber zurück <v UU>zum vorliegenden Gesetzentwurf. Die Änderungen im <v UU>Maßregelvollzugsgesetz sind notwendig und wurden ausführlich im Ausschuss <v UU>beraten und hervorragend vom Gesetzgebungsdienst begleitet. <v UU>Dafür an dieser Stelle auch von mir herzlichen Dank. <v UU>Wir haben bei den Beratungen gesehen, dass die Beteiligung der Verbände und <v UU>Organisationen von entscheidender Bedeutung ist. Die zahlreichen Rückmeldungen haben <v UU>maßgeblich dazu beigetragen, dass ein Gleichgewicht zwischen praktischen <v UU>Anforderungen und den Interessen der Betroffenen gefunden werden konnte. <v UU>Meine Damen und Herren, wie auch im Ausschuss stimmen wir dem <v UU>Gesetzesentwurf zu. Vielen Dank.

<v UU>Und er hat jetzt das Wort. <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen,</v> <v UU>Herr</v> Minister hat das Wort.</v> <v UU>- Vielen Dank.</v> <v UU>Die Frage nach dem Schutz des ungeborenen Lebens ist</v> <v UU>sehr berechtigt.</v> <v UU>Bereits zur Zeit des genannten</v> <v UU>Urteils vor über 30 Jahren gab es</v> <v UU>auch abweichende rechtliche</v> <v UU>Auffassungen zu diesem Thema.</v> <v UU>Gerade in ethischen Fragen gibt es</v> <v UU>nicht die eine richtige oder die eine</v> <v UU>falsche Entscheidung, und der</v> <v UU>gesellschaftliche Konsens ‑ die</v> <v UU>Mehrheit unserer Bevölkerung</v> <v UU>befürwortet einen straffreien Abbruch</v> <v UU>in der Frühphase ‑ ist heute</v> <v UU>natürlich auch ein anderer</v> <v UU>als vor 30 Jahren.</v> <v UU>Hierzu empfehle ich noch einmal den</v> <v UU>Bericht der Kommission zur Lektüre.</v> <v UU>Ein Fötus im Frühstadium ist nicht</v> <v UU>vergleichbar mit</v> <v UU>einem lebensfähigen Embryo.</v> <v UU>Das ist überdies auch eine sehr</v> <v UU>akademische Frage.</v> <v UU>Denn letztlich sind Mutter und Fötus</v> <v UU>eine Einheit.</v> <v UU>Es sind die Eltern bzw.</v> <v UU>die Mütter, die für ein Kind die</v> <v UU>Verantwortung tragen, es betreuen,</v> <v UU>erziehen, emotional und finanziell</v> <v UU>unterstützen müssen.</v> <v UU>Das gelingt sicherlich am besten,</v> <v UU>wenn die Schwangerschaft gewollt ist.</v> <v UU>Danke.</v> <v UU>Vielen Dank, Herr Minister.</v> <v UU>- Jetzt kommen wir zur fünften und</v>

Frau Präsidentin!</v> <v UU>Meine Damen und Herren! Ist damit zu rechnen, dass es durch</v> <v UU>die Nachhaltigkeitsberichterstattung an die EU, welche einen erhöhten</v> <v UU>Bürokratiebedarf erfordert, Preissteigerungen beim Straßen- und</v> <v UU>Brückenbau gibt? - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Liebe Kolleg*innen! Heute verabschieden wir hier ein <v UU>Gesetz, das nicht weniger als einen Gamechanger in der niedersächsischen <v UU>Notfallversorgung darstellt. Wir starten mit dem vorliegenden <v UU>Gesetzentwurf in eine neue Ära der rettungsdienstlichen Versorgung <v UU>unseres Flächenlandes und führen die Telenotfallmedizin im <v UU>niedersächsischen Rettungsdienst ein. Die Telenotfallmedizin stellt damit <v UU>einen weiteren wichtigen Baustein unserer zukunftsgerichteten Strategie <v UU>für die Sicherstellung einer verlässlichen, bedarfsgerechten und <v UU>flächendeckenden medizinischen Versorgung dar. Notfallsanitäter*innen können sich <v UU>zukünftig am Einsatzort über einen Videochat die Unterstützung speziell <v UU>ausgebildeter Notärzt*innen einholen, um eine optimale Versorgung der <v UU>Patient*innen auch dann zu gewährleisten, wenn physisch keine <v UU>Notärztin oder kein Notarzt in der Nähe ist oder schnell <v UU>vor Ort sein kann. Denn manchmal entscheiden bekanntlich <v UU>Sekunden über Leben und Tod. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir <v UU>das erfolgreiche Pilotprojekt des Landkreises Goslar nun über das ganze <v UU>Land ausrollen können und damit den Menschen in unserem Land mehr <v UU>Sicherheit in der medizinischen Versorgung im Angesicht des <v UU>demografischen Wandels und der großen Herausforderung der <v UU>Fachkräftegewinnung bieten können. Wie wir aus den Erfahrungen des <v UU>Pilotprojektes zur Telenotfallmedizin wissen, haben sich in knapp 47 % <v UU>aller physischen Einsätze die Notärzt*innen selbst für nicht <v UU>erforderlich gehalten. Eine Behandlung beispielsweise per <v UU>Telemedizin wäre aus ihrer Sicht ausreichend gewesen. <v UU>Und doch waren die Notärzt*innen im Mittel ca. <v UU>25 Minuten vor Ort gebunden, während sie vielleicht an anderer Stelle <v UU>dringender gebraucht worden wären, um Leben zu retten. Deshalb dient unser vorliegender <v UU>Gesetzentwurf nicht nur den Patient*innen in Niedersachsen, <v UU>sondern auch der dringend erforderlichen Entlastung unserer <v UU>Notärzt*innen und Rettungsdienste sowie der Sicherung des <v UU>Qualitätsniveaus auch gerade in ländlichen Räumen. Liebe Kolleg*innen, wir sehen die <v UU>sich verändernden gesellschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen <v UU>Rahmenbedingungen sowie die erheblichen Zuwächse <v UU>bei den Einsatzzahlen. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem <v UU>vorliegenden Gesetzentwurf einen ersten großen Schritt in Richtung <v UU>Zukunftsfestigkeit und Resilienz unseres Rettungsdienstsystems machen. Aber dieser Schritt wird nicht der <v UU>letzte sein. Weitere werden zeitnah folgen. <v UU>Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Weippert. <v UU>- Als Nächstes hat sich zu Wort

andere Berechnungsmethoden eingeführt, um seine Unterrichtsstatistiken zu schönen. So sieht die Wahrheit aus.

<v UU>Dr.</v> <v UU>Andreas Philippi, Minister für</v> <v UU>Soziales, Arbeit, Gesundheit und <v UU>Gleichstellung:</v> <v UU>Frau Präsidentin!</v> Meine sehr geehrten</v> <v UU>Damen und Herren Abgeordnete!</v> <v UU>Das Niedersächsische Ministerium für</v> <v UU>Soziales, Arbeit, Gesundheit und</v> <v UU>Gleichstellung unterstützt</v> <v UU>ausdrücklich die vorgesehenen</v> <v UU>Ergänzungen im</v> <v UU>Bundes-Schwangerschaftskonfliktgesetz</v> <v UU>gegen „Gehsteigbelästigungen“.</v> <v UU>Von dieser einheitlichen Regelung auf</v> <v UU>Bundesebene geht eine wichtige</v> <v UU>Signalwirkung aus.</v> <v UU>Und sie schafft Rechtssicherheit.</v> <v UU>Damit werden Schwangere explizit auf</v> <v UU>dem Weg zu Konfliktberatungsstellen</v> <v UU>und Einrichtungen, welche</v> <v UU>Schwangerschaftsabbrüche durchführen,</v> <v UU>vor Belästigungen von</v> <v UU>Abtreibungsgegnerinnen und ‑gegnern</v> <v UU>geschützt, und damit wird auch das</v> <v UU>Personal dieser</v> <v UU>Einrichtungen entlastet.</v> <v UU>Das Recht auf freie Meinungsäußerung</v> <v UU>und das Versammlungsrecht sind</v> <v UU>absolut schützenswerte Rechte.</v> <v UU>Sie dürfen aber nicht dazu</v> <v UU>missbraucht werden, schwangere Frauen</v> <v UU>an der Wahrnehmung ihrer Rechte auf</v> <v UU>Beratung und medizinische Leistungen</v> <v UU>zu hindern oder in unzumutbarer Weise</v> <v UU>zu stören.</v> <v UU>Innerhalb von 100 m im Umkreis dieser</v> <v UU>Einrichtungen wird es nach dem</v> <v UU>Gesetzentwurf nunmehr</v> <v UU>klare Verbote geben.</v> <v UU>Verboten sind das Aufstellen und</v> <v UU>Bereiten von Hindernissen, verbales</v> <v UU>Bedrängen und unwahre</v> <v UU>Tatsachenbehauptungen - auch auf</v> <v UU>Flyern und Plakaten.</v> <v UU>Außerdem können</v> <v UU>Bußgelder verhängt werden.</v> <v UU>Dies vorausgeschickt, beantworte ich</v> <v UU>Ihre Fragen wie folgt: Zu Frage 1:</v> <v UU>In Niedersachsen liegen uns keine</v> <v UU>Erkenntnisse vor, dass es bisher zu</v> <v UU>organisierten „Gehsteigbelästigungen“</v> <v UU>gekommen ist.</v> <v UU>Zu Frage 2: Wie bei jedweder</v> <v UU>Gruppierung, die</v> <v UU>öffentlichkeitswirksam für oder gegen</v> <v UU>etwas auftritt, wird zu</v> <v UU>differenzieren sein.</v> <v UU>Es gehört zum demokratischen</v> <v UU>Verständnis, auch Ansichten zu</v> <v UU>respektieren, die der eigenen</v> <v UU>diametral entgegenstehen.</v> <v UU>Das massive und missionarische</v> <v UU>Einwirken auf Menschen in einer</v> <v UU>schwierigen Lebenslage oder gar</v> <v UU>strafrechtlich relevantes Verhalten</v> <v UU>sind davon ausdrücklich ausgenommen.</v> <v UU>Zu Frage 3: <v UU>Eine von der</v> Bundesregierung eingesetzte</v> <v UU>wissenschaftliche Kommission hat sich</v> <v UU>sehr dezidiert und ausgewogen mit</v> <v UU>einer Reform der Regelung zum</v> <v UU>Schwangerschaftsabbruch</v> <v UU>auseinandergesetzt und einen</v> <v UU>ebensolchen Bericht vorgelegt.</v> <v UU>Es lohnt sich wirklich, ihn zu lesen,</v> <v UU>wenn Sie die Zeit haben.</v> <v UU>Er geht genau auf sehr viele kleine</v> <v UU>Details ein.</v> <v UU>In Deutschland ist ein</v> <v UU>Schwangerschaftsabbruch im Gegensatz</v> <v UU>zu vielen anderen Ländern immer noch</v> <v UU>ein Straftatbestand.</v> <v UU>Die Kommission empfiehlt,</v> <v UU>Abtreibungen unbedingt</v> <v UU>zu entkriminalisieren.</v> <v UU>Konkret soll ein Abbruch in der</v> <v UU>Frühphase bis zur 12. Woche</v> <v UU>ohne weitere Voraussetzungen</v> <v UU>möglich sein.</v> <v UU>Dieser Empfehlung ‑ das war ja Ihre</v> <v UU>Frage an mich ‑</v> <v UU>habe ich mich angeschlossen.</v> <v UU>Das reproduktive</v> <v UU>Selbstbestimmungsrecht der Frauen</v> <v UU>würde damit gestärkt, und der ganz</v> <v UU>überwiegende Teil der Abbrüche</v> <v UU>ungewollter Schwangerschaften könnte</v> <v UU>in einem neuen Verfahren als</v> <v UU>medizinische Leistung eingeordnet und</v> <v UU>abgerechnet werden.</v> <v UU>Keine Frau trifft eine Entscheidung</v> <v UU>zum Abbruch</v> <v UU>einer Schwangerschaft leichtfertig.</v> <v UU>Ich stehe als Gleichstellungsminister</v> <v UU>dafür, dass Frauen diese Entscheidung</v> <v UU>ohne bürokratische Hürden und</v> <v UU>Bevormundung treffen können.</v> <v UU>Zum zweiten Teil der Frage: Zu</v> <v UU>Abbrüchen über die zwölfte</v> <v UU>Schwangerschaftswoche hinaus hat sich</v> <v UU>die Kommission ebenfalls sehr</v> <v UU>dezidiert und</v> <v UU>sachverständig geäußert.</v> <v UU>Hier findet eine fundierte Abwägung</v> <v UU>zwischen dem Selbstbestimmungsrecht</v> <v UU>der Frau und dem Schutz des</v> <v UU>ungeborenen Lebens statt, die</v> <v UU>wiederum die sozialen und</v> <v UU>medizinischen Umstände einbezieht.</v> <v UU>Einen solchen Abwägungsprozess im</v> <v UU>Rahmen einer Gesetzesreform</v> <v UU>unterstütze ich</v> <v UU>ebenfalls nachdrücklich.</v> <v UU>Vielen Dank.</v> <v UU>Vielen Dank, Herr Minister.</v> <v UU>- Zur ersten Zusatzfrage hat sich aus</v> <v UU>der Fraktion der AfD die Kollegin</v>

Vielen Dank.</v> <v UU>- Herr Minister Lies antwortet. Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich sind die Baukosten ‑ da</v> <v UU>reden wir ja nicht nur vom Straßenbau, sondern von allen</v> <v UU>Bereichen ‑ erheblich gestiegen. Dabei ist ganz entscheidend, dass ‑</v> <v UU>und ich will noch einmal betonen, wie wichtig das ist ‑ auch das Thema</v> <v UU>Recycling eine zentrale Rolle spielt. Denn alles, was wir an Baustoffen im</v> <v UU>System wiederverwenden können, muss nicht neu geschaffen werden.</v> <v UU>Deswegen ist das, was wir auf der Bundesebene gerade haben, nämlich am</v> <v UU>Ende eine rechtliche Lösung, die es im Moment zum Teil noch erschwert,</v> <v UU>Recyclingbaustoffe wieder einzusetzen, eines der Probleme.</v> <v UU>Und das Zweite ist natürlich ‑ darüber diskutieren wir ja auch schon</v> <v UU>die letzten beiden Jahre ‑: Wir müssen dafür sorgen, dass wir auch</v> <v UU>für die Industrie, die energieintensive Industrie,</v> <v UU>Energiepreise haben, mit der sie in der Lage ist, Produkte</v> <v UU>wettbewerbsfähig herzustellen. Und hier ist es gar nicht der</v> <v UU>Wettbewerb, hier geht es vor allen Dingen darum, dass diese Kosten</v> <v UU>natürlich den Bau insgesamt belasten. Das Dritte ist die Unterstützung vor</v> <v UU>allen Dingen der Zementindustrie dabei ‑ das machen wir sehr</v> <v UU>intensiv ‑, trotz dieser Herausforderungen den Weg der</v> <v UU>Klimaneutralität zu gehen, um eben auch die Zukunftsfähigkeit der</v> <v UU>Zementindustrie in unserem Land zu sichern, weil wir weiterhin darauf</v> <v UU>angewiesen sind, dass wir diesen Baustoff haben, um ‑ egal ob im</v> <v UU>Wohnungsbau, im Bau von Gewerbegebäuden oder im Straßenbau ‑</v> <v UU>handlungsfähig zu sein. Vielen Dank, Herr Minister Lies.</v> <v UU>- Die vierte Zusatzfrage aus der

Zulassen der Zwischenfrage. Ich bin Lehrerin an einer Gesamtschule gewesen. Deshalb möchte ich gerne verdeutlichen und explizit nachfragen: Meinen Sie, wenn Sie von Einheitsschulen sprechen, Gesamtschulen? Wenn Sie das so meinen: Wissen Sie um die vielfältigen Differenzierungskonzepte, die Gesamtschulen vorhalten, und wissen Sie, dass sie eben keine Einheitsschulen sind? Herr Fühner, bitte!

des Herrn Fühner. Lassen Sie die zu? Natürlich. Danke schön. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie fragen, ob es richtig ist, dass es für das Kerncurriculum Naturwissenschaften der IGSen bei der Überarbeitung Bestandsschutz gibt, während es für alle anderen Bereiche keinen Bestandsschutz gibt. Es ist so, dass diese fächerübergreifenden Curricula eine

<v UU>Vielen Dank.</v> <v UU>- Frau Präsidentin!</v> <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren!</v> <v UU>Die Bundesregierung will eine</v> <v UU>sogenannte Gehsteigbelästigung vor</v> <v UU>Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen,</v> <v UU>Praxen und Kliniken durch</v> <v UU>sogenannte Lebensschützer</v> <v UU>gesetzlich unterbinden.</v> <v UU>Ein entsprechender Gesetzentwurf der</v> <v UU>Bundesregierung wird derzeit im</v> <v UU>Bundestag beraten.</v> <v UU>Demnach dürften Schwangere vor</v> <v UU>solchen Einrichtungen in Hör- und</v> <v UU>Sichtweite nicht gegen ihren Willen</v> <v UU>adressiert werden.</v> <v UU>Geschieht dies dennoch, würde es als</v> <v UU>Ordnungswidrigkeit gelten und könnte</v> <v UU>mit bis zu 5 000 Euro</v> <v UU>Bußgeld belegt werden.</v> <v UU>Als Ordnungswidrigkeit soll nach dem</v> <v UU>Willen der Regierungskoalition von</v> <v UU>SPD, Grünen und FDP auch geahndet</v> <v UU>werden, wenn Darstellungen von</v> <v UU>Abtreibungen unwahr sind oder auf</v> <v UU>eine Emotionalisierung der</v> <v UU>schwangeren Frau zielen.</v> <v UU>Bundesfamilienministerin Paus gibt</v> <v UU>an, damit die Rechte von Schwangeren</v> <v UU>stärken zu wollen.</v> <v UU>Das Gesetz sei ein wichtiger Schritt</v> <v UU>für die Selbstbestimmung der Frau.</v> <v UU>Die Meinungsfreiheit habe ihre</v> <v UU>Grenzen auch im Sinne des Schutzes</v> <v UU>ungeborenen Lebens, welcher durch</v> <v UU>eine ergebnisoffene</v> <v UU>Schwangerschaftskonfliktberatung</v> <v UU>gewährleistet werde.</v> <v UU>In der Darstellung der</v> <v UU>Bundesregierung würden</v> <v UU>Beratungsstellen und Praxen von</v> <v UU>Lebensschutzaktivisten belagert sowie</v> <v UU>Ärzte und medizinisches Personal</v> <v UU>bedrängt werden.</v> <v UU>Bei sogenannten Lebensschützern</v> <v UU>handelt es sich um Personen oder</v> <v UU>Gruppen mit in der Regel christlichem</v> <v UU>Hintergrund, die sich für das</v> <v UU>Menschenrecht auf Leben einsetzen und</v> <v UU>sich insbesondere als Fürsprecher</v> <v UU>unserer ungeborenen Mitmenschen</v> <v UU>verstehen, die noch nicht für sich</v> <v UU>selbst sprechen können.</v> <v UU>Sie vertreten die Auffassung, dass</v> <v UU>jedes menschliche Leben vom Zeitpunkt</v> <v UU>der Empfängnis an schützenswert ist,</v> <v UU>und lehnen daher Eingriffe, die</v> <v UU>dieses Leben beenden könnten ‑ wie</v> <v UU>etwa Schwangerschaftsabbrüche ‑ ab.</v> <v UU>Ihre Aktivitäten umfassen unter</v> <v UU>anderem Aufklärungsarbeit und die</v> <v UU>Unterstützung von Schwangeren in</v> <v UU>schwierigen Lebenslagen.</v> <v UU>Sogenannte Lebensschützer betonen die</v> <v UU>Würde und das Recht auf Leben als</v> <v UU>unveräußerliche und</v> <v UU>fundamentale Menschenrechte.</v> <v UU>Sie berufen sich auf Artikel 1 des</v> <v UU>Grundgesetzes, welcher die Würde des</v> <v UU>Menschen ‑ auch des noch nicht</v> <v UU>geborenen ‑ für unantastbar erklärt</v> <v UU>und alle staatlichen Gewalten</v> <v UU>verpflichtet, diese zu</v> <v UU>achten und zu schützen.</v> <v UU>Wir fragen die Landesregierung: 1.</v> <v UU>Wie viele Fälle von sogenannter</v> <v UU>Gehsteigbelästigung in Niedersachsen</v> <v UU>sind der Landesregierung bekannt?</v> <v UU>2.</v> <v UU>Stuft die Landesregierung christliche</v> <v UU>sogenannte Lebensschützer, die</v> <v UU>Mahnwachen abhalten und für die</v> <v UU>Frauen und deren ungeborene Kinder</v> <v UU>beten, als radikal ein?</v> <v UU>3.</v> <v UU>In einer Pressemitteilung vom</v> <v UU>15. April 2024 befürwortet Minister</v> <v UU>Philippi die Legalisierung von</v> <v UU>Schwangerschaftsabbrüchen in den</v> <v UU>ersten zwölf Wochen.</v> <v UU>Wie steht die Landesregierung zu</v> <v UU>einer Legalisierung von</v> <v UU>Schwangerschaftsabbrüchen bis zur</v> <v UU>22. Woche wie in Spanien, Großbritannien</v> <v UU>und den Niederlanden?</v> <v UU>Vielen Dank.</v> <v UU>Vielen Dank.</v> <v UU>- Für die Landesregierung antwortet</v>

Sanierungsstaus bei</v> <v UU>Straßen und Brücken? - Danke. Herr Minister, bitte schön! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist keine Bevorzugung.</v> <v UU>Vielmehr liegen Anträge vor, und die haben wir genehmigt.</v> <v UU>Insofern entspricht das den Wünschen, die vor Ort geäußert werden.</v> <v UU>Wir bemühen uns als Land, diesen Wünschen durch Unterstützung gerecht</v> <v UU>zu werden. Vielen Dank.</v> <v UU>- Die zweite Zusatzfrage aus der

Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank. Wir haben in der Tat auch ein <v UU>Programm aufgelegt, das sich insbesondere um die seltenen <v UU>Erkrankungen und das Forschungsvorhaben dazu kümmert. <v UU>Wir sehen, dass wir gerade in dem Bereich der individuellen Risiken und <v UU>individuellen Gründe für diese Erkrankungen auf der Grundlage von <v UU>künstlicher Intelligenz und auch fortschreitendem Wissen in diesem <v UU>Bereich die Möglichkeit haben, uns der Aufklärung, der Forschung und der <v UU>Beantwortung der Fragen, die diese Erkrankungen aufwerfen, <v UU>neu zu widmen. Deswegen haben wir für insgesamt <v UU>25 Millionen Euro ein Forschungsprogramm zur Erforschung <v UU>seltener Erkrankungen und für individualisierte Medizin aufgelegt <v UU>und setzen dort einen deutlichen Schwerpunkt in der Zusammenarbeit und <v UU>Stärkung unserer medizinischen Hochschulen. <v UU>Ein weiterer Bereich, den wir dort fördern, betrifft den <v UU>Aspekt der Versorgungsforschung. Wir meinen, dass gerade im <v UU>sozialmedizinischen Bereich eine ganze Menge zu tun ist. <v UU>Wir sehen an der Antragstellung aus allen unseren drei medizinischen <v UU>Standorten in Göttingen, Hannover und Oldenburg, dass die Nachfrage, der <v UU>Wunsch, in diesem Bereich zu forschen, sehr, sehr groß ist. <v UU>Insofern sind wir sehr selbstbewusst, dass das, was wir hier vorantreiben, <v UU>wirklich ein gutes und für die Menschen in Niedersachsen sehr <v UU>wichtiges Projekt ist. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Diese Worte von Konrad Adenauer sind keine bloße Sentimentalität angesichts vergangener Zeiten, auch keine banale Wiederholung meiner Worte aus dem Februar-Plenum. Sie sind vielmehr ein eindringlicher Appell an uns alle, die Einheit und die Solidarität Europas mit aller Entschlossenheit zu bewahren. Sie fassen treffend die Bedeutung und Dringlichkeit des nun vorliegenden Entschließungsantrags zusammen und stehen für unsere Freiheit und Sicherheit. Als Niedersachsen sind wir Teil eines geeinten Europas. Doch diese Einheit müssen wir für uns und die kommenden Generationen bewahren. Als CDU freuen wir uns, dass unser Entschließungsantrag aus dem Februar nun in einem gemeinsamen Antrag mit Rot-Grün verankert ist. Im Februar betonte ich die große Bedeutung der Europabildung und dass wir als CDU die richtigen Anreize setzen wollen, um die Begeisterung für Europa schon früh zu wecken und zu bewahren. Genau das tun wir heute. Unser Entschließungsantrag aus dem Februar war nicht nur ein Dokument, sondern ein Baustein für ein zukünftig starkes Europa. Mit dem nun vorliegenden Antrag, den wir als Union heute gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen beschließen wollen, stellen wir erfolgreich die bildungspolitischen Weichen in Richtung Europa, in Richtung Zukunft. Eine fundierte gesellschaftlich-politische Bildung ermöglicht es, aktiv an der demokratischen Gestaltung Europas teilzunehmen und unsere europäische Identität sowie die Erfolgsgeschichte unserer Interessen- und Wertegemeinschaft auch zukünftig fortzuschreiben. Es ist gut, dass der gemeinsame Antrag weiterhin eine stärkere Vernetzung über Landesgrenzen hinweg aufgreift; denn wir alle sind als Gemeinschaft gefordert, wenn es darum geht, die europäischen Werte mit Leben zu erfüllen. Genau deswegen war es uns wichtig, dass es zu einer nachhaltigen Stärkung der Europabildung kommt. Hierfür brauchen die Lehrkräfte entsprechende Ressourcen und Fortbildungsmaßnahmen, die sie ermutigen, innovative Unterrichtsmethoden zu entwickeln, welche die Begeisterung für Europa wecken. Wir müssen die richtigen Anreize setzen. Ich möchte es noch konkreter machen: Wir können stolz sein, dass wir Europaschulen hier in Niedersachsen haben. Doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Es ist genau richtig, das Konzept der Europaschule zu stärken und auszuweiten - genauso wie wir die Mehrsprachigkeit und den bilingualen Unterricht fördern müssen. Natürlich darf es dabei nicht bleiben. Durch Programme wie Erasmus+ können Studierende und Auszubildende wertvolle Erfahrungen im Ausland sammeln und interkulturelle Kompetenzen entwickeln, die für ihr zukünftiges Berufsleben von unschätzbarem Wert sind. Ich könnte hier noch weitere Punkte aufführen, und allein dadurch kommt eine Begeisterung für Europa zur Geltung. Denn egal, ob Kultur oder Wirtschaft, Politik oder Wissenschaft, wie unser Leben in Deutschland aussieht, ist untrennbar mit Europa verwoben. Wir alle sind gefordert, die gesellschaftliche Handlungsfähigkeit von Lernenden und Lehrenden zu fördern, im Takt von Digitalisierung und Globalisierung. Dieser Antrag betrifft die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Er dreht sich um die unersetzliche Rolle, die Bildungseinrichtungen in der Vermittlung unserer europäischen und demokratischen Werte einnehmen, die politische Bildung und insbesondere die Europabildung stärken die europäische Demokratie von innen; ein frühzeitiger und ganzheitlicher Ansatz in allen Bildungsformen, der die Europakompetenz fördert. Dazu gehört die Vermittlung von Wissen über die Länder in Europa, über europapolitische Institutionen, ihre Geschichte und Prozesse sowie die Reflexion über gemeinsame Werte, die Förderung einer europäischen Identität und die Befähigung zur demokratischen Teilhabe. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass junge Menschen diese Werte nicht nur verstehen, sondern auch leben und verteidigen können, diese Herausforderungen sehen und die Chancen erkennen. Mit der Annahme des vorliegenden Antrags setzen wir ein starkes Signal für die Bedeutung von Europabildung in Niedersachsen. Es liegt in unserer Hand, die nächsten Generationen auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten und das Erbe unseres vereinten Europas zu bewahren. Es ist gut und richtig, dies mit voller demokratischer Kraft, die durch diesen gemeinsamen Antrag zum Ausdruck kommt, nun gemeinsam auf den Weg zu bringen. Vielen Dank.

Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Lutz, indem wir die <v UU>Schwerpunkte unserer Programme genau danach ausrichten. <v UU>Im Bereich Digitalität, zu dem ich bisher noch nicht so viel gesagt <v UU>habe, werden Querschnittsthemen wie künstliche Intelligenz, die ich eben <v UU>schon angesprochen habe, aufgenommen. Da sind wir besonders mit der <v UU>Dachinitiative „Hochschule. digital Niedersachsen“ aktiv. <v UU>Hierbei geht es im Wesentlichen um Fragen der <v UU>Forschungsdateninfrastruktur, um sowohl Forschungsdaten aus <v UU>Niedersachsen besser nutzbar zu machen als auch die Nutzung von <v UU>Forschungsdaten insgesamt voranzutreiben. Es geht auch um die digitale <v UU>Ausstattung von Hochschulen. Es geht um Cyberresilienz, also <v UU>Stärkung und Härtung der Systeme. All das sind <v UU>Themen, die wir vorantreiben. Im Bereich der Spitzenforschung <v UU>unterstützen wir beispielsweise die Wissenschaftsräume, also die <v UU>themenbezogene Kooperation von Hochschulen mit der <v UU>außeruniversitären Forschung. Ich habe eben einige inhaltliche <v UU>Programme beschrieben, die wir vorantreiben, um in den <v UU>Transformationsbereichen voranzukommen. <v UU>Ich kann vielleicht noch ein Beispiel aus dem Bereich <v UU>Industrie/Automobilität bringen. Gerade das Thema Batterieforschung <v UU>ist ja an anderer Stelle in intensiver Diskussion. <v UU>Das Land Niedersachsen macht hier einen Schritt nach <v UU>vorne und nicht zurück. Das zeigt, wie <v UU>wir hier gezielt vorangehen. Vielen Dank.

Frau Ministerin! Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Meine sehr geehrten Damen und Herren! <v UU>Sehr geehrte Frau Abgeordnete, für die Bekämpfung von Extremismus ist es <v UU>in der Tat wesentlich, dass unser Verfassungsschutz gut <v UU>aufgestellt ist. Und damit er gut aufgestellt ist, <v UU>brauchen wir zwei Elemente: Einmal brauchen wir genügend gut <v UU>ausgebildete Fachkräfte, die interdisziplinär zusammenarbeiten. <v UU>Die haben wir im Verfassungsschutz. Die finden wir auch immer wieder, und <v UU>wir werden auch weiterhin an einem Personalaufbau arbeiten. <v UU>Das zweite Element ist eine gute rechtliche Grundlage, um Erkenntnisse <v UU>sammeln, Ermittlungen vornehmen und natürlich die Phänomenbereiche, die <v UU>wir für problematisch halten, gut beobachten zu können. <v UU>Unser Verfassungsschutzgesetz bietet einige Möglichkeiten, die anderen <v UU>Bundesländern haben, nicht. Deswegen bin ich der Meinung, dass <v UU>wir in bestimmten Bereichen mehr Möglichkeiten für den <v UU>Verfassungsschutz brauchen. Das ist übrigens auch Bestandteil des <v UU>Koalitionsvertrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. <v UU>Deswegen werde ich Ihnen ‑ das ist jedenfalls mein Vorhaben ‑ noch in <v UU>diesem Jahr einen Vorschlag für eine Novelle des <v UU>Verfassungsschutzgesetzes vorlegen. Ich hoffe auf eine sehr intensive und <v UU>gute Debatte in diesem Landtag, damit wir den Verfassungsschutz immer auf <v UU>der Höhe der Zeit haben, um mit Phänomenbereichen und Extremismus <v UU>auch umgehen zu können. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hatte ich meine Rede <v UU>vorbereitet, um zum Antrag zu sprechen. <v UU>Aber da Frau Hermann die Einleitung sehr viel für allgemeine Aussagen <v UU>genutzt hat, möchte auch ich mich erst einmal dazu äußern. Wir hatten heute Morgen in der <v UU>Aktuellen Stunde der SPD über Angriffe auf Politiker, Spaltung der <v UU>Gesellschaft etc. diskutiert. <v UU>Ob es vor diesem Hintergrund sinnvoll ist, sich hierhin zu stellen und zu <v UU>sagen: „Wir sind die einzige demokratische Opposition“, <v UU>stelle ich infrage. Auch wir sind demokratisch gewählt. <v UU>Auch wir sind demokratisch, und wir sind auch Opposition. Liebe CDU, das „demokratisch“ möchte <v UU>ich Ihnen nicht absprechen. Aber so, wie Sie mit den <v UU>Regierungsparteien teilweise kungeln, weiß ich nicht, <v UU>ob Sie Opposition sind. Demokratisch sind Sie sicherlich. <v UU>- Aber Opposition? Ich weiß es nicht. <v UU>Da könnte manchmal noch ein bisschen mehr kommen. <v UU>Jetzt habe ich nicht mehr so viel Redezeit für den Inhalt. <v UU>- Ja, es ist ja nun mal leider so. Ich bin aber froh, dass Herr Siebels <v UU>inhaltlich sehr viel Richtiges gesagt hat; das muss man sagen. <v UU>Ich möchte allerdings auch sagen: Gerade die Dringliche Anfrage ‑ auch <v UU>wenn die Änderungen der CDU vielleicht nicht 100-prozentig <v UU>geeignet sind ‑ ist meiner Meinung nach durchaus verbesserungswürdig. <v UU>Es kann sein, dass das seit 15 Jahren so ist. <v UU>Aber dann ist es vielleicht seit 15 Jahren nicht optimal. <v UU>Die Fragestunde hingegen, finde ich, ist ein sehr <v UU>gutes parlamentarisches Mittel. Daran sollten wir nichts ändern. <v UU>Es wurde gesagt, weil eine Fraktion weniger da ist, müsste <v UU>es mehr EAs geben. Das hat auch Herr Siebels schon <v UU>gesagt: Man könnte auch die Redezeiten verlängern. <v UU>Es gibt also mehrere Möglichkeiten. Es geht ja auch um Qualität und nicht <v UU>um Quantität der Anträge. Deswegen halte ich auch <v UU>das nicht für sinnvoll. Wir werden uns aber enthalten, weil <v UU>wir den Vorstoß, hier Dinge zu verbessern, durchaus gut finden und <v UU>auch einige Ansätze im CDU-Antrag sind, die durchaus zu begrüßen sind. <v UU>Insbesondere die Regelungen zur Dringlichen Anfrage könnte man <v UU>wirklich einmal überarbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Brockmann. <v UU>- Als Nächstes hat sich zu Wort

Vielen Dank.</v> <v UU>- Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!</v> <v UU>Vor dem Hintergrund, dass laut der Antwort in Drucksache 19/1154 auf</v> <v UU>meine Anfrage rund 90 Brücken in Niedersachsen unter die ‑</v> <v UU>schlechteste ‑ Traglastkategorie V fallen und umgehend ersetzt werden</v> <v UU>müssen, frage ich die Landesregierung: Bei wie vielen</v> <v UU>Brücken wurden entsprechende Maßnahmen bereits begonnen?</v> <v UU>- Danke. Vielen Dank.</v> <v UU>- Die Landesregierung antwortet.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt</v> <v UU>der Kollege Christ. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Ich nehme noch einmal Bezug auf</v> <v UU>Genehmigungsverfahren, gerade was den Ersatzneubau von Brücken angeht, aber</v> <v UU>auch, was die Radwege angeht, von denen ich zuvor gesprochen habe.</v> <v UU>Inwieweit nutzen Sie Möglichkeiten, <v UU>zu vereinfachen? Können Sie dies</v> <v UU>noch einmal erläutern? Vielen Dank für die Frage.</v> <v UU>- Herr Minister Lies antwortet.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Plan, werte Altparteien, war doch eigentlich perfekt. Die Absenkung des Wahlalters für die EU-Wahl sollte linke Mehrheiten zementieren. Doch war das ein Schuss in den Ofen. Und jetzt droht er, zum Bumerang zu werden. Denn die Jugendlichen, die bei dieser EU-Wahl zum ersten Mal mitwählen dürfen, wählen zum großen Teil Blau. Die neueste Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024“ fand sogar heraus: Die AfD ist die stärkste Kraft unter Jugendlichen. Und das ist der eigentliche Grund für Ihren heutigen EU-Antrag. Dass Jugendliche AfD wählen, halten Sie für einen Skandal. Und das ist der eigentliche Skandal in einer Demokratie. Dabei liegt es auf der Hand, warum die AfD in der Wählergunst junger Leute vorne liegt. Sie haben selbst erlebt, wie ihre Familien wegen der Inflations-, Corona- und Europapolitik der Altparteien ärmer wurden. Sie wurden jahrelang von ihnen zu Hause eingesperrt und um die Jugend gebracht, die ihnen keiner zurückgeben kann. Sie hören von Ihnen, dass das Auto, das Haustier, die Kinder, die sie einmal haben möchten, nichts Schönes, sondern CO₂-Sünden sind. Sie erleben jeden Tag an der Schule die Realität Ihrer Multikulti-Politik; denn in den Klassenräumen ist das Kalifat vielerorts längst eine demographische Realität, inklusive Scharia-Polizei. Sie wissen, dass sie sich niemals ein Haus werden leisten können, dank Ihres Sanierungszwangs. Also stehen sie in überfüllten Städten mit hundert Leuten für eine 2 000-Euro-Einzimmerwohnung an; für entwertete Bachelorstudiengänge, die sie für nichts qualifizieren, außer für das Hamsterrad, das Sie für sie vorgesehen haben. Jugendliche haben, meine Damen und Herren, allen Grund, nicht Sie, sondern die AfD zu wählen. Deswegen gibt es auch „Omas gegen Rechts“, aber keine „Berufsschüler gegen Rechts“. Diese haben nämlich keine Lust auf Armut, keine Lust auf Krieg, keine Lust auf Gender, keine Lust auf Sie, liebe Altparteien. Ich kann verstehen, dass sie enttäuscht sind. Sie investieren Milliarden in linke NGOs und Indoktrination an Schulen, um den Jugendlichen die vermeintlichen Segnungen dieser EU einzuimpfen. Und dann wählen die trotzdem AfD! Sie reden vom Rechtsdruck in der Jugend. Zeit also, für einen EU-Booster, meinen Sie. Aber statt die politischen Fehler zu korrigieren, antwortet die heilige Dreifaltigkeit aus CDU, SPD und Grünen mit noch mehr Indoktrination und noch mehr Druck an den Schulen. Doch was mit einer Generation vielleicht noch geklappt hat, die nur mit zwei Staatssendern aufgewachsen ist, verfängt bei dieser Jugend nicht. Diese Jugend hat längst verstanden. Sie hat verstanden, dass wir keine EU brauchen, die unser Leben teurer und komplizierter, aber nichts besser macht. Sie hat verstanden, dass Strom nicht nur aus der Steckdose, Essen nicht aus dem Kühlschrank und Fachkräfte nicht mit dem Schlauchboot kommen. Und sie hat verstanden, dass nur die AfD auch verstanden hat. Deswegen ist Ihr Antrag sinnlos, auch wenn Sie ihn sicher durchbringen werden. Vielen Dank.

<v UU>Vielen Dank, Frau Präsidentin.</v> <v UU>- Meine sehr</v> <v UU>verehrten Damen und Herren!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen!</v> Zu einem modernen und leistungsfähigen Staat gehört ohne Zweifel eine digital gut aufgestellte Verwaltung. <v UU>Ich denke, das ist unstrittig bei den</v> <v UU>Fraktionen hier im Haus, und dies</v> <v UU>müssen wir auch gar nicht unnötig</v> <v UU>strittig stellen.</v> <v UU>Ebenso unstrittig ist, dass wir im</v> <v UU>Vergleich zu anderen europäischen</v> <v UU>Ländern bislang mit Sicherheit kein</v> <v UU>Spitzenreiter in der</v> <v UU>Verwaltungsdigitalisierung waren.</v> <v UU>Das kann uns alle</v> <v UU>hier im Haus nicht zufriedenstellen.</v> <v UU>Die Gründe hierfür</v> <v UU>sind sicherlich vielfältig.</v> <v UU>Ein Grund dafür ist mit Sicherheit</v> <v UU>auch, dass der Prozess zur Umsetzung</v> <v UU>des Onlinezugangsgesetzes bislang</v> <v UU>eher schwerfällig verlief.</v> <v UU>Vor diesem Hintergrund ist völlig</v> <v UU>klar, dass Verwaltungsdigitalisierung</v> <v UU>beschleunigt und</v> <v UU>vorangebracht werden muss.</v> <v UU>Wir brauchen mehr</v> <v UU>Tempo in der Umsetzung.</v> <v UU>Hierüber besteht Einvernehmen, und</v> dies ist auch das erklärte Ziel meiner Fraktion und der rot-grünen <v UU>Koalition, liebe</v> <v UU>Kolleginnen und Kollegen.</v> <v UU>Wir diskutieren also nicht über das</v> <v UU>Ziel, sondern über</v> <v UU>die Wege und Instrumente.</v> <v UU>Eine Bundesratsinitiative zum</v> <v UU>vorliegenden Gesetz zur Änderung des</v> <v UU>Onlinezugangsgesetzes halten wir in</v> <v UU>der Tat für nicht zielführend.</v> <v UU>Wir wollen auch gar keinen Hehl</v> <v UU>daraus machen: Wir hätten uns eine</v> <v UU>schnelle Verabschiedung des</v> <v UU>Änderungsgesetzes auch</v> <v UU>im Bundesrat gewünscht.</v> <v UU>Das vorläufige Scheitern ist</v> <v UU>ärgerlich, weil es eine weitere</v> <v UU>Verzögerung der</v> <v UU>Verwaltungsdigitalisierung bedeutet.</v> Und eine Verabschiedung hätte aus unserer Sicht <v UU>klare Fortschritte gebracht.</v> <v UU>So wäre auf Bundesebene ein</v> <v UU>Rechtsanspruch auf elektronischen</v> <v UU>Zugang und durchgehend digitale</v> <v UU>Verwaltungsprozesse entstanden.</v> <v UU>Wir hätten eine zentrale Entwicklung</v> <v UU>und Bereitstellung von</v> <v UU>Basiskomponenten und die</v> <v UU>verpflichtende Durchsetzung von</v> <v UU>Standards und</v> <v UU>offenen Schnittstellen bekommen.</v> <v UU>Dies alles hätte eine</v> <v UU>Vereinheitlichung der Digitalisierung</v> <v UU>bis hin zu den</v> <v UU>Kommunen vor Ort bedeutet.</v> <v UU>Zudem sah der Entwurf vor, dass es</v> <v UU>nicht mehr erforderlich sein sollte,</v> <v UU>schriftliche Anträge</v> <v UU>zu unterschreiben.</v> <v UU>Vielmehr sollte alternativ die ID auf</v> <v UU>dem Personalausweis den Zutritt zu</v> <v UU>zahlreichen Onlinediensten ebnen.</v> <v UU>Durch das Änderungsgesetz wäre dies</v> <v UU>weiter forciert worden.</v> <v UU>Und letztlich hätten wir einen</v> <v UU>zielgerichteten Einsatz</v> <v UU>von Daten bekommen.</v> So sollten die Daten der Bürger nur einmal an eine Behörde übermittelt <v UU>werden, und den Behörden sollte</v> <v UU>gestattet werden, diese dann an</v> andere Verwaltungsstellen weiterzuleiten. <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies</v> <v UU>alles wären klare</v> <v UU>Schritte voran gewesen.</v> <v UU>Verwaltungsdigitalisierung wäre</v> <v UU>vereinfacht, vereinheitlicht und so</v> <v UU>auch beschleunigt worden.</v> <v UU>Durch die Ablehnung im Bundesrat</v> <v UU>kommt es nun zu einem Verzug, und</v> damit geht wieder wertvolle Zeit für die Bereitstellung dringend <v UU>benötigter</v> <v UU>Rahmenbedingungen verloren.</v> <v UU>Dies ist äußerst ärgerlich.</v> <v UU>Wir werden uns deshalb als Fraktion</v> <v UU>und Koalition weiter dafür einsetzen,</v> <v UU>dass diese ganz konkreten, gerade</v> <v UU>genannten Verbesserungen möglichst</v> <v UU>zeitnah Realität werden.</v> Das wäre eine wichtige Weichenstellung für die <v UU>Verwaltungsdigitalisierung in</v> <v UU>Deutschland, liebe</v> <v UU>Kolleginnen und Kollegen.</v> <v UU>Ziel muss es aus unserer Sicht sein,</v> <v UU>bei der Verwaltungsdigitalisierung</v> insgesamt schnell voranzukommen und mit der Verwaltungsdigitalisierung <v UU>auch schneller in</v> <v UU>die Umsetzung zu kommen.</v> In den Vorschlägen des vor uns liegenden Antrages erkennen wir diese <v UU>Beschleunigungswirkung eben nicht.</v> <v UU>So wird dort gefordert, eine Frist im</v> <v UU>Gesetz zu verankern.</v> <v UU>Davon ist aber keine</v> <v UU>Beschleunigungswirkung zu erwarten.</v> <v UU>Zudem wird die</v> Verwaltungsdigitalisierung nicht zu einem starren Datum abgeschlossen <v UU>sein, sie ist vielmehr Daueraufgabe,</v> <v UU>die regelmäßig evaluiert werden muss,</v> <v UU>und dies sieht</v> <v UU>der Bundesentwurf auch vor.</v> <v UU>Andere Punkte wie die Umstellung auf</v> <v UU>das ID-Bundeskonto und die</v> <v UU>Erfolgsmessung sieht der aktuelle</v> <v UU>Bundesentwurf ebenfalls schon vor.</v> Dies hat die Unterrichtung im Innenausschuss durch das <v UU>Innenministerium deutlich gemacht.</v> <v UU>Von daher bleibt an dieser Stelle</v> <v UU>unklar, auf was</v> <v UU>sich konkret bezogen wird.</v> <v UU>Unterstützen können wir dagegen aber</v> <v UU>die Forderung, den</v> <v UU>IT-Planungsrat zu stärken.</v> <v UU>Wir brauchen dringend</v> <v UU>Schnittstellenstandards und</v> <v UU>Strukturen, die vereinheitlicht</v> <v UU>werden, und der IT-Planungsrat ist</v> <v UU>genau das richtige Gremium dafür,</v> dies abzustimmen. Dies hat Niedersachsen und das&lt; Innenministerium aber auch bereits im Verfahren deutlich gemacht, und ich bin sicher, dass das Innenministerium das auch im weiteren Verfahren <v UU>deutlich machen wird, liebe</v> <v UU>Kolleginnen und Kollegen.</v> <v UU>Vor diesem Hintergrund wollen wir von</v> <v UU>einer Bundesratsinitiative absehen.</v> <v UU>Wir halten es für geboten, sich jetzt</v> <v UU>schnell im Vermittlungsausschuss zu</v> <v UU>einigen, damit es</v> <v UU>schnell Ergebnisse gibt.</v> <v UU>Es bleibt zu hoffen, dass sich alle</v> <v UU>Beteiligten konstruktiv an den</v> <v UU>Verfahren beteiligen und konstruktiv</v> <v UU>verhandeln, weil unser Land dringend</v> <v UU>mehr digitalen Fortschritt braucht.</v> <v UU>Was wir uns nicht leisten können,</v> ist, dass die Digitalisierung der Verwaltung durch parteitaktische Erwägungen auf die lange Bank geschoben wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin überzeugt: Wenn Verwaltungsdigitalisierung <v UU>erfolgreich sein soll, muss sie als</v> <v UU>Gemeinschaftaufgabe von Bund, Ländern</v> <v UU>und Kommunen verstanden werden.</v> <v UU>Es muss zwischen den staatlichen</v> <v UU>Ebenen stärker an einem Strang</v> <v UU>gezogen werden, denn nur so können</v> <v UU>wir digitale</v> <v UU>Verwaltungsdienstleistungen für</v> <v UU>Bürgerinnen und Bürger und</v> <v UU>Unternehmen einfach, sicher und von</v> <v UU>überall und zu jedem Zeitpunkt</v> <v UU>zugänglich machen.</v> Dies muss doch letztlich unser aller Ziel sein. <v UU>Abschließend möchte ich bekräftigen,</v> <v UU>dass auch wir in Niedersachsen</v> <v UU>dringend auf</v> <v UU>das OZG-Änderungsgesetz warten.</v> <v UU>Das ist eine wichtige Grundlage, um</v> <v UU>auch in Niedersachsen Schritte</v> voranzukommen und auf die bisher erfolgreich umgesetzten Fortschritte aufzubauen. Wir werden uns morgen noch noch einmal mit der Verwaltungsdigitalisierung beschäftigen. Dann geht es um die konkrete Strategie für Niedersachsen, wie wir die Landesverwaltung fit machen können und wie wir wirksam unsere Kommunen unterstützen können. Auf diese Beratung freue ich mich. Den heutigen Vorschlag der CDU-Fraktion für eine Bundesratsinitiative zum Onlinezugangsgesetz werden wir heute <v UU>aber wie im Innenausschuss ablehnen.</v> <v UU>Herzlichen Dank.</v>

Herr Mohrs. Bitte! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Hochschulentwicklungsvertrag schafft mehr Planungssicherheit, mehr Freiheit, mehr Autonomie für die Hochschulen im Land Niedersachsen. Das ist gut, denn wir sind in einer Zeit, in der die Gesellschaft mit Blick auf die Zukunft herausgefordert ist, in einer Zeit, in der es innovative Ideen, in der es die Übertragung von der Wissenschaft in das breite gesellschaftliche Dasein und in der es Fachkräfte braucht. Das sind drei wesentliche Aufgaben ‑ Forschung, Lehre und Transfer ‑, die die Hochschulen in Niedersachsen leisten - die sie gut leisten. Und es sind drei Dinge, auf die wir als Gesellschaft, als Land Niedersachsen in den nächsten Jahren vielleicht mehr denn je angewiesen sein werden. Mit diesem Hochschulentwicklungsvertrag ‑ ich bin sehr froh, dass er durch die Ausschüsse beraten und mit breiter Zustimmung entschieden worden ist ‑ schaffen wir die Planungssicherheit, die die Hochschulen brauchen. Der größte Punkt ist hierbei mit Sicherheit die Zusicherung, dass wir die tarifbedingten Personalkostensteigerungen für die nächsten Jahre übernehmen werden. Das ist der größte finanzielle Block für die Hochschulen. Herr Hillmer, ich muss sagen, ich finde Ihre Kritik an einigen Stellen ein klein wenig putzig, wenn ich das so nennen darf. Die Abgeordnete Lesemann hat mit einem kleinen Exkurs in die Entscheidungsfindung hier im Plenum über die letzten Hochschulentwicklungsverträge ‑ oder „Zukunftsverträge“, wie sie davor hießen ‑ berichtet, dass genau dieses Verfahren, das wir haben, immer schon der Realität entsprochen hat. Auf Ihre Frage, ob damit nicht der Landtag befasst werden sollte, habe ich Ihnen schon beim letzten Mal empfohlen, die Seite 27 zu lesen. In Artikel 7 steht, dass dieser Hochschulentwicklungsvertrag mit Beschluss des Landtages in Kraft tritt. Das stand beim letzten Mal drin, und das steht unverändert weiterhin drin. Ich gebe zu, das ist der zweitletzte Absatz in diesem Vertrag. Vielleicht beim nächsten Mal bis zum Ende lesen! Und wenn Sie beim Lesen sind, dann gucken Sie vielleicht auch noch einmal in die letzten Hochschulentwicklungsverträge. Denn dort ist beispielsweise der von Ihnen kritisierte Satz zur GMA exakt identisch enthalten gewesen. Damals haben Sie übrigens den Minister gestellt. Auch die von Ihnen geäußerte Kritik zum Thema Lehrverpflichtung geht völlig an der Sache vorbei. Wenn Sie das in den letzten Verträgen nachlesen, werden Sie erkennen, dass das einfach fortgeschrieben worden ist. Das, was wir hier machen, ist die klare Verabredung mit den Hochschulen, dass wir uns genau diesen Fragen im Laufe dieser Wahlperiode stellen. Wir schreiben nicht einfach fort und hoffen, dass es vielleicht irgendwann einmal irgendjemand anderes löst, sondern wir übernehmen an dieser Stelle die Verantwortung - als diese Landesregierung, als dieser Landtag, in diesen Jahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, keine der Zukunftsfragen in den Bereichen, die uns als Land Niedersachsen ausmachen ‑ sei es im Bereich Agrar, sei es in der Frage Mobilität, sei es im Bereich der Lehrkräfteausbildung oder in der Frage der Medizinerinnen und Mediziner ‑, würde uns gelingen zu beantworten ohne die Hochschulen. Der Aufwuchs der Medizinstudienplätze ist eine der Absprachen, die wir auch mit diesem Hochschulentwicklungsvertrag forcieren werden. Vieles ist hier mit angelegt, vieles ist fest verabredet. Genauso werden wir uns als Landesregierung, als Landtag in der Verpflichtung dieser Absprache sehen. Ich freue mich sehr, wenn dieser Hochschulentwicklungsvertrag mit dem heutigen Tag in Kraft treten wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Bitte schön! Vielen Dank. <v UU>- Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! <v UU>Lieber Kollege Scharrelmann, erst einmal gut, dass wir dieses <v UU>gemeinsame Bekenntnis zum Automobilstandort <v UU>Niedersachsen haben! Ich glaube, es werden noch <v UU>konstruktive Beratungen im Ausschuss werden. <v UU>Nachdem Sie in Ihrer Rede aber fast ausschließlich auf die ‑ wie viele <v UU>waren es? ‑ 220 Tage oder so abzielten, die seit dem <v UU>CDU-Entschließungsantrag vergangen sind, kann ich Ihnen auch noch einmal <v UU>sagen: Es handelt sich bei der Transformation der <v UU>Automobilindustrie, bei der Unterstützung der Transformation, bei <v UU>der Innovationsförderung, bei der Unterstützung der <v UU>Forschungslandschaft, beim Netzausbau usw. <v UU>um Daueraufgaben, die wir zum Teil schon seit der letzten <v UU>Legislaturperiode intensiv begleiten und unterstützen, an denen das <v UU>Ministerium dran ist, wenn um die Ansiedlung neuer Unternehmen usw. <v UU>geht. Das heißt, wir haben nicht mit dem <v UU>Entschließungsantrag der CDU damit angefangen, darüber nachzudenken, wie <v UU>wir die Automobilindustrie unterstützen können. <v UU>Das läuft bereits in Niedersachsen. Ich freue mich, wenn wir durch die Beratungen im Ausschuss vielleicht gemeinsam neuen Drive in die Sache kriegen. In der Sache sind wir uns einig ‑ das ist gut so ‑: Es geht um den Autostandort Niedersachsen. Vielen Dank.

<v UU>Vielen Dank, Herr Minister.</v> <v UU>- Zur dritten Zusatzfrage erhält</v> <v UU>wieder Frau Kollegin</v> <v UU>Behrendt das Wort.</v> <v UU>Vielen Dank, Frau Präsidentin.</v> <v UU>- Herr Minister, inwieweit steht denn</v> <v UU>die Landesregierung mit</v> <v UU>Lebensschutzorganisationen zum</v> <v UU>Ausgleich berechtigter Interessen,</v> <v UU>beispielsweise zur Anwendung des</v> <v UU>neuen Gesetzes, im Austausch?</v>

Vielen Dank, Frau Präsidentin. <v UU>- Sehr geehrter Herr Minister Mohrs, welche inhaltliche Ausgestaltung hat <v UU>das neue Projekt mit dem Titel „Niedersachsen-Impuls-Professur“, <v UU>welches mit 15 Millionen Euro bedacht wird? <v UU>- Vielen Dank.

Vielen Dank.</v> <v UU>- Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund immer häufigerer</v> <v UU>Klagen bei Infrastrukturprojekten ‑ und zwar nicht nur bei Straßen, wie</v> <v UU>jüngst bei der E 233, sondern auch bei Schieneninfrastruktur und im</v> <v UU>Radwegebau ‑ stelle ich die Frage an die Landesregierung, wie man</v> <v UU>sicherstellen möchte, dass die beschlossenen Zeitpläne bei Neubauten</v> <v UU>eingehalten werden und es dort nicht zu Verzögerungen kommt.</v> <v UU>Gibt es konkrete Ideen und Maßnahmen, um im Parallelverfahren oder</v> <v UU>Ähnlichem die Planungen und auch die Umsetzung weiter voranzutreiben,</v> <v UU>obwohl diese Klagen diese Prozesse teilweise ja um Monate, um Jahre</v> <v UU>stoppen oder sie zumindest beeinträchtigen?</v> <v UU>- Vielen Dank. Vielen Dank für die Frage.</v> <v UU>- Herr Minister Lies antwortet.

Herr Präsident! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss anscheinend klargestellt <v UU>werden ‑ danke, Herr Reinken, dass Sie das in Ihrer Rede getan haben ‑, <v UU>dass auch die CDU weiterhin zum universellen Bildungsbegriff, zur <v UU>Vielfalt und zur Diversität unserer Erwachsenenbildung steht. <v UU>Für uns ist klar, dass das Recht auf Bildung immer und überall gilt und <v UU>somit in Artikel 4 der Verfassung alles mit genannt ist. <v UU>Was wir beim Gendern gern anders hätten, wollen Sie bei der <v UU>beruflichen Bildung jetzt auseinandertüdeln, indem sie die <v UU>vierte Säule deutlich mit erwähnen und herausheben. Die Verfassungsänderung, die Sie <v UU>vorlegen, erweckt den Eindruck, als wenn wir eine Regelungslücke hätten. <v UU>Die haben wir unserer Ansicht nach aber weder in der Verfassung noch im <v UU>Erwachsenenbildungsgesetz, weil die vierte Säule, wie gesagt, in allen <v UU>Bereichen mit genannt wird. Insgesamt führt zumindest Ihr <v UU>Vorschlag auf Verfassungsänderung nicht zwingend dazu, dass man auf <v UU>eine schlanke Verfassung Wert legt. Allerdings verstehen wir natürlich, <v UU>liebe CDU, dass man, wenn man auf einer Klausurtagung ist und eine <v UU>große Pressemitteilung zur Weiterbildung herausgibt, dann auch <v UU>ein Ergebnis vorlegen muss. Es ist lobenswert, dass dieses <v UU>Ergebnis mit dem Vorschlag zur Gesetz- und <v UU>Verfassungsänderung jetzt vorliegt. Sie wollen ‑ das ist schon mehrfach <v UU>betont worden ‑ auch das Erwachsenenbildungsgesetz ändern, <v UU>indem Sie für § 1 und § 8 jeweils separate Paragrafen einführen, die <v UU>die vierte Säule definitiv aus dem universellen <v UU>Bildungsbegriff herausheben. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir <v UU>sagen, dass Sie das Problem haben, dass die Erwachsenenbildung ‑ alle <v UU>Träger, die wir haben ‑ das nicht leistet. <v UU>Sie wissen es selbst: Sie erwähnten verschiedene Datenbanken, an denen <v UU>man sehen kann, wie man zur Umschulung kommt. <v UU>Muss beim Begriff der vierten Säule, also der Weiterbildung ‑ jedenfalls <v UU>sagt Ihre Begründung das ‑, die Umschulung bei der Definition separat <v UU>im Erwachsenenbildungsgesetz herausgehoben werden? <v UU>- Nein, denn Erwachsenenbildung und berufliche Fort- und <v UU>Weibildung sind alles. Ob ich mich in meiner Persönlichkeit <v UU>weiterbilde, ob ich an Demokratiekursen teilnehme und mich <v UU>besser auseinandersetzen kann - das alles führt mich <v UU>auch im Beruf weiter. Und ja, wir brauchen Umschulung für <v UU>die Transformation. Aber dafür brauchen wir keine <v UU>Gesetzesänderung und keine extra Paragrafen. <v UU>Bei diesem Thema geht es darum, wer es macht und wer an einem Tisch <v UU>zusammenkommen muss. Auch die Wirtschaft gehört an diesen <v UU>Tisch; denn das Angebot der Erwachsenenbildung kann nur dann <v UU>umfassend und eng an die Bedarfe der Transformation angepasst werden, wenn <v UU>man weiß, welche Bedarfe dies sind. Wir wehren uns auch dagegen, <v UU>bestimmte Kosten, die von der Wirtschaft eventuell für diese <v UU>Transformation aufgebracht werden müssten, um Umschulung <v UU>herbeizuführen, allgemein in die öffentliche Förderung zu übernehmen. Auch wollen Sie eine <v UU>Innovationsagentur, um in diesem Bereich besser zu werden. <v UU>Meine Hinweise aus der Erwachsenenbildung lauten: Diese <v UU>Million ist supergut in der gesamten Erwachsenenbildung investiert, die <v UU>seit Jahren unterfinanziert ist und die dringend mehr Geld braucht - für <v UU>alle Angebote, die sie macht, in ihrer Vielfalt und Diversität. <v UU>Sicherlich kann man im Bereich des lebenslangen Lernens darüber <v UU>diskutieren, wie man zielgruppenspezifischer wird, wie man <v UU>stärker auch mit Hochschulen und Berufsschulen zusammenarbeitet. <v UU>Wenn es darum geht, dies zu diskutieren, sind wir dabei. <v UU>Dafür ‑ das ist unsere Meinung ‑ brauchen wir <v UU>aber keine Gesetzesänderung. Ich freue mich auf <v UU>die Beratung im Ausschuss. Vielleicht finden wir tatsächlich <v UU>einen Weg, mehr in die Erwachsenenbildung zu investieren.

Herr Präsident! <v UU>Meine sehr verehrten Damen und Herren! <v UU>Eine klare Sprache ist der entscheidende Baustein für ein <v UU>funktionierendes Miteinander. Ohne den Zugang zu gemeinsamer <v UU>Sprache bleiben Menschen oft abgeschnitten. Daher muss auch jeder Staat darauf <v UU>achten, verständlich mit den Bürgerinnen und <v UU>Bürgern zu kommunizieren. Menschen, die zum Beispiel die <v UU>Sprache erst erlernen, oder Menschen mit sprachlichen Beeinträchtigungen <v UU>brauchen leichte Sprache und ein klares Behördendeutsch. <v UU>Das Fundament für Integration und Inklusion ist, von anderen verstanden <v UU>zu werden und andere verstehen zu können. Dabei sind mir <v UU>drei Punkte wichtig: Erstens. Wer privat das Gendern nutzen möchte, <v UU>der darf das gerne tun. Wenn Unternehmen oder Verbände <v UU>gendern wollen, dann ist das ihr gutes Recht. <v UU>Denn Sprache bedeutet Freiheit. Zweitens. <v UU>Zu einer funktionierenden Verwaltung gehört auch, dass Behörden und <v UU>staatliche Einrichtungen die Richtlinien der <v UU>deutschen Sprache befolgen. Bisher empfiehlt der Rat für deutsche <v UU>Rechtschreibung nicht, geschlechtersensible Sprache durch <v UU>Sternchen, Leerzeichen oder andere Zeichen zu markieren - und daran <v UU>sollten sich Behörden halten. Es gibt ein klares Gebot für <v UU>Behörden, nach den Regeln der deutschen Rechtschreibung <v UU>zu kommunizieren. Und diese Regeln sehen das Gendern <v UU>schlicht und ergreifend nicht vor. Das sorgt auch für Leserlichkeit und</v> einen besseren Zugang</v> für viele Menschen. Denn oft genug sitzen doch Menschen vor irgendwelchen Schreiben aus den Ämtern und verstehen überhaupt nicht, was die Behörde da gerade von ihnen will. Da hilft Gendern dann auch nicht. Drittens. <v UU>In Schulen, Hochschulen oder im Umgang mit Behörden darf niemand <v UU>benachteiligt werden, weil er zum Beispiel nicht gendert. <v UU>Toleranz muss in beide Richtungen gehen. Wer auf der einen Seite gendern möchte, muss auf der anderen Seite auch verstehen, dass das nicht jeder <v UU>so will. Wir kriegen dann wirklich Probleme, <v UU>wenn es in Hochschulen oder Schulen Fälle gibt, in denen <v UU>Schüler/Studenten benachteiligt werden, weil sie nicht gendern. <v UU>Mir sind solche Fälle bekannt, und deswegen sage ich ganz deutlich: Eine <v UU>Genderpflicht lehnen wir konsequent ab. Denn auch hier <v UU>gilt: Sprache ist Freiheit. Und eine Sprachpolizei brauchen wir <v UU>weder in die eine noch in die andere Richtung. <v UU>Meine Damen und Herren, wir müssen hier immer wieder <v UU>über das Gendern reden. Ein überwiegender Teil der <v UU>Deutschen ‑ das zeigen viele Umfragen ‑ lehnt das Gendern in <v UU>Medien und Öffentlichkeit ab. Mein Eindruck ist: Ein noch viel <v UU>größerer Teil der Bevölkerung ist von dieser Debatte völlig genervt. Es gibt doch im Umgang mit Sprache <v UU>und Behörden viel größere Baustellen. Heute haben die Behörden die Aufgabe, <v UU>nahbar mit den Menschen zu kommunizieren. <v UU>Das war historisch übrigens nicht immer so. <v UU>Die Behördensprache, das Verwaltungsdeutsch, das wir heute <v UU>haben, basiert eben darauf, dass früher eine ausufernde Rechtssprache, <v UU>gespickt mit Fachwörtern und schwülstigen Formulierungen, genutzt <v UU>wurde, um ziemlich sicher einen Weg abzubilden, wie man Verwaltung, wie <v UU>man den Staat von den Bürgern sprachlich trennen kann. <v UU>Zum Glück haben wir alle heute einen anderen Blick auf den Staat und <v UU>unsere Behörden. Unsere Sprache in den Verwaltungen <v UU>allerdings ist da ziemlich altmodisch geblieben. <v UU>Und deswegen lassen Sie uns doch ‑ ‑ ‑ Herr Kollege Reinken, es <v UU>gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: der Kollegin Frau <v UU>Dr.in Meyer. Möchten Sie dem entsprechen? <v UU>Sehr gerne. Bitte schön, Frau Kollegin!

Herr Präsident! <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich meine <v UU>Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir nicht in den <v UU>aktuellen Prozess mit einbezogen wurden. <v UU>Dies hätte eine hervorragende Möglichkeit dargestellt, <v UU>parteiübergreifend für demokratische Werte einzutreten und gemeinsam zur <v UU>Teilnahme an der EU-Wahl zu motivieren. Sicherlich hätten wir auch gemeinsame <v UU>Schnittstellen identifizieren können, hinter die sich <v UU>jeder Wähler stellen könnte. Dennoch scheint es, als gehe es nicht <v UU>darum, sondern vielmehr um eine grundlose Furcht vor den Positionen <v UU>der AfD und somit eine sichtbare Substanzlosigkeit Ihrer Kampagnen. Während wir das 75. <v UU>Jubiläum unseres Grundgesetzes feiern, stehen wir mit der <v UU>Europäischen Union einem übergeordneten Konstrukt gegenüber, <v UU>das die Souveränität und die Freiheit der Bürger missachtet und nie vom <v UU>Souverän dazu legitimiert wurde. Seit 45 Jahren wird uns nun <v UU>vorgegaukelt, wir hätten Mitspracherechte. <v UU>Doch in Wahrheit liegt die Macht bei einer undurchsichtigen und nicht vom <v UU>Volk gewählten Kommission. Diese 75 Jahre des Grundgesetzes <v UU>werden von einer EU überschattet, die echte demokratische Werte kaum zu <v UU>würdigen weiß. Es ist eine Schande! <v UU>Deutschland zahlt, zahlt und zahlt - und welchen Nutzen haben wir davon? <v UU>Welche bahnbrechenden Erfolge kann die EU vorweisen? <v UU>Neben vielen abkömmlichen Nebelkerzen gibt es auch weitreichende und <v UU>freiheitseinschränkende Maßnahmen wie den Digital Services Act. Dieses Gesetz könnte dazu führen, <v UU>dass EU-kritische Inhalte während des Wahlkampfes zensiert werden - <v UU>unabhängig davon, ob es sich um Fake News handelt oder schlicht um <v UU>berechtigte Kritik an den Schattenseiten der EU. So geschehen bei unserem <v UU>EU-Spitzenkandidaten Dr. Maximilian Krah, der aufgrund seiner Popularität <v UU>nun nicht mehr auf den TikTok-For-you-Seiten angezeigt wird. <v UU>In vorauseilendem Gehorsam nämlich sehen sich Social-Media-Betreiber <v UU>gezwungen, Inhalte in ihrer Reichweite zu beschränken, um nicht <v UU>mit exorbitant hohen Geldstrafen überzogen zu werden. Das riecht nach Zensur durch einen <v UU>unkontrollierten Superstaat, was wiederum diametral zu unserem <v UU>mehrfach erwähnten Grundgesetzartikel 5 steht, und ist <v UU>einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, meine Damen und Herren. Ferner steht dem von Ihnen stets <v UU>proklamierten Bürokratieabbau ein sich immer weiter aufblähender <v UU>Beamtenapparat gegenüber, der sich von der Realität der Bürger so weit <v UU>entfernt hat, dass vielfältige oder absurde Maßnahmen nötig werden, um <v UU>die Bürger von der Sinnhaftigkeit dieses Konstruktes <v UU>noch zu überzeugen. 60.000 EU-Beamte zeugen von einer <v UU>exzessiven Bürokratie und der systematischen Schaffung Tausender <v UU>Versorgungsposten, die den EU-Bürger zwar 8 Milliarden ‑ oder, anders <v UU>ausgedrückt: 8.000 Millionen ‑ Euro kosten, aber in den wenigsten Fällen <v UU>für diesen einen erkennbaren Nutzen bringen. Meine Damen und Herren, es ist an der <v UU>Zeit, klare Zeichen zu setzen. Wir brauchen keine leeren <v UU>Versprechungen mehr von der EU, sondern echte, substanzielle Taten, <v UU>die spürbare Verbesserungen für das Zusammenleben auf unserem Kontinent <v UU>mit sich bringen. Hier müssen wir ansetzen! <v UU>Nicht die europäische Idee, aber diese Europäischen Union in ihrer <v UU>aktuellen Form ist mehr Selbstzweck und schadet den Bürgern und muss aus <v UU>diesem Grund reformiert werden. Oder, falls unmöglich ‑ Ultima <v UU>Ratio ‑, ist nur noch ein Dexit die Lösung. Es bleibt festzuhalten, dass in Ihrem <v UU>Antrag kein konstruktiver Ansatz erkennbar ist, sondern vielmehr ein <v UU>offensichtliches Propagandawerkzeug von SPD, Grünen und CDU. Es stellt einen Versuch dar, den <v UU>Wahlkampf manipulativ zu beeinflussen. <v UU>Um abschließend noch mal aufs Grundgesetz zu kommen, hier noch ein <v UU>paar Beispiele Ihrer Versäumnisse der jüngsten Geschichte: Artikel 1 und 2 <v UU>Grundgesetz: unverhältnismäßige Einschränkungen der persönlichen <v UU>Freiheiten, Missachtung der Menschenwürde, Artikel 3 Grundgesetz: <v UU>Maßnahmen gegenüber bestimmten Berufsgruppen, Artikel 4 Grundgesetz: <v UU>Einschränkung von Gottesdiensten im Zuge der Pandemiemaßnahmen, Artikel 5 <v UU>Grundgesetz: Eingriffe in die Pressefreiheit durch Überwachung und <v UU>Druck auf Journalisten, Artikel 6 Grundgesetz: Schließung von Schulen <v UU>und Kindergärten, besondere Belastung der Familien, Artikel 7 Grundgesetz: <v UU>Digitale Spaltung und mangelnde Unterstützung während des <v UU>Fernunterrichts, Artikel 8 Grundgesetz: Verbote und <v UU>Einschränkung von Demonstrationen, Artikel 9 Grundgesetz: <v UU>Schwierigkeiten für Vereine und Organisationen, ihre Aktivitäten <v UU>aufrechtzuerhalten, Artikel 10: Überwachungstechnologien und deren <v UU>Einsatz gegen Bürger ohne Verdachtsmoment. <v UU>Ich könnte lange so weitermachen, aber ich glaube, das reicht erst mal <v UU>an dieser Stelle. Während Sie nämlich, wie Sie immer <v UU>betonen, mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehen ‑ oder eher: <v UU>rumtrampeln ‑, halten wir das Grundgesetz geschlossen mit beiden <v UU>Händen hoch, denn irgendeiner muss es hier ja tun. <v UU>Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. <v UU>- Sehr geehrter Herr Minister Mohrs, das Projekt „Innovation an <v UU>Fachhochschulen“ wird mit 21 Millionen Euro gefördert. <v UU>Inwieweit werden hierdurch auch Mittel und Konzepte für den Aufbau <v UU>einer Infrastruktur für den akademischen <v UU>Mittelbau bereitgestellt? - Vielen Dank.

in die Einheitsschule. - Frau Schendel, um eine Sache mal ganz deutlich anzusprechen, möchte ich einen ehemaligen Kultusminister von der CDU zitieren. Das ist Werner Remmers, der übrigens zur damaligen Zeit ein großer Befürworter der Gesamtschulen war, was in der CDU zu seiner Zeit keine Selbstverständlichkeit. Der hat gesagt: „Wir müssen die Bildungspolitik in Ruhe wie eine Pflanze wachsen lassen. Wir dürfen sie nicht alle 14 Tage ausbuddeln, um zu sehen, welche Wurzeln sie geschlagen hat.“ Genau darum geht es: Schulen zu unterstützen und nicht ständig mit politischer Programmatik und neuen Strukturdiskussionen zu belasten. Hören Sie auf, Ihre grüne bildungspolitische Ideologie hier durchdrücken zu wollen! Wir brauchen keine neuen Strukturdiskussionen. Wir brauchen kein Einheitscurriculum, wir brauchen keine Einheitslehrer. Wir brauchen Qualität, Freiheiten für die Schulen und vor allem den individuellen Blick auf unsere jungen Menschen in Niedersachsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Ich weiß nicht, wo eigentlich das Problem ist; denn einerseits fordert die CDU immer Homogenität und homogene Lerngruppen, aber eine Einheitsschule lehnt sie ab. Auch eine Einheitsschule wäre für mich eine homogene Lerngruppe, die anders ist. Sie wollen die homogenen Lerngruppen im dreigliedrigen System, und daran halten Sie fest. Ich verstehe nicht, was Sie wollen. Einerseits wollen Sie es, andererseits lehnen Sie es ab. „Bildungsexperimente“, „Einheitsschule“, „Einheitslehrkraft“ sind Begriffe, die uns nicht weiterbringen. Es sind vielmehr Begriffe, die Angst und Panik auslösen. Wir sehen beim Wortbeitrag der AfD, dass das wirkt und irgendwie haften bleibt. Das können wir in unserer Gesellschaft gerade gar nicht gebrauchen können. Wir sind nicht diejenigen, die eine Strukturdebatte führen. Ich kann Sie beruhigen: Wir wollen weder die Gymnasien noch das Abitur abschaffen, und wir planen auch keine Bildungsrevolution. Es hilft nichts, dass Sie das ständig behaupten. Es hilft gar nichts! Natürlich ist die To-do-Liste lang, und wir gehen sie an. Es wurde schon von Herrn Politze gesagt, welche verschiedenen Programme wir machen. Und wir brauchen einen Fortschritt in unserem Schulsystem! Liebe Kolleg*innen, wenn Sie den Status quo erhalten wollen, dann müssen wir mit Spannung auf die nächsten PISA-Ergebnisse schauen. Denn ohne strukturelle Veränderungen bleiben wir da, wo wir sind. Mit der Einführung eines Lehrkräftebildungsgesetzes in Niedersachsen und mit dem Stufenlehramt wollen wir es allen Lehrkräften ermöglichen, auf dem gymnasialen Niveau zu arbeiten. Entschuldigung, Frau Nzume! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fühner zu? Ja, gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stolz auf diese Landesregierung, und ich bin stolz auf unsere Bundesregierung! - Ja, es ist schön, dass das einer sagt. Es stimmt! Eine der meistgestellten Fragen, in meinen Schülergruppen - jedenfalls bei mir ist das so - ist, warum es denn eine eigene Länderbildungspolitik geben muss, wo doch die Kinder bundesweit gleich sind. Ich glaube, dass ich nicht der Einzige bin, der auf der einen Seite darauf verweist, dass man ja auch eine einheitlich schlechte Bundesbildungspolitik machen könnte, und auf der anderen Seite darauf, dass es ja nicht verboten ist, dass die Länder untereinander und mit dem Bund zusammenarbeiten, um so eine gute Bildungspolitik auf den Weg zu bringen. Davon sind zwar nicht alle Parteien immer gleichermaßen Fan gewesen. Aber ich bin froh, dass wir das Kooperationsverbot endlich hinter uns haben. Diesen Unsinn brauchten wir nie, und jetzt haben wir die Möglichkeit, gemeinsam zu handeln. Ich hoffe, es besteht mittlerweile auch Konsens darüber, dass der Bund und die Länder kooperieren müssen, um das Beste für unsere Kinder herauszuholen. Am Beispiel des Startchancen-Programms sieht man: Es geht! Und es geht sogar sehr gut, wenn es denn wirklich alle wollen. Der Bund stellt Milliarden zur Verfügung, und die Länder geben die andere Hälfte zum Startchancen-Programm dazu. Ich finde, das ist ein vorbildliches Beispiel dafür, wie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zum Wohle unserer Kinder aussehen kann. Und warum machen wir das? - Um einem der wichtigsten Fixpunkte eines freien und gerechten Landes näherzukommen: Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben, aus seinem Leben ein gelungenes Leben zu machen. Das ist eines der wichtigsten Ziele für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Traurigerweise hängen die Bildungsabschlüsse der Kinder in Deutschland immer noch sehr stark vom Elternhaus ab, und zwar mehr, als das in anderen Ländern der Fall ist. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Thema jetzt angehen. Ich kenne das aus meiner eigenen Schulkarriere: Ich bin selber auf Schulen gegangen, auf denen viele Mitschülerinnen und Mitschüler waren, die nicht gerade mit einem goldenen Löffel im Mund geboren worden sind, die schon in der sechsten oder siebten Klasse der Realschule keinerlei Hilfe von zu Hause zu erwarten hatten und die, wenn die Noten mal nicht gut waren, zu Hause eher eine Ohrfeige denn Hilfe zu erwarten hatten. Und über Nachhilfe hat da überhaupt niemand gesprochen. Ich hatte Mitschüler, die mit 13 Jahren die ständigen Übersetzer für ihre Eltern waren, weil sie gehofft haben, dadurch die nächsten Kettenduldungen doch noch zu bekommen, damit ihre Familie in Deutschland bleiben kann. Ich finde, das sind Beispiele, die zeigen: Chancengleichheit ist eben auch eine Frage der Würde von Kindern. Denn kein Kind sollte Gewalt ausgesetzt sein, und kein Kind sollte sich dafür verantwortlich fühlen, ob die eigene Familie abgeschoben wird oder nicht. Diese Beispiele sind zwar schon ein paar Jahre her, aber tragischerweise bestätigen mir bei meinen Besuchen in Schulen Schulleitungen und einige Lehrerinnen und Lehrer, dass es solche Zustände immer noch gibt. Gerade an manchen Grundschulen sehe ich immer wieder, dass es soziale Probleme sind, die - gebündelt mit Raumnot und Sprachschwierigkeiten - dazu führen, dass es einige Kinder deutlich schwerer haben als andere. Gleichzeitig sind das meistens auch noch Schulen in Stadtvierteln, in denen die soziale Infrastruktur in der Regel ganz klar vom Ehrenamt getragen wird - das hoffentlich noch da ist, aber eher auf dem Rückzug und nicht so stark ist, wie es sein sollte. Von daher gilt mein Dank an dieser Stelle und in dem Zusammenhang den Sportvereinen, den Kirchen, den Sozialverbänden und vielen anderen, die unermüdlich und oft ehrenamtlich dafür arbeiten, Anlaufstellen aufrechtzuerhalten, um den jungen Menschen in schwierigen Stadtteilen eine Perspektive fernab von Kriminalität aufzuzeigen. Mein Dank gilt auch den vielen Lehrerinnen und Lehrern, die mit viel Engagement und Leidenschaft daran arbeiten, jedem Kind die bestmöglichen Chancen zu geben. Ich finde es bewundernswert, was da geleistet wird. Denn sie werden ja nicht mit mehr Geld oder Urlaub angereizt, an besonders schwierigen Schulen zu arbeiten, sondern sie machen das vor allem aus großem Idealismus. Diesen fleißigen Menschen sollte all unser Dank gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese wichtigen Leute sollten wir nicht im Stich lassen, sondern sie explizit unterstützen. Deswegen ist es gut, dass wir dieses Thema nun verschärft angehen. Der Sozialindex wird uns die Möglichkeit geben, das Geld aus dem Startchancen-Programm gezielt dort einzusetzen, wo es am dringendsten benötigt wird. Gerade bei diesem Thema ist es wichtig, dass ein besonderer Fokus auf besonders betroffene Schulen besonders gesetzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, natürlich kann man überlegen, ob man das nach drei oder nach fünf Jahren evaluieren sollte. Ich finde, wir können uns dabei durchaus ein bisschen Zeit lassen, aber ich hoffe, dass dies nicht der Gamechanger bei diesem Antrag ist. - Ja, aber in den meisten anderen Punkten geht es meiner Meinung nach eher darum, ob man denn das Bundes- und Teilhabepaket anrechnen kann, wie das Geld aus dem Startchancen-Programm ausgegeben wird. Das alles sind sehr wichtige Fragen. Ich finde übrigens das meiste, was dort aufgeschrieben wurde, gut. Aber es passt, ehrlich gesagt, nicht zu dem Antrag. Denn in dem Antrag geht es darum, eine Mechanik aufzubauen, wie wir Geld verteilen, und nicht darum, was wir mit dem Geld machen. Das ist etwas anderes. Deswegen lehnen wir diesen Änderungsantrag ab. Ich möchte aber trotzdem aufzeigen: Wir wissen ja nicht erst seit der NBauO, dass wir immer versuchen, es im Land einfacher, schneller und günstiger zu machen. Wenn wir das bei den Bundesmitteln auch machen können und es dazu gute Vorschläge gibt, dann sind wir selbstverständlich immer gerne bereit, Dinge besser zu machen. Von daher: Ich würde mich freuen, wenn wir es trotzdem schaffen könnten, auch wenn wir diesen Änderungsantrag ablehnen, gemeinsam den Fokus darauf zu setzen, wie wir gleiche Chancen für alle Kinder erreichen, damit sie hier in Niedersachsen ein gelungenes Leben führen können.

Frau Ministerin! Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das ist in der Tat eine wichtige Frage, <v UU>die uns als Sicherheitsbehörden sehr beschäftigt. <v UU>Deswegen unternehmen wir alles, was in unserer Macht und in unseren <v UU>rechtlichen Möglichkeiten steht, um den Extremismus natürlich an jeder <v UU>Stelle zu bekämpfen. Was das Thema Islamismusprävention <v UU>angeht, wissen Sie, dass wir mit dem Kompetenzforum Islamismusprävention <v UU>in Niedersachsen eine besondere Organisation haben, in die auch alle <v UU>anderen relevanten Ressorts, also MS, MK und MJ, aber auch der <v UU>Präventionsrat und weitere Behörden eingebunden sind. <v UU>Das KIP NI funktioniert quasi als Koordinierungsstelle. <v UU>Seine Leitung teilen sich der Verfassungsschutz und das LKA. <v UU>Wir pflegen über die Netzwerke einen sehr intensiven Austausch, wo wir uns <v UU>in allen relevanten Fragestellungen eng austauschen, damit wir so breit <v UU>wie möglich Prävention, aber auch Erkenntnisse und Ermittlungen in dem <v UU>Bereich betreiben. Das funktioniert sehr gut. <v UU>Die Sicherheitsbehörden sind in einem ständigen Austausch zur Aufklärung, <v UU>Verhinderung und Bekämpfung von terroristischen und <v UU>islamistischen Bestrebungen. Das müssen wir konsequent tun. <v UU>Sie können mir glauben, dass wir uns aktuell zum Beispiel sehr intensiv <v UU>auf die Euro 2024 vorbereiten, die in Deutschland stattfindet und zu der <v UU>wir relativ viele Hinweise durch eine gute Kooperation der Länderpolizeien, <v UU>der Bundespolizei und der Nachrichtendienste haben, weil wir <v UU>natürlich davon ausgehen, dass Extremisten aller Gruppierungen diese <v UU>Euro 2024 nutzen wollen, um hier schlimme Anschläge oder auch andere <v UU>verwerfliche Taten zu begehen. Das müssen wir <v UU>mit aller Kraft verhindern. Das tun wir, indem wir als <v UU>Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind und indem wir uns vor allen <v UU>Dingen gut unter Nutzung aller Erkenntnismöglichkeiten, die wir <v UU>haben, austauschen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon erstaunlich, dass die SPD hier und heute so eindeutig gesprochen hat. Auf der Seite der SPD-Lüneburg, die abrufbar ist, steht der Artikel „Fährkonzept statt Elbbrücke?“ Der Artikel ist vom 20. August 2023. Und darin heißt es: „Ich nehme die Bekanntmachung im LROP zum Brückenstandort Neu Darchau mit großem Bedauern zur Kenntnis.“ „Die SPD im Landkreis hat die Planung zur Elbbrücke Darchau/Neu Darchau immer unterstützt.“ „Deshalb bin ich von den geplanten Änderungen überrascht.“ Die Worte stammen von dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Lüneburger Kreistag. Jetzt frage ich Sie: Was wollen Sie den Leuten vor Ort sagen? Was gilt? - Sie versprechen vor Ort, dass Sie die Brücke unterstützen, und sagen hier: Nein, wir machen nur ein Fährkonzept. - Das ist aus meiner Sicht nicht das, was wir den Leuten heutzutage vermitteln sollten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! <v UU>Der Ministerpräsident hat heute</v> <v UU>Morgen in der Aktuellen Stunde zu dem</v> <v UU>Thema, wie wir unsere Demokratie</v> <v UU>stärken und dafür sorgen, dass wir</v> <v UU>ordentlich miteinander umgehen und</v> <v UU>nicht Hass und Hetze haben, davon</v> <v UU>gesprochen, dass eines der Probleme</v> <v UU>das maßlose Zuspitzen von Themen ist</v> <v UU>und dass das maßlose Zuspitzen auch</v> <v UU>zu demokratieschädigendem</v> <v UU>Verhalten führt.</v> <v UU>Diesen Antrag der AfD, den wir heute</v> <v UU>endgültig beraten, kann man in diese</v> <v UU>Kategorie „maßlose</v> <v UU>Zuspitzung“ einordnen.</v> <v UU>Von daher kann ich nur noch einmal</v> <v UU>versuchen, den Appell des</v> <v UU>Ministerpräsidenten von heute Morgen</v> <v UU>an die AfD-Fraktion zu verstärken:</v> <v UU>Finden Sie zu einer ordentlichen</v> <v UU>Sacharbeit in diesem Landtag zurück ‑</v> <v UU>wenn Sie sie jemals gemacht haben ‑,</v> <v UU>und setzen Sie sich ordentlich mit</v> <v UU>den Fakten auseinander!</v> <v UU>Denn dieses Thema, das Sie</v> <v UU>angesprochen haben, ist ja ein Thema,</v> <v UU>das keiner von uns schönredet.</v> <v UU>Die Straftat gegen die sexuelle</v> <v UU>Selbstbestimmung ist</v> <v UU>eine schwere Straftat.</v> <v UU>Das ist das Schlimmste, was man</v> <v UU>Frauen wie Kindern, aber übrigens</v> <v UU>auch Männern antun kann.</v> <v UU>Deswegen muss man alles tun, um</v> <v UU>solche Straftaten zu verhindern und,</v> <v UU>wenn sie passiert</v> <v UU>sind, auch aufzuklären.</v> <v UU>Das tun wir in Niedersachsen.</v> <v UU>Daher will ich Ihnen gerne noch</v> <v UU>einmal die Fakten dazu vortragen.</v> Ich bedanke mich aber sehr herzlich bei den regierungstragenden</v> Fraktionen und der CDU-Fraktion für die sachliche Debatte <v UU>zu diesem Thema.</v> <v UU>Ich habe mich unterrichten lassen,</v> wie Sie im Ausschuss dazu gearbeitet haben. Ich finde es gut, dass man auf der einen Seite ein Thema, das schwierig ist, nicht einfach wegwischt, nur weil es von der falschen Fraktion eingebracht worden ist, aber auf der anderen Seite auch auf die Fakten hinweist. Daher ist das, glaube ich, ganz gut. Die Fakten sind wie folgt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland. Im März habe ich Ihnen die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Sie zeigt sehr deutlich, dass unsere <v UU>Sicherheitsbehörden einen guten Job</v> <v UU>machen und wir in einem sehr sicheren</v> <v UU>Land leben.</v> <v UU>Wir konnten mehr als 62 von 100</v> <v UU>Fällen aufklären.</v> <v UU>Das ist eine hohe Aufklärungsquote.</v> Sie gehört mit zur Spitzengruppe im Bundesländervergleich. <v UU>Im Bereich der Straftaten gegen die</v> <v UU>sexuelle Selbstbestimmung haben wir</v> <v UU>im vergangenen Jahr 88 Fälle von</v> <v UU>Vergewaltigungen mit nicht allein</v> <v UU>handelnden Tätern dokumentiert.</v> <v UU>Das ist ein Rückgang um 22 Fälle und</v> <v UU>sind insofern 2 % weniger im</v> <v UU>Vergleich zu 110 Fällen im Vorjahr.</v> <v UU>Jeder Fall ist einer zu viel, und</v> <v UU>hinter jedem Fall verbirgt sich ein</v> <v UU>schreckliches Verbrechen.</v> <v UU>Aber dass man Frauen und Mädchen in</v> <v UU>Niedersachsen den Eindruck</v> <v UU>vermittelt, man könne nicht mehr vor</v> <v UU>die Tür gehen und würde sofort</v> <v UU>überfallen, man würde von einer Horde</v> <v UU>vor allen Dingen von Ausländern</v> <v UU>vergewaltigt, ist unanständig, liebe</v> <v UU>Kolleginnen und Kollegen.</v> <v UU>Wir müssen uns dagegen wehren.</v> <v UU>All das, was die AfD möchte ‑</v> <v UU>Stichwort: „Ausweisungsinteresse“ ‑,</v> <v UU>zu den Fragen, wie wir mit den</v> <v UU>Straftaten umgehen, wie sie</v> <v UU>eingeordnet werden, ob wir solche</v> <v UU>Straftaten nutzen können, um</v> <v UU>Straftäter schnellstmöglich</v> <v UU>abzuschieben, ist längst geregelt.</v> <v UU>Meine Vorrednerinnen haben dies</v> <v UU>perfekt dargestellt.</v> <v UU>Daher gibt es</v> <v UU>hier keine Regelungslücke.</v> <v UU>Wir alle müssen sehr darauf achten,</v> <v UU>dass unsere Sicherheitsbehörden gut</v> <v UU>aufgestellt sind, dass wir Frauen und</v> <v UU>Mädchen in Not Schutz bieten und dass</v> <v UU>wir natürlich jede Straftat gegen</v> <v UU>sexuelle Selbstbestimmung bekämpfen.</v> <v UU>Dieser AfD-Antrag führt</v> <v UU>dabei aber zu nichts.</v>

Vielen Dank.</v> <v UU>- Herr Minister Lies hat das Wort. Bitte schön! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Christ, ich fange</v> <v UU>mit dem Beschleunigungspakt an, den wir gemeinsam mit der Bundesebene auf</v> <v UU>den Weg bringen. Darin ist zum Beispiel für die</v> <v UU>begleitenden Radwege an Bundesstraßen die Umweltverträglichkeitsprüfung</v> <v UU>aufgehoben worden. Wir nähern uns also langsam.</v> <v UU>Das gilt übrigens auch für den Bahnbereich, in dem</v> <v UU>Verfahrenserleichterungen zum Beispiel bei der Elektrifizierung</v> <v UU>oder der Frage eines zweiten Gleises vorgesehen sind.</v> <v UU>Es geht um all jene Stellen, an denen es logisch ist.</v> <v UU>Wie soll ein Radweg, den man neben eine Bundestraße baut ‑ das gilt</v> <v UU>natürlich für die untergeordneten Straßenbereiche, für die</v> <v UU>Landesstraßen, auch ‑, zu einer so erheblichen Beeinträchtigung führen,</v> <v UU>dass die längst durch die Straße vorhandene noch übertroffen wird?</v> <v UU>Der Logik folgend, wird der Radweg daneben nicht das Problem sein,</v> <v UU>sondern der Radweg daneben soll ein Stück weit Entlastung bringen und für</v> <v UU>den Umstieg von der Straße aufs Rad sorgen.</v> <v UU>Es gibt Lösungen, die auf der Bundesebene gemeinsam mit uns</v> <v UU>erarbeitet werden und die uns helfen. Das ist sozusagen</v> <v UU>der rechtliche Aspekt. Der zweite Aspekt</v> <v UU>ist der der Förderung. Ich habe vorhin schon das Instrument</v> <v UU>der Bürgerradwege beschrieben. Dies ist ein sehr erfolgreiches</v> <v UU>Modell, bei dem ein Vor-Ort-Kümmern und -Planen auf den Weg gebracht wird</v> <v UU>und am Ende das Land Kosten erstattet.</v> <v UU>Bei den Engpässen, die auch wir haben ‑ es hilft ja nichts; das</v> <v UU>Personal ist am Ende begrenzt ‑, ermöglicht das, Projekte umzusetzen,</v> <v UU>die sonst nicht umgesetzt würden. Wir haben in dem letzten Haushalt</v> <v UU>signifikant zusätzliches Geld für den Neubau von Radwegen, aber ‑ das ist,</v> <v UU>finde ich, ganz wichtig; das war ja auch im Interesse der Koalition ‑</v> <v UU>auch Geld für die Sanierung zur Verfügung gestellt.</v> <v UU>Ein Letztes dazu. Es gibt ein wirklich erfolgreiches</v> <v UU>Programm des Bundes. Ich denke an die Radschnellwege.</v> <v UU>Wir haben uns erst vor Kurzem gemeinsam ein Projekt</v> <v UU>im Ammerland angesehen. Das ist wirklich eine gute</v> <v UU>Investition, bei der die Attraktivität des Radfahrens auch</v> <v UU>durch die Schaffung von mehr Sicherheit gefördert wird.</v> <v UU>Damit motivieren wir den Einzelnen, vielleicht vom Auto</v> <v UU>aufs Fahrrad umzusteigen. Vielen Dank.</v> <v UU>- Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD</v> <v UU>stellt der Kollege Najafi.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, weder an Hochschulen noch an anderen Orten. Wir tolerieren keine Diskriminierung von jüdischen Menschen und keine Übergriffe auf jüdische Menschen. Wir dulden kein feindliches Klima und keine Angsträume auf dem Campus. Hochschulen müssen Orte der Freiheit, des Respekts, der Vielfalt und der Toleranz sein. Die jüngsten Entwicklungen an den Hochschulen in Deutschland sind besorgniserregend. Wir kennen die Entwicklungen aus den USA, die herübergeschwappt sind: Schmierereien und Aufkleber mit antisemitischen Inhalten, antiisraelische Demonstrationen, auf denen antisemitische Parolen skandiert werden, ein Klima, das von einem sich radikalisierenden Antisemitismus geprägt ist, sowie Übergriffe und Gewalt auf jüdische Menschen. Seit dem 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, haben antisemitische Anfeindungen und Übergriffe stark zugenommen. Diese Entwicklung ist völlig indiskutabel und auf das Schärfste zu verurteilen. Kritik an Israel ist zulässig, natürlich auch im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen. Aber die Grenze zum Antisemitismus ist spätestens dann verletzt, wenn Doppelstandards geltend gemacht werden oder das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht Israels infrage gestellt wird. Und solche Äußerungen mussten wir auch in Hochschulen zur Kenntnis nehmen. Wir sind alle ‑ und davon bin ich überzeugt ‑ gefordert, Gesellschaft und alle Akteurinnen und Akteure, hier klar ein Nein zu sagen. Es hat eine Erhebung der Universität Konstanz gegeben, die deutlich gemacht hat, dass unter Studierenden antisemitische Vorurteile und Einstellungen ähnlich stark ‑ sogar etwas weniger ‑ verbreitet sind wie in der Vergleichsbevölkerung. Dennoch gibt es diese Vorfälle, über die die Medien berichtet haben. Und da stellt sich natürlich die Frage: Weshalb gibt es diese Häufungen? - Der Antisemitismusforscher Andreas Zick, der diese Studie mitbetreut hat, hat darauf hingewiesen, dass zum Beispiel BDS-Gruppen mit wenigen Menschen kampagnenartig tätig werden und es damit schaffen, eben solche Vorfälle und Stimmungen anzufachen, ohne dass die Breite der Studierendenschaft involviert wäre. Ich glaube, das ist ein Punkt. Und deswegen ist der Vorschlag von Falko Mohrs, für den ich sehr dankbar bin, wichtig, dass wir uns das Thema Exmatrikulation anschauen. Wir haben Regelungen, die offenkundig nicht ausreichen. Wir müssen zu einer rechtssicheren Regelung für unsere Hochschulen kommen. Ich nehme wahr, dass es aus den Hochschulen, aus der Studierendenschaft, aber insbesondere auch aus den Hochschulleitungen sehr klare Positionierungen gibt: ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Und dann müssen wir auch die Handhabe geben. Der Vorschlag ist vom Minister gekommen und nicht von der CDU. Sie haben etwas vorgelegt. Wir wollen aber keinen Schnellschuss, sondern wir wollen eine rechtssichere Regelung. Wir alle wissen, dass das ein Eingriff in die Berufsfreiheit ist. Und niemandem ist damit geholfen, dass wir etwas auf den Weg bringen, was dann am Ende nicht funktioniert. Und deswegen: Haben Sie noch etwas Geduld. Wir werden Ihnen einen guten Vorschlag vorlegen, mit dem dann auch entsprechend an den Hochschulen gearbeitet werden kann. Schauen Sie sich mal an, welche Regelungen Sie da treffen wollen, und schauen Sie sich mal die Rechtsprechung an. Da werden Sie Probleme bekommen! Der andere Punkt ist, dass es nicht nur darum geht, diese rechtliche Grundlage zu schaffen. Es geht zwar um Repression bei den Menschen, die sich antisemitisch äußern, es geht aber auch um die Opfer, die Betroffenen von Antisemitismus. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir uns Präventionsangebote, Unterstützungsangebote, Beratungsangebote und Beschwerdestellen an den Hochschulen angucken. Was haben wir da? - Wir haben da gute Instrumente, aber auch die müssen wir nachschärfen, um den Schutz der von Diskriminierung und Antisemitismus betroffenen Menschen an Hochschulen zu stärken. Wir sind der Auffassung, dass wir da einen breit angelegten Diskussionsprozess mit den Hochschulen brauchen, der nämlich genau betrachtet: Welche Strukturen haben wir, welche Formate haben wir, was brauchen wir noch, um die Hochschulen an dieser Stelle resilienter zu machen? An die Adresse der AfD gerichtet: So viel Verschwörungstheorie, wie Sie in fünf Minuten hier zum Besten gegeben haben, das ist schon eine Leistung. Das war ja ein Totalangriff auf unsere Universitäten und die Freiheit der Wissenschaft. Ich will Ihnen nur sagen: Ich finde das unanständig. Sie haben überhaupt nicht zum Thema gesprochen, haben keine Vorschläge gemacht, sondern haben hier einfach nur diese Verschwörungstheorien zum Besten gegeben. Sie haben überhaupt keine Empathie mit den Menschen, die von Antisemitismus betroffen sind, gezeigt, sondern nutzen dieses Thema nur, um die Gesellschaft weiter zu spalten. Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern ausschließlich um die Spaltung der Gesellschaft. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! <v UU>Zunächst einmal vielen Dank an die CDU-Fraktion für das im <v UU>Entschließungsantrag verewigte Lob an die Justizministerkonferenz. <v UU>Dieser Beschluss ist unter maßgeblicher Mitwirkung <v UU>Niedersachsens zustande gekommen, sodass ich das Lob gerne annehme. In der Tat ist es dieser <v UU>Landesregierung und auch mir persönlich ein zentrales Anliegen, <v UU>den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz in der Fläche zu erhalten <v UU>und zu stärken. Die Justiz ist eine tragende Säule <v UU>unseres Rechtsstaats, und unsere Gerichte sind die Garanten für <v UU>Rechtsstaatlichkeit, für Rechtsfrieden, für Gerechtigkeit. <v UU>Das gilt für alle Gerichte in unserem Land - auch und <v UU>gerade für die Amtsgerichte. Mit insgesamt 80 Amtsgerichten ist <v UU>die Justiz in allen Teilen Niedersachsens gut vertreten und <v UU>bietet den rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern kurze Wege <v UU>und damit einen leichten Zugang zum Recht. Das Amtsgericht ist oft der einzige <v UU>Kontakt, den Bürgerinnen und Bürger jemals mit der Justiz haben. <v UU>Umso wichtiger ist es, dass es auch für diejenigen erreichbar ist, die <v UU>nicht ganz so mobil sind; ich denke da insbesondere an ältere oder <v UU>behinderte Menschen, die zum Beispiel wegen einer Betreuungsangelegenheit <v UU>kommen oder einen Erbschein beantragen. <v UU>Zum Wohle der Menschen in unserem Land wollen und brauchen wir daher <v UU>auch in Zukunft eine starke, leistungsfähige Justiz, die bürgernah <v UU>und vor Ort ist. Wir bekennen uns daher ganz klar zu <v UU>unseren Amtsgerichten, und zwar auch zu den kleinen, auch zu denen fernab <v UU>der großen Städte, auch und gerade zu denen im ländlichen Raum. Um die Amtsgerichte auch in der <v UU>Fläche zu stärken, ist nicht nur die Anhebung des <v UU>Zuständigkeitsstreitwerts von 5 000 Euro auf 8 000 Euro, sondern <v UU>auch die darüber hinausgehende Zuweisung bestimmter Sachgebiete an <v UU>die Amtsgerichte ein wichtiger Schritt. <v UU>Gerade diese Spezialzuweisung geht auf unsere Initiative aus <v UU>Niedersachsen zurück. Damit machen wir das Fallaufkommen an <v UU>den Amtsgerichten unabhängiger von der Inflation. <v UU>Im Übrigen kann die Justiz dadurch weitere Spezialisierungen aufbauen, <v UU>und jeder Zweig der ordentlichen Gerichtsbarkeit kann sich auf seine <v UU>Stärken konzentrieren. Eine der großen Stärken unserer <v UU>Amtsgerichte ist die Orts- und Bürgernähe. <v UU>Diese Stärke wollen wir künftig noch besser nutzen, indem die Amtsgerichte <v UU>künftig unter anderem auch alle Nachbarschaftsstreitigkeiten <v UU>bearbeiten. Die Landgerichte sollen im Gegenzug <v UU>streitwertunabhängig zuständig sein für Streitigkeiten aus dem Bereich <v UU>der Vergabesachen, der Heilbehandlungen und <v UU>der Veröffentlichungsstreitigkeiten. Allen Amtsrichterinnen, Amtsrichtern, <v UU>Rechtspflegerinnen, Rechtspflegern und allen Mitarbeitenden in den <v UU>Serviceeinheiten, die sich möglicherweise Sorgen machen, bei <v UU>einer Verlagerung von bisherigen Landgerichtsstreitigkeiten <v UU>pensenmäßig schlecht wegzukommen, sei gesagt: Ich verstehe Ihre Sorge. <v UU>Wir haben das aber im Blick. Die Pensenkommission ist schon auf <v UU>die Spur gesetzt worden, um Neubewertungen vorzunehmen. Darum ist es gut, dass das <v UU>Bundesjustizministerium am 6. März einen Referentenentwurf vorgelegt <v UU>hat, der all das regelt, was ich eben beschrieben habe. <v UU>Da dieser Entwurf die Vorschläge der Konferenz der Justizministerinnen und <v UU>Justizminister, also die Vorschläge der Länder, ganz weitgehend <v UU>übernommen hat, ist davon auszugehen, dass dieser Gesetzentwurf zeitnah <v UU>beschlossen werden und das Gesetz in Kraft treten wird. <v UU>Damit ist der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion überholt. Eine Bundesratsinitiative zu starten, <v UU>obwohl bereits ein Referentenentwurf vorliegt, wäre ‑ <v UU>gelinde gesagt ‑ überflüssig. Wer das jetzt noch fordert, der wirft <v UU>sich hinter den fahrenden Zug. Ich bitte Sie daher im Namen der <v UU>Landesregierung, den Entschließungsantrag abzulehnen. <v UU>Vielen Dank.

Grünen hat sich die Vorsitzende zu Wort gemeldet. Liebe Frau Kura, bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Nicht näher als 5 m vor Kreuzungen, nicht an Bäumen und nicht vor Wahllokalen, sonst muss ich die Dinger am Ende wieder abhängen. Bitte Standorte aufschreiben. - Das waren die Hinweise, die mir unsere Kreisgeschäftsführerin auf einen kleinen Zettel geschrieben hat, als ich im Landtagswahlkampf 2008 zum ersten Mal Wahlplakate aufgehängt habe. Meine einzige Sorge galt der Straßenverkehrs-Ordnung. Daran musste ich denken, als letzte Woche zuerst Wahlhelfer*innen meiner Partei und dann der SPD-Kollege Matthias Ecke beim Plakatieren brutal verprügelt wurden. Die Tatverdächtigen: rechtsextreme junge Männer. Liebe Kolleg*innen, geschlagen und verletzt werden Einzelne, treffen soll es alle Demokrat*innen hier im Land. Das macht mir Sorgen. Nicht, weil ich mich jetzt nicht mehr sicher fühle, sondern weil die Gefahr zunimmt, dass sich Menschen aus der Politik, insbesondere aus dem Ehrenamt, zurückziehen. Und das dürfen wir nicht zulassen. Denn das ist das Ziel der Gewalt, und das gehört zur Strategie der Antidemokrat*innen. Das LKA hat gerade heute eine Studie vorgestellt, die zeigt, wie verbreitet Hasskriminalität ist und wie stark sie die gesamte Gesellschaft trifft. Unter Beleidigungen und körperlicher Gewalt gegen Einzelne leidet oft das gesamte Umfeld, fühlt sich nicht mehr sicher, zieht sich zurück. Besonders betroffen sind jüdische Menschen und queere Personen. Liebe Kolleg*innen, allein 2003 gab es 2 800 Übergriffe auf Politiker*innen - jeden Tag mehr als 7. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Alle können hier Beispiele nennen, wir auch. Und das ist auch nicht neu. Der Mord an Walter Lübcke hat uns alle schockiert und gezeigt, wie Hass im Netz zu Mord werden kann. In Niedersachsen sind mehr als die Hälfte der politisch motivierten Taten Rechtsextremen zuzuordnen, Tendenz steigend. Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie, und aus Worten werden Taten. Mit Worten werden auch hier im Parlament Hass uns Hetze befördert. Ich erinnere auch noch mal an die Attacke eines AfD-Abgeordneten auf die Grünen: Die muss man niedertreten, und dann weg. Und es ist dieselbe AfD, die Björn Höcke einlädt und auszeichnet, mit dabei die AfD-Abgeordnete Klages. Höcke, der als Faschist bezeichnet werden darf und der gestern verurteilt wurde, weil er eine Parole der SA verwendet hat - mehrfach. Gegen keine Fraktion gab es so viele Immunitätsverfahren in so kurzer Zeit wie gegen die AfD. Und es ist die AfD-Fraktion ‑ das hat die Recherche gestern gezeigt ‑, die Menschen mit engen Kontakten zu rechtsextremen und völkischen Kreisen hier in den Landtag holt und ihnen Zugang zu sensiblen Bereichen, zu interner Kommunikation des Landtags verschafft. Mitarbeitende, die hier herumspionieren dürfen, bezahlt aus Steuermitteln. Wir erwarten, dass die AfD-Fraktion sich erklärt und diese Personen umgehend entlässt. Liebe Kolleg*innen, dieser Hass, diese Hetze, diese Gewalt sind nicht normal. Daran muss sich niemand gewöhnen. Und wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen nicht zu, dass die Demokratie zerstört wird, weder mit der Faust noch mit dem Smartphone. Politisch aktive Menschen müssen geschützt werden, so gut es eben geht. Täter*innen müssen schnell bestraft werden, und es darf für ihre Taten keine Relativierungen geben. Liebe Kolleg*innen, auch ich sage das hier noch mal ganz deutlich: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, gegen niemanden - Punkt. Und ja, ich bin überzeugt davon, dass es nach dem Urteil des OVG Münster Zeit ist für die nächsten Schritte hin zu einem AfD-Verbotsverfahren. Das ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie. Aber ich bin genauso davon überzeugt, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit unteilbar ist und für alle Menschen in unserem Land gilt - in Dresden, in Hannover und auch in Nordhorn. Liebe Kolleg*innen, wir müssen auch weiter präventiv handeln. Wir brauchen in unserem Land aktive Demokratieförderung und zeitgemäße politische Bildung; Menschen kommen eben nicht als liberale Demokrat*innen auf die Welt. Und wir brauchen die starke Solidarität unter den Demokrat*innen. Kurzfristig gibt es drei Dinge, die jede und jeder in unserem Land tun kann. Erstens. Gehen Sie wählen! Wählen Sie bei der Europawahl eine demokratische Partei! Zweitens. Sagen Sie etwas Freundliches, wenn Sie demokratische Wahlkämpfer*innen auf der Straße treffen, auch wenn Sie diese Partei nicht wählen. Viele berichten gerade von dieser Solidarität - vielen Dank dafür an alle im Land, die das gerade machen. Drittens. Demokratie gibt es nur mit aktiven Demokrat*innen. Werden Sie gerne auch selber aktiv, und dann lassen Sie uns zusammen erreichen, dass die einzige Sorge von Menschen beim Plakatieren wieder die Sorge um die Straßenverkehrs-Ordnung ist!

Herr Präsident! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim aktuellen Tagesordnungspunkt <v UU>kann durchaus die Frage aufkommen: Schon wieder eine <v UU>Änderung des Rettungsdienstgesetzes? - Meine Antwort darauf lautet: Ja. <v UU>Niedersachsen ist ein Flächenland, und es wird immer schwieriger, <v UU>Notärzte in allen Ecken unseres Bundeslandes vor Ort zu haben, wenn <v UU>sie gebraucht werden. Und alle Bürgerinnen und Bürger <v UU>können in eine Lage kommen, in der sie schnelle Hilfe brauchen. Mit der Notrufnummer 112 wird der <v UU>Rettungsdienst alarmiert, der dann schnell an <v UU>der Einsatzstelle eintrifft. Aber in dem <v UU>Rettungswagen sitzt kein Notarzt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten <v UU>zu Recht, dass eine Notfallversorgung mit Unterstützung einer Notärztin <v UU>oder eines Notarztes in ganz Niedersachsen erfolgt. Im Landkreis Goslar wird seit einiger <v UU>Zeit ein Pilotbetrieb für eine digitale Lösung getestet. Hier, mithilfe der Technik, haben die <v UU>Notfallsanitäter den Notarzt per Videoschalte zur Lage <v UU>vor Ort zugeschaltet. Der Notarzt konnte auf seinen <v UU>Monitoren alle Vitalwerte des Patienten sowie den <v UU>Patienten selbst sehen. So konnte der Notarzt gemeinsam mit <v UU>den Notfallsanitätern dem Patienten die erforderlichen Medikamente <v UU>zukommen lassen, damit der Patient dann stabilisiert in ein Krankenhaus <v UU>gebracht werden konnte. Dieser Probebetrieb in Goslar hat <v UU>ganz deutlich gemacht, dass der Notarzt nicht unbedingt vor Ort sein <v UU>muss, um zu helfen. Diese Art der Unterstützung <v UU>ist die Telenotfallmedizin. Nach den guten Erfahrungen im <v UU>Landkreis Goslar wollen wir nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die <v UU>gesetzliche Grundlage schaffen, diese Telenotfallmedizin flächendeckend in <v UU>Niedersachsen bis möglichst zum 31. Dezember 2025 einzuführen. Dieses System besteht aus eng <v UU>vernetzt zusammenarbeitenden Telenotarztstandorten an <v UU>Rettungsleitstellen und einer landeseinheitlichen Technik mit allen <v UU>Trägern des bodengebundenen Rettungsdienstes. Diese Zusammenarbeit macht es <v UU>möglich, dass Telenotärztin und Telenotarzt mit den Rettungskräften <v UU>vor Ort kommunizieren können. Das Land stellt die erforderlichen <v UU>Server- und Softwaresysteme für die Kommunikation sowie für die <v UU>notwendige Vernetzung der einzurichtenden Telenotarztstandorte. In dem vorliegenden Gesetzentwurf <v UU>sind auch Details über die Kostenverteilung enthalten. <v UU>Nähere Einzelheiten dazu können Sie dem schriftlichen Bericht entnehmen. Der federführende Ausschuss hat <v UU>diesem Gesetzentwurf bereits einstimmig zugestimmt. <v UU>Wir bitten nun auch den Landtag um Zustimmung - für eine starke, <v UU>schnelle und bestmögliche medizinische Versorgung <v UU>in Niedersachsen. Herzlichen Dank <v UU>für Ihre Aufmerksamkeit.

Naturwissenschaften der IGSen bei der Überarbeitung Bestandsschutz gibt, während es für alle anderen Bereiche keinen Bestandsschutz gibt. Es ist so, dass diese fächerübergreifenden Curricula eine eigene Verfasstheit haben, weil sie anders sind. Aber natürlich orientieren diese sich auch an den gleichen Kompetenzniveaus und enthalten die gleichen Kompetenzstufen, die dann überführt in die anderen Kerncurricula da sind. Wenn ich Ihre Frage damit nicht beantwortet habe oder Sie eine andere Frage gestellt haben, dann stellen Sie sie gerne erneut. Ansonsten würde ich gerne fortfahren. Sie sagen jetzt, dass die Kerncurricula am Ende dazu führen, dass wir Einheitscurricula haben. Ich habe Ihnen gerade deutlich gemacht, dass das nicht der Fall ist, weil sie nach zwei Kompetenzstufen unterscheiden und somit einfach transparent zusammengeführt sind. Denn wie verwirrend ist es denn, wenn ein KGS-Curriculum, ein gymnasiales Curriculum und ein IGS-Curriculum fast komplett wortgleich sind, aber unter unterschiedlichen Überschriften stehen? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat nichts mit Einfachheit zu tun, das hat nichts mit Transparenz zu tun, und das hat auch nichts mit Klarheit zu tun. Wenn wir den Oberschulen sagen, das ist das, was Schülerinnen und Schüler können müssen, um ans Gymnasium in die Oberstufe zu kommen, dann stärken

Öffentlichkeit gibt, nicht will. <v UU>Ich mache Politik für die Menschen, die in diesen Umfragen sagen, was <v UU>ihre Meinung ist. Meine Damen und Herren, mein <v UU>Vorschlag ist: Lassen Sie uns doch gemeinsam daran ansetzen, das <v UU>Verwaltungsdeutsch besser zu machen! Das Bundesverwaltungsamt hat bereits <v UU>2002 Vorschläge gemacht - ein großer Katalog. <v UU>Meine Erfahrung ist ‑ ich weiß nicht, wie es Ihnen geht ‑: Diese Vorschläge <v UU>haben sich bisher nicht zum Kassenschlager entwickelt. <v UU>Die Sprache der Verwaltung ist in den letzten Jahren sicherlich nicht <v UU>einfacher geworden. Hier mal einige Anregungen, wie wir <v UU>wirklich dafür sorgen können, dass wir mehr Teilhabe für unsere <v UU>Mitmenschen im Umgang mit staatlichen Institutionen generieren: Zum <v UU>Beispiel könnte nach unbekannten Rechtsbegriffen sofort <v UU>eine Erklärung folgen. Viel zu häufig wird in diesen Schreiben mit Fremdworten umhergeworfen, ohne sie zu erklären. <v UU>Die Rechtsgrundlagen sollten vielleicht besser an das Ende des <v UU>Textes gestellt werden, anstatt dass nach der Anrede sofort mit Paragrafen <v UU>gearbeitet wird, damit am Anfang die wichtigste Aussage des Textes steht <v UU>und die Leserinnen und Leser nicht mitten im Text suchen müssen, worum <v UU>es eigentlich geht. Auch einige Wörter <v UU>könnten wir verändern. Aus dem ziemlich militärischen <v UU>„Aufforderung zur Mithilfe“ wird dann „Wir brauchen Ihre Mithilfe“. <v UU>Klingt doch schon viel besser und wirklich so, als wäre die Behörde <v UU>daran interessiert, was die Bürgerinnen und Bürger machen. <v UU>Auch altmodische Begriffe können wir vereinfachen. <v UU>Warum heißt es eigentlich „Lichtbild“? <v UU>Das ist ein Foto. Warum heißt es <v UU>„Es bedarf einer Antwort“? Warum sagen wir nicht: „Wir benötigen <v UU>eine Antwort“? All das sind kleine Maßnahmen, um <v UU>mehr Menschen in Behörden mitzunehmen. <v UU>So gibt es auch sprachliche Grausamkeiten, die man viel einfacher <v UU>formulieren kann. Ich habe neulich gelesen: „Es wird <v UU>ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein Rechtsanspruch auf Erteilung <v UU>einer Befreiung besteht.“ Warum schreibt man nicht: „Sie haben keinen <v UU>Rechtsanspruch auf Befreiung“? Wenn wir all das mal wirklich machen, <v UU>dann hilft das den Menschen viel stärker, mit Behörden klarzukommen, <v UU>am öffentlichen Leben teilzunehmen, als es jedes gesetzte oder verbotene <v UU>Gendersternchen je könnte. Meine Damen und Herren, lassen Sie <v UU>uns, statt sich also zum hundertsten Mal mit dieser ollen Kamelle Gendern zu befassen, obwohl wir doch alle unsere Argumente schon mehrfach ausgetauscht haben, doch hier ansetzen! <v UU>Lassen Sie uns die Verwaltungssprache verbessern! Neue Verbote bringen uns nicht weiter. <v UU>Den Antrag der AfD werden wir ablehnen. <v UU>Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Ich finde es sehr <v UU>befremdlich ‑ das vielleicht als Eingangsbemerkung ‑, dass weder der <v UU>Minister noch die Staatssekretärin bei diesem Tagesordnungspunkt hier im <v UU>Hause anwesend sind. Das geht aus meiner Sicht gar nicht! Herr Meyer, einen kleinen Moment. <v UU>Frau Hermann hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Wir können noch einen Moment warten. <v UU>Wir sehen doch alle, wir sind dem

sie zumindest beeinträchtigen?</v> <v UU>- Vielen Dank. Vielen Dank für die Frage.</v> <v UU>- Herr Minister Lies antwortet. Bitte! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Scharrelmann,</v> <v UU>tatsächlich ist die E 233 ein sehr aktuelles Beispiel: die Entscheidung</v> <v UU>des Gerichts, uns aufzufordern, den Sofortvollzug zunächst mal</v> <v UU>auszusetzen, oder ansonsten davon ausgehend, dass das Gericht den</v> <v UU>Sofortvollzug aussetzt, mit der Folge, dass dann erst in der</v> <v UU>Hauptsacheentscheidung wieder ein Sofortvollzug, eine Umsetzung</v> <v UU>erfolgen kann. Erster Schritt: Wir handeln und</v> <v UU>sagen, wir nehmen es erst einmal zurück, planen aber weiter, sodass</v> <v UU>die Begründung für die Umsetzung des Sofortvollzugs ‑ also wie weit sind</v> <v UU>wir in der Planung, wie weit sind wir in der Umsetzung? ‑ stärker gewichtet</v> <v UU>wird und damit bessere Aussichten auf Erfolg hat.</v> <v UU>Das heißt damit im Umkehrschluss: Wir planen diese Maßnahmen weiter.</v> <v UU>Wenn also ein Gericht sagt: „Wir verhandeln darüber“ und wir an der</v> <v UU>Stelle sagen: „Wir setzen den Sofortvollzug erst einmal aus“, dann</v> <v UU>setzen wir nicht das Planen aus, sondern, im Gegenteil, das geht</v> <v UU>uneingeschränkt weiter. Ich kann zu der Infrastrukturmaßnahme</v> <v UU>sagen: Es gibt gar keinen Zweifel daran, sie muss umgesetzt werden.</v> <v UU>- Damit muss man jetzt leben und, das Gerichtsverfahren parallel</v> <v UU>begleitend, prüfen, inwieweit Planung und Voraussetzungen richtig</v> <v UU>eingeschätzt worden sind. Am Ende, davon bin ich fest</v> <v UU>überzeugt, wird es zu einer erfolgreichen Umsetzung kommen. Vielen Dank.</v> <v UU>- Die vierte Zusatzfrage aus der

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Spieleindustrie hat sich in den <v UU>vergangenen Jahrzehnten massiv gewandelt. <v UU>Die Zeiten, in denen man im Laden eine Spiele-CD, Konsolenmodule oder <v UU>Ähnliches gekauft, zu Hause in den Rechner oder in die Konsole eingelegt <v UU>und direkt losgespielt hat, sind längst vorbei. <v UU>Von Pac-Man oder Pong, von den einfachsten Spielen ging die <v UU>Entwicklung bis hin zu komplexen Simulationen, Strategiespielen, <v UU>Manager- oder Actionspielen mit Virtual-Reality-Komponenten. Nicht nur die Spiele wurden mit der <v UU>Zeit immer komplexer, sondern auch deren Vertriebskonzepte. Ich habe eben beschrieben, wie man <v UU>früher an ein Computerspiel kam. 2021 sah das schon anders aus. <v UU>Da fanden die Spielekäufe in sechs von zehn Fällen via Download statt. Das hat nicht nur Auswirkungen auf <v UU>den Einzelhandel, sondern auch auf die Vertriebspolitik der Publisher. Die Zahlungsbereitschaft für <v UU>Downloads ist bei der Zielgruppe eine andere. <v UU>Daher werden viele Spiele mittlerweile nach dem sogenannten <v UU>Free-to-play-Prinzip angeboten. Das heißt, dass das Spiel an sich <v UU>kostenlos zu bekommen ist, und die Studios finanzieren sich dann oftmals <v UU>mit In-Game-Käufen. In-Game-Käufe sind <v UU>Mikrotransaktionen, die innerhalb des Spiels niedrigschwellig und im <v UU>Einzelnen auch zu recht niedrigen Preisen angeboten werden, um zum <v UU>Beispiel den eigenen Spielcharakter optisch zu verändern, neue <v UU>Ausrüstungsgegenstände zu erlangen oder um ‑ und da liegt der Hase im <v UU>Pfeffer ‑ überhaupt Fortschritte im Spiel erzielen zu können. Man unterscheidet hier zwischen dem <v UU>Pay-to-Win‑ und dem Pay-to-Progress-Modell. <v UU>Beim Pay-to-Win ‑ das sagt der Name bereits ‑ erfordert das Spiel <v UU>finanziellen Einsatz für den Spielerfolg. <v UU>Pay-to-Progress heißt hingegen, dass man das Spiel zwar bis zum Ende <v UU>spielen kann, ohne dafür Geld auszugeben, allerdings werden den <v UU>Spielenden Anreize geboten, für schnelleren Spielfortschritt doch den <v UU>einen oder anderen Euro locker zu machen. Oft werden Spiele nach dem <v UU>Pay-to-Win-Modell kostenfrei angeboten, weil der Umsatz dann <v UU>während des Spiels gemacht wird. Beim Pay-to-Progress wird hingegen <v UU>tendenziell ein Kaufbetrag fällig. Dabei ist es auch ganz gleich, auf <v UU>welcher Plattform wir uns bewegen. Diese Modelle findet <v UU>man mittlerweile überall. Vom Smartphone über Konsolen bis zum <v UU>Computerspiel wird diese Strategie auf allen Plattformen praktiziert. Das Problem bei diesen Transaktionen <v UU>ist jedoch oft die Intransparenz bei den Kosten, die für ein Spiel <v UU>insgesamt anfallen - diese wird durch virtuelle Währung mit einem <v UU>komplizierten Umrechnungskurs im Vergleich zu echter Währung zum Teil <v UU>sogar noch weiter verstärkt. Unser Antrag trägt den Titel „Von <v UU>Lootboxen zu problematischem Glücksspiel?“. <v UU>Ich kann mir gut vorstellen, dass vielleicht nicht alle hier im Saal ‑ <v UU>oder alle, die den Livestream oder die Berichterstattung verfolgen ‑ <v UU>wissen, worum es bei Lootboxen im Detail geht. Kollege Leddin hat vorhin schon etwas <v UU>dazu gesagt, aber auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, etwas Licht ins <v UU>Dunkel zu bringen. Was sind also Lootboxen, und warum <v UU>sprechen wir darüber hier im Niedersächsischen Landtag? <v UU>- Nun, man muss sich eine Lootbox vorstellen wie ein virtuelles Paket, <v UU>das Gegenstände wie beispielsweise Ausrüstungsgegenstände beinhalten <v UU>kann, die ein Spieler oder eine Spielerin brauchen, um im Spiel <v UU>Fortschritte zu erzielen oder dieses sogar bis zum Ende spielen zu können, <v UU>wenn das Spiel denn überhaupt ein Ende hat. Wichtig zu erwähnen ist hierbei, dass <v UU>es sich zumeist um zufällig generierte Inhalte handelt, es also <v UU>vorher nicht absehbar ist, was man am Ende bekommt. <v UU>Diese Inhalte müssen oft mit finanziellem Einsatz, also mit echtem <v UU>Geld, gekauft werden. Für die Älteren unter uns könnte sich <v UU>das ziemlich nach Wundertüte anhören, die man früher mal für eine schmale <v UU>Mark im Laden um die Ecke kaufen konnte. <v UU>Der Hintergrund ist aber deutlich ernster. <v UU>So wollen zwar die Hersteller von Wundertüten auch Geld mit ihrem <v UU>Produkt verdienen. Allerdings waren Faktoren wie Kinder- <v UU>und Jugendschutz dort nie ein Problem. <v UU>Das ist leider beim Thema Lootboxen im Gaming-Bereich nicht der Fall. Spielerinnen und Spieler einer <v UU>Fußballsimulation ‑ nehmen wir gerne die FIFA-Reihe als Beispiel, die seit <v UU>dem vergangenen Jahr allerdings unter einem anderen Namen am Markt ist ‑ <v UU>können sich für den Onlinemodus eigene Teams zusammenstellen und mit <v UU>diesen gegen andere Spielende weltweit antreten. <v UU>So weit, so gut. Damit man aber besser wird als die <v UU>anderen, kann man sich gegen eine virtuelle Währung, die man sich für <v UU>echtes Geld kaufen muss, sogenannte Packs, also eine Lootbox, kaufen. Darin sind dann Gegenstände enthalten <v UU>wie Bälle, Trikots, aber eben auch neue Spieler, welche das Team besser <v UU>machen können - oder eben auch nicht. Um ein Beispiel zu nennen: So ein <v UU>Goldpack kostet 100 Points In-Game-Währung, was ca. <v UU>95 Cent entspricht. Das klingt erst einmal wenig. <v UU>Die Falle liegt jedoch darin, dass Spielerinnen und Spieler dazu <v UU>verleitet werden, immer weiter immer mehr Geld auszugeben, um die besten <v UU>oder die begehrtesten Spieler für das Team zu erhalten. <v UU>Mit virtuellen Währungen ‑ ich sprach die 100 Points eben an ‑ wird darüber <v UU>hinaus absichtlich eine Intransparenz herbeigeführt, um den Bezug zur <v UU>echten Währung gar nicht erst entstehen zu lassen. Wenn man dann auch noch Zahlungsdaten <v UU>hinterlegt hat und keine Limits konfiguriert wurden ‑ beispielsweise <v UU>von den Eltern oder auch aus reinem Selbstschutz ‑, dann kann der Spieler <v UU>oder die Spielerin im Zweifel ohne jede Hürde munter <v UU>weiter Packs kaufen. Die Kosten steigen, ab und zu wird <v UU>man vielleicht mal mit nützlichen Gegenständen für das fröhliche <v UU>Geldausgeben belohnt, und der Sucht nach Glückspiel ‑ denn nichts anderes <v UU>ist dieses Gebaren in unseren Augen ‑ ist damit Tür und Tor geöffnet. Ich will klar dazu sagen, dass nicht <v UU>alle gleich gefährdet sind. Es gibt Menschen, die empfindlicher <v UU>oder auch weniger empfindlich auf diese Reize reagieren. <v UU>Worauf wir aber mit unserem Antrag hinauswollen, ist ganz klar: Wir <v UU>wollen es den Menschen, welche diese Spiele kaufen ‑ das sind junge <v UU>Menschen, Eltern, aber oft auch arglose ältere Menschen ‑, so <v UU>transparent wie möglich machen, was dort auf sie zukommt, und dies sowohl <v UU>im Hinblick auf die virtuellen In-Game-Währungen als auch auf die zu <v UU>erwartenden Gesamtkosten. Auch die Wahrscheinlichkeit, mit <v UU>einer Lootbox einen hilfreichen Gegenstand zu bekommen, ist oftmals <v UU>nicht transparent dargestellt. Das verleitet dann zu falschen <v UU>Einschätzungen der Gewinnchancen. Wir möchten uns ‑ neben mehr <v UU>Transparenz ‑ dafür einsetzen, dass Spiele, die entsprechende Mechanismen <v UU>wie Lootboxen beinhalten, gekennzeichnet werden, damit alle, <v UU>die vor einer Kaufentscheidung stehen, wissen, worauf <v UU>sie sich einlassen. Besonderes Augenmerk wollen wir auch <v UU>auf die Werbung für Lootboxen legen, die sich speziell an Minderjährige <v UU>richtet, damit wir dann einen Weg finden, der Kinder und Jugendliche <v UU>besser vor den Gefahren dieser Glücksspielelemente schützen kann. Generell sollten auch im Bereich des <v UU>Gamings Regelungen zum Glücksspiel gelten. Information und Aufklärung können <v UU>hier deutlich mehr Licht ins Dunkel bringen. <v UU>Dazu wollen wir die Verbraucherzentrale, welche dieses <v UU>Thema bereits länger auf dem Radar hat, in ihrem Vorhaben unterstützen, <v UU>auf europäischer Ebene einen Regulierungsrahmen zu schaffen. <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Schluss noch einmal kurz auf das Thema Glücksspiel an sich eingehen. Warum fallen Lootboxen aktuell nicht unter das Glückspielgesetz? <v UU>Das liegt daran, dass die Kriterien, die aktuell gelten, um Glücksspiel zu <v UU>definieren, oft nicht eingehalten werden. <v UU>Das wären: Erstens. Für die Teilnahme wird ein <v UU>Geldeinsatz verlangt. Zweitens. <v UU>Es kann ein geldwerter Vorteil erlangt werden. <v UU>Und drittens. Die Entscheidung über Gewinn und</v> Verlust hängt ganz oder überwiegend</v> vom Zufall ab. <v UU>Da liegt oftmals das Problem. Die Inhalte, um die es hier heute <v UU>geht, erfüllen nie alle diese Kriterien. Nehmen wir das Beispiel eines <v UU>Casinobesuchs: Wenn man ganz gemütlich in ein Casino spaziert, <v UU>Geld in einen Automaten einwirft und abwartet, ob es der Zufall gut mit <v UU>einem meint, ist klar, dass ein Geldeinsatz verlangt wird und man <v UU>auch einen geldwerten Vorteil erlangen kann. <v UU>Und die Maschine entscheidet zufällig über Erfolg oder Misserfolg. <v UU>Also sind alle drei Kriterien erfüllt. Bei „FIFA“ hingegen <v UU>sieht es anders aus. Da ist es in der Regel so, dass kein <v UU>geldwerter Vorteil erlangt werden kann, also nicht alle diese drei <v UU>Kriterien erfüllt sind. Nach der geltenden Definition handelt <v UU>es sich also nicht um Glückspiel. Aber ich stelle die Frage: Ist das <v UU>noch sinnvoll und zeitgemäß? Das sollte man <v UU>zunächst einmal hinterfragen. Denn mit der Weiterentwicklung findet <v UU>auch das Glücksspiel immer neue Formen und Wege in</v> den Alltag der Menschen.</v> Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich <v UU>will schließen. Ich freue mich sehr auf die Beratung <v UU>im Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. <v UU>Herzlichen Dank.

weitergelaufen ist. Sie haben noch 3:15 Minuten. Machen Sie ganz entspannt weiter! Wie gesagt, durch den Freiräume-Prozess, den BNE-Erlass, den Demokratiebildungserlass eröffnen wir Schulen Möglichkeiten für projektbasiertes, selbstverantwortetes Lernen. Die Kinder und Jugendlichen werden in die Lage versetzt, Verantwortung für ihre Lernprozesse zu übernehmen und Lernprozesse aktiv mitzugestalten. Ich finde, das ist wirklich Individualisierung. Dafür müssen Lehrkräfte natürlich auch ausgebildet werden. Deshalb wollen wir die Aspekte Coaching, Lernbegleitung, Inklusion stärken. Dazu gehören natürlich auch diagnostische Kompetenzen. Wie gesagt, hinsichtlich der Überarbeitung der Kerncurricula unterliegen Sie einem Irrtum, wenn Sie von einem Einstieg in ein Einheitscurriculum fabulieren. Ich hatte es schon gesagt: Es gab die Diskussion im Ausschuss, und es gab auch die schriftliche Beantwortung der Kleinen Anfrage. Das zeigt, Sie wollen es nicht lesen, Sie wollen es nicht verstehen. Ich weiß es nicht. Alle Schulformen des Sekundarbereichs vergeben die gleichen Abschlüsse. Auch im Sekundarbereich II wird nur das Abitur vergeben. Und deswegen ist es nur transparent, diese KCs entsprechend der Bildungsstandards der KMK zu überarbeiten und anzupassen. Und natürlich ist es so, dass wir die Lehrkräftebildung angehen wollen. Dabei geht es darum, Praxisorientierung zu ermöglichen. Eine gute Professionalisierung bedeutet eben, eine gute inklusive, rassismuskritische, diskriminierungskritische Pädagogik zu stärken. Das sind alles Ansätze, die wir gerade erarbeiten. Ich freue mich, dass Frau Kultusministerin Hamburg so engagiert in diesem Prozess ist und dass der Prozess auch mit dem Wissenschaftsministerium so weit vorangetrieben wird. Noch mal zu Ihrer Angst vor den Gesamtschulen. Unzählige Studien zeigen: Je später schulisch differenziert wird und je länger gemeinsam gelernt wird, desto besser sind die Bildungschancen. In vielen Ländern der Welt wird bis zur Klasse 10 gemeinsam gelernt. Der Landesschülerrat fordert in seiner Pressemitteilung zum Sozialindex auch eine Diskussion über ein gemeinsames Lernen. Genau das wollen wir doch: dass diejenigen, die es angeht, mit uns diskutieren - und das sind die Schüler*innen. Und wir wollen natürlich, dass alle Schüler*innen ihren Wunschberuf ausüben können, ein gutes Einkommen haben, ein selbstbestimmtes Leben führen können und gesellschaftliche Teilhabe genießen. Gerade angesichts der sozialen Spaltung sollten wir doch alles dafür tun, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Genau deshalb setzen wir uns für eine gute Schule ein. Für mich bedeutet Schulfrieden in diesem Zusammenhang, dass Schulen inklusive und sichere Orte für alle sind ‑ Orte, an denen alle Kinder ihre individuellen Fähigkeiten und Potenziale entwickeln können ‑ und dass die Kerncurricula unterschiedlich sind und differenzieren und sie in ihren Fähigkeiten stärken. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Hilbers.</v> <v UU>- Herr Minister Lies antwortet. Bitte schön! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hilbers,</v> <v UU>tatsächlich ist der Schadensumfang immens, so wie wir es auch befürchtet</v> <v UU>haben - Schäden in Höhe von etwa 32 Millionen Euro, die allein dadurch</v> <v UU>entstanden sind und die wir jetzt beseitigen müssen. Wir gehen davon aus, dass wir alle</v> <v UU>Maßnahmen, die wir jetzt schon planerisch auf den Weg bringen</v> <v UU>können, umsetzen können. Aber zur Wahrheit gehört natürlich</v> <v UU>auch: Am Ende wird man mit dem Budget, das uns zur Verfügung steht,</v> <v UU>eine Priorisierung der Maßnahmen vornehmen müssen.</v> <v UU>Anders wird es nicht funktionieren, unabhängig davon, ob es etwas mehr</v> <v UU>oder etwas weniger Geld ist. Wir werden immer priorisieren müssen,</v> <v UU>und die Priorisierung werden wir natürlich nach Abschluss der</v> <v UU>Maßnahmen, die wir jetzt schon begonnen haben, auch für das nächste</v> <v UU>Jahr vornehmen. Vielen Dank, Herr Minister Lies.</v> <v UU>- Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD</v> <v UU>stellt der Kollege Najafi.

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Bratmann, lieber <v UU>Herr Kollege Sachtleben von den Grünen: Willkommen zurück! <v UU>Vor sage und schreibe 225 Tagen, vor sieben Monaten, also im Oktober des letzten Jahres, haben wir schon <v UU>einmal hier in diesem Haus zu einer ähnlichen Uhrzeit zu genau diesem <v UU>Thema, über die so wichtige Zukunft der niedersächsischen <v UU>Autoindustrie, diskutiert. Damals haben wir als CDU-Fraktion <v UU>einen umfangreichen und zukunftsgerichteten Antrag <v UU>eingebracht, der die Herausforderungen der <v UU>niedersächsischen Automobilindustrie und der gesamten Zuliefererbranche <v UU>nicht nur in den Blick genommen, sondern auch konkrete Maßnahmen für <v UU>eine bessere Zukunft aufgezeigt hat: ein klarer Fokus auf Forschung und <v UU>Entwicklung, ein klares Zeichen der Unterstützung unserer Betriebe und <v UU>unserer Fachkräfte, und ein klares Bekenntnis zu <v UU>einer klimaneutralen Transformation. Schon damals habe ich gefragt, wo <v UU>Ihre Ideen und Lösungsansätze, wo Ihre Ansätze, die Ansätze der <v UU>regierungstragenden Fraktionen oder gar der Landesregierung, schlummern. In den 19 Monaten seit Beginn dieser <v UU>Wahlperiode kam lange Zeit nichts: kein Gesetzentwurf, <v UU>kein Antrag, nichts. Und jetzt stehen wir wieder hier. Daran kann man sehen, wie gut unsere <v UU>Oppositionsarbeit wirkt. Immerhin haben Sie es geschafft, nach <v UU>225 Tagen auf unseren Antrag zu reagieren und einen <v UU>eigenen Antrag zu formulieren. Hat es denn so lange gedauert, sich <v UU>innerhalb Ihrer regierungstragenden Fraktionen auf etwas zu einigen? Die Automobilwirtschaft ist <v UU>Kernbestandteil der deutschen und insbesondere der niedersächsischen <v UU>Wirtschafts- und Wissenschaftsstrategie, erwähnen Sie <v UU>in Ihrer Einleitung. Gut, das wir hier einer Meinung sind. <v UU>Schon vor über einem halben Jahr wurde von Ihnen, verehrte <v UU>Kolleg*innen der SPD, bekräftigt, dass in vielen Punkten gar kein <v UU>Dissens zu unserem Antrag „Zukunftssicherung und Innovation: <v UU>Für eine starke Automobilindustrie in unserem Land!“ bestehe. <v UU>Und in derselben Rede haben Sie, Herr Bratmann, den Transformationsbegriff <v UU>völlig richtig als nichts anderes als den größten Umbruch der <v UU>Automobilindustrie, den sie in ihrer Geschichte bisher <v UU>erlebt hat, beschrieben. Die Ausgangssituation und die Größe <v UU>der Herausforderungen sind damit ganz deutlich abgesteckt. <v UU>Trotzdem verstreichen in dieser schnelllebigen Zeit, in der sich der <v UU>Volkswagen-Konzern einem immer stärkeren Marktumfeld, insbesondere <v UU>aus China, gegenübersieht und in der die Zuliefererbranche seit Monaten um <v UU>Hilfe bettelt, sieben Monate ohne sichtbares Zeichen. <v UU>Weder von der SPD noch von den Grünen noch von der Landesregierung kam in <v UU>dieser Zwischenzeit ein Lösungsvorschlag - und das, obwohl <v UU>wir Ihnen den Ball quasi auf den Elfmeterpunkt gelegt haben. <v UU>Zugegeben, die Kultusministerin hat sicherlich genug Baustellen in ihrem <v UU>eigenen Ministerium und kann sich daher nicht intensiv für ihr <v UU>VW-Aufsichtsratsmandat einbringen. Der Ministerpräsident hat sich lieber <v UU>mit der Beförderung seiner Büroleiterin und den Konsequenzen <v UU>auseinandergesetzt, und der Wirtschaftsminister fühlt sich seit <v UU>dem Verlust des Aufsichtsratsmandates erst gar nicht mehr <v UU>zuständig für die Automobilindustrie. Es sind also seit unserem Antrag 225 <v UU>Tage, ganze sieben Monate verstrichen, in denen Sie, verehrte <v UU>Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, lediglich weite Teile unseres <v UU>Antrags aufnehmen und mit anderen Worten in Ihren Antrag überführen und <v UU>heute hier einbringen - aber leider keine neuen Impulse. Trotz guter Diskussionen im Ausschuss <v UU>mit intensiven Anhörungen der vielen Expertinnen und Experten haben Sie <v UU>keinen Schritt auf uns und unsere Ideen zu gemacht. <v UU>Dabei wäre ein gemeinsames Bekenntnis doch so wertvoll <v UU>und wertvoller denn je. Schade, kann man da nur sagen. Aber: Schauen wir nach vorne! <v UU>Ich möchte heute vielmehr die Möglichkeit nutzen, um mich mit den <v UU>Forderungen zur Zukunft der Automobilwirtschaft <v UU>auseinanderzusetzen, die sich in weiten Teilen auch mit unserem Antrag <v UU>aus dem Oktober decken. Für uns ist unbestritten, dass wir in <v UU>Niedersachsen einen stärkeren Rückhalt für den notwendigen Wandel <v UU>brauchen, der eine Standortpolitik mit strategischer <v UU>Perspektive umfasst. Dazu gehört auch die E-Mobilität, <v UU>aber das mit entsprechendem Übergangszeitraum und einer <v UU>Technologieoffenheit für alle Antriebstechnologien. <v UU>Wir werden ehrgeiziger werden müssen, wenn es um die Stärkung der <v UU>niedersächsischen Forschungsstandorte für Automobilbau geht, wir werden <v UU>überzeugender werden müssen, wenn es darum geht, einen weiteren Standort <v UU>für eine Brennstoffzellenfabrik in Niedersachsen anzuwerben, und wir <v UU>müssen wieder mutiger werden, wenn es darum geht, rechtliche Leitplanken zu <v UU>schaffen, in denen die Zukunft neu erfunden werden kann, damit wir auch <v UU>noch in 10, in 20 und gar in 50 Jahren voller Stolz sagen können: <v UU>Niedersachsen ist Mobilitätsland, aber Niedersachsen war, ist und <v UU>bleibt auch Autoland. Deshalb müssen wir jetzt die Ärmel <v UU>hochkrempeln, Mut aufbringen und der Automobilbranche und der ganzen <v UU>Zuliefererbranche ernsthaft den Rücken stärken, damit sie weiterhin <v UU>gut arbeiten können. Als CDU-Fraktion sind <v UU>wir dazu bereit. Wir haben die Hinweise aus den <v UU>Beratungen und der Anhörung im Ausschuss aufgenommen. <v UU>Ich kündige heute schon einen ausführlichen Änderungsvorschlag zu <v UU>unserem Antrag an, den wir Ihnen in Kürze übersenden werden. Wenn auch Sie es mit der Zukunft <v UU>unserer Automobilindustrie ernst meinen und dem Wirtschaftszweig <v UU>Numero eins in unserem Land weitere Wartezeit ersparen wollen, dann <v UU>freuen wir uns auf Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.

das gut finden. Da klatschen Sie nämlich. Das zeigt es doch. Sie wollen keine Oberschulen, sondern Sie wollen die Gesamtschule als favorisiertes Modell. Jetzt lassen Sie mich doch die Geschichte zu Ende erzählen. Jetzt wird diese neue fünfte Klasse an dieser Gesamtschule aufgemacht. ‑ Ja, Herr Zinke hat das schon erkannt. Das ist nämlich genau sein Bereich. Herr Fühner, einen Moment mal eben! - Herr Zinke, wir beruhigen uns auch mal wieder ein bisschen. Bevor es weitergeht, Herr Fühner: Es gibt noch eine Wortmeldung zu einer Zwischenfrage. ‑ Herr Zinke! Ich habe die Frage ja noch nicht einmal beantwortet, weil hier nur rumgeschrien wird! Vielleicht dient die weitere Zwischenfrage der Konkretisierung. Ich weiß es nicht. Lassen Sie sie zu? Das ist meine Frage. Gerne. Frau Schendel, bitte!

SPD-Fraktion Herr Penno. <v UU>Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es dürfte wohl allen Anwenden <v UU>deutlich geworden sein, dass die niedersächsische Forschungslandschaft <v UU>im Jahr 2024 divers und multidisziplinär aufgestellt ist. <v UU>Unsere Forschungslandschaft hat einen hervorragenden Ruf, deutschland‑, <v UU>europa‑ und weltweit. Mit zukunft. niedersachsen haben wir <v UU>ein hervorragendes Programm, das seinesgleichen sucht. <v UU>Wir können so Maßnahmen fördern, die Grundlagen- und Exzellenzforschung <v UU>möglich machen. Im Zuge des Börsengangs der Porsche <v UU>AG im letzten Jahr ist zudem ein einzigartiges Förderprogramm für <v UU>unser Bundesland aufgesetzt worden, durch das die Zukunftsschwerpunkte <v UU>Exzellenz, Digitalität und Transformation in den nächsten Jahren <v UU>gezielt gefördert werden. Wissenschaftsminister Falko Mohrs hat <v UU>deutlich gemacht, wie das Land Niedersachsen diese <v UU>Zukunftsschwerpunkte mit dem Förderprogramm <v UU>zukunft. niedersachsen umsetzt. Als Südniedersachse begrüße ich <v UU>natürlich den Schwerpunkt der Lebenswissenschaften. Life Science ist der Schwerpunkt, den <v UU>wir auch in Südniedersachsen für unsere Region als unseren Schwerpunkt <v UU>ausgemacht haben. Life Science wollen wir mit der <v UU>Universitätsmedizin Göttingen, der Stadt und dem Landkreis Göttingen, <v UU>dem Landkreis Northeim und vielen, vielen Akteurinnen und Akteuren in <v UU>Südniedersachsen voranbringen. Deutlich geworden ist außerdem, dass <v UU>die Niedersächsinnen und Niedersachsen in ihrem Alltag von <v UU>zukunft. niedersachsen profitieren. Denn unsere niedersächsische <v UU>Forschung und deren Einrichtungen sorgen mithilfe der Mittel von <v UU>zukunft. niedersachsen dafür, dass beispielsweise in Klimaforschung, in <v UU>Solarforschung und ‑ das ist mir nicht nur als Mitglied des <v UU>Ausschusses für Wissenschaft und Kultur, sondern auch als Mitglied des <v UU>Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz <v UU>wichtig ‑ in nachhaltige und gesunde Ernährung investiert wird. <v UU>Das alles sind Punkte, die uns direkt betreffen. Gerade heute, nach einer wirklich <v UU>gelungenen Feierstunde zum 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes <v UU>und eine Woche nach dem Europatag am 9. Mai, freue ich mich, dass <v UU>ebenfalls deutlich geworden sein dürfte, wie die Schwerpunkte der <v UU>internationalen Forschungszusammenarbeit zukünftig <v UU>aussehen sollen und werden. Ob Europa-Programm und Stay Inspired, <v UU>ob Forschungskooperationen mit ausgewählten Partnerregionen wie <v UU>Schottland und Israel oder Gewinnung von internationalen Forschenden und <v UU>auch Studierenden: Niedersachsen investiert in seine Wissenschaft und <v UU>seine Forschung. Natürlich könnte an dieser Stelle <v UU>noch viel mehr genannt werden. Denn ‑ noch einmal ‑ unsere <v UU>niedersächsische Forschung hat einen hervorragenden internationalen Ruf. <v UU>Das soll und muss so bleiben. Und deshalb ist zukunft. niedersachsen <v UU>ein wirklich hervorragendes Programm, deshalb ist zukunft. niedersachsen <v UU>eine einmalige Chance für unsere niedersächsische Forschung, und <v UU>deshalb sollten wir unser Förderprogramm zukunft. niedersachsen <v UU>weiterhin positiv begleiten. Zu guter Letzt: Ich bin sicher, dass <v UU>die niedersächsische Forschung bei Rot-Grün in guten Händen und in den <v UU>Händen unseres Wissenschaftsministers Falko Mohrs <v UU>hervorragend aufgehoben ist. Ich danke Ihnen <v UU>für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. <v UU>- Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! <v UU>Verehrte Kollegen! Wann immer klar wird, dass es <v UU>Probleme im Zusammenhang mit dem Islamismus und Deutschland gibt, <v UU>schalten Sie alle in diesem Haus leider ‑ außer Gott sei Dank die <v UU>AfD-Fraktion ‑ kollektiv auf Durchzug und wollen diese nicht sehen. Verehrte Kollegen, die Gruppierung <v UU>„Muslim Interaktiv“, ein Zusammenschluss aus begeisterten <v UU>Steinzeit-Islamisten, schickt sich an, die Grundfeste unseres Staates <v UU>infrage zu stellen. Reaktion unserer Innenministerin im <v UU>Gegensatz zu vielen Länderkollegen: Keine! <v UU>- Wir sind auf die morgige Fragestunde gespannt. <v UU>An deutschen Universitäten werden nach dem Vorbild aus den USA Räume <v UU>und Hörsäle von propalästinensischen Aktivisten und <v UU>Israel-Hassern besetzt. Wie wir gestern gehört haben: Für <v UU>Rot-Grün eine reine spalterische Debatte. <v UU>Mehr als zwei Dritteln der muslimischen Schüler waren in einer <v UU>Befragung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen die <v UU>Regeln des Korans wichtiger als die Gesetze in Deutschland. Reaktion der Landesregierung? <v UU>- Diese Studie war unserem Ministerpräsidenten auf Nachfrage in <v UU>der Talkshow „Markus Lanz“ nicht mal bekannt. In den Schulen herrschen zum Teil <v UU>chaotische Verhältnisse und Gewalt aufgrund hoher Zahlen muslimischer <v UU>Schüler, dokumentiert in diversen Brandbriefen von Lehrern und in <v UU>vielen abscheulichen Gewaltvideos in den sozialen Medien. Reaktion dieses Landtags? <v UU>- Fehlanzeige! Deutsche Schüler konvertieren zum <v UU>Islam aus Angst vor Mobbing und Gewalt an eben jenen Schulen. <v UU>- Sie sehen darin scheinbar kein Problem. <v UU>Dabei, werte Kollegen, müssten ja längst sämtliche Alarmglocken in <v UU>diesem Hause schrillen. Denn unter muslimischen Schülern sind <v UU>islamistische Denkmuster mittlerweile weit verbreitet. <v UU>Jeder Dritte von ihnen hat Verständnis für Gewalt <v UU>im Namen des Islam. Die Hauptursache für die Probleme im <v UU>Zusammenhang mit den radikalen Islamisten liegen in einer <v UU>Glaubensauffassung, die mit Hass und Gewalt gegen Andersgläubige vorgeht. <v UU>Aber, meine Damen und Herren, die Ablehnung des deutschen Rechtsstaates <v UU>durch erhebliche Teile der muslimischen Zuwanderer in <v UU>Deutschland, die Befürwortung von Gewalt, die massive Diskriminierung <v UU>von Frauen, der Hass auf Juden und das integrationsverweigernde <v UU>Zurückziehen in abgeschlossene Parallelgesellschaften mit nicht <v UU>selten kriminellen Clanstrukturen sind inakzeptable Verhaltensweisen, <v UU>die wir als Politik und Niedersächsischer Landtag nicht <v UU>dulden dürfen, meine Damen und Herren. Aber wer hier Veränderungen erreichen <v UU>und mögliche Ansatzpunkte für eine längst überfällige Debatte <v UU>identifizieren will, der muss den Mut zu einer <v UU>schonungslosen Analyse haben. Diese Chance hätte diese <v UU>Enquetekommission gehabt, um einfach ein Gesamtbild über die islamistische <v UU>Szene und das Vordringen in verschiedene Gesellschaftsbereiche <v UU>zu entwickeln. Aber, meine Damen und Herren, das <v UU>alles wollen Sie ja nicht. Vielmehr wird weiterhin aus <v UU>ideologischen Gründen der Kopf in den Sand gesteckt, weil Sie alle die <v UU>großen Gefahren im Zusammenhang mit islamistischen Tendenzen <v UU>nicht sehen wollen. Das ist fahrlässig, das ist <v UU>gefährlich und inakzeptabel. Denn wenn wir glaubhaft eine <v UU>wehrhafte Demokratie und Gesellschaft gegen islamistische Tendenzen <v UU>aufstellen wollen, wäre diese Enquetekommission eine <v UU>große Chance gewesen. Diese Chance wird aber aus <v UU>ideologischer Verblendung und Mutlosigkeit von diesem Landtag heute <v UU>abgelehnt - zum Schaden der Demokratie und zum Schaden der <v UU>Menschen in unserem Bundesland. Vielen Dank.

Bitte! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass im</v> <v UU>Jahresbauprogramm 2024 im Rahmen des <v UU>Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 73 Projekte umgesetzt werden sollen,</v> <v UU>unter denen sich 30 reine Rad- und Fußwege befinden, frage ich die</v> <v UU>Landesregierung: Wie rechtfertigen Sie die Bevorzugung von Rad- und</v> <v UU>Fußwegen angesichts des immensen Sanierungsstaus bei</v> <v UU>Straßen und Brücken? - Danke. Herr Minister, bitte schön! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Sehr geehrter Kollege Mennen, ich habe hier noch mal einen Artikel aus <v UU>dem Internet. Und zwar hält der <v UU>baden-württembergische Ministerpräsident ‑ ja, hören Sie gut <v UU>zu! ‑, Winfried Kretschmann ‑ übrigens von der Partei der Grünen ‑, <v UU>nichts vom Gendern im Klassenzimmer. Ich zitiere: „‚Die Schulen müssen <v UU>sich an das halten, was der Rat für deutsche Rechtschreibung vorgibt. <v UU>Sonst haben wir am Ende keine einheitliche Rechtschreibung mehr‘, <v UU>sagte der Grünen-Politiker … ‚Es ist schon schlimm genug, dass so viele <v UU>unserer Grundschüler nicht lesen können. <v UU>Man muss es denen nicht noch erschweren, indem man in der Schule <v UU>Dinge schreibt, die man gar nicht spricht.‘“ Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Liebe Kollegen! Liebe Landsleute! <v UU>Gesundheitsvorsorge ist staatliche Daseinsvorsorge. <v UU>Dazu gehört es, sich auch den Realitäten zu stellen. <v UU>Überall gibt es einen Mangel an Notärzten, und gleichzeitig steigt <v UU>Jahr für Jahr die Inanspruchnahme der Rettungsdienste. Die Telenotfallmedizin soll hier <v UU>Abhilfe schaffen. Als Beispiel dient dazu das <v UU>erfolgreiche Pilotprojekt in Goslar. So weit, so gut. <v UU>Die AfD als Partei der Mitte und Vernunft verschließt sich nicht den <v UU>Realitäten und wird daher dem Gesetzentwurf zustimmen, da wir uns <v UU>sehr wohl der Verantwortung für die Menschen hier in Niedersachsen <v UU>bewusst sind. Der vorgesehene Zeitplan <v UU>ist sehr ambitioniert. Bis Ende 2025 soll alles vorliegen. Da ist zu hoffen, dass die <v UU>Niedersachsen-Geschwindigkeit, die wir bisher von Ministerpräsident Weil <v UU>und Frau Behrens kennen, sich nicht bewahrheitet, sondern die Regierung <v UU>endlich in Trab kommt. Derzeit ist weder klar, wie viele <v UU>Telenotärzte zum Betrieb des Systems überhaupt gebraucht werden, noch, wie <v UU>viele es insbesondere zurzeit gibt, oder auch, wie viele bis dahin <v UU>qualifiziert werden können. Die Rettungsleitstellen, in denen <v UU>Telenotarztstandorte durch die örtlich zuständigen Träger des <v UU>Rettungsdienstes betrieben werden sollen, müssen erst noch durch eine <v UU>Verhandlung mit den Spitzenverbänden eruiert werden. <v UU>Richtlinien zur landeseinheitlichen Vorgabe zur Telenotfallmedizin, zur <v UU>Indikation des Telenotarztes, müssen erst noch im Landesausschuss <v UU>Rettungsdienst ausgehandelt werden. Wir hoffen, dass es dazu kommt. <v UU>Und dann ist da noch die alles entscheidende Frage: <v UU>die finanzielle Ausstattung. Wir alle, die im Rettungsdienst tätig <v UU>sind, wissen: Es wird um jede einzelne Mullbinde gestritten. <v UU>Wir alle wissen aber auch: Geld ist genug da - sei es für unnötige <v UU>Impfdosen, Radwege in Peru oder Genderprojekte, nur eben nicht für <v UU>die elementare Versorgung der eigenen Bevölkerung. <v UU>Wer das ändern will, muss am 9. Juni die AfD wählen. <v UU>Dann ändert sich vieles zum Besseren für unsere Landsleute. <v UU>Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! <v UU>Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lutz, schon die <v UU>reguläre Dividende war in den letzten Jahren sehr hoch und hat uns eine <v UU>ganze Menge ermöglicht. Dessen sind wir uns sehr bewusst. <v UU>Die Sonderdividende soll über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren <v UU>Wirkung erzielen. Wir können die Ausgaben über rund <v UU>fünf Jahre strecken, ohne die Gemeinnützigkeit der <v UU>Stiftung zu gefährden. Insofern wollen wir jetzt <v UU>Veränderungen herbeiführen, um hinterher anders und besser <v UU>aufgestellt zu sein. Das heißt, wir wollen den Zeitraum <v UU>des zusätzlichen Geldes vor allem nutzen, um diese <v UU>Veränderungsenergie ‑ so nenne ich es jetzt mal ‑ in <v UU>Forschungsinfrastrukturen zu investieren und <v UU>strategische Aspekte voranzubringen. Weil uns klar ist, dass uns die <v UU>Mittel nicht auf Dauer in dieser Höhe zur Verfügung stehen, wollen wir sie <v UU>jetzt gezielt nutzen, damit die Forschungslandschaft in Niedersachsen <v UU>hinterher noch stärker und besser als ohnehin schon ist. <v UU>Vielen Dank.

SPD-Fraktion, vom <v UU>Abgeordneten Herrn Penno. Frau Präsidentin! Wir fragen: Welche konkreten <v UU>anwendungsbezogenen Forschungsprojekte werden im Bereich <v UU>der Lebenswissenschaften, insbesondere bei seltenen <v UU>Erkrankungen, gefördert? Herr Minister!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass in diesem Hohen Haus die Debatte zu diesem so wichtigen Thema mit einer großen Ernsthaftigkeit und so, wie ich das wahrnehme, im Grundsatz einer großen Geschlossenheit geführt wird. Denn tatsächlich kann es uns nicht zufriedenstellen, dass der Bildungserfolg von Kindern in unserem Land immer noch maßgeblich vom Elternhaus und von der sozialen Situation, in der die Kinder aufwachsen, abhängt. Vor dem Hintergrund hat die rot-grüne Landesregierung schon in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, einen Sozialindex auf den Weg zu bringen. Daher haben wir auch im Kultusministerium dieses Vorhaben mit Hochdruck vorangetrieben. In der Tat ist es sehr erfreulich, dass sich auch der Bund auf den Weg gemacht hat, endlich anzuerkennen, dass wir auch eine Steuerung nach sozialen Kriterien brauchen. Es ist das erste Mal, dass Bundesmittel auch nach sozialen Kriterien an die Länder verteilt werden und nicht nach dem Gießkannenprinzip. Es ist deswegen gut zu sehen, dass es hier Einigkeit gibt, weil es natürlich keine leichte Debatte ist. Denn in Zeiten, in denen wir zu wenig Schulsozialarbeiter haben, wo wir zu wenig Personal haben, ist natürlich die Frage, wohin die Ressourcen gehen, eine besonders entscheidende. Vor dem Hintergrund bin ich dankbar, dass wir uns hier alle einig sind, dass es wichtig ist, die Ressourcen genau dahin zu geben, wo Kinder eben nicht die Mindeststandards erreichen, und es wichtig ist, sie zur Teilhabe an der Gesellschaft zu befähigen. Vor dem Hintergrund stellen Sie heute alle miteinander klar, dass sich die Ausstattung an genau solchen Bedarfen orientieren muss. Mir ist es auch wichtig, dass wir darauf achten, dass ein solcher Index die Schulen nicht zusätzlich belastet. Wir brauchen keine weitere Bürokratie und keine zusätzlichen Zahlenmonster, sondern die Schulen haben ein Anrecht auf Ressourcen und sollten sie deshalb auch bekommen. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, das Ganze so zu konzipieren, dass wir nach Daten steuern, die wir ohnehin schon haben, und nicht wieder von den Schulen umfassende Fragen- und Antragsdokumentationen zusätzlich erwarten. Mir ist auch wichtig, dass das Kultusministerium sowohl in der Unterrichtung als auch darüber hinaus betont hat, dass wir vorerst zusätzliche Ressourcen nach diesem Prinzip steuern und es erst einmal darum geht, die Schulen zu stärken, die besondere Bedarfe haben. Ich möchte Sie doch alle herzlich darum bitten, hier jetzt nicht anzufangen, Regionen gegeneinander auszuspielen. Denn niemand hat vor, einer Schule in Stade mit 70 % Unterrichtsversorgung womöglich Lehrkräfte wegzunehmen, um sie dann nach Hannover in eine gut ausgestattete IGS zu geben. Ich finde, solche Spaltungsdebatten müssen wir an dieser Stelle nicht führen. Es ist vollkommen klar - Sie alle haben zu Recht darauf hingewiesen -: Wollte man wirklich umsteuern, würde das noch ganz andere Debatten mit sich bringen. Dann müsste man sich die Auswirkungen sehr genau anschauen. Dann müsste man sich sehr genau anschauen, welche Schulen sich dann wie entwickeln würden. Natürlich müsste man dann in dem Zusammenhang auch sehr genau darauf achten, dass die Unterrichtsversorgung ein riesiger Faktor ist - wobei ich auch darauf hinweisen will, dass gerade Schulen in herausfordernden Lagen in der Regel eine äußerst schlechte Unterrichtsversorgung haben. Insofern trifft es da häufig dieselben Schulen. – Frau Hamburg, ich muss Sie kurz unterbrechen. Lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Ramdor zu? – Selbstverständlich. Bitte schön! Sie haben das Wort. Frau Hamburg, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.

Herr Minister, bitte schön! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich ein bisschen</v> <v UU>rückversichert, weil ich jetzt nur schwer einschätzen kann, ob das der</v> <v UU>Fall ist. <v UU>Es ist nicht davon auszugehen. Zweitens ‑ das will ich noch mal</v> <v UU>sagen; das sehen Sie anders, der demokratische Teil dieses Parlaments</v> <v UU>sieht es so ‑: Wir stehen vor den Herausforderungen, dass wir</v> <v UU>Klimaziele erreichen müssen und dass wir Nachhaltigkeitsziele</v> <v UU>erreichen müssen. Wenn wir sozusagen sagen: „Macht, was</v> <v UU>ihr wollt, irgendwann wird eine Regelung kommen!“, wird es für die</v> <v UU>Wirtschaft schwer, sich darauf einzustellen.</v> <v UU>Deswegen ist es absolut richtig, zu sagen: Wir brauchen Nachhaltigkeits-</v> <v UU>und Klimaziele, die auch eingehalten werden müssen, um die Industrie auf</v> <v UU>dem Weg der Transformation mitzunehmen.</v> <v UU>Und wenn man das über einen längeren Zeitraum betrachtet und jetzt nicht</v> <v UU>sagt: „Ich gucke mir mal an, was die heute mehr machen müssen“, sondern</v> <v UU>vielleicht auch mal in der Retrospe ‑ ‑ ‑ Scheißegal,</v> <v UU>„zurückblickend“ klingt genauso gut ‑ ‑ ‑ ‑ Entschuldigung!</v> <v UU>Also: Wenn man zurückblickend draufsieht, wird man feststellen,</v> <v UU>dass es klug war, frühzeitig diesen Weg der Transformation zu gehen, weil</v> <v UU>wir ansonsten das Problem haben, dass wir bestimmte Industrien, bestimmte</v> <v UU>Produktionszweige im Land nicht sichern können.</v> <v UU>Und deswegen ist es etwas kurzsichtig, zu fragen:</v> <v UU>Was kostet es heute? - Der Eindruck ist, es kostet eher</v> <v UU>nicht mehr. Vor allen Dingen zeigt der Blick nach</v> <v UU>vorne, dass es klug ist, diesen Weg heute schon einzuleiten, um am Ende</v> <v UU>keine handlungsunfähige Industrie zu haben. Vielen Dank, wir kommen jetzt zur</v> <v UU>fünften und letzten Zusatzfrage aus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte hier als ersten Satz <v UU>stehen: „Dieser Antrag hat mich schon ein bisschen erstaunt, lieber Herr <v UU>Kollege Meyer.“ Aber jetzt, nachdem ich den Redebeitrag gehört habe, <v UU>erstaunt er mich eigentlich gar nicht mehr so sehr - weil Sie das hier für <v UU>eine Generalabrechnung mit der Bundesebene nutzen wollten. <v UU>Wir sind hier aber die Landesebene, und ich finde, dass man das ganz <v UU>deutlich unterscheiden muss. Wenn wir hier sachlich wieder <v UU>miteinander gut umgehen wollen, dann sollten wir dahin zurückkommen. Ich nehme diese <v UU>Anträge aber auch ernst. In diesem Antrag ist von dem die <v UU>Rede, was die Landesregierung umsetzen soll. <v UU>Deshalb mein Erstaunen. Ich stelle fest, dass fast alle <v UU>Forderungen an die Landesregierung aus diesem Antrag von genau dieser <v UU>Landesregierung bereits umgesetzt wurden oder in der Umsetzung sind. <v UU>Was mich auch erstaunt ‑ das ist der zweite Grund ‑, ist das Timing, das <v UU>total falsch ist. Lassen Sie mich <v UU>das noch einmal erklären. Sie fordern unter Punkt 1 Ihres <v UU>Antrags die Umsetzung der Verordnung zum <v UU>Niedersächsischen Krankenhausgesetz. Sie erwähnen, dass es sich um einen <v UU>Entwurf handelt, und Sie sagen, was noch fehlt. <v UU>Aber genau das ist doch der Casus knacksus, deshalb hat es doch so <v UU>lange gedauert, bis wir damit weitergekommen sind. <v UU>Wir haben gewartet, was die Bundesebene tut. <v UU>Denn sonst schaffen wir doch eine Verordnung, die das Papier, auf der <v UU>sie steht, nicht wert ist. Wir müssen im Einklang mit geltenden <v UU>Gesetzen etwas veranlassen. Genau aus diesem <v UU>Grund haben wir gewartet. Ob das nun schön für uns ist oder <v UU>nicht: Das war der Grund. Nun ist am gestrigen Tag, am 15. <v UU>Mai, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsg- <v UU>esetz durch das Kabinett im Bund beschlossen worden. <v UU>Sie, Herr Kollege Meyer, und auch alle anderen, die hier sitzen, <v UU>wissen, dass im Rahmen des üblichen Gesetzgebungsprozesses jetzt eine <v UU>Verbandsbeteiligung erfolgt. Dann geht es in den Bundestag. <v UU>Und am Ende wird auch dieses Gesetz ein bisschen verändert <v UU>den Bundestag passieren. Ich hoffe sehr, dass die <v UU>Nachbesserungen, die wir uns wünschen, noch in das Gesetz <v UU>einfließen; denn das, was unser Minister, die ganze <v UU>Zeit fordert, ist richtig. Das bedeutet, liebe Kolleginnen und <v UU>Kollegen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt einfach keinen Sinn macht, <v UU>die Verordnung in Kraft zu setzen. Das ist doch eher eine Trotzreaktion, <v UU>als dass sie dem hochkomplexen Thema hier entspricht. <v UU>Dieses Thema ist uns doch allen sehr wichtig. <v UU>Es kostet uns auch alle Kraft. Der Prozess ist langwierig, und er <v UU>hat Unsicherheiten. Das haben Sie auch gesagt, und das <v UU>wollen wir alle nicht. Aber jetzt ist das Gesetz in einem <v UU>abschließenden Prozess, und wahrscheinlich können wir an dieser <v UU>Stelle auch bald aufsatteln. Es ist auch ganz genau richtig, jetzt <v UU>die Entwicklung im Bund zu beobachten. <v UU>Wir machen ja nicht die Bundesgesetzgebung. <v UU>Wir müssen es jetzt beobachten und müssen unser Krankenhausgesetz <v UU>eventuell an Neuerungen anpassen. Das wissen wir noch nicht, das müssen <v UU>wir uns auch angucken. Und dann kann <v UU>die Verordnung auch kommen. Ich hoffe, dass das schnell passiert. <v UU>Wir, also die Fraktionen von SPD und Grünen, wünschen uns diese Sicherheit <v UU>genauso, wie Sie sich die wünschen, wie sie sich vor allen Dingen die <v UU>Krankenhausgesellschaften wünschen und wie sie wichtig und richtig für <v UU>die Menschen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch <v UU>Sie von der CDU waren gestern beim Parlamentarischen Abend des Verbandes <v UU>der Ersatzkassen. Dort hat unser Gesundheitsminister <v UU>ein Grußwort gesprochen. Er hat sehr deutlich gemacht, dass <v UU>sein Haus alle diese aktuellen Veränderungen schon in der <v UU>Verordnung, die bereits im Entwurf vorliegt, bearbeitet, und <v UU>zwar jetzt, aktuell. Das liegt also nicht herum, und es <v UU>wird nicht nichts getan, sondern es wird sehr wohl etwas gemacht, und <v UU>zwar genau das Richtige, nämlich kontinuierlich an <v UU>dieser Sache weiterzuarbeiten. Ich sage es noch einmal: Das Timing <v UU>stimmt nicht. Im Kern ist das so etwas wie „Eulen <v UU>nach Athen tragen“. Natürlich arbeiten alle <v UU>an dieser Verordnung. Lassen Sie es mich noch einmal so <v UU>deutlich sagen ‑ ‑ ‑ Frau Schüßler, lassen Sie eine Zwischenfrage des <v UU>Kollegen Meyer zu? Ich möchte den Absatz noch gerne <v UU>vortragen, weil er mir wichtig ist. Dann gerne die Zwischenfrage. <v UU>In den vergangenen Tagen und Monaten ist doch wirklich deutlich geworden, <v UU>dass unser Gesundheitsminister, Herr Dr. <v UU>Philippi, alles getan hat, was er tun konnte, um in Berlin auf die <v UU>Besonderheiten unseres Landes als Flächenland hinzuweisen und um zu <v UU>verdeutlichen, dass wir den Menschen überall im Land <v UU>gerecht werden müssen. Wir möchten, dass auch auf <v UU>Bundesebene gesehen wird, was wir in Niedersachsen für <v UU>besondere Belange haben. Vielen Dank dafür an Dr. <v UU>Philippi! Jetzt gerne die Zwischenfrage! Herr Meyer, Sie können jetzt Ihre <v UU>Zwischenfrage stellen. Bitte schön! <v UU>Liebe Frau Kollegin Schüßler, Sie werden mit dem Gesetz keine <v UU>Planungssicherheit schaffen, da weder

Lesemann gemeldet. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Mit der Unterzeichnung des Hochschulentwicklungsvertrages zwischen der Landeshochschulkonferenz und der Landesregierung am 12. März 2024 ist ein wesentlicher Schritt für mehr Planungssicherheit und finanzielle Verbindlichkeit für die niedersächsischen Hochschulen eingeschlagen worden. Vielen Dank an dieser Stelle an Herrn Minister Mohrs für die guten Verhandlungen und dafür, dass wir diesen Vertrag vorliegen haben. Heute soll der Vertrag in Kraft treten, sofern der Landtag die Zustimmung erteilt. Ich bin aber nicht pessimistisch, dass das nicht geschieht. Dieser neue Vertrag schließt an den ersten Hochschulentwicklungsvertrag der damaligen rot-grünen Landesregierung von 2013 an. Kernbestandteil ist die finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen, die sich vorrangig aus der mehrjährigen Sicherung der Grundhaushalte und der Übernahme der Tarif- und Besoldungssteigerungen ergibt. Meine Damen und Herren, gemeinsam und partnerschaftlich wollen Land und Hochschulen die Wissenschaftslandschaft in Niedersachsen erfolgreich weiterentwickeln. Die Hochschulen erhalten dadurch viel Geld und Planungssicherheit, und der vorliegende Vertrag trifft hierzu Festlegungen, die bis in die nächste Wahlperiode hineinreichen. Das Vertragswerk hat eine hohe Bindungskraft gerade für uns als Land, auch in finanzieller Hinsicht. Ich habe aber den Eindruck, die Hochschulen sind sich ihrerseits der Verantwortung gegenüber den steuerzahlenden Menschen in unserem Bundesland durchaus bewusst, und sie haben den festen Willen, ihrer gesellschaftlichen Rolle als Impulsgeber für Innovation und Ausbildung unseres Nachwuchses nachzukommen. Niedersachsens Hochschulen nehmen diesen Schritt des Hochschulentwicklungsvertrags auch in Zeiten mitunter schwieriger Haushaltsplanung nicht als Selbstverständlichkeit hin. Im Gegenteil, sie sind sehr erfreut darüber, dass der Vertrag einige lang ersehnte Zusagen enthält. Natürlich ‑ das steht nicht in Abrede ‑ gibt es immer wieder viele neue Ideen, für die wir noch mehr Geld für sinnvolle Ausgaben unterbringen könnten. Und ja, wir brauchen auch eine bessere Grundfinanzierung des Hochschulsystems. Aber hierfür sehe ich auch den Bund in Verantwortung. Denn Wettbewerbe ersetzen nicht die bedarfsgerechte, solide Grundfinanzierung, mit der unsere Hochschulen auf den umfassenden und alle Lebensbereiche betreffenden Wandel reagieren können. Klar ist auch, Forschung und Wissenschaft helfen, die Zumutungen der Veränderungen zu erleichtern und erfolgreich zu meistern. Meine Damen, meine Herren, es ist gut, dass dieser Hochschulentwicklungsvertrag auch die Zustimmung der Opposition erfährt. Zwischenzeitlich gab es einige Missklänge, die ich hier klären möchte. Es wurde beispielsweise kritisiert, dass der Landtag bei diesem Hochschulentwicklungsvertrag zu spät eingebunden wurde und das Vorgehen bei den Vorverträgen anders gewesen sei. Diese Behauptung ist allerdings nicht stichhaltig, wenn man sich das parlamentarische Verfahren beim Abschluss der Verträge seit 2006 anschaut. Immer wieder wurden die Verträge erst zwischen den beiden Vertragspartnern unterzeichnet, und erst im Nachgang wurde die Zustimmung durch den Landtag herbeigeführt. Ein Ausnahmefall hinsichtlich der Landtagszustimmung bildet lediglich die zweite Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrags für die Jahre 2022 und 2023. Dort wurde der Landtag vom ehemaligen CDU-Minister Thümler nicht um Zustimmung gebeten, da praktisch keine haushaltsrelevanten Veränderungen aufgenommen wurden, mit Ausnahme des Haushaltsbezugsjahres 2022. Also wurde der Vertrag auch nicht nach Überweisung durch das Parlament in die Ausschüsse eingebracht. Es fand lediglich eine Unterrichtung der Ausschüsse auf Initiative des MWK statt. Und eine Aktuelle Stunde wurde in den Jahren zweimal durch die SPD-Fraktion, durch meine Fraktion, beantragt, einmal bei der Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrags 2018 bis 2021 und eben beim jüngsten Hochschulentwicklungsvertrag, den wir jetzt vorliegen haben, der bis 2029 gelten soll. Dieser kleine historische Exkurs sei mir an dieser Stelle gestattet gewesen. Meine Damen und Herren, der Hochschulentwicklungsvertrag widmet sich in fünf Kapiteln drängenden gesellschaftlichen Fragen. Das erste Kapitel „Fachkräfte für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft“ fokussiert auf bedarfsgerechte und flexible Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen. Das zweite Kapitel „Forschung, Transfer und Internationalisierung“ umfasst Ziele und Vereinbarungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen auch international in diesen zentralen Bereichen zu erhöhen. Im dritten Kapital „Hochschulorganisation“ geht es darum, die Handlungsfähigkeit der Hochschulen durch mehr Autonomie zu verbessern und sie als Arbeitgeber attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten. Im vierten Kapitel über die monetäre Entwicklung wird schließlich die Übernahme der Tarif- und Besoldungssteigerung für die Laufzeit erklärt und somit der zentrale Grundstein neben der Sicherung der Globalhaushalte für die weitere finanzielle Planungssicherheit gelegt. Im fünften und letzten Kapitel „Vertragsgestaltung“ werden eben selbige Details zusammengefasst. Wie kann nun der umfassende Wandel für uns in Niedersachsen spürbar und positiv gestaltet werden? - Dazu gehört auch, dass möglichst auch Laien verstehen können, warum wissenschaftliche Ergebnisse für sie wichtig sind und wie sie das Leben verbessern helfen. Hierfür werden beispielsweise die für Niedersachsen so bedeutenden Bereiche Energie und Mobilität, aber auch die Geistes-, Kultur- und Ingenieurwissenschaften in den Blick genommen. Um nun die genannten Ziele gut erreichen zu können, benötigen die Hochschulen ein Mehr an Autonomie und Eigenverantwortung. Neben finanzieller Planungssicherheit brauchen Hochschulen genau das, um sich gut entwickeln zu können. Meine Damen und Herren, ich freue mich deshalb, dass das MWK den Dialog über die Weiterentwicklung Niedersächsischen Hochschulgesetzes, des NHG, auch bereits aufgenommen hat. Meine Damen und Herren, mehr Autonomie auf der einen Seite muss aber auch mit guten Beschäftigungsbedingungen für Männer und Frauen gleichermaßen einhergehen. Das beginnt bei der Absicherung tariflicher Regelungen für Studierende, geht über den Kodex für gute Arbeit bis hin zu einer wettbewerbsfähigen Anhebung der Grundgehälter bei der W-Besoldung. Ich unterstütze die im Hochschulentwicklungsvertrag formulierten Bestrebungen sehr gern und gehe auch davon aus, dass jetzt ‑ wenn wir das abgeschlossen und zugestimmt haben ‑ auch rasche Umsetzungen erlebbar werden. Die gute Nachricht ist doch: Rot-Grün in Niedersachsen sorgt für eine zukunftsfähige Hochschulentwicklung in Niedersachsen. Der Vertrag sichert eine langfristige Perspektive für die Hochschulen in unserem Land. Rot-Grün steht für eine verlässliche und moderne Hochschulpolitik in Niedersachsen. Ich bitte Sie um Zustimmung. Dann kann dieser gute Vertrag auch noch heute in Kraft treten. Herzlichen Dank.

<v UU>Sehr geehrter Herr Präsident!</v> <v UU>Sehr geehrte</v> <v UU>Kolleginnen und Kollegen!</v> <v UU>Niedersachsen liegt nicht nur</v> <v UU>geografisch im Herzen Europas.</v> <v UU>Es ist auch Teil einer einzigartigen</v> <v UU>Erfolgsgeschichte, die mit der <v UU>Europäischen Union seit über</v> 70 Jahren für Frieden, Stabilität und Wohlstand auf <v UU>unserem Kontinent steht.</v> <v UU>Die europäische Idee ist aus den</v> <v UU>Trümmern zweier Weltkriege entstanden</v> <v UU>und verkörpert den Willen zur</v> <v UU>solidarischen Zusammenarbeit über die</v> <v UU>Grenzen hinweg. <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen,</v> ein Zurück zu einem Europa, in dem die Staaten nicht mehr gleichberechtigte Partner, sondern Feinde sind, darf es nie wieder geben! In diesem Sinne pflegt Niedersachsen heute besonders enge Beziehungen <v UU>seinen europäischen Nachbarn,</v> <v UU>insbesondere zu den Niederlanden.</v> <v UU>Durch den intensiven, fachpolitischen</v> <v UU>Austausch sind auch viele persönliche</v> <v UU>Kontakte entstanden.</v> <v UU>Erasmus-Austausche für Schülerinnen</v> <v UU>und Schüler, Studierende sowie</v> <v UU>Auszubildende, Freizügigkeit für</v> <v UU>Waren und Dienstleistungen, die wir</v> <v UU>in Anspruch nehmen - wir alle</v> <v UU>profitieren von den Errungenschaften,</v> <v UU>die die Europäische</v> <v UU>Union uns gewährt.</v> <v UU>Der Europagedanke ist unmittelbarer</v> <v UU>Bestandteil der DNA des Landes</v> <v UU>Niedersachsen geworden.</v> <v UU>Dies vorausgeschickt, ist es auch</v> <v UU>folgerichtig, den Europabezug in</v> <v UU>Artikel 1 unserer Landesverfassung,</v> <v UU>also an einer sehr prominenten</v> <v UU>Stelle, anzupassen.</v> <v UU>Denn in aller Regel definiert der Artikel 1 die</v> <v UU>Identität unseres Landes.</v> Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass die vorliegende Verfassungsänderung eine breite <v UU>überfraktionelle Unterstützung</v> <v UU>verdient hat.</v> Indem ich dies sage, schaue ich zu Ihnen, Herr Kollege Calderone. <v UU>Sie wissen, dass die Europa-Union,</v> <v UU>die überparteilich ist, uns alle</v> <v UU>angeschrieben und explizit darum</v> <v UU>gebeten hat, der angestrebten</v> <v UU>Verfassungsänderung zuzustimmen.</v> <v UU>Sie hat diese Initiative besonders</v> <v UU>gelobt und hält sie jetzt für</v> <v UU>unbedingt erforderlich; denn die</v> <v UU>Zeiten sprechen für sich.</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen, die</v> <v UU>von SPD und Bündnis 90/Die Grünen</v> <v UU>vorgeschlagene Verfassungsänderung</v> <v UU>kommt aus meiner Sicht ‑ ich sagte es</v> <v UU>eingangs bereits ‑ zur richtigen</v> <v UU>Zeit; denn wir wollen nicht nur mit</v> <v UU>unserer gemeinsamen Resolution am</v> <v UU>Freitag Worte sprechen lassen,</v> <v UU>sondern konkret in</v> <v UU>die Umsetzung gehen.</v> <v UU>In den letzten Jahren erleben wir</v> <v UU>eine ausgesprochen schwierige Phase</v> <v UU>in der Europäischen Union.</v> <v UU>Ihr institutioneller Rahmen und ihre</v> <v UU>Entscheidungsprozesse müssen neu</v> <v UU>ausgerichtet werden, um den aktuellen</v> <v UU>Herausforderungen wirksam</v> <v UU>begegnen zu können.</v> <v UU>Insbesondere der russische</v> <v UU>Angriffskrieg gegen die Ukraine und <v UU>der derzeitige Versuch,</v> <v UU>ein autokratisches Modell gewaltsam</v> durchzusetzen, das die</v> <v UU>Errungenschaften der Demokratie</v> <v UU>zunichtemacht, haben Fragen nach</v> <v UU>einer tiefgreifenden Reform der</v> <v UU>Europäischen Union aufgeworfen.</v> <v UU>Mit Blick auf die weiterhin</v> <v UU>schädlichen Folgen des Klimawandels</v> <v UU>erscheint eine Reform Europas noch</v> <v UU>notwendiger, um die zahlreichen</v> <v UU>Hürden, mit denen wir konfrontiert</v> <v UU>sind, zu bewältigen.</v> <v UU>Keine der Herausforderungen, vor</v> <v UU>denen wir stehen werden, werden wir</v> <v UU>national lösen können.</v> <v UU>Allein deshalb liegt es in unserem</v> absoluten Eigeninteresse, europäisch zu denken und für ein geeintes Europa <v UU>zu arbeiten.</v> Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen nun die <v UU>geplanten Änderungen ausführen.</v> <v UU>Zu Punkt 1.</v> <v UU>Statt dem Wortlaut „europäische</v> <v UU>Völkergemeinschaft“ wollen wir mit</v> <v UU>der expliziten Nennung und Anpassung</v> <v UU>„Europäische Union“ die Funktion der</v> <v UU>konkreten Einordnung ermöglichen.</v> <v UU>Zu Punkt 2.</v> <v UU>Mit den europäischen Werten wie</v> <v UU>Demokratie und Rechtsstaatlichkeit</v> <v UU>sowie mit den Prinzipien des</v> <v UU>Föderalismus und der Subsidiarität</v> <v UU>erfüllen wir die Anpassung an die</v> <v UU>Funktion des Bekenntnisses.</v> <v UU>Das Land Niedersachsen ist auch dank</v> <v UU>unserer Europaministerin heute schon</v> kein passiver Teil der Europäischen Union, sondern wirkt über den</v> <v UU>Bundesrat sowie den Ausschuss der</v> <v UU>Regionen unmittelbar an der</v> <v UU>EU-Gesetzgebung mit.</v> Jetzt kommen wir zu dem aus meiner Sicht wichtigsten Punkt, zu Punkt 3. Damit wird zu guter Letzt mit der Anpassung auch ein verfassungsrechtlicher ist Auftrag verbunden. Und zwar trägt das Land Niedersachsen zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei und strahlt damit über die Europäische Union hinaus, indem es auch andere Institutionen wie beispielsweise den Europarat mit in den Blick nimmt. Ich finde, dass dieser Auftrag zur <v UU>Mitwirkung an der europäischen</v> <v UU>Integration auch dem Land</v> <v UU>Niedersachsen, das sich selbst als</v> <v UU>europapolitischer Akteur begreift,</v> <v UU>gerecht wird und zu Recht in der</v> <v UU>Verfassung verankert werden muss.</v> <v UU>Meine sehr geehrten Kolleginnen und</v> <v UU>Kollegen, wir sind aktiver Teil der</v> <v UU>Europäischen Union, und wir sind</v> <v UU>genauso verantwortlich für die</v> <v UU>Bewältigung der von mir zuvor</v> <v UU>beschriebenen Herausforderungen.</v> <v UU>Der Europagedanke ist unmittelbarer</v> <v UU>Bestandteil der DNA Niedersachsens</v> <v UU>und gehört in</v> <v UU>die Verfassung aufgenommen.</v> <v UU>Europa ist unsere Zukunft, und diese</v> <v UU>Zukunft liegt in unseren Händen.</v> <v UU>Ich bitte Sie, bei den Beratungen</v> <v UU>offen zu sein.</v> <v UU>Das sind wir selbst auch; denn ich</v> <v UU>habe gehört, in Ihrer Fraktion ‑ ich gucke mal zur CDU herüber ‑ <v UU>gibt es</v> eventuell auch noch Änderungswünsche,</v> <v UU>vielleicht auch noch Ergänzungen.</v> <v UU>Was allerdings mit uns nicht zu</v> <v UU>machen ist: ein Handel.</v> <v UU>Denn Europa ist nicht verhandelbar!</v> <v UU>Ich danke Ihnen</v> <v UU>für die Aufmerksamkeit.</v>

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den vorigen Reden haben wir verstanden: Wir haben ein Problem an unseren Schulen, das dringend gelöst werden muss, und zwar: Unsere Schulen reden zu wenig über Europa! - Glauben Sie das wirklich? Echt jetzt? Ich will Ihnen sagen, was die Probleme unserer Schulen sind: Mehr als ein Viertel unserer Schüler verlässt die Grundschulen, ohne richtig lesen und schreiben zu können. Immer mehr Schüler haben große Probleme beim Erlernen der deutschen Sprache. Immer mehr Schüler brechen die Schule ab trotz sinkender Anforderungen. Es gibt Probleme im Zusammenleben zu vieler verschiedener und teilweise schlecht vereinbarer Kulturen untereinander. Bei einem Migrantenanteil von bis zu 90 % an einigen Schulen fällt die fehlende deutsche Leitkultur immer mehr auf. Auch an unseren Schulen gilt: „Multikulti ist gescheitert“ - um hier mal unsere ehemalige Bundeskanzlerin zu zitieren. Und das Ergebnis des Ganzen: Gewalterfahrungen, überlastete Lehrer, schlechte Schülerleistungen, Angst vor der Schule. - Das sind die Probleme unserer Schulen, und damit sollte sich die Politik beschäftigen. Na gut, kommen wir zu diesem Antrag. Zu Beginn der Unterrichtung im Kultusausschuss erklärte uns das MK, Ziel der Europabildung sei es ‑ Zitat ‑, „die europäische Zugehörigkeit und die Entwicklung eines europäischen Bewusstseins voranzutreiben“. Frau Bauseneick sprach gerade von europäischer Identität. Herr Rykena, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kurku zu? Nein, ich möchte gerne ausführen. Dazu sagen wir aber: Nein. Europa ist ein Kontinent. Europa ist ein Raum zahlreicher verwandter Kulturen. Europa hat aber kein europäisches Bewusstsein. In Europa gibt es französisches Bewusstsein, ein schwedisches, ein ungarisches, ein dänisches, ja sogar ein flämisches, ein schottisches und vielleicht sogar ein bayerisches Bewusstsein. Das alles ist auch gut so. Es gibt kein europäisches Volk. Es gibt viele europäische Völker. Deren Identitäten gilt es in all ihrer Vielfältigkeit ‑ um eines der von Ihnen am liebsten missbrauchten Wörter zu verwenden ‑ zu erhalten. Genau das wollen Sie, liebe Kollegen der anderen Fraktion, eben nicht. Sie wollen diese Völker auflösen. Das wird in ganz Europa zu Verwerfungen führen und voraussichtlich scheitern. Zum Antrag: Europabildung - ja, das kann nicht schaden, aber nicht so und nicht mit dieser Zielsetzung. Wissen vermitteln über Europa - ja, aber leben als kulturentleerte Europäer - nein. Viele Schüler fühlen sich ja nicht mal als Deutsche. Wie soll das dann erst mit einem kaum fassbaren Europa gelingen? Viele Schüler sprechen und verstehen nur unzureichend Deutsch. Warum soll dann, wie im Antrag gefordert, die Mehrsprachigkeit im Unterricht ausgeweitet werden? Da können wir auf keinen Fall mitgehen. Und schließlich: Im Ausschuss wurden wir zudem ausführlichst und in epischer Breite über die schier endlosen Initiativen, die es bereits heute zur Europabildung gibt, unterrichtet. Wenn es bereits jetzt schon so unglaublich viele davon gibt, dann brauchen wir nicht noch mehr davon. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Schulen in Niedersachsen sind von den gesellschaftlichen Herausforderungen stärker betroffen als andere Schulen. Es sind Schulen, in denen kaum deutsch gesprochen wird, wo die Eltern zu Hause nicht unterstützen können und wo Jugendliche und Kinder oft auf sich alleingestellt sind. Diese Schulen brauchen mehr Unterstützung, um im Schulalltag die fehlenden Elternarbeiten ausgleichen zu können. Deshalb sind die Einführung des Sozialindex und die konzentrierte Verteilung der Ressourcen sinnvoll und auch richtig. Anders, als es die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün gerne darstellen, unternimmt die Landesregierung durch diesen Antrag nicht von sich aus einen großen Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit oder steuert von sich aus um. Der Sozialindex musste jetzt kommen, damit das Land Niedersachsen ab dem 1. August an einem der größten Bildungsprogramme in der Geschichte der Bundesrepublik teilnehmen kann. Es geht hier also weniger um die Eigeninitiative des Landes, sondern vielmehr um die geforderte Umsetzung - und das sollten wir auch als solches benennen und darstellen. Die Landesregierung hat die Einführung des Sozialindex bereits weitgehend abgeschlossen und die Schulen ausgewählt. Sie meldet sie in wenigen Wochen an den Bund. Der hier vorliegende Antrag ist somit ein politisches Zeichen von Rot-Grün. Das Kultusministerium hat nach eigenen Aussagen den Auftrag, die Auswahl der Schulen für das Programm aufgrund der Sozialdaten vorzunehmen. Im Antrag spricht Rot-Grün nur von den allgemeinbildenden Schulen. Es ist bezeichnend für die bildungspolitische Ausrichtung von Rot-Grün, dass Sie die Berufsschulen in Ihrem Antrag vergessen haben. Wir als CDU-Fraktion wollen, dass Kinder und Jugendliche nach ihren Stärken und Schwächen unterrichtet werden. Das geht nicht, wenn politische Entscheidungsträger nur noch das Abitur und das Studium im Fokus haben. Für uns als CDU haben die berufsbildenden Schulen denselben Stellenwert wie die allgemeinbildenden Schulen. Selbstverständlich nehmen die berufsbildenden Schulen auch am Startchancen-Programm teil. Wir benötigen deshalb auch bei der Auswahl der Berufsschulen vergleichbare transparente Indikatoren und müssen diese in den Antrag mit aufnehmen. Und ein weiterer Punkt zeigt die bildungspolitische Ausrichtung: Es soll geprüft werden, ob kleinere Klassen an Schulen in herausfordernden Lagen eingeführt werden können. Das klingt erst einmal positiv. Aber wenn ich kleinere Klassen fordere, dann muss ich auch überlegen, woher die Lehrkräfte kommen sollen. Und das weiß ich in der aktuellen Zeit wirklich nicht. Wie erklären Sie diese Forderung den strukturschwachen Regionen wie zum Beispiel dem Landkreis Stade? Die Unterrichtsversorgung liegt dort bei knapp 90 % und ist damit die schlechteste in ganz Niedersachsen. Im ländlichen Raum gibt es meist weniger Schulen in herausfordernden Lagen, als es in anderen Regionen der Fall ist. Wollen Sie Schulen in Landkreisen wie Stade jetzt weitere Lehrkräfte wegnehmen oder weniger Lehrkräfte zuteilen? Ich glaube nicht, dass das zielführend ist. Im Ausschuss haben wir mehrfach nachgefragt. Die SPD ist uns eine Antwort schuldig geblieben. Das MK hat die rot-grüne Forderung aufgrund der aktuellen Versorgung kritisch gesehen. Die Grünen haben gezeigt, dass sie sie genau so umsetzen wollen. Sie spielen mit diesem Punkt den ländlichen Raum gegen die sozialen Brennpunkte aus - und das finden wir nicht richtig. Deshalb haben wir uns in unserem Änderungsantrag klar gegen die Verteilung der Lehrkräfte ausgesprochen. Sinnvoller ist es, das nicht lehrende Personal und die finanziellen Ressourcen zielgerichtet zu verteilen. Nur so können die Lehrkräfte entlastet und in ihrer Arbeit unterstützt werden. Es wurde in der letzten Debatte richtig dargestellt, dass der Sozialindex ein lernendes Instrument ist. Deshalb halten wir die erste Überprüfung des Sozialindex nach fünf Jahren für zu spät. Der Sozialindex sollte nach drei Jahren überprüft werden, damit die Indikatoren weiterentwickelt und angepasst werden können. Das Land muss hierbei flexibler bleiben. Die ersten Schulen starten zum Schuljahr 2024/2025 mit dem Startchancen-Programm. Viele Schulen wissen bereits, in welchem Bereich sie mehr personelle Unterstützung benötigen. Wir müssen es diesen Schulen ermöglichen, schnellstmöglich loszulegen und das Personal zum neuen Schuljahr einzustellen. Die Schulen brauchen jetzt Entlastung. Die Schulen wissen, was sie brauchen, und benötigen keine Extrarunden in irgendwelchen Workshops. Aus der zweiten Säule des Programms können die Schulen ein Drittel der Mittel frei verwenden. Als Land sollten wir diese Gelder für das dringend benötigte nicht lehrende Personal nutzbar machen und den Schulen hier die nötigen Freiräume geben. Die Schulen müssen dabei vor Ort selber entscheiden können, welches Personal sie in den Schulalltag einbinden wollen, um ihre Lehrkräfte zu entlasten. Zwei Aspekte fordern die Schulen zudem aktuell enorm heraus. Das sind der oft unreflektierte Umgang mit den sozialen Medien und das Nichterkennen von Propaganda und Lüge, und es sind das gesellschaftliche Klima und die zunehmende Gewalt auf den Schulhöfen und in den Klassenräumen. Die unreflektierte Nutzung der Medien fördert häufig auch die Gewalt. Deshalb müssen die Themen Gewaltprävention und Medienkompetenz Schwerpunkte bei der Lehrerfortbildung der zweiten Säule werden. Das Land muss entsprechende Fort- und Weiterbildungen ausbauen. Nur mit diesen Angeboten können wir die Lehrkräfte, die täglich mit diesen Themen konfrontiert werden, unterstützen und ihnen auch helfen. Die Gelder dürfen nicht für Feedback-Strukturen genutzt werden, sondern müssen wirklich für die drängendsten Probleme auf unseren Schulhöfen genutzt werden. Auch das haben wir in unserem Antrag mit aufgenommen. Die CDU steht hinter der Einführung des Sozialindex und hinter großen Teilen Ihres Antrages. In Ihrem Antrag fehlen aber die eben genannten Punkte, und einige müssen noch etwas konkretisiert werden. Seit zwei Jahren wird im Landtag häufig von der ausgestreckten Hand und der gemeinsamen Arbeit an der Sache gesprochen. Heute haben Sie die Gelegenheit, zu zeigen, wie ernst es Ihnen damit ist. Nehmen Sie unseren Änderungsantrag an, und dann können wir gemeinsam etwas für die Schulen in Niedersachsen bewegen! Vielen Dank.

mit dem Recht der Abgeordneten nicht mehr ganz vereinbar. Ich bitte, das zu berücksichtigen. Bitte schön, Herr Kollege! <v UU>Frau Dr.in Meyer, vielen Dank für die Zwischenfrage; denn sie gibt mir die <v UU>Gelegenheit, noch einmal etwas festzuhalten: Ja, es gibt natürlich <v UU>wissenschaftliche Untersuchungen. Wenn Sie meine Rede richtig <v UU>verstanden haben, dann werden Sie auch gemerkt haben, dass ich <v UU>natürlich weder für ein Verbot des Genderns noch für ein Verbot von <v UU>geschlechtersensibler Sprache bin. Aber wir müssen doch festhalten, dass <v UU>die Gesellschaft ‑ und das zeigen eben vielfältige Umfragen; ich kann <v UU>Ihnen die gerne gleich geben ‑ eine solche strikte Auslegung, wie es sie <v UU>teilweise in Medien und Öffentlichkeit gibt, nicht will. <v UU>Ich mache Politik für die Menschen, die in diesen Umfragen sagen, was <v UU>ihre Meinung ist. Meine Damen und Herren, mein <v UU>Vorschlag ist: Lassen Sie uns doch

Wissenschaft und Kultur. Herr Mohrs, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023 mussten die Menschen in Israel einen unvorstellbar grausamen und gegen jede Vorstellung von Menschlichkeit gerichteten Angriff auf Israel, auf Jüdinnen und Juden erleben. Sie wurden vergewaltigt, gefoltert, entführt. Mehr als 1 200 Menschen wurden getötet. Noch heute befinden sich 128 Menschen in Geiselhaft. Bei ungefähr 36 von ihnen muss davon ausgegangen werden, dass sie nicht mehr am Leben sind. Im April dieses Jahres habe ich mit Amtskolleginnen und -kollegen aus den Bundesländern aus den Bereichen Wissenschaft und Kultur Israel besucht und habe ein zutiefst traumatisiertes Land erlebt. Es ist traumatisiert von dem schlimmsten Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Ich will das hier auch deswegen so deutlich sagen, um diejenigen zum Nachdenken anzuregen, die Worte und Sätze aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte benutzen. Das ist heute mehrfach angesprochen worden. Vielleicht gelingt es mir bei einigen; ich hoffe es zumindest. Wer das, was hier in diesem Land vor 80 Jahren stattgefunden hat, vergisst und vor dem Hintergrund eines in der Tat erschreckenden Antisemitismus, den es heute auch in Deutschland noch gibt, zum Vorwand nutzt, um Mythen, Verschwörungstheorien oder anderes zu präsentieren - ich hoffe, dass darüber doch noch einmal nachgedacht wird. Nach dem 7. Oktober haben sowohl die Hochschulrektorenkonferenz als auch die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen unmissverständlich klargemacht, dass sie den Angriff verurteilen und dass an den Hochschulen in Niedersachsen kein Platz für Antisemitismus ist. Das ist gut, und das ist wichtig, weil damit klar ist, dass von der Spitze der Hochschule deutlich gemacht wird, welche Haltung wir in Niedersachsen auch, aber nicht nur an den Hochschulen haben, meine Damen und Herren. Der 7. Oktober hat deutlich gemacht, dass es immer noch den Willen gibt, das jüdische Volk und Israel zu vernichten. Das ist etwas, was wir aber auch vor dem 7. Oktober bereits erleben mussten. Wir wissen, dass die Angriffe gegen Jüdinnen und Juden insbesondere aus dem rechten Spektrum seit vielen Jahren, dass Antisemitismus seit vielen Jahren in Deutschland präsent ist - und ja, damit auch an Hochschulen in Deutschland und in Niedersachsen. Aber sie haben deutlich zugenommen. Ich will es noch einmal anhand von Zahlen deutlich machen, die meine Kollegin Innenministerin Behrens vor Kurzem dargestellt hat: Im Jahr 2022 hatten wir sechs Vorfälle, die in diesem Zusammenhang standen. Alleine im Jahr 2023 waren es über 273 solcher Straftaten. Das zeigt zum einen, dass Antisemitismus auch vorher präsent war, es zeigt aber auch, welche erschreckende Zunahme hier zu verzeichnen ist. Unser Grundgesetz beginnt seit 75 Jahren mit dem wunderbaren und schnörkellosen Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz differenziert nicht nach Religion, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung oder anderen Fragen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das gilt ohne Einschränkung - unser Versprechen vor dem Hintergrund unserer besonderen Geschichte. Deswegen will ich auch hier deutlich sagen: Natürlich sind Hochschulen Orte für Diskussionen und Diskurs. Aber Gewalt gehört nicht zu einer Diskussion. Gewalt ‑ wir haben das auch bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt deutlich zu hören bekommen ‑ ist kein Mittel einer Auseinandersetzung. Aussagen wie: „Die Zeit des friedlichen Widerstands sind vorbei“ leisten auch Gewalt gegen Jüdinnen und Juden Vorschub. Sie sind damit eine Rechtfertigung für diejenigen, die Gewalt als Mittel einer Auseinandersetzung in unserem Land kultivieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, wenn wir über Antisemitismus sprechen, zuallererst an die Opfer zu denken. Ihnen gilt unsere Unterstützung, unser Rückhalt, und ihnen muss unser Bemühen an den Hochschulen durch präventive Maßnahmen gewidmet sein. Wir müssen Jüdinnen und Juden an niedersächsischen Hochschulen einen sicheren Raum garantieren. Genauso wichtig ist es aber auch, konsequent mit Tätern umzugehen. Ich habe das nach dem Gewaltübergriff auf den Studierenden in Berlin deutlich gemacht: dass wir genau vor diesem Hintergrund für uns in Niedersachsen zwar auch heute schon nicht wehrlos sind ‑ weil § 19 unseres Gesetzes vorsieht, dass exmatrikuliert werden kann ‑, dass wir uns aber sehr sauber, differenziert und in der gebotenen Klarheit damit auseinandersetzen, wo unsere Hochschulleitungen klarere Unterstützung, einen klareren Rechtsrahmen an die Hand bekommen müssen. Genau das werden wir tun, aber eben in dieser Differenziertheit und mit dem Anspruch, dass Gründlichkeit, Passgenauigkeit vor Schnelligkeit geht, meine Damen und Herren. Wir sind es gerade auch den Opfern schuldig, dass wir an dieser Stelle Rechtssicherheit schaffen. Wir wissen, dass wir in unseren Hochschulleitungen in Niedersachsen eine klare, eine verantwortungsvolle Haltung haben. Deswegen müssen sie die richtigen Instrumente an die Hand bekommen, um aus dieser Haltung mit unserer Unterstützung und unserer Rückendeckung die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, Herr Minister Mohrs. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 3

Vielen Dank. <v UU>- Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! <v UU>Stellen Sie sich vor: Eine Mutter gibt ihr Kind im Casino ab. <v UU>Für die nächsten Stunden wird das Kind immer wieder an einarmigen <v UU>Banditen ziehen und an Glücksrädern drehen. Den schrillen Melodien hat es ebenso <v UU>wenig entgegenzusetzen wie den flackernden Lichtern und dem Geräusch <v UU>von klirrenden Münzen. Gewinnen ist unmöglich, das Casino <v UU>gewinnt am Ende immer. Jeder hier würde dieses Szenario wohl <v UU>als eklatanten Verstoß gegen den Kinderschutz auffassen. <v UU>Doch übertragen Sie die Geschichte vom Analogen ins Digitale, wird klar, <v UU>dass wir es hier mit einer täglichen Realität von Millionen <v UU>Kindern zu tun haben. Statt im Casino sitzen die Kinder am <v UU>Smartphone, und statt an Automaten verzocken sie ihr Geld in Apps an <v UU>sogenannte Lootboxen. Lootboxen sind virtuelle Kisten mit <v UU>digitalen Gewinnen. Mal ist es ein Schwert für den <v UU>Spieler, mal ein neuer Hut, Rüstungsspielgeld, Erfahrungspunkte <v UU>oder, oder, oder. Lootboxen können in Spielen <v UU>freigeschaltet, gefunden oder vor allem als <v UU>In-App-Käufe erworben werden. Sie sehen aus wie Glücksspiel, sie <v UU>machen dieselben Geräusche wie Glücksspiel, sie haben neurologisch <v UU>denselben Effekt wie Glücksspiel, aber sie gelten nicht als Glücksspiel <v UU>- und das, obwohl der Branchenverband Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle <v UU>Lootboxen längst als bedenklich einstuft. In Belgien und in den Niederlanden <v UU>sind sie sogar bereits verboten. In Deutschland dagegen haben Spiele <v UU>mit Lootboxen eine Altersfreigabe von gerade einmal zwölf Jahren, was in <v UU>der Praxis natürlich mit einer formlosen Altersbestätigung umgangen <v UU>werden kann. Hinter den bunten Bildchen der <v UU>Automaten im Casino steckt schließlich eine milliardenschwere <v UU>Industrie, deren Überleben von zwei Fähigkeiten abhängt: erstens von der <v UU>Fähigkeit, Menschen in die Spielsucht zu treiben, und zweitens von der <v UU>Fähigkeit, die Politik davon zu überzeugen, dass es <v UU>eine gute Sache ist. Für politisches Lobbying ist <v UU>ausreichend gesorgt: Die Glücksspielindustrie spendete bereits <v UU>Millionen an SPD, Grüne, CDU und FDP, am liebsten geschickt gestückelt in <v UU>Tranchen unter den meldepflichtigen Beiträgen. <v UU>Sie beteiligt sich an Unternehmen, an denen Parteien Anteile besitzen, und <v UU>unterstützt aus lauter Nächstenliebe politische Prestige- <v UU>und Hilfsprojekte. Wie ist es bei Lootboxen? <v UU>- Nur ein Beispiel: Der Spieleentwickler Activision Blizzard <v UU>vertreibt die Spiele Call of Duty, Warcraft, StarCraft, Diablo <v UU>und Candy Crush. Das Unternehmen verdient Unsummen mit <v UU>Lootboxen, die es in vielen Spielen gibt. <v UU>2023 wurde Activision Blizzard von Microsoft gekauft. <v UU>Microsoft wiederum ist großzügiger Spender für Parteitage, zum Beispiel <v UU>der CDU und der SPD. Ein jüngstes Urteil mit 5.000 Euro <v UU>Strafe für verschwiegene Lootboxen dürfte den Konzern mit 7,5 Milliarden <v UU>Dollar Umsatz jedenfalls eher ermutigen, als in <v UU>die Schranken weisen. Verstehen Sie mich nicht falsch! <v UU>Ich finde es gut, dass es hier offenbar einen Konsens darüber gibt, <v UU>dass Kinder vor Lootboxen geschützt werden müssen. <v UU>Wenn ich das sehe und daran denke, dass Lootboxen alles andere als ein neues Phänomen sind, dann fehlt mir natürlich der Glaube, dass hier <v UU>wirklich etwas verändert werden soll. Der Überweisung in den Ausschuss</v> stimmen wir selbstverständlich zu, und ich bin gespannt, wie ernst die</v> Debatte im Ausschuss am Ende tatsächlich geführt wird. <v UU>Vielen Dank.

Herr Meyer, Sie können jetzt Ihre <v UU>Zwischenfrage stellen. Bitte schön! <v UU>Liebe Frau Kollegin Schüßler, Sie werden mit dem Gesetz keine <v UU>Planungssicherheit schaffen, da weder die Leistungsgruppen noch der <v UU>Transformationsfonds gesichert werden. <v UU>All diese Dinge kommen später. Würden Sie nicht die Auffassung <v UU>teilen, dass es viel wichtiger ist, jetzt auf der Grundlage unserer <v UU>Gesetze zu entscheiden: Das ist die Einordnung, das ist die Sicherung der <v UU>Krankenhausversorgung, wie wir sie uns im <v UU>Lande Niedersachsen vorstellen? Davon mal ab: Dieses Gesetz wird in <v UU>der Form nicht umgesetzt. Herr Meyer, ich denke das genau <v UU>nicht, weil ich glaube, dass es

Herr Schulz-Hendel, schön, dass Sie das hier noch einmal gesagt haben. - Herr Präsident! - Entschuldigung! Herr Präsident, I’m so sorry. - Das meine ich ehrlich. Herr Schulz-Hendel, es ist schön, dass Sie es hier noch einmal demonstriert haben. Die Vereinigung ist vollendet - wie kann man so etwas sagen? Haben Sie sich einmal mit den Menschen unterhalten? - Lassen Sie mich doch ausreden! Herr Schulz-Hendel ich bin jetzt an der Reihe. Ich habe auch zugehört und musste mich auch beherrschen. - Herr Schulz-Hendel, ich werde jetzt keine Nachhilfe geben. Wenn Sie es bis jetzt nicht verstanden haben, werden Sie es auch später nicht verstehen. Entschuldigung! Es ist rechtlich eine Vollendung. Aber fragen Sie doch einmal die Menschen, ob die sich zu Lüneburg gehörig fühlen. Da besteht doch ein Bruch, wenn man immer um 21 Uhr nach Hause muss. Wenn keine Verbindung zu dem Landkreis, zu Niedersachsen besteht, können Sie doch nicht so etwas behaupten. Ich greife doch nur Ihren Antrag auf. Er kommt von der SPD und von den Grünen. Den haben Sie doch im Jahr 1994 gestellt. Herr Schulz-Hendel, noch einmal ganz langsam: 1994 hat die rot-grüne Regierung ‑ Rot-Grün! ‑ diesen Antrag gestellt. Und der war so richtig. Ich habe ihn ja vorgelesen. Die Dinge sind heute noch so. Und: Wir benutzen gar nichts. - Das müssen gerade Sie behaupten! Wir sprechen einfach den Menschen aus der Seele. Sie haben keine Lust mehr auf dieses Gefasel ‑ Entschuldigung: auf dieses Gerede ‑ über die Fähre, die ja nichts bringt. Es gibt die Fähre ja schon, und wir kommen so nicht weiter. Insofern ist das, was Sie hier gerade geäußert haben, einfach nicht zielführend.

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir zu Beginn dieser <v UU>Legislaturperiode im November 2022 über die Modernisierung der <v UU>Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages <v UU>diskutiert haben ‑ im Übrigen in großer Einigkeit der demokratischen <v UU>Kräfte ‑, habe ich gesagt: Die CDU-Fraktion ist die einzige dieser <v UU>demokratischen Kräfte in der Opposition. <v UU>Zu dieser Aussage stehe ich, stehen wir unverändert. <v UU>Sie ist seit dem Bekanntwerden von chinesischen Spionen in <v UU>Abgeordnetenbüros der AfD, russischen Geldzahlungen an Parteifreunde der <v UU>ganz Rechten und auch der aktuellen Vorwürfe gegen Mitarbeiter der <v UU>AfD-Fraktion vom gestrigen Tag hier im Hause leider aktueller denn je. <v UU>Wir als CDU-Fraktion sind willens, fähig und dazu bereit, die uns von <v UU>den Wählerinnen und Wählern zugewiesene Rolle in diesem Haus <v UU>allein auszufüllen. Wir sind willens, fähig und dazu <v UU>bereit, die Niedersächsische Landesregierung in allen Fragen <v UU>allein zu fordern und den Finger in die Wunde zu legen. <v UU>Wir sind willens, fähig und dazu bereit, mehr zu tun, als uns die <v UU>Geschäftsordnung in ihrer derzeitigen Fassung zugesteht. Wir wissen, wie man <v UU>dieses Land gut regiert. Wir wissen, was die Menschen in <v UU>diesem Land brauchen, um gut leben und erfolgreich <v UU>wirtschaften zu können. Und wir wissen, wie wichtig eine <v UU>starke Opposition im Niedersächsischen Landtag ist - egal, <v UU>ob Sie oder wir die Regierungsverantwortung tragen. Herr Weil! <v UU>Herr Tonne! Opposition mag zwar „Mist“ sein, wie <v UU>Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Müntefering gesagt hat, aber eine <v UU>Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie und daher noch viel <v UU>größerer Mist. Umso wichtiger ist es, dass die <v UU>Kontrollinstrumente der Opposition wirkungsvoll sind und auch an die <v UU>Bedürfnisse der Zeit angepasst werden. <v UU>Deshalb haben wir schon im Juni des letzten Jahres einen Antrag zur <v UU>Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. <v UU>Wir wollen drei Dinge: Wir wollen die Anzahl der Entschließungsanträge pro <v UU>Fraktion zur Beratung in einem Tagungsabschnitt erhöhen, wir wollen <v UU>die Befragung des Ministerpräsidenten spannender gestalten, und wir wollen <v UU>das Instrument der Dringlichen Anfrage überarbeiten, um die <v UU>Detailtiefe der Kenntnisse der Ministerinnen und Minister <v UU>prüfen zu können. Wir sind davon überzeugt, dass wir <v UU>mit diesen Änderungsvorschlägen einen Beitrag zur Verbesserung der <v UU>Debattenkultur und zur Stärkung des Parlamentarismus in <v UU>Niedersachsen leisten. Meine Damen und Herren, die <v UU>Fraktionen von CDU, SPD und den Grünen haben gleichermaßen <v UU>ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. <v UU>Das ist gut so. Zugleich wollen wir drei <v UU>demokratischen Fraktionen in Einzelfragen dort kooperieren, wo <v UU>dies unseren gemeinsam geteilten parlamentarischen Werten entspricht. <v UU>Das zeigen wir ja auch in diesem Parlamentsabschnitt am Freitag mit <v UU>dem gemeinsamen Antrag zu 75 Jahren Grundgesetz und <v UU>45 Jahren Europawahlen. Meiner Fraktion fällt trotz der Rolle <v UU>in der Opposition allerdings im besonderen Maße eine staatstragende <v UU>Funktion zu, weil wir die einzig verbliebene demokratische <v UU>Oppositionsfraktion in diesem Landtag sind. Als regierungstragende Fraktionen <v UU>tragen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, auch <v UU>demokratische Verantwortung für die Ausgestaltung der Oppositionsrechte. Mit unseren vorgelegten <v UU>Änderungsvorschlägen fordern wir mehr Möglichkeiten der Fraktionen in <v UU>diesem Hause ein, um das demokratische Gegengewicht der <v UU>Legislative zur Landesregierung noch effektiver bilden zu können. Was fordern wir im Einzelnen? <v UU>Wir wollen erstens § 39 der Geschäftsordnung ändern, damit die <v UU>großen Fraktionen mehr als zwei neue Entschließungsanträge pro <v UU>Tagungsabschnitt einbringen können. Damit wollen wir noch mehr <v UU>programmatische Alternativen zur Politik der rot-grünen <v UU>Landesregierung hier im Landtag aufzeigen. <v UU>Rund 80 Entschließungsanträge hat meine Fraktion in dieser Legislatur <v UU>schon vorgelegt - deutlich mehr als SPD und Grüne. Aber längst nicht alle unserer <v UU>Anträge konnten hier im Parlament in erster Lesung diskutiert werden - und <v UU>das obwohl rot-grün viel zu oft die Tagesordnung des Landtages nicht <v UU>füllen kann. Meine Damen und Herren, aus unserer <v UU>Sicht ist es inakzeptabel, dass während der laufenden Legislatur <v UU>Tagungsabschnitte immer wieder gekürzt und ganze <v UU>Tage gestrichen werden. Zuletzt kann man das April-Plenum vor <v UU>rund vier Wochen nennen. Wir befinden uns im <v UU>16. Tagungsabschnitt dieser Legislatur, und bei der Hälfte, also <v UU>bei acht Tagungsabschnitten, haben wir nur zwei- statt dreitägig getagt. <v UU>Welches Bild wird damit eigentlich in der Öffentlichkeit vermittelt, meine <v UU>Damen und Herren? - An der CDU-Fraktion hat die Kürzung <v UU>dieser Tagungsabschnitte im Übrigen nicht gelegen. Wir hätten ‑ und das haben unsere <v UU>Anträge im Ältestenrat immer wieder deutlich gemacht ‑ zahlreiche neue <v UU>Gegenstände zur Erstberatung einbringen können, wurden aber durch <v UU>die Geschäftsordnung daran gehindert. Ungeachtet dessen, dass Rot-Grün <v UU>nicht ins Arbeiten kommt, ist diese Änderung unseres Erachtens aber auch <v UU>deshalb geboten, weil es im Landtag nur vier statt fünf Fraktionen gibt. <v UU>Deshalb fordern wir für die großen Fraktionen einen Anspruch auf vier <v UU>neue Entschließungsanträge pro Tagungsabschnitt. Meine Damen und Herren, wir wollen <v UU>zweitens die Befragung des Ministerpräsidenten, die CDU und SPD <v UU>in der vergangenen Wahlperiode eingeführt haben, reformieren und zu <v UU>einem echten Kontrollinstrument des Parlaments weiterentwickeln. Gut, Herr Ministerpräsident, nach den <v UU>letzten beiden Ministerpräsidentenbefragungen im <v UU>Februar und August zur rückwirkenden Brechstangenbeförderung Ihrer <v UU>Büroleiterin und Ihrem fehlenden Durchsetzungsvermögen gegenüber der <v UU>Ampel in Berlin habe ich Verständnis, dass Sie das Instrument am liebsten <v UU>wieder abschaffen möchten. Aber zuvor waren sich ‑ zumindest <v UU>hinter vorgehaltener Hand ‑ die meisten hier im Hause einig, dass der <v UU>Zweck dieses Instruments nicht wirklich erfüllt wird, dass die <v UU>Ausgestaltung für den Ministerpräsidenten aufgrund der <v UU>Vorgaben der Geschäftsordnung doch eher kuschelig und bisweilen auch <v UU>langweilig daherkommt. Wir schlagen deshalb vor, den <v UU>Ministerpräsidenten nicht zweimal, sondern dreimal im Jahr und dann <v UU>tatsächlich 90 Minuten lang befragen zu können - ohne Beschränkung auf <v UU>gerade einmal vier Fragen und dann eben auch mit der Möglichkeit, <v UU>Nachfragen zu stellen. Für meine Fraktion gilt jedenfalls, <v UU>dass wir die 90 Minuten ohne Probleme füllen können. Herr Ministerpräsident, wir glauben <v UU>auch, dass Sie es sich durchaus zutrauen dürfen, mit uns in eine <v UU>90-minütige Diskussion über das Handeln oder Nichthandeln der <v UU>Regierung einzutreten. Selbst Herr Scholz <v UU>schafft das im Bundestag. Sie schaffen das auch <v UU>- hier im Landtag! Und drittens beantragen wir <v UU>hinsichtlich der Dringlichen Anfragen die weitestgehende Rückkehr <v UU>zur alten Regel. Seit 2009 gilt nach § 48, dass jede <v UU>Fraktion insgesamt nur fünf Zusatzfragen zur Antwort der <v UU>Landesregierung stellen darf. Diese Regelung hat sich aus unserer <v UU>Sicht nicht bewährt. Darüber hinaus benachteiligt die <v UU>aktuelle Fassung meine Fraktion, die mit Abstand die größte <v UU>Oppositionsfraktion ist, auch gegenüber der AfD. <v UU>Eine Regelung der Dringlichen Anfragen, so, wie sie jetzt ist, <v UU>bildet eben auch nicht den Wählerwillen ab. <v UU>Wir wollen deshalb zur Regelung zurückkehren, dass jedes Mitglied des <v UU>Hauses bis zu zwei Nachfragen stellen darf. <v UU>Damit die Dringliche Anfrage nicht ausufert, haben wir im Gegenzug ja <v UU>auch eine zeitliche Begrenzung und eine Gesamtbegrenzung <v UU>von 60 Minuten vorgeschlagen. Auf diese Weise gewährleisten wir, <v UU>dass die Landesregierung durch dieses Instrument breit und tief befragt <v UU>werden kann. Nur so kann effektive <v UU>Oppositionsarbeit aussehen. Meine Damen und Herren, seit Juni <v UU>letztes Jahres liegt unser Antrag auf Änderung der <v UU>Geschäftsordnung nun vor. Wir hatten in der Zwischenzeit <v UU>gehofft, dass die regierungstragenden Fraktionen ernsthaft gewillt sind, <v UU>über die Instrumente unsere Geschäftsordnung zu sprechen. <v UU>Wir waren auch bereit, Veränderungen an unserem vorgelegten Antrag im Wege <v UU>eines Kompromisses mitzugehen. Aber es war offenbar klarer Auftrag, <v UU>mehr politische Initiativen zur verhindern und auch die <v UU>Frageinstrumente unscharf zu lassen. Das bedauern wir ausdrücklich, wo es <v UU>doch gerade die Grünen waren, die in Zeiten der GroKo die <v UU>Oppositionsrechte immerzu betont haben und auch stärken wollten. <v UU>Vielleicht erinnern Sie sich noch daran. <v UU>Falls ja, wissen Sie, was jetzt zu tun ist. <v UU>Ich bitte herzlich um Zustimmung zu unseren Vorschlägen im Sinne der <v UU>Stärkung unseres Parlaments. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Meine Damen und Herren! Frau Machulla, mir schlottern immer <v UU>noch die Knie. Das war ein wahrer Thriller. <v UU>Wirklich stark! Meine Damen und Herren, in unserem <v UU>demokratischen System, das auf der Gewaltenteilung basiert, spielt die <v UU>Justiz eine unverzichtbare Rolle. Das sollte uns allen klar sein. <v UU>Sie ist nicht nur eine zentrale Säule des Rechtsstaats, sondern auch eine <v UU>Hüterin der Freiheit und Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen <v UU>und Bürger. Die Judikative hat die Aufgabe, die <v UU>Einhaltung der Gesetze zu überwachen und sicherzustellen, sodass alle <v UU>Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleichbehandelt werden. <v UU>Sie schafft Vertrauen in unser Rechtssystem und gewährleistet, dass <v UU>niemand über dem Gesetz steht. Wir als rot-grüne Regierungskoalition <v UU>sehen es daher auch als unsere Pflicht an, unsere Justiz als eine <v UU>zentrale Säule unserer Demokratie weiter zu stärken und ihr die <v UU>Anerkennung und Unterstützung zukommen zu lassen, die sie braucht, <v UU>um die vielfältigen Aufgaben wahrnehmen zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, <v UU>Amtsgerichte sind die ersten Anlaufstellen für viele rechtliche <v UU>Angelegenheiten, die das tägliche Leben vieler Bürgerinnen <v UU>und Bürger betreffen. Von Mietstreitigkeiten über <v UU>Familienangelegenheiten bis hin zu kleineren Strafsachen - die <v UU>Bandbreite der Zuständigkeiten ist breit gefächert. Doch was bedeutet <v UU>das konkret für uns? Was bedeutet das konkret für die <v UU>Bürgerinnen und Bürger? Zunächst einmal stehen die <v UU>Amtsgerichte für Nähe und Zugänglichkeit. <v UU>Sie sind flächendeckend in fast jeder größeren Stadt, aber auch in <v UU>kleineren Städten wie beispielsweise bei meinem Kollegen Kopka im <v UU>beschaulichen Bad Gandersheim anzufinden und bieten eine <v UU>niedrigschwellige Möglichkeit, rechtliche Fragen zu klären und <v UU>Konflikte zu lösen. Diese unverzichtbare Nähe schafft <v UU>Vertrauen und erleichtert es den Menschen, ihre Rechte wahrzunehmen. Meine Damen und Herren, so ähnlich <v UU>sieht es offenbar auch die CDU-Fraktion, die mit dem <v UU>vorliegenden Antrag unser Justizsystem stärken und mittels <v UU>einer Bundesratsinitiative den Zuständigkeitsstreitwert bei <v UU>Amtsgerichten von aktuell 5 000 Euro auf 8 000 Euro erhöhen sowie <v UU>streitwertunabhängige Sonderzuständigkeiten statuieren <v UU>möchte, damit unsere Amtsgerichte gestärkt und unsere Landgerichte <v UU>entlastet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der <v UU>CDU-Fraktion, der Antrag ist auf jeden Fall gut gemeint und zielt in <v UU>die richtige Richtung. Da sind wir uns, <v UU>denke ich mal, recht einig. Denn laut einer Studie des <v UU>Bundesjustizministeriums sind die neu eingegangenen Verfahren bei den <v UU>Landgerichten in den Jahren 2005 bis 2019 um 21 % zurückgegangen, bei den <v UU>Amtsgerichten sogar um die 36 %. Laut der Studie sind die Gründe <v UU>hierfür vielfältig: hohe Rechtskosten, hoher Aufwand, <v UU>schwierige Abschätzung der Erfolgsaussichten, um nur <v UU>einige zu nennen. Weiterhin wurde die Streitwertgrenze <v UU>für Amtsgerichte seit über 30 Jahren nicht mehr angehoben. <v UU>Sie wurde letztmalig im Jahr 1993 auf damals 10 000 DM festgesetzt. <v UU>Inflationsbedingte Anpassungen wurden seitdem nicht vorgenommen, sodass <v UU>eine Verlagerung der erstinstanzlichen Verfahren im <v UU>Zivilrecht zu den Landgerichten nur folgerichtig ist. Meine Damen und Herren, der <v UU>wesentliche Punkt, der aber für die SPD-Fraktion gegen eine Annahme des <v UU>Antrages spricht, ist, dass bereits seit Anfang März der heute bereits <v UU>häufiger erwähnte Referentenentwurf des BMJ für ein „Gesetz zur Änderung <v UU>des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der <v UU>Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung <v UU>weiterer prozessualer Regelungen“ vorliegt. Das wurde meiner Kenntnis nach auch <v UU>in der Unterrichtung im Ausschuss kundgetan und steht auch seit dem <v UU>6. März auf der Homepage des Bundesjustizministeriums. <v UU>Es hätte also ein Blick ins Internet genügt, um zu wissen, wie der <v UU>Sachstand ist. Die Festlegung des Streitwerts spielt <v UU>eine entscheidende Rolle in jedem Rechtsstreit. <v UU>Sie beeinflusst nicht nur die Kosten, sondern auch die Verfahrensdauer und <v UU>letztendlich das Vertrauen der Beteiligten in das Justizsystem. <v UU>Die Änderung der Streitwertregelung bei Amtsgerichten ist daher von <v UU>grundlegender Bedeutung, um sicherzustellen, dass diese <v UU>Institutionen effektiv und gerecht funktionieren. Der Referentenentwurf greift also <v UU>genau die Punkte auf, für deren Änderung sich unsere niedersächsische <v UU>Justizministerin Frau Dr. Wahlmann gemeinsam mit den Justizministerinnen <v UU>und Justizministern der anderen Bundesländer in der <v UU>Justizministerkonferenz im Frühjahr des letzten Jahres ausgesprochen hat. Und es ist weiterhin zu betonen, dass <v UU>der Referentenentwurf sogar noch weiter geht als der heute vorliegende <v UU>Antrag der CDU-Fraktion; denn beispielsweise soll zukünftig auch <v UU>eine nachträgliche Streitwertänderung nach einer Beschwerde gegen die <v UU>Wertfestsetzung möglich sein, was Ungerechtigkeiten ausräumen wird. Meine Damen und Herren, es bleibt <v UU>daher zu guter Letzt die Frage nach der Sinnhaftigkeit zu beantworten, <v UU>einem Antrag zuzustimmen, wenn an dessen Umsetzung bereits auf <v UU>Bundesebene gearbeitet wird. Ich beantworte diese Frage für die <v UU>SPD-Fraktion mit einem klaren „Nein“; denn dies wäre widersprüchlich und <v UU>ineffizient, zumal angesichts der breiten Unterstützung in der <v UU>Justizministerkonferenz mit einem zügigen Abschluss des <v UU>Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene zu rechnen ist. <v UU>Vielen Dank.

<v UU>Vielen Dank, Herr Minister.</v> <v UU>- Jetzt kommen wir zur fünften und</v> <v UU>letzten Zusatzfrage aus der Fraktion</v> <v UU>der AfD.</v> <v UU>Frau Kollegin Behrendt, bitte schön!</v> <v UU>Vielen Dank, Frau Präsidentin.</v> <v UU>- Herr Minister, glaubt die</v> <v UU>Landesregierung, dass durch den</v> <v UU>Einsatz von Lebensschützern vor den</v> <v UU>Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen</v> <v UU>auch nicht nur ein einziges</v> <v UU>Leben jemals gerettet wurde?</v>

Herr Präsident! <v UU>Meine Damen und Herren! Was sagte Wirtschaftsminister Habeck <v UU>in einer Talkshow? „Wir sind umzingelt von <v UU>Wirklichkeit.“ Der Realitätsschock bei den Grünen und bei der SPD war <v UU>nicht groß genug. Nur so lässt es sich erklären, dass <v UU>sie einen Entschließungsantrag vorlegen, der von der Wirklichkeit <v UU>bereits widerlegt ist. Da wollen sie bei der grünen <v UU>Mobilitätswende tatsächlich einen Gang hochschalten. <v UU>Die Frage ist nur: Mit was? Und wofür? Mit den E‑Autos, <v UU>die nicht gekauft werden? Mit den Wasserstoffbussen, die von <v UU>Verkehrsbetrieben klammheimlich wieder abgeschafft werden? <v UU>Mit dem Deutschlandticket, das dazu führt, dass ÖPNV-Betriebe in die <v UU>roten Zahlen rutschen? In Hannover, München oder Leipzig ist <v UU>neuerdings die Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV verboten - wegen <v UU>des hohen Brandrisikos der Akkus. So eine Kehrtwende <v UU>macht natürlich Sinn. Aber Sie wollen die Transformation <v UU>der Automobilindustrie beschleunigen. In Niedersachsen hängen 30 % der <v UU>Industriearbeitsplätze in der Produktion von Kraftfahrzeugen. Aber damit soll nach Ihrem Willen ja <v UU>Schluss sein, denn die Autobauer werden von Ihrer angeblichen <v UU>Arbeiterpartei SPD zum Abbau von Arbeitsplätzen gezwungen. Eine Meldung von VW: Der Konzern ‑ <v UU>nicht, wie gerade irrtümlich behauptet ‑ will seine Personalkosten <v UU>in der Verwaltung um 20 % senken und baut deshalb Personal ab. <v UU>Eine zweite Meldung von VW: Der Konzern baut ein neues Werk für <v UU>Batterieteile - an der polnisch-tschechischen Grenze, weil <v UU>dort der Kohlestrom, der mittelfristig auf Atomstrom <v UU>umgestellt wird, so viel günstiger ist als der deutsche Strom aus <v UU>wetterabhängigen Energien. Nächstes Beispiel: Mercedes-Benz hat <v UU>eine neue Strategie verkündet. Die Verbrenner werden länger gebaut; <v UU>manche Modelle sogar für die nächsten zehn Jahre. <v UU>Das stand gestern in der Zeitung. Das können Sie nachlesen. <v UU>Energiewende, Mobilitätswende - das ist doch alles ein politischer Murks <v UU>mit gigantischen Kosten. Rot-Grün demontiert <v UU>die deutsche Wirtschaft. Wenn Sie die Automobilwirtschaft in <v UU>Niedersachsen runterwirtschaften, dann wird auch Ihre gesamte <v UU>Haushaltsplanung Makulatur. Und da kommen Sie und wollen den Bund <v UU>anbetteln, er müsse wieder Geld lockermachen für Förderprogramme, um <v UU>Ladeinfrastrukturen auszuweiten, frei nach dem Linken-Motto: Ist ja nicht <v UU>unser Geld. Lasst doch die anderen bezahlen! <v UU>- Also noch mehr Staatsschulden, um das Scheitern einer völlig verfehlten <v UU>Wirtschaftspolitik zuzukleistern! Der ADAC meldete letzte Woche: <v UU>„Pkw-Neuzulassungen April 2024 - E-Autos kommen nicht in Fahrt“. <v UU>Der Anteil der E-Autos an sämtlichen Neuzulassungen lag bei rund 12 %. Der Anteil von E-Autos an allen <v UU>zugelassenen Pkws lag nur bei knapp 3 %. <v UU>- So zerplatzen rot-grüne Illusionen gegen jede <v UU>marktwirtschaftliche Vernunft. Wenn Sie diese Zahlen ignorieren, <v UU>dann kann man schon mal so einen Antrag einbringen. <v UU>Übrigens kostet ein ÖPNV-Bus ‑ ‑ ‑ Kleinen Moment, bitte, <v UU>Herr Kollege Kühnlenz! - Herr Kühnlenz hat dem Präsidium <v UU>mitgeteilt, dass er keine Zwischenfragen zulässt. <v UU>Bitte, Herr Kühnlenz! Ein ÖPNV-Elektrobus kostet das <v UU>Doppelte eines normalen. Die demokratische Fraktion freut sich <v UU>auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.

Herr Präsident! <v UU>Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! <v UU>Wir verabschieden heute einen weiteren Gesetzentwurf zur Änderung <v UU>des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes, <v UU>kurz: NRettDG. Meine Damen und Herren, wir ändern <v UU>dieses NRettDG nicht nur, nein, wir verbessern es, wir stärken es. Als Schwerpunkt des Gesetzentwurfes <v UU>etablieren wir die Telenotfallmedizin in Niedersachsen zur Ergänzung und <v UU>Verbesserung der medizinischen Versorgungsleistungen im <v UU>bodengebundenen Rettungsdienst. Im übertragenen Sinne könnte man fast <v UU>auch sagen: Wir etablieren ein zusätzliches Rettungsmittel. In Pilotprojekten, wie beispielsweise <v UU>in Goslar, haben sich die Telenotärzte absolut bewährt. <v UU>Sie konnten die notärztliche Versorgung von Patientinnen und <v UU>Patienten sicherstellen, wenn kein Notarzt an der Einsatzstelle zur <v UU>Verfügung stand oder wenn ein Notarzt diese nicht <v UU>rechtzeitig erreichen konnte. Diese Telenotärzte sind also eine <v UU>geeignete Unterstützung für die nicht ärztlichen Einsatzkräfte vor Ort und <v UU>leisten einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung der notärztlichen <v UU>Versorgung der Patientinnen und Patienten. Meine Damen und Herren, wir alle <v UU>wissen, dass der Fachkräftemangel leider längst auch den Rettungsdienst <v UU>bundesweit erreicht hat und wir mit der Einführung der Telenotfallmedizin <v UU>neben einer besseren Patientenversorgung auch unseren <v UU>Fachkräften im Rettungsdienst eine gute Unterstützung an die Hand geben, <v UU>um zu mehr Sicherheit in der praktischen Arbeit im Notfalleinsatz <v UU>zu gelangen. Auch dieser Aspekt, liebe Kolleginnen <v UU>und Kollegen, ist für die Beschäftigten im Rettungsdienst ein <v UU>ganz wesentlicher. Ich gehe davon aus, dass insbesondere <v UU>auch die Menschen bei uns in der Fläche, im ländlichen Raum, von der <v UU>Telenotfallmedizin profitieren werden. <v UU>Denn außerhalb unserer Großstädte und unserer großen Städte können die <v UU>bodengebundenen Notärzte gerade bei sogenannten Duplizitätsfällen im <v UU>Einsatz nicht immer in der vorgegebenen Zeit am Einsatzort sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich <v UU>will mich heute noch einmal ausdrücklich bei den Experten im <v UU>Landesausschuss Rettungsdienst bedanken, die dieses wichtige Projekt <v UU>für Niedersachsen entwickelt und im wahrsten Sinne des Wortes zum Einsatz <v UU>gebracht haben. Bedanken möchte ich mich ganz <v UU>besonders auch bei allen Beteiligten, die das Pilotprojekt „Telenotarzt“ in <v UU>Goslar mit Leben erfüllt und zum Erfolg geführt haben. <v UU>Ein weiterer Dank gilt den Fachleuten im Gesetzgebungs- und Beratungsdienst <v UU>hier im Hause, die sich intensiv mit dieser Materie <v UU>auseinandergesetzt haben. Bei unseren Beratungen im <v UU>Innenausschuss hat sich wieder einmal gezeigt, dass ein gutes Vorhaben auch <v UU>eine gute rechtliche Grundlage benötigt. Meine Damen und Herren, den nächsten <v UU>Schritt zur Verbesserung und Stärkung des Rettungsdienstes in Niedersachsen <v UU>wollen wir mit der Einführung von Gemeindenotfallsanitätern gehen, um <v UU>auch für niederschwellige Hilfeersuchen ein medizinisches <v UU>Versorgungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung <v UU>zu haben und unsere Rettungsdienste insgesamt weiter zu entlasten. Der Gesetzentwurf der <v UU>CDU-Landtagsfraktion zur Einführung von Gemeindenotfallsanitätern liegt <v UU>auf dem Tisch. Ich freue mich, wenn wir diesen <v UU>Gesetzentwurf in der kommenden Zeit so konstruktiv beraten und <v UU>voranbringen, wie dies heute bei der Einführung der Telenotfallmedizin der <v UU>Fall sein wird. Nach der Verabschiedung dieses <v UU>Gesetzentwurfes müssen wir noch klug überlegen, an welchen Standorten <v UU>unsere zukünftigen Telenotärzte ihren Dienst aufnehmen sollen und wie viele <v UU>Rettungsdienstbereiche sie jeweils versorgen werden, um diese wichtige <v UU>Aufgabe auch bedarfsgerecht und wirtschaftlich leisten zu können. <v UU>Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf mit <v UU>Änderungen zu. Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank, Herr Penno. <v UU>- Zur Antwort hat sich unser Wissenschaftsminister Falko <v UU>Mohrs aufgemacht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! <v UU>Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine wesentliche Aufgabe von <v UU>Wissenschaft ist das Streben nach Erkenntnis. <v UU>Damit ist sie Grundlage für faktenbasierte Diskussion - möge es <v UU>manchem, auch hier, auch noch so schwerfallen. Zur Ausrichtung, die wir mit unserer <v UU>Wissenschaftsförderung in Niedersachsen verfolgen: Wir <v UU>entwickeln das Gesamtsystem als solches weiter, sowohl was die <v UU>Hochschulen als auch was die außeruniversitäre Forschung betrifft. <v UU>Und Sie haben völlig recht: Es ist ein wirklich stark aufgestelltes <v UU>Wissenschaftssystem in Niedersachsen. Wir wollen dann ‑ das sprechen Sie <v UU>an; damit komme ich zu Ihren konkreten Fragen ‑ die Schwerpunkte, <v UU>die sich im Moment vor allem im Mittelpunkt einer Veränderung <v UU>darstellen, strategisch und sehr systematisch weiterentwickeln. <v UU>Denn es ist unsere Überzeugung, dass wir zur Bewältigung dieser <v UU>Herausforderungen, dieser Veränderungen Wissenschaft brauchen, <v UU>und wir begreifen Zukunft als Gestaltungsaufgabe. <v UU>Zukunft wird sowieso passieren, aber wie sie kommt, das liegt wesentlich <v UU>an der Wissenschaft. Deswegen haben wir den Aspekt <v UU>„Transformation“, also Veränderungen ‑ welche Dinge <v UU>verändern sich? ‑, gerade die, die im Kerninteresse des Landes <v UU>Niedersachsen sind, in den nächsten Jahren in den Mittelpunkt gestellt. <v UU>Dazu gehören ‑ ich betone es immer wieder ‑ natürlich vor allem die <v UU>Stärken Niedersachsens in der Industrie, der Energie oder auch der <v UU>Agrarwirtschaft, aber genauso die Lebenswissenschaften, insbesondere <v UU>die Medizin. Vieles davon ist <v UU>schon mitten im Wandel. Aber diese Bereiche haben vor allem <v UU>gemein, dass es dort in den nächsten Jahren wesentlich <v UU>anders aussehen wird. Es sind genau diese Themengebiete, in <v UU>die wir deswegen sehr strategisch investieren - vor allem mit unserem <v UU>Forschungsprogramm zukunft.niedersachsen. <v UU>Das ist das größte Programm, das wir in der Geschichte des Landes <v UU>Niedersachsen bisher aufgelegt haben. Wir investieren damit sowohl in die <v UU>Breite als auch in die Exzellenz der Hochschulen und der <v UU>außeruniversitären Forschungseinrichtungen. <v UU>Sie sind gut vernetzt, nach innen wie nach außen - <v UU>Sie haben es angesprochen. Wir unterstützen europäische und <v UU>internationale Kooperationen sowohl auf der Ebene von Forschungsvorhaben <v UU>als auch in der ganz konkreten Umsetzung und <v UU>Anbahnung solcher Vorhaben. Wir haben in Abstimmung mit unseren <v UU>Hochschulen gerade in Bezug auf den Aspekt der Internationalität ‑ der im <v UU>Wesentlichen Ihre dritte Frage betrifft ‑ die Ausarbeitung eines <v UU>Internationalisierungsmodules betrachtet, um auch hier in <v UU>Kooperation, in Verankerung mit zukunft. niedersachsen einen weiteren <v UU>Impuls zu setzen. Insofern sind wir der festen <v UU>Überzeugung, dass wir das, was Wissenschaft leisten kann und was <v UU>Wissenschaft für die Verbesserung der Menschen hier in Niedersachsen <v UU>leistet, mit diesem Forschungsvorhaben, mit diesem <v UU>Forschungsprogramm sehr gezielt und strategisch weiterentwickeln können. <v UU>Vielen Dank.

Frau Präsidentin!</v> <v UU>Vor dem Hintergrund des immer diverser werdenden</v> <v UU>Mobilitätsverhaltens in Niedersachsen und der größer werdenden Bedeutung</v> <v UU>des Radverkehrs stelle ich an die Landesregierung die Frage, wie die</v> <v UU>Beschleunigung des Ausbaus der Radinfrastruktur und der Ausbau</v> <v UU>selbst konkret vorangetrieben werden. Vielen Dank.</v> <v UU>- Herr Minister Lies hat das Wort.

gemeldet: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: der Kollege Mennen. <v UU>Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Sehr geehrte Kolleg*innen! Es widerstrebt mir etwas, diesem <v UU>Antrag noch drei Minuten zusätzliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, <v UU>auch wenn ich Ihren taktischen Impuls verstehen kann, kurz vor den <v UU>Europawahlen noch ein paar TikTok-Klicks zu generieren und <v UU>entspannt in das Fahrwasser von Bayern einzutauchen. <v UU>Dass ich als überzeugter Vertreter der doch angeblich größten deutschen <v UU>Verbotspartei gegen einen Verbotsantrag sprechen darf und <v UU>stattdessen die freie Entscheidung über die Sprache fordere, freut und <v UU>belustigt mich hingegen irgendwie - vor allem, weil Sie auf Ihren <v UU>aktuellen Wahlplakaten stehen haben: „Gegen Sprechverbote!“ Als studierter <v UU>Germanist und Deutschlehrer kann ich sagen: Sprache ist <v UU>mehr als Grammatik. Sprache schafft, gestaltet und <v UU>verändert Realität. Sprache ist kein Selbstzweck. <v UU>Sie dient Zwecken, und sie hat direkte Konsequenzen. <v UU>Eine Sprache, die ausschließt, die ein Geschlecht über ein anderes <v UU>stellt und alles, was außerhalb dieses Systems ist, gänzlich <v UU>ignoriert, bietet den Nährboden für Ignoranz, für Hass und für Hetze. <v UU>Das belegen übrigens zahlreiche Studien. <v UU>Aber gut, das mit den Studien passt eben nicht in Ihre Ideologie. In einer dieser Studien habe ich <v UU>gelesen, Gendern sei Ausdruck eines gesunden, eines selbstbewussten <v UU>Bildes von Männlichkeit. Es drückt selbstverständlichen <v UU>Respekt aus. Gendern abzulehnen, sei im <v UU>Umkehrschluss ein ängstlicher Umgang mit Männlichkeit. <v UU>Wer hat das nötig? Eine Partei, die bundesweit einen <v UU>traurigen Frauenanteil von 18 % hat, die hier mit <v UU>17 Leuten sitzt, davon 3 Frauen? Ich persönlich halte es für wichtig und richtig, zu gendern. <v UU>Ich halte es für angebracht, dass der Staat und seine Institutionen alle <v UU>Bürger*innen vertritt und diese entsprechend anspricht. <v UU>Nur, weil sich die AfD-Fraktion mit dem generischen Maskulinum <v UU>anscheinend ausreichend angesprochen fühlt, heißt das nicht, dass das auch <v UU>der Rest der Menschen in diesem Bundesland so sieht. Wenn ich Wörter wie „Lehrkräfte“ oder <v UU>„Kolleg*innen“ verwende, tut das hoffentlich nicht weh. Dass Sie es anders <v UU>machen, ist mir klar. Aber wenn Sie hier mit „Werte Damen, <v UU>werte Herren!“ begrüßen, spricht mich das persönlich, ehrlich gesagt, auch <v UU>nicht an. Gleichzeitig finde ich den Weg dieser <v UU>Landesregierung richtig, niemanden in Schule, Hochschule oder Verwaltung zu <v UU>zwingen, zu gendern - aber es eben auch nicht zu verbieten. Weder verbieten noch zwingen! <v UU>Mit diesem Weg gehen wir in Niedersachsen nicht nur mit den <v UU>allermeisten Bundesländern ‑ wir haben ja 16, Sie haben eben nur 4 <v UU>aufgezählt ‑, sondern halten uns auch an die Vorgaben <v UU>des Deutschen Rechtschreibrates. Ihre Obsession mit diesem Thema ist <v UU>also wirklich bemerkenswert und würde mich belustigen, würde <v UU>es nicht so nerven. Der „links-woke Wahnsinn“, wie Sie es <v UU>in Ihrem letzten Video beschrieben haben, wird von niemandem so oft auf <v UU>die Tagesordnung des Landtages gesetzt wie von Ihnen selbst. <v UU>Man kann es zählen: Hier beschäftigt sich eigentlich nur die AfD permanent <v UU>mit dem Gendern. Ich denke, wir könnten da alle mal <v UU>eine Pause vertragen. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche <v UU>Maßnahmen ergreift sie, um zu verhindern, dass extremistische <v UU>Organisationen in Deutschland gezielt vom Ausland aus ‑ von ausländischen <v UU>Akteuren ‑ Geld für extremistische Tätigkeiten erhalten?

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Unzählige Studien, so auch die gerade veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts machen deutlich: Bildungschancen hängen in Deutschland hängen vom Einkommen, von der Bildung der Eltern und vom Wohnort ab. Die Autor*innnen nennen zugleich drei Stellschrauben, um Kinder aus benachteiligten Verhältnissen zu unterstützen und Bildungschancen zu verbessern, nämlich die Unterstützung von sogenannten Brennpunktschulen, gezielte Sprachförderung und längeres gemeinsames Lernen. Sehr geehrte Kolleg*innen, mit unserem Antrag gehen wir diese Stellschrauben an. Der Sozialindex wird die gerechte Verteilung der Mittel des Startchancen-Programms ermöglichen und wird Schulen in herausfordernden Lagen zusätzlich Mittel für die Sprachförderung oder auch für multiprofessionelle Teams zuführen. Wir unterstützen die sozialräumliche Öffnung von Schulen, indem wir die gemeinsame Verantwortung für die Bildung stärken und Schulen besser mit den Angeboten der Jugendhilfe verzahnen. Und: Der Sozialindex wird im Turnus von fünf Jahren von verschiedenen Expert*innen evaluiert. So bleiben wir auf dem aktuellen Stand und ermöglichen eine breite Beteiligung insbesondere von marginalisierten Gruppen. Der Antrag eröffnet aber auch Perspektiven für die Weiterentwicklung. So soll geprüft werden, wie die regionalen Strukturdaten des Statistischen Bundesamtes und wie sozialräumliche Daten der Kommunen einbezogen werden können. Dazu zählen zum Beispiel Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchung oder Daten aus der sozialen Stadtentwicklung. Zudem soll ein regelmäßiger Bildungsbericht Auskunft über die Entwicklung der Bildung in Niedersachsen geben. Dieser ist notwendig, um gezielt und regional auf Entwicklungen reagieren zu können. Bildungschancen sind Lebenschancen. Gute Bildung ist eine wichtige Grundlage für die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen und für ein selbstbestimmtes Erwerbsleben. Ich bin überzeugt, dass der Sozialindex einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit in Niedersachsen leisten wird. Ich danke unserer Kultusministerin für ihr engagiertes Handeln. Sehr geehrte Menschen, es ist bedauerlich, dass die CDU den Sozialindex nach einer umfangreichen Beratung und ausführlichen Unterrichtung unter dem Vorwand eines Änderungsantrags ablehnt. Der eingereichte Änderungsantrag ist weitgehend identisch mit unserem Antrag. Während der Beratung hätte es reichlich Zeit für Änderungsvorschläge gegeben. Der Änderungsantrag unterscheidet sich nur in drei Punkten. Diese Punkte werden sowohl im Startchancen-Programm als auch durch das Regierungshandeln, aber auch durch unseren Antrag angegangen. Wir wollen multiprofessionelle Teams weitreichend weiterentwickeln. Ich freue mich, dass wir heute den Sozialindex beschließen. Es wäre schön, wenn die CDU von ihrer Ablehnung abrückt, es überdenkt und doch mit uns für diesen Antrag stimmt, damit der Bildungserfolg der Kinder nicht länger vom Einkommen der Eltern abhängt. Danke schön. Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nzume. - Ich musste bei einer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dorendorf, der Titel dieses Antrags lautet: Die deutsche Einheit vollenden! - Ich möchte eines historisch richtigstellen ‑ das weiß, glaube ich, auch sonst jeder ‑: Die deutsche Einheit ist am 3. Oktober 1990 vollendet worden, ob mit Brücke oder ohne. Da ist nichts mehr zu vollenden. Sie ist vollendet. Herr Dorendorf, ich bin schon sehr erschrocken. Man kann sich ja als Brückenbefürworter oder als Brückengegner konstruktiv-kritisch austauschen und auch hart in der Sache sein. Aber das, was Sie hier abziehen, den Populismus und dann am Ende noch die persönliche Diffamierung, ich sei gegen die Menschen im Amt Neuhaus, ist eine bodenlose Unverschämtheit, um es einmal sehr deutlich zu sagen. Sie sind es, die die Menschen im Amt Neuhaus für Ihre ideologischen Brückenträumereien benutzen. Es gibt übrigens zur Petition auch Einsprüche bzw. Erklärungen gegen die Petition von Menschen aus dem Amt Neuhaus, die sich jetzt endlich trauen, den Mund aufzumachen. Eines will ich Ihnen auch sagen, Herr Dorendorf: Wenn der Landrat an einer Podiumsdiskussion im Amt Neuhaus teilnimmt, dort die Gute-Laune-Brückenparty nicht verderben will und die Ergebnisse des von ihm selbst bestellten Gutachters verschweigt, dann ist das nicht sehr redlich und nicht sehr hilfreich. Die Menschen im Amt Neuhaus werden von Ihnen und von den Brückenbefürwortern einfach nur benutzt.

Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Verehrter Kollege Bratmann, man merkt, wie gut Sie zugehört haben. <v UU>„225 Tage“ habe ich jedes Mal gesagt. Aber Sie haben ja recht: Die <v UU>Transformation ist ein Dauerlauf. Da ist vieles, was richtig und was <v UU>wichtig ist, in der letzten Wahlperiode ‑ unter dem damaligen <v UU>Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann ‑ angestoßen worden. <v UU>Sie sagen, dass Sie kontinuierlich an diesem Thema arbeiten. <v UU>Dann hätte ich allerdings gerne gesehen, dass in den 19 Monaten, <v UU>seitdem wir in dieser Wahlperiode hier zusammensitzen, auch nur mal <v UU>eine Initiative in diesem Bereich hier im Parlament diskutiert wird. <v UU>Diese Initiative vermissen wir. Es liegen mittlerweile zwei Anträge <v UU>der CDU zur Zukunft der Automobilbranche vor. <v UU>Wir haben einen Antrag gemeinsam diskutiert. <v UU>Wir haben eine große Anhörung durchgeführt, die ganz viele <v UU>zusätzliche Impulse gebracht hat. Und dann brauchen Sie dennoch so <v UU>viele Monate, um daraus einen neuen Antrag zu machen, anstatt auf das <v UU>aufzubauen, was bereits in der politischen Beratung vorliegt! <v UU>Das finde ich sehr verwunderlich. Ich würde mich auch sehr freuen, wenn <v UU>es einmal eine Initiative zur Ansiedlung weiterer <v UU>Technologien gäbe. Northvolt hat sich in <v UU>Schleswig-Holstein niedergelassen. Andere Zukunftstechnologien sind leider in den vergangenen Monaten auch nicht nach Niedersachsen gekommen. Auch hier wünsche ich mir gewisse <v UU>Antworten dieser Landesregierung, was denn die Zukunftsstrategie für uns <v UU>Land ist, was die Kernprozesse, die Kerntechnologien sind und wie man <v UU>sich darum bemüht, diese nach Niedersachsen zu bekommen, damit wir <v UU>weiterhin Vorreiter sind. Die Grundvoraussetzungen haben wir hier in Niedersachsen. Deshalb müssen wir doch gemeinsam dafür kämpfen, auch die weiteren Technologien zu uns zu bekommen. <v UU>Vielen Dank.

<v UU>Vielen Dank.</v> <v UU>- Herr Minister Philippi antwortet.</v> <v UU>Bitte schön!</v> Vielen Dank. <v UU>- Frau Behrendt, ja, wir sind</v> <v UU>jederzeit offen für Anfragen.</v> <v UU>Wenn sich jemand an uns wendet, gehen</v> <v UU>wir ins Gespräch.</v> <v UU>Aber bis jetzt hat sich noch niemand</v> <v UU>von den besagten Vereinigungen, die</v> <v UU>Sie beschrieben haben,</v> <v UU>an uns gewandt.</v> <v UU>- Danke.</v> <v UU>Vielen Dank, Herr Minister Philippi.</v> <v UU>- Die vierte Zusatzfrage kommt auch</v>

<v UU>jetzt die zweite Zusatzfrage.</v> <v UU>Bitte schön!</v> <v UU>Sie haben das Wort.</v> <v UU>Vielen Dank, Frau Präsidentin.</v> <v UU>- Herr Minister, welche Maßnahmen</v> <v UU>werden seitens der Landesregierung</v> <v UU>ergriffen, um Frauen und Paaren ‑</v> <v UU>neben der</v> <v UU>Schwangerschaftskonfliktberatung ‑</v> <v UU>auch in ihrer ungeplanten</v> <v UU>Elternschaft Unterstützungsangebote</v> <v UU>zu gewährleisten?</v>

Können Sie dies</v> <v UU>noch einmal erläutern? Vielen Dank für die Frage.</v> <v UU>- Herr Minister Lies antwortet. Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Christ, wir nutzen</v> <v UU>sie nicht nur, sondern wir bringen uns selbst ein, um die Verfahren</v> <v UU>weiter zu vereinfachen. Das, was beim Bund an Regelung zum</v> <v UU>Beispiel für die straßenbegleitenden Radwege erfolgte, muss natürlich für</v> <v UU>die anderen Bereiche genauso gelten. Auch im nachgeordneten Straßenbereich</v> <v UU>brauchen wir eine Vereinfachung. Wir brauchen auch Flexibilität.</v> <v UU>Das will ich noch einmal deutlich sagen.</v> <v UU>Gerade bei dem Programm, das ich vorhin erwähnte, bei den</v> <v UU>Radschnellstraßen, wird die Breite konsequent vorgegeben.</v> <v UU>Allerdings besteht manchmal das Problem, dass schützenswerte Bäume</v> <v UU>oder Alleeteilstücke vorhanden sind, sodass gesagt werden muss: Entweder</v> <v UU>entfernst du die Bäume, oder der Radweg wird nicht gefördert.</v> <v UU>Insoweit müssen wir zu mehr Flexibilität kommen.</v> <v UU>Ich glaube, dass wir gerade auch bei dieser Frage eher sagen müssen: Wenn</v> <v UU>80 oder 90 % der Ziele erfüllt sind, ist es besser, als für die letzten 5</v> <v UU>oder 10 % zu viel Zeit zu investieren.</v> <v UU>Wir nutzen die Struktur, die wir verändert haben, um</v> <v UU>uns besser aufzustellen. Wir nutzen die</v> <v UU>Planungsbeschleunigungsmöglichkeiten, die jetzt schon von Bundesseite auf</v> <v UU>den Weg gebracht werden, und jene, die wir von</v> <v UU>der Landesseite ergänzen können. Und wir wollen sicherstellen, dass,</v> <v UU>wenn geplant wird, dann auch umgesetzt werden kann.</v> <v UU>Wir wollen also nicht planen und dann nicht bauen, sondern müssen uns</v> <v UU>darauf fokussieren, vorrangig die Projekte zu planen und für sie</v> <v UU>Personal zu investieren, bei denen wir sicher sein können, dass sie</v> <v UU>hinterher auch umgesetzt werden. Vielen Dank, Herr Minister.</v> <v UU>- Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der SPD</v> <v UU>stellt die Kollegin Dr. Liebetruth.

Bitte schön! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Fragen eingehe,</v> <v UU>möchte ich folgende Vorbemerkung machen: Planungs- und</v> <v UU>Genehmigungsbeschleunigung ist ein kontinuierlicher Prozess, der</v> <v UU>natürlich bedingt, dass eine Vielzahl von Akteuren eingebunden werden muss.</v> <v UU>Niedersachsen hat die Dringlichkeit des Themas zeitlich schon weit vor</v> <v UU>dem Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und</v> <v UU>Umsetzungsbeschleunigung adressiert und ist auch</v> <v UU>schon deutlich früher gestartet. Deshalb lässt sich mit Blick auf</v> <v UU>Frage 1 nur schwer differenzieren, was vor und was nach dem formalen</v> <v UU>Beschluss des Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und</v> <v UU>Umsetzungsbeschleunigung umgesetzt wurde.</v> <v UU>Schon in der letzten Legislatur haben wir gemeinsam mit dem damaligen</v> <v UU>Koalitionspartner Maßnahmen eingeleitet: IMAK</v> <v UU>Planungsbeschleunigung: Handlungsvorschläge aus dem IMAK</v> <v UU>haben Eingang in den Bund-Länder-Pakt gefunden. Änderung des Niedersächsischen</v> <v UU>Straßengesetzes: Abgrenzung zwischen nicht planfeststellungsbedürftiger</v> <v UU>Unterhaltung/Instandsetzung und <v UU>Änderung. Diese Maßnahmen tragen übrigens schon</v> <v UU>jetzt Früchte: Es konnten rund 30 Brücken identifiziert werden, bei</v> <v UU>denen voraussichtlich infolge der Änderung des Niedersächsischen</v> <v UU>Straßengesetzes auf ein formelles Genehmigungsverfahren verzichtet</v> <v UU>werden kann. Die jetzige Landesregierung führt den</v> <v UU>Beschleunigungsprozess mit zusätzlichen Schwerpunkten fort:</v> <v UU>Erstens: Taskforce Energiewende mit der Schaffung zusätzlicher Stellen</v> <v UU>bei den relevanten Planungs- und Genehmigungsbehörden im Ausbau der</v> <v UU>erneuerbaren Energien, im Netzausbau, beim Wasserstoff, bei der</v> <v UU>Transformation der Industrie. Zweitens: Niedersächsisches</v> <v UU>Windgesetz mit der Festsetzung von verbindlichen Flächenzielen.</v> <v UU>Die Landkreise haben jetzt klare Vorgaben, an denen sie sich</v> <v UU>orientieren können. Aber es werden auch zusätzliche</v> <v UU>Anreize geschaffen, die am Ende zur Beschleunigung der Umsetzung führen. <v UU>Niedersächsisches Raumordnungsgesetz. Hier wurden Fristenregelungen zur</v> <v UU>Straffung von Verfahrensschritten vorgenommen.</v> <v UU>Es wurde die Möglichkeit zum Entfall von Erörterungsterminen definiert,</v> <v UU>und es bestehen ‑ das haben wir aus den Zeiten von Corona gelernt ‑</v> <v UU>Möglichkeiten für Video-, Telefon- oder Hybridkonferenzen.</v> <v UU>Sollvorschriften über den Verzicht auf Raumverträglichkeitsprüfungen</v> <v UU>sind ebenso eingeführt worden. Viertens: die</v> <v UU>Niedersächsische Bauordnung. Die NBauO-Novelle ist das größte</v> <v UU>Projekt zum Bürokratieabbau und wird erhebliche Deregulierungen</v> <v UU>mit sich bringen. Ziel ist die Vermeidung von</v> <v UU>Doppelprüfungen durch Aufgabenverlagerung und die</v> <v UU>Entlastung von Bauaufsichtsbehörden. Diese kommunalen Behörden haben dann</v> <v UU>wieder mehr Zeit für die großen Verfahren.</v> <v UU>Der Entwurf liegt hier im Landtag und wird gemeinsam von uns beraten. Mit Blick auf den Bund-Länder-Pakt,</v> <v UU>auf den ich gleich eingehe, will ich Folgendes sagen: Ich kann mich an</v> <v UU>keine Bundesregierung erinnern, die trotz solcher schwierigen</v> <v UU>Rahmenbedingungen, wie wir sie in dieser Legislatur haben, mit einer</v> <v UU>solchen Konsequenz das Thema Planungs- und Genehmigungs- und</v> <v UU>Umsetzungsbeschleunigung angegangen ist.</v> <v UU>Ich glaube, dass das gut so ist, uns hilft und wir das von Länderseite</v> <v UU>weiter aktiv unterstützen sollten. Dies vorangestellt, beantworte ich</v> <v UU>die Fragen wie folgt: Zu Frage 1 werde ich nur die konkreten Maßnahmen</v> <v UU>nennen und nicht bei jeder Maßnahme ins Detail gehen; denn sonst müsste</v> <v UU>ich zu viele Seiten vorlesen, und Sie haben bestimmt noch Nachfragen.</v> <v UU>Folgende Maßnahmen wurden bereits umgesetzt: Maßnahme L 7:</v> <v UU>Fakultativstellung Erörterungstermin und, und, und.</v> <v UU>Das ist im Niedersächsischen Straßengesetz und Niedersächsischen</v> <v UU>Wassergesetz bereits umgesetzt. Maßnahme L 8: Dokumentation</v> <v UU>Ergebnisse frühe Öffentlichkeitsbeteiligung.</v> <v UU>Das wurde durch Verweisung des <v UU>Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie niedersächsischer Fachgesetze auf das</v> <v UU>Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes bereits umgesetzt. Maßnahme L 44 ‑ Änderung der Landesbauordnung ‑: Hierbei geht es</v> <v UU>um die flächendeckende Einführung der „kleinen Bauvorlageberechtigung“ von</v> <v UU>qualifizierten Berufsgruppen aus dem Bereich des Handwerks, von Technikern</v> <v UU>sowie Landschaftsarchitekten. Dies ist in</v> <v UU>Niedersachsen mit § 53 Abs. 4 NBauO bereits umgesetzt.</v> <v UU>Maßnahme L 45: Änderung der LBauO - einheitliche Mindestabstände.</v> <v UU>Das war bereits in der NBauO-Novelle im Juni 2023 enthalten und ist in</v> <v UU>Kraft getreten. Maßnahme L 47: Einführung des</v> <v UU>digitalen Bauantrags. Das wurde bereits im November 2021 in</v> <v UU>der Bauordnung umgesetzt. Maßnahme L 56: Reduzierung von</v> <v UU>Abstandsflächen bei Mobilfunk. Das ist in der NBauO-Novelle</v> <v UU>enthalten und wird gerade beraten. Maßnahme L 58: Erhebliche Ausweitung</v> <v UU>des Instruments der Rahmenzustimmung durch Wegebaulastträger</v> <v UU>für den Glasfasernetzausbau. Das hat uns auch</v> <v UU>schon viele Jahre umgetrieben. Das Vorbild der Vereinbarungen im</v> <v UU>Bund-Länder-Pakt ist die durch das Wirtschaftsministerium und die</v> <v UU>Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und</v> <v UU>Verkehr erarbeitete Rahmenzustimmung. Diese wurde bereits im September 2021</v> <v UU>bei der NLStBV eingeführt, bei der inzwischen rund 2 000 Verfahren nach</v> <v UU>§ 127 TKG pro Jahr geführt werden. Maßnahme L 60: Prüfung, ob die</v> <v UU>Betreiber von Schienen- und Straßennetzen gesetzlich verpflichtet</v> <v UU>werden sollten, Unterstützung für den Betrieb von</v> <v UU>Mobilfunkanlagen zu leisten. Die Prüfung ist abgeschlossen; wegen</v> <v UU>der Zuständigkeit von Einrichtungen des Bundes ‑ dabei geht es vor allem</v> <v UU>um die Deutsche Bahn ‑ liegt die Zuständigkeit beim Bund.</v> <v UU>Wir beschäftigen uns damit sehr intensiv in der Bundesnetzagentur und</v> <v UU>gehen davon aus, dass das jetzt auf der Bundesebene umgesetzt wird. Maßnahme L 67: Einführung und Weiterentwicklung von Building</v> <v UU>Information Modeling. Wir haben das</v> <v UU>BIM-Cluster-Niedersachsen als Anlaufstelle und Austauschplattform.</v> <v UU>Wir haben die Implementierung der BIM-Methode in der Niedersächsischen</v> <v UU>Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nach Vorgaben des Masterplans</v> <v UU>BIM Bundesfernstraßen und die Anfang Januar 2024 eingeführte</v> <v UU>BIM-Implementierungsstrategie der niedersächsischen Landesbehörde.</v> <v UU>In 2023 und Anfang 2024 haben wir das Common Data Environment für bis zu 40</v> <v UU>Projekte sowie die Beauftragung eines Schulungskonzeptes zum</v> <v UU>Kompetenzaufbau innerhalb der NLStBV auf den Weg gebracht. Maßnahme L 71: Übertragung digitaler <v UU>Leistungen auf Dritte. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die</v> <v UU>kommunale Zusammenarbeit können Kommunen im Rahmen der kommunalen</v> <v UU>Zusammenarbeit eine gemeinsame kommunale Anstalt, eine kommunale</v> <v UU>Anstalt, eine andere Kommune oder einen Zweckverband mit der</v> <v UU>Durchführung von öffentlichen Aufgaben beauftragen. <v UU>L 75: Wissenstransfer/Fachaustausch. Es findet bereits ein bundesweiter Fachaustausch in verschiedenen</v> <v UU>Arbeitskreisen, in denen Niedersachsen vertreten ist, statt.</v> <v UU>Die Umsetzung der folgenden Maßnahmen wurden bereits durch wesentliche</v> <v UU>Schritte in die Wege geleitet: Maßnahme L 32: Nutzungsänderungen im</v> <v UU>Bestand und zusätzliche Baurechte im Siedlungsbereich.</v> <v UU>Soweit das Land zuständig ist, ist die Maßnahme Bestandteil der</v> <v UU>Novellierung der Bauordnung bzw. der Umbauordnung, die</v> <v UU>wir gerade beraten. Maßnahme L 35: <v UU>Vereinheitlichung der Landesbauordnungen.</v> Auch diese Maßnahme befindet sich</v> <v UU>zurzeit im Verfahren. Da geht es vor allen Dingen darum,</v> <v UU>anerkannte Typgenehmigungen aus anderen Ländern zu übernehmen und</v> <v UU>dadurch deutlich schneller zu sein. Maßnahme L 36: Aufnahme</v> <v UU>harmonisierter Typengenehmigungen. Auch das beraten wir zurzeit. Maßnahme L 37: Das ist</v> <v UU>ebenso in der Beratung. Maßnahme L 39: Genehmigungsfiktion von drei Monaten im Wohnungsbau.</v> <v UU>Das ist ebenfalls in der NBauO-Novelle enthalten, und das wird</v> <v UU>gerade im Landtag beraten. Maßnahme L 40: Genehmigungsfreiheit</v> <v UU>von Dachgeschossen. Das ist ebenfalls</v> <v UU>in der Novelle enthalten. Das beraten wir auch gerade.</v> <v UU>Maßnahme L 42: Änderung der Musterbauordnung/Ausweitung der</v> <v UU>Möglichkeit, innovative und abweichende Bauweisen zuzulassen.</v> <v UU>Das befindet sich ebenfalls gerade in der Beratung.</v> <v UU>Maßnahme L 43: Vereinheitlichung der <v UU>zu Kfz-Stellplatzanforderungen. Das beraten wir</v> <v UU>ebenfalls gerade im Landtag. Maßnahme L 46: Zulassung neuer</v> <v UU>Gebäudetyp E. Das ist ebenfalls</v> <v UU>in der Novelle enthalten. Maßnahme L 52: Genehmigungsfiktion</v> <v UU>bei der <v Errichtung von Mobilfunkmasten.</v> Das ist ebenfalls</v> <v UU>in der Novelle enthalten. Maßnahme L 53: <v UU>Vollständigkeitsfiktion bei der</v> Errichtung von Mobilfunkmasten. Das ist ebenfalls</v> <v UU>in der Novelle enthalten. Maßnahme L 77: Kampagnen zur</v> <v UU>Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes.</v> <v UU>Dazu verweise ich auf den Kabinettsbeschluss am 14.</v> <v UU>Mai 2024 über die Eckpunkte zur Sicherung einer angemessenen</v> <v UU>Personalausstattung der Landesverwaltung.</v> <v UU>Maßnahme L 78: Weiterentwicklung des öffentlichen Dienst-</v> <v UU>und Besoldungsrechts. Das ist ebenfalls ein Beschluss des</v> <v UU>Kabinetts vom 14. Mai Maßnahme L 81: Vereinfachungen und Verkürzungen im Bereich von</v> <v UU>Vergaberecht und Auftragswesen. Auch da gilt: Wir wollen kein</v> <v UU>Zuwarten auf den Bund, der da sicherlich zuarbeiten wird, sondern</v> <v UU>wir wollen eine eigene Wertgrenzenerhöhung in der</v> <v UU>Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung auf</v> <v UU>den Weg bringen. Ein entsprechender Entwurf wird</v> <v UU>gerade beraten. Folgende Maßnahmen wurden bereits</v> <v UU>teilweise umgesetzt: Maßnahme L 4: Möglichkeit einer frühen</v> <v UU>Öffentlichkeitsbeteiligung nutzen. Das wird in Niedersachsen bereits</v> <v UU>überwiegend umgesetzt, insbesondere bei Straßenbauvorhaben.</v> <v UU>Maßnahme L 16: Fiktion Einvernehmen/Zustimmung mit Blick auf</v> <v UU>Träger öffentlicher Belange in komplexen Genehmigungsverfahren.</v> <v UU>Das ist die Zustimmungsfiktion der zu beteiligenden Behörden im Rahmen von</v> <v UU>Verfahren zur Genehmigung zum Beispiel von naturschutzrechtlich</v> <v UU>zuzulassenden Bodenabbauen. Maßnahme L 62: Möglichkeiten der</v> <v UU>künstlichen Intelligenz zur Beschleunigung von</v> <v UU>Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Handlungsplan Digitale Verwaltung</v> <v UU>Niedersachsen ist am 19. März 2024 vom Kabinett verabschiedet worden. Maßnahme L 64: Stärkung des</v> <v UU>Einer-für-alle-Prinzips bei der Weiterentwicklung OZG.</v> <v UU>Das ist ebenfalls im Programm „Digitale Verwaltung</v> <v UU>Niedersachsen“ enthalten. Maßnahme L 80: Praxis-Checks.</v> <v UU>Das ist, wenn wir ehrlich sind, eine Daueraufgabe.</v> <v UU>Das haben wir bereits angestoßen. Wir wollen den Praxis-Check vermehrt</v> <v UU>durchführen, auch unter Einbindung der Clearingstelle.</v> <v UU>Auch da ist der Prozess angestoßen. Und dem Bund haben wir ein</v> <v UU>Kooperationsangebot für gemeinsame Praxis-Checks gemacht.</v> <v UU>Zusammenfassend kann man zu Frage 1 sagen: Niedersachsen ist vor dem</v> <v UU>Bund-Länder-Pakt gestartet und setzt auch Maßnahmen zur Beschleunigung um,</v> <v UU>die über die im Bund-Länder-Pakt vereinbarten hinausgehen, die in ihm</v> <v UU>nicht enthalten sind. Bei zahlreichen Maßnahmen ‑ das</v> <v UU>gehört natürlich auch dazu ‑ besteht eine gewisse Abhängigkeit vom Bund,</v> <v UU>der zunächst vorlegen muss, zum Beispiel durch eine</v> <v UU>Anpassung von Bundesrecht. Erst im Anschluss ist klar, ob</v> <v UU>Niedersachsen noch eine eigene landesrechtliche Regelung benötigt</v> <v UU>oder ob das Bundesrecht alles abdeckt. Zu bedenken ist sicherlich auch:</v> <v UU>Schnelligkeit alleine wird nicht funktionieren; wir</v> <v UU>brauchen auch Sorgfalt. Gerade Veränderungen und</v> <v UU>Vereinfachungen müssen durchdacht sein, damit wir zu Entscheidungen</v> <v UU>kommen, die am Ende nicht die Gerichte belasten, sondern zu einer</v> <v UU>Beschleunigung führen. Das treibt uns gerade um.</v> <v UU>Mit der NBauO-Novelle, die wir hier im Landtag diskutieren, nimmt</v> <v UU>Niedersachsen im Ländervergleich wirklich die Spitze ein.</v> <v UU>Das sollte für uns aber auch der Maßstab sein.</v> <v UU>Nicht Teil des Bund-Länder-Paktes sind die Vereinfachungen im</v> <v UU>Allgemeinen Eisenbahngesetz, der <v UU>von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Ich habe es vorhin gesagt: Ich kann</v> <v UU>mich nicht erinnern, dass jemals eine Bundesregierung gemeinsam mit den</v> <v UU>Ländern ‑ das ist ja ein Beschluss des Bundeskanzlers und der</v> <v UU>16 Ministerpräsidenten ‑ derart konsequent und geschlossen das Thema</v> <v UU>Beschleunigung angegangen hätte. Das ist ein gutes Zeichen in einer</v> <v UU>Zeit, in der die Stimmung nicht so ist, wie wir sie uns wünschen.</v> <v UU>Zur richtigen Zeit sagt man: Es muss einfacher werden, es muss schneller <v UU>werden, und es muss am Ende auch</v> günstiger sein. Ich komme zur Frage 2, die vor dem Hintergrund gestellt wurde, dass der</v> <v UU>niedersächsische Verkehrsminister die Dringlichkeit der anstehenden</v> <v UU>Brückensanierungen betont hat: Es ist gelungen, den Landesstraßenbauplafond</v> <v UU>für das jetzige Haushaltsjahr gegenüber dem Jahr 2023 aufzustocken.</v> <v UU>In diesem Jahr stehen 109 Millionen Euro für Straßen, Brücken und Radwege</v> <v UU>des Landes zur Verfügung. Das sind 25 Millionen Euro mehr, als</v> <v UU>die vorherige Landesregierung in der Mipla vorgesehen hatte.</v> <v UU>Damit können 2024 wieder einzelne Sanierungsmaßnahmen an Straßen</v> <v UU>begonnen werden. Das ist gut; wir alle kennen die</v> <v UU>Diskussion im Land. Unser Vorschlag und Ziel für den</v> <v UU>Haushaltsplanentwurf 2025 ist, den Weg, den wir jetzt gehen, in den</v> <v UU>nächsten Jahren konsequent weiterzuverfolgen.</v> <v UU>Das bedeutet Planungssicherheit: Die Landesbehörde für Straßenbau und</v> <v UU>Verkehr kann entsprechende Maßnahmen vorbereiten, und den Kommunen sowie</v> <v UU>den Bürgerinnen und Bürgern kann die Sanierung einer konkreten</v> <v UU>Ortsdurchfahrt oder eines konkreten Landesstraßenabschnitts in Aussicht</v> <v UU>gestellt werden. Es gibt da eine Reihe von Fragen und</v> <v UU>Briefen, die auch aus Seiten der Abgeordneten gekommen sind, und die</v> <v UU>auch immer wieder deutlich machen, wie sehr wir uns und wie intensiv</v> <v UU>sich auch die Landesbehörde dann mit der Priorisierung und dem</v> <v UU>Mitteleinsatz beschäftigt. Ich komme zur Frage 3: Die</v> <v UU>Dringlichkeit von Brückensanierungen in Niedersachsen ist unbestritten.</v> <v UU>Ingenieurbauwerke und technische Bauwerke stehen</v> <v UU>vor großen Herausforderungen. Mit Erschrecken erleben wir, dass</v> <v UU>Brücken nur beschränkt belastet werden können und dass ihre</v> <v UU>Fahrbahnen nur eingeschränkt genutzt werden können oder sogar gesperrt</v> <v UU>werden müssen, was erhebliche Auswirkungen hat.</v> <v UU>Ich will daran erinnern, dass man in den 50er‑, 60er-Jahren, als die</v> <v UU>allermeisten dieser Brücken geplant wurden, von Lkw mit 24 t Gewicht</v> <v UU>ausging, nicht von 40 t. Und die Zahl der Schwertransporte hat</v> <v UU>enorm zugenommen; das sehen Sie selbst, wenn Sie</v> <v UU>unterwegs sind, jederzeit. Das heißt, die technischen Bauwerke</v> <v UU>und Ingenieurbauwerke werden immer stärker belastet.</v> <v UU>Oberste Priorität bei der Mittelbereitstellung haben die</v> <v UU>Erhaltung und der Ersatzneubau von Brücken, weil diese als technische</v> <v UU>Bauwerke entscheidende Bedeutung haben.</v> <v UU>Jede baureife Brückenmaßnahme wird mit Haushaltsmitteln bedient.</v> <v UU>Der Bedarf an Haushaltsmitteln für den Erhalt und den Ersatzneubau von</v> <v UU>Brücken an Landesstraßen liegt bei etwa 30 bis</v> <v UU>35 Millionen Euro jährlich. So viel ist zunächst für die nächsten</v> <v UU>drei Jahre eingeplant. Finanziert werden soll das aus dem</v> <v UU>Landesstraßenbauplafond, aus dem vorrangig die Projekte in den</v> <v UU>Bereichen Brückenerhalt und ‑ersatzneubau finanziert werden.</v> <v UU>Es werden aber auch Radwege daraus finanziert, übrigens auch</v> <v UU>Bürgerradwege, ein sehr gutes Prinzip und Konzept, das die Bürger vor Ort</v> <v UU>sehr früh mitnimmt. Für laufende Baumaßnahmen aus dem</v> <v UU>Vorjahr sind noch Restfinanzierungen nötig.</v> <v UU>Wir haben auch noch Projekte aus dem Ortsdurchfahrtenprogramm, die wir</v> <v UU>natürlich weiterhin umsetzen wollen. Wir haben allerdings geringere</v> <v UU>Spielräume für Fahrbahnerhaltungsmaßnahmen, weil</v> <v UU>natürlich die Mittel in der Begrenzung, in der sie nunmal sind,</v> <v UU>genutzt werden. Man darf allerdings auch nicht</v> <v UU>unterschätzen, wir machen natürlich auch viel für die kommunale Seite.</v> <v UU>Das Land stellt zur Förderung kommunaler Projekte zur Verbesserung</v> <v UU>von Straßen und Radwegen nach dem <v UU>jährlich etwa 75 Millionen Euro zur Verfügung.</v> <v UU>Klar ist: Wir müssen die Projekte und Verfahren weiter beschleunigen.</v> <v UU>Wir in Niedersachsen gehen diesen wichtigen Prozess</v> <v UU>legislaturperiodenübergreifend konsequent an.</v> <v UU>Niedersachsen hat mit der Beschleunigung schon vor dem Bund</v> <v UU>begonnen; diese Arbeit findet sich sehr positiv in den Projekten und</v> <v UU>Konzepten wieder, die der Bund aufgelegt hat.</v> <v UU>Niedersachsen wird weiter diese Verantwortung übernehmen.</v> <v UU>Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Lies.</v> <v UU>- Die erste Zusatzfrage aus der

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden Hochschulentwicklungsvertrag 2024 bis 2029 wurde im Ausschuss einstimmig zugestimmt. Es ist eine relativ triviale Erkenntnis: Starke Hochschulen sind nötig, eine leistungsfähige Wissenschaft ist die notwendige Voraussetzung für Innovationen. Richtig ist es, den Anspruch auf Chancen- und Bildungsgerechtigkeit festzuschreiben. Zur Ausbildung von hochqualifizierten Fachkräften: Ja, wir alle wollen, dass die Klügsten zu uns kommen. Aber sind wir für diese Menschen auch attraktiv? Stichwort Wohnungsmarkt. Oder, falls Kinder vorhanden sind: Wie beurteilen denn diese Klügsten die Lage in unseren Kitas, in unseren Schulen und wie den Zustand unserer Infrastruktur? Und vor allem: Wie stellen sich eine Reihe der Hochschulgebäude baulich dar? Vor Kurzem gab es einen Parlamentarischen Abend ‑ der Minister war anwesend ‑, dort wurde ein Film zu diesem Thema gezeigt, der zwar lustig, aber nicht zum Lachen war. Sollen denn unsere Klügsten mit Helm und Schirm arbeiten, weil Dächer undicht sind? Wir begrüßen die Stärkung von Autonomie und Eigenverantwortung der Hochschulen, aber zur Beseitigung des Investitionsstaus muss es eine verlässliche Finanzausstattung geben. Bei Studiengängen mit besonderem Landesinteresse sollen Abstimmungen mit den Hochschulen erfolgen, sonst möglichst Eigenkoordination. Es ist richtig, dass Ziel zu verfolgen, dass es in ländlichen Gebieten nicht zur Unterversorgung mit Ärzten kommt. Aber wir müssen feststellen, dass das leider schon längst der Fall ist, so auch in meinem Wahlkreis. Die Erhöhung der Zahl der Studienanfängerplätze ist gut, aber wegen der schlechten Rahmenbedingungen in diesem Land wandern leider viele gut ausgebildete Klügste aus. Fragen Sie sich bitte, welche Parteien dafür verantwortlich sind! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kultusministerin, nachdem Sie uns mitgeteilt haben, dass Sie keine Strukturdebatten führen wollen, und uns vorgeworfen haben, wir würden irgendwelche Debatten anzetteln, die es eigentlich nicht zu führen gäbe, möchte ich sagen: Die Debatte, die wir hier führen, beruht auf Ihrer Politik und beruht auf den Zuschriften, die wir aus dem gesamten Land erhalten. Sie beruht darauf, dass die Fachberater aller vier Regionalen Landesämter uns und auch Ihnen schreiben, dass sie möchten, dass Sie Ihre Pläne zur Entwicklung der neuen Curricula überdenken, die Ihnen Beratung anbieten, die sich wehren, die nicht mehr weiterwissen, weil Sie nicht mehr auf die eigenen Fachberater hören, und die sich an die CDU wenden und sagen: Ihr müsst das thematisieren! Hier läuft etwas in die komplett falsche Richtung! Das ist die Grundlage dieser Debatte. Sie werfen uns vor, wir würden hier irgendwas anzetteln, was im Land keine Rolle spielt. Ich bitte Sie, mal ernsthaft mit den entsprechenden Personen in Kontakt zu treten und mal in die Gymnasien und in die Oberschulen reinzuhören, mal zu überlegen, wie sich der Leiter einer Hauptschule fühlt, wenn er sich diese Debatte anhört. Das ist die Wahrheit in diesem Land! Dafür haben Sie keinen Blick, und davor verschließen Sie die Augen.

Fraktion der SPD</v> <v UU>stellt die Kollegin Dr. Liebetruth. Bitte! Vielen Dank.</v> <v UU>- Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, welche</v> <v UU>Erfolge hat die Landesregierung bei der Digitalisierung der</v> <v UU>Baugenehmigungsverfahren erzielt? Der Minister antwortet.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schülke. <v UU>- Frau Kollegin Hillberg möchte antworten. <v UU>Bitte schön! Herr Präsident! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was für ein Anspruch <v UU>es ist, bei restriktiven Freiheitseinschränkungen eine <v UU>Spitzenposition einnehmen zu wollen. Aber gut, ich glaube, das sagt gerade <v UU>vieles aus. Wir haben gesehen, das hier ist eine emotional wahnsinnig aufgeladene Scheindebatte, die Sie anzetteln und</v> die auch primär Sie interessiert, die</v> aber, glaube ich, alle anderen deutlich unaufgeregter zurücklässt. Jetzt irgendetwas dazu zu sagen, dass ein generisches Maskulinum und damit eine männliche Form mit stirbt? <v UU>Ich weiß nicht: Gerade, wenn man eine Paarform wie „Kolleginnen und <v UU>Kollegen“ verwendet, hat die männliche Form, glaube <v UU>ich, sehr gute Überlebenschancen. Da würde ich mir keine Sorgen machen. <v UU>Ich finde es fabelhaft, dass Ihre größte Sorge bei komplexen <v UU>wissenschaftlichen Texten das geistig-kognitive Verständnis eines <v UU>Doppelpunktes innerhalb eines Wortes ist. <v UU>Ich glaube, der dargestellte wissenschaftliche Inhalt ist da <v UU>zumeist deutlich herausfordernder. Ansonsten: Chapeau! <v UU>Wenn Sie auf andere, die das machen, verweisen, möchte ich genauso fragen <v UU>und hier vielleicht auch ein bisschen gemein werden: Nur weil andere in <v UU>diesem Raum ‑ die SPD, die Grünen oder die CDU ‑ etwas wollen, machen <v UU>Sie das dann auch, Frau Schülke? Danke schön.

Sehr geehrte Präsidentin! <v UU>Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! <v UU>„Zukunft. niedersachsen“ - ein Programm, dass für unser Land eine <v UU>riesige Chance ist. Über eine halbe Milliarde Euro, so <v UU>viel Geld wie noch nie zuvor. Der Generalsekretär der <v UU>Volkswagenstiftung sprach vor einigen Wochen von einer historisch <v UU>einmaligen Situation, Wissenschaft in Niedersachsen gemeinsam mit vielen <v UU>Akteuren nach vorne zu bringen. Damit hat er recht. <v UU>Aber Herr Minister Mohrs, diese historische Chance ist für Sie und <v UU>die rot-grüne Landesregierung auch mit einer entsprechenden <v UU>Verantwortung versehen. Denn Forschung ist das Herzstück <v UU>jeder modernen und zukunftsorientierten Gesellschaft. Sie treibt Innovation voran, schafft <v UU>Arbeitsplätze und sichert langfristig unseren Wohlstand. Sie wollen Transformation, <v UU>Digitalität und Spitzenforschung stärken? <v UU>Das haben Sie vor einem Jahr groß in der Presse vorgestellt. <v UU>Wenn wir aber jetzt ein Jahr später einen genauen Blick darauf werfen, <v UU>wirken die einzelnen Projekte im Moment noch wie lose Enden, die nicht <v UU>auf die von Ihnen vorgestellte Agenda abgestimmt sind. Und was ist denn außer der <v UU>Umbenennung des Programmes durch diesen segensreichen <v UU>Geldregen bisher passiert? Was ist konkret verändert worden? Es wäre entscheidend, dass der <v UU>Wissenschaftsminister klare Prioritäten setzt und diese wertvolle <v UU>Ressource gezielt einsetzt. Das Ergebnis der letzten <v UU>Exzellenzstrategie in Niedersachsen zeigt uns doch, dass wir viel besser <v UU>werden müssen. Niedersachsen hat so schlecht <v UU>abgeschnitten wie noch nie zuvor. Das ist ein deutliches Signal. <v UU>Es muss also dringend gehandelt werden. Unsere Hochschulen klagen über <v UU>fehlende Ausstattung, fehlende dringend benötigte Professuren, zum <v UU>Beispiel für Medizinstudienplätze. Sie kämpfen mit veralteter <v UU>Infrastruktur und unzureichender technischer Ausstattung. Sie kämpfen trotz der <v UU>Volkswagenmillionen oftmals mit einem Mangel an finanziellen Mitteln für <v UU>wegweisende Projekte. Herr Wissenschaftsminister, wo bleibt <v UU>Ihre eigene Handschrift nach eineinhalb Jahren im Amt? Und wie gewährleisten Sie, dass diese <v UU>unverhofften, historisch hohen Mittel wirklich zielgerichtet eingesetzt <v UU>werden und zu einer echten Verbesserung an <v UU>unseren Hochschulen führen? Dazu habe ich heute <v UU>leider nicht viel gehört. So werden Sie zum Chancentod für <v UU>Niedersachsen, Herr Minister Mohrs! Meine Damen und Herren, wir brauchen <v UU>eine klare Vision für die Zukunft der Forschung in Niedersachsen, ein <v UU>klares Konzept, das nicht nur auf einem Papier existiert, sondern <v UU>tatsächlich auch umgesetzt wird, ein Programm, das unsere Stärken in den <v UU>Bereichen Umwelttechnologie, künstliche Intelligenz, Medizin und <v UU>erneuerbare Energie fördert und ausbaut. Ich möchte einfach nicht mehr hören, <v UU>dass Professoren nach Freiburg oder nach München gehen. Wir wollen, dass sie aus München und <v UU>Freiburg zu uns nach Niedersachsen kommen. Lassen Sie uns also mit einem klaren <v UU>Plan gemeinsam dafür sorgen, dass Niedersachsen wieder an die Spitze <v UU>der Forschungslandschaft in Deutschland rückt. <v UU>Eine bessere Wissenschaftspolitik ist machbar.

Frau Präsidentin! Natürlich weiß auch ich, was <v UU>Linksextremismus ist. Ich weiß, was Rechtsextremismus ist. <v UU>Ich weiß, was Antisemitismus ist. Ich weiß, was Islamismus ist. <v UU>Ich habe nämlich in vielen dieser Bereiche gearbeitet. <v UU>Das ist mein großer Vorteil. Zu Ihnen, Herr Bothe: Ich habe hinter <v UU>die Kulissen der Behörden geschaut - als Polizeibeamtin, die in diesem <v UU>Bereich gearbeitet hat. Ich weiß, dass wir den Islamismus <v UU>genauso wie den Rechtsextremismus, den Linksextremismus und den <v UU>Antisemitismus im Fokus haben. Aus diesem Grund machen meine <v UU>Kollegen draußen, in den entsprechenden Dienststellen, ihre <v UU>Arbeit hervorragend. Wir haben keine Scheuklappen auf, und <v UU>wir betrachten alle Phänomene gleichzeitig. <v UU>Das ist die Chance, die wir hier haben: dass wir den Extremismus <v UU>ganzheitlich betrachten und nicht mit ideologischen Scheuklappen. <v UU>Herzlichen Dank. Sehr geehrte Kollegen und <v UU>Kolleginnen, ich schließe

Abgeordneten Thiemann. Bitte schön, Frau Thiemann! Vielen Dank, Herr Präsident. ‑ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon einigermaßen erschreckt, dass ich in meiner Rede recht deutlich darauf hingewiesen habe, dass die Umsetzungsfristen der Single-Digital-Gateway-Verordnung, das heißt EU-rechtlicher Rahmenvorgaben, gerissen worden sind. Es ist völlig unerheblich, was wir meinen, in den nächsten 10, 20 oder 30 Jahren ‑ und wenn ich mir das anhöre, befürchte ich, dass wir von der Zeit hier in Niedersachsen sprechen ‑ umzusetzen. Wir hätten vielmehr zum 1. Januar 2023 mit 575 Verwaltungs- und Unterleistungen online gehen müssen. Und sich dann hierhin zu stellen und zu sagen: Wir haben in den letzten ja so viel gemacht! Dann frage ich einfach mal, warum viele der Digitalisierungsmittel, die das Land in der letzten Legislatur im Haushalt verankert hat, nicht ausgegeben wurden, warum es zwei Digitalisierungsprojekte, nämlich das von mir genannte zur digitalen Signatur und das zur E-ID, faktisch nicht umgesetzt wurden, warum ohne Ende Millionen für Beratungsleistungen ausgegeben wurden, und letztendlich, warum nach meiner Kenntnis inzwischen die Spitzenverbände aus der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsdigitalisierung ausgestiegen sind. Glauben Sie immer noch, Sie machen alles richtig und ein „Weiter so“ ist hier die richtige Lösung? Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen der SPD und der Grünen! Beim Durchlesen Ihres Antrags war ich tatsächlich überrascht. Neun Ihrer zwölf Forderungen sind in der Tat vernünftig und beinahe ordentlich formuliert. Dem Mitarbeiter, der diesen Antrag verfasst hat, könnten Sie fast schon eine Gehaltserhöhung anbieten, wahrscheinlich sogar, ohne dass es in einen Untersuchungsausschuss ausartet. Gehen wir den Antrag einmal gemeinsam durch. Eine einmalige Datenerfassung, um dasselbe Dokument nicht wieder und wieder hochladen zu müssen, ist korrekt durchdacht. Die ressortspezifischen IT-Dienstleister zu vernetzen, ist dazu exakt die richtige Maßnahme. Die Verwendung von Open-Source-Programmen und eine zentrale Softwareverwaltung sind genau richtig. Eine gesetzliche Glättung, um die Digitalisierungsprozesse juristisch wasserdicht anbieten zu können, ist der richtige Weg. - Ich bin wirklich beeindruckt, und dazu gehört schon einiges. Einen kleinen Kritikpunkt gibt es allerdings bezüglich Ihrer ersten Forderungen. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist natürlich obligatorisch, sie aber als Allheilmittel zu sehen, ist fatal. Denn mit Phishing-Attacken kann man sich unerlaubten Zugriff auch und vor allem auf mobilen Endgeräten verschaffen. Die Verschlüsselung kann noch so ausgeklügelt sein - alles ist im Klartext einsehbar. Dagegen können Sie zwar nicht viel tun, aber es ist wichtig, dies im Hinterkopf zu behalten. Der Aufbau eines Cybersicherheitszentrums hat schon zu lange auf sich warten lassen. Daher bin ich hoch erfreut, dass diese Maßnahme in den Antrag integriert ist. Im Jahr 2023 wurden weltweit 500 Milliarden Dollar in Künstliche Intelligenz investiert. Diese Zahl wird in diesem und im nächsten Jahr noch deutlich übertroffen werden. Künftig werden vermehrt Cyber-Angriffe durch KI vollzogen werden, welche darauf programmiert ist, eine Sicherheitslücke ausfindig zu machen, und dabei ihr Werkzeug-Repertoire noch erweitert sowie fähig sein wird, eigenständig zu lernen und ihren eigenen Code zu verändern, um sich zu verschleiern. An dieser Stelle haben wir noch sehr viel Nachholbedarf, vor allem was Expertise angeht, da staatliche Cybersicherheitsbehörden nur schwer mit den Gehältern der freien Wirtschaft konkurrieren können. Der Aufbau einer Cloud-Infrastruktur ist unabdingbar. Machen Sie aber nicht denselben Fehler wie die Briten, und legen Sie diese Sicherheitsarchitektur nicht in die Hände von Amazon. Eine Zusammenarbeit mit den Kommunen ist ein Muss. Allerdings muss bei der Wahl der Hard- und Software Einheitlichkeit das Gebot sein. Wie bereits erwähnt, ist Open Source zu begrüßen, da Sie nachträglich eigens Änderungen vollziehen können und es bei der Handhabe hoch sensibler, persönlicher Daten keine Abhängigkeit zu externen Unternehmen geben darf. Einen kleinen Seitenhieb gönnen Sie mir hoffentlich. Die Forderungen unter den Ziffern 10 und 11 sind wohl ein schlechter Scherz der Grünen. Eine Green- IT-Strategie sowie Klima- und Ressourcenschutz beim Aufbau eines so hoch komplexen Server-Client-Systems dieses außerordentlichen Umfangs! Falls Sie nun Serverschränke aus altem Windräderschrott anfertigen möchten, könnten wir dem zustimmen. Aber an dieser Stelle brauchen wir Hightech und keine politischen Ideologiebegriffe. Ich bin wirklich gespannt auf die Beratung im Ausschuss. Dieser Antrag hat eine Menge Potenzial. Vielen lieben Dank.

Bitte schön! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Meine sehr verehrten Damen und Herren!</v> <v UU>Vor dem Hintergrund, dass im Wirtschaftsausschuss und im</v> <v UU>Haushaltsausschuss geschildert worden ist, dass die Mittel zur Beseitigung</v> <v UU>der Hochwasserschäden an Landesstraßen bei Weitem nicht</v> <v UU>ausreichen und ungefähr nur zur Hälfte durch den Nachtragshaushalt</v> <v UU>abgedeckt sind, frage ich die Landesregierung: Wird der</v> <v UU>Nachtragshaushalt da nachgebessert, oder kann die Landesregierung</v> <v UU>zumindest ausschließen, dass das enge Straßenbaubudget, das der Minister</v> <v UU>hier ja geschildert hat, noch zusätzlich belastet wird durch die</v> <v UU>Reparatur von Hochwasserschäden? Vielen Dank, Herr Hilbers.</v> <v UU>- Herr Minister Lies antwortet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir feiern in wenigen Tagen 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Einigkeit, Recht und Freiheit, 75 Jahre gelebte Demokratie. Dazu beigetragen haben im Wesentlichen gerade die Parteien, die von den vermeintlichen Gegnern so gerne als „Altparteien“ bezeichnet werden. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat beispielsweise die CDU maßgeblich zum Aufbau und zur Stabilität unseres demokratischen Systems beigetragen. Wir haben sechs von zehn Bundeskanzlern gestellt, in über 50 Jahren diese Republik mitgestaltet, mit zur Demokratie herangeführt. Wir stehen seit 75 Jahren für Verfassungstreue, Recht, Freiheit und Patriotismus im besten Sinne im europäischen Zusammenschluss. Neuerscheinungen wie die sogenannte Alternative kommen an diese Bilanz nicht heran. Wir werden dafür kämpfen, dass das auch nie der Fall sein wird in Deutschland, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, wir leben in einer gefestigten und auch wehrhaften Demokratie. Bestes Beispiel und Beweis dafür ist die jüngste Entscheidung des OVG Münster. Wer sich vom Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt, der muss vom Verfassungsschutz als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie beobachtet werden. Es gilt das Gebot der Stunde: Klare Kante gegen Verfassungsfeinde, meine Damen und Herren! Es gibt aktuelle Entwicklungen und Ereignisse ‑ Herr Tonne hat darauf hingewiesen ‑, die uns einmal mehr aufhorchen lassen müssen, mehr Achtsamkeit einfordern, die zu Klarheit, aber auch Standfestigkeit mit Blick auf unsere freiheitliche Demokratie aufrufen. Die Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker und damit auch die Verletzung von Menschen sind ohne Wenn und Aber völlig inakzeptabel. Gewalt war, ist und wird nie ein Mittel sein, um zu zeigen, dass man die Haltung, die Meinung, die Weltanschauung eines anderen nicht akzeptiert. Auch die verbale Gewalt ist inakzeptabel und sollte von allen politischen Akteuren geächtet werden, meine Damen und Herren. Wir haben hier im Plenum schon häufig das Thema Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte aufgerufen, aber auch die Hetze gegen Amts- und Mandatsträger gerade im kommunalen Ehrenamtsbereich. Und nun lassen die aktuellen Vorfälle das noch einmal in einer neuen, anderen Dimension erscheinen. Wir sollten uns immer bewusstmachen, dass solche Gewaltakte nicht nur Körperverletzungen sind, sondern auch vor allem auch ein Angriff auf unsere politische Freiheit, auf das System unserer Demokratie. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Welt der Verfassungsfeinde und Extremisten differenzierter und auch unübersichtlicher geworden ist. Vor allem seit Corona mischen sich Rechts- und Linksextremismus, Verschwörungstheoretikertum, Pegida, Klimaleugner und vieles mehr aus allen gesellschaftlichen Milieus. Meine Damen und Herren, was können wir tun, um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken, um Politikerinnen und Politiker vor Angriffen zu schützen und um die Verbreitung von Hass und Hetze einzudämmen? Gefordert ist jeder Einzelne von uns an der Stelle: Gegendemonstrationen, wenn Salafisten die Scharia propagieren, wenn Rechtsextremisten aufmarschieren oder auch Antisemiten auf Straßen und Plätzen gegen Juden und gegen den Staat Israel hetzen, sind gut und richtig, aber reichen bei Weitem nicht aus. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind, vornehmlich natürlich der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, aber auch unsere Polizei und Justiz. Frau Innenministerin, an der Stelle müssen Sie auch noch liefern, was konzeptionell ansteht. Meine Damen und Herren, zum wiederholten Male fordert nun auch die Innenministerkonferenz, nämlich als Reaktion auf die Angriffe, dass endlich die Speicherung bspw. von IP-Daten und Adressen auch gesetzlich zu regeln ist. Hierfür hat der EuGH ja längst den Weg bereitet. Wenn Straftäter digital agieren, dann müssen vor allem auch unsere Sicherheitsbehörden endlich auf Augenhöhe reagieren können. Mit ein wenig Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen ‑ es ist eben auch schon wieder angesprochen worden ‑, dass auch die aktuelle Landesregierung die Stärkung der Arbeit des Verfassungsschutzes vorantreiben will und lobt. Auf der anderen Seite erinnere ich nur mal daran, dass das Instrument der Wohnraumüberwachung von Rot-Grün abgeschafft wurde. Polizei und Verfassungsschutz brauchen nicht weniger, sondern eben mehr, vor allem auch mehr digitale Befugnisse. Man sollte sich nicht der Naivität hingeben, es bleibe in der Demokratie immer alles so frei und friedlich, wie es ist. Die Grundfeste der Demokratie ist nicht absolut unerschütterlich. Bspw. wie eine Eisdecke, die ja nicht unendlich belastbar ist, kann eben auch unsere Demokratie brechen. Umso wichtiger ist, dass wir uns täglich einsetzen für unsere freie Gesellschaft, in der wir leben und auch weiter leben wollen, für unsere Demokratie. Wir brauchen zum einen klare Ansagen, zum anderen aber auch die Schärfung und Stärkung der Institutionen und

Lassen Sie die zu? <v UU>Ja, gerne. Ich gehe anders mit Ihnen um. <v UU>- Ja, alles gut. Bitte schön! <v UU>Herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Frau Kollegin. <v UU>Wenn wir uns den aktuellen Status anschauen ‑ wir haben einen Beschluss <v UU>der Justizministerkonferenz, der ein Jahr alt ist, und einen <v UU>Referentenentwurf, der, nachdem wir hier schon mit dem <v UU>Entschließungsantrag gewedelt haben, nun endlich mal erstellt wurde, dann <v UU>müssen Sie doch auch selbst wahrnehmen, dass die Ampel an dieser <v UU>Stelle nicht so schnell agiert, wie Sie das hier <v UU>selbst vielleicht wollen. Wir alle wollen ‑ da sind wir uns <v UU>komplett einig ‑, dass der Eingangsstreitwert erhöht wird. <v UU>Warum stimmen Sie dann nicht zu, dass Berlin durch eine Initiative unter <v UU>Druck gesetzt wird, damit wir endlich mal vorankommen? <v UU>Sie merken doch selbst, dass die viel zu langsam sind. Da ist sogar die CDU <v UU>zu müde, um zu klatschen.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Lassen Sie mich eines vorausschicken: Die CO2-Maut gehört nicht abgeschwächt - sie gehört abgeschafft, meine Damen und Herren! Herr Henning, zu sagen, die CO2-Maut hätte kaum Folgen, ist so wie zu sagen, die Energiewende würde nur eine Kugel Eis kosten. Von daher: Schauen wir uns mal die echte Chronologie - sie wurde hier ja öfter erwähnt - hier im Landtag an! Am 10. November vergangenen Jahres brachten wir einen Antrag ein, der die Aussetzung der CO2-Maut forderte. Dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt: von der SPD, von den Grünen, ja selbst von der CDU. Sie hätten sich zumindest enthalten können, wenn Ihnen schon angst und bange ist, einem AfD-Antrag für die Bürger und Speditionen zuzustimmen. Doch müssen wir uns hier einmal ehrlich machen: Wem haben wir denn diesen Unsinn zu verdanken? Dass die SPD und die Grünen in der EU dieser völlig überzogenen Bürde zustimmen, steht außer Frage. Aber wer noch? - Karolin Braunsberger-Reinhold ist EU-Parlamentsabgeordnete und hat für die Einführung der CO2-Maut gestimmt. Karolin Braunsberger-Reinhold ist EU-Parlamentsabgeordnete der CDU. Sagen Sie: Weiß bei Ihnen noch die eine Hand, was die andere tut? Sie könnten sich unter den Deutschland-Abschaffern in den Reihen der SPD und der Grünen platzieren, es würde nicht auffallen. Doch damit nicht genug: Der CO2-Zertifikatepreis der EU betrug in den letzten drei Jahren zwischen 50 und 100 Euro je Tonne, durchschnittlich eher bei 80 Euro angesiedelt. Und doch wurde der CO2-Preis bei der CO2-Maut in Deutschland auf 200 Euro je Tonne festgesetzt. Die CO2-Steuer, welche 2021 unter der CDU-Regierung eingeführt wurde, wurde Anfang dieses Jahres auf 45 Euro je Tonne erhöht, auch dank der CDU. Jeglicher Unsinn von der Bundesregierung trägt auch Ihre Tinte. Schließlich haben Sie die Mehrheit im Bundesrat und nicken fleißig alles ab, was von Ihren grünen Genossen serviert wird. Am 1. Juli dieses Jahres wird die CO2-Maut auf 3,5-Tonner ausgeweitet. Am 1. Januar 2025 wird die CO2-Steuer noch einmal erhöht. Am 1. Januar 2026 eine erneute Erhöhung. Ab 2027 werden die CO2-Emissionszertifikate auf den Verkehr und auf das Wohnen ausgeweitet. Noch mal alles teurer! Sie nehmen den Bürgern die Luft zum Atmen, und dann sagen Sie Ihnen: Haltet doch die Luft an, dann erstickt ihr nicht! Meine Damen und Herren, es wurde ja oft jetzt wieder auch das Klima angesprochen. In den 70ern wurde uns erzählt, das Öl würde uns ausgehen. In den 80ern hieß es, der saure Regen würde alles wegätzen. In den 90ern - und daran erinnere ich mich sogar - hieß es, das Ozonloch würde uns alle verbrennen. Und nun kommen Sie erneut mit Ihrem CO2-Wahnsinn. Es passiert aber einfach nichts. Wenn man Ihnen Glauben schenken würde, weiß ich nicht, wie oft der Eisbär schon längst hätte ausgestorben sein sollen. Und doch ist die weltweite Eisbärpopulation höher als je zuvor. Ihre Prophetin Greta Thunberg löschte letztes Jahr einen Beitrag auf Twitter, in dem sinngemäß stand, dass die Nutzung fossiler Energie in fünf Jahren die Menschheit ausrotten würde. Wohlgemerkt, der Beitrag ist von 2018. Fünf Jahre waren also letztes Jahr vergangen. Aber Pustekuchen! Und während Sie den Zeitpunkt des vermeintlichen Weltunterganges immer weiter nach hinten schieben, um durch immer neue Angst und Panikmache die Bürger zu drangsalieren und sie zu schröpfen, wird China seinen CO2-Ausstoß noch bis mindestens 2030 erhöhen. China ist jetzt schon zu einem Drittel für den globalen CO2-Ausstoß verantwortlich. Falls Sie also wirklich - und ich meine: wirklich - etwas gegen CO2-Emissionen tun möchten wie hier in Deutschland, dann lautet das Lösungswort: Kuàisù jiāoniánjì. Das war Chinesisch und bedeutet Sekundenkleber. Viel Glück! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

<v UU>Vielen Dank.</v> <v UU>- Frau Präsidentin!</v> <v UU>Sehr geehrte Abgeordnete!</v> <v UU>Es ist bezeichnend, dass die AfD</v> <v UU>immer nur dann und ausschließlich ihr</v> <v UU>Interesse für Frauenrechte entdeckt,</v> <v UU>wenn es ihren rassistischen</v> <v UU>Ressentiments dient.</v> <v UU>Man muss einfach die</v> <v UU>Dinge beim Namen nennen.</v> <v UU>Der uns vorliegende Antrag steht</v> <v UU>sinnbildlich dafür: In diesem Antrag</v> <v UU>geht es nicht</v> <v UU>darum, Frauen zu schützen.</v> <v UU>Es geht Ihnen allein darum, Stimmung</v> <v UU>gegen Muslime und gegen Geflüchtete</v> <v UU>zu machen.</v> <v UU>In Ihrem Antrag suggerieren Sie unter</v> <v UU>Nr. 3 a, dass sogenannte</v> <v UU>Gruppenvergewaltigungen von unserem</v> <v UU>Strafgesetzbuch nicht erfasst seien.</v> <v UU>Das ist de facto falsch!</v> <v UU>In § 177 Abs. 6 Nr. 2 StGB ist die</v> <v UU>gemeinschaftlich begangene</v> <v UU>Vergewaltigung als besonders schwerer</v> <v UU>Fall aufgelistet.</v> <v UU>Eine Strafbarkeitslücke</v> <v UU>besteht nicht.</v> <v UU>Den Begriff der Gruppenvergewaltigung</v> <v UU>in das StGB einzuführen, nur weil Sie</v> <v UU>das Gesetz nicht lesen können, ist</v> <v UU>rechtspolitisch nicht haltbar.</v> <v UU>Sie benutzen ja auch gerne den</v> <v UU>Begriff der</v> <v UU>sogenannten Messerstecher.</v> <v UU>Bevor Sie auf die Idee kommen, auch</v> <v UU>hier einen eigenen Straftatbestand</v> <v UU>einzufordern, möchte ich Sie</v> <v UU>vorsichtshalber auf den § 224 Abs. 1</v> <v UU>Nr. 2 StGB aufmerksam machen.</v> Hiernach wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren <v UU>bestraft, wer die Körperverletzung</v> <v UU>mittels einer Waffe oder eines</v> <v UU>gefährlichen Werkzeugs begeht.</v> <v UU>Ein Messer ist eine Waffe, hilfsweise</v> <v UU>ein gefährliches Werkzeug.</v> <v UU>Eine Strafbarkeitslücke besteht auch</v> <v UU>hier nicht.</v> <v UU>Wer subsumieren kann,</v> <v UU>ist klar im Vorteil.</v> <v UU>Als Nächstes suggerieren Sie, dass</v> <v UU>die derzeitige Polizeiliche</v> <v UU>Kriminalstatistik gemeinschaftlich</v> <v UU>begangene Vergewaltigungen nicht</v> <v UU>statistisch erfasse.</v> <v UU>Auch das ist falsch!</v> Die PKS unterscheidet zwischen Einzeltätern auf der einen Seite und gemeinschaftlich begangenen Taten auf der anderen Seite und erfasst damit <v UU>auch gemeinschaftlich</v> <v UU>begangene Vergewaltigungen.</v> <v UU>In Ihrer ersten Rede zu diesem Antrag</v> <v UU>haben Sie suggeriert, dass sich nun</v> <v UU>zahlreiche straffällige Ausländer</v> <v UU>munter einbürgern lassen dürften.</v> <v UU>Auch das ist falsch!</v> <v UU>Nach dem von Ihnen zitierten</v> <v UU>Chancen-Aufenthaltsrecht steht in</v> <v UU>§ 104 c Abs. 1 Nr. 2</v> <v UU>Aufenthaltsgesetz, dass Menschen, die</v> <v UU>wegen einer Tat zu mindestens</v> <v UU>90 Tagessätzen verurteilt worden</v> <v UU>sind ‑ darunter fallen eben auch</v> <v UU>immer gemeinschaftlich begangene</v> <v UU>Vergewaltigungen ‑, von der Erteilung</v> <v UU>einer Aufenthaltserlaubnis</v> <v UU>ausgeschlossen sind.</v> Auch das Staatsangehörigkeitsrecht steht in § 12 a StAG einer Einbürgerung nach einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von über <v UU>90 Tagessätzen entgegen.</v> <v UU>Nehmen wir also an, Höcke wäre nicht</v> <v UU>deutscher Staatsbürger und das</v> <v UU>gestern ergangene Urteil wegen der</v> <v UU>Verwendung von Nazi-Parolen wäre</v> <v UU>rechtskräftig, dann hätte er nach dem Chancenaufenthaltsrecht keine Bleiberechtsperspektive <v UU>in Deutschland.</v> <v UU>Ich finde, das</v> <v UU>ist ein schöner Gedanke!</v> <v UU>Schließlich suggerieren Sie, dass minderjährige Täter für eine gemeinschaftlich begangene <v UU>Vergewaltigung straffrei aus der</v> <v UU>Sache rauskommen würden.</v> <v UU>Das haben Sie gerade auch gemacht.</v> <v UU>Sie fordern daher, dass die</v> <v UU>Aussetzung zur Bewährung und die</v> <v UU>Aussetzung der Verhängung der</v> <v UU>Jugendstrafe ausbleiben.</v> <v UU>Das widerspricht nicht nur dem</v> Kerngedanken des Jugendstrafrechts, nämlich der Resozialisierung und dem Erziehungsgedanken, sondern Sie verkennen auch die Maßnahmen im SGB‑VIII-Katalog, also im Sozialgesetzbuch für die <v UU>Kinder- und Jugendhilfe.</v> <v UU>Darin gibt</v> <v UU>es diesen Maßnahmenkatalog.</v> <v UU>Unsere qualifizierten</v> <v UU>Jugendrichter*innen wissen am besten,</v> <v UU>wie sie im</v> <v UU>Einzelfall zu entscheiden haben.</v> <v UU>Sie hier einzuschränken,</v> ist nicht haltbar. In Ihren Behauptungen verbergen sich noch so viele Punkte - aus Zeitgründen kann ich aber leider nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen. ‑ Frau Präsidentin, ein letzter Gedanke! Den feministischen Kampf werden wir <v UU>niemals mit Rassismus gewinnen.</v> <v UU>Mit Rassismus wurden noch nie</v> feministische Utopien erkämpft. Genau deswegen, weil uns das Thema so wichtig ist, lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Danke.

Herzlichen Dank, Frau Schneider. <v UU>- Der Minister wird antworten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! <v UU>Verehrte Abgeordnete Schneider, Sie waren vorletzte Woche zusammen mit <v UU>der Abgeordneten Dr. Lesemann, der Abgeordneten Lutz und <v UU>mir in Schottland. Schottland ist einer der zwei <v UU>prioritären Partner Niedersachsens in der internationalen <v UU>wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit wird seit vielen Jahren aufgebaut und verstärkt. Die Landeshochschulkonferenz <v UU>Niedersachsen und ihr schottisches Pendant, Universities Scotland, haben <v UU>ein neues Memorandum of Understanding unterzeichnet, in dem inhaltliche <v UU>Schwerpunkte der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Energie, der <v UU>Lebenswissenschaften und der Mobilität festgelegt wurden. <v UU>Diese Schwerpunkte passen wunderbar zu unserer inhaltlichen Ausrichtung. <v UU>Das ist eine unserer zwei strategischen <v UU>internationalen Partnerschaften. Wir haben auch eine sehr lange ‑ seit <v UU>47 Jahren ‑ und sehr intensive Partnerschaft mit Israel. Wir haben uns jetzt entscheiden, <v UU>diese Partnerschaft noch einmal auszubauen, auszuweiten und <v UU>aufzustocken, sowohl finanziell als auch was die <v UU>Laufzeiten der Programme angeht. Angesichts der aktuellen <v UU>Kriegssituation in Israel haben wir das Programm deutlich flexibilisiert, <v UU>um jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine längerfristige <v UU>Perspektive und Sicherheit in den gemeinsamen Kooperationen zu geben. <v UU>Eines möchte ich noch herausgreifen: Eine der Säulen unseres <v UU>Europaprogramms ist, dass Wissenschaftlerinnen und <v UU>Wissenschaftler aus Niedersachsen dabei unterstützt werden können, <v UU>europäische Förderung in Anspruch zu nehmen. <v UU>Das wollen wir vorantreiben. Wir wollen das niedersächsische Geld <v UU>gezielt dazu nutzen, unsere Wissenschaftlerinnen und <v UU>Wissenschaftler dazu zu befähigen, in anderen Forschungskooperationen und <v UU>‑programmen erfolgreich zu sein, und so Hebeleffekte zu nutzen. <v UU>Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Meine Damen, meine Herren! Wie Sie wissen, geben viele <v UU>Hochschulen seit einigen Jahren ‑ auch in Niedersachsen ‑ schon <v UU>Leitfäden und Senatsbeschlüsse zur Anwendung einer geschlechtergerechten <v UU>Sprache heraus. Das ist auch nachvollziehbar. <v UU>Frau Dr.in Meyer hat dargelegt, dass diesbezüglich auch Forschung an den <v UU>Hochschulen betrieben wird, und es wäre verwunderlich, wenn die eigenen <v UU>Forschungsergebnisse keine Anwendung finden würden. <v UU>Die CDU hält die Hochschulautonomie zu Recht hoch. <v UU>Das tun wir natürlich auch. Wollen Sie den Hochschulen jetzt <v UU>allen Ernstes verbieten, geschlechtergerechte <v UU>Sprache anzuwenden? Wie passt das denn bei Ihnen mit der <v UU>Hochschulautonomie zusammen? ‑ Dann erläutern Sie <v UU>das bitte noch mal! Es war eben sehr naheliegend, das so <v UU>zu verstehen. Wenn das so wäre, fände ich das <v UU>ziemlich daneben, muss ich sagen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Tagen und Wochen im Zuge des beginnenden Europawahlkampfes haben wir eine große Menge an erschütternden Nachrichten lesen müssen. Trauriger Höhepunkt war der schwere Angriff auf unseren sächsischen Kollegen Matthias Ecke. Es gilt hier, glaube ich, festzustellen, dass diese Angriffe auf Personen auch ein Angriff auf unsere Demokratie sind. Deswegen darf kein einziger Angriff hingenommen werden, es darf kein einziger Angriff von uns einfach nur schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden. Nach meiner festen Überzeugung gibt es auf die Angriffe, von denen wir gelesen haben, die wir miterlebt haben, nur eine einzige Reaktion, und zwar bezogen auf diejenigen, die Opfer geworden sind ‑ und zwar auf alle ‑, gute, schnelle und vollständige Genesung zu wünschen. Und es gilt, zweitens, die unverrückbare Feststellung: Gewalt darf kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung sein - für niemanden und auch gegen niemanden in unserer Demokratie. Das gilt gegenüber Politik, das gilt aber genauso gegenüber Journalisten, Polizisten, Rettungssanitätern, Lehrkräften - denen, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen. Dort darf nicht differenziert werden. Gewalt ist kein Mittel unserer Auseinandersetzung. Auch wenn wir bei den Adressaten von Gewalt keine Unterscheidung machen, beurteilen wir die Frage „Wer setzt dafür Ursachen?“ völlig anders. Meine Damen und Herren, es ist die AfD in diesem Land, die heraussticht, die politischen Konkurrenten zu delegitimieren, die dabei heraussticht, sie zu entmenschlichen ‑ wir haben das hier erlebt; ich erinnere an den Vorfall mit dem Abgeordneten Queckemeyer: Die muss man niedertreten und dann weg! ‑, die durch Schüren und Anfachen von Ängsten versucht, das Ganze zu untermauern, und mit der bewussten Desinformation arbeitet. Meine Damen und Herren, es ist übrigens ein ganz altbekanntes Mittel: Faschisten stellen die Wahrheit auf den Kopf. Sie verdrehen sie. Wir haben es am Montag nach dem Urteil des OVG erlebt. Wir haben es am Dienstag nach der Verurteilung des Straftäters Höcke erlebt. Und wir werden es weiterhin erleben. Wenn man dann selber Opfer von Angriffen wird, dann ist das durch nichts zu rechtfertigen. Aber es gilt auch die Feststellung: Sie werden Opfer Ihrer eigenen Rhetorik, meine Damen und Herren. Ich schreibe Ihnen eine ganz zentrale Verantwortung dafür zu, denn Sie sind nach wie vor nicht in der Lage, sich von den Faschisten in Ihrer Partei zu distanzieren. Sie laden sie sogar nach Niedersachsen ein. Deswegen werden Sie auch zu Recht weiterhin hier in Niedersachsen als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet und wird Ihr Bundesverband weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, meine Damen und Herren. Auch die gestrige Recherche hat das doch eindeutig gezeigt. Aussage: „Die Zeit des friedlichen Widerstands ist vorbei.“ Zu versuchen, das mit Satire zu erklären, ist absurd. Es ist der Aufruf zur Gewalt. Wenn es Mitglieder gibt, die auch eine Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung haben, dann ist das das Übernehmen einer rechtsextremen Ideologie. Wir lassen Ihnen hier ein Wegducken nicht durchgehen. Herr Wichmann, Sie können hier nach vorne an dieses Rednerpult treten, und Sie können hier klipp und klar erklären, dass kein Mitglied Ihrer Fraktion, keine Mitarbeiterin, kein Mitarbeiter Mitglied bei der Identitären Bewegung ist. Erklären Sie das hier, und hören Sie auf, zu erzählen: „Wir können uns hierzu nicht öffentlich äußern“! Wir haben bisher eine bewusste Entscheidung miteinander getroffen: Das ist ein offenes Haus. - Das wollen wir auch so haben. Das haben wir im Einklang mit dem Präsidium, mit den Fraktionen hier immer so gesagt. Aber in einem Haus der Demokratie ist es nicht erträglich und nicht hinnehmbar, wenn Faschisten, Rechtsextreme und Demokratiefeinde unter diesem Dach arbeiten und hier auch entsprechend bezahlt werden. Deswegen geht unsere Bitte an die Frau Präsidentin, gemeinsam mit uns die Konsequenzen daraus zu ziehen und an den Punkten zu arbeiten: dass eine Hausordnung für dieses Haus erarbeitet werden muss und dass wir uns auch der Frage stellen müssen, ob Regelabfragen beim Verfassungsschutz oder auch ein politisches Führungszeugnis die Mittel der Wahl sind. Denn klar ist: Wer hier arbeitet, muss auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das ist hier ist kein Rückzugsort, um braune Brut zu beherbergen, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, unsere Demokratie ist wehrhaft. Das bedeutet für Täter: strafrechtliche Ahndung. Wir begrüßen den Vorschlag, den die Frau Justizministerin gemacht hat, nämlich auch auf die Gesinnung zu schauen und zu sagen: Wer eine demokratiefeindliche Gesinnung hat, muss entsprechend hart bestraft werden. Wir werden unseren Verfassungsschutz stärken, damit er denjenigen, die versuchen, sich unter einem Deckmäntelchen zu verbergen, zu verstecken, und die versuchen, zu täuschen, dieses Deckmäntelchen wegnehmen kann. Wir werden auch weiterhin die Prävention in diesem Land stark stellen. Demokratiebildung ist das Mittel der Wahl - von der Kita bis in die Erwachsenenbildung hinein. Dort sind wir auf einem guten und richtigen Weg. Meine Damen und Herren, im 75. Jahr des Grundgesetzes gilt: Wir werden nicht vor denen weichen, die versuchen, unsere Demokratie anzugreifen, sie verächtlich zu machen und sie kaputt zu machen. Das war und das ist und das bleibt insbesondere sozialdemokratische DNA.

Beck gemeldet. Bitte schön, Herr Beck! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den verschiedenen Beratungen zur Verwaltungsdigitalisierung in dieser Wahlperiode ist bereits mehrfach deutlich geworden, dass eine digitale Verwaltung ein wichtiger Standortfaktor für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist. Die positiven Effekte einer Digitalisierung leisten einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung des Fachkräftemangels, zur effizienten Aufgabenerledigung und zur Beschleunigung von Prozessen sowie zur Stärkung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit des Staates. Kurzum: Die Digitalisierung bringt einen erheblichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Wirtschaft. Genau diese Chancen wollen wir als rot-grüne Koalition nutzen, indem wir die Verwaltung konsequent und strategisch auf den digitalen Fortschritt einstellen, einen Kulturwandel herbeiführen und in die digitale Verwaltung investieren. Bereits in den Beratungen gestern ist deutlich geworden, dass die Verwaltungsdigitalisierung bundesweit bislang eher schwerfällig verlaufen ist. Wir können aber in Niedersachsen auf bereits umgesetzte Maßnahmen der vergangenen Jahre gut aufbauen. Ich denke unter anderem an die fristgerechte Bereitstellung von Leistungen im Themenfeld Gesundheit, für das Niedersachsen im Rahmen der OZG-Umsetzung zuständig war, an die Einführung der elektronischen Akte, an die Gründung des Kompetenzzentrums für künstliche Intelligenz in der Verwaltung, an den Ausbau der Rechenzentren und insbesondere auch an die Unterstützung der kommunalen Ebene durch die Bereitstellung von Basisdiensten, Beratungsangeboten und die Übernahme von Betriebskosten. Die Haushaltsmittel hierfür haben wir gerade in den letzten Haushaltsberatungen noch einmal deutlich aufgestockt. Dies alles waren wichtige und notwendige Schritte, und bekanntermaßen ist es ja nicht einfach, einen solchen Kulturwandel in der Verwaltung herbeizuführen. Wir sind aber durchaus Schritte vorangekommen. Ich will die Gelegenheit nutzen, allen Beschäftigten in den Häusern, in den Ministerien, im nachgeordneten Bereich, in den Verwaltungen, die daran gearbeitet haben, dass wir diese Fortschritte erzielt haben, ein herzliches Dankeschön ausrichten. Dies ist eine gute Startposition, auf der wir jetzt die weitere Arbeit aufbauen können. Dafür also ein ganz herzliches Dankeschön. Es ist deutlich geworden: Wir wollen aber mehr und vor allen Dingen auch eine Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung. Deswegen ist es jetzt wichtig, die Strategie der Landesregierung, die „Digitale Verwaltung 2030“, zielgerichtet und konsequent voranzubringen. Wir müssen zu einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung, also zu einer digitalen Ausführung des gesamten Verwaltungsprozesses von der Antragstellung bis hin zum Versand des Bescheides, kommen. Wir müssen ein effektiveres Datenmanagement aufbauen. Dies erfordert dringend die Modernisierung der Register des Landes und der Kommunen sowie den Einsatz von modernen Fachverfahren. Und wir müssen Künstliche Intelligenz stärker in unserer Verwaltung einsetzen. Insbesondere im Bereich der Verwaltungsvereinfachung bestehen hier große Potenziale, die wir stärker als bisher nutzen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies wird uns nur gelingen, wenn wir eine leistungsfähige IT-Struktur haben. Wir benötigen dafür aus unserer Sicht eine Konsolidierung und Bündelung von Kompetenzen. Unserer Auffassung nach bestehen gerade Potenziale im Bereich der Steuerung und Standardisierung. Wir wollen diese landesweite Koordinierung zwischen den Ressorts und den Landesbehörden nachhaltig stärken. Dieses gemeinsame Vorgehen ist die Grundlage für einen erfolgreichen Prozess. Deswegen wollen wir mit unserem Antrag diesen ressortübergreifenden Ansatz ganz ausdrücklich stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Voraussetzung für eine moderne Verwaltung ist das Finden von Fachpersonal. Gerade im Bereich der IT ist das eine große Herausforderung, da wir hier in großer Konkurrenz zur Wirtschaft stehen. Das bedeutet erhebliche Anstrengungen für uns als Land. Wir brauchen moderne Arbeitsmodelle und Arbeitsformen für die Fachkräfte, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein. Deswegen soll geprüft werden, welche Anreize gerade beim Einstieg und bei der Besoldung von IT-Personal ermöglicht werden können. Fakt ist jedenfalls: Nur mit den Beschäftigten des Landes gelingt eine gute digitale Verwaltung. Deswegen ist uns dieses Thema in unserem Antrag ganz besonders wichtig. Die voranschreitende Digitalisierung birgt neben vielen Chancen aber auch Herausforderungen, insbesondere im Bereich der IT-Sicherheit. Es kommen immer komplexer werdende Cyberangriffe und Desinformationskampagnen auf uns zu. Wir werden uns als Staat deswegen künftig noch besser davor schützen müssen. Wir brauchen ein effektives Notfallmanagement, um die Angriffe abzuwehren und die Folgen dieser Angriffe schneller zu überwinden. Dazu benötigen wir ein Cybersicherheitszentrum in Niedersachsen. Wir halten das für absolut notwendig, um gerade unsere Kommunen und Unternehmen zu schützen. Mit einer gut ausgestatteten IT-Struktur und einer funktionierenden Cyberabwehr wollen wir uns vor diesen Attacken besser schützen. Die Handlungsfähigkeit des Staates muss auch im digitalen Zeitalter zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sein. Das Cybersicherheitszentrum ist ein ganz zentraler Baustein der Cybersicherheitsstrategie des Landes Niedersachsen. Deswegen setzen wir uns an dieser Stelle für eine zügige Umsetzung ein. Ganz besonderes Augenmerk gilt aber auch der Umsetzung auf unserer kommunalen Ebene, weil der erste und häufigste Kontakt der Bürgerinnen und Bürger mit dem Rathaus vor Ort stattfindet. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, hier auf gut aufgestellte Verwaltungen zurückgreifen zu können. Gerade kleinere Kommunen nehmen wir hierbei in den Fokus. Sie haben es naturgemäß besonders schwer, einen solch großen Transformationsprozess umzusetzen. Es gilt, ungleiche Lebensverhältnisse in Niedersachsen zu vermeiden. Genau das ist unser Ziel. Wir wollen digitalen Fortschritt in unseren Kommunen, wir wollen attraktive, leistungsfähige und lebenswerte Kommunen. Deswegen werden wir sie auch weiterhin im Digitalisierungsprozess aktiv unterstützen. Dies gilt insbesondere für die bewährten und gut angenommenen Unterstützungsleistungen im Bereich des Cybersicherheitschecks und der Strategieentwicklung in den Kommunalverwaltungen und auch im Bereich der Betriebskosten für die IT. Auch hier ist es uns ganz besonders wichtig, dass die Zusammenarbeit in interkommunalen Verbünden gesucht wird. Nicht in jeder Kommune muss das Rad ständig neu erfunden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Behörden. Wir wollen einen digitalen, souveränen Staat. Wir wollen einen modernen Staat, und wir wollen den Digitalisierungsprozess in unseren Verwaltungen mit unserem Antrag ganz ausdrücklich weiter unterstützen und vorantreiben. Wir freuen uns auf die Beratung im Innenausschuss dazu und hoffen auf eine konstruktive Beratung. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! <v UU>Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bilder, die wir in den letzten <v UU>Wochen beispielsweise aus Hamburg wahrnehmen mussten, sind für uns <v UU>Demokratinnen und Demokraten kaum erträglich. <v UU>Dort wird offen die Abschaffung unseres freien Staates, des <v UU>Grundgesetzes und unserer Grundrechte, die wir hier heute <v UU>Morgen noch gefeiert haben, gefordert. Auch wenn diese Versammlungen vom <v UU>Grundsatz her von der Versammlungsfreiheit geduldet sind, <v UU>muss es unser Anspruch als Demokratinnen und Demokraten sein, <v UU>solchen Hass auf unseren Straßen zukünftig nicht mehr ertragen zu <v UU>müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. <v UU>Deshalb ist eine Verbotsdiskussion auch genau die richtige Diskussion. Die Antworten in der Fragestunde <v UU>haben, finde ich, zwei Dinge gezeigt: erstens, dass wir von solchen <v UU>Vorkommnissen in Niedersachsen derzeit nicht betroffen sind, dass es <v UU>sich hierbei derzeit also nicht um eine niedersächsische Angelegenheit <v UU>handelt, sondern dass diejenigen handeln müssen, bei denen diese <v UU>Phänomene vermehrt auftreten, und zweitens, dass unsere <v UU>Sicherheitsbehörden ‑ damit ist insbesondere der niedersächsische <v UU>Verfassungsschutz gemeint ‑ Extremistinnen und Extremisten fest <v UU>im Blick haben. Und das gilt auch für Islamisten, <v UU>meine Damen und Herren. Die gute Nachricht ist also: Dieses <v UU>Land ist für seine Bürgerinnen und Bürger sicher. <v UU>Wir haben in Niedersachsen einen gut aufgestellten Sicherheitsapparat, der <v UU>sich genau dieser Phänomene annimmt. Der Versuch der AfD ‑ das haben wir <v UU>ja gerade auch im Abschlussstatement gehört ‑, allgemein Angst vor <v UU>Menschen mit muslimischem Glauben zu schüren, geht hier an dieser Stelle <v UU>fehl, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Frage bleibt natürlich: Wie kann es eigentlich sein, dass Männer ‑ es sind ja insbesondere Männer ‑, die in <v UU>unserem Land die Vorzüge unseres freiheitlichen Gemeinwesens genossen <v UU>haben bzw. genießen, genau diese Freiheiten nun <v UU>abschaffen wollen und dies offen mit wehenden Fahnen auf unseren Straßen <v UU>fordern, die quasi ins Mittelalter zurückwollen. Diese Frage wird derzeit an vielen <v UU>Stellen diskutiert. Ich will nicht darauf eingehen. <v UU>Dafür reicht die Redezeit an dieser Stelle gar nicht. Aber ich finde, wir müssen an dieser <v UU>Stelle eines festhalten, weil es natürlich auch einen Hintergrund hat, <v UU>dass diese Kleine Anfrage für die Fragestunde gestellt wird: 6,5 % <v UU>unserer Bevölkerung sind muslimischen Glaubens. Musliminnen und Muslime gehören also <v UU>zu unserem Land, gehören zu Deutschland. <v UU>Und damit gehört der Islam zu Deutschland, meine sehr geehrten <v UU>Damen und Herren. Christian Wulff, der diesen Satz <v UU>geprägt hat, war heute Morgen hier unter uns. Es muss daher in unser aller <v UU>Interesse sein, dass sich ein moderner, ein freier, ein friedlicher <v UU>Islam entwickelt und dieser fester Bestandteil unseres <v UU>gesellschaftlichen Zusammenlebens ist. <v UU>Dazu müssen wir den extremistischen Islamismus, wie wir ihn <v UU>beispielsweise in Hamburg in der Öffentlichkeit beobachten konnten, <v UU>bekämpfen und gleichzeitig für echte Chancengleichheit in allen Teilen <v UU>unserer Gesellschaft sorgen. Bei Ersterem ‑ das haben wir heute <v UU>Morgen in den Antworten der Ministerin gehört ‑ sind wir auf <v UU>einem sehr guten Weg und gut aufgestellt. <v UU>Ich glaube, bei Letzterem ‑ das gehört zur Wahrheit dazu ‑ gibt es <v UU>noch ein ganzes Stück Luft nach oben. Herzlichen Dank.

Da bin ich wieder. Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen!</v> <v UU>Kommen wir nun zum</v> <v UU>Entschließungsantrag der CDU-Fraktion</v> <v UU>„Onlinezugangsgesetz 2.0 -</v> <v UU>Digitalisierung der Verwaltung</v> <v UU>endlich auf die Überholspur setzen“.</v> <v UU>Weil die Landesregierung immer viel</v> <v UU>vom „Turbo“ spricht und die</v> <v UU>Überholspur bekanntlich links ist,</v> <v UU>wundert es mich, dass Rot-Grün unser</v> <v UU>Entschließungsantrag, der heute zur</v> <v UU>abschließenden Beratung steht, nicht</v> <v UU>behagt und er weder im Innenausschuss</v> <v UU>noch hier im</v> <v UU>Plenum Zustimmung findet.</v> <v UU>Dabei wäre die Überholspur für die</v> <v UU>Verwaltungsdigitalisierung doch</v> <v UU>so wichtig.</v> <v UU>Seitdem wir unseren</v> <v UU>CDU-Entschließungsantrag im Plenum</v> <v UU>eingebracht haben, sind wieder acht</v> <v UU>Monate verstrichen.</v> <v UU>Was ist in der Zwischenzeit passiert?</v> <v UU>Das Onlinezugangsgesetz befindet sich</v> nach Anrufung durch die Bundesregierung im</v> <v UU>Vermittlungsausschuss, da der</v> <v UU>Bundesrat seine Zustimmung verweigert</v> <v UU>hat; denn das Gesetz war einfach</v> <v UU>schlecht gemacht.</v> <v UU>Und die Ampel-Regierung hat die</v> <v UU>Novellierung des OZG einfach liegen</v> <v UU>lassen, obwohl klar war, dass mit dem</v> <v UU>alten OZG die Ziele nicht zu</v> <v UU>erreichen sind.</v> Unsere Forderungen im vorliegenden Entschließungsantrag sind immer noch aktuell und können Eingang in das anstehende Vermittlungsverfahren finden. Deswegen erhalten wir diesen aufrecht. Das Ausbremsen des OZG bietet aus <v UU>kommunaler Sicht eine Gelegenheit,</v> <v UU>das Gesetz an einigen entscheidenden</v> <v UU>Stellen nachzubessern.</v> <v UU>Einige der im Gesetz enthaltenen</v> <v UU>Regelungen zielen deutlich in die</v> <v UU>richtige Richtung, etwa weniger</v> <v UU>Schriftformerfordernisse,</v> <v UU>einheitliche Basiskomponenten oder</v> <v UU>die Möglichkeit, durchgehend digitale</v> <v UU>Prozesse vorzuschreiben.</v> <v UU>Andere Punkte waren hingegen aus</v> <v UU>kommunaler Sicht höchst kritikwürdig,</v> <v UU>zum Beispiel der verfassungsrechtlich</v> <v UU>fragwürdige Versuch, Gemeinden und</v> Gemeindeverbände mittels dieses Bundesgesetzes unmittelbar <v UU>zu verpflichten.</v> <v UU>Das Scheitern des OZG 2.0 ist</v> insgesamt ein absolut schlechtes Signal für die ohnehin stockende <v UU>Verwaltungsdigitalisierung</v> <v UU>in Deutschland.</v> <v UU>Die Digitalpolitik verhaspelt und</v> <v UU>verirrt sich erneut im</v> <v UU>föderalistischen Klein-Klein.</v> <v UU>Diese fatale Botschaft darf so nicht</v> <v UU>im Raum stehen bleiben.</v> <v UU>Hauptstreitpunkt sind die Kosten.</v> Dazu haben wir auch einen Vorschlag in unserem <v UU>Entschließungsantrag gemacht.</v> <v UU>Obwohl überall gern und viel über die</v> <v UU>Bedeutung und den Stellenwert der</v> <v UU>Verwaltungsdigitalisierung gesprochen</v> <v UU>wird, sind</v> <v UU>dies meist Lippenbekenntnisse.</v> <v UU>Denn es besteht auf allen Ebenen</v> <v UU>keine Bereitschaft, die dafür</v> <v UU>notwendigen Finanzmittel</v> <v UU>dauerhaft bereitzustellen.</v> <v UU>Das betrifft zum einen das OZG 2.0,</v> <v UU>zum anderen aber auch wichtige</v> <v UU>Projekte wie die</v> <v UU>Registermodernisierung oder den</v> <v UU>Aufbau von digitalen Kompetenzen in</v> <v UU>der Fläche.</v> <v UU>Hier müssen wir, und zwar wir alle,</v> <v UU>endlich umdenken, sonst laufen wir</v> <v UU>gegen die Wand.</v> Meine Damen und Herren, wir fordern daher ein zwischen Bund und Ländern <v UU>abgestimmtes Finanzierungskonzept.</v> <v UU>Das hat der Bund versäumt.</v> <v UU>Im Hauruckverfahren sollte das OZG</v> <v UU>durchgepeitscht werden.</v> <v UU>Noch immer liegt die vollständige</v> <v UU>Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes</v> <v UU>in weiter Ferne.</v> <v UU>Bis Ende 2022 sollte bekanntlich mit</v> <v UU>575 öffentlichen Serviceangeboten ein</v> <v UU>Großteil der Verwaltungsdienste im</v> <v UU>Internet verfügbar gemacht sein.</v> <v UU>Schritt für Schritt bewegen wir uns</v> <v UU>zwar von der Stelle, aber nicht im</v> <v UU>notwendigen Turbo und auf der</v> <v UU>Überholspur, sondern im</v> <v UU>Schneckentempo auf der Standspur.</v> Die Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur ein Schlagwort, sondern eine dringende Notwendigkeit in unserer modernen Welt, wenn im Laufe der nächsten zehn Jahre 25 % der Verwaltungsmitarbeiterinnen und ‑mitarbeiter in den Ruhestand gehen, haben wir echt ein massives Problem.</v> <v UU>Wir leben im Zeitalter der</v> <v UU>Technologie, in dem die</v> <v UU>Digitalisierung nicht nur die</v> <v UU>Effizienz, sondern auch die</v> <v UU>Transparenz und die Bürgernähe</v> <v UU>unserer Verwaltung verbessern kann.</v> <v UU>Die so notwendige und überfällige</v> <v UU>Verwaltungsdigitalisierung ist</v> <v UU>bislang nur Stückwerk und ist weit</v> <v UU>hinter dem Stand zurück, in welchem</v> <v UU>sie eigentlich sein müsste.</v> <v UU>Wir haben den Entschließungsantrag</v> <v UU>„Onlinezugangsgesetz 2.0 -</v> Digitalisierung der Verwaltung endlich auf die Überholspur setzen“ <v UU>vorliegen und fordern, dass die dort</v> <v UU>genannten Punkte noch durch die</v> <v UU>Landesregierung in Berlin eingebracht</v> <v UU>werden, um die</v> <v UU>Verwaltungsdigitalisierung</v> <v UU>erfolgreich voranzutreiben.</v> <v UU>Herr Ministerpräsident ‑ in</v> <v UU>Abwesenheit, letztes Mal musste ich</v> <v UU>ihn auch suchen ‑, ich habe Sie im</v> <v UU>Rahmen meiner ersten Rede zu diesem</v> <v UU>Thema im September letzten Jahres</v> <v UU>aufgefordert, die Aufgabe der</v> <v UU>Verwaltungsdigitalisierung</v> <v UU>ernstzunehmen, die unschätzbaren</v> Vorteile der Verwaltungsdigitalisierung zu sehen und das Thema Verwaltungsdigitalisierung zur <v UU>Chefsache zu machen.</v> <v UU>Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident,</v> viel gemerkt haben wir ‑ und insbesondere die <v UU>Kommunen ‑ davon nicht.</v> <v UU>Herzlichen Dank.</v>

Herr Minister, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! <v UU>Auch hier greife ich einzelne Aspekte heraus, um nicht das ganze <v UU>Themenspektrum abzuarbeiten. Ein Beispiel sind die Klima-Labore, <v UU>bei denen die TU Braunschweig federführend auch bei den <v UU>Ausschreibungen ist. Ein Thema dabei ist die <v UU>wissenschaftliche Begleitung notwendiger Veränderungen und der <v UU>Schaffung neuer Strukturen, zum Beispiel im Hinblick auf Städte und <v UU>städtische Regionen, die sich im Zuge des Klimawandels aufheizen. Auch zu anderen Themen an der <v UU>Schnittstelle zwischen naturwissenschaftlichen und <v UU>gesellschaftlichen Fragestellungen - Stichwort „Wald“ ‑ treiben wir die <v UU>Transformationsforschung voran. Auch im wesentlichen Bereich der <v UU>Bildungsforschung sind wir sehr aktiv. <v UU>Wir haben jetzt einen neuen Schwerpunkt auf die empirische <v UU>Bildungsforschung gesetzt; auch dazu wurde eine <v UU>Ausschreibung veröffentlicht. Denn in einer sich verändernden <v UU>Gesellschaft es geht nicht nur um rein technische Veränderungen, <v UU>sondern auch um Wissen und um die gesellschaftliche Fähigkeit, mit dem <v UU>Wandel zurechtzukommen. Auch das ist ein Beispiel dafür, wie <v UU>wir die soziale Komponente des Wissens, der Fähigkeiten der <v UU>Gesellschaft vorantreiben. Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird es wieder sachlich. Ich komme aus einem flussreichen Landkreis und kann gut nachvollziehen, wie ein großer Fluss die Mobilität von Menschen einschränken kann. Fehlende Querungsmöglichkeiten machen lange Umwege erforderlich. Im Osten des Landkreises Lüneburg und im Landkreis Lüchow-Dannenberg trennt die Elbe die Menschen im Alltag. Klar ist: Die Mobilitätschancen der Menschen müssen dort dringend verbessert werden. Genau das wollen wir als SPD-Landtagsfraktion tun. Weil Gelder knapp sind, müssen aber gleichzeitig Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Wir brauchen vor allen Dingen eine Lösung, über die nicht nur jahrzehntelang geredet wird. Wir brauchen eine Lösung, die zeitnah umsetzbar ist. Deswegen stehen wir als SPD-Landtagsfraktion hinter dem rot-grünen Koalitionsvertrag. Darin sprechen wir uns für ein zukunftsorientiertes Fährkonzept aus, das gleich zwei Elbquerungen einbezieht, nämlich die bei Darchau und Neu Darchau sowie die bei Bleckede und Neu Bleckede. Zu einem zukunftsorientierten Fährkonzept gehören für mich verlässlichere Fährverbindungen, die auch bei Niedrigwasser funktionieren, mit guter Taktung und längeren Betriebszeiten, vor allen Dingen in den Morgen- und Abendstunden. Das kann Pendlerinnen und Pendlern im Alltag das Leben erheblich erleichtern. Zu einem zukunftsorientierten Fährkonzept gehört auch die Anbindung der Fähren an Bus und Bahn. Wir als SPD-Fraktion begrüßen es vor diesem Hintergrund sehr, dass die Bahnstecke Lüneburg–Bleckede bei der von Minister Olaf Lies gestarteten Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in die nächste Runde gekommen ist. Frau Kollegin Liebetruth ‑ ‑ ‑ Diese Bahnstrecke verbessert die Mobilitätschancen in der Region, und das ist gut so. Frau Kollegin Liebetruth, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, der Kollegin Bauseneick. Wollen Sie dem entsprechen? Nein, ich möchte zu Ende ausführen. Bitte schön! Das Brückenprojekt Darchau / Neu Darchau ist ein kommunales Verkehrsprojekt, und die geschätzten Kosten dieses Projekts steigen ständig. Derzeit wird von rund 100 Millionen Euro ausgegangen. Zum Vergleich: Jährlich stehen nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für alle kommunalen Verkehrsprojekte wie beispielsweise auch Kreisstraßen oder Radwege an Kreisstraßen landesweit etwa 75 Millionen Euro zur Verfügung. Fördergelder aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die übrigens in der Regel 60 % der förderfähigen Gesamtkosten betragen, könnten höchstens dann fließen, wenn es einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss gäbe. Im Moment steht ein Planfeststellungsverfahren für das vom Landkreis Lüneburg geplante Brückenprojekt aber noch ganz am Anfang - Ausgang ungewiss. Die bloße Idee einer Elbbrücke Darchau / Neu Darchau, über die seit mehr als 30 Jahren diskutiert wird, hilft den Menschen im Amt Neuhaus nicht weiter. Lassen Sie uns statt auf ein teures Luftschloss auf ein pragmatisches Fährkonzept und damit auf schnelle, konkrete Verbesserungen für die Menschen im östlichen Landkreis Lüneburg und im Landkreis Lüchow-Dannenberg setzen! Es ist gut, dass der vorliegende Antrag zurückgezogen worden ist, denn der eigentlich wichtige Termin ist ja die Anhörung zur Petition in der nächsten Woche. Ich muss sagen, diese Debatte heute hätten wir uns vor dem Hintergrund sparen können.

auch im Antrag der regierungstragenden Fraktionen -, dass wir in einem ersten Schritt zusätzliche Ressourcen verteilen wollen und vor dem Hintergrund an dieser Stelle mit dem Startchancen-Programm anfangen. Sie wissen, dass wir festgeschrieben haben, dass wir auch die Schulsozialarbeit und die Multiprofessionalität ausbauen wollen. All das sind zusätzliche Ressourcen. Da ist klar, dass diese nach dem Sozialindex ins System kommen müssen. Ob wir dann in weiterer Betrachtung feststellen, dass die Bedarfe so groß sind, dass wir umsteuern müssen - so fordern uns derzeit beispielsweise viele Bildungsverbände auf, Grundschulen zu verstärken, weil das auch den weiterführenden Schulen hilft; all solche Debatten werden ja im Land geführt -, werden wir miteinander diskutieren. Das sind weitergehende Fragestellungen, die sich zum jetzigen Zeitpunkt in der Form erst einmal nicht stellen. Aber, ich glaube, keiner von uns - weder Sie dann in ein paar Jahren, wenn Sie mal wieder regieren sollten, noch wir - kommt umhin, solche Debatten - Wenn Sie mal wieder regieren sollten! - Ja, das ist doch gut: Jetzt habe ich wieder Ihre Aufmerksamkeit - darüber bin ich bei dem wichtigen Thema sehr erleichtert. Niemand von uns kommt umhin, ehrlich zu sagen, wie das gemacht und umgesteuert werden soll, wenn es bestimmte Bedarfe gibt. Frau Hamburg, wir warten einen Moment, bis hier wieder Ruhe eingekehrt ist. Dann machen wir weiter. - Jetzt können Sie fortfahren. Bitte schön! Aber auch die Schulträger stellen sich regelmäßig selbst die Frage, wie sie mit Schulen umgehen, die keine Lehrkräfte mehr finden. Wir haben hier also viele Debatten, die zusammenkommen und die man in der Komplexität weiterentwickeln und in den Blick nehmen muss. Aber zum jetzigen Zeitpunkt steuern wir zusätzliche Ressourcen. Die Sorge wird von Schulen vielfach an uns herangetragen, weil ihnen offensichtlich erzählt wird, dass man ihnen etwas wegnimmt. Solche Pläne bestehen nicht. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie die Evaluation deutlich früher durchführen wollen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns entschieden haben, zu Beginn nur zusätzliche Ressourcen zu steuern. Die Frage ist also, was Sie in drei Jahren schon real evaluieren wollen. Ich habe meine Zweifel, dass wir dann schon belastbare Erkenntnisse haben. Aber ich kann Ihnen versichern: Unser Job als Kultusministerium ist ja, permanent nachzusteuern, wenn wir merken, dass Dinge nicht funktionieren. Es ist ja nicht so, dass wir etwas in Kraft setzen und dann, wenn uns die Regionalen Landesämter oder Schulen auf Probleme hinweisen, diesen nicht nachgingen. Vor diesem Hintergrund finde ich eine Evaluation zu einem Zeitpunkt, zu dem etwas etabliert ist, deutlich zielführender. Abschließend möchte ich noch einen Aspekt des Antrags betonen, weil ich den besonders wichtig finde. Uns allen muss miteinander klar sein, dass der Sozialindex allein die Problematik nicht löst. Es wird auch darum gehen, mit den Kommunen darüber zu sprechen, wie kommunale Maßnahmen der Jugendhilfe und der Elternarbeit sinnvoll vernetzt werden können. Denn wenn diese versäult laufen und nicht ineinandergreifen, dann potenzieren sich die Ressourcen nicht, und dann gibt es auch keine Handlungssicherheit. Vor dem Hintergrund dürfen wir die Schulen nicht allein betrachten, sondern müssen darauf achten, dass es Gesamtsysteme gibt, die im Sozialraum arbeiten. Deswegen bin ich Ihnen für die Impulse dieses Antrags dankbar, die wir als Landesregierung selbstverständlich gerne aufnehmen.

Frau Präsidentin!</v> <v UU>Sehr geehrter Herr Minister! Mit Bezug auf die große Bedeutung:</v> <v UU>Wie wird der Gedanke des Bauturbopakts weiterhin</v> <v UU>mit Leben gefüllt? Herr Minister, bitte schön!

Jetzt ist die Frage, was „in nächster</v> <v UU>Zeit“ bedeutet. Aber der Minister antwortet.</v> <v UU>Bitte sehr! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für</v> <v UU>die sprachliche Unterstützung. Es ist ein bisschen schwierig, jetzt</v> <v UU>auf jedes Projekt einzugehen. - Genau, nur auf dieses eine. Auch da würde ich mal sagen, dass</v> <v UU>kaum eine Kollegin und kaum ein Kollege bei der Vielzahl der Projekte</v> <v UU>diese eine Straße kennt. Ich will aber die Situation</v> <v UU>grundsätzlich beschreiben. Das zeigt natürlich</v> <v UU>die vorhandene Problematik. Wir versuchen, über den Erhalt von</v> <v UU>Infrastruktur und da, wo es nicht gesichert ist, über die Reduzierung</v> <v UU>des Tempos entsprechend Verkehrssicherheit zu gewährleisten,</v> <v UU>und entwickeln bezogen auf die Maßnahmen eine</v> <v UU>entsprechende Priorität. Wir würden diese Frage jetzt</v> <v UU>mitnehmen, um darzustellen, wo sich diese Straße in der Bewertung der</v> <v UU>Prioritäten wiederfindet, und diese Information würden wir Ihnen</v> <v UU>natürlich zukommen lassen. Vielen Dank, Herr Minister Lies.</v> <v UU>Weitere Zusatzfragen

Herr Präsident! <v UU>Meine sehr verehrten Damen und Herren! <v UU>Frau Hermann, zunächst vielen herzlichen Dank für die sachliche und <v UU>faire Debatte an dieser Stelle. Sie haben sie auch für allgemeine <v UU>Ausführungen genutzt, und ich will Ihnen ausdrücklich beipflichten: Es <v UU>ist tatsächlich so ‑ meine Fraktion hat dazu zu Recht applaudiert ‑, dass <v UU>Sie die einzige demokratische Oppositionsfraktion in <v UU>diesem Landtag sind. Das will ich ausdrücklich betonen. Sie haben die Aussprache auch dazu <v UU>genutzt, zu betonen, dass sich die CDU selbst für regierungsfähig hält. Da kann Ihre Fraktion jetzt <v UU>klatschen, wenn sie das will. Aber zunächst einmal beschränken Sie <v UU>sich in der Debatte ja darauf, erst einmal Fragen zu stellen und noch <v UU>nicht regieren zu wollen. Ich finde es richtig, dass ein <v UU>Parlament sich zu jeder Zeit mir seiner Selbstorganisation befasst und <v UU>die Regelungen, die es sich gibt und die in der Geschäftsordnung <v UU>niedergeschrieben sind, kritisch überprüft und guckt, wo man etwas <v UU>besser machen kann. Ganz deutlich will ich aber auch <v UU>sagen ‑ weil es sich in Ihren Schlusssätzen ein bisschen anders <v UU>anhörte ‑, dass wir in Bezug auf Oppositionsrechte die gleichen <v UU>Instrumente anwenden, wie sie in der vergangenen Wahlperiode auch gegolten <v UU>haben, und da war die CDU ja mit in der Regierung in <v UU>einer großen Koalition. Eine Verschlechterung hat es an <v UU>dieser Stelle jedenfalls nicht gegeben, Herr Thiele, das sei Ihnen <v UU>noch einmal gesagt. Dann kommen wir <v UU>zu den einzelnen Punkten. Da geht es einmal um die <v UU>Zahl der Entschließungsanträge. Auch diese Debatte ist mit Blick auf <v UU>die vergangenen Wahlperioden nicht völlig neu. <v UU>Aber tatsächlich ‑ das ist ja im Rechtsausschuss relativ intensiv <v UU>diskutiert worden ‑ stellt man relativ schnell fest, dass, wenn man <v UU>zusätzliche Zeit für das Plenum aufwenden wollen würde, jedenfalls <v UU>die Zahl der Entschließungsanträge nicht die einzige Stellschraube wäre, <v UU>an der man drehen könnte. Kleinere Fraktionen sollen auf die <v UU>Idee gekommen sein, dass auch mehr Redezeit für die kleineren Fraktionen <v UU>vorsehen werden könnte. - Herr Bajus, findet das eine <v UU>attraktive Idee. Damit will ich nur deutlich machen, <v UU>dass Ihr Vorschlag, die Zahl der Entschließungsanträge anzufassen, <v UU>jedenfalls nicht alternativlos wäre. Für meine Fraktion kann ich ganz <v UU>deutlich sagen, dass wir meinen, dass sich die Zahl der <v UU>Entschließungsanträge ‑ die hat sich auch in den vergangenen Wahlperioden <v UU>nicht verändert; das ist also ein Zustand, der auch unter Ihrer <v UU>Regierungsbeteiligung bestanden hat ‑ bewährt hat und tatsächlich so <v UU>bleiben sollte. Und der Vollständigkeit halber sei <v UU>darauf hingewiesen, dass die Zahl der Entschließungsanträge nur in einer <v UU>Hinsicht begrenzt ist, nämlich was die Erstberatung angeht. <v UU>Direkt in die Ausschüsse können Sie Entschließungsanträge in unbegrenzter <v UU>Anzahl einbringen, die zur abschließenden Beratung das Plenum <v UU>allesamt erreichen. Das möchte ich nur der <v UU>Vollständigkeit halber erwähnt haben. Das, meine ich, hört sich dann auch <v UU>schon etwas anders an. Dann kommen wir zum Thema der <v UU>Befragung des Ministerpräsidenten. Auch dazu habe ich mir die Debatte im <v UU>Rechtsausschuss zu Gemüte geführt. Die CDU selbst erklärte, dass die <v UU>Befragung des Ministerpräsidenten nicht sehr attraktiv sei, und das <v UU>liege nicht an der Qualität der Fragen. <v UU>Das sagen Sie; das ist Ihr gutes Recht. <v UU>Sie beklagen, dass das an der monotonen Art und Weise des <v UU>Ministerpräsidenten läge. Wenn das aber an der monotonen Art <v UU>und Weise des Ministerpräsidenten liegen würde, dann würde es auch <v UU>nicht helfen, wenn man die Anzahl der Befragungen des Ministerpräsidenten <v UU>von zwei auf drei im Jahr ausweiten würde. Noch interessanter ist, dass Sie dann <v UU>selbst gesagt haben: „Eine Erhöhung der jährlichen Befragungen auf <v UU>drei“ ‑ im Moment machen wir das ja zweimal jährlich; dann soll es <v UU>dreimal jährlich sein ‑ „sei allerdings in der Tat nur sinnvoll, <v UU>wenn die Befragung durch zusätzliche Fragemöglichkeiten attraktiver <v UU>gestaltet werde.“ Das Ergebnis ist: Eigentlich wollen Sie eine Erhöhung <v UU>auf drei auch nicht so richtig. Das macht die Verhandlung ‑ ‑ ‑ - Ja, <v UU>aber nur unter dem Junktim, dass auch die Zahl der Fragen erhöht wird, und <v UU>das kann ja keine zwingende Voraussetzung sein. <v UU>An der Stelle sieht man also, dass das alles doch auch ein bisschen von <v UU>Oppositionstaktik durchdrungen ist. Und wenn man sich dann in aller <v UU>Zurückhaltung zu Gemüte führt, wie dieses Instrument in den anderen <v UU>Bundesländern ausgestaltet ist ‑ ich greife jetzt einmal die CDU- und <v UU>CSU-geführten Länder heraus ‑, dann stellt man fest, dass es in Bayern <v UU>keine solche Befragung des Ministerpräsidenten gibt, dass es <v UU>keine in Hessen gibt und dass es zum Beispiel auch in Nordrhein-Westfalen <v UU>keine gibt. Ich höre jetzt mit meiner Aufzählung <v UU>auf, weil ich Sie nicht langweilen will. <v UU>Deshalb lässt sich mit Fug und Recht feststellen, dass Niedersachsen die <v UU>weitestgehende Regelung hat. Das finden wir gut so; darauf sind <v UU>wir stolz. Aber das bedeutet auch, dass wir an <v UU>dieser Stelle keinen Änderungsbedarf sehen. <v UU>Ich komme zum Instrument der Dringlichen Anfrage. <v UU>Da bleibe ich ‑ in aller Zurückhaltung ‑ dabei, dass Ihnen ein <v UU>Denkfehler im weitesten Sinn unterlaufen ist. <v UU>Das zeigt sich auch in Ihrem Antrag, den Sie eingebracht haben, in der <v UU>Begründung zu der Forderung Nr. 3; das betrifft die Ausgestaltung der <v UU>Dringlichen Anfrage. Sie bringen etwas durcheinander. <v UU>Wir haben bis zur 16. Wahlperiode ‑ im ersten Jahr der 16. <v UU>Wahlperiode, 2018 etwa dürfte es gewesen sein ‑ das Instrument der <v UU>Dringlichen Anfrage gehabt, und wir haben das Instrument der Mündlichen <v UU>Anfrage gehabt. Die Mündliche Anfrage hat sich in <v UU>dieser Weise nicht bewährt, weil sie zeitlich limitiert war und es deshalb <v UU>ein gewisses Interesse ‑ je nach Konstellation der Fragereihenfolge ‑ <v UU>geben konnte, das Zeitlimit von einer Stunde auszuschöpfen, damit der <v UU>nächste Fragensteller sozusagen überhaupt nicht mehr in den Genuss <v UU>kommt, dass seine Frage hier debattiert wird. <v UU>Daraufhin haben wir die Mündlichen Anfrage abgeschafft und durch die <v UU>Fragestunde ersetzt. Wenn Sie behaupten, dass wir an <v UU>irgendeiner Stelle zu etwas zurückkehren sollten, dann könnten <v UU>wir das machen, müssten dafür aber die Fragestunde verändern. <v UU>Das Instrument der Dringlichen Anfrage hat sich in den vergangenen <v UU>15 Jahren in diesem Haus nicht verändert - weder die Zahl der Fragen <v UU>noch das Instrument als solches. Es ist wirklich ein Denkfehler, der <v UU>Ihnen an dieser Stelle unterlaufen ist. <v UU>Wir könnten überlegen, die Fragestunde zu verändern. <v UU>Jetzt geht’s ans Eingemachte. Ich will jetzt nicht stundenlang die <v UU>Details diskutieren, aber das Problem an dieser Stelle ist, wie man etwas <v UU>limitieren will. Wenn man das bezogen auf die <v UU>Fraktionen limitieren will ‑ so ist das im Moment: ein <v UU>Fraktionsfragerecht ‑, dann ist das relativ einfach zu regeln. <v UU>Wenn man das bezogen auf Fragen pro Abgeordneter/pro Abgeordnetem <v UU>limitiert, dann erhalten ein paar mehr Leute die Möglichkeit, eine <v UU>Frage zu stellen. Dann muss man es zeitlich limitieren. <v UU>Tut man das, muss man aber sicherstellen ‑ genau das war bei der <v UU>Mündlichen Anfrage in der Vergangenheit ja das Problem; unter <v UU>anderem deswegen haben wir sei abgeschafft ‑, dass nicht eine <v UU>Fraktion durch das massenhafte Einreichen von Fragen andere <v UU>Fraktionen an der Ausübung ihres Fragerechts hindern könnte. <v UU>Diese Regelung haben Sie in Ihrem Antrag einfach nicht verarbeitet. <v UU>Das heißt also, wenn es zu Ende gedacht wäre, dann müsste man an <v UU>dieser Stelle in irgendeiner Weise eine Limitierung, irgendeine Regelung <v UU>dazu haben. Die haben Sie an der Stelle aber <v UU>nicht vorgesehen. Deswegen sage ich: Das Instrument der <v UU>Dringlichen Anfrage hat sich in den vergangenen 15 Jahren nicht verändert <v UU>- mit und ohne Regierungsbeteiligung der CDU. <v UU>Ich glaube, dass sich das Instrument bewährt hat. <v UU>Das gilt auch für die Fragestunde, die als Ersatz für die von Ihnen <v UU>geforderte Mündliche Anfrage eingeführt worden ist; im Rahmen <v UU>einer Großen Koalition und ‑ das meine ich jedenfalls ‑ auch unter <v UU>Zustimmung der FDP. Wir haben als PGFs der Fraktionen in <v UU>der 16. Wahlperiode zusammengesessen und <v UU>diese Regelung einvernehmlich getroffen. <v UU>Ich glaube, diese Instrumente haben sich insgesamt bewährt und <v UU>funktionieren gut. Wenn man etwas Neues machen wollte, <v UU>dann müsste man es auch so regeln, dass es gangbar wäre. Schlussendlich bleibe ich dabei: Wir <v UU>sind Veränderungen gegenüber sehr aufgeschlossen, aber es müssen <v UU>Veränderungen in der Sache sein, die zu Verbesserungen führen. <v UU>Es müssen Dinge sein, die wirklich ganz bis zu <v UU>Ende durchdacht worden sind. Deswegen müssen wir Ihren Antrag <v UU>leider ablehnen. Aber das ändert nichts daran, dass <v UU>meine Fraktion zu jeder Zeit gesprächsbereit ist, wenn es um <v UU>durchdachte und zu Ende gedachte mögliche Verbesserungen unserer <v UU>Geschäftsordnung geht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! <v UU>Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr haben wir allen Anlass <v UU>dazu, mit Dankbarkeit auf drei zentrale Ereignisse deutscher <v UU>Geschichte zurückzublicken. Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in <v UU>Kraft, vor 45 Jahren fanden die ersten Direktwahlen zum Europäischen <v UU>Parlament statt, und vor 35 Jahren führte die friedliche Revolution der <v UU>mutigen Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR zum Fall des Eisernen <v UU>Vorhangs und zur Wiedervereinigung unseres Landes. <v UU>Und an die Stelle des früheren Artikels 23 des Grundgesetzes, der <v UU>ein Eckpfeiler des verfassungsrechtlichen Auftrags zur <v UU>Wiedervereinigung war, ist 1992 der Europaartikel getreten. Drei Ereignisse, die schon für sich <v UU>allein genommen unser Land nachhaltig geprägt, verändert <v UU>und transformiert haben. Das demokratisch verfasste, <v UU>europäisch verankerte und friedlich vereinigte Deutschland wäre ohne <v UU>diese drei konstitutiven Wegmarken nicht möglich gewesen. <v UU>Und deswegen blicken wir heute mit großer Dankbarkeit auf diese <v UU>besonderen deutsch-europäischen Jubiläumsjahre zurück und auf die <v UU>Menschen, die das möglich gemacht haben. Bei all der berechtigten Dankbarkeit <v UU>sollten wir aber auch demütig bleiben. Denn in diesem Jahr jährt sich auch <v UU>ein weiteres Schicksalsjahr deutscher Geschichte: Vor 85 Jahren, am <v UU>1. September 1939, überfiel das Deutsche Reich Polen. Damit begann nicht nur der <v UU>verbrecherische Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Deutschlands, <v UU>der weltweit über 60 Millionen Todesopfer forderte, damit begann <v UU>auch der Zivilisationsbruch der Schoah, der Ermordung von über <v UU>6 Millionen Juden in deutschem Namen. Nur wer sich dieses schrecklichen <v UU>Teils unserer Geschichte bewusst ist, daraus Verantwortung für zukünftiges <v UU>Handeln ableitet und sich der immerwährenden Verpflichtung gewahr <v UU>ist, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, der ist heute dazu <v UU>aufgerufen, mit uns gemeinsam die drei glücklichen Wegmarken <v UU>deutsch-europäischer Geschichte zu feiern. Das Grundgesetz war Konsequenz aus <v UU>diesem Scheitern von Weimar - aus der Machtergreifung der <v UU>Nationalsozialisten und aus dem Gräuel des Zweiten Weltkriegs. Deswegen stellten die Mütter und <v UU>Väter des Grundgesetzes die unveräußerlichen Grundrechte an den <v UU>Beginn des Grundgesetzes. Es war auch Konrad Adenauer, der als <v UU>Vorsitzender des Parlamentarischen Rates, dem Gremium, welches das <v UU>Grundgesetz erarbeitete, maßgeblich an der Formulierung des Artikels 1 <v UU>beteiligt war: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Was für <v UU>ein großartiger, aus dem christlichen Menschenbild abgeleiteter Satz! <v UU>Die Verbrechen des Nationalsozialismus wären ohne die <v UU>Abkehr von diesem Paradigma nie möglich gewesen. Und es ist unsere historische <v UU>Verantwortung und Verpflichtung und auch Auftrag aus dem Grundgesetz ‑ <v UU>der besten Verfassung, die wir je hatten ‑, nie wieder die Würde auch <v UU>nur eines Menschen in unserem Lande zu verletzen. Die Konsequenz aus Weimar und dem <v UU>Nationalsozialismus war aber nicht nur die veränderte Stellung der <v UU>Grundrechte in der Verfassung, nicht nur das Demokratieprinzip, nicht nur <v UU>der Rechtsstaat, sondern auch die Erkenntnis, dass eine starke <v UU>Gewaltenteilung wichtig ist - horizontal zwischen Judikative, <v UU>Exekutive und Legislative, aber auch vertikal zwischen dem Bund, den <v UU>Ländern und den Kommunen. Es war der Wille der Gründermütter <v UU>und ‑väter unseres Grundgesetzes ‑ aus den Erfahrungen des Dritten <v UU>Reiches ‑, nie wieder die Macht in eine Hand zu geben. <v UU>Die heutigen zentralstaatlichen Tendenzen, die wir eben auch in der <v UU>Auswertung von Herrn Professor Busch ablesen konnten, erwecken deshalb bei <v UU>mir große Skepsis. Der Bund regiert heute allzu oft in <v UU>die Kompetenzen der Länder hinein, und wir tun dies in ähnlicher Art und <v UU>Weise auch gegenüber den Kommunen. Wir brauchen mehr Mut für den <v UU>Gedanken der Subsidiarität, ein aus der christlichen Soziallehre <v UU>stammender Begriff. Das macht uns schneller, es macht uns <v UU>besser, und es ist zu Recht konstitutives Element <v UU>unseres Grundgesetzes. Haben wir mehr Mut zum Föderalismus! Dies gilt umso mehr, als unsere <v UU>liberale Demokratie vor allem von den vielen Menschen vor Ort getragen wird <v UU>- vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich <v UU>engagieren, von den vielen Vereinen, Gemeinschaften, Initiativen vor Ort, <v UU>von den Medien, von den kommunalen Zeitungen. Und deswegen ist es auch so wichtig, <v UU>dass gerade diese Menschen ihren Freiraum und <v UU>ihre Motivation behalten. Wenn sie im Internet beschimpft und <v UU>bedroht werden, sie gar geschlagen oder angegriffen werden, dann wird <v UU>hier die Axt an die Wurzeln unserer liberalen Demokratie gelegt. <v UU>Wir dürfen hier keinen Millimeter weichen, sonst weicht <v UU>unsere liberale Demokratie! Dabei ist natürlich auch die Art und <v UU>Weise, wie wir uns politisch auseinandersetzen, sehr wichtig. Ich kann ihn nicht mehr hören, diesen <v UU>einen Satz: Das muss man doch mal sagen dürfen! <v UU>- Ja, man kann in Deutschland zu Recht vieles sagen. <v UU>Und wir müssen die Dinge auch ansprechen. <v UU>Wir dürfen nichts verschweigen. Wir müssen die Probleme adressieren. <v UU>Aber wir machen das anständig und respektvoll. <v UU>Und vor allem wahren wir dabei die Würde eines jeden <v UU>Menschen in unserem Land. Und wir werden auch immer Kompromisse <v UU>schließen müssen. Angesichts seiner <v UU>Entstehungsgeschichte war auch das Grundgesetz durchweg eine Verfassung <v UU>mit Kompromisscharakter. Denn es galt, die Vorstellung des <v UU>christlich-liberalen sowie des sozialdemokratischen Lagers klug <v UU>miteinander auszutarieren. Kompromisse sind das Wesen der <v UU>Demokratie und auch das Wesen des Grundgesetzes. <v UU>Bürgerlich-politische Kultur, Kompromisse, sind nicht veraltete <v UU>politische Formen irgendwelcher Altparteien, sondern für eine <v UU>liberale Demokratie notwendige Voraussetzung des Zusammenhalts. Nicht nur in Deutschland ist die <v UU>Demokratie herausgefordert. In ganz Europa sind Frieden und <v UU>Freiheit bedroht. Es ist kein Geheimnis, dass Russland <v UU>und China die liberalen Demokratien destabilisieren wollen. <v UU>Sie finden willfährige Helfer ‑ leider ‑ in den rechtspopulistischen <v UU>und ‑extremen wie auch in den linkspopulistischen und linksextremen <v UU>Parteien in Europa. Es entbehrt nicht einer gewissen <v UU>Ironie, dass vorgestern ein Abgeordneter der AfD seine Rede auf <v UU>Chinesisch beendete. Aber wir lassen das nicht zu. <v UU>Wir werden allen entgegentreten, die unser Europa zerstören wollen; denn <v UU>nur ein einiges, geopolitisch handlungsfähiges, starkes Europa ist <v UU>Garant für die Zukunft, für Frieden und Freiheit auch in Niedersachsen <v UU>und Deutschland. Klar, wir müssen Europa und die EU <v UU>auch reformieren. Es läuft nicht alles gut. <v UU>Mehr Pragmatismus ist das Gebot der Stunde. Wir müssen die demokratischen <v UU>Institutionen stärken. Wir brauchen das Initiativrecht für <v UU>das Europäische Parlament - auch mehr Anbindung der Kommission <v UU>an das Parlament. Hierzu brauchen wir eine Debatte <v UU>darüber, was Europa wirklich machen muss. <v UU>Auch hier gilt es, die Subsidiarität wieder in den Blick zu nehmen. Aber bei all den Einwendungen bleibt <v UU>diese Europäische Union das größte Friedens- und Freiheitsprojekt, das <v UU>die Welt bisher gesehen hat. Mir ist das noch einmal bewusst <v UU>geworden, als ich beim Staatsakt für den verstorbenen Wolfgang Schäuble <v UU>anwesend sein durfte. Er war ein glühender Europäer - nie <v UU>Bundeskanzler, nie Staatspräsident. Trotzdem kam der französische <v UU>Präsident zum Staatsakt, weil es ihm wichtig war, diesen Menschen zu <v UU>ehren, aber vor allen Dingen auch ein Zeichen für die deutsch-französische <v UU>Freundschaft und dieses Europa zu setzen. <v UU>Ich hatte Gänsehaut bei seiner Ansprache im Parlament. Wer hätte 1951, bei der Gründung der <v UU>Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gedacht, dass aus <v UU>erbitterten Feinden enge Verbündete werden? <v UU>Es ist diese Idee von Frieden und Freiheit, die Europa ausmacht und für <v UU>die wir uns jeden Tag neu engagieren müssen. Wir sind Niedersachsen <v UU>und überzeugte Europäer. Wir sind stolz, im Herzen Europas zu <v UU>liegen, mit all den damit verbundenen Chancen. <v UU>Wir sind Verkehrs- und Logistikdrehscheibe, wir sind der <v UU>Energy-Hub, wir sind mit unseren Universitäten und Hochschulen eng <v UU>eingebunden in des Europäische Forschungsnetzwerk. <v UU>Die Zukunft Niedersachsens geht nur mit Europa. <v UU>Deswegen appelliere ich wie vorhin schon meine Kollegin an alle <v UU>Niedersachsen dort draußen, am 9. Juni wählen zu gehen. <v UU>Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, und stärken Sie die <v UU>Demokratie in Europa! Lassen Sie uns die Wegmarken unserer <v UU>deutsch-europäischen Geschichte heute feiern - diese großartigen Wege der <v UU>deutschen Demokratie und der europäischen Einigung, in der festen <v UU>Überzeugung, dass es sich lohnt, sich für unsere Demokratie einzusetzen, <v UU>sei es 1949, 1979, 1989 oder 2024. Herzlichen Dank.

anderthalb Minuten. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fühner, ich finde es einigermaßen vermessen, dass Sie der Kultusministerin unterstellen, dass sie nicht in die Fachwelt reinhört und dass sie keine Gespräche führt. Das will ich hier so nicht stehen lassen, weil die Kultusministerin im ständigen Austausch mit den Fachberatern, im ständigen Austausch mit den Verbänden und auch im ständigen Austausch mit Schulen vor Ort ist. Das gilt im Übrigen auch für die regierungstragenden Fraktionen, die im Übrigen nicht diese Horrorszenarien von Ihnen haben. Natürlich gibt es immer Rückmeldungen zu allen Bereichen, weil es Erklärungsbedarfe gibt. Diese Erklärungsbedarfe werden auch entsprechend geklärt und erklärt, um am Ende Rechtssicherheit zu schaffen und Verlässlichkeit zu schaffen. Das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen. Noch einmal zurück zu Herrn Althusmann. Ich verstehe, dass Sie in dieser Frage angegriffen sind und jetzt noch einmal bemühen wollten, dass Sie der Minister des Schulfriedens sind. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Sie können kein Minister des Schulfriedens gewesen sein, weil Sie die Verhinderung der IGSen durch eine hohe Zügigkeit vorangetrieben haben und mit einer Nullzügigkeit OBSen durchdrücken wollten, damit IGSen nicht gegründet werden, also ein faktisches Gründungsverbot in Niedersachsen eingeführt haben. Sehr geehrter Herr Althusmann, ich hätte es als Größe empfunden, wenn Sie gesagt hätten: Ich übernehme die Verantwortung, dass in meiner Zeit rechtswidrige Verträge im Ganztag geherrscht haben und das Land in zweistelliger Millionenhöhe an die Rentenversicherung Nachzahlungen leisten musste! - Das wäre Größe eines ehemaligen Kultusministers gewesen, sehr geehrter Herr Althusmann. Einen Moment, Herr Politze! Ich kam gerade nicht dazwischen. Es gibt den Wunsch nach einer

Für die SPD-Fraktion die <v UU>Kurzintervention der Abgeordneten Frau Schröder-Köpf. <v UU>Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. <v UU>- Frau Kollegin, als Vorsitzende des Innenausschusses, als Mitglied im <v UU>Verfassungsschutzausschuss und als Sozialdemokratin weise ich natürlich <v UU>zurück, dass wir den Phänomenbereich links nicht genauso im Blick haben <v UU>wie alle anderen Phänomenbereiche. Vielleicht ist das <v UU>Ihrer Unkenntnis geschuldet. Aber, ich würde sagen, auf jeden Fall <v UU>ist die innere Sicherheit in Niedersachsen wie die innere <v UU>Sicherheit in Deutschland in guten Händen. <v UU>Da möchte ich mich bei allen bedanken, die seit vielen Jahren <v UU>daran arbeiten, dass das so ist und hoffentlich so bleibt. Vielen Dank. - Frau Abgeordnete Buschmann: 90

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Von der Einheitsbesoldung zum Einheitslehrer, von dem Einheitslehrplan hin zur Einheitsschule - so könnte man das Programm der rot-grünen Landesregierung eben doch beschreiben! Das ist in seiner Anlage ebenso durchsichtig wie verheerend in den Konsequenzen. Niedersachsens Bildungslandschaft wird dabei nachhaltig zerstört. Der Weg in die unteren Bildungsregionen ‑ bislang die Domäne von Bremen und Berlin ‑ ist klar vorgezeichnet. All die Versprechungen von Ministerin Hamburg vom Anfang der Legislatur, man wolle die Schulstruktur in Niedersachsen nicht anfassen und auch das Gymnasium nicht angreifen, sind nunmehr Makulatur. Die Maske ist gefallen! An den Schulen herrscht schon helle Aufregung. Einige Marken auf diesem Weg zur Einheitsschule werde ich im Folgenden vortragen. Als Erstes wurde A 13 für alle Lehrer durchgedrückt. Ein teures Unterfangen! Aber wer Geld verteilt, kann sich des Beifalls der Begünstigten sicher sein. Schon hier zeigte sich: Das Abstandsgebot zu den Realschul- und vor allem Gymnasialkräften wurde nicht berücksichtigt. Beamtenrechtliche Einwände aus dieser Richtung wurden vom Tisch gefegt. Kommen wir zum zweiten Teil, dem Einheitslehrer. Hier müssen MK und MWK zusammenarbeiten. Das MK macht die Vorgaben und erstellt die neuen Curricula. Das MWK verändert die Studiengänge und erstellt neue Studienordnungen. All das hat Folgen. Erstens sind die Ministerien mit der Ausarbeitung von derart weitreichenden Umstellungen voll ausgelastet. Diese Ressourcen fehlen nun an anderer Stelle. Zweitens hat sich in den vergangenen Jahrzehnten herausgestellt, dass die Schulen vor allem eines brauchen, um gut arbeiten zu können: Ruhe. Ruhe bei den Vorgaben, Ruhe bei den Anforderungen. Und sie brauchen einen verlässlichen Rahmen, in dem man arbeiten kann, ohne ständig wieder umbauen zu müssen. Dieser Zustand sollte möglichst über einige Jahre anhalten. Allein damit wäre schon viel gewonnen. Doch jetzt passiert wieder das genaue Gegenteil. Schließlich ist da noch das größte Problem der Schulen: die ständige Überlastung im Schulalltag durch den allgegenwärtigen Lehrermangel. Ausgerechnet in diesem Spannungsfeld nun auf ein völlig neues System umzustellen, kann man schon als abenteuerlich bezeichnen. Dann wären wir irgendwann am Ziel: Die Einheitsschule ist da! Doch was würde das bedeuten? - Unterforderte lernstarke Schüler, überforderte lernschwache Schüler, gelangweilte aufbewahrte Schüler, unmotivierte, zur Verschiebemasse zwischen den Lerngruppen verkommende Einheitslehrer ‑ wir haben gerade ein Beispiel dafür gehört ‑, starke Leistungsunterschiede, kaum vergleichbare Leistungen - und, um all das zu vernebeln, die Abschaffung der Noten. Wird das unsere Schulen verbessern? Wird das unsere Schulen gerechter machen? Wird das unsere Schüler leistungsstärker, motivierter und sozialer machen? Ich habe da so meine Zweifel. Niedersachsens Schulen sind in den letzten Jahren schlechter geworden. Eine Trendumkehr müsste dringend her. Doch statt das derzeitige Schulsystem zu schleifen, wie es die Kultusministerin machen möchte, wäre das genaue Gegenteil angezeigt: Unsere Schulen bräuchten vielmehr eine stärkere Ausdifferenzierung, um den unterschiedlichen Begabungsprofilen der Schüler gerecht zu werden. Dazu müsste man Gymnasium, Realschule, Hauptschule und natürlich Förderschulen mit einem ganz eigenen, klar akzentuierten Curriculum ausstatten, versehen mit einem jeweils eigenen Anforderungsprofil. Zwischen den beiden letztgenannten Schulformen könnte man übrigens natürlich auch noch die Schule [PLUS] platzieren. Das Ganze, ergänzt um Schulen in freier Trägerschaft für besondere pädagogische und inhaltliche Nischen, würde eine Schullandschaft bedeuten, in der sich die richtige, die beste Schule für das jeweilige Kind finden ließe. Die Einheitsschule aber ist das genaue Gegenteil davon. Sie versucht alles auf einmal und wird absehbar brachial scheitern. Alles in allem sind das keine guten Aussichten für Niedersachsens Schulen. Ich möchte meine Rede mit einem Zitat aus dem eben schon angesprochenen Artikel in der FAZ aus der vergangenen Woche schließen. Dort heißt es: „So liegt der Gedanke nahe, dass die aktuelle ideologisch geprägte Schulpolitik nicht hilft, Probleme zu lösen, sondern selbst Teil des Problems ist.“ Vielen Dank. Vielen Dank. - Jetzt spricht für die

Bitte schön, Herr Reinken! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen und gerade die Rede von Herrn Mennen gehört habe, möchte ich ihm geradezu gratulieren und sagen: Willkommen in der Opposition! Anders kann man seinen Redebeitrag eigentlich nicht zusammenfassen. Aber ich habe lieber noch einmal nachgeschaut und muss Ihnen leider mitteilen: Stand heute sind Sie mit Ihrer Partei noch Teil der Bundesregierung. Ich weiß gar nicht, ob Sie das wissen. Das macht die Aufforderung, den Bund nicht aus der Verantwortung zu entlassen, die Sie mit dem Titel Ihrer Aktuellen Stunde vermitteln, umso abenteuerlicher. Ganz klar ist ‑ Herr Mennen, da gebe ich Ihnen völlig recht ‑: Wir brauchen eine Fortsetzung des Digitalpakts 1. Das ist klar; das ist völlig unstreitig. Geld für die digitale Ausstattung an den Schulen brauchen wir, braucht das Land und brauchen vor allem die Schülerinnen und Schüler dringend. In der grundsätzlichen Ausgestaltung sind sich Bund und Länder über Parteigrenzen hinweg auch sehr einig. Das ist in der Tat ein starkes Signal an unsere Schülerinnen und Schüler, an die Lehrkräfte und die Eltern. Es muss weitergehen. Ich bin mir sicher, irgendwann wird es auch weitergehen. Der Digitalpakt 1 hat wichtige erste Impulse gesetzt. Das müssen wir nun fortsetzen. Im Übrigen, liebe Grüne ‑ Sie werden sonst ja auch nicht müde, zu sagen: „Die letzten 16 Jahre …“ ‑, sei an dieser Stelle gesagt: Der Digitalpakt 1 stammt aus der CDU-Feder, aus dem Jahr 2018. Ja, die Verhandlungen mit der Bundesregierung gestalten sich schwierig - das stimmt. Der Bund will stark in Länderkompetenzen eingreifen. Die Landesregierung muss an dieser Stelle klarmachen, dass der Digitalpakt 2 nicht dazu führen kann, dem Bund sämtliche Befugnisse oder Entscheidungsstrukturen zu übertragen. Denn das kann nicht die Lösung sein. So haben es die Länder im Positionspapier der letzten Woche auch verdeutlicht: Finanzleistungen des Bundes für Landesaufgaben müssen die Ausnahme bleiben und dürfen nicht zum Mittel der Einflussnahme auf die Landespolitik werden. Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Die Kommunen und Schulträger warten dringend auf Unterstützung. Das Windhundverfahren in Niedersachsen, das wirklich viel genutzt wurde, hat gezeigt, dass es an den Schulen immer noch enorme Bedarfe und insbesondere sehr große Unterschiede in der Ausstattung einzelner Schulen gibt. Wir brauchen einen Digitalpakt, der die Anschaffung digitaler Endgeräte umfasst. Hier ebenfalls der Hinweis: Das war ein zentrales Wahlversprechen. Genau so muss auch die IT-Administration ein zentraler Bestandteil des Digitalpakts 2 werden. Schon heute ist deutlich ‑ auch das hat Herr Mennen angesprochen ‑: Es wird erhebliche Finanzierungslücken geben. Das wird ein großes Problem für die Schulträger, für die Kommunen. Wir brauchen dringend eine Lösung, und wir brauchen auch für das Jahr 2025 Mittel im Bundeshaushalt. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Ampel-Kollegen in Berlin müssen liefern; denn sonst gehen die vielen Anstrengungen, die in den letzten Jahren hierfür unternommen worden sind, verloren. Ich kann schon verstehen, dass Sie sich an dieser Stelle ein wenig von der Ampelregierung absondern und so tun wollen, als ob Sie mit der Bundespolitik nichts zu tun haben. Aber auch hierzu habe ich nachgeschaut: Die haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion kommen beide aus Niedersachsen. Vielleicht sprechen Sie sie auf dem nächsten Parteitag einfach mal an! Und wer führt denn eigentlich für die Länder die Verhandlungen mit? Das ist der niedersächsische Staatssekretär. Er sitzt in jeder Sitzung mit am Verhandlungstisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Von-sich-Weisen nehmen Ihnen die Menschen doch nicht ab! Wo ist hierbei die Kultusministerin, wo ist hierbei der Ministerpräsident? Wenn Sie wirklich bundespolitisch über eine Stellung verfügen, in der Sie einen gewissen Einfluss nehmen können, dann tun Sie das! Dann sorgen Sie dafür, dass der Bund, dass die Bundesregierung hier endlich einlenkt und in den Streitfragen mit den Ländern zusammenarbeitet! - Ich vermute, darauf können wir noch lange warten. Was ist denn eigentlich der Sinn dieser Aktuellen Stunde? Zu sagen, dass es keinen Fortschritt gibt und dass es schwierig ist? Wenn Sie die Aktuelle Stunde wirklich nur dafür nutzen wollen, dann ist das zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Menschen warten, die Schulen warten, die Kommunen warten - und Sie warten leider auch. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! <v UU>Sehr geehrte Frau Ministerin, nichts Genaues weiß man nicht. <v UU>Es ist schon erstaunlich, dass der Verfassungsschutz in NRW, der <v UU>Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein und der <v UU>Verfassungsschutz in Hamburg in ihren Ländern HuT-Anhänger identifiziert <v UU>haben, aber in Niedersachsen keine vorhanden sein sollen. <v UU>Ich persönlich glaube, da muss sich Ihr Verfassungsschutz noch wesentlich <v UU>besser aufstellen. Vielleicht sollten Sie mal ein paar <v UU>Mitarbeiter aus gewissen Sektoren abziehen und sich um die wirklichen <v UU>Probleme kümmern, beispielsweise um den Islamismus hier in Niedersachsen. <v UU>Denn, meine Damen und Herren, die Lage ist dramatisch: Am 27. April <v UU>dieses Jahres demonstrierten in Hamburg rund 1 000 Anhänger der <v UU>Gruppierung „Muslim Interaktiv“ und forderten die Einrichtung eines <v UU>islamistischen Kalifats mit der Scharia als rechtlicher Grundlage <v UU>einer neuen Staatsform in Deutschland. Sie verbreiteten dabei Hass gegen <v UU>Israel, stilisierten Muslime als Opfer westlicher Demokratien. <v UU>Dass eine solche Gruppierung unbehelligt durch eine deutsche Stadt <v UU>ziehen und für ihre gleichermaßen unverschämten wie staatsgefährdenden <v UU>Forderungen demonstrieren kann, ist das Ergebnis des jahrelangen <v UU>Wegsehens, der Verharmlosung und des Bestreitens der gescheiterten <v UU>Integration vieler muslimischer Einwanderer und deren in Deutschland <v UU>geborener Folgegeneration, meine Damen und Herren. <v UU>Auch wenn bei der weiteren Kundgebung dieser Gruppierung letzten Samstag, <v UU>am 11. Mai, Forderungen nach der Einrichtung eines Kalifats oder die <v UU>Leugnung des Existenzrechts Israels aufgrund entsprechender behördlicher <v UU>Auflagen diesmal nicht offen, sondern nur verklausuliert zu hören waren, so <v UU>war auch diese Versammlung eine Machtdemonstration und <v UU>nichts anderes. Darüber kann auch Hamburgs <v UU>SPD-Innensenator Andy Grote mit seiner unglaubwürdig zur Schau <v UU>getragenen Empörung nicht hinwegtäuschen. Zumindest der Versuch eines Verbots <v UU>dieser Demonstration wäre die einzige glaubwürdige Maßnahme in diesem <v UU>Bereich gewesen. Aber, meine Damen und Herren, werte <v UU>Kollegen, die Aktivitäten von „Muslim Interaktiv“ und dessen Anführer Joe <v UU>Adade Boateng zeigen einen ganz anderen Aspekt in der <v UU>Migrationsdebatte in Deutschland. Herr Boateng kommt aus Hamburg. <v UU>Er studiert dort auf Lehramt. Er hat anscheinend alle <v UU>Bildungseinrichtungen dieses Staates erfolgreich durchlaufen. <v UU>Er wirkt intelligent und eloquent im Auftreten. Herr Boateng und auch seine <v UU>Mitstreiter müssten nach Ihrer allgemeinen Integrationstheorie <v UU>komplett integriert sein und zur Elite dieses Landes gehören und sich <v UU>für diesen Staat, für das Gemeinwohl und unsere freiheitlich-demokratische <v UU>Grundordnung einsetzen. Meine Damen und Herren, sie tun dies <v UU>aber nicht! Nein, sie wollen vielmehr unseren <v UU>Staat und unsere freiheitliche Gesellschaft abschaffen und ein <v UU>ISIS-Kalifat in Deutschland errichten. <v UU>Das bedeutet, sie wollen auf deutschem Boden einen muslimischen <v UU>Gottesstaat, in dem Frauen die Burka übergezogen und Ungläubigen der Kopf <v UU>abgeschlagen wird, nach ihrem syrisch-irakischen Vorbild. <v UU>Und das mitten unter uns, meine Damen und Herren. <v UU>Das kann doch nicht wahr sein! Aber es ist nicht nur erschreckend, <v UU>sondern es zeigt auch das ganze Scheitern der Migrationspolitik der <v UU>letzten Jahrzehnte in Deutschland und vor allen Dingen die gescheiterte <v UU>Integration muslimischer Bevölkerungsschichten. Es müsste also jetzt dringend auf <v UU>allen staatlichen Ebenen gehandelt werden. <v UU>Aber was passiert hier in Niedersachsen? <v UU>- Der Landtag in seiner Weisheit lehnt am gestrigen Abend die <v UU>Einrichtung einer Enquetekommission ab. <v UU>Und in Deutschland? - Frau Nancy Faeser, unsere <v UU>Bundesankündigungsministerin, erzählt zwar einen von der ganzen Härte des <v UU>Rechtsstaats, aber die „Muslim Interaktiv“-Aktivisten laufen immer <v UU>noch durch Hamburg, und es sind weitere Aktivitäten in anderen <v UU>Städten Deutschlands geplant. Meine Damen und Herren, wenn dieser <v UU>Staat jetzt nicht handelt, dann kann das massive Konsequenzen für die <v UU>gesamte deutsche Gesellschaft haben. Wir fordern die Landesregierung und <v UU>Sie, Frau Ministerin, auf, dass Sie sich massiv für ein Verbot von <v UU>„Muslim Interaktiv“ auf Bundesebene einsetzen, bevor wir auch in <v UU>Niedersachsen solche Demonstrationen auf unseren Straßen haben. <v UU>Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne fragen, inwiefern <v UU>die Forschungsförderung konkrete Vorhaben und Projekte in den <v UU>Bereichen der Energiewende und der Kreislaufwirtschaft unterstützt. Herr Minister!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten knapper Ressourcen müssen diese zielgerichtet verwendet werden. Das ist eine neue Erkenntnis für die Ampel in Berlin, und das ist auch neu für die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen. Doch wenn nicht mehr reichlich vorhandene Mittel mit der Gießkanne ausgeschüttet werden können, dann muss man Schwerpunkte setzen, und dazu muss man im Bereich der Schulen erst mal für alle den Grundbedarf decken und danach - erst wenn der gedeckt ist - die Schulen identifizieren, bei denen besonderer Bedarf besteht oder, wie ich das eben vernommen habe, die in herausfordernden Lagen liegen. Genau dafür ist der Sozialindex das Mittel der Wahl, und zwar schon seit Langem. In der vergangenen Legislatur verweigerten sich SPD und CDU dagegen noch. Anders als die Opposition betonten sie die Gefahr der Stigmatisierung der betreffenden Schulen. Ich dagegen wies bereits damals darauf hin, dass wir die Einführung von Sozialindikatoren zu diesem Zweck sehr begrüßen würden. Ich bin froh, dass nun endlich auch die Landesregierung eingesteht, dass mehr Vielfalt oder, wie es häufig euphemistisch bezeichnet wird, eine stärkere Heterogenität im Klassenzimmer eben doch eine besondere Belastung für die Schulen darstellt und nur in ganz wenigen Ausnahmefällen eine Bereicherung. Wir brauchen also den Sozialindex, um diese besondere Belastung festzustellen. Nun gibt es zumindest bei den Genossen hier einen Meinungsumschwung, wobei eben auch die CDU Ähnliches signalisiert hat. Der Sozialindex ist eine Herzensangelegenheit unserer Kultusministerin. Sie fordert diesen bereits seit Jahren. In der aktuellen Umsetzung hat sie dabei starken Rückenwind bekommen, und zwar vom Bund. Das Startchancen-Programm des Bundes schreibt den Sozialindex bei der Auswahl der besonders mit Mitteln des Programms zu bedenkenden Schulen vor. Das ist einerseits gut für den bestehenden Antrag, schließlich stellt es den Anlass dar, schnell zu handeln. Andererseits birgt es eine Gefahr, nämlich die längerfristigen und weitergehenden Auswirkungen des Verfahrens nicht ausreichend zu berücksichtigen. Schließlich könnte - man hört ja auch schon solche Stimmen - oder sollte der Sozialindex vielleicht auch mal bei den weiteren Verteilungsmodalitäten des Ministeriums für Kultus genutzt werden, Stichwort „Lehrerversorgung“. Welche Auswirkungen das im Detail hätte und wie sich das auf das gesamte Schulgefüge auswirken wird, ist noch nicht ausreichend diskutiert worden. Aus diesem Grund wird der heutige Beschluss ziemlich sicher nicht der Endpunkt der Debatte um die Nutzung eines Sozialindexes sein, sondern lediglich der Anfang eines längerfristigen Prozesses. Dabei geht es meiner Ansicht nach weniger um die Ausgestaltung des Sozialindexes - das scheint mir recht gut geregelt zu sein -, sondern mehr darum, wofür man ihn heranzieht. Gleichwohl: Der Sozialindex ist für die passgenaue Verteilung der Ressourcen sinnvoll, und für das Startchancen-Programm gibt es Stichtage, die wir einhalten müssen. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag zustimmen.

<v UU>Abgeordnete Kura.</v> <v UU>Bitte schön!</v> <v UU>Sehr geehrter Herr Präsident!</v> <v UU>Liebe Kolleg*innen!</v> <v UU>Die Europäische Union ist für uns in</v> <v UU>Niedersachsen ein Schlüssel für</v> <v UU>Frieden, Wohlstand und Freiheit heute</v> <v UU>und in Zukunft.</v> <v UU>Das haben die meisten heute auch</v> <v UU>deutlich gemacht.</v> <v UU>Außerdem macht die Geschichte der</v> <v UU>europäischen Einigung Hoffnung.</v> <v UU>Die Europäer*innen haben in wenigen</v> <v UU>Jahren gemeinsam aus einem</v> <v UU>Schlachtfeld eine der</v> <v UU>lebenswertetesten Regionen</v> <v UU>der Welt gemacht.</v> <v UU>Nachdem wir Deutsche unsere Nachbarn</v> <v UU>bis 1945 mit brutalen Angriffs- und</v> <v UU>Vernichtungskriegen überzogen haben,</v> <v UU>wurde schon 1951 die Europäische</v> <v UU>Gemeinschaft für Kohle</v> <v UU>und Stahl gegründet.</v> <v UU>Das waren sechs Jahre.</v> <v UU>Innerhalb von sechs Jahren wurden aus</v> <v UU>Krieg und Hass erst friedliche</v> <v UU>Kooperation, dann immer engere</v> <v UU>Zusammenarbeit und</v> <v UU>schließlich Freundschaft.</v> <v UU>Die Zusammenarbeit in der</v> <v UU>Europäischen Union ist die Antwort</v> <v UU>auf Krieg und Leid, und deshalb ist</v> <v UU>sie immer auch ein Wert an sich.</v> Auf jeden Fall ist das ein Wert, zu dem wir uns klipp und klar in unserer Verfassung bekennen sollten, und zwar deutlicher, als das bis jetzt der <v UU>Fall ist.</v> <v UU>Liebe CDU, das Bekenntnis zu einem</v> <v UU>geeinten Europa, das in der</v> <v UU>vorgeschlagenen Einfügung steht, gilt</v> <v UU>übrigens auch über die EU hinaus.</v> <v UU>Liebe Kolleg*innen, am 1. Dezember</v> <v UU>2009 trat der Vertrag</v> <v UU>von Lissabon in Kraft.</v> <v UU>Die EU wurde damit die</v> <v UU>Rechtsnachfolgerin der EG, der</v> <v UU>Europäischen Gemeinschaft, und die</v> <v UU>steht als EG noch in unserer</v> <v UU>Landesverfassung in Artikel 25</v> <v UU>und in Artikel 55.</v> <v UU>Die gibt es aber</v> <v UU>seit 15 Jahren nicht mehr.</v> <v UU>Auch deswegen lohnt</v> <v UU>sich diese Änderung.</v> <v UU>Es ist höchste Zeit für ein aktuelles</v> <v UU>Bekenntnis zur Europäischen Union in</v> <v UU>unserer Verfassung.</v> <v UU>Denn, liebe Kolleg*innen,</v> <v UU>Niedersachsen profitiert in</v> <v UU>besonderem Maße von der Einheit in</v> <v UU>Vielfalt, von den europäischen</v> <v UU>Grundfreiheiten und dem Binnenmarkt</v> <v UU>der Europäischen Union.</v> <v UU>Gerade im Westen unseres Landes ist</v> <v UU>die grenzüberschreitende</v> Zusammenarbeit mit unseren Nachbar*innen in <v UU>den Niederlanden Alltag.</v> <v UU>Auch die Versicherung dieser</v> <v UU>grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,</v> <v UU>der Zusammenarbeit zwischen den</v> <v UU>Regionen, verdient angesichts der</v> aktuellen Weltlage eine deutlichere Verankerung in <v UU>unserer Landesverfassung.</v> <v UU>Liebe Kolleg*innen, Niedersachsen ist</v> <v UU>unser Zuhause -</v> <v UU>Europa ist unsere Zukunft!</v> <v UU>Aber wir erleben, dass diese Zukunft</v> <v UU>gerade angegriffen wird.</v> <v UU>Innerhalb der EU geraten Grundwerte</v> <v UU>wie Rechtsstaatlichkeit und</v> <v UU>Demokratie unter Druck.</v> <v UU>Die Feinde einer starken</v> <v UU>demokratischen EU attackieren uns</v> <v UU>auch von außen mit Propaganda, mit</v> <v UU>Lügen und Hetze, häufig bezahlt von</v> <v UU>Russland und verbreitet von</v> <v UU>Politikern der Alternative für</v> <v UU>Diktatoren wie bei Voice of Europe.</v> Deshalb ist ein Bekenntnis zur</v> Europäischen Union und den</v> europäischen Grundwerten in der Landesverfassung heute <v UU>wichtiger denn je.</v> <v UU>Das ist überfällig, und das fordert</v> <v UU>auch die überparteiliche</v> <v UU>Europa-Union, also die Menschen, die</v> <v UU>sich dauerhaft für die europäische</v> <v UU>Zusammenarbeit in</v> <v UU>diesem Land starkmachen.</v> <v UU>Mit diesem Vorschlag, den wir</v> <v UU>vorgelegt haben, lehnen wir uns an</v> <v UU>die Formulierung im Grundgesetz an,</v> das wir am Freitag gemeinsam feiern werden. <v UU>Wir orientieren uns an den</v> <v UU>Änderungen, die viele Bundesländer,</v> <v UU>darunter Bayern, NRW und Berlin,</v> <v UU>schon vorgenommen haben.</v> <v UU>Es geht um ein Bekenntnis zu den</v> <v UU>Prinzipien der europäischen Einigung:</v> <v UU>demokratisch, rechtsstaatlich, sozial</v> <v UU>und föderal, und wir formulieren den</v> <v UU>Anspruch, dass wir als Bundesland</v> <v UU>aktiv an den</v> <v UU>Entscheidungen der EU mitwirken.</v> <v UU>Liebe Kolleg*innen, am 9. Juni</v> <v UU>entscheiden die Menschen in der EU,</v> wie Europa die großen Herausforderungen unserer Zeit <v UU>angehen soll.</v> <v UU>Wir stehen uneingeschränkt zum Ziel</v> <v UU>eines vereinten Europas, das in</v> <v UU>Frieden und Freiheit lebt.</v> <v UU>Das sollte so auch in unserer</v> <v UU>Verfassung stehen.</v> <v UU>Deswegen schließe ich mit den Worten</v> <v UU>von Harm Adam, dem Landesvorsitzenden</v> <v UU>der überparteilichen Europa-Union,</v> <v UU>der sagt, die Stärkung des</v> <v UU>Europabezugs in der niedersächsischen</v> <v UU>Landesverfassung wäre ein wichtiges</v> <v UU>Signal zur Verteidigung der</v> <v UU>Demokratie in der EU.</v> <v UU>Und deswegen ‑ an die CDU! ‑ wäre diese Verfassungsänderung ein Mehrwert <v UU>Wir sind diskussionsbereit, und ich</v> <v UU>freue mich auf die</v> <v UU>Diskussion in den Ausschüssen.</v>

Vielen Dank.</v> <v UU>- Herr Minister Lies hat das Wort. Bitte! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hilbers, ich habe <v UU>gerade beschrieben, dass wir schon im</v> letzten Jahr gesagt haben, dass der mittelfristige Planungsansatz der</v> <v UU>ehemaligen Landesregierung nicht ausreicht, um die Anforderungen, die</v> <v UU>wir in diesem Bereich haben, zu decken.</v> <v UU>Deswegen haben wir aufgestockt. Und wir werden jetzt auch weiter</v> <v UU>sowohl mit der Priorisierung der Maßnahmen als auch mit den Mitteln,</v> <v UU>die dafür eingesetzt werden müssen, dafür sorgen, dass wir den</v> <v UU>Herausforderungen ‑ die sind extrem groß; das gebe ich</v> <v UU>offen zu ‑ gerecht werden. Alle weiteren Maßnahmen und</v> <v UU>Mittelentscheidungen werden wir im Rahmen der</v> <v UU>Haushaltsberatungen treffen. Vielen Dank.</v> <v UU>- Jetzt kommen wir zur letzten und

Bitte sehr! Vor dem Hintergrund des großen</v> <v UU>Finanzierungsbedarfs in Sachen Straßen- und Brückensanierung, Herr</v> <v UU>Minister Lies, und vor dem Hintergrund, dass jetzt in der</v> <v UU>jüngsten Vorlage dargelegt wird, dass Sie aufgrund des Jahresabschlusses</v> <v UU>des letzten Jahres über 1 Milliarde Euro aus den</v> <v UU>Haushaltsmitteln in die Allgemeine Rücklage legen können, frage ich</v> <v UU>mich, warum Sie nicht Ähnliches machen wie bei den Gebäuden.</v> <v UU>Da haben Sie im ersten Nachtragshaushalt erheblich Geld</v> <v UU>eingestellt, um Investitionen tätigen zu können.</v> <v UU>Warum wird kein Topf aufgelegt, mit dem Sie jetzt, gerade mithilfe dieser</v> <v UU>großen Finanzmittel, die Landesstraßen enorm stärken könnten? Vielen Dank.</v> <v UU>- Herr Minister Lies hat das Wort.

Ich bitte darum, diese auch bei jedem <v UU>Einzelnen zu nutzen, wenn man Bezug auf die berufliche Tätigkeit und <v UU>Erfahrung nimmt. - Danke. <v UU>Okay. - Also, ich habe <v UU>gesagt: Sie sind Politikwissenschaftler. Das heißt aber ja nicht, dass Sie <v UU>darin erfolgreich gearbeitet haben. Herr Bothe, ich dachte, Sie hätten <v UU>meinen Hinweis verstanden. Ich würde Sie jetzt wirklich bitten, <v UU>sich zu entschuldigen. Ich glaube nicht, dass irgendeiner <v UU>sich anmaßen kann, zu sagen, wer wie erfolgreich in seiner beruflichen <v UU>Tätigkeit gearbeitet hat. Es steht uns auch nicht an, Ihre <v UU>berufliche Tätigkeit zu beurteilen. Ich bitte Sie, sich bei dem Kollegen <v UU>zu entschuldigen. Also, entschuldigen muss ich mich <v UU>jetzt nicht. Ich habe nichts dazu gesagt. <v UU>Ich habe in keiner Weise seine Qualifikation infrage <v UU>gestellt, Frau Präsidentin. Ich habe nur infrage gestellt, ob <v UU>diese wissenschaftliche Arbeit immer so gut war. <v UU>Das möchte ich an dieser Stelle aber auch gar nicht weiter vertiefen. <v UU>Ich möchte einfach etwas richtigstellen. <v UU>Ich hoffe, dazu bekomme ich die Gelegenheit, Frau Präsidentin. <v UU>Ich möchte nämlich sagen, dass der Kollege hier <v UU>Falschinformationen verbreitet. Wenn er sich wirklich mal mit dem <v UU>Urteil des OVG Münster beschäftigt hätte, dann hätte er festgestellt, <v UU>dass das Gericht sehr interessante Ausführungen zu diesem <v UU>Urteil gemacht hat. Zum Beispiel, dass von staatlicher <v UU>Seite nicht mehr behauptet werden darf, dass wir gesichert rechtsextrem <v UU>sind, sondern nur ein Verdachtsfall. Ein Verdachtsfall! <v UU>Und das Gericht hat zeitgleich festgestellt, dass die Hürden hierfür <v UU>wesentlich niedriger sind als für alles Weitere. <v UU>Letzter Satz! Warum „letzter Satz“? <v UU>Sie haben mich die meiste Zeit unterbrochen, Frau Präsidentin. <v UU>Wir haben die Zeit gestoppt, die ich unterbrochen habe. <v UU>Das Zweite, das ich bitte noch ausführen möchte: Herr Lühmann, Sie <v UU>haben jetzt monatelang ein AfD-Verbot gefordert. <v UU>Ihr Verfassungsschutz hat es nicht mal geschafft, uns hochzustufen. <v UU>Und mit peinlichen Ausflüchten hat er diese Beobachtung verlängert. <v UU>Sie haben nichts in der Hand. Das ist alles heiße Luft.

<v UU>Herr Minister, bitte schön!</v> Ich verstehe, ehrlich <v UU>gesagt, Ihre unsägliche <v UU>Allianz an</v> dieser Stelle nicht, die Sie hier</v> <v UU>wieder auftischen.</v> <v UU>Sie versuchen, Dinge zu provozieren,</v> <v UU>die eigentlich in unserer</v> <v UU>Gesellschaft sehr gut</v> <v UU>und organisiert sind.</v> <v UU>Allein Ihre Frage, ob ich etwas</v> <v UU>glaube oder die Landesregierung etwas</v> <v UU>glaubt oder mein Ministerium etwas</v> <v UU>glaubt - das ist überhaupt nicht</v> <v UU>relevant in dieser Sache.</v> <v UU>Relevant ist, dass wir den Menschen</v> <v UU>das anbieten können, dass das so ist.</v> <v UU>Wie viele Schwangerschaftsabbrüche</v> <v UU>dadurch verhindert worden sind oder</v> <v UU>nicht, können wir an dieser Stelle</v> <v UU>auch nicht statistisch aufarbeiten.</v> <v UU>Deshalb ist diese Frage auch gar</v> <v UU>nicht endgültig zu beantworten. Danke.</v> <v UU>Vielen Dank, Herr Minister.</v>

Vielen Dank.</v> <v UU>- Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!</v> <v UU>„Vom Deutschland-Pakt bis zu den Landesstraßen: Kommt Niedersachsen</v> <v UU>voran bei der Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Umsetzung?“</v> <v UU>Mit Beschluss der Bund-Länder-Konferenz aus November</v> <v UU>2023 wurde unter anderem der „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und</v> <v UU>Umsetzungsbeschleunigung“ zwischen Bund und Ländern vereinbart. Hierbei sollen verschiedene Maßnahmen</v> <v UU>für schnellere Genehmigungen, steuerliche Entlastungen von</v> <v UU>Unternehmen und eine moderne, digitale Verwaltung dazu beitragen,</v> <v UU>dass Deutschland „schneller, moderner und sicherer wird“.</v> <v UU>Die konkrete Umsetzung des Paktes liegt dabei sowohl beim Bund als auch</v> <v UU>bei den Ländern. Die Deutsche Industrie- und</v> <v UU>Handelskammer veröffentlichte aus diesem Anlass am 14. März 2024 eine</v> <v UU>Pressemitteilung zum Stand des Deutschland-Paktes und zeigte sich</v> <v UU>demnach enttäuscht über den schleppenden Fortschritt der</v> <v UU>Umsetzung seitens der Bundesregierung und der Länder.</v> <v UU>Auf einem von der DIHK <v UU>„DIHK-Beschleunigungsmonitor“ mit 53 der von der Bundesregierung im Pakt</v> <v UU>benannten Maßnahmen und Gesetzgebungen seien demnach bislang</v> <v UU>lediglich 11 im Verfahren angestoßen. Das bauliche Realisierungstempo ist</v> <v UU>auch bei Infrastrukturprojekten des Straßenverkehrs wichtig: So ist nach</v> <v UU>Angaben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und</v> <v UU>Digitalisierung in den kommenden Jahren unter anderem ein Ersatzneubau</v> <v UU>von 150 der landesweit 4 800 Brücken an Bundes- und Landesstraßen nötig. Gleichzeitig liegen ca.</v> <v UU>8 000 km Landesstraßen inklusive 4 676 km zugehörigen Radwegenetzes in</v> <v UU>Verantwortung des Landes und der zuständigen Landesbehörde für</v> <v UU>Straßenbau und Verkehr, die auch für 13 Landkreise die Betreuung der</v> <v UU>Kreisstraßen übernimmt. Mit dem Weihnachtshochwasser sowie</v> <v UU>den folgenden Regenereignissen sind laut Presseberichten viele</v> <v UU>Landesstraßen stark in Mitleidenschaft gezogen worden,</v> <v UU>sodass auch hier Sanierungen dringend nötig sind.</v> <v UU>Das Ausmaß konnte hier bisher laut einer Unterrichtung durch das</v> <v UU>Wirtschaftsministerium im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und</v> <v UU>Digitalisierung noch nicht vollends erfasst werden und werde auch</v> <v UU>Auswirkungen auf den Haushalt mit Blick auf das</v> <v UU>Landesstraßenbauprogramm 2025 haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir die</v> <v UU>Landesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen für eine</v> <v UU>Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung in</v> <v UU>Verantwortung des Landes Niedersachsen sind bisher seit der</v> <v UU>Bund-Länder-Konferenz im November 2023 umgesetzt worden? <v UU>Vor dem Hintergrund, dass der <v UU>niedersächsische Verkehrsminister die</v> Dringlichkeit der anstehenden</v> <v UU>Brückensanierungen betont: Wie stellt die Landesregierung sicher, dass auch</v> <v UU>in den kommenden drei Jahren ausreichend Mittel des Landes in die</v> <v UU>Sanierung und den Ausbau der weiteren Landesstraßeninfrastruktur fließen? <v UU>Wie wird die Landesregierung verhindern, dass die nötige Sanierung</v> <v UU>der Brückeninfrastruktur im Landeshaushalt zukünftig zulasten der</v> <v UU>Mittelbereitstellung für Sanierungs- und Ausbauprogramme im Straßenbau von</v> <v UU>Land und Kommunen ‑ wie zum Beispiel des Ortsdurchfahrtenprogramms ‑</v> <v UU>Vorrang erhält? Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet</v> <v UU>der Verkehrsminister.

Bitte schön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal sehr intensiv die Frage: Was bedeuten eigentlich die Lkw-Mautgebühren für Logistik und Verkehr bei uns in Deutschland? Ich würde sagen, es lohnt sich, auch einmal einen Blick nach Europa zu werfen. Wir haben vorhin über die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 t diskutiert. Das ist in Frankreich schon längst der Fall. Wir müssen sehen: Gerade Logistik steht im europäischen Vergleich, und viele europäische Länder sind beim Thema Maut sehr weit vorangeschritten. Ich will noch einmal sagen - es ist vorhin angesprochen worden -: Die Maut ist schon vor vielen Jahren eingeführt worden, aus einem guten Grunde, nämlich weil sie die einzig mögliche Grundlage für nutzerfinanzierte Investitionen in Infrastruktur ist. Mindestens bis zu diesem Punkt kann es hier - zumindest im demokratischen Teil des Parlamentes - keine Differenzen gehen. Jetzt geht es aber darum - und darum ging es beim Thema Maut schon immer -, wie die Maut differenziert wird und wie wir dafür sorgen, dass in die richtige Richtung investiert wird. Da ist es nach den Schadstoffemissionsklassen der Vergangenheit nur logisch, dass wir die Fahrzeuge heute an den CO2-Emissionen messen. Bei einer Minimierung der CO2-Emissionen muss natürlich nur ein verringerter Mautsatz gezahlt werden. Das ist die Logik dahinter. Auch an dieser Logik dürfte es zunächst keinen Zweifel geben, auch da müssten wir uns einig sein. Für Niedersachsen hat die Logistik große Bedeutung. Es wird immer wieder gesagt: Niedersachsen ist das logistische Herz Europas, Transporte durch unser Land spielen eine große Rolle. Wie können wir jetzt auf der einen Seite der Logistik helfen und auf der anderen Seite den Umstieg erreichen? Eine Zahl dazu: Ein Drittel aller CO2-Emissionen im Verkehrssektor wird ausschließlich im Lkw-Bereich verursacht. Wenn wir also Klimaziele erreichen wollen - und der demokratische Teil des Parlaments zweifelt nicht daran, dass wir Klimaziele erreichen müssen -, müssen wir auch in diesem Segment die CO2-Emissionen verstärkt mindern. Denn der Straßengüterverkehr trägt in ganz erheblichem Maße zu den CO2-Emissionen bei. Genau in diesem Bereich gelten deshalb besondere Anforderungen. Deswegen ist es richtig, dass es eine CO2-Bepreisung gibt. Ein Problem ist aber - das haben wir auch beim letzten Mal offen benannt -, dass es neben der CO2-Bepreisung als Mautaufschlag auch eine CO2-Bepreisung beim Treibstoff gibt. Genau an dieser Kritik haben wir angesetzt. Es ist richtig, dass das noch einmal deutlich gemacht wird. Ich hoffe, es gibt am Ende eine breite Mehrheit für den Antrag. Das würde tatsächlich helfen, in Berlin deutlich zu machen, dass wir in Niedersachsen geschlossen dahinterstehen, dass das nicht sein kann und dass wir an dieser Stelle eine Abmilderung brauchen, damit das Transport- und Logistikgewerbe damit umgehen kann. Das halte ich für einen ganz wichtigen Aspekt; denn genau an dieser Stelle führt es eben zu der nicht nachvollziehbaren und nicht richtigen Mehrbelastung. Das ist, glaube ich, deutlich gemacht worden. Wir haben in Niedersachsen von Beginn an eine klare Haltung gehabt. Mit dieser klaren Haltung konnten wir die Bundesländer im Bundesrat gemeinsam voranbringen. Am Ende ist es in Berlin nicht gelungen, sie durchzusetzen. Das hat logischerweise auch etwas mit der Haushaltssituation zu tun, weil damit Einnahmen fehlen. Über die Gründe, warum sie fehlen, brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren. Das haben wir an anderer Stelle schon intensiv getan. Aber es muss weitergehen. Deswegen ein paar Aspekte, die ich für wichtig halte: Zum Ersten. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, der große Gewerbeverband der Straßengüterverkehrslogistik, hat sich am 30. April in einer Pressemitteilung geäußert - das muss man auch zur Kenntnis nehmen -, nachdem Volker Wissing als Bundesverkehrsminister die Zusage, die er im Januar gegeben hatte, eingelöst hat. Er hat zur ersten regulären Sitzung der Kommission Straßengüterverkehr eingeladen, und er hat dort vorgestellt, wie die ersten Instrumente der Entlastung für die Logistikbranche aussehen. Es ist ja ganz wichtig, dass das, was wir hier diskutiert haben und auch fordern, in Berlin angekommen ist. Die erste Botschaft lautet: 60 Millionen Euro zusätzliche Entlastung über ein entsprechendes Förderprogramm, 150 Millionen Euro für betriebliche Ladeinfrastruktur und 60 Millionen Euro für weitere Investitionen in CO2-freundliche Trailer, die zukünftig genutzt werden sollen. Auf diese Botschaft, auf diese Unterstützung, hat die Branche lange gewartet. Aber sie setzt eben ein wichtiges Zeichen. Es ist logisch, dass die nächste Sitzung der Kommission Straßengüterverkehr hier ansetzen muss. Ich will einen zweiten Aspekt nennen. Was ist unser Ziel? - Unser Ziel ist es nicht, CO2-Emissionen zu lassen, aber die Maut zu erhöhen. Unser Ziel ist es, die CO2-Emissionen zu minimieren, und dies durch die Umrüstung der Transportlogistikfahrzeuge auf klimaneutrale Technologie, zum Beispiel auch auf Wasserstoff. Es ist bedauerlich, dass auf der Bundesebene das Förderprogramm Wasserstoffmobilität gestoppt worden ist und alle Projekte, die es gibt, ob es Wasserstofftankstellen, Wasserstoff-Lkw oder Logistikkomponenten sind, gestoppt sind. Auch in dieser Hinsicht hilft uns der Antrag. Er ist ein klares Signal. Wir müssen der Branche helfen. Das ist mit der ersten Konferenz geschehen. Aber wir brauchen auch die Unterstützung, die dafür sorgt, dass wir die Förderung nachhaltiger, klimaneutraler Mobilität - Wasserstoffmobilität, batterieelektrische Mobilität - im Lkw-Bereich unterstützen. Insofern noch einmal vielen Dank für den Antrag. Er hilft uns, ein erneutes Mal auf den Bund zuzugehen und deutlich zu machen, dass wir in einem Land wie Niedersachsen, in dem Logistik eine zentrale Rolle spielt, an Lösungen interessiert sind, aber nicht am Festhalten des Bestands interessiert. Wir wollen vielmehr eine Veränderung der Mobilität sowohl im Hinblick auf die Nutzung der Schiene als auch im Hinblick auf klimaneutrale und klimafreundliche Antriebe erreichen. Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, eigentlich wollte ich nichts mehr dazu sagen. Aber es war einfach so grob falsch, was Sie gerade geäußert haben. Erstens kommt diese Debatte in diesem Landtag Jahre zu spät. Es stimmt, dass sich immer wieder einzelne Personen aus den Union dafür eingesetzt haben. Aber sie wurden von Ihnen auch immer blockiert, auch in der letzten Legislaturperiode. Sie sprechen die ganzen Tage von einem Fährkonzept, was kommen soll. Aber interessant dahinter ist, dass es überhaupt keine Förderprogramme des Landes für Fähren gibt - während Brücken förderfähig wären. Das Land sagt also auf der einen Seite: Macht mal eine Fähre, am besten wieder so eine schöne teure Bio-Fähre, wie sie auf der anderen Seite dank der Grünen jetzt kommt. Und auf der anderen Seite sagt es: Dafür kriegt ihr aber kein Geld! Das ist hämische Politik für die Menschen vor Ort. Einerseits den Landkreis mit diesem sogenannten Fährkonzept, wie auch immer das immer aussehen soll, allein lassen und auf der anderen Seite die Brücke blockieren. Das ist eine Politik gegen die Menschen vor Ort. Dann: mit der Bahn nach Bleckede kommen. Was hat denn das mit den Menschen im Amt Neuhaus zu tun, die aufgrund der Fähre überhaupt nicht rüberkommen? Und jetzt gebe ich Ihnen noch einen kleinen Hinweis: Es gibt keine Zugbrücke über die Elbe. Von daher hätten Sie sich diesen Kommentar wirklich sparen können. Der war auch hämisch gegenüber den Menschen in Amt Neuhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Wir schauen mit Entsetzen auf die Bilder der antisemitischen Exzesse an den Universitäten in den USA. Wir schauen im Jahr 2024 vor allem auf die deutschen Universitäten, auf die Gewalt und die Aufrufe zum Töten der Juden und zur Vernichtung des einzigen jüdischen Staats. Wir schauen auf die Verfolgungs- und Vernichtungswünsche gegen Andersdenkende. Wir schauen mit Entsetzen auf unsere niedersächsische Leibniz Universität, auf deren Campus sich eine pro-palästinensische Demonstration versammelte und unter anderem zur Intifada, also zum Terror gegen Israel, aufrief. - Kein Wort über den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, kein Wort über die bestialisch Gefolterten und bestialisch Ermordeten. Kein Fünkchen Empathie, nur Hass und Arroganz. Wir schauen mit Entsetzen auf die ehrwürdige Georg-August-Universität in Göttingen, die seit fast 300 Jahren für freie Wissenschaft, Aufklärung und demokratische Werte steht und die schon seit langer Zeit nicht nur von radikalen Linken, sondern auch von radikalen muslimischen Hochschulgruppen, die sich jüngst dort versammelten und islamische Gebete ausführten, unterwandert wird. Übrigens: Religiöse Missionierungsversuche im Kontext der Hochschulen werden vom Wissenschaftlichen Dienst der Bundesregierung als Grundrechtseingriff eingeordnet. Der sich seit Langem entwickelnde und jetzt sichtbar gewordene Totalitarismus an Universitäten, zu dem auch der jetzige Antisemitismus gehört, subsumiert sich unter dem Begriff „Postkolonialismus“. Wir schauen auf eine Lehre, in der es vordergründig um die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit geht - um die Sünden der Weißen; denn zum Tätervolk gehören nicht nur wir, sondern auch Israel. Dieses Denksystem beschäftigt sich in Wirklichkeit mit einer Zukunft, in der es keinen Westen und keine Bürgergesellschaft mehr geben soll. Wer sich mit dem Thema Postkolonialismus beschäftigt, versteht sehr schnell die seit Jahren schleichend stattfindende Veränderung unserer Gesellschaft. Beispiele dafür sind Deindustrialisierung mit der damit einhergehenden Verarmung der Bevölkerung, Klimahysterie, Umwandlung der Sprache, Angriff auf die Familie, Queer-Ideologie, schärfste Bekämpfung der Opposition und die massenhafte Hereinholung kulturfremder Ethnien zur Destabilisierung des eigenen Landes. Dazu gehört eben auch der Hass auf Israel. Immer mehr Menschen fragen sich, was hier passiert, warum die Politik so hilflos reagiert, nichts dagegen unternimmt und die Medien dies noch verharmlosen. Politische Gesellschaftsforscher, große Vordenker, sind sich inzwischen weitestgehend einig, dass die Macht nicht mehr bei Politik und Regierung liegt. Die ganzen gesellschaftsbestimmenden Denksysteme, die Begriffe, die Dogmen und die damit verbundenen Institutionen, Stiftungen und sonstigen Organisationen befinden sich heute in den Hochschulen und Universitäten. Von hier aus verbreitet sich der links-woke Wahn und dringt in Schulen, Sportvereine, den gesamten Kulturbereich und sogar bis in die Chefetagen der großen Konzerne vor. Vor diesem Hintergrund sind die Bemühungen unseres Wissenschaftsministers, Herrn Mohrs, die Hochschulgesetze nachzuschärfen, ein gutes Vorhaben. Doch die wichtigste Frage, die im Raum steht, lautet: Sind die Universitäten in dem jetzigen Zustand überhaupt noch reformierbar oder zukunftsfähig? Vor allem: Sind die Universitäten noch tragbar für den Steuerzahler, der diesen ganzen woken Wahnsinn mitfinanziert? Sehr geehrter Herr Minister Mohrs, sorgen Sie bitte dafür, dass der eigentliche Sinn unserer Universitäten verteidigt und erhalten bleibt. Schützen Sie den Rechtsstaat und jene Studenten, die ordentlich studieren wollen. Und: Führen Sie die niedersächsischen Hochschulen und Universitäten wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zu, die bedeutet, exzellent zu sein in Forschung und Lehre, zum Gedeihen für unser einst so blühendes Land. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

<v UU>Sehr geehrte Frau Präsidentin!</v> <v UU>Werte Kolleginnen und Kollegen!</v> Thematisch schwere Kost, die wir hier nach der Mittagspause bei Wiedereintritt in die Tagesordnung zu diskutieren haben, und zwar der Antrag der AfD „Frauen und Mädchen jetzt vor Gruppenvergewaltigungen schützen! - Dunkelfeld aufklären und mehr <v UU>Rechtssicherheit schaffen!“ Wir sind</v> <v UU>uns hier, glaube ich, alle einig:</v> <v UU>Jede Vergewaltigung, jeder Übergriff,</v> <v UU>jede Grenzüberschreitung gegenüber</v> <v UU>Frauen oder Mädchen ist eine zu viel.</v> Wir Frauen werden zu einem reinen Instrument der <v UU>eigenen sexuellen Befriedigung.</v> <v UU>Es geht den Tätern ‑ und zwar, liebe</v> <v UU>AfD, unabhängig von ihrer Herkunft ‑</v> <v UU>um ein unmittelbares Bedürfnis, um</v> <v UU>eine Gelegenheit, um</v> <v UU>das Recht des Stärkeren.</v> <v UU>Bei Vergewaltigungen geht es den</v> <v UU>Tätern um Macht,</v> <v UU>Rache und Demütigung.</v> <v UU>Diese Taten können aus</v> psychiatrischer Sicht als Mittel dienen, Frust und Wut abzulassen. Was ist das Besondere an einer gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung, abgesehen davon, dass sie das Verwerflichste ist, was man <v UU>uns Frauen antun kann?</v> <v UU>Solche Taten wirken in einer Gruppe,</v> <v UU>die das gleiche Schicksal hat,</v> <v UU>identitätsstiftend und</v> <v UU>stärken das Gruppengefühl.</v> Vor diesem abscheulichen Phänomen dürfen wir die <v UU>Augen nicht verschließen.</v> <v UU>Was haben diese Verbrechen aber, so</v> <v UU>suggeriert es der vorliegende Antrag</v> <v UU>der AfD, mit Migration aus bestimmten</v> <v UU>Ländern zu tun?</v> Während die AfD wieder dazu neigt, die Gewalt einzig auf Ausländer ‑ <v UU>namentlich Asylbewerber ‑</v> <v UU>zurückzuführen, als ob Deutsche</v> <v UU>niemals zu solchen Taten fähig wären,</v> <v UU>versucht Rot-Grün jeglichen</v> <v UU>Zusammenhang zu verneinen.</v> Für die einen sind sie allein das Ergebnis deutscher</v> <v UU>Einwanderungspolitik, die anderen</v> <v UU>verurteilen solche</v> <v UU>Deutungen als rassistisch.</v> <v UU>Meine Damen und Herren, Probleme</v> müssen konkret benannt und Lösungen gefunden werden - nicht populistisch, <v UU>nicht mit Pauschalisierung, nicht mit</v> <v UU>dem Suggerieren einfacher Lösungen.</v> <v UU>In der ersten Beratung dieses</v> <v UU>Antrages habe ich gesagt, dass sich</v> die CDU auch mit diesem AfD-Antrag sachlich und inhaltlich <v UU>auseinandersetzen wird.</v> <v UU>Deswegen komme ich jetzt zu den</v> <v UU>einzelnen Forderungen.</v> <v UU>Erfassung des Tatbestandes der</v> <v UU>Gruppenvergewaltigung als eigene</v> <v UU>Kategorie in der Polizeilichen</v> <v UU>Kriminalstatistik ‑ PKS ‑ des Landes</v> <v UU>Niedersachsen und beim Bund.</v> <v UU>- Meine Damen und Herren, die im</v> <v UU>§ 177 Abs. 6.</v> <v UU>Nr. 2 StGB als Regelbeispiel</v> <v UU>ausgestaltete gemeinschaftliche</v> <v UU>Tatbegehung deckt den Fall der</v> <v UU>Gruppenvergewaltigung bereits</v> <v UU>vollumfänglich ab.</v> <v UU>In der PKS gibt es bereits</v> Unterscheidungen zwischen einer von einem einzelnen Täter begangenen Tat und einer Tat, die gemeinschaftlich begangen wurde. Diese Forderung der AfD ist also überflüssig. Die nächste Forderung der AfD ist die Forderung nach einer Strafrechtsreform, unter anderem der Einführung des Begriffs der Gruppenvergewaltigung in das Sexualstrafrecht. - Meine Damen und Herren, die gemeinschaftliche Begehungsweise ist bereits als besonders schwerer Fall erfasst. Für diese Fälle liegt der Strafrahmen zwischen 2 und 15 Jahren. Die Höhe der Mindeststrafandrohung in Fällen von Absätzen 6, 7 und 8 wird als ausreichend erachtet. Diese Forderung der AfD nach Einführung des Begriffs Gruppenvergewaltigung ist also überflüssig. Die nächste Forderung der AfD ist die Forderung nach der Reform des Jugendstrafrechts ohne die Möglichkeit der Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung oder der Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe bei Gruppenvergewaltigungen. - In drei Zeilen fordert die AfD hier quasi die Umkehr vom Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts, der immerhin seit den 1920er-Jahren fest im deutschen Strafrecht verankert ist. Der Jugendliche soll aus seinen Taten lernen und möglichst nicht erneut straffällig werden. In seiner Ausarbeitung „Zum Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht“ hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ausgeführt ‑ ich zitiere ‑: „Die Erfahrung hat <v UU>auch gezeigt, dass härtere Sanktionen</v> <v UU>nicht zu einer geringeren</v> <v UU>Rückfallwahrscheinlichkeit führen,</v> <v UU>sondern im Gegenteil die Umsetzung</v> <v UU>des Erziehungsgedankens bei jungen</v> <v UU>Menschen die Resozialisierung</v> <v UU>fördert.“ Die Forderung der AfD</v> <v UU>stellt das Jugendstrafrecht</v> <v UU>kurzerhand auf den</v> <v UU>Kopf - wenig zielführend!</v> Nächste Forderung der AfD: Reform des Ausländerrechts mit der Möglichkeit, wegen einer Gruppenvergewaltigung rechtskräftig verurteilten Ausländern nach Verbüßung der Haftstrafe das Aufenthaltsrecht zu entziehen. <v UU>- Die derzeit geltende Rechtslage</v> <v UU>sieht bereits die Möglichkeit vor,</v> <v UU>dass Personen, die eine Straftat</v> <v UU>gegen die sexuelle Selbstbestimmung</v> <v UU>begangen haben, nach den §§ 53 ff.</v> <v UU>Aufenthaltsgesetz ausgewiesen</v> <v UU>werden können.</v> <v UU>Dass Straftäter, die kriminell werden</v> <v UU>und damit unser Gastrecht hier</v> <v UU>missbrauchen, abgeschoben werden</v> <v UU>müssen, wenn die Voraussetzungen</v> <v UU>vorliegen, ist auch in den Augen der</v> <v UU>CDU-Fraktion keine Frage und schon</v> <v UU>lange eine unserer Kernforderungen.</v> <v UU>Hier haben wir aber eher ein</v> <v UU>Vollzugs- als ein Regelungsdefizit.</v> <v UU>Meine Damen und Herren, auch diese</v> <v UU>Forderung der AfD nach einer Reform</v> <v UU>des Ausländerrechts zieht nicht.</v> <v UU>Zum Schluss noch ein paar sachliche</v> <v UU>Fakten und Zahlen: Für das Jahr 2023</v> <v UU>ist eine deutliche Reduzierung der</v> <v UU>Fallzahlen von Vergewaltigungen gemäß</v> <v UU>§ 177 Abs. 6, 7 und 8 StGB zu</v> <v UU>verzeichnen, und die bekannt</v> <v UU>gewordenen Fälle von Vergewaltigungen</v> <v UU>von nicht allein handelnden nicht</v> <v UU>deutschen Tätern sind vom Jahr 2022</v> <v UU>auf das Jahr 2023 ebenfalls gesunken.</v> <v UU>Das passt ja jetzt so gar nicht in</v> <v UU>das Bild der AfD!</v> Die Zielrichtung von Rechtsaußen schlägt hier fehl. <v UU>Sie ist aber, wie gewohnt, die</v> <v UU>gleiche und springt zu kurz; denn die</v> <v UU>Mehrzahl der Sexualstraftäter sind</v> <v UU>Deutsche, die grob empathie- und</v> rücksichtloses Verhalten uns Frauen gegenüber zeigen. <v UU>Die Forderungen der AfD sind</v> <v UU>überflüssig, nicht</v> <v UU>zielführend und Schaufensterpolitik.</v> <v UU>Die CDU-Fraktion lehnt aus den</v> <v UU>genannten sachlichen Gründen diesen</v> <v UU>Antrag ab.</v> <v UU>Herzlichen Dank.</v>

<v UU>Sehr geehrter Herr Präsident!</v> <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren!</v> Die Initiative zur Ergänzung des Europabezuges in der niedersächsischen Landesverfassung erhebt den Anspruch, die Beziehung zu <v UU>Europa zu stärken. <v UU>Diese Maßnahme ‑ so scheint es ‑</v> <v UU>soll ein Zeichen der Verbundenheit und</v> Integration setzen.</v> <v UU>Doch diese Initiative verkennt</v> <v UU>grundlegend die Realitäten der EU,</v> <v UU>wie sie sich uns heute darbieten: ein bürokratisches Monstrum, das den</v> <v UU>souveränen Nationalstaat</v> <v UU>systematisch schwächt.</v> <v UU>Die AfD steht unmissverständlich für</v> <v UU>die Bewahrung nationalstaatlicher</v> Souveränität und Subsidiarität - Prinzipien, die durch die <v UU>vorgeschlagene Verfassungsänderung</v> <v UU>weiter untergraben werden.</v> <v UU>Wir sehen in der EU in ihrer jetzigen <v UU></v> Form ein Konstrukt, welches zunehmend</v> <v UU>durch überbordende Regulierungen,</v> <v UU>Eingriffe in die nationale</v> <v UU>Selbstbestimmung und eine Entfernung</v> <v UU>von den demokratischen Wurzeln</v> gekennzeichnet ist. <v UU>Europa ist mehr als eine Europäische</v> <v UU>Union und ihre Institutionen.</v> Wir müssen das Europa der Vaterländer, das Europa der Kulturen,</v> <v UU>der unabhängigen Staaten stärken -</v> <v UU>und nicht das bürokratische Europa,</v> <v UU>das aus Brüssel regiert wird.</v> <v UU>Die vorgeschlagene</v> <v UU>Verfassungsänderung birgt die Gefahr,</v> <v UU>dass wir die legislativen Rechte</v> <v UU>Niedersachsens zugunsten einer</v> <v UU>zentralisierten europäischen</v> <v UU>Machtstruktur opfern.</v> <v UU>Ein solcher Schritt würde das Wesen</v> <v UU>der Subsidiarität ‑ das Herzstück</v> <v UU>europäischer Wertvorstellungen ‑</v> <v UU>infrage stellen und Niedersachsen in</v> <v UU>ein Korsett zwingen, das wenig</v> <v UU>Spielraum für individuelle und</v> <v UU>regionale Bedürfnisse lässt.</v> <v UU>Es ist illusionär, zu glauben, <v UU>dass</v> eine stärkere rechtliche Verankerung</v> <v UU>der EU in unserer Verfassung zu einer</v> <v UU>tieferen Identifikation der Bürger</v> <v UU>mit Europa führt.</v> <v UU>Wahre Verbundenheit entsteht durch</v> <v UU>gemeinsame Werte, Geschichte und</v> <v UU>Kultur, nicht</v> <v UU>durch verordnete Verfassungstexte.</v> <v UU>Die EU ist weit davon entfernt,</v> diesen Anforderungen an eine lebendige bürgerzentrierte Union <v UU>gerecht zu werden.</v> <v UU>Als AfD-Fraktion treten wir</v> <v UU>entschieden für ein Europa der</v> <v UU>Nationen ein, in dem die Souveränität</v> <v UU>und die Entscheidungsfreiheit der</v> <v UU>Mitgliedstaaten oberste</v> <v UU>Priorität haben.</v> Die vorgeschlagene Erweiterung des Europabezuges in der Landesverfassung <v UU>lehnen wir daher strikt ab, da sie nicht nur unnötig ist, sondern auch eine gefährliche Präzedenz für die Übertragung weiterer Befugnisse an <v UU>die EU darstellen könne.</v> <v UU>Wir werden die Beratungen im</v> <v UU>Ausschuss kritisch begleiten und auch</v> <v UU>kritisch bewerten, meine Damen und</v> <v UU>Herren, weil die Bewahrung unserer</v> <v UU>verfassungsmäßigen Unabhängigkeit und</v> <v UU>Identität an erster</v> <v UU>Stelle stehen sollte.</v> <v UU>Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.</v>

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Leddin, man hat gemerkt, Sie <v UU>stecken da sehr viel Herzblut rein. Sie haben wahrscheinlich <v UU>auch viel Erfahrung. Aber ich denke, nicht alle von uns <v UU>wissen wirklich, was eine Lootbox ist. <v UU>Ich wurde gerade noch einmal darauf angesprochen: Was ist <v UU>denn das überhaupt? Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wer <v UU>nicht spielt, der weiß das auch nicht. <v UU>Ich wusste es tatsächlich auch nicht. Es handelt sich dabei um virtuelle <v UU>Beuteboxen, die mit zufälligen virtuellen Gegenständen, Belohnungen <v UU>oder Boni befüllt sind, die in Videospielen eingesetzt werden können <v UU>oder den Spielern Vorteile verschaffen, zum <v UU>Beispiel eine Streitaxt. Ich will das <v UU>gerne ein bisschen herunterbrechen. Diese Lootboxen müssen genauso wie <v UU>die Inhalte etwa in In-Game-Shops, in Boosterpacks oder in <v UU>Mikrotransaktionen innerhalb der Videospiele bezahlt werden. <v UU>Meistens geschieht das in einer In-Game-Währung, die natürlich mit <v UU>realem Geld erst einmal erworben werden muss oder ‑, das haben Sie <v UU>auch angesprochen ‑ mit viel Aufwand erspielt werden muss. <v UU>Diese zusätzlichen Monetarisierungsoptionen haben in <v UU>etlichen Spielen inzwischen eine immer höhere Bedeutung gewonnen. <v UU>Das Prinzip „Pay to Win“ ist dabei besonders problematisch. <v UU>Bei „Pay to Win“ kommt man nämlich als Spieler überhaupt nur und schnell <v UU>voran, wenn man bereit ist, mit echtem Geld dafür zu bezahlen. <v UU>Ein Beispiel dafür ist die Fußball-Simulation „FIFA“. <v UU>Das ist ein unter den jungen Menschen beliebtes Spiel, das Elemente von <v UU>„Pay to Win“, mindestens aber von „Pay to Progress“ ‑ man muss <v UU>bezahlen, um überhaupt einen Fortschritt zu erreichen ‑ aufweist <v UU>und dessen Entwickler dafür bereits stark in die Kritik geraten sind. <v UU>Diese Pay-to-Win-Optionen sind vor allem für Kinder und Jugendliche <v UU>problematisch, da sie die Gefahr einer Sucht für Computerspiele oder <v UU>natürlich auch für das Online-Glücksspiel erhöhen können. Die CDU hat sich deswegen bereits in <v UU>der Vergangenheit zunehmend für eine konsequente Regulierung von Lootboxen <v UU>und anderen Formen sogenannter simulierter <v UU>Glücksspiele ausgesprochen. Unter anderem hat die CDU Bremen erst <v UU>Anfang dieses Jahres einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag <v UU>in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Denn die Gaming-Industrie boomt. <v UU>Fast die Hälfte der Umsätze dieser Branche stammt inzwischen aus den <v UU>sogenannten In-Game-Käufen, ohne die das Geschäftsmodell natürlich nicht <v UU>funktionieren würde. Gerade wenn man eine kostenlose <v UU>Grundversion erworben hat, würde das Geschäftsmodell sonst nicht aufgehen. Regulierungsversuche auf Bundesebene <v UU>2021 über das Jugendschutzgesetz, das nun unter anderem ermöglicht, dass <v UU>Lootboxen bei der Alterskennzeichnung berücksichtigt werden, und relevante <v UU>Diensteanbieter zur Vorhaltung struktureller Vorsorgemaßnahmen <v UU>verpflichtet, haben aus meiner Sicht bisher nicht zu dem gewünschten <v UU>Erfolg geführt. Denn leider führt das neue <v UU>Jugendschutzrecht ‑ das bestätigen auch Experten zum Beispiel vom <v UU>Institut für Glücksspiel und Gesellschaft an der Ruhr-Universität <v UU>Bochum ‑ unter Beachtung bestimmter Kennzeichnungsvoraussetzungen nicht <v UU>zu einer höheren Einstufung der Alterskennzeichnung. Dies kann als Wille des Gesetzgebers <v UU>auf Bundesebene betrachtet werden, der die Anpassung gerade mit Blick <v UU>auf Lootboxen vorgenommen hat. Immerhin führt es <v UU>zu einer stärkeren Sensibilisierung. Somit kann simuliertes Glücksspiel <v UU>als entwicklungsbeeinträchtigendes Medium eingeschätzt werden und hat <v UU>unter bestimmten Voraussetzungen auch jugendgefährdendes Potenzial. Daher muss es neben einer <v UU>konsequenten Regulierung auch ausreichend Präventionsangebote <v UU>geben, um weiter zu sensibilisieren. Dabei muss aber auch klar sein, dass <v UU>nicht eine Fachstelle alleine oder das ohnehin schon überlastete <v UU>Bildungssystem diese Aufgabe erfüllen kann. Denkbar wäre eine groß angelegte <v UU>Kampagne, die über die Verbraucherschutzzentralen verankert <v UU>werden könnte. Das greift der Antrag ja auch auf. Dabei sehe ich allerdings auch die <v UU>Eltern in Niedersachsen in der Pflicht. <v UU>Sie müssen nicht nur wissen, wie viel Zeit ihr Kind am Tablet oder <v UU>Smartphone verbringt, sondern auch, was das Kind dort genau macht. Trotzdem ist es natürlich wichtig, <v UU>dass in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe über das <v UU>Thema gründlich aufgeklärt wird, damit unsere jungen Menschen nicht in <v UU>eine Kostenfalle geraten. Während Rot-Rot-Grün in Bremen ein <v UU>pauschales Verbot fordert, setzt sich die CDU Bremen allerdings für eine <v UU>konsequente Regulierung ein. Ich denke, das könnte auch hier in <v UU>Niedersachsen ein fraktionsübergreifender <v UU>Konsens werden. So muss die Landesregierung nicht nur <v UU>aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für eine stärkere <v UU>Regulierung von glücksspielähnlichen Elementen wie kostenpflichtigen <v UU>Lootboxen im Jugendschutz einzusetzen, sondern sie sollte unter <v UU>anderem darauf hinwirken, dass für den Kauf von Items eine Registrierung <v UU>des Nutzers nötig ist sowie ein monatliches Einzahllimit <v UU>festgelegt wird. Kinder unter zehn Jahren sollten <v UU>überhaupt keine Lootboxen zur Verfügung gestellt bekommen. Bei all diesen zur Diskussion <v UU>stehenden Punkten muss aber auch die Branche ‑ das fehlt mir im Antrag ‑ <v UU>dringend und zwingend in den Prozess mit einbezogen werden. <v UU>Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal genauer auf die Probleme für <v UU>Kinder und Jugendliche mit Lootboxen, In-App-Käufen und Ähnlichem eingehen. Laut dem Bundesverband der <v UU>Verbraucherzentralen hat in der Altersgruppe der 16- bis 29‑Jährigen <v UU>fast jeder fünfte junge Mensch schon Geld für Zusatzinhalte in <v UU>Videospielen ausgegeben. Die Beratungspraxis der <v UU>Verbraucherzentrale Niedersachsen zeigt, dass aus einzelnen <v UU>Mikrotransaktionen ‑ das sind ja oft nur wenige Euro ‑ unbemerkt große <v UU>Summen anwachsen können. Spielen soll aber Spaß machen. <v UU>Es soll ein Freizeitvergnügen sein. Somit liegt es an uns Erwachsenen, <v UU>dafür zu sorgen, dass unsere jungen Menschen nicht in die Kostenfalle <v UU>geraten und davor geschützt werden. Deswegen werden wir als CDU-Fraktion <v UU>die weiteren Beratungen im zuständigen Ausschuss konstruktiv und <v UU>positiv begleiten.

Ich weiß es nicht. Lassen Sie sie zu? Das ist meine Frage. Gerne. Frau Schendel, bitte! Sehr geehrter Herr Fühner, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich bin Lehrerin an einer

Sehr geehrte Damen und Herren! <v UU>In Anbetracht der begrenzten Redezeit versuche ich mich trotz der <v UU>Wichtigkeit des Themas kurz zu halten. Wir verabschieden heute drei kleine <v UU>Novellierungen, unter anderem die des Maßregelvollzugsgesetzes. Der Maßregelvollzug schützt Menschen <v UU>vor sich selbst, aber auch unbeteiligte Dritte mit dem <v UU>langfristigen Ziel der Wiedereingliederung in ein <v UU>selbstständiges und selbstbestimmtes Leben. <v UU>Auf diesem Weg kann es in akuten Krisensituationen zu <v UU>freiheitsentziehenden Maßnahmen wie beispielsweise einer <v UU>Fixierung kommen. Eine Fixierung ist und bleibt ein <v UU>intensiver und häufig leider auch gewaltvoller Eingriff in die <v UU>persönlichen Freiheiten eines Menschen. <v UU>Gerade deshalb darf und wird sie nur als letztes Mittel zum Schutz vor <v UU>akuter Eigen- oder Fremdgefährdung angewendet. <v UU>Um den Schutz der fixierten Person in dieser akuten Krisenlage zu sichern, <v UU>kommen wir diesem mit der Novellierung nach. Um den Freiheitsentzug zum Schutz der <v UU>betroffenen Person und unbeteiligten Dritten in Zukunft so gering wie <v UU>möglich zu halten, ist die Weiterentwicklung von <v UU>Präventionskonzepten zur psychischen Gesundheit insbesondere im Kindes- <v UU>und Jugendalter von größter Bedeutung. <v UU>Dies ist unabhängig von der Novellierung weiterhin <v UU>Ziel unserer Arbeit. Ich danke allen Mitarbeitenden, die <v UU>dafür Sorge tragen, dass Menschen in schwierigen Lebenslagen die <v UU>bestmögliche Versorgung erhalten. Sie leisten <v UU>sehr verantwortungsvolle Arbeit. Dafür gebührt ihnen <v UU>großer Dank und Respekt. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Fühner, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich bin Lehrerin an einer Gesamtschule gewesen. Deshalb möchte ich gerne verdeutlichen und explizit nachfragen: Meinen Sie, wenn Sie von

unserer Ministerin für Ernährung, <v UU>Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Frau Staudte, Sie haben das Wort. <v UU>Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. <v UU>- Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! <v UU>Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um vor allem den regierungstragenden <v UU>Fraktionen für diesen Antrag zu danken. <v UU>Es wurde in einigen Redebeiträgen schon deutlich: Sicherlich mussten <v UU>sehr viele ‑ genau wie ich ‑ erst einmal googeln, was eine Lootbox <v UU>überhaupt ist. Insofern ist dieser Antrag, wie ich <v UU>finde, ein Beispiel und ein Beleg dafür, wie wichtig es ist, dass <v UU>unsere Parlamente auch mit Blick auf die Altersstruktur heterogen <v UU>zusammengesetzt sind. Insofern ganz herzlichen Dank an <v UU>unseren jüngsten Abgeordneten dafür, dass wir alle heute sehr viel <v UU>dazugelernt haben. Ich freue mich sehr auf die weitere <v UU>Beratung im Ausschuss. Wir als Landesregierung werden die Beratung ‑ mit einer Unterrichtung usw. ‑ natürlich konstruktiv begleiten. Und wir werden sicherlich auch den <v UU>Schulterschluss mit anderen Bundesländern suchen, um das, was auf <v UU>anderer Ebene geregelt werden muss, voranzutreiben. <v UU>Wir werden aber auch die Chancen nutzen, die wir haben, zum Beispiel <v UU>in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale ‑ Stichwort: <v UU>„Zielvereinbarungen“ etc. ‑, um hier für mehr Aufklärungsarbeit zu werben. Es geht um sehr viel Geld; das ist <v UU>schon angesprochen worden. 4,5 Milliarden Euro von den <v UU>5,5 Milliarden Euro, die insgesamt in der Branche umgesetzt werden, werden <v UU>bei diesen In-Game-Käufen ausgegeben. Ich glaube, dass wir alle wirklich <v UU>sehr gefordert sind, hier für mehr Transparenz zu sorgen. <v UU>Es kann nicht sein, dass im Supermarkt eine Pflicht besteht, bei <v UU>jedem Produkt den Kilopreis auszuzeichnen, aber in der Onlinewelt <v UU>diese Verschleierungsmethoden gang und gäbe sind. <v UU>Es ist vorhin dargestellt worden, wie mit diesen Game-Währungen agiert <v UU>wird, um gerade junge Menschen zu Käufen zu animieren, die sie <v UU>vielleicht gar nicht getätigt hätten, wenn sie die tatsächlichen <v UU>Gewinnchancen hätten einschätzen können. <v UU>Insofern ist es wirklich wichtig, nicht nur bei den Lootboxen, sondern <v UU>bei diesen Dark Patterns insgesamt gemeinsam vorzugehen. <v UU>Ich freue mich auch sehr, dass sich alle Fraktionen dem angeschlossen <v UU>haben, diesem Thema mehr Bedeutung zuzumessen. Es geht dabei sicherlich auch um <v UU>Aspekte, die in verschiedenen Ministerien bearbeitet werden müssen <v UU>- Verschuldungsproblematik etc. Aber ich glaube, wir alle sind uns <v UU>einig, dass wir auch sehr darauf achten müssen, was jungen Menschen <v UU>durch solche Mechanismen eigentlich vermittelt wird. <v UU>Wir reden immer sehr viel darüber, dass der Geldbeutel nicht über <v UU>Bildungschancen etc. entscheiden soll. <v UU>Aber dass wir bei solchen Spielen zulassen, dass der Geldbeutel <v UU>letztendlich darüber entscheidet, welche Erfolgschancen man hat, hat <v UU>mit Fairplay wirklich nichts mehr zu tun. <v UU>Insofern geht es nicht nur um Einzelaspekte wie <v UU>Verschuldungsproblematiken und die Möglichkeit, dass dort sozusagen <v UU>Süchte ‑ Spielsucht ‑ gefördert werden, sondern es geht auch um die <v UU>grundsätzliche Fragestellung, welche Werte wir <v UU>eigentlich vermitteln wollen. Insofern freue ich mich sehr auf die <v UU>Beratung im Ausschuss. Wie gesagt, wir alle werden uns dort <v UU>sehr konstruktiv einbringen.

Entschuldigung, Frau Nzume! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fühner zu? Ja, gerne. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass Sie gesagt haben, dass die Worte „Vereinheitlichung“ oder „Einheitscurriculum“ nicht passend wären oder Angst machen würden, frage ich Sie, was es denn anderes ist, wenn man das Curriculum des Gymnasiums abschafft, weil es für alle Schulen einheitlich gelten soll. Ist das dann etwas anderes als eine Vereinheitlichung? Es geht ja nicht darum, dass wir ein einheitliches Curriculum auf alle

Zwischenfrage, von Karl-Ludwig von Danwitz. Lassen Sie diese zu? Ja, natürlich. Frau Präsidentin! Herr Kollege, vielen Dank für das Zulassen der Frage. Ist Ihnen bewusst, dass zu Zeiten des Kultusministers Althusmann mehr IGSen auf den Weg gebracht wurden als in den 20 Jahren davor? Vielen Dank für die Frage, Herr von Danwitz.

Wort gemeldet der Herr Ministerpräsident Stephan Weil. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Angriff auf Matthias Ecke hat völlig zu Recht in unserer Gesellschaft viel Betroffenheit, Abscheu und Empörung ausgelöst. Wir müssen uns klarmachen: Das ist die Spitze, aber es ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegen viele Angriffe, viele Bedrohungen, viel Hass gegen Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen und die bereit sind, sich auch in Ämtern für diese Demokratie einzusetzen. Immer wieder verweisen zum Beispiel die kommunalen Spitzenverbände auf das, was in der Kommunalpolitik von Demokratinnen und Demokraten auszuhalten ist. Deswegen sage im vollen Bewusstsein: Das war ebenso wie alle anderen Taten ein Anschlag auf die Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie lebt davon, dass wir uns argumentativ auseinandersetzen und keine Angst davor haben dürfen, uns politisch zu engagieren. Es ist völlig zu Recht gesagt worden: Was hinter solchen Anschlägen steht, das ist mit Sicherheit auch, wenn nicht sogar in erster Linie, der Versuch abzuschrecken: abzuschrecken von demokratischem Engagement, abzuschrecken in diesem konkreten Fall davon, im Wahlkampf zu plakatieren. Wer sich so verhält, der geht gegen die Wurzeln unserer Demokratie vor. Aber es wäre zu kurz gegriffen, wenn wir den Blick nur auf die Täter richteten. Ich empfehle, dass wir die Erkenntnisse aus der sogenannten Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wirklich sehr ernst nehmen. Das sage ich jetzt nicht wegen der Herausgeber, sondern weil diese Studie seit vielen Jahren mit immer denselben Fragen den politischen Barometerstand in unserer Gesellschaft misst. Ich finde, wir müssen es sehr ernst nehmen, wenn der Aussage „Einige Politiker haben es verdient, wenn die Wut gegen sie auch schon mal in Gewalt umschlägt“ fast 13 % der Befragten entweder voll und ganz oder eher zustimmen - eine dramatische Steigerung gegenüber der vorangegangenen Untersuchung. Das sind die Wurzeln, die später diese tätlichen Übergriffe erst möglich machen. Machen wir es uns also nicht zu leicht, sondern sehen wir schon, dass es hier auch um einen Kern von Stimmung in einem allzu großen Teil unserer Gesellschaft geht! Vergessen wir auch nicht ‑ das ist auch zu Recht gesagt worden ‑: Es geht nicht nur um Politikerinnen und Politiker. Es geht beispielsweise auch um Angehörige der Rettungsdienste, die auch in Niedersachsen vor Kurzem wieder Opfer von Angriffen geworden sind. Es geht erkennbar darum, Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, einzuschüchtern. Und das darf man nicht zulassen, wenn man es gut mit unserer Demokratie meint. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will deutlich sagen: Für die Landesregierung gibt es keine gute oder schlechte Form von Gewalt. Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung schlichtweg nichts zu suchen, jedenfalls in einer Demokratie. Deswegen sage ich das auch betont mit Blick auf den Vorfall in Nordhorn am 4. Mai, der den Kollegen Kühnlenz betroffen hat. Auch dafür gelten diese Aussagen voll und ganz. Hinzufügen möchte ich aber eines: Wenn zum Beispiel aus Anlass dieses Vorfalls Sie, Herr Wichmann, sich einmal die Frage stellen sollten: „Was haben wir denn womöglich dazu beigetragen, dass ein solches gesellschaftliches Klima herrscht?“, dann empfehle ich Ihnen die Lektüre des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster. Sie werden darin viele Beispiele dafür finden, warum viele Menschen in dieser Gesellschaft den Eindruck haben, die AfD sei eine Gefahr für unsere Demokratie. Hören Sie auf mit dieser maßlosen Zuspitzung! Dann haben Sie einen Teil dazu beigetragen, dass wir uns wieder auf einem besseren Weg miteinander auseinandersetzen können. Der Staat ‑ das ist völlig klar ‑ muss beispielsweise Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer so gut wie möglich, so wirksam wie möglich schützen. Dass das nicht zu 100 % möglich ist, wissen wir alle. Der Staat muss reagieren, wenn er der Täter habhaft geworden ist. Ich habe die Kolleginnen Kathrin Wahlmann und Daniela Behrens gebeten, so weit das in ihren Möglichkeiten steht, zum Beispiel auch auf eine beschleunigte Durchführung von Verfahren wie aus Anlass des Vorfalls in Nordhorn zu sorgen. Und ich unterstütze nachdrücklich den Vorschlag von Kathrin Wahlmann, auch über das Strafrecht zu reden, aber nicht über den Strafrahmen. Das ist der übliche Reflex: Wenn irgendetwas passiert, muss der Strafrahmen erhöht werden - wobei alle, die sich ein bisschen näher damit beschäftigen, wissen, dass damit nichts gewonnen ist. Es muss um die ganz konkrete Strafzumessung gehen. Wer aus demokratiefeindlicher Gesinnung heraus beispielsweise Körperverletzung begeht, der muss zu spüren bekommen: Wir sind eine wehrhafte Demokratie. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir das sind, muss auch zum Ausdruck kommen. Aber ‑ das soll meine letzte Bemerkung sein ‑ wir brauchen auch eine deutliche Reaktion in der Gesellschaft, ganz konkret Widerspruch, wenn irgendwo Verständnis für Gewalt geäußert wird, ganz konkret auch die Bereitschaft, zum Beispiel der Polizei Bescheid zu sagen, wenn man sieht, dass irgendwo Wahlplakate beschädigt werden, und vor allen Dingen ‑ das sage ich auch mit Blick auf den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes ‑ überall und massenhaft und flächendeckend ein ganz starkes Engagement für unsere Demokratie. Das schließt ausdrücklich unser Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit ein. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. <v UU>- Herr Präsident! Meine Damen und Herren! <v UU>Aus unserer Sicht ist der Gesetzentwurf absolut relevant. <v UU>Denn was oben darüber steht ‑ das kam in der Rede des Vorredners, lieber <v UU>Herr Kollege, völlig zu kurz ‑, ist doch: Wir erleben im Moment einen <v UU>Wandel der Lebens- und Arbeitswelt, der keinen Vergleich in der <v UU>Geschichte findet, jedenfalls keinen, der mir bekannt ist. <v UU>Es hat ja vor ungefähr 150 Jahren etwas Ähnliches gegeben, die <v UU>industrielle Revolution. Aber die war <v UU>über viele Dekaden verteilt. Und jetzt denken Sie mal von hier aus <v UU>nur zehn Jahre zurück, wie sich die Technik, wie sich die Digitalisierung <v UU>in der Lebens- und Arbeitswelt der Menschen manifestiert hat. <v UU>Wir stehen vor einem gesellschaftlichen Wandel, der die <v UU>Menschen teilweise nicht mitnimmt. Das ist das große Problem, weil sich <v UU>das halt auch auf die Arbeitswelt überträgt. <v UU>Von der Lehre bis zur Rente dieselbe Tätigkeit auszuüben, geht <v UU>halt nicht mehr. Da setzt ‑ so haben wir ihn <v UU>jedenfalls verstanden ‑ dieser Gesetzentwurf an. <v UU>Er versucht, klarzumachen, dass das ein Prozess ist, aus <v UU>dem man nicht herauskommt. Darüber müsste man vielleicht einmal <v UU>in einen Dialog mit der Gesellschaft treten. <v UU>Da wird man nicht umhinkommen. Ob es dazu einer Verfassungsänderung <v UU>bedarf, weiß ich nicht. Das kann im Ausschuss gerne <v UU>diskutiert werden. Soweit die Vorschläge auf Änderungen des Erwachsenenbildungsgesetzes zielen, halte ich sie auf jeden Fall für sinnvoll, vor allem, weil als großes Ziel darüber immer die Erwerbsfähigkeit steht. Es geht ja vor allem um die Bildung, <v UU>es geht darum, Erwerbsarbeit zu forcieren und die Leute eben nicht stehen zu lassen, sondern die ganze Zeit in diesem Prozess halten. Sonst verliert man sie im Übrigen auch für den politischen Prozess. Dieses Verlieren ist nämlich auch ein Aspekt des Prozesses, <v UU>den wir gerade erleben. Dass sich Leute von der Politik abwenden, ist für mich auch eine Facette davon, dass diesem Wandel nicht gefolgt werden kann, weil er den Leuten Angst macht.</v> Das ist hier völlig zu kurz gekommen.</v> Aber das kann Frau Schülke im Ausschuss noch näher beleuchten. Vielen Dank.

<v UU>Behrendt gemeldet.</v> <v UU>Bitte schön!</v> <v UU>Vielen Dank, Frau Präsidentin.</v> <v UU>- Herr Minister, werden in</v> <v UU>Niedersachsen</v> <v UU>Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen</v> <v UU>überprüft, um sicherzustellen,</v> <v UU>dass sie ihrem gesetzlichen Auftrag</v> <v UU>zum Schutz des</v> <v UU>ungeborenen Lebens nachkommen?</v> <v UU>Vielen Dank.</v> <v UU>- Herr Minister antwortet.</v> <v UU>Bitte sehr!</v> <v UU>Das kann ich mit</v> einem klaren Ja beantworten.</v>

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße für meine Fraktion außerordentlich, dass der Landtag heute die Gelegenheit hat, über den Vertrag mit den Hochschulen abzustimmen. Das ist eine gute Tradition in Niedersachsen, und zwar aller Landesregierungen seit der von Christian Wulff 2005. Die CDU-Fraktion wird dem Vertrag mit unseren Hochschulen selbstverständlich zustimmen. Meine Damen und Herren, der Versuch, dieses Thema mit einer Besprechung im Rahmen einer Aktuellen Stunde abzuhandeln, war untauglich. Das war zu unverbindlich. Die Hochschulen brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Daher ist es wichtig, dass wir als Haushaltsgesetzgeber uns hinter diesen Vertrag stellen. Wobei die heutige Landtagsentschließung natürlich auch nicht einklagbar sein wird, jedenfalls nicht juristisch. Die Beschlussempfehlung könnte man noch als Kenntnisnahme interpretieren. Aber es ist eine politische Bestärkung, und das ist wichtig, um am Ende auch die Mehrjährigkeit, die die Landesregierung nicht herzustellen vermag, im Landtag herzustellen. Zum Vertrag: Die Zusicherung weiterer Autonomie der Hochschulen begrüßen wir. Allerdings sind die meisten Punkte bereits im NHG niedergelegt. Die Wiederabsenkung der Lehrverpflichtung, die ja mal erhöht wurde, begründet mit hohen Studierendenzahlen, die wir heute nicht mehr haben, wird nicht zugesichert oder in Aussicht gestellt. Ein weiterer Punkt: Die Verbesserung der Besoldung des Lehrpersonals wird zwar angestrebt ‑ meine Damen und Herren, wir sind bei der W-3-Besoldung 1 000 Euro inzwischen hinter den besten Bundesländern; das macht uns als Standort nicht gerade attraktiv ‑ ‑, aber, worauf es ankäme, die Zusicherung weiterer Landesmittel, um das auch abzubilden, wird nicht gegeben. Da frage ich Sie: Wie soll das funktionieren? Die Hochschulen müssten das aus eigenen Mitteln erwirtschaften. Und das heißt: Abbau von Professorenstellen, um andere bessere zu bezahlen. Das kann ja wohl nicht der Weg sein. Insgesamt ist dieser Vertrag finanziell extrem defensiv, sogar völlig unambitioniert. Immer, wenn es um Geld geht, liest man: „Die Landesregierung strebt an“ oder „wird sich die Landesregierung einsetzen“. Völlig unkonkret! Das Land sichert zu, bis 2029 die mit dem aktuellen Haushalt 2024 beschlossenen Mittel bereitzustellen - nicht mehr! Das ist relativ bescheiden, meine Damen und Herren. Tarifanpassungen werden landesüblich abgerechnet. Allerdings bleibt offen, ob das im Rahmen des bestehenden Haushaltes 2024 oder additiv in den Folgejahren erfolgen soll. Auch da bleibt die Landesregierung unverbindlich. Die einzige wirkliche Verpflichtung für das Land ist der Verzicht auf pauschale Minderausgaben und Bewirtschaftungsauflagen im Wege der Haushaltswirtschaft. Ausdrücklich davon ausgenommen sind jedoch globale Minderausgaben. Aber, meine Damen und Herren, das war und ist doch die einzige realistische Bedrohung für die Hochschuletats. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Ist Ihnen das durchgerutscht? Frau Viehoff, haben Sie alle Reden und Pressemitteilungen der letzten Wahlperiode verdrängt? Ich hätte nicht erwartet, meine Damen und Herren, dass Sie als Grüne sich ein Hintertürchen für globale Minderausgaben offen lassen. Meine Damen und Herren, finanziell ist diese Vereinbarung also bestenfalls eine Festschreibung des Status quo. Aber es ist eine Basis, auf der jetzt in Haushaltsbeschlüssen Verbesserungen erzielt werden müssen. Dazu werden wir als CDU-Fraktionen Ihnen sicher Vorschläge machen. Wir wollen die Regierung an den Steigerungen des Hochschuletats über eine Legislaturperiode messen. Wenn Sie die Hälfte von Herrn Thümler schaffen, werden wir Sie loben. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Sehr geehrte Kolleg*innen! Erst einmal ist es natürlich <v UU>begrüßenswert, dass Sie von der CDU sich so um die Umsetzung der Schritte <v UU>in der Gesetzgebung bemühen und dass Sie uns das auch einmal aufschreiben <v UU>und vorlegen, damit wir und auch die Landesregierung jetzt wissen, was zu <v UU>tun ist. Das ist sicherlich nett gemeint, aber <v UU>der Anschein, dass Sie der Landesregierung nicht ausreichend <v UU>vertrauen, entsteht dabei schon irgendwie. <v UU>Ich finde, das haben Sie gerade auch ein Stück weit durchscheinen lassen. Ich weiß: Als Opposition ist es immer <v UU>gut, zu zeigen, dass es die eigene Idee ist, wenn Landesgesetze und <v UU>‑verordnungen denen der Bundesgesetzgebung folgen. <v UU>Aber glauben Sie mir: Dafür braucht es keine Aufforderung durch Sie. In dem quasi natürlichen Prozess <v UU>folgt selbstverständlich ein Schritt auf den anderen, und <v UU>das wissen Sie auch. Deswegen wundert mich <v UU>der Antrag doch etwas. Eine Fragestunde dazu hätte ich <v UU>verstanden, eine Dringliche Anfrage auch. <v UU>Auch eine Bitte um Berichterstattung im Ausschuss hätte ich verstanden. <v UU>Obwohl: Diese Bitte brauchen wir nicht; denn die Berichterstattung <v UU>kommt mittlerweile regelmäßig. - Diesen Antrag verstehe ich nicht! Wir haben eines der modernsten <v UU>Krankenhausgesetze bundesweit. Sie waren selbst maßgeblich an der <v UU>Entwicklung beteiligt. Sie wissen, wie weit Niedersachsen <v UU>hier ist und auch, dass neue Vorgaben des Bundes eine Nachjustierung auf <v UU>der Landesebene erfordern. Das muss Hand in Hand gehen, wenn <v UU>langfristige Planungssicherheit bestehen soll. <v UU>Das wissen Sie. Leider ist aber immer noch nicht ganz <v UU>klar ‑ das haben Sie dargestellt ‑, wohin die Reise geht. <v UU>Das hat der gestrige Beschluss des Bundeskabinetts zum <v UU>Krankenhausversorgungsverbesserungsg- esetz gezeigt. Die eingebrachte gemeinsame <v UU>Stellungnahme der Länder ist dabei in keiner Weise berücksichtigt worden. <v UU>Deswegen geht das Ringen weiter und weiter und weiter - was wirklich <v UU>niemand von uns hier will. Sie wissen selbst, dass unser <v UU>Gesundheitsminister ‑ Sie haben es eben gesagt ‑ zusammen mit den <v UU>anderen Gesundheitsminister*innen der Länder quasi tagtäglich mit dem <v UU>Bundesgesundheitsministerium darum streitet, die nächsten Bausteine der <v UU>Krankenhausreform auf den Weg zu bringen. Denn das gemeinsame Ziel sind <v UU>Gesetze, die auch die Belange eines Flächenlandes wie <v UU>Niedersachsen berücksichtigen. Der gestern vom Bundeskabinett <v UU>beschlossene Gesetzentwurf tut das jedoch nicht. Während also unser <v UU>Gesundheitsminister für eine Gesetzgebung kämpft, die unsere <v UU>Kliniken absichert und die Qualität und Versorgung bei uns landesweit <v UU>auch garantiert, vermitteln Sie den Eindruck, dass sie uns sagen müssten, <v UU>was zu tun ist, damit das gelingt. Wir wissen alle: Jeder Tag, den diese <v UU>Reform braucht, ist ein schlechter Tag für die Kliniken. <v UU>Darin sind wir uns total einig. Denn sie brauchen das Geld, das aus <v UU>diesen Regelungen resultieren wird, um zu überleben. <v UU>Nur so kann diese Reform auch strukturiert stattfinden. Liebe Kolleg*innen der CDU: Wir sind <v UU>gar nicht weit voneinander weg. Eigentlich sind wir <v UU>auf dem gleichen Weg. Wir brauchen es aber nicht, dass Sie <v UU>uns auffordern - wir gehen ihn schon miteinander! <v UU>Lassen Sie uns das bitte gemeinsam im Ausschuss diskutieren. <v UU>Darauf freue ich mich. Diesen Antrag finde ich wirklich <v UU>nicht angemessen.

<v UU>Vielen Dank.</v> <v UU>- Für die Landesregierung hat das</v> <v UU>Wort Frau Ministerin Behrens.</v> <v UU>Bitte schön!</v> <v UU>Vielen Dank, Frau Präsidentin.</v> <v UU>- Meine sehr</v> <v UU>geehrten Damen und Herren!</v> Die Debatte zeigt, dass wir alle uns im Grundsatz einig sind. <v UU>Wir wollen, dass die Digitalisierung</v> <v UU>der Verwaltung schneller geht, und</v> <v UU>uns keine</v> <v UU>weiteren Verzögerungen leisten.</v> <v UU>Umso unverständlicher ist es</v> <v UU>natürlich, dass die ablehnende</v> <v UU>Haltung einiger CDU-geführter Länder</v> <v UU>im Bundesrat genau zu einer solchen</v> <v UU>weiteren Verzögerung geführt hat.</v> <v UU>Der ursprüngliche Entwurf des</v> <v UU>Onlinezugangsänderungsgesetzes in</v> <v UU>Verbindung mit einer Protokollnotiz</v> <v UU>des Bundes zur Beschlussfassung im</v> <v UU>Bundesrat war aus Sicht der</v> <v UU>Niedersächsischen</v> <v UU>Landesregierung zustimmungsbefähig.</v> <v UU>Frau Ministerin, warten Sie bitte</v> <v UU>ganz kurz.</v> <v UU>Es gibt Kollegen, die gerade nicht so</v> <v UU>gut zuhören können.</v> <v UU>Aber jetzt haben sie ihr Gespräch</v> <v UU>über die Bank beendet.</v> - Nein, schwierig ist es nicht Herr Abgeordneter Nacke. Man kann einfach zuhören. - Bitte! <v UU>Vielen Dank, Frau Präsidentin.</v> <v UU>- Insgesamt besteht also großes</v> Handlungsdruck im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. <v UU>Der Bund hat mittlerweile einen</v> <v UU>geänderten Gesetzentwurf vorgelegt,</v> <v UU>der auf wesentliche Bedenken</v> <v UU>einzelner Länder eingeht.</v> <v UU>Ich hoffe auf die baldige Zustimmung</v> <v UU>des Bundesrates zu dem geänderten</v> Gesetzentwurf und auf ein gutes Gesetzgebungsverfahren. Denn weitere Schädigungen und Verzögerungen können wir uns nicht leisten. Aber, meine Damen und Herren, der vorliegende Entschließungsantrag der CDU-Fraktion beschäftigt sich auch mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 ‑ OZG 2.0 ‑. Auf einige Punkte möchte ich daher gern kurz eingehen: Erstens. Die Verwaltungsdigitalisierung ist <v UU>kein Sprint.</v> <v UU>Sie ist vielmehr ein Dauerlauf.</v> <v UU>Deshalb hat sich eine zeitliche</v> <v UU>Fristvorgabe weder bewährt, noch ist</v> <v UU>sie überhaupt zielführend.</v> <v UU>Der aktuelle Entwurf des</v> <v UU>OZG-Änderungsgesetzes enthält zudem</v> <v UU>den Anspruch der Nutzer auf einen</v> <v UU>elektronischen Zugang zu den</v> <v UU>Verwaltungsleistungen des Bundes.</v> <v UU>Dieser soll innerhalb von vier Jahren</v> <v UU>nach Inkrafttreten wirksam werden.</v> <v UU>Wir als Landesregierung unterstützen</v> <v UU>unsere Kommunen organisatorisch und</v> <v UU>auch finanziell bei</v> <v UU>der Umsetzung des OZG.</v> <v UU>Falls diese Maßnahmen nicht zum</v> <v UU>gewünschten Erfolg führen, was die</v> <v UU>flächendeckende Umsetzung des OZG</v> <v UU>angeht, werden wir die Aufnahme einer</v> <v UU>Fristvorgabe in das Niedersächsische</v> <v UU>Gesetz über digitale Verwaltung und</v> <v UU>Informationssicherheit prüfen.</v> <v UU>Wir als Land werden also handeln,</v> <v UU>sollte es auf</v> <v UU>Bundesebene nicht weitergehen.</v> <v UU>Zweitens.</v> <v UU>Die Stärkung des IT‑Planungsrates bei</v> der Setzung bundesweit geltender Standards der <v UU>Verwaltungsdigitalisierung ist</v> <v UU>bereits seit Langem eine Forderung</v> <v UU>meines Hauses.</v> <v UU>Sie ist in die Stellungnahme des</v> <v UU>Landes zum Referentenentwurf der</v> <v UU>Novelle eingeflossen und hat Eingang</v> <v UU>auch in die Stellungnahme des</v> <v UU>Bundesrates gefunden.</v> <v UU>Drittens.</v> <v UU>Auch die im Entschließungsantrag</v> <v UU>enthaltene Forderung nach einer</v> <v UU>fortlaufenden Kontrolle der Umsetzung</v> <v UU>des OZG ist</v> <v UU>zwar grundsätzlich unterstützenswert.</v> <v UU>Dieses Thema war aber von Beginn an</v> <v UU>schon adressiert.</v> <v UU>Bereits im Referentenentwurf des BMI</v> <v UU>ist ein Regelungsvorschlag zum</v> <v UU>verpflichtenden Monitoring enthalten.</v> <v UU>Der entsprechende Beschluss ist im</v> <v UU>Innenausschuss des Bundestages noch</v> <v UU>weiter konkretisiert und ausführlich</v> <v UU>begründet worden.</v> <v UU>Wir brauchen hier also keine weiteren</v> <v UU>inhaltlichen Fokussierungen.</v> <v UU>Meine Damen und Herren, der hier</v> <v UU>vorliegende Entschließungsantrag der</v> <v UU>CDU-Fraktion ist vor dem Hintergrund</v> <v UU>der fortgeschrittenen Debatte im</v> <v UU>Vermittlungsausschuss</v> <v UU>sicherlich überholt.</v> <v UU>Er ist auch inhaltlich nicht auf der</v> Höhe der Zeit. Daher ist die Empfehlung des <v UU>Ausschusses, diesen Antrag heute</v> <v UU>abzulehnen, sicherlich richtig.</v> Ich freue mich auf die weitere Arbeit mit Ihnen im Bereich der <v UU>Verwaltungsdigitalisierung, die wir</v> <v UU>morgen fortsetzen, wenn ein Antrag</v> <v UU>der regierungstragenden Fraktionen</v> <v UU>beraten wird, der vor allen Dingen</v> <v UU>auf die Landesebene und die</v> <v UU>Kommunalebene fokussiert.</v> <v UU>Ich glaube, das ist der richtige Weg.</v> <v UU>Herzlichen Dank</v> <v UU>für Ihre Aufmerksamkeit.</v>

Bitte schön, Frau Hamburg! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der letzte Tag, an dem der Digitalpakt 1 läuft. Ab morgen können keine neuen Anträge mit Blick auf den Digitalpakt 1 gestellt werden. In Niedersachsen ist das an dieser Stelle insofern unproblematisch, als sowieso schon 3 500 Anträge vorliegen, deren Volumen die zur Verfügung stehenden Mittel übersteigt. Insofern ist sowieso zu erwarten, dass aus dem bisherigen Geld, das zur Verfügung steht, nicht alle Anträge beschieden werden können. Was zeigt uns das aber? Das zeigt uns auf der einen Seite natürlich, dass der Digitalpakt 1 eine riesige Erfolgsgeschichte war. Wir haben in den letzten Jahren in Niedersachsen im Bereich der Digitalisierung eine Menge bewegt. Wir haben digitale Ausstattung in den Kommunen vorangebracht, wir konnten tatsächlich auch in die Bereiche der Schulträger Geld bringen. Das heißt, auch alle Schulträger haben von diesem Geld profitiert. Und wir haben darüber hinaus eine Menge vorangebracht. Wir haben IT-Administrationsinfrastruktur aufgesetzt, wenngleich noch nicht auskömmlich. Doch wir haben damit begonnen. Wir haben in den letzten Jahren Fortbildungen für Lehrkräfte in erheblichem Maße auf den Weg gebracht, und wir haben darüber hinaus mit Informatik als Pflichtfach an den weiterführenden Schulen auch einen großen Teil zur digitalen Kompetenz an unseren Schulen beigetragen. In der Corona-Pandemie ‑ Sie werden sich erinnern ‑ konnte durch den Pakt von Bund, Land und Kommunen in einem erheblichen Tempo für digitale Infrastruktur gesorgt werden - für einen wahren Digitalisierungsschub. All das zeigt: Der Digitalpakt 1 hat sich bewährt, und ganz gleich, aus welcher Feder er stammte, er ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was zeigen uns aber 3 500 Anträge über die zur Bewilligung zur Verfügung stehende Summe hinaus? Was zeigt uns, dass die da alle liegen und warten? - Es zeigt uns, dass wir noch immer einen erheblichen Digitalisierungsbedarf an unseren Schulen haben. Und deshalb war es immer der Ausgangspunkt bzw. das Ansinnen der Länder, die sehr frühzeitig auf den Bund mit konkreten Forderungen darüber, wie der Digitalpakt 2 ausgestaltet sein soll, zugegangen sind, eine lückenlose Förderung gewährleisten zu können. Wie Sie sehen, war es mit dem Bund bis heute nicht möglich, sich auf genau diese Eckpunkte zu verständigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo ich Ihnen dankbar bin, dass wir heute im Landtag das deutlich geschlossene Signal in Richtung Bund adressieren, dass wir das nicht akzeptieren werden und dass Digitalisierung eine Gemeinschaftsaufgabe ist, an der der Bund sich auch weiter aktiv finanziell beteiligen muss. Sie haben zu Recht deutlich gemacht, dass Niedersachsen mit am Verhandlungstisch sitzt. Und ich kann Ihnen sagen: Diese Haltung wurde von beiden Seiten geteilt. - Wir hatten auch bis zum Schluss durchaus konstruktive Gespräche, und jetzt hat sich der Wind plötzlich wieder gedreht. Plötzlich sind Forderungen auf dem Tisch, über die ich einmal deutlich sagen muss, dass wir diese als Länder auch schlichtweg nicht akzeptieren können. Wir fragen uns, warum sie jetzt plötzlich auf den Weg gebracht worden sind. Der Bund möchte beispielsweise keinen vorzeitigen Maßnahmebeginn. Was heißt das für die 3 500 Anträge? - Dass sie warten müssen, bis der Bund wieder Gelder zur Verfügung stellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlichtweg inakzeptabel. Eine solche Förderlücke können Land und Kommunen nicht akzeptieren. Darüber hinaus möchte der Bund maßgeblich Einfluss darauf nehmen, wie diese Gelder zu verwenden sind, und uns ins Stammbuch schreiben, dass wir in erheblichem Umfang Fortbildungen anbieten müssten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was tun wir denn den ganzen Tag? Unsere Lehrkräfte in den Schulen sind natürlich in Fortbildungen und lassen sich fort- und weiterbilden. Wir brauchen an dieser Stelle keine Hausaufgabenhilfe vom Bund. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung an dieser Stelle. Und darüber hinaus möchte der Bund darauf hinwirken, dass wir die Gelder eben nicht wieder in digitale Infrastruktur investieren, sondern sie für eine Kompensation von anderen Maßnahmen nutzen, die das Bundesbildungsministerium vom Finanzministerium nicht mehr finanziert bekommt. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schlichtweg inakzeptabel. Denn wir brauchen das Geld für die digitale Ausstattung in den Schulen, und dafür wollen wir es in den Ländern auch ausgeben. Und noch etwas ist einfach inakzeptabel: Der Bund will die Beteiligungsvolumen deutlich zurückfahren und das ganze Bundesgeld durch Landesgeld ersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann zahlen wir am Ende lediglich mehr, aber nicht ein Euro mehr kommt in den Schulen an. Wir alle wissen: Wir brauchen eigentlich viel mehr Geld in diesem Digitalpakt 2. Die Länder sind bereit, sich hier finanziell zu beteiligen. Aber der Bund darf sein Engagement nicht zurückfahren. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Und warum diskutieren wir das hier heute? - Ganz gleich, wer auf Bundesebene regiert: Es gibt eine Haltung im Bund, die einfach besagt, die Länder hätten genug Geld, die Kommunen hätten genug Geld, und deswegen müsse der Bund sich nicht mehr an Landesprogrammen beteiligen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns die Bildungsausgaben anschauen, dann sehen wir, dass der Bund uns eigentlich deutlich mehr und grundständig ausstatten müsste, damit all die wichtigen qualitativen Voraussetzungen in Niedersachsen und in anderen Bundesländern erfüllt werden können. Das ist ein ganz harter Punkt zwischen Bund und Land, wo wir hier geschlossen stehen und miteinander deutlich machen müssen: Der Bund hat seinen finanziellen Beitrag zu leisten, und wenn er Digitalisierung in den Schulen will, dann muss er diese dauerhaft und verlässlich finanzieren und hier zu seiner Finanzverantwortung stehen. Und deshalb bin ich Ihnen dankbar, dass wir das heute so deutlich auch noch mal Richtung Bund senden. Ich empfinde das als starken Rückenwind für unsere weiteren Verhandlungen und bin zuversichtlich, dass wir den Digitalpakt 2 im Sinne der Kommunen, im Sinne des Landes, aber insbesondere im Sinne der Schulen und Schülerinnen und Schüler auf den Weg bringen können.

ich unterbreche ungerne. Es gibt noch einmal den Wunsch nach einer Zwischenfrage, von dem Kollegen Althusmann. Natürlich, Herr Althusmann! Frau Ministerin, können Sie mir ein Beispiel aus den vergangenen Jahren nennen, dass der von Ihnen erwähnte Kultusminister Bernd Althusmann eine Schulstrukturdebatte in Niedersachsen angezettelt hätte? War es nicht vielmehr so, dass wir gerade in meiner Zeit einen Schulfrieden für Niedersachsen gerade auch über die Einführung der Oberschule erreichen wollten und wir eine große Zustimmung aller Verbände in Niedersachsen erreicht haben - und ganz nebenbei die höchste Unterrichtsversorgung, die wir in Niedersachsen je hatten? - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rufe nach einer Uni-Intifada, antisemitische Schmierereien am Campus, Anfeindungen auf Social Media - ohne Frage ist die Situation an den Hochschulen für jüdische Studierende momentan besorgniserregend. Viele jüdische Studierende berichten von einem dauerhaften Gefühl der Angst und Unsicherheit. Einige haben Urlaubssemester eingereicht oder meiden bestimmte Seminare. Alle erzählen, dass sie ihr Jüdischsein nicht offen zeigen können. Als Landespolitik nehmen wir diese Situation sehr ernst. Wir haben darüber sowohl im letzten Plenum als auch im Ausschuss ausführlich diskutiert. Direkt nach dem 7. Oktober gab es Austauschrunden mit allen Hochschulleitungen zum Thema Antisemitismus an Hochschulen. Die Landeshochschulkonferenz hat sich wie auch die Hochschulrektorenkonferenz sehr klar und eindeutig gegen jeden Antisemitismus positioniert. Austausch gab es auch mit dem Niedersächsischen Verbund zur Lehrkräftebildung, um für das Thema Antisemitismus in der Lehrkräfteausbildung zu sensibilisieren. Auch an den Hochschulen selbst gab es weitere Aktivitäten, beispielsweise öffentliche Veranstaltungen mit einer dezidierten Auseinandersetzung mit antisemitischen Bildern und Erzählungen. Außerdem werden wir, wie es jetzt auch schon einige Male gesagt wurde, das Hochschulgesetz nachschärfen, um den Unis im Fall von antisemitischen Gewalttaten Rechtsicherheit zu geben. In der Unterrichtung im Ausschuss hat unser Minister sehr, sehr klar gemacht: An unseren Hochschulen wird gegen Antisemitismus konsequent gehandelt. Antisemitismusbekämpfung kann aber nicht nur darin bestehen, nach möglichst hohen Strafen zu rufen, sondern es muss vor allem um Prävention und um politische Bildung gehen. Gerade beim Thema Diskriminierung ist es immens wichtig, dass wir nicht nur nach den Tätern gucken, sondern dass wir Betroffene gut betreuen und beraten. Wir brauchen eine wirksame Beschwerde-, Beratungs- und Antidiskriminierungsstruktur. Gerade bei einem so komplexen Thema wie Antisemitismus ist es wichtig, die Antidiskriminierungsstellen an den Hochschulen zu sensibilisieren und weiterzubilden. Ich freue mich, dass bei diesem wichtigen Thema die demokratischen Fraktionen an einem Strang ziehen und dass wir geschlossen gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen stehen. Unser Auftrag ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Hochschulen für alle Studierenden und Beschäftigten unabhängig von ihrer Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Orientierung ‑ für alle! ‑ ein sicherer Ort sein können. Aber was Sie hier betreiben, liebe AfD-Fraktion, das ist einfach nur schäbig. Sie versuchen in der Aktuellen Stunde, Menschengruppen gegeneinander auszuspielen. Ihre Hetze hilft dabei niemandem, sondern spaltet unsere Gesellschaft nur noch weiter. Antisemitismus ist ein Problem in der Mitte der Gesellschaft. Das Bild, das Sie hier von den bösen „anderen“, den bösen Muslim*innen, die hierherkommen und Antisemitismus importieren, bemühen, ist einfach nur eines, nämlich rassistisch. Aber das passt ja sehr gut zu einer Partei, deren Vorsitzender den Nationalsozialismus als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet hat und deren Spitzenkandidat erst gestern wieder vor Gericht stand, weil er verbotene SA-Parolen benutzt hat. Das zeigt sehr deutlich, dass Ihnen das schlimmste Verbrechen am jüdischen Volk herzlich egal ist und das Schicksal jüdischer Menschen für Sie nur von Bedeutung ist, wenn Sie es dafür benutzen können, gegen Musliminnen und Muslime zu hetzen.

Herzlichen Dank, Frau Schülke. <v UU>- Der Herr Minister antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! <v UU>Frau Schülke, damit wird vor allem in die Forschungs- und Innovationsstärke <v UU>der Fachhochschulen, der HAWs, investiert. <v UU>Ihnen ist bestimmt bewusst ‑ das ist hier bereits Thema gewesen ‑, dass <v UU>wir das Promotionsrecht an forschungsstarke HAWs <v UU>vergeben wollen. Das gehört mit <v UU>in diese Gesamtstrategie. Mittelbar stärkt auch das den <v UU>Mittelbau an den HAWs. Auch das ist ein Bestandteil dieses <v UU>Programms - wenn auch nicht explizit, aber mittelbar auf jeden Fall.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren!</v> <v UU>Die Digitalisierung</v> <v UU>verwaltungsbehördlicher Aufgaben und</v> <v UU>Anträge treibt uns</v> <v UU>alle seit Jahren um.</v> <v UU>Seit dem Inkrafttreten des</v> <v UU>Onlinezugangsgesetzes 2017 hat sich</v> <v UU>leider nicht viel getan.</v> <v UU>Rund ein Viertel des Weges wurde erst</v> <v UU>beschritten, teils sogar weniger.</v> <v UU>Das Problem an dieser Stelle ist</v> <v UU>nicht das Gesetz, sondern die</v> <v UU>Unfähigkeit derjenigen, die es</v> <v UU>umzusetzen versuchen.</v> Bei Server-Client-Systemen dieses Umfanges ist <v UU>Einheitlichkeit die Krux.</v> <v UU>Häufig wird die</v> Schnittstellenproblematik angesprochen. <v UU>Vereinfacht erklärt, bedeutet dies,</v> <v UU>dass jede Software, jedes Programm</v> <v UU>auf eigene Art und Weise Daten</v> <v UU>verarbeitet, speichert</v> <v UU>oder versendet.</v> <v UU>Oder noch einfacher gesagt: Sie</v> <v UU>können eine PDF</v> <v UU>nicht mit Excel öffnen.</v> <v UU>Daher ist</v> <v UU>Einheitlichkeit obligatorisch.</v> Wir haben morgen einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen in der <v UU>ersten Beratung, in dem noch etwas</v> <v UU>konkreter auf die Realisierung der</v> <v UU>Digitalisierung der Verwaltung</v> <v UU>eingegangen wird.</v> <v UU>Hier an dieser Stelle werden wir uns</v> <v UU>jedoch enthalten.</v> <v UU>Die Einbringung dieses Antrages</v> <v UU>erfolgte am 15. September letztes</v> <v UU>Jahres, sprich: vor neun Monaten.</v> <v UU>In der Zwischenzeit</v> <v UU>hat sich einiges getan.</v> <v UU>Im Bundestag wurde im Februar das</v> <v UU>OZG-Änderungsgesetz abgesegnet.</v> <v UU>Durch den Bundesrat hat es das Gesetz</v> <v UU>noch nicht geschafft.</v> <v UU>Was Sie tun müssen, damit es diesmal</v> <v UU>gelingt, ist, vonseiten des Bundes</v> <v UU>einen Plan aufzustellen, der länder-</v> <v UU>und kommunenübergreifend gilt, unter</v> <v UU>Beteiligung der Nutzer und ihrer</v> Präferenzen und bundes- und/oder landeseigene Cloudstrukturen <v UU>aufzubauen, und auch an dieser Stelle</v> <v UU>muss Einheitlichkeit das oberste</v> <v UU>Gebot sein.</v> <v UU>Bei der Umsetzung des OZG ist ein</v> <v UU>zentralistischer Ansatz unabdingbar.</v> Mit einem kompetenten Team wäre die Digitalisierung der Verwaltung <v UU>innerhalb von maximal drei Jahren</v> <v UU>realisiert, mit Menschen, die ihr</v> <v UU>Handwerk verstehen und morgens mit</v> <v UU>dem Gedanken aufstehen: Was schaffe</v> <v UU>ich heute?</v> <v UU>- Aber da Sie Stuhlkreise bevorzugen</v> <v UU>und jeder Laie seinen Senf dazugeben</v> <v UU>möchte, finden wir uns in dieser</v> <v UU>aktuellen Situation wieder.</v> <v UU>Sie brauchen Open-Source-Software,</v> <v UU>die Sie aus der Entfernung in jeder</v> <v UU>Kommune passgenau einrichten können –</v> <v UU>sprich: Remote Service;</v> <v UU>Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sollte</v> <v UU>selbstverständlich sein ‑, den</v> <v UU>Einsatz von künstlicher Intelligenz,</v> <v UU>die auf das Finden von eventuellen</v> Sicherheitslücken spezialisiert ist und sich der technischen <v UU>Weiterentwicklung der Software und</v> <v UU>Hardware anpasst, ein bundesweites</v> <v UU>Monitoringteam, welches zu jeder</v> <v UU>Tageszeit auf sämtliche Cyberangriffe</v> <v UU>sowie Supportanfragen reagieren kann,</v> <v UU>Sicherheitsvorkehrungen, um bei einem</v> <v UU>Eindringen in das System den Schaden</v> <v UU>bei sensiblen persönlichen Daten</v> <v UU>möglichst lokal begrenzt halten zu</v> <v UU>können, sowie eine eigens</v> <v UU>verschlüsselte Backup-Funktion, um</v> <v UU>nicht anfällig für Ransomware –</v> <v UU>sprich: Erpressungssoftware ‑,</v> <v UU>zu sein.</v> <v UU>Auch hier lohnt sich der Einsatz von</v> <v UU>künstlicher Intelligenz, um die</v> <v UU>Cyberabwehr zu automatisieren</v> <v UU>und zu professionalisieren.</v> <v UU>Meine Damen und Herren, andere</v> <v UU>Staaten bekommen die Digitalisierung</v> <v UU>auch hin.</v> <v UU>Wir sind Deutschland.</v> Kommen Sie endlich zu Potte! Vielen lieben Dank.

0 Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Meine Damen und Herren! In dieser Fragestunde geht es um ein <v UU>grundlegendes Thema: den Schutz und die Zukunft unserer Demokratie. Mit den Demonstrationen in Hamburg <v UU>hat die Gruppierung „Muslim Interaktiv“, die dem Umfeld der <v UU>islamistisch-extremistischen Organisation Hizb ut-Tahrir <v UU>zugerechnet wird, endgültig ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie hat offen Symbole verbotener <v UU>Organisationen gezeigt, die Scharia gefordert, die Einrichtung eines <v UU>Kalifats propagiert - und damit letztlich die Abschaffung unserer <v UU>freiheitlichen Demokratie. Ein Kalifat, in dem die Scharia die <v UU>Grundlage des Rechts bildet und freiheitliche Grundrechte außer Kraft <v UU>gesetzt sind, steht in direktem Widerspruch zu unserer <v UU>verfassungsmäßigen Ordnung. Wenn so etwas gefordert wird, ist das <v UU>ein Schlag ins Gesicht aller, die täglich für die Werte unserer <v UU>freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten. Das können und dürfen Staat und <v UU>Gesellschaft nicht tolerieren. Natürlich kann man auf die <v UU>Meinungsfreiheit verweisen, die ohne Zweifel ein sehr hohes Gut darstellt. <v UU>Doch sie findet ihre Grenzen an unserer Verfassung. <v UU>Wenn Gruppen offen unsere Verfassung angreifen und durch ein System <v UU>ersetzen wollen, das unsere Grundrechte missachtet, dann müssen <v UU>wir entschlossen handeln. Meine Damen und Herren, die <v UU>Demonstrationen finden zwar vornehmlich in Hamburg statt, es <v UU>handelt sich aber trotzdem nicht nur um ein lokales Problem. <v UU>Denn gerade in den Weiten des Internets sind Islamisten sehr <v UU>umtriebig und werben um ihre junge Anhängerschaft. <v UU>Auf den sozialen Plattformen werden gezielt Jugendliche <v UU>angesprochen und radikalisiert. Diese Aktivitäten sind <v UU>brandgefährlich und besorgniserregend. <v UU>Aber es ist ebenso besorgniserregend, zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass <v UU>die verantwortliche Politik in Hamburg, aber auch in Berlin nicht <v UU>entschlossen genug handelt. Die rot-grüne Regierungskoalition in <v UU>Hamburg hat einen CDU-Antrag abgelehnt, der das längst überfällige <v UU>Verbot von „Muslim Interaktiv“ durch das Bundesinnenministerium fordert, <v UU>und das, obwohl der Verfassungsschutz Hamburg diese als gesichert <v UU>extremistisch einstuft. Die Bundesinnenministerin, Frau <v UU>Faeser, hat Anfang des Jahres angekündigt, einen Gesetzentwurf <v UU>vorzulegen, der die Finanzströme extremistischer Organisationen offen- <v UU>und trockenlegen soll. Wo bleibt dieser Gesetzentwurf? Und ich frage Sie, sehr geehrte Frau <v UU>Ministerin Behrens: Wo bleibt Ihr bereits angekündigtes Gesetz zur <v UU>Wiederbelebung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen? Ich darf daran erinnern, dass <v UU>Rot-Grün 2016 dem Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie die <v UU>Wohnraumüberwachung entzogen hat. Sie haben den Verfassungsschutz zur <v UU>Handlungsunfähigkeit verdammt und stellen nun fest: Das war ein Fehler. <v UU>Aber Sie machen einen weiteren Fehler, wenn insbesondere die Grünen meinen, wir brauchen einen starken Verfassungsschutz, weil die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgehe. Nein, kommen Sie <v UU>endlich zur Vernunft! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass <v UU>auch der politische Islam, der religiös motivierte Islamismus, eine <v UU>große Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Meine Damen und Herren, es reicht <v UU>nicht, sich öffentlich besorgt zu zeigen, wie es Bundesinnenministerin <v UU>Nancy Faeser tut. Es besteht akuter Handlungsbedarf, um <v UU>die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von „Muslim Interaktiv“ <v UU>zu unterbinden, um allen Verfassungsfeinden unserer Demokratie <v UU>entschlossen die Stirn zu bieten. Wir alle sprechen immer von einer <v UU>wehrhaften Demokratie. Aber diese kommt nicht zum Nulltarif, <v UU>dafür gilt es etwas zu tun. Sorgen Sie, sehr geehrte Frau <v UU>Ministerin Behrens, dafür, dass die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen <v UU>endlich gestärkt werden! Geben Sie dem Verfassungsschutz <v UU>endlich die Mittel an die Hand, die er braucht, um Extremisten und <v UU>Verfassungsfeinde wirklich zu bekämpfen! <v UU>Es ist höchste Zeit. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Wenn ich in die Reihen der den Antrag einbringenden Fraktionen gucke, bin ich schon sehr erstaunt, dass dort bei einem so wichtigen Thema doch eine gewisse „Lichte“ zu sehen ist. - Das mag intern zu klären sein. Die Älteren unter uns werden es verstehen, wenn ich jetzt sage: Als ich die Überschrift Ihres Antrages gelesen habe, habe ich mir überlegt, heute hier mal die „versteckte Kamera“ zu suchen. Für Ihren Antrag eine Überschrift zu wählen, in der Sie von „weiter … vorantreiben“ in Bezug auf die Digitalisierung sprechen, während Niedersachsen mit derzeit 181 von 575 umzusetzenden digitalen Verwaltungsleistungen auf Platz 11 von 16 Bundesländern liegt, dann ‑ wie eben geschehen ‑ zu loben, dass man seitens des dafür zuständigen niedersächsischen Innenministeriums das Themenfeld Gesundheit aus dem Bereich der EfA-Leistungen nun umgesetzt hat ‑ kleine Spoiler: das hätte schon Ende 2022 erfolgt sein müssen ‑, und dies im Lichte der Tatsache, dass bis heute die in der letzten Legislatur ebenfalls für das durch die Verwaltungsdigitalisierung zuständige Innenministerium betriebenen Projekte zur notwendigen digitalen Identifikation und der digitalen Signatur nicht vollständig umgesetzt wurden und die Frist der dem OZG zugrunde liegenden Single-Digital-Gateway-Verordnung der EU komfortabel gerissen wurde, grenzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon fast an Satire. Und das im Übrigen auch nur, wenn man, wie ich, versucht, höflich zu sein. Sonst würde man hier wahrscheinlich von „Dreistigkeit“ sprechen. Vermutlich, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sich ganz bewusst entschieden, als regierungstragende Fraktionen besser mal nicht Bezug darauf zu nehmen, dass Sie hier von EU-seitig rechtsverbindlichen Voraussetzungen sprechen. Das könnte ja sonst auch zu Irritationen führen, wo doch gerade Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen auf Bundesebene sicherheitshalber mal fix einen Entwurf der Novelle des OZG auf den Weg gebracht haben, in der sie ‑ man glaubt es kaum ‑ ein Jahr nach Ablauf der dort verankerten Frist dann gar keine Umsetzungsfrist mehr aufnehmen wollen. Wahrscheinlich der Freibrief, der nun zur beschwingt geführten und von Ihnen übernommen Losung des Innenministeriums „Digitale Verwaltung 2030“ geführt hat! Leider haben damit nicht nur Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen auf Bundesebene, sondern auch Sie die rechtliche Realität völlig ausgeblendet, ähnlich eines Kleinkindes, das sich beim Versteckenspielen die Augen zuhält in der irrigen Annahme, wenn es selbst nichts sieht, wird es selber auch nicht gesehen. Gemäß der SDG-VO der EU müssen alle dort gelisteten 575 Verwaltungsdienstleistungen zum 1. Januar 2023 von Bund, Land und Kommunen digital über ein zentrales Online-Portal abrufbar sein. Die Verfehlung dieser Vorgaben eröffnet nunmehr die Möglichkeit eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens - und zwar auch gegen Niedersachsen direkt, meine liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein „Weiter so“ ‑ und nichts anderes ist Ihr Antrag ‑ wird die schon aufgrund des drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens dringend notwendige umgehende Umsetzung der OZG-Verpflichtungen für das Land Niedersachsen nicht voranbringen. Und: In Ihrem Antrag am Handlungsplan DVN festzuhalten, der am 18. September 2018 ‑ sprich: vor fast sechs Jahren ‑ beschlossen wurde und der sich bisher, mit Verlaub, lediglich durch diverse Personalwechsel und unkoordinierte Nachsteuerung auszeichnet, zeigt, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, sich recht wenig differenziert mit der Ist-Situation auseinandergesetzt haben. Um hier die Verwaltungsdigitalisierung zeitnah und strukturiert umzusetzen, braucht es eine zentrale Umsetzung unter Analyse und Optimierung des bisherigen analogen Prozesses durch das Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn mir das jetzt vielleicht einen Ordnungsruf einbringt: Ein beschissener analoger Prozess ist dies im Übrigen auch digital. Frau Kollegin Thiemann, also mit Ankündigung! Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Es gilt zudem, den Kommunen umfassend zentrale Nachnutzungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, verbindliche Zusagen für das Architekturmanagement zu treffen, eine verlässliche Finanzierung sicherzustellen und ein klares Zielbild für die digitale Verwaltung zu formulieren. Darüber hinaus ist es unabdingbar, Digitalisierungspotenziale wie KI- und Cloud-Lösungen auszuschöpfen und Register nach dem Once-Only-Prinzip zu digitalisieren und zu verbinden - und das mit Tempo! Um das OZG zeitnah realisieren zu können braucht es vordringlich zudem einer Grundvoraussetzung: Die Landesregierung und insbesondere das Innenministerium muss der Verwaltungsdigitalisierung eine höhere Priorität zuschreiben, als sie es bisher getan hat, und die notwendigen Ressourcen mobilisieren. Ich fordere nochmals auf, den handelnden Personen ressortübergreifende Befugnisse zu geben und die Digitalisierung endlich mal zur Chefsache zu machen. Und wir gucken einfach mal nach links: Der zuständige Chef ist physisch nicht anwesend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten Jahre hat sich das verantwortliche Innenministerium ‑ im Übrigen durchgehend unter Ihrer Führung ‑ auf Einzelfälle und Insellösungen konzentriert. Fakt ist: Die OZG-Umsetzung in Niedersachsen durch das SPD-geführte Innenministerium ist gescheitert, und zwar unter Verstoß gegen geltendes Recht. Aber anstatt dies zum Anlass zu nehmen, wie vom Landesrechnungshof gefordert ‑ ich zitiere ‑, eine strategische Grundsatzentscheidung zu treffen und radikal umzusteuern ‑ also beispielsweise einheitliche IT-Standards für Hard- und Software festzulegen, die Steuerungskompetenz der Verwaltungsdigitalisierung zu zentralisieren oder einfach mal Querschnittsaufgaben zentral zu steuern ‑, finden sich in Ihrem wunderbaren Antrag Worte wie „möglichst zu prüfen, zu evaluieren“. Ein Feuerwerk ‑ da nehme ich mal Bezug auf den Kollegen Henning ‑ der Konjunktive! Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, Sie haben gestern unter TOP 10 unsere Entschließung zum OZG, die die von mir genannten Notwendigkeiten enthält, abgelehnt. Es ist mehr als bezeichnend und passt hier ins Bild, dass in der Regierungserklärung zur aktuellen Legislaturperiode Ihr Ministerpräsident genau einen einzigen Satz zur Digitalisierung verloren hat. Papier mag geduldig sein - die EU, die Niedersächsinnen und Niedersachsen und wir sind es zu diesem Zukunftsthema nicht. Eine bessere Verwaltungsdigitalisierung ist machbar! Vielen Dank.

Frau Hamburg, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass wir dann die Lehrkräfte nicht nach dem Sozialindex verteilen? Als Kultusministerium haben wir deutlich gemacht - und so steht es auch im Antrag der regierungstragenden Fraktionen -, dass wir in einem ersten Schritt zusätzliche Ressourcen verteilen wollen

Politikerinnen und Politiker eingestehen, dass dieses unter einigen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger wenig bis kaum Beachtung findet. Im Vergleich zur Bundestagswahl ist die Beteiligung bei der Europawahl oftmals niedriger, und das, obwohl Europa eigentlich im Leben von uns allen eine so große Rolle spielt. Die Vorteile und Chancen von Europa und der Europäischen Union begegnen uns im Alltag eigentlich fast täglich, sodass wir es kaum noch merken. Für uns persönlich steht Europa für Freiheit: die Freiheit, ohne Grenzkontrollen weit zu reisen, andere Kulturen, Länder, Menschen kennenzulernen, die Freiheit, sich auch in anderen Ländern irgendwie heimisch zu fühlen und, ohne die Währung wechseln zu müssen, überall bezahlen zu können. All diese Vorteile hätten wir nicht ohne den europäischen Gedanken, ohne Europa. Was mich dann allerdings doch sehr freut, ist, dass sich zunehmend Jugendliche und junge Menschen als europäisch identifizieren. Umso mehr freut es mich, dass dieses Jahr auch die 16-Jährigen das erste Mal die Möglichkeit haben, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Teilnahme an den Wahlen einen großen Teil dazu beitragen wird, dass die Identifikation mit Europa noch weiter steigen wird und sich die Jugendlichen vor Augen führen können, wie wichtig Europa und die Partizipation an demokratischen Wahlen sind. Herr Rakicky, an der Stelle noch einmal: Ich kann Ihren Wortbeitrag tatsächlich gar nicht einordnen. Das ist nicht meine Wahrnehmung. Die teile ich nicht. Doch was wir genauso feststellen müssen, ist, dass Europa zunehmend auch infrage gestellt wird, und das vor allem durch die Vertreterinnen und Vertreter der Partei, die nicht nur hier ganz rechts außen sitzt. In Ihrem Wahlprogramm für Europa, das die Alternative für Deutschland im August 2023 in Magdeburg beschlossen hat, bezeichnet die AfD Europa als „undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“, sieht Europa als gescheitert an, und wenn es nichts Besseres zu tun gibt, wird mal wieder von einem Dexit gesprochen, also dem Austritt von Deutschland aus der Europäischen Union gequatscht. An diesen Punkten zeigt sich mal wieder deutlich, dass die AfD eben keine Alternative für unser Land ist und auch wirklich kein Interesse daran hat, dass es unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern besser geht, denn dann würde sie kommunizieren, dass es uns allen durch Europa besser geht. Na ja, aber auch da zeigt sich wieder: Die AfD möchte wohl doch nicht das Beste für Deutschland, sondern eher das Schlechteste. Doch vielleicht noch eine Sache zu Ihrem Wahlprogramm, bevor ich dann inhaltlich zum Antrag zurückkomme. Wer sich die Mühe gemacht und das Wahlprogramm gelesen hat, dem wird direkt auf der ersten Seite aufgefallen sein, dass es auf dem Titelbild des Wahlprogramms der AfD links unten einen Stier mit einer Frau auf dem Rücken gibt. Das ist erkennbar. Die AfD bezieht sich dabei auf die griechische Mythologie und die Sage von Europa, die von dem als Stier getarnten Zeus geraubt wird. Als Trost verspricht die Göttin Aphrodite daraufhin, dass der ganze bekannte Landstrich ‑ also die Welt, die den Griechen damals bekannt war ‑ von nun an Europa genannt werden soll. Das Spannende dabei ist, dass der Vorstellung der alten Griechen nach das damalige Europa nicht nur Griechenland, sondern auch Nordafrika und Asien miteinbezog, also genau die Kulturen und Menschen, die Sie nicht in Ihrer „Festung Europa“, wie man auch Ihrem Wahlprogramm entnehmen kann, haben wollen. Also vielleicht recherchieren Sie das nächste Mal besser, bevor Sie griechische Mythologie auf Ihr Wahlprogramm anwenden. Aber nun genug zu der Europabildung, die ich anscheinend in der Schule genossen habe. Kommen wir zu unserem Antrag. Um unsere Demokratie, aber auch die europäische Demokratie vor solchen Angriffen zu schützen und zu bewahren, müssen wir die Begeisterung für Europa verstärken. An vielen Stellen passiert das schon ganz gut durch den Politikunterricht in der Schule oder durch diverse schulische und universitäre Austauschprogramme. Doch wir wollen noch mehr: Wir wollen, dass noch mehr Kinder und Jugendliche den europäischen Gedanken nicht nur begreifen können, sondern an ihm teilhaben und ihn richtig leben können, also andere Länder und Menschen kennenlernen und verstehen, was es bedeutet, Bürgerin oder Bürger Europas zu sein. Deshalb wollen wir vor allem die noch bestehenden Hürden für diese Austauschprogramme abbauen und die Vernetzung unter jungen Menschen aus ganz Europa vorantreiben und erreichen, dass Europa noch präsenter wird. Bisher ist es leider immer noch zu sehr von äußeren Faktoren ‑ wie zum Beispiel von der Schulform, der Herkunft oder dem Bildungshintergrund ‑ abhängig, ob junge Menschen an Maßnahmen oder Programmen des gegenseitigen Austauschs teilnehmen. Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass immer mehr junge Menschen Interesse an Auslandserfahrungen haben. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir nun zusammen mit den Grünen und auch mit der CDU diesen Antrag geschrieben haben. Ich möchte mich hier noch einmal ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit beiden Fraktionen bedanken. Zunächst wollen wir mit unserem Antrag die Verfahren, die für eine Teilnahme an Auslandssemestern im Rahmen des Erasmus+-Programms bestehen, vereinfachen. Dazu sollen Studierende bei der Information und Organisation des Auslandsaufenthalts stärker unterstützt werden. Auch möchten wir, dass in Zukunft vor allem bürokratische Hürden abgebaut werden und Transparenz geschaffen wird, zum Beispiel durch Informationen zu den Begebenheiten an den niedersächsischen Eramus+-Institutionen. Darüber hinaus wollen wir es gerade auch Auszubildenden erleichtern, an internationalen Mobilitätsprogrammen teilzunehmen, also Praktika im Ausland und Austauschprogramme an beruflichen Schulen. Dazu wollen wir auch mit Andalusien und mit anderen europäischen Regionen weitere Kooperationsverträge schließen. Somit wollen wir es auch Menschen, die keine Hochschullaufbahn eingeschlagen haben, ermöglichen, Erfahrungen im Ausland zu sammeln, und dies nicht nur auf das Studium begrenzen. Wir wollen das also im Prinzip allen Gruppen ermöglichen, Herr Rakicky, anstatt an dieser Stelle wieder zu spalten. Auch möchten wir, dass Europa in der Schule mehr thematisiert wird. Dazu möchten wir, dass Europa schon im bilingualen Unterricht thematisiert wird. Wir wollen ermöglichen, dass mehr Lehrkräfte die Möglichkeit haben, an Weiterbildungsmaßnahmen für Europabildung teilzunehmen. Die Schülerinnen und Schüler sollen schon in der Schulzeit eine Begeisterung für Europa und den europäischen Gedanken bekommen. Deshalb wollen wir maßgeblich auch die Kooperationen von Schulen aus Niedersachsen mit anderen europäischen Schulen vorantreiben. Vor allem wollen wir, dass junge Menschen die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen, und bei ihrem Vorhaben unterstützt werden, ins Ausland zu gehen. Deshalb wollen wir prüfen, ob das Europäische Informationszentrum und andere regionale Informations- und Beratungsstellen zu Ansprechpartnern weiterentwickelt werden können. Den jungen Menschen sollen so Anlaufstellen zur Verfügung gestellt werden, an denen sie informiert und beraten werden, aber auch auf Fördermöglichkeiten aufmerksam gemacht werden. Dabei soll vor allem mit bewährten Austauschprogrammen und Organisationen zusammengearbeitet werden. Wir wollen es jungen Menschen erleichtern, Auslandserfahrungen zu machen. Wir stehen zu Europa. Wir stehen zur europäischen Idee. Mit diesen Punkten wollen wir erreichen, dass der europäische Gedanke weitergetragen wird und Bestand hat. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Baatzsch, bleiben Sie bitte einen Moment stehen! - Ich bitte auch die jungen Abgeordneten, ihre Wortwahl zu überdenken. Für das, was Sie gesagt haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich bitte, das nächstes Mal zu berücksichtigen. Herr Wichmann, Sie müssen mich nicht darauf aufmerksam machen. Sie sind lange genug im Parlament und wissen, wann das gemacht wird, nämlich am Ende der Rede. Sie brauchen mich nicht darauf hinzuweisen. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Rykena, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin Bauseneick, wenn Sie den von Ihnen zitierten Artikel zu Ende lesen, dann werden Sie sehen, dass wir über genau die gleichen Ansätze nachdenken, nämlich über eine Verbesserung der Mobilitätschancen in der Region. Das tut die dortige regionale SPD, und das ist das, was wir auch hier in der SPD-Landtagsfraktion diskutieren. Es ist so, dass der wichtige Termin in der nächsten Woche stattfindet. Lassen Sie uns erst einmal den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Petition eingereicht haben, zuhören und dann auf neuer Grundlage hier im Landtag weiter diskutieren!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja mal ein schöner Anlass für <v UU>eine Rede, dass man Geld zu verteilen hat. <v UU>Und gerade bei diesem Forschungsförderprogramm ist es auch <v UU>eine ganze Menge an Geld, nämlich über 500 Millionen Euro zusätzlich. <v UU>Damit ist es ‑ das haben wir schon gehört ‑ das größte <v UU>Wissenschaftsprogramm in der Geschichte unseres Landes. Gemeinsam von VW-Stiftung und <v UU>Wissenschaftsministerium beraten, von der Wissenschaftlichen Kommission und <v UU>einem mit Expert♪innen besetzten Strategiebeirat, ergibt das eine <v UU>großartige Möglichkeit, Forschung zu aktuellen gesellschaftlichen <v UU>Herausforderungen zu fördern. Dazu legt die Landesregierung zweimal <v UU>im Jahr dem Kuratorium der Stiftung Verwendungsvorschläge vor. <v UU>Das gemeinsame Ziel ist es, mithilfe strategischer Förderung den <v UU>Wissenschaftsstandort Niedersachsen deutlich sichtbar zu machen, national <v UU>wie international. Damit können Hochschulen ihre <v UU>spezifischen Fach- und Technologiekompetenzen ausbauen. Wir wollen ein attraktives <v UU>Forschungsumfeld schaffen, um kluge Köpfe in Niedersachsen zu halten und <v UU>für Niedersachsen zu gewinnen, und wir wollen damit dem Transfer, also <v UU>den Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungsbereichen, einen neuen <v UU>Schub verleihen. Dazu einmal ein paar Zahlen und <v UU>Fakten aus dem letzten Verwendungsvorschlag aus dem Herbst: <v UU>Aus dem Förderprogramm zukunft. niedersachsen flossen im <v UU>letzten Herbst 185 Millionen Euro in neue Vorhaben. Mit 48 Millionen Euro werden bereits <v UU>bewilligte Projekte gefördert. Mit der Herbstverwendung werden <v UU>insgesamt 28 Vorhaben gefördert, beispielsweise in den Bereichen <v UU>künstliche Intelligenz und Photovoltaik. <v UU>Damit tragen wir wesentlich dazu bei, sowohl unsere forschungs-als auch <v UU>unsere klimapolitischen Ziele einzuhalten. Mit rund 11 Millionen Euro sollen <v UU>außerdem kluge Köpfe aus der Wissenschaft geholt <v UU>und gehalten werden. Das Förderprogramm <v UU>„Niedersachsen-Professuren“ zielt auf internationale Spitzenkräfte, <v UU>leistungsstarke junge Wissenschaftler♪innen und soll <v UU>Forschenden attraktive Standortbedingungen bieten. Dieses Programm <v UU>„zukunft. niedersachsen“ beruht dabei auf drei Säulen: Transformation, <v UU>Digitalität und Spitzenforschung. Mit den Geldern aus <v UU>„zukunft. niedersachsen“ unterstützen wir zum Beispiel die Forschung am <v UU>Institut für Solarenergie ‑ das hatten wir auch vorhin gehört ‑ zur <v UU>Weiterentwicklung der Photovoltaiktechnologien. Außerdem starten in diesem Sommer <v UU>vier Zukunftslabore am Zentrum für Klimaforschung, zwei davon zum <v UU>Ökosystem Wald und weitere zwei zum Thema klimagerechte Stadt. Diese Zukunftslabore verbinden <v UU>Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft und sind drängende <v UU>Themen, mit denen die niedersächsische Forschung <v UU>sich hier beschäftigt. Die Klimakrise schafft immer <v UU>massivere Temperaturrekorde, immer heißere Sommer, immer mehr Dürren. Wir müssen dringend Antworten finden <v UU>auf die Frage, wie eine Stadt aussieht, die an diese neuen <v UU>Herausforderungen angepasst ist. Es geht um Maßnahmen für natürlichen <v UU>Klimaschutz, es geht um Begrünung, um Schattenplätze und um die <v UU>Verfügbarkeit von Trinkwasser. Und genau zu diesen Fragen arbeitet <v UU>die niedersächsische Forschung in diesen Zukunftslaboren. <v UU>Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Programm <v UU>„zukunft. niedersachsen“ die nötigen Gelder damit zur <v UU>Verfügung stellen können. Eine Bemerkung zum Abschluss zu Ihrer <v UU>Rede, Frau Schülke, muss ich hier noch anbringen. <v UU>Sie diffamieren die niedersächsische Wissenschaft und unterstellen ihr <v UU>irgendwelche Ideologien. Haben Sie schon mal den Begriff <v UU>Wissenschaftsfreiheit gehört? - Das glaube ich nicht. Die einzigen, die versuchen, <v UU>Ideologien auf die Wissenschaft anzuwenden, sind Sie.

Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Sehr geehrte Frau Kollegin Hillberg, ich erkläre es Ihnen gerne <v UU>noch einmal. Selbstverständlich entwickelt sich <v UU>die Sprache im Laufe der Zeit, und selbstverständlich sagen wir <v UU>„Ärztin“, „Lehrerin“ oder „Politikerin“. <v UU>Das ist ja normal gewachsener Sprachgebrauch. Aber ansonsten gilt, das generische <v UU>Maskulinum als standardisierte Sprachform, bei der ausschließlich <v UU>die männliche Form verwendet wird, aber alle Geschlechtsidentitäten <v UU>angesprochen werden, weiterhin zu erhalten, und zwar deshalb, um die <v UU>Sprache verständlich und anwendbar zu machen, zum Beispiel bei komplexen <v UU>wissenschaftlichen und vor allem bei rechtlichen Texten. <v UU>Sachsen hat schon im August 2021 die Verwendung der sogenannten <v UU>Gendersprache für das Schulamt untersagt. <v UU>Schleswig-Holstein verfolgte Ähnliches, ebenfalls im Sommer 2021. <v UU>In Sachsen-Anhalt wurde ‑ übrigens unter der dortigen Bildungsministerin <v UU>von der CDU, werte Kollegen der CDU ‑ ein ähnliches Verbot ausgesprochen. <v UU>Auch Bayern hat jüngst ein ähnliches Verbot ausgesprochen. Ich bitte Sie einfach, werte <v UU>Kollegen, werte Landesregierung: Lassen Sie Niedersachsen diesmal <v UU>nicht wieder Schlusslicht sein - nicht, wenn es um unsere Sprache und <v UU>um den Erhalt unserer Identität geht! Vielen Dank.

<v UU>Herr Minister, bitte schön!</v> <v UU>Frau Behrendt,</v> <v UU>natürlich ist die</v> <v UU>Schwangerschaftskonfliktberatung erst</v> <v UU>einmal der erste Punkt.</v> <v UU>Dazu müssen sich schwanger Gewordene</v> <v UU>und Paare natürlich auch bewegen und</v> <v UU>sich Gedanken über</v> <v UU>die Situation machen.</v> <v UU>Häufig kommt ein Konflikt zustande,</v> <v UU>wenn so etwas ungewollt passiert.</v> <v UU>Deshalb gehen wir nicht nur über die</v> <v UU>Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen,</v> <v UU>sondern wir unterstützen auch</v> <v UU>kirchliche Einrichtungen und</v> <v UU>AWO-Einrichtungen, die zu</v> <v UU>Schwangerschaftskonflikten beraten.</v>

Als die deutsche <v UU>League-of-Legends-Legende Noway4u in der neunten Minute gegen die <v UU>südkoreanischen Profispieler einen Tower Dive gerade so in der letzten <v UU>Sekunde überlebt hat, sind fast 7.000 Zuschauer*innen in der ausverkauften <v UU>Berliner Veranstaltungshalle förmlich ausgerastet und haben den gefühlten <v UU>Sieg schon gefeiert. Wie erwartet, haben unsere deutschen <v UU>Streamer das Match nur hauchdünn gegen die Südkoreaner verloren. <v UU>Aber eines ist sicher: Sie waren die Sieger der Herzen. Bei dem Event in Deutschland waren im <v UU>Peak eine halbe Million Menschen gleichzeitig im Stream und haben das <v UU>Turnier live verfolgt. Sehr geehrte Damen und Herren, ja, <v UU>Gaming ist in unserer Gesellschaft als Hobby und auch als Sport schon <v UU>längst angekommen, und das lässt sich auch von niemandem mehr leugnen. In Deutschland spielen 54 % der <v UU>Menschen regelmäßig ein Spiel am Computer. <v UU>Das bedeutet, dass hier im Saal statistisch gesehen jeder Zweite ab <v UU>und zu mal zockt. Die Gaming-Branche verzeichnet einen <v UU>Rekordumsatz von 9,8 Milliarden Euro in Deutschland. Der größte Teil davon geht auf <v UU>In-Game-Käufe zurück, also zum Beispiel Lootboxen. <v UU>Ich erzähle all das, um deutlich zu machen, über welchen Hintergrund wir <v UU>hier eigentlich sprechen. Herr Leddin, darf <v UU>ich Sie kurz unterbrechen? - Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe <v UU>und Aufmerksamkeit dem Redner gegenüber. <v UU>Ich glaube, Sie haben das richtige Thema gewählt, weil es jetzt sehr <v UU>viele Gespräche untereinander gibt. Aber ich bitte, dem Redner zuzuhören. <v UU>Bitte schön! Danke schön. <v UU>Ich erzähle all das, um deutlich zu machen, über welchen Hintergrund wir <v UU>hier eigentlich sprechen. Ich nenne jetzt einige Spiele, die <v UU>aber nur stellvertretend sind. Diese Lootbox-Mechaniken gibt es <v UU>mittlerweile nämlich in fast jedem Spiel. <v UU>Und da wir das alles jetzt geklärt haben, nehme ich Sie mit auf eine <v UU>Reise in die Welt des Gamings. Stellen Sie sich vor, Sie sind <v UU>begeisterte Counter-Strike-Spieler*innen. <v UU>Das Spiel ist nicht nur für seine taktische Tiefe im E-Sport bekannt, <v UU>sondern auch für seine, nennen wir sie, lebhafte Community. In diesem Spiel gibt es aber eine <v UU>Falle: die Lootboxen, hier bekannt als sogenannte Waffenkisten. Jede Kiste verspricht die Chance, <v UU>etwas Außergewöhnliches zu bekommen, sogenannte Waffenskins. <v UU>Diese Skins sorgen dafür, dass die Waffen ein anderes Aussehen haben, <v UU>aber dadurch nicht besser werden. Sie öffnen also die erste Kiste mit <v UU>dem passenden Schlüssel. Mit einer Animation wird die Kiste <v UU>geöffnet, und dann rattern auch schon die Waffenskins auf dem Bildschirm <v UU>entlang: blau, blau, lila, blau, blau, lila, und dann kommt der <v UU>goldene Skin. Die Animation wird immer langsamer <v UU>und langsamer. Und dann: Schade, wieder knapp <v UU>vorbei, doch wieder nur ein blauer Skin, der nur wenige Cent wert ist. Es gleicht einem Totalverlust. <v UU>Auf YouTube findet man unter dem Suchbefehl „CS:GO opening“ hunderte <v UU>Videos von Menschen, die diese Kisten öffnen. <v UU>Da geht es um Case Openings im Wert von 10.000 Euro, 15.000 Euro und auch <v UU>250.000 Dollar. Die Videos haben Hunderttausende und <v UU>Millionen Aufrufe. Die Gewinnspanne dabei ist riesig: <v UU>Von wenigen Cents pro Skin kann man sie auf dem Marketplace für viele <v UU>hundert, tausend oder sogar hunderttausend Euro verkaufen und <v UU>auch kaufen. Der Wert für den teuersten Skin <v UU>liegt ‑ aus verschiedensten Gründen ‑ bei 1,2 Millionen Euro. Aber gehen wir <v UU>weiter in den Beispielen. Bei Castle Clash, einem Handyspiel, <v UU>kann morgen für 1.350 Gems ganze zehn Helden bekommen. <v UU>Diese 1.350 Gems muss man sich aber für 999 Strasssteine kaufen. <v UU>Und 999 Strasssteine kann man sich dann für 10 Euro kaufen. <v UU>Welche Helden man bekommt, ist natürlich völlig unklar. <v UU>Aber eines ist eindeutig: Ohne die richtigen Helden hat man keine <v UU>Chance, in diesem Spiel zu gewinnen. Und die richtigen Helden sind selten, <v UU>sehr selten. Dafür muss man also schon einige <v UU>Strasssteine kaufen. Sehr geehrte Damen und Herren, das, <v UU>was wir in vielen Spielen erleben, ist nichts anderes als Online-Casino. <v UU>Die Animationen, die Sounds, die Wahrscheinlichkeiten, die Hoffnungen <v UU>- das alles sind Mechanismen, die ganz klar einen Suchtfaktor haben. Lootboxen tarnen <v UU>Glücksspiel als Unterhaltung. Sie ködern Spielende mit Versprechen <v UU>seltener, begehrter Belohnungen. Doch was sie tatsächlich liefern, ist <v UU>eine unkontrollierbare Spirale aus Enttäuschung und <v UU>finanzieller Belastung. Es ist eine Industrie, die Profit <v UU>schlägt aus der Sucht, und wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie <v UU>unsere Jugendlichen einer solchen manipulativen Praxis schutzlos <v UU>ausgesetzt werden. Wenn unsere Kinder und Jugendlichen <v UU>am Handy vor einer Slot-Maschine sitzen und sich für 3,99 Euro 80 neue <v UU>Gambling-Versuche und 1.000 super Haustierpower kaufen können und wenn <v UU>das letzte Level die Spielhalle ist, dann haben wir ein Problem, vor dem <v UU>wir nicht die Augen verschließen dürfen. Und eine Sache noch zum Schluss: Kein <v UU>Gamer und keine Gamerin hat Lust auf Pay-to-win. <v UU>Pay-to-win ist wie das Doping im Sport. <v UU>Wenn man es selber nicht besser kann, glüht halt die Kreditkarte. <v UU>Aber worauf Gamerinnen und Gamer noch weniger Bock haben, sind Zustände wie <v UU>beim Online-Casino. Und ja, natürlich wird alles dafür <v UU>getan, um eine Regulierung abzuwenden. <v UU>Die größte Einnahmequelle sind nun mal die In-App-Käufe. <v UU>Aber lassen Sie mich eines dazu sagen: In Belgien, in Portugal und in <v UU>Österreich wurden Lootboxen schon reguliert. <v UU>Und, oh Wunder, sie wurden einfach aus den Spielen entfernt. <v UU>Die Welt dreht sich weiter, die Spiele gibt es immer noch, und wir <v UU>als Gesellschaft gewinnen Transparenz und Jugendschutz vor dem Bildschirm <v UU>der Kinderzimmer. Vor diesem Hintergrund freue ich mich <v UU>sehr auf die Beratungen im Ausschuss und die folgenden Redebeiträge. <v UU>Vielen Dank.

Daher teile ich Ihre Einschätzung und <v UU>Ihre Analyse überhaupt nicht. Sie hatten gefragt, warum wir den <v UU>Antrag nicht unterstützen. Weil es diesen Referentenentwurf <v UU>bereits gibt! Warum sollten wir unsere Ressourcen <v UU>noch für etwas einsetzen, was bereits geschrieben ist? <v UU>Wir sollten unsere Ressourcen vielmehr für Dinge einsetzen, die wir <v UU>noch voranbringen können. Hier läuft schon einiges. <v UU>Wir fänden es fatal, unsere Ressourcen zu verschwenden und <v UU>mittels einer Bundesratsinitiative auf dasselbe Ziel hinauszugehen. <v UU>Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Ich würde mich einfach freuen, wenn <v UU>wir demnächst von der CDU Anträge zu Themen erhalten würden, zu denen wir <v UU>tatsächlich noch etwas ändern und bewirken können. <v UU>Hier ist das nicht der Fall.

Herr Minister! Verehrte Frau Präsidentin! <v UU>Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! <v UU>Frau Schülke, es geht dabei ‑ so kann man das sagen ‑ um die Fortsetzung <v UU>des Programms „Kluge Köpfe für Niedersachsen gewinnen!“. <v UU>Im Kern geht es um das Thema „Holen & Halten“, das Ihnen vielleicht <v UU>schon begegnet ist. Das heißt, wir sind, in dem wir dort <v UU>investieren, auf der einen Seite bestrebt, insbesondere die <v UU>Professorinnen und Professoren, die wesentlich profilbildend an den <v UU>Hochschulen sind und die von anderen Hochschulen abgeworben werden <v UU>könnten, durch eine Unterstützung im Bereich Forschungsinfrastruktur zu <v UU>überzeugen, hier bei uns in Niedersachsen zu bleiben. <v UU>Auf der anderen Seite ‑ das sehen wir sehr massiv bei der Medizinischen <v UU>Hochschule Hannover, wo in den letzten Monaten ein großer <v UU>Generationenwechsel sehr erfolgreich vorangetrieben wird ‑ unterstützt <v UU>dieses Programm sehr massiv in der Frage, wie wir es schaffen, <v UU>Professorinnen und Professoren nach Niedersachsen zu bekommen. <v UU>Von daher gelingt es uns damit, kluge Köpfe nach Niedersachsen zu holen. <v UU>Das ist damit ein wesentlicher Beitrag für die <v UU>Stärkung unserer Forschungslandschaft.

Herr Minister, bitte schön! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bloem, das Thema</v> <v UU>Bauturbopakt, also die Frage, wie es uns gelingt, Beschleunigungen auf den</v> <v UU>Weg zu bringen, findet sich in extrem intensiver Form in der Ihnen</v> <v UU>vorgelegten Novelle der Niedersächsischen Bauordnung.</v> <v UU>Darin sind extrem viele Punkte enthalten.</v> <v UU>- Vielleicht muss man an der Stelle einmal sagen: Die Punkte, die noch</v> <v UU>nicht enthalten sind, aber gewünscht werden, werden möglicherweise relativ</v> <v UU>schnell dazu führen, dass wir uns erneut mit ihr beschäftigen müssen.</v> <v UU>- Das ist der eine, ganz wesentliche Aspekt im Zusammenhang mit der Frage</v> <v UU>von Vereinfachungen. Der zweite ganz wesentliche Aspekt</v> <v UU>sind die Maßnahmen, die der Bund mit auf den Weg gebracht hat.</v> <v UU>Dabei geht es um die Erhöhung der Flächenverfügbarkeit, darum,</v> <v UU>Maßnahmen zu ergreifen, damit Flächen besser genutzt werden können.</v> <v UU>Beim dritten Aspekt des Bauturbopakts geht es um die Wohnraumförderung, die</v> <v UU>wir intensiv auf den Weg gebracht haben und weiterentwickeln müssen,</v> <v UU>und die Frage: Mit welchen Maßnahmen und Anreizen gelingt es uns, dafür zu</v> <v UU>sorgen, dass Baumaßnahmen, dass Neubau, dass Wohnungsbau auch</v> <v UU>wirklich erreicht werden? Bei dieser Gelegenheit will ich</v> <v UU>sagen: Genau deshalb machen wir uns große Sorgen.</v> <v UU>Uns fehlen nicht nur Wohnungen, weshalb es wichtig ist, dass ein</v> <v UU>Bauturbopakt dafür sorgt, dass gebaut wird, sondern uns fehlen auch die</v> <v UU>Aufträge, die dafür sorgen, dass die Unternehmen in Beschäftigung kommen.</v> <v UU>Genau in dieser Phase müssen wir gemeinsam mit dem Bund Lösungen</v> <v UU>finden, damit das, was wir an Beschleunigungen vorsehen, am Ende</v> <v UU>auch sehr zügig in der Praxis in neu geschaffenen Wohnraum,</v> <v UU>umgesetzt wird. Vielen Dank, Herr Minister.</v> <v UU>- Die erste Zusatzfrage von der

Herr Minister, Sie haben das Wort.</v> <v UU>Bitte schön! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe beschrieben, dass 150</v> <v UU>Brücken identifiziert worden sind und dass festgelegt wurde, in welcher</v> <v UU>Reihenfolge welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.</v> <v UU>Ich habe beschrieben, dass es bei 30 Brücken in einem vereinfachten</v> <v UU>Verfahren zu einem Ersatzneubau kommen kann.</v> <v UU>Genau so sieht die Abarbeitung dieser Projekte aus.</v> <v UU>Bei einigen sind wir schon sehr weit; die können dann</v> <v UU>in die Umsetzung gehen. Wir versuchen, die Maßnahmen an den</v> <v UU>Brücken, bei denen der dringendste Handlungsbedarf besteht,</v> <v UU>zuerst zu vollziehen. Gerade hier in der Region Hannover</v> <v UU>sehen wir Brücken mit Traglastbeschränkungen ‑ die also von</v> <v UU>Lkw nicht befahren werden dürfen ‑ und Fahrspurbeschränkungen.</v> <v UU>Hier in Hannover sieht man auch Brücken, bei denen technische</v> <v UU>Maßnahmen zum Substanzerhalt und zur Verlängerung der Nutzbarkeit</v> <v UU>ergriffen werden, um in der Zeit der Verlängerung die Planung und</v> <v UU>Finanzierung des Ersatzneubaus auf den Weg zu bringen. Vielen Dank, Herr Minister Lies.</v> <v UU>- Die erste Zusatzfrage aus der

Frau Präsidentin! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Mohrs, <v UU>welche Rolle spielt die soziale Transformation in der ökologischen <v UU>und ökonomischen Transformation in der aktuellen Forschung und Politik? Herr Minister, bitte!

- Bitte schön! Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Wir debattieren hier heute noch einmal über ein im Grunde abgeschlossenes Thema: die CO2-Komponente der Lkw-Maut, die seit dem 1. Dezember 2023 erhoben wird. In ihrem Antrag hat die CDU - das freut mich - anerkannt, dass die Umstellung des Güter- und Warenverkehrs auf emissionsfreie Fahrzeuge richtig und wichtig ist. Da sind wir beieinander. Dazu braucht es eben Impulse, die diese Umstellung voranbringen. Aber im Weiteren schreiben Sie, dass die Mauterhöhung zum Inflationstreiber werden würde. Kann das sein? Überprüfen wir das doch einmal! Kollege Henning hat es Ihnen schon in einer vorherigen Debatte, vor einigen Monaten, mit einer Flasche Bier vorgerechnet. Dem Wetter angemessen, geht es heute mal um die Wurst, egal ob mit oder ohne Fleisch. Die Erhöhung der Maut führt bei Lebensmitteln laut einer Studie des Bundesverkehrsministeriums zu einem Anstieg der Transportkosten um 0,2 Prozentpunkte, bezogen auf den Warenwert. Nehmen wir an, 1 kg sind etwa 16 Würstchen, und diese werden im Supermarkt für 20 Euro verkauft. Die Transportkosten steigen in diesem Fall durch die Mauterhöhung um 4 Cent pro Kilo. Falls die Mauterhöhung vollständig auf die Verbraucher*innenpreise umgelegt würde, stiege der Preis eines Würstchens entsprechend um ¼ Cent. Da muss man schon ziemlich viele Würstchen essen, bis sich das im Geldbeutel bemerkbar macht! Man merkt, von dem Vorwurf der Inflationstreiberei bleibt, ehrlich gesagt, nicht sonderlich viel übrig. Und das ist kein bloßes Rechenexempel. Ihre Inflationssorge macht sich bis jetzt faktisch nicht an der Kasse bemerkbar. Richtig ist: Es braucht im Übergangsszenario und damit auf dem Weg in Richtung der dringend nötigen CO2-Reduzierung im Verkehrssektor erst einmal Mehrkosten, die Speditionen entstehen. Um das im Blick zu behalten und die Folgen für die Branche abzumildern, haben wir unseren Antrag vorgelegt. Wir wollen, dass Niedersachsen weiterhin auf den Bund einwirkt, um die Rahmenbedingungen für die Umstellung zu verbessern. Förderkulissen für Mehrkosten klimaneutraler Fahrzeuge gehören genauso dazu wie der schnellere und flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur. Vor allem unterstützen wir auch Maßnahmen, die zu einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene beitragen. Das ist eben ein entscheidender Unterschied. Es ist sehr wichtig, dass ein großer Teil der zu erwartenden Einnahmen für die Ertüchtigung unseres Schienennetzes verwendet wird. Die Schiene muss und wird künftig eine deutlich wichtigere Rolle in der Logistik spielen. Meine Damen und Herren, in ganz vielen Punkten hat sich unsere Landesregierung schon vor Inkrafttreten der Gesetzgebung und auch seitdem für eine klimafreundliche Logistik starkgemacht. Um dies noch einmal zu bestätigen und der Transformation der Branche die nötige Bedeutung beizumessen, wollen wir mit unserer Entschließung heute die Landesregierung beauftragen, sich für weitere Verbesserungen im Sinne der Branche einzusetzen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Christ. - Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet: Herr Minister Olaf Lies

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mohrs, welche Projekte und <v UU>Kooperationen mit internationalen Partnerstandorten unterhält <v UU>das Wissenschaftsministerium? Herzlichen Dank, Frau Schneider. <v UU>- Der Minister wird antworten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Werte Herren und Damen! Sehr geehrter Herr Minister Mohrs! <v UU>Letztes Jahr hat der Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und <v UU>Kultur aus dem Börsengang der Porsche AG eine Sonderdividende von beinahe <v UU>580 Millionen Euro erhalten, die auf fünf Jahre verteilt den Hochschulen <v UU>zufließen sollen. Die entscheidende Frage wird sein, ob <v UU>diese Summe eine ergiebige Investition in das niedersächsische <v UU>Hochschulwesen sein wird oder eine Geldberieselung für ein buntes <v UU>Feuerwerk an Ideen - hier etwas Öko-Wirtschaftswende, da ein paar <v UU>digitale Modethemen, alles irgendwie passend in <v UU>eine rot-grüne Transformationsagenda. Der Wissenschaftsstandort <v UU>Niedersachsen hat unter den letzten Landesregierungen sehr gelitten. Im Ranking der deutschen Hochschulen <v UU>schafft die Universität Göttingen den zehnten Platz. <v UU>Gleichzeitig scheiterte Göttingen im letzten Jahr mit allen fünf <v UU>Antragsskizzen in der dritten Runde der Exzellenzinitiative des Bundes <v UU>und der Länder - und das an einer Universität, die aufgrund ihrer <v UU>vielen Nobelpreisträger einmal als „Nobelpreiswunder“ galt. Geld allein macht <v UU>noch keine Spitzenforschung. Der Börsengang der Porsche AG hat <v UU>zwar finanzielle Mittel freigesetzt, aber das allein <v UU>löst nicht unsere Probleme. Wir wünschen uns Qualität statt <v UU>Quantität, Klasse statt Masse. Deshalb habe ich Sie, Herr Minister <v UU>Mohrs, zu verschiedenen Fragen um Aufklärung gebeten. <v UU>Unsere Hochschulen müssen Stätten der Spitzenforschung und des exzellenten <v UU>Nachwuchses sein. Zukunftsweisend sind natürlich <v UU>Investitionen, die auch einen wissenschaftlichen und <v UU>wirtschaftlichen Ertragsnutzen haben. Zukunftsweisend wäre eine Förderung <v UU>der MINT-Studienfächer, aber die kommen in meiner ersten Betrachtung <v UU>des Vorschlagskatalogs nur am Rande vor. <v UU>Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: ein Rückgang der <v UU>Studienanfänger beispielsweise in den Fachbereichen Maschinenbau und <v UU>Wirtschaftsingenieurwesen um 30 % - bei gleichzeitigem Anstieg zum <v UU>Beispiel in den Fächern Psychologie und Sozialwissenschaften. Die Tatsache, dass uns bis zum Jahr <v UU>2026 voraussichtlich 100 000 Ingenieure fehlen werden, sollte alle <v UU>Alarmglocken läuten lassen. Denn immer mehr Top-Akademiker <v UU>wandern aus Deutschland ab, weil sie im Ausland bessere Forschungs- und <v UU>Verdienstmöglichkeiten haben und eine bessere Lebensqualität. Und mit ihnen gehen deutsche <v UU>Unternehmen, die hierzulande wegen der Kosten der rot-grünen <v UU>Transformation keine geeigneten Produktionsbedingungen mehr finden. Die halbe Milliarde des Programms <v UU>zukunft. niedersachsen wäre besser in einem langfristigen Fonds angelegt, <v UU>aus dem heraus messbare Spitzenleistungen resultieren. <v UU>Frau Viehoff, nehmen Sie sich Nobelpreise als Maßstab, gerne auch <v UU>die Zahl der Exzellenzcluster, gerne auch den ableitbaren ökonomischen <v UU>Wert der zu leistenden Forschungen. Es gilt, Leistungsfähigkeit über <v UU>Ideologie zu stellen. Die AfD fordert Sie auf, sehr <v UU>geehrter Herr Minister Mohrs, kein Strohfeuer zu zünden, welches die <v UU>Investitionsmittel binnen weniger Jahre aufzehrt und für die <v UU>Wissenschaft keinen ersichtlichen Mehrwert erzielt. <v UU>Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 40. Sitzung im <v UU>16. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages <v UU>der 19. Wahlperiode. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Wir beginnen die <v UU>heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 16, das ist die <v UU>Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die <v UU>Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll demnach <v UU>gegen 18.15 Uhr enden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen <v UU>teilt Ihnen nunmehr Frau Schriftführerin Delia Klages mit. <v UU>Frau Klages, bitte! Vielen Dank. <v UU>- Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! <v UU>Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Ministerpräsident <v UU>Stephan Weil ab 15 Uhr und Umweltminister Christian Meyer ab der <v UU>Mittagspause, von der Fraktion der SPD Matthias Arends und Doris <v UU>Schröder-Köpf bis 10.30 Uhr sowie von der Fraktion der CDU Laura Hopmann. <v UU>Vielen Dank, Frau Klages.

Herr Präsident! <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren! Uns beschäftigt hier in diesem Haus <v UU>ja häufig die Frage: Was ist höflich? Und damit auch: Was ist respektlos? <v UU>Meist losgetreten durch Beiträge hier von diesem Pult, aufgenommen durch <v UU>Zwischenrufe und dann immer wieder eingeordnet durch das Präsidium. <v UU>Deshalb möchte ich heute unter anderem darauf zu sprechen kommen, <v UU>was ich als höflich, aber auch als gerecht empfinde. <v UU>Für mich ist es ein Grundsatz des höflichen Umgangs, dass man versucht, <v UU>alle Menschen im Raum anzusprechen, wenn man sie adressiert, und das auch <v UU>über die Grußformel hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man <v UU>gerechterweise alle Mitglieder einer Gruppe erfasst, wenn man über sie <v UU>spricht - beispielsweise die Stenografinnen und Stenografen, die <v UU>uns hier begleiten. Aber warum erzähle ich Ihnen das? <v UU>Weil mich das gerade so akut bewegt und ich einen Mitteilungsbedarf habe? <v UU>‑ Ehrlich gesagt: Nicht wirklich. Wir sprechen heute über das Thema <v UU>„geschlechtergerechte Sprechweisen“, da die AfD hier einen offensichtlich <v UU>intensiveren Austauschbedarf hat. Was aber ist eigentlich <v UU>geschlechtergerechte Sprache, Gendern oder gar „Gendersprache“, wie es hier <v UU>im Antrag heißt? - Darunter versteht man einen <v UU>Sprachgebrauch, der in Bezug auf die Bezeichnung von Personen die <v UU>Gleichbehandlung von Frauen und Männern, aller Geschlechter zum Ziel <v UU>hat und das in gesprochener und geschriebener Sprache zum Ausdruck <v UU>bringen möchte. Das geht beispielsweise durch die <v UU>Nennung der Paarform, liebe Kolleginnen und Kollegen, oder auch <v UU>durch verkürzte Formen mithilfe von Satzzeichen. <v UU>Klar ist aber: Es ist auf keinen Fall eine eigenständige Sprache. <v UU>Und es passt dann doch, ehrlich gesagt, auch ziemlich gut zu den <v UU>Festlegungen in Artikel 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes: „Männer und <v UU>Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche <v UU>Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf <v UU>die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Klar ist: Sprache schafft <v UU>Realität und bildet diese ab. Für viele von uns ist ebenfalls klar, <v UU>dass es nicht nur Lehrer, Ärzte und Polizisten sind, die eine wichtige <v UU>Rolle in unserer Gesellschaft haben, sondern dass gerade auch Lehrerinnen, <v UU>Ärztinnen und Polizistinnen den Laden hier am Laufen halten. Sie sehen also, es geht nicht nur um <v UU>Höflichkeit, es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Sichtbarkeit <v UU>und ein bewusstes Handeln gegen das Ausblenden von Menschen. <v UU>Leider ist dies aber für einige rechts außen in diesem Plenum eine <v UU>sehr, sehr aufgeregte Debatte, wie wir immer wieder mitbekommen, gerade <v UU>wenn es um bestimmte Satzzeichen geht. Wer sich also durch einen <v UU>Doppelpunkt, ein Sternzeichen, einen Unterstrich oder womöglich gar durch <v UU>ein großgeschriebenes „I“ mitten in einem Wort derart aus der Fassung <v UU>bringen lässt, dass ein Antrag geschrieben und eine Plenardebatte <v UU>angesetzt wird - nun ja, der will vielleicht auch einfach vor <v UU>anstehenden Wahlen von der eigenen politischen wie auch moralischen <v UU>Unredlichkeit und Ideenlosigkeit ablenken, liebe AfD. Sie polarisieren hier mit <v UU>Scheindebatten, um Ihre wahren Vorhaben zu verschleiern. <v UU>Sie wollen, dass Menschen, die nicht in Ihr Weltbild passen, und Frauen <v UU>aus der Öffentlichkeit verschwinden und unsichtbar werden. Lassen Sie mich deshalb noch etwas <v UU>genauer auf Ihren Antrag und auf die darin erklärten <v UU>Grundrechtseinschränkungen eingehen. Sie wollen den internen und externen <v UU>schriftlichen wie auch mündlichen Austausch der Information innerhalb <v UU>der Landesregierung und der nachgeordneten Institutionen durch <v UU>das Verbot von geschlechtergerechten Sprachformen stark reglementieren. <v UU>Oder ganz deutlich gesagt: Sie wollen unzähligen Beamtinnen und Beamten wie <v UU>auch Angestellten Sprechverbote auferlegen und damit in deren <v UU>allgemeine Handlungsfreiheit eingreifen. <v UU>Weitergehend wollen Sie eine ‑ hören Sie mir jetzt doch bitte mal zu! ‑ <v UU>geschlechtergerechte Sprache an Schulen, Hochschulen und <v UU>Universitäten verbieten. Auch hier geht es wegen eines klaren <v UU>Verbots um den nächsten Eingriff in ein Freiheitsgrundrecht. <v UU>Die in Artikel 5 des Grundgesetzes normierte Freiheit von Wissenschaft <v UU>und Lehre ist hier betroffen. Ein Eingriff durch das Verbot in die <v UU>Verwendung von Sprache durch die Politik erscheint jedoch deutlich <v UU>unangebracht und gegenläufig zu den Anforderungen des Grundgesetzes. <v UU>Auch einen weiteren unangemessenen Freiheitseingriff in die Rechte aus <v UU>Artikel 5 fordern Sie. Sie wollen in die Rundfunkfreiheit <v UU>eingreifen und so die Berichterstattung durch <v UU>Sprechverbote limitieren. Aber es geht immer noch weiter mit <v UU>den von Ihnen geforderten Verboten und Freiheitseinschränkungen. <v UU>Sie wollen allen Ernstes den Einrichtungen der Rechtspflege in der <v UU>internen und externen Kommunikation vorschreiben, wie diese nicht zu <v UU>kommunizieren haben. Warum mich gerade <v UU>das auch so erschüttert? - Nun ja, hierzu gehören nun mal auch <v UU>Gerichte und damit auch Richterinnen und Richter. <v UU>Meine Damen und Herren, Richterinnen und Richter sind nach unserem <v UU>Grundgesetz unabhängig. Falls Sie sich das gefragt haben - <v UU>das unterstreicht die Niedersächsische Verfassung <v UU>auch noch mal. Gerade im Rahmen der Gewaltenteilung <v UU>halte ich es für schlicht weg unangemessen und übergriffig, wenn <v UU>Sie hier Teilen der gesetzgebenden Gewalt, der rechtsprechenden Gewalt <v UU>Sprechverbote auferlegen wollen. Wir sehen also in dem vorliegenden <v UU>Antrag nicht nur eine geforderte Beschränkung bezüglich der <v UU>persönlichen Entfaltung einzelner Personen. <v UU>Ich meine, lassen Sie die Menschen doch einfach sprechen! <v UU>Zudem sehen wir auch eine, diplomatisch ausgedrückt, <v UU>herausfordernde Auffassung unserer verfassungsrechtlich <v UU>verankerten Grundrechte. Ihr Antrag verrät viel über Ihre <v UU>Haltung zu unserem Rechtsstaat. Es überrascht mich nicht, dass das <v UU>Oberverwaltungsgericht Münster zu einer ähnlichen Beurteilung in dieser <v UU>Frage gekommen ist. Zusammenfassend ‑ jetzt wird es noch <v UU>einmal superspannend ‑ lässt sich nur ein Fazit ziehen: Sie wollen nicht <v UU>nur im öffentlichen Raum, sondern auch im privaten <v UU>Raum Sprechverbote etablieren. Sie wollen Freiheit einschränken. <v UU>Dabei ist die Ihnen doch angeblich immer so wichtig. Sprache kann ausschließen, <v UU>diskriminieren und herabwürdigen. Deshalb sprechen wir eine Sprache, <v UU>die alle einbezieht und wertschätzt. Schließlich geht es uns um gelebte <v UU>Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Sie als AfD-Fraktion machen deutlich, <v UU>dass Sie für Restriktion und Verbote stehen, für Ausschluss, <v UU>Diskriminierung und Herabwürdigung. Meine Damen und Herren der <v UU>AfD-Fraktion, Sie sind die Partei der falschen Freiheit. <v UU>Vielen Dank.

alle Schulen einheitlich gelten soll. Ist das dann etwas anderes als eine Vereinheitlichung? Es geht ja nicht darum, dass wir ein einheitliches Curriculum auf alle ausdehnen, sondern es ist ja so, dass die Curricula den Bildungsstandards der KMK entsprechend überarbeitet werden. Das haben Sie ja auch in Ihrer Kleinen Anfrage gefragt. Und das haben wir auch ausführlich im Ausschuss diskutiert. Dort haben wir deutlich gemacht ‑ das hat Herr Politze auch gesagt ‑, dass es zwei verschiedene Ziele gibt: Abitur und nicht Abitur. Es geht darum, die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen zu stärken. Deswegen werden die KCs derzeit überarbeitet. Es geht nicht um eine Vereinheitlichung. Wir werden auch weiterhin eine Binnendifferenzierung haben. Diese Binnendifferenzierung wird sogar ausgebaut, weil wir den Schulen die Möglichkeit geben, organisatorische und pädagogische Freiräume zu schaffen. Das heißt projektbasiertes Lernen, die Individualität werden gestärkt. Und das ist doch genau das, was Sie fordern. Von daher verstehe ich nicht, was Sie uns vorwerfen. Ich bin jetzt ein bisschen aus dem Konzept geraten, weil die Uhr einfach weitergelaufen ist. Sie haben noch 3:15 Minuten. Machen Sie ganz entspannt weiter! Wie gesagt, durch den Freiräume-Prozess, den BNE-Erlass,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich und eröffne die 39. Sitzung im 16.Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Mitteilungen der Präsidentin Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, am 27. April 2024 verstarb der ehemalige Abgeordnete Dr. Heinrich Niewerth im Alter von 86 Jahren. Dr. Heinrich Niewerth gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1967 bis 1982 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Kultusausschuss und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. Ich danke Ihnen. Die Reihen sind sehr gut gefüllt, und ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Geburtstag hat heute der Abgeordnete und Schriftführer Axel Miesner. Lieber Herr Miesner, ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses recht herzliche Glückwünsche: Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende neue Lebensjahr! Herzlichen Glückwunsch! Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Realschule aus Aurich mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür haben die Abgeordneten Saskia Buschmann und Meta Janssen-Kucz übernommen. Vielen Dank! Die heutige Sitzung soll gegen 17.50 Uhr enden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Laura Evers mit. Frau Evers, bitte! Guten Morgen zusammen! Von der Landesregierung hat sich entschuldigt: die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Frau Wiebke Osigus ab 13 Uhr. Von der Fraktion der SPD hat sich entschuldigt: Matthias Arends. Von der Fraktion der CDU hat sich entschuldigt: Laura Hopmann. Vielen Dank, Frau Evers.

Bitte schön! Herr Präsident! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich sehr froh, <v UU>dass der demokratische Teil dieses Parlaments sich sehr klar zur <v UU>Transformation bekennt und sehr klar sagt: Wir wollen nicht nur <v UU>Automobilland sein, wir wollen auch Mobilitätsland werden. <v UU>Wir wissen genau: Wenn wir nichts verändern, wenn wir alles so lassen, <v UU>wie es ist, dann wird uns das nicht gelingen, sondern dann werden wir von <v UU>Innovation und Technik überholt. Das, was Sie heute nicht gesagt <v UU>haben ‑ Herr Scharrelmann, dafür bin ich sehr dankbar ‑, wiederhole ich <v UU>jetzt auch nicht. Sozusagen: Was endet 2035? <v UU>Und wo sagen Sie, das darf nicht enden? <v UU>Ich glaube, dass das ein Teil der Problematik der Debatte ist, und ich <v UU>würde mir wünschen, dass es uns im Parlament, im Ausschuss gelingt, auch <v UU>mit guten, versachlichten ‑ ‑ ‑ - Ich kann es auch wiederholen, aber ich <v UU>will es ja nicht wiederholen. Um für Aufklärung bei <v UU>der CDU zu sorgen. Weil ich es für falsch halte, weil ich die Debatte für falsch halte. Weil sie uns auch nicht hilft, und <v UU>weil wir sie heute garnicht geführt haben. Das finde ich auch richtig. Wir wollen eine zukunftsorientierte Debatte führen. Die zukunftsorientierte Debatte - Sie haben es auch heute nochmal lesen können, auch anhand der Daten in der HAZ ‑, es geht darum, dass wir günstige Betriebskosten morgen brauchen. Und nur mit der Nutzung batterieelektrischer Antriebe und günstigen Stroms sind wir in der Lage, günstige Mobilität ermöglichen - günstige individuelle Mobilität, aber auch günstige öffentliche Mobilität. Ich glaube, dass daran im Grunde auch gar kein Zweifel herrscht. <v UU>Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Antrag hier jetzt nicht sagt: Es gibt <v UU>heute nur noch das eine. - Aber er sagt: Es wird auf diese <v UU>Richtung zulaufen. Wenn immer gesagt wird, es muss doch noch Verbrenner geben: Natürlich! Es werden noch elf Jahre lang neue <v UU>Verbrenner verkauft. Erst dann ist 2035. <v UU>Das heißt, natürlich werden Verbrenner eine <v UU>entscheidende Rolle spielen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass man einer Technologie nachhängt, die <v UU>man kennt. Wenn wir nur der Technologie, die wir <v UU>kennen, nachhängen, aber verkennen, dass die Innovationen, die neuen <v UU>Technologien die Lösung sind, laufen wir Gefahr, uns selber auszubremsen. <v UU>Das Ausbremsen sollte nicht in den Köpfen der Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament stattfinden. Das finde ich ganz wichtig. <v UU>- Nein, es gibt im Pkw-Antrieb die Perspektive der <v UU>Technologieoffenheit nicht. Warum sollte es geben? <v UU>Welchen Sinn soll es denn machen, mit dem grünen Strom, mit dem man direkt <v UU>fahren könnte, zunächst einmal Wasserstoff und dann in aufwendigen <v UU>Prozessen E‑Fuels zu erzeugen, um die dann in einem Motor zu verbrennen, <v UU>der damit zu 30 % Antriebsleistung und zu 70 % Wärme schafft? <v UU>Was soll daran Zukunft sein, liebe Kolleginnen und Kollegen? Deswegen bin ich dankbar, dass wir <v UU>darüber gar nicht diskutieren wollen. Wir wollen über die Frage <v UU>diskutieren: Was müssen wir tun, damit die Mobilität der Zukunft <v UU>funktionieren wird? Jetzt gucke ich mal, ob ich Oliver <v UU>Lottke sehe ‑ jetzt gerade nicht. Oliver Lottke hat mir gestern <v UU>gezeigt, er hat ein Elektroauto, und er hat einen guten Stromanbieter. Er hat mir gestern oder vorgestern gezeigt, dass er für das Laden des Autos sogar noch einen Cent <v UU>zurückbekommen hat. Ich glaube, dass uns das bewusst sein muss und dass wir das viel zu wenig verkaufen, dass die <v UU>Energiekosten, die Stromkosten ein ganz entscheidender Aspekt für die <v UU>Frage der Akzeptanz von Elektromobilität sind. <v UU>Es geht nicht nur um den Kaufpreis ‑ um den geht es auch ‑, sondern vor <v UU>allen Dingen auch um die Betriebskosten. <v UU>Es reicht nicht, nur darüber diskutieren, ob die Reichweite ausreicht. Wir müssen auch über die Kosten reden. Deswegen muss der Strom, der künftig sozusagen Ursprung der Mobilität ist, günstiger werden. Dafür werbe ich sehr; das machen wir in dieser <v UU>Landesregierung übrigens gemeinsam. Er muss günstiger werden, weil Modelle wie Energy Sharing funktionieren. Er muss günstiger werden, weil der Ausbau der Erneuerbaren funktionieren. Und er muss günstiger werden, weil der Strompreis von den Netzentgelten entlastet wird. Strom muss eine günstige Alternative sein. Dafür müssen wir sorgen. Ich würde mich freuen, wenn wir das <v UU>gemeinsam täten. Wir müssen bidirektionales Laden auf <v UU>den Weg bringen. Dann ist es plötzlich sozusagen ein <v UU>Geschäft, ein Auto anschließen und laden zu können. <v UU>Wir sehen also die Lösung. Deswegen sollten wir nicht darüber <v UU>debattieren, noch länger am Verbrenner festzuhalten. <v UU>Vielmehr sollten gerade wir im Automobilland Niedersachsen ‑ an <v UU>vielen niedersächsischen Standorten werden Elektrofahrzeuge gebaut ‑ gemeinsam die Rahmenbedingungen für Innovationen schaffen und die <v UU>Zukunftsperspektiven für den Nutzer deutlich machen. Der Nutzer hat alle Chancen der Welt. Er kann heute hervorragende Verbrennerfahrzeuge kaufen, <v UU>auch von Volkswagen. Wir sind leider im Moment in einer echten Delle; das muss man sagen. Wir werden im nächsten und im übernächsten Jahr wieder attraktive, günstigere Fahrzeuge <v UU>von Volkswagen haben. Wir sollten die Zeit nutzen, um uns <v UU>vorzubereiten und die Infrastruktur auszubauen. <v UU>Wir brauchen Preise, die die Elektromobilität attraktiv und die <v UU>Zukunft von Volkswagen sicher machen. Ich würde mir wünschen, dass wir das <v UU>gemeinsam erarbeiten.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Kollegin Lansmann, Ihre Rede macht deutlich, dass Sie die Systematik der KEF nicht verstanden haben. Ich will es Ihnen gerne noch mal erklären. Die KEF kann ihren Bericht - das steht in dem Bericht auch sehr deutlich drin - nur auf der Basis der Aufträge erteilen, die die Landessendeanstalten erhalten haben. Und diese Aufträge stehen in den Staatsverträgen und in den Gesetzen. Das heißt, wenn wir ernsthaft zu einer Reform kommen wollen - das bestreitet die Rundfunkkommission ja auch gar nicht -, dann müssen genau an dieser Stelle die Landesgesetzgeber - denn Medienpolitik ist Landespolitik - tätig werden. Das tun sie aber nicht. Was Sie gerade gesagt haben, ist nicht richtig. Die haben sich nicht auf irgendetwas geeinigt. Die haben Eckpunkte in den Raum gestellt und dann festgestellt: Da sind noch drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern. Das könnte schwierig werden. Alles liegenlassen, später machen! - Das ist der Beschluss der Rundfunkkommission. Das bestreitet auch überhaupt niemand, dass das so ist. Deswegen ist der Ministerpräsident jetzt gefordert, niedersächsische Interessen zu vertreten. Mir geht es hier darum, dass niedersächsische Interessen in diesen Gremien sauber vertreten werden. Das passiert nicht, und dazu fordern wir mit diesen Anträgen auf.

<v UU>Vielen Dank, Herr Minister Philippi.</v> <v UU>- Die vierte Zusatzfrage kommt auch</v> <v UU>von der Kollegin Behrendt.</v> <v UU>Bitte!</v> <v UU>Vielen Dank, Frau Präsidentin.</v> <v UU>- Herr Minister, gilt nach Ansicht</v> <v UU>der Landesregierung die in Artikel 1</v> <v UU>Abs. 1 des Grundgesetzes</v> <v UU>niedergeschriebene Würde des Menschen</v> <v UU>auch für das ungeborene Leben?</v>

„Wissenschaftsstandort Niedersachsen <v UU>- wie wird sich die Forschungslandschaft <v UU>weiterentwickeln?“ Die niedersächsische Forschungslandschaft <v UU>ist divers, multidisziplinär und genießt eine hervorragende Reputation <v UU>sowohl national als auch international. Mit den Mitteln aus <v UU>zukunft. niedersachsen werden Maßnahmen gefördert, die Grundlagen- <v UU>und Exzellenzforschung gleichsam ermöglichen. Durch den Börsengang der Porsche AG <v UU>im vergangenen Jahr konnte zudem ein einzigartiges Förderprogramm für <v UU>Niedersachsen aufgesetzt werden, welches die Schwerpunkte Exzellenz, <v UU>Digitalität und Transformation gezielt in den nächsten fünf bis zehn <v UU>Jahren fördert. 1. Wie sieht die Gestaltung der <v UU>Themenschwerpunkte aus, die das Land Niedersachen im Bereich der <v UU>Forschungsförderung mit dem Förderprogramm zukunft. niedersachsen <v UU>derzeit umsetzt? 2. Wie können die niedersächsische <v UU>Forschung und deren Einrichtungen die Lebensrealität von Niedersächsinnen <v UU>und Niedersachsen positiv verändern? 3. <v UU>Vor dem Hintergrund, dass die niedersächsische Forschung eine <v UU>hervorragende internationale Reputation genießt: Wie sollen die <v UU>Schwerpunkte in der internationalen Forschungszusammenarbeit in der <v UU>Zukunft aussehen? Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Penno. <v UU>- Zur Antwort hat sich unser

Nachdem wir heute Morgen bereits <v UU>einen würdigen Festakt hatten, darf ich nun die 41. Sitzung des <v UU>16. Tagungsabschnitts des Niedersächsischen Landtages der <v UU>19. Wahlperiode eröffnen. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des <v UU>Hauses fest. Nach der soeben durchgeführten <v UU>Feierstunde beginnen wir nun ‑ abweichend von den üblichen <v UU>Gepflogenheiten ‑ mit der Beratung eines Entschließungsantrags. <v UU>Die heutige Sitzung soll gegen 13.40 Uhr enden. <v UU>Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt nunmehr die Schriftführerin <v UU>Frau Lange mit. Bitte schön! Guten Morgen, liebe <v UU>Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der <v UU>Landesregierung die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und <v UU>Regionale Entwicklung, Wiebke Osigus, und der Umweltminister Christian <v UU>Meyer, von der Fraktion der SPD die Abgeordneten Matthias Arends, Thore <v UU>Güldner und Deniz Kurku, von der Fraktion der CDU die Abgeordneten <v UU>Birgit Butter und Ulf Thiele und von der Fraktion der AfD die Abgeordnete <v UU>Delia Klages und ab 11 Uhr der Abgeordnete Peer Lilienthal. Vielen Dank, Frau Kollegin Lange. Wir starten nun mit Tagesordnungspunkt 27: <v UU>Mit dem Text 45 Jahre Europawahlen

geben - aber nicht, weil Sie hier <v UU>irgendwas in den Raum stellen. Aber kommen wir zurück zur Sache! In der Tat ‑ Herr Siebels hat es <v UU>schon erwähnt ‑, gute, qualitative Debatten kann man auch dadurch <v UU>bekommen, dass man uns mehr Redezeit einräumt. <v UU>Das war seitens der CDU ausdrücklich nicht gewünscht. <v UU>Wenn Sie jetzt sagen: „Der Landtag könnte auch länger tagen“, dann haben <v UU>Sie natürlich recht. Aber wir alle haben auch viele andere <v UU>Dinge zu tun. Es ist ja nicht so, dass wir nicht <v UU>arbeiten würden. Wir kriegen die Diäten ja nicht fürs <v UU>hier Rumsitzen, sondern wir kriegen Diäten dafür, dass <v UU>wir gute Politik machen. Wenn Sie jetzt hierherkommen und <v UU>sagen: „So und so viele Anträge haben Sie schon gestellt“, dann gucken Sie <v UU>Ihre Anträge doch mal an! Da werden Anträge künstlich in <v UU>mehrere Teile aufgeteilt, damit das nach Masse aussieht. <v UU>Aber darauf kommt es doch nicht an. Die Menschen erwarten gute, <v UU>qualitative Politik. Und diese gute, qualitative Politik <v UU>zeichnet sich durch Inhalte aus. Das, was wir jetzt schon wieder <v UU>sehen, ist: Sie als Oppositionspartei suchen die Differenz zu uns, indem <v UU>Sie das Formale in den Fokus stellen und eben nicht die <v UU>Inhalte, nicht die Sachpolitik. Das ist deutlich zu wenig. <v UU>Das liegt auch einfach daran, dass wir zu gute Politik machen und Sie <v UU>inhaltlich nichts finden. Aber ich will an das anknüpfen, was <v UU>Frau Hermann gesagt hat, und auch an das, was Herr Siebels gesagt hat, <v UU>Herr Thiele. Das ist: Es ist sinnvoll, dass wir <v UU>uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir die <v UU>Spielregeln hier weiterentwickeln. Denn wir beide Seiten brauchen: <v UU>Regierung und Opposition, Legitimation durch Öffentlichkeit. <v UU>Das schaffen wir durch Attraktivität, aber auch durch transparente und <v UU>faire Verfahren hier. Deswegen ist es aller Ehren wert, <v UU>dass sich alle Demokrat*innen hier im Haus regelmäßig Gedanken machen, wie <v UU>sie es besser machen können. Aber mit Verlaub: Ihre Vorschläge <v UU>sind einfach unausgegoren. Ich komme zu den Forderungen. <v UU>Sie wollen das Limit hier im Plenum von zwei auf vier hochsetzen. <v UU>Was wird dadurch eigentlich besser? Wir sehen ja übermorgen, dass Sie <v UU>zwei Anträge haben, die Sie unter einem Tagesordnungspunkt verpacken. <v UU>Daraus hätte jede normale Fraktion nicht zwei Anträge, sondern einen <v UU>Antrag gemacht. So ist das mit vielen Dingen. <v UU>Es gibt überhaupt gar keine Limitierung. <v UU>Sie können so viele Gesetzentwürfe hier einbringen, wie Sie wollen. <v UU>Sie können auch so viele Anträge in die Ausschüsse ‑ wo die Hauptarbeit <v UU>hier stattfindet; das wissen wir doch alle ‑ einbringen, wie Sie wollen. <v UU>Von daher ist das eine Chimäre. Viel hilft bekanntlich nicht viel. <v UU>Das wissen auch Sie. Von daher appelliere ich an Sie: <v UU>Hören Sie auf, zu verschleiern, dass Ihre Qualität hier mangelhaft ist, <v UU>und das mit Quantität zu überspielen. Und dann will ich noch eine Sache zur <v UU>MP-Befragung sagen. Ja, das stimmt, wir haben 2022 selber <v UU>gefordert, dass man hier mehr machen muss. <v UU>Jetzt muss man allerdings ehrlich sagen: Was nützen Ihnen die Fragen ‑ <v UU>Sie haben ja beim letzten Plenum selber auf die letzte Frage <v UU>verzichtet ‑, wenn Sie mit einen Ministerpräsidenten zu tun haben, der <v UU>es auf eine zweifelsohne sehr besonnene, nonchalante Art schafft, <v UU>dem Fragesteller sehr zugewandt zu antworten, dabei aber die sachlich <v UU>gebotene maximale Distanz zum Gegenstand hält? <v UU>Das mag Sie als Opposition verärgern ‑ und ich sage das aus <v UU>eigener Leidensgeschichte ‑, aber das ist sein gutes demokratisches Recht, <v UU>und das werden Sie mit mehr Fragen nicht ändern. <v UU>Und ganz im Ernst, zur mündlichen Anfrage. <v UU>Dazu hat Herr Siebels alles gesagt. Wer das miterlebt hat: Das war das <v UU>Langweiligste, was dieses Plenum je erlebt hat. <v UU>Dagegen ist jede namentliche Abstimmung ein Krimi-Thriller. <v UU>Dahin will doch keiner zurück! Herr ‑ ‑ ‑ Und Sie wollen die <v UU>Dringliche Anfrage dazu machen? Meine Damen und Herren, das können <v UU>wir nicht zulassen. Herr Kollege Bajus, kommen Sie bitte <v UU>zum Schluss! Und zum Abschluss einen herzlichen <v UU>Dank ‑  Herr Kollege Bajus! ‑ an das Präsidium, das mich ein <v UU>bisschen hat überziehen lassen. Herr Kollege Bajus! <v UU>Herr Nacke, das war sehr großzügig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Herr Kollege Bajus, ich würde gerne <v UU>etwas sagen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. <v UU>Herr Kollege Bajus, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie bitte <v UU>zukünftig darauf achten, dass Sie Ihre Redezeit einhalten. <v UU>Und wenn ich dann versuche, Sie darauf hinzuweisen, möchte ich bitte <v UU>nicht überredet werden. Wir kommen zur Abstimmung. <v UU>Wer der Beschlussempfehlung folgen und damit den Antrag der Fraktion der <v UU>CDU in der Drucksache 19/1576

Kultusministers Althusmann mehr IGSen auf den Weg gebracht wurden als in den 20 Jahren davor? Vielen Dank für die Frage, Herr von Danwitz. Der Ministerpräsident vor Herrn Althusmann ‑ ‑ ‑ Herr Althusmann war ja zum Glück kein Ministerpräsident. Der Ministerpräsident davor war Herr Wulff, der eine Komplettverhinderung der IGSen gemacht hat. Während Herrn Althusmann gab es die Fünfzügigkeit für IGSen. So war die Lesart. Also erst einmal ganz verhindert über fast zehn Jahre Regierungszeit, und am Ende dann so hohe Hürden aufgebaut, dass es faktisch keine Gründung geben konnte. Noch ein Satz zur Unterrichtsversorgung, die man sich ja auch immer schönrechnen kann, Herr Althusmann: Da sind ganz andere Zusatzbedarfe reingerechnet worden, und deswegen war Ihre Unterrichtsversorgung anders als heute, weil die Themen Migration und Inklusion noch nicht die Rolle gespielt haben. Ihr Amtsvorgänger, Herr Busemann, hat einfach Klassenteiler verändert und andere Berechnungsmethoden eingeführt, um seine Unterrichtsstatistiken zu schönen. So sieht die Wahrheit aus.

Vielen Dank.</v> <v UU>- Herr Minister, bitte schön! Sie haben das Wort. Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Scharrelmann, tatsächlich</v> <v UU>der Einsatz der Digitalisierung - erster Schritt, den man sicherlich</v> <v UU>noch weiter vollziehen kann - und der Einsatz künstlicher Intelligenz, das</v> <v UU>Zusammenstellen und Professionalisieren der Teams</v> <v UU>in der Fokussierrung. Das haben wir beim Thema</v> <v UU>Brückensanierungen, da haben wir ja gesagt, wir haben ein Team</v> <v UU>zusammengestellt, das sich nur um diese Themen kümmert.</v> <v UU>Also auch die Fokussierung hierbei. Das wird sicherlich einer der ganz</v> <v UU>wesentlichen Aspekt sein. Allerdings, das gehört einfach dazu,</v> <v UU>zwei Antworten, die man geben muss: Haben wir genug Geld?</v> <v UU>- Nein. Haben wir genug Personal?</v> <v UU>- Nein. Das ist eine Antwort, die gebe ich</v> <v UU>und die hätte ich Ihnen vor acht Jahren auch gegeben, und leider</v> <v UU>mussten wir sie auch in der Zwischenzeit geben.</v> <v UU>Also die Problematik ist, wir haben tatsächlich eine Herausforderung,</v> <v UU>dass wir weiter Fachkräfte brauchen. Deswegen ist neben künstlicher</v> <v UU>Intelligenz, neben der Team- und der Weiterbildung natürlich auch die</v> <v UU>Fachkräfteanwerbung ganz entscheidend.</v> <v UU>Das ist die Diskrepanz: Auf der einen Seite haben wir Unternehmen, die die</v> <v UU>Projekte gerne planen, vorbereiten und umsetzen würden; auf der anderen</v> <v UU>Seite fehlen uns die Fachkräfte. Da werden wir sicherlich noch viel</v> <v UU>stärker in den Wettbewerb gehen müssen, damit wir als attraktiver</v> <v UU>Arbeitgeber wahrgenommen werden und Fachkräfte für</v> <v UU>unsere Landesbehörde bekommen. Vielen Dank, Herr Minister Lies.</v> <v UU>- Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der SPD</v> <v UU>stellt der Kollege Bloem.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Im Jahr 1993 kehrte ‑ einmalig in der bundesdeutschen Geschichte ‑ mit dem Amt Neuhaus ein Teil der ehemaligen DDR in ein altes Bundesland zurück und wurde Teil Niedersachsens und Teil des Landkreises Lüneburg. Das schon immer hannöversche Gebiet, Herr Detlev Schulz-Hendel, mit seinen über 250 km2 Fläche und mehr als 5 000 Einwohnern ‑ ich weiß, die sind Ihnen egal ‑ ist damit der jüngste Teil unseres Bundeslandes, allerdings bis heute vollständig durch die Elbe abgetrennt vom Rest des Landes. Bis heute ist es trotz vieler Bemühungen auf vielen Ebenen nicht gelungen, die deutsche Teilung an dieser Stelle zu überwinden und das Amt Neuhaus mit einer Brücke zum Rest Niedersachsens zu verbinden. Meine Damen und Herren, ich kann aus Zeitgründen an dieser Stelle leider nicht alle Argumente für diese Brücke wiederholen. Aber: Der verlässliche und sichere Zugang zu Arbeitsstätten, Kranken- und Notfallversorgung, Einkaufsmöglichkeiten, sichere Schulwege, Feuerwehr, Rettungswege, die Anbindung an den ÖPNV, an die Kreisstadt und am Ende die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Niedersachsens für die Menschen im Amt Neuhaus sind einige Gründe, und es gibt noch so viele mehr. Alle diese Gründe waren es am Ende auch, die dafür sorgten, dass sich der Kreistag Lüneburg nach einem langen Entscheidungsprozess und gegen die Stimmen der Grünen für eine feste Elbquerung entschied. Somit ist es zu begrüßen, dass die Planfeststellung jetzt abgeschlossen wurde und der Bauantrag bei der Genehmigungsbehörde eingereicht ist. Denn auch die größten grünen Ideologen aus der Landesregierung ‑ und davon gibt es ja einige ‑ können den Umstand nicht wegdiskutieren, dass die Elbe der einzige deutsche Strom dieser Größe ist, der von der tschechischen Grenze bis zum Tidebereich gänzlich unreguliert ist. Das heißt, das Hochwasser, Niedrigwasser, der Eisgang werden in vielen Wochen im Jahr dafür sorgen, dass es keine Fährverbindung gibt, egal, welches Fährkonzept angewandt wird, denn die Fähre wird am Ende einfach nicht fahren. Von daher bleibt es völlig unverständlich und unverantwortlich, dass der von Frau Landwirtschaftsministerin Staudte vorangetriebene Landeskabinettsbeschluss vom 25. Juli 2023, die Brücke als Ziel aus dem Landes-Raumordnungsprogramm zu streichen und durch ein wie auch immer geartetes Fährkonzept zu ersetzen, so getroffen wurde. Und das vor dem Hintergrund, sehr geehrte Frau Ministerin Staudte, dass Ihnen mit absoluter Sicherheit bekannt war, dass die kommunale Planung der Brücke des Landkreises Lüneburg seit 2018 lief und zu diesem Zeitpunkt kurz vor dem Abschluss stand. Von daher waren Ihre Motivation und Ihr Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung offensichtlich. Sie wollten gemeinsam mit Ihrem Brücken und Zukunft verhindernden Kollegen Detlev Schulz-Hendel die Förderfähigkeit durch das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nehmen, weil Sie beide genau wussten, dass die geplante Brücke eine Förderfähigkeit von bis zu 75 % besitzt. Dies ist nichts anderes als ein regionaler ideologischer Kampf von Ihnen beiden gegen die Menschen in der Region. Die Versuche der Landesregierung, aus ideologischen Gründen in die Planungsautonomie der Kommunalverbände einzugreifen, widersprechen nicht nur dem Grundgesetz und unserer Niedersächsischen Verfassung. Nein, werte Kollegen, sie sind auch wegen der haltlosen Argumente wie der angeblichen Mittelknappheit in diesem Bereich inakzeptabel. Was schon 1994 im Landes-Raumordnungsprogramm als notwendig erkannt wurde, ist heute genauso wichtig wie damals. Ich zitiere: „Die Verbindungen zu den neuen Bundesländern sind als Voraussetzung des räumlichen, verkehrlichen und wirtschaftlichen Zusammenwachsens herzustellen“ und „auszubauen.“ Es „sind qualitative Verbesserungen … in den ländlichen Räumen“ herzustellen, die „insbesondere zur Sicherstellung der Verkehrsbedienung durch den straßengebundenen ÖPNV“ dienen. Damit hatte das Land Niedersachsen den Vorschriften des Bundes-Raumordnungsgesetzes Rechnung getragen, dessen Vorgaben immer noch gültig sind. Von daher fordern in unserem Antrag die Landesregierung unmissverständlich auf, im Landes-Raumordnungsprogramm an der vorgesehenen Elbquerung festzuhalten und deren Umsetzung als regionale Lösung nicht weiter zu blockieren. Die Förderung dieses kommunalen Brückenprojekts nach dem Nachweis der Baureife und der Eigenmittel vom Vorhabenträger in Höhe von 75 % der zuwendungsfähigen Kosten nach dem NGVFG bei Antragstellung ist zu bewilligen und nicht widerrechtlich aus ideologischen Gründen abzulehnen. Vielmehr sollte sich auch unser Ministerpräsident an sein eigenes Versprechen des guten Willens erinnern, anstatt seine grünen Brückenverhinderungstruppen weiterhin ihr unsägliches Spiel treiben zu lassen. Ein Ministerpräsident, der 2022 noch im Wahlkampf Hilfe versprochen hat und in diesem Jahr nichts mehr davon wissen will und jegliche Unterstützung ablehnt, der disqualifiziert sich an dieser Stelle selber und nimmt sich und seiner Landesregierung jede Glaubwürdigkeit. Von daher, meine Damen und Herren, ist es zu begrüßen, dass sich die Petition „Anpassung des Landes-Raumordnungsprogramms“ mit fast 7 000 Unterstützern klar gegen diese grünen Machenschaften stellt und sich im parlamentarischen Prozess befindet. Grundsätzlich gehört dieser wichtige und wegweisende Antrag im Wirtschaftsausschuss mit einer Anhörung zu dieser Petition behandelt, wobei die öffentliche Anhörung des Petenten aufgrund der Rechtsauffassung der Verwaltung am 22. Mai 2024 im Petitionsausschuss durch die Überweisung dieses Antrags in den Fachausschuss obsolet wird und nicht stattfinden könnte. Meine Damen und Herren, werte Kollegen, unserer AfD-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Menschen im Amt Neuhaus endlich in diesem Landtag Gehör finden. Daher werden wir dem Wunsch des Petenten und der vielen Unterstützer, die uns darum gebeten haben, folgen und diesen Antrag vorerst zurückziehen. So kann und wird die öffentliche Anhörung des Brückenvereins im Petitionsausschuss nächste Woche stattfinden. Das begrüßen wir sehr, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, uns als AfD-Fraktion sind die Menschen im Amt Neuhaus nicht egal. Diese warten seit 34 Jahren auf diese Brücke und halten trotz aller Widrigkeiten an ihrer wunderschönen Heimat fest. Es gilt, dies hiermit zu honorieren und die Bürger im Amt Neuhaus bei ihrem Engagement für diese Brücke zu unterstützen. Meine Damen und Herren, wir als Niedersächsischer Landtag stehen in der Pflicht, für die Menschen in ganz Niedersachsen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam für diese Brücke kämpfen! Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit ziehen wir diesen Antrag zurück. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über zwei Anträge zu einem wirklich wichtigen Thema, nämlich zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich den veränderten Anforderungen und den kritischen Stimmen der Bürger stellen. Die Alternative für Deutschland setzt sich dafür ein, dass alle Institutionen, die durch die Allgemeinheit finanziert werden, auch der Allgemeinheit dienen. Deshalb unterstützen wir entscheidende Reformen, die eine sparsame und sorgfältige Verwendung der Mittel sicherstellen. In einem der Anträge, die heute behandelt werden, wird festgestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesem Anspruch aktuell nicht gerecht wird. Auch die KEF hat festgestellt, dass zum Beispiel durch schlechtes Management von Immobilien Beitragsgelder vergeudet wurden. Was möchten die Anträge, die die CDU hier einbringt, konkret? Konkret fordert die CDU einen Reformstaatsvertrag der Länder, der noch dieses Jahr beschlossen werden soll, und stellt dazu einige doch sehr interessante Forderungen, wie ich finde. Spannend! Ich habe mich allerdings beim Lesen der Anträge unweigerlich gefragt, ob die CDU eigentlich die gleichen Forderungen gestellt hätte, wenn der Ministerpräsident ein CDU-Parteibuch hätte. Denn, so gut ich einige dieser Forderungen finde - Herr Nacke hat es selber ausgeführt in seiner Rede -, wird es schon schwierig werden, wenn man es mit allen Ländern aushandeln muss und möchte, dass Bremen und das Saarland sagen: Okay, wir verzichten. Man muss allerdings schon sagen - in dem Fall hat die CDU einen Punkt -: Die jetzige Finanzverteilung, bei der die KEF erst mal die Anmeldungen von den einzelnen Anstalten einholt, um das dann ARD-konzernweit zu betrachten, das Geld quotiert zu verteilen, und die kleinen Anstalten - also Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk - mit Extrageld zu bedenken - und dann gibt es ja auch noch die Möglichkeit, über Degeto Quersubventionierungen zu machen, damit Radio Bremen mehr Geld hat -, ist ein Verfahren, das nicht gut ist. Ob es allerdings möglich sein wird, in den Verhandlungen die kleinen Länder davon zu überzeugen, komplett darauf zu verzichten, halte ich für fragwürdig. Gut, Herr Nacke hat es selber in seiner Rede gesagt, dann wäre die Ultima Ratio: man kündigt den Rundfunkstaatsvertrag. Ob man so weit gehen möchte, weiß ich nicht. In dem zweiten Antrag, in dem es konkreter um den NDR geht, fordert die CDU nicht weniger als eine Dominanz Niedersachsens beim NDR. Auch dafür kann ich als Niedersachse erst einmal Sympathie haben, aber auch hier stellt sich für mich natürlich die Frage, ob die anderen drei Länder da mitspielen bzw. warum sie da mitspielen sollten. Ihr Parteifreund Herr Günther ist Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Ich weiß nicht, ob er den Antrag kennt, ich weiß nicht, wie er sich dazu verhält. Es würde mich allerdings wundern, wenn er sagt: Genau das möchte ich auch. Aber auch hier, muss man sagen, hat die Union durchaus einen Punkt. Es muss schon Ziel sein, dass die Beitragsgelder aus Niedersachsen im Kern auch für Niedersachsen verwendet werden. Ob das am Ende so kleinteilig sein kann und muss, wie ich es für mich gelesen habe, weiß ich nicht. Denn wenn man gemeinsam eine Anstalt hat - und ich habe die CDU so verstanden, dass sie am NDR im Grundsatz festhalten möchte -, dann gibt es immer auch übergeordnete Kosten, die man sicherlich auf alle umlegen muss. Klar, es ist in gewisser Weise teurer. Das haben Sie selbst ausgeführt. Für die kleinen Länder gibt man mehr Geld aus. Aber auch bei Sendungen gibt es ja Skaleneffekte. Wenn eine Sendung gut produziert ist und von 8 Millionen Leuten geguckt wird - weil in Niedersachsen 8 Millionen Menschen leben -, kostet sie nicht mehr als eine Sendung, die vielleicht 3 Millionen Leute schauen. Das ist so. Letzter Satz! Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Die Anträge sind durchaus spannend. Vielen Dank.

Kollegin Weippert möchte antworten. Vielen Dank, Herr Präsident. ‑ Liebe Kollegin, ich bin über diese Kurzintervention ein bisschen überrascht; denn, wie gesagt, es ist ganz klar, wer hier Mitverantwortung im Land getragen hat und warum Dinge nicht umgesetzt worden sind. Wir sind seit November 2022 am Zug. Wenn Sie sagen, dass diese Frist Ende 2022 ausgelaufen ist - Sie sind doch selbst mit schuld und mitverantwortlich gewesen. Es kann doch nicht sein, dass man sich hier immer hinsetzt und sagt: Aber das war nicht unser Haus. Das Haus gehört jemand anderem. - Nein! Sie tragen eine Mitverantwortung für das, was in diesem Land los ist. Meiner Kenntnis nach sind natürlich viele Mitglieder Ihrer Partei in den Verwaltungen in der Verantwortung, Dinge umzusetzen. Deswegen: Wir treiben das jetzt hier voran. Wir haben die Strategie im März verabschiedet. Wir gehen jetzt weiter mit diesem Antrag. Und alle anderen Themen werden wir gerne fachlich, sachlich und ruhig im Innenausschuss diskutieren.

Wir vergessen das leicht, weil Europa und die Freiheit selbstverständlich geworden sind. Ich erinnere mich noch gut an andere Zeiten, in denen wir als Familie an der innerdeutschen Grenze, aber auch bei Reisen nach Osteuropa angehalten, kontrolliert und durchsucht wurden. Die großen Schäferhunde und die Maschinengewehre haben mir als Kind wahnsinnige Angst gemacht. Diese Zeiten wünschen sich ja einige Gestrige auch in diesem Haus zurück: Ausgrenzung, Kontrolle, Egoismus, Nationalismus. Ihr Nein zu diesem Antrag, ohne dass Sie auch nur einen einzigen Änderungsvorschlag vorgebracht hätten ‑ im Übrigen: auch zu den anderen von Ihnen gerade so hoch benannten Problemen haben Sie bisher keinen einzigen Antrag im Kultusausschuss gestellt ‑, ist so gesehen konsequent. Hier sind Sie Überzeugungstäter und eben kein Verdachtsfall. Ich habe ganz direkt und vor allem im bildungspolitischen Sinne von Europa profitiert. Als Schüler der Europaschule Antonianum in Vechta durfte ich den Prozess hin zur Europaschule begleiten, die ersten neuen Austauschfahrten und den Aufbruch der Schule in ein größeres Miteinander miterleben. Heute gibt es schon über 200 Europaschulen in Niedersachsen, und es werden jedes Jahr mehr. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber es gibt eben auch noch viel zu tun. Das Kultusministerium hat bereits wichtige Weichen gestellt: mit Erasmus+, mit Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte und mit dem Unterstützungsprogramm der RLSBen gelingt es uns schon jetzt in vielen Bereichen, die Bedeutung der europäischen Gemeinschaft zum integralen Bestandteil der Lehrpläne werden zu lassen. Es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung ‑ ‑ ‑ Herr Mennen, wir unterbrechen mal kurz, bis es im Plenarsaal etwas ruhiger geworden ist. Sie müssen ja schon kräftig dagegen anreden, damit man Sie überhaupt versteht. Ich bitte um Ruhe. Sie haben das Wort. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist unser aller Verantwortung, und es ist unsere Aufgabe, den jungen Menschen in Niedersachsen, die in diesem Jahr ihre erste Stimme für Europa abgeben, alles an die Hand zu geben, damit sie kompetente und auch selbstwirksame Wahlentscheidungen treffen können. Heute, 26 Tage vor der Europawahl, ist daher ein guter Tag, um uns gemeinsam daran zu erinnern, was wir bereits geschafft haben, aber welcher Weg auch noch vor uns liegt. Ich bin froh, dass die CDU eigene Vorschläge eingebracht hat und dass wir aus den vorliegenden Ideen einen gemeinsamen Antrag für Europa machen konnten. Ich möchte aus dem Antrag zitieren: „Alle Bildungseinrichtungen sind ihrem Bildungsauftrag entsprechend zentrale Orte für die Vermittlung unserer europäischen und demokratischen Werte. Dieses Wertefundament schafft bis heute die Grundlage für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Europa ‑ ungeachtet ihrer Herkunft, kulturellen Prägung oder Weltanschauung ‑ in Freiheit und politischer sowie sozialer Sicherheit.“ Dieses Ziel und dessen Stärkung in unseren Bildungseinrichtungen muss für alle Demokrat*innen in diesem Saal unverhandelbar sein. Es gibt zu Europa keine Alternative, schon gar nicht für Deutschland. Es lohnt sich, den Antrag bis zum Ende zu lesen. Dort heißt es: „Alle Anstrengungen, die wir im Sinne eines geeinten Europas unternehmen, sind Investitionen in die Zukunft Niedersachsens, Deutschlands und Europas, Investitionen in die Zukunft der kommenden Generationen, deren Wohlstand, Sicherheit und politische Stabilität es zu sichern gilt.“ Sehr geehrte Kolleg*innen, wir können stolz sein auf unser Europa. Dieser gemeinsame Antrag der demokratisch handelnden Fraktionen drückt diesen Stolz aus und setzt einen Fokus auf die Bildungseinrichtungen. Lassen Sie uns am 9. Juni Europa wählen, durchkreuzen wir die Pläne der äußerst Rechten und machen ein Kreuz ohne Haken. Danke schön.

Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin.</v> <v UU>- Vor dem Hintergrund, dass der Wirtschaftsminister eben ausgeführt</v> <v UU>hat, welche Punkte des Maßnahmenkatalogs zur</v> <v UU>Planungsbeschleunigung bereits in der Umsetzung sind, und hier auch auf die</v> <v UU>künstliche Intelligenz eingegangen ist, frage ich die Landesregierung:</v> <v UU>Welche konkreten zusätzlichen Maßnahmen neben dem Einsatz</v> <v UU>künstlicher Intelligenz plant die Landesregierung darüber hinaus zur</v> <v UU>Beschleunigung der Planung, der Genehmigung und der</v> <v UU>Umsetzung von Maßnahmen? - Vielen Dank. Vielen Dank.</v> <v UU>- Herr Minister, bitte schön!

der SPD-Fraktion gemeldet. <v UU>Bitte schön, Herr Bratmann! Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir hat tatsächlich mal jemand in <v UU>einem Bürgergespräch zugerufen: Ihr kümmert euch um solche Themen wie <v UU>Gendern und so was, aber die wichtigen Themen, wie zum Beispiel <v UU>Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, spielen gar keine <v UU>große Rolle! - Ich konnte ihm entgegenhalten: Wenn <v UU>es ums Gendern geht, dann ist es immer nur die AfD, die das auf die <v UU>Tagesordnung setzt. Wir haben in Niedersachsen weder <v UU>einen Zwang noch ein Verbot. Das ist auch gut so. <v UU>Deswegen sind diese Debatten, wie wir sie gerade geführt haben, relativ überflüssig. Wir können uns nun einem Thema <v UU>widmen, das wirklich wichtig ist und dem sich die drei demokratischen <v UU>Fraktionen von SPD, Grünen und CDU bisher in dieser Legislaturperiode <v UU>sehr intensiv gewidmet haben, nämlich dem Thema Automobil und <v UU>Automobilstandort Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit diesem Antrag, den ich jetzt einbringe, liegen dann im <v UU>Wirtschaftsausschuss drei Entschließungsanträge zu diesem <v UU>Bereich vor, die wir dann auch gemeinsam intensiv beraten werden. <v UU>Es kommt aber sicherlich nicht auf die Anzahl der Entschließungsanträge <v UU>an, sondern natürlich auf deren Qualität - und natürlich darauf, was <v UU>die Landesregierung und die regierungstragende Fraktion zwischen <v UU>den Debatten machen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir <v UU>handeln bereits im Sinne dieses Entschließungsantrages. <v UU>Wir unterstützen Transformation, wir fördern Innovation, und wir <v UU>unterstützen den Automobilstandort Niedersachsen bereits nach Kräften. <v UU>Das gilt für die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen, das <v UU>gilt aber auch für unseren Wirtschaftsminister Olaf Lies, liebe <v UU>Kolleginnen und Kollegen. Ich will aber zunächst auf das <v UU>Verbindende eingehen, was in allen Anträgen deutlich wird und was <v UU>nachher sicherlich auch der Kollege Scharrelmann von der <v UU>CDU aufgreifen wird. Klar ist: Erstens. <v UU>Wir bekennen uns gemeinsam zum Automobilstandort Niedersachsen und <v UU>zu seiner Bedeutung für die Beschäftigten und für die Menschen in <v UU>unserem Bundesland. Zweitens. <v UU>Wir sehen die Notwendigkeit der Transformation. <v UU>Drittens. Wir sind uns einig, dass die <v UU>Transformation zuverlässige Rahmenbedingungen braucht. <v UU>Viertens. Wir sehen die Forschungslandschaft in <v UU>Niedersachsen als wichtigen Treiber von Innovation. <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Gemeinsamkeit aller drei <v UU>demokratischen Fraktionen. Auf dieser Basis können wir, glaube <v UU>ich, gut debattieren und gute Beschlüsse für unseren <v UU>Automobilstandort Niedersachsen fassen. <v UU>Was uns allerdings trennt, ist: Wir führen im Gegensatz zur CDU keine <v UU>Phantomdebatte um das E‑Auto unter dem Deckmantel <v UU>der Technologieoffenheit. Wir führen keine Debatte um das Aus <v UU>vom Verbrenner-Aus. Und wir wissen, dass E‑Fuels <v UU>möglicherweise eine Alternative für den Schwerlastverkehr und für <v UU>Verbrennerbestände sind, nicht aber für die Zukunft des Pkw-Verkehrs, <v UU>liebe Kolleginnen und Kollegen. Am effizientesten ‑ das ist völlig <v UU>klar; das sagt die Wissenschaft, und das sagen auch alle führenden Köpfe <v UU>in der Autoindustrie ‑ im Pkw-Bereich ist nun mal die Elektromobilität. <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten eines tunlichst unterlassen, <v UU>nämlich einen Kulturkampf um das E‑Auto zu führen. <v UU>Das Schlechtreden der Elektromobilität schadet dem <v UU>Automobilstandort Niedersachsen ganz extrem, liebe <v UU>Kolleginnen und Kollegen. Das sollten wir hier nicht tun. Ich zitiere dazu den international <v UU>anerkannten Automobilexperten Stefan Bratzel. <v UU>Ich zitiere ja immer Automobilexperten: Bratzel, <v UU>Dudenhöffer, die Vorstände von Audi und Volkswagen. <v UU>Die haben alle eines gemeinsam: Das sind keine grünen Klimaideologen, <v UU>sondern das sind pragmatische Wirtschaftsforscher. <v UU>Das sind Leute, die seit vielen Jahren im internationalen Vergleich <v UU>wirklich hohe Expertise genießen. Von daher ist es immer wieder <v UU>interessant, darauf zurückzugreifen. Stefan Bratzel sagt: Wir diskutieren <v UU>gerade darüber, ob es mit der Elektromobilität geht. <v UU>Wir müssen aber diskutieren, wie es geht. <v UU>- Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht deutlich, dass wir uns in <v UU>dieser Debatte nicht verrennen und diese ideologische Diskussion um <v UU>Verbrenner und E‑Auto nicht weiterführen sollten. <v UU>Wir von den Fraktionen von SPD und Grünen diskutieren ausschließlich <v UU>darüber, wie es geht. Denn der klimafreundliche Umbau des <v UU>Automobilsektors ist mit Blick auf nachfolgende Generationen <v UU>unerlässlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich komme nun zu den Forderungen des <v UU>Antrags: Erstens. Wir müssen Mobilität ganzheitlich <v UU>denken und eine Mobilitätsstrategie erarbeiten und zeitnah vorstellen. <v UU>Die Anfänge sind gemacht. Das Mobilitätskonzept 2040 ist auf <v UU>dem Weg. Es geht darum, nicht nur den <v UU>Individualverkehr, den Pkw-Verkehr singulär zu betrachten, sondern auch <v UU>die Anschlüsse zum ÖPNV, zum SPNV und zum Radverkehr zu schaffen und dabei <v UU>vor allem auch die Möglichkeiten des digitalen und vernetzten <v UU>Fahrens zu sichern. Das ist ein ganz entscheidender <v UU>Aspekt, liebe Kolleginnen und Kollegen. <v UU>Zweitens. In dem Antrag <v UU>geht es um Standortsicherung. Den größten Teil der <v UU>Wertschöpfungskette batterieelektrischer Fahrzeuge wollen <v UU>und müssen wir in Niedersachsen halten und ausbauen. <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das alles Entscheidende für unsere Beschäftigten hier vor Ort und auch für die <v UU>Menschen in unserem Bundesland. Drittens. <v UU>Transformation muss im Sinne der Beschäftigten zukunftsfähig <v UU>gestaltet werden. Ich glaube, die größte Gefahr besteht <v UU>gerade im Bereich der Transformation der Automobilindustrie darin, dass <v UU>Umbrüche allenfalls als Krisen wahrgenommen werden und dass sie den <v UU>Beschäftigten Angst vor Arbeitsplatzverlust machen. <v UU>Das muss aufgefangen werden. Das können wir nur mit denjenigen <v UU>machen, die an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den <v UU>Automobilkonzernen und bei den Zulieferern vor Ort nah dran sind. <v UU>Das ist nun mal die IG Metall, das sind die Sozialpartner, und das sind <v UU>vor allem die Betriebsräte. Mit denen sind wir schon vor Jahren <v UU>vorangegangen, nämlich über die Unterstützung der <v UU>Transformationsagentur Niedersachsen. Das ist unerlässlich, liebe <v UU>Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir die Elektromobilität <v UU>voranbringen wollen, dann müssen wir auch den Netzausbau <v UU>in Niedersachsen voranbringen. Auch das ist bereits auf dem Weg, <v UU>aber auch da müssen wir schneller werden, wenn es gelingen soll. <v UU>Und wir müssen natürlich die Fachkräftesicherung unterstützen, <v UU>denn wir brauchen gute und hoch qualifizierte Fachkräfte im Bereich <v UU>der Automobilindustrie; sonst verspielen wir unsere Zukunft. Ein ganz wichtiger Aspekt des <v UU>Antrages ist der Forschungssektor. Ich freue mich, dass heute der Leiter <v UU>des Niedersächsischen Forschungszentrums Fahrzeugtechnik, Professor Vietor, anwesend ist, der uns ‑ wie auch viele andere ‑ bei diesem Antrag beraten hat. Wir haben in Niedersachsen ein hervorragendes Forschungscluster in der Mobilitätsforschung. Das ist für uns in Niedersachsen ein Standortvorteil, den <v UU>wir nutzen müssen. Wir werden ihn auch nutzen, aber wir müssen ihn noch stärker nutzen, wenn wir erfolgreich sein wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Vorteil gegenüber anderen Bundesländern und vor allen Dingen auch gegenüber anderen europäischen Ländern. Unsere Hochschulen und Institute sind schon jetzt spitze in der Mobilitätsforschung. Es geht dabei um die Batterieforschung, beispielsweise um <v UU>Reichweite, Lebensdauer, Recycling und Gewicht. Es geht um die Forschung an nachhaltigen Materialien wie zum Beispiel in der Open Hybrid LabFactory in Wolfsburg. <v UU>Es geht um digitale Lösungen für autonomes und vernetztes Fahren, zum <v UU>Beispiel bei der PTB in Braunschweig, beim DLR, beim Niedersächsischen <v UU>Forschungszentrum Fahrzeugtechnik, bei der Fraunhofer-Gesellschaft, bei <v UU>der TU Braunschweig, der Ostfalia, der Leibniz Universität Hannover. <v UU>Das alles aufzuzählen und zu erklären, würde den <v UU>Rahmen einer Rede sprengen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es passiert unheimlich viel an den niedersächsischen Instituten und Hochschulen, die schon längst Reallabore der Mobilitätswende sind, die aber alle an der einen oder anderen Stelle noch stärker unterstützt werden sollten. Das sollten wir hiermit auf den Weg bringen. Denn klar ist: Die Transformation <v UU>gelingt nur im Zusammenspiel mit Forschung und Wissenschaft und <v UU>natürlich mit den mitarbeitenden Menschen vor Ort. <v UU>Zu guter Letzt haben wir allerdings auch Forderungen an den Bund ‑ man <v UU>kann sie in drei Forderungen kurz zusammenfassen ‑: einen <v UU>Transformationsfonds einzurichten, den Ladeinfrastrukturausbau stärker <v UU>zu fördern und vor allem Genehmigungsverfahren <v UU>zu beschleunigen. Sie sehen, das alles <v UU>hat mit Geld zu tun. Deshalb kommen wir auch in diesem <v UU>Antrag um eine Forderung nicht herum. Wir sehen gerade, dass insbesondere <v UU>der Bereich der Verkehrsinfrastruktur erheblicher Investitionen bedarf. <v UU>Und wir sehen auch, dass der Bereich der Transformation der <v UU>Automobilindustrie eine gigantische Aufgabe ist, die in anderen Ländern <v UU>mit erheblichen Investitionen unterstützt wird. <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich kann ich Ihnen eines <v UU>nicht ersparen ‑ ich zitiere dabei auch einen CDU-Ministerpräsidenten; <v UU>Sie können ja raten, welcher das ist ‑ und sage mal: Angesichts der <v UU>hohen Bedarfe für unsere Verkehrsinfrastruktur und der riesigen Herausforderungen der Transformation darf die Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden. <v UU>Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! <v UU>Der Antrag der AfD mit seiner Vielzahl an Fragen ist wieder einmal <v UU>ein Paradebeispiel für ihre infamen Versuche, eine ganze <v UU>Gesellschaftsgruppe unter Generalverdacht zu stellen und ihre <v UU>rechtsradikalen und teilweise rechtsextremen Ideologien <v UU>schamlos zu propagieren. Die AfD hat es sich zur Aufgabe <v UU>gemacht, durch Spaltung und Hetze unser Land zu destabilisieren. Diese Partei will Menschen aufgrund <v UU>ihrer Herkunft oder ihrer Religion pauschal verurteilen und unsere <v UU>gesellschaftliche und demokratische Ordnung untergraben und spalten. Es ist geradezu grotesk, dass die AfD <v UU>im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit den <v UU>politisch und verfassungsrechtlich Handelnden in Deutschland und in <v UU>Europa mit diesem Antrag moralische und gesellschaftliche Standards <v UU>einfordert, die sie selber nachweislich nicht einhält. Die jüngsten Gerichtsurteile und <v UU>polizeilichen Ermittlungen bestätigen ihre Doppelmoral und enthüllen ihre <v UU>rechtsextremen Tendenzen sowie ihre systematische Hetze <v UU>gegen Minderheiten. Wie kann eine Partei, die selbst <v UU>durch das Handeln ihrer Abgeordneten und Mitarbeiter unter schwerwiegenden <v UU>Spionagevorwürfen steht, es wagen, andere Gruppen unter Generalverdacht <v UU>zu stellen? Diese Doppelmoral zeigt ihr wahres <v UU>Gesicht und ihre wahre Gesinnung, ihre Unfähigkeit, <v UU>verantwortungsbewusst und demokratisch zu handeln. <v UU>Statt uns mit dem aktuellen Antrag aufzuhalten, sollten wir uns auf die <v UU>wirklichen Herausforderungen konzentrieren, die <v UU>unser Land voranbringen. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Meine Damen und Herren, es ist <v UU>wirklich bemerkenswert. Wenn ich mich hier im Saal umschaue, <v UU>was sehe ich da, was höre ich da? Auf der linken Seite dieses Saales <v UU>vernehme ich demokratisch vorgetragene Extremismusdiskussionen, <v UU>die sich ausschließlich auf den Rechtsextremismus fokussieren, so, <v UU>als gäbe es keine anderen Bedrohungen. Und was höre ich <v UU>auf der rechten Seite? Eine ausschließliche Fokussierung auf <v UU>islamistischen Terror, als sei das das einzige Problem unserer Zeit. Die CDU, fest verortet in der Mitte <v UU>dieses Saales und der Gesellschaft, sieht dieses <v UU>Problematik ganzheitlich. Wir sehen, dass wir hier mit einem <v UU>umfassenden Problem zu tun haben - einem Problem mit vielen Facetten. Wir erkennen und benennen die Gefahr <v UU>und das wahre Ausmaß. Wir stehen für eine umfängliche <v UU>Betrachtung und für eine umfangreiche Analyse, die nicht durch ideologische <v UU>Scheuklappen begrenzt ist. Rechtsextremismus, der mit seiner <v UU>menschenverachtenden Ideologie unsere demokratischen Grundwerte untergräbt, <v UU>ist zweifellos eine ernste Bedrohung. Aber was ist mit dem <v UU>Linksextremismus, der unsere soziale Ordnung und den Rechtsstaat mit <v UU>Gewalt infrage stellt? Was ist mit dem islamistischen <v UU>Extremismus, der unter dem Deckmantel der Religion Angst <v UU>und Schrecken verbreitet? - Und sehen Sie, Herr Bothe, wir <v UU>sprechen es sogar an! - Was ist mit dem Antisemitismus, <v UU>dessen Feindbilder die jüdischen Gemeinschaften und Einzelpersonen in <v UU>unserem Land sowie Israel und seine Unterstützer sind? <v UU>Alle diese verschiedenen Arten von Extremismus bedrohen unsere <v UU>Gesellschaft auf vielfältige Art und Weise. <v UU>Doch anstatt den Fokus nur auf die eine oder andere Seite des Spektrums <v UU>zu richten, müssen wir alle Facetten des Extremismus gleichermaßen <v UU>ernstnehmen und bekämpfen. Erwiesenermaßen sind <v UU>Radikalisierungsverläufe in allen Bereichen gleich, lediglich die <v UU>Ideologie ist eine andere. Es ist Zeit, dass wir diese <v UU>eindimensionale Diskussion hinter uns lassen und uns der Komplexität der <v UU>Bedrohungslage stellen. Nur so können wir gemeinsam eine <v UU>sichere und gerechte Gesellschaft gestalten. Die CDU ist bereit, diesen <v UU>umfassenden Ansatz zu verfolgen und für die Sicherheit und Freiheit aller <v UU>Bürgerinnen und Bürger einzustehen. Die Auseinandersetzung mit <v UU>Extremismus in Niedersachsen erfolgt bereits durch eine ganze Vielzahl von <v UU>Landesbehörden, darunter beispielsweise der Verfassungsschutz, <v UU>das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaften. Dieses Netzwerk, das sich <v UU>ausgezeichnet hat, umfasst Projekte und Initiativen zu Prävention von <v UU>gewalttätigem Extremismus und zielt darauf ab, durch <v UU>Informationsvermittlung, Schulungen und spezielle Angebote <v UU>zur Prävention beizutragen. Eines dieser Netzwerke in <v UU>Niedersachsen, das sich mit der Prävention des politischen Islam <v UU>befasst, ist das Kompetenzforum Islamismusprävention Niedersachsen, <v UU>kurz KIP NI. Dieses und ähnliche Netzwerke müssen <v UU>finanziell und personell besser ausgestattet werden. <v UU>Es braucht keine neue Enquetekommission für den Islamismus, <v UU>es braucht mehr finanzielle und personelle Mittel <v UU>für bestehende Netzwerke. Die CDU setzt sich vehement für <v UU>stärkere Bildungs- und Integrationspolitik sowie für <v UU>Prävention von Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen ein. <v UU>Wir glauben daran, dass eine gute Bildung der Schlüssel für gelungene <v UU>Integration ist und somit die Grundlage einer <v UU>erfolgreichen Gesellschaft. Wir würden stärker als die rot-grüne <v UU>Landesregierung in unsere Schulen und Kindergärten investieren - letzter <v UU>Satz bitte -, den Zugang zu Bildung für alle fördern, <v UU>Integrationsprogramme unterstützen, die Menschen aus unterschiedlichen <v UU>Kulturen zusammenbringen. Wir wollen eine starke Gemeinschaft, <v UU>gleiche Chancen für alle und ein respektvolles Miteinander. <v UU>Ein besseres Niedersachen ist machbar! Vielen Dank, <v UU>Frau Abgeordnete Buschmann. - Auf Ihren Wortbeitrag liegen zwei <v UU>Wortmeldungen zu

Vielen Dank, Frau Dr. Lesemann. <v UU>- Herr Kollege Reinken möchte antworten. <v UU>Bitte schön! Herr Präsident! <v UU>Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste ich meine Rede noch <v UU>mal vortragen. Vielleicht wird es dann deutlicher. <v UU>Ich komme erst einmal zu Ihnen, Frau Dr. Lesemann. <v UU>Sie haben meiner Rede offensichtlich nicht zugehört oder den entscheidenden Teil nicht verstanden. Mir geht es darum: Es gibt ein Gebot, <v UU>sich an die Regeln der deutschen Rechtschreibung und Grammatik zu halten. Diese Regeln legt der Rat für deutsche Rechtschreibung mit seinen Empfehlungen fest. Wenn an einer Hochschule gegendert werden soll oder wenn eine Hochschule <v UU>gendern möchte, dann wollen wir das nicht verbieten. <v UU>Aber ich habe doch sehr deutlich gesagt: Es darf keinen Nachteil für <v UU>jemanden geben, der das nicht machen möchte. <v UU>Sprache ist Freiheit! Ich habe eben auch gesagt: Toleranz geht in beide Richtungen. <v UU>Wenn manche gendern möchten, dann müssen sie auch akzeptieren, dass <v UU>andere das nicht wollen. Die dürfen dadurch nicht <v UU>benachteiligt werden. Frau Kollegin Meyer, Sie haben <v UU>gesagt, Sprache soll sich entwickeln, und Sprache soll sich auch entfalten. <v UU>Ja, dieser Meinung bin auch ich. Wenn sich die Sprache so entfaltet, <v UU>dann tut sie das vor allem im privaten Raum. <v UU>Die Aufgabe des Staates ist es nicht, Sprache zu entwickeln, sondern die <v UU>Aufgabe des Staates ist es, die Sprache, die bereits in der Mehrheit <v UU>gesprochen wird, entsprechend auch im Rechtsverkehr umzusetzen. <v UU>Die Aufgabe eines Staates ist es nicht, neue <v UU>Sprachregelungen zu erlassen. Herzlichen Dank.

Frau Ministerin! Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Herr Abgeordneter, bei uns gelten ganz normale Bestimmungen und <v UU>Vorgaben zur Erteilung einer Besitzerlaubnis. <v UU>Wenn Sie eine Waffe führen möchten, müssen Sie sich bei der zuständigen <v UU>Waffenbehörde um eine solche Erlaubnis kümmern. <v UU>Im Rahmen dieser Erlaubniserteilung werden Sie überprüft. <v UU>Wenn es keine besonderen Gründe gibt, Ihnen das Recht zu versagen, eine <v UU>Waffe zu führen, dann erhalten Sie dazu die Möglichkeit. Ich habe Ihnen gerade in meiner <v UU>Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion dargestellt, dass wir <v UU>keine Erkenntnisse über HuT-Aktivitäten in <v UU>Niedersachsen haben. Wir haben auch keine Erkenntnisse <v UU>über einzelne Personen, die der HuT hier in Niedersachsen nahestehen. <v UU>Von daher kann ich Ihre Frage, ob in dem Bereich Waffen legal oder illegal <v UU>besessen werden, nicht beantworten, sondern wir gehen immer von den <v UU>Fakten aus, die wir über unsere Sicherheitsbehörden sammeln. <v UU>In Verdachtsfällen wird in der Abfrage auch immer <v UU>ein Waffenbesitz abgefragt. Aber eine abstrakte Frage zu <v UU>Einzelpersonen, die wir hier nicht kennen, und zu deren Waffenbesitz <v UU>kann ich Ihnen nicht beantworten. Vielen Dank, Frau Ministerin. <v UU>- Als Nächstes hat sich für eine

<v UU>Vielen Dank, Frau Präsidentin.</v> <v UU>- Werte Herren und Damen!</v> <v UU>Der Antrag der AfD-Fraktion lautet:</v> <v UU>„Frauen und Mädchen jetzt vor</v> <v UU>Gruppenvergewaltigungen schützen!</v> <v UU>- Dunkelfeld aufklären und mehr</v> <v UU>Rechtssicherheit schaffen!“ Im Jahr</v> <v UU>2022 wurde bundesweit ein neuer</v> <v UU>Höchststand von 789 Vorfällen von</v> <v UU>sogenannten Gruppenvergewaltigungen</v> <v UU>registriert -</v> <v UU>natürlich ohne Dunkelziffer.</v> <v UU>Die erschreckenden Zahlen der</v> <v UU>Kriminalstatistik der letzten Jahre</v> <v UU>zeigen den Zusammenhang mit dem</v> <v UU>katastrophalen Scheitern der</v> <v UU>deutschen Migrationspolitik.</v> <v UU>Fakt ist: Auch hier sticht die</v> <v UU>Überrepräsentation männlicher</v> <v UU>Asylmigranten hervor, wovon 70 % der</v> <v UU>Straftäter im Alter zwischen 15 und</v> <v UU>20 Jahren waren.</v> <v UU>Vor diesem Hintergrund fordern wir in</v> <v UU>unserem Antrag die Landesregierung</v> <v UU>auf, unter anderem eine Reform des</v> <v UU>Jugendstrafrechts auf den Weg zu</v> <v UU>bringen mit dem Ziel, dass bei</v> <v UU>Gruppenvergewaltigungen weder eine</v> <v UU>Bewährung noch ein Freispruch</v> <v UU>verhängt werden kann.</v> <v UU>Die Antwort der Landesregierung</v> <v UU>lautet sinngemäß, dass die</v> <v UU>Forderungen der AfD dem zentralen</v> <v UU>Ziel des Jugendgerichtsgesetzes</v> <v UU>entgegenwirken, daher unsere</v> <v UU>Forderungen dem angestrebten</v> <v UU>Erziehungsziel und dem</v> <v UU>Erziehungsgedanken nicht</v> <v UU>gerecht werden.</v> <v UU>Die AfD sagt: Solange die</v> <v UU>Haftverbüßung nicht im Heimatland</v> <v UU>oder in einem sicheren Drittstaat in</v> <v UU>die Praxis umgesetzt werden kann,</v> <v UU>folgen die Jugendstrafanstalten</v> <v UU>weitaus mehr dem Erziehungsgedanken -</v> <v UU>mit Sozialarbeitern, Lehrern und</v> <v UU>Berufs- und Bildungsmöglichkeiten.</v> <v UU>Das wäre eine weitaus bessere Lösung,</v> <v UU>als die Heranwachsenden zurück auf</v> <v UU>die Straße und in</v> <v UU>ihr altes Milieu zu schicken.</v> <v UU>Eine weitere zentrale Forderung in</v> <v UU>unserem Antrag ist, eine Reform des</v> <v UU>Ausländerrechts auf den Weg zu</v> <v UU>bringen mit dem Ziel, dass wegen</v> <v UU>einer Gruppenvergewaltigung</v> <v UU>rechtskräftig Verurteilte das</v> <v UU>Aufenthaltsrecht verlieren und</v> <v UU>abgeschoben werden.</v> <v UU>Hierzu war die sinngemäße Antwort der</v> <v UU>Landesregierung: Nach der aktuell</v> <v UU>geltenden Gesetzeslage besteht</v> <v UU>bereits die Möglichkeit, Personen,</v> die eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung begangen haben, auszuweisen. <v UU>So viel zur Theorie.</v> <v UU>Die Praxis ist eine andere.</v> Auf die Anfrage meines Kollegen Stephan Bothe vom 3. August 2023 <v UU>bezüglich Abschiebungen von</v> <v UU>Straftätern in den Sudan antwortete</v> <v UU>die Landesregierung sinngemäß, dass</v> <v UU>sich aktuell nicht feststellen lässt,</v> <v UU>wie viele der Tatverdächtigen noch in</v> <v UU>Niedersachsen leben.</v> <v UU>Auch die Abschiebungszahlen konnten</v> <v UU>nicht benannt werden.</v> <v UU>Und eines ist offensichtlich: dass</v> <v UU>die jungen Täter die politischen und</v> <v UU>justiziablen Reaktionen auf ihre</v> <v UU>Straftaten nicht einordnen können.</v> <v UU>Deshalb noch mal unser Appell: Wenn</v> <v UU>Menschen aus archaischen Kulturen ins</v> <v UU>Land geholt werden, sollte man sich</v> <v UU>zuallererst mit den dort herrschenden</v> <v UU>Sitten beschäftigen und vor allem</v> <v UU>diese Menschen ernst nehmen.</v> <v UU>Die Verantwortlichen in unserer</v> <v UU>Gesellschaft handeln</v> <v UU>wie Herrenmenschen.</v> <v UU>Sie nehmen diese</v> <v UU>jungen Männer nicht ernst.</v> <v UU>Und genauso reagieren die</v> <v UU>Regierungsparteien zum Beispiel zu</v> <v UU>den Aufrufen, ein Kalifat in</v> <v UU>Deutschland zu errichten.</v> <v UU>Sie nehmen sie nicht ernst.</v> <v UU>Und die Tatsache, dass 80 % dieser</v> <v UU>jungen Männer die Scharia</v> <v UU>befürworten, nehmen sie nicht ernst.</v> <v UU>Dass zwei Drittel der Bürger sich</v> <v UU>große Sorgen um zu viel Einwanderung</v> <v UU>machen, nehmen sie nicht ernst.</v> <v UU>Diese Entwicklung einer immer stärker</v> <v UU>ansteigenden Gewaltkriminalität gibt</v> <v UU>es, weil sie, werte</v> <v UU>Regierungsparteien, diese Kulturen</v> <v UU>und ihre eigenen</v> <v UU>Bürger nicht ernst nehmen.</v>

<v UU>Vielen Dank.</v> <v UU>- Herr Minister antwortet.</v> <v UU>Bitte sehr!</v> <v UU>Das kann ich mit</v> einem klaren Ja beantworten.</v> <v UU>Die Schwangerschaftsberatungsstellen</v> <v UU>werden regelmäßig überprüft.</v> <v UU>Vielen Dank.</v>

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Liebe Kolleg*innen! In einer Parabel von David Foster <v UU>Wallace schwimmen zwei junge Fische ihres Weges und treffen zufällig <v UU>einen älteren Fisch. Der kommt ihnen entgegen, nickt ihnen <v UU>zu und sagt: „Morgen, Jungs! Wie ist das Wasser?“ Die zwei jungen <v UU>Fische schwimmen eine Weile weiter. Schließlich guckt der eine den <v UU>anderen an und fragt: „Was, zum Teufel, ist Wasser?“ - Danke schön. Die meisten von uns kennen das Leben <v UU>nur unter den Freiheiten des Grundgesetzes. Manchmal frage ich mich, ob es uns <v UU>mit den Freiheiten so geht wie den jungen Fischen in der Parabel. <v UU>Wer ein Leben lang in Freiheit lebt, dem fällt es nicht immer leicht, <v UU>ihren unschätzbaren Wert zu erkennen. Das Wasser existiert unabhängig von <v UU>dem Verhalten seiner Bewohner*innen. Das gilt für unsere Demokratie nicht. Weder die zu Recht gelobten Artikel <v UU>des Grundgesetzes noch seine Erfolgsgeschichte sind eine Garantie <v UU>für die Zukunft. Wer auch zukünftig in Frieden und <v UU>Freiheit und in einem demokratischen Rechtsstaat leben will, der muss <v UU>dafür Verantwortung übernehmen. Deshalb ist es so wichtig, dass sich <v UU>so viele in unserem Land jeden Tag für die Demokratie <v UU>und ihre Werte engagieren. Denn 75 Jahre Grundgesetz bedeuten <v UU>für uns in Niedersachsen 75 Jahre Leben in Frieden, <v UU>Freiheit und Demokratie. Dieses Grundgesetz ist ein Glücksfall <v UU>für unser Land. Der 75. <v UU>Geburtstag ist ein Grund zum Feiern. Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, <v UU>auch im Namen meiner Fraktion für die Feierstunde. Liebe Kolleg*innen, am 23. Mai findet <v UU>an sehr vielen Schulen ein Aktionstag statt. <v UU>Danke an alle, die sich hierbei engagieren! <v UU>Das ist eine richtig gute Initiative der Landesregierung und insbesondere <v UU>des Kultusministeriums. Ich danke außerdem allen, die ‑ oft <v UU>auch zum Tag des Grundgesetzes ‑ Einbürgerungsfeiern organisieren; <v UU>denn jede einzelne, ganz gleich, an welchem Tag im Jahr, ist immer auch <v UU>eine Feierstunde für das Grundgesetz. Liebe Kolleg*innen, die Geschichte <v UU>der Bundesrepublik Deutschland ist eine Geschichte des erfolgreichen <v UU>Wandels - wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch. <v UU>Das Grundgesetz ist dafür die Basis. Es versetzt uns in die Lage, Probleme <v UU>gemeinsam zu lösen und dabei Kompromisse zu finden. <v UU>Pluralität und Vielfalt sind die großen Stärken unseres Landes. <v UU>Nicht, die gleiche Meinung zu haben, hält uns zusammen, sondern unsere <v UU>Fähigkeit zu Kompromissen. Im Grundgesetz spiegelt sich <v UU>gesellschaftlicher Wandel, am spektakulärsten ‑ das haben wir heute <v UU>schon gehört ‑ in Artikel 23, der nach der Deutschen Einheit zum <v UU>Paragrafen der europäischen Einigung wurde. Meilenseine sind auch die Verankerung <v UU>des Umweltschutzes als Staatsziel und des aktiven Gleichstellungsauftrags. Das Grundgesetz ist im Laufe der <v UU>Jahre immer inklusiver geworden. Das zeigt: Unsere Verfassung ist <v UU>lebendig, und sie lässt sich auch noch weiterentwickeln. <v UU>Liebe Kolleg*innen, aber es gibt auch Dinge, die <v UU>unveränderbar bleiben müssen. Das Grundgesetz ist die Antwort auf <v UU>die Verbrechen und Gräuel der Deutschen in den <v UU>Jahren 1933 bis 1945. Auch deshalb beginnt es mit seinem <v UU>wichtigsten Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Daran muss <v UU>sich alles staatliche Handeln jeden Tag messen lassen. Die Mütter und Väter des <v UU>Grundgesetzes legten die Prinzipien des liberalen und demokratischen <v UU>Rechtsstaats unverrückbar fest. Im demokratischen Rechtsstaat <v UU>herrscht das Volk mit den Mitteln des Rechts, und das Recht sichert immer <v UU>auch die Freiheiten von Minderheiten; es schützt sie, und es stärkt sie. <v UU>Um es klar zu sagen: Das Grundgesetz schließt einen rassischen <v UU>Volksbegriff kategorisch aus. Doch nur, weil etwas dort <v UU>ausgeschlossen ist, heißt es nicht, dass es nicht existiert. <v UU>Wir dürfen nicht blind sein. Rassismus, Antisemitismus und <v UU>Rechtsextremismus waren nie weg. Sie sind bittere Realität in unserem <v UU>Land, die viel zu viele Menschen täglich zu spüren bekommen. <v UU>Das Grundgesetz enthält Abwehrmechanismen, die die <v UU>Verfassungsorgane einsetzen können und auch einsetzen müssen. <v UU>Dafür ist das Urteil des OVG Münster ein wichtiger Schritt. Liebe Kolleg*innen, das Grundgesetz <v UU>steht zur europäischen Einigung. Für die großen Aufgaben unserer Zeit <v UU>brauchen wir eine demokratische, handlungsfähige und starke <v UU>Europäische Union. Auch für die EU gilt: Vielfalt macht <v UU>uns stark. Dass Rechtsextreme und <v UU>Antidemokrat*innen in Europa nach der Macht greifen, bedroht Freiheit, <v UU>Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent. <v UU>Wer rechtsextrem wählt, der wählt Spaltung. <v UU>Der wählt die Spaltung Europas, der wählt Schwäche. <v UU>Wir brauchen aber Stärke. Bis zum 9. Juni wählen wir gemeinsam <v UU>mit 400 Millionen Europäer*innen das Europäische Parlament. Ich appelliere an alle Menschen über <v UU>16 in unserem Land: Entscheiden Sie sich für Frieden in Freiheit! <v UU>Machen Sie sich und dem Grundgeschenk ein Geschenk! <v UU>Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und stimmen Sie für eine <v UU>demokratische Partei!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Fühner, das einzige Desaster, was hier gerade stattgefunden hat, war die Rede, die Sie hier in diesem Haus vorgetragen haben, Ihre Rede über „alles schlecht in der Bildungspolitik“, „nichts klappt“, Einheitsschule und Einheitslehrer war ein Ausflug in die 70er-Jahre, obwohl Sie damals noch gar nicht geboren waren. Deswegen finde ich es sehr bemerkenswert, dass Sie sich zumindest geschichtlich bemüht haben, sich darüber Gedanken zu machen. Wenn Sie hier über einen gescheiterten Ganztag sprechen, dann würde ich Ihnen mal empfehlen, Kontakt zu Ihrem Kollegen Althusmann aufzunehmen. Das war ein gescheiterter Ganztag mit rechtswidrigen Verträgen, mit dem Ein- und Ausgehen der Staatsanwaltschaft im Kultusministerium. Wenn man davon redet, was am Ganztag gescheitert ist, dann sitzt der Schuldige hinter Ihnen. Sie können sich gerne an ihn wenden, um über gescheiterte Bildungspolitik zu reden. Mitunter würde ich Ihnen auch mal empfehlen, sich mit dem Philologenverband und der Direktorenvereinigung zu unterhalten. Sie tun das wahrscheinlich nicht - die Kultusministerin tut das ständig. Dann würden Sie hier nicht solche Thesen zu den Kerncurricula verbreiten. Wenn Sie sich einmal die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage in der Drucksachen 19/4269 zu Gemüte geführt hätten, dann hätten Sie zur Kenntnis genommen, dass die Kerncurricula in den Bereichen nahezu wortgleich sind. Sie unterscheiden sich in zwei Dingen: Abitur und nicht Abitur. Ansonsten gibt es keine Unterschiede. Deswegen macht es im Interesse von Vereinfachung und Entbürokratisierung Sinn, Kerncurricula zusammenzuführen. Das würden Ihnen wahrscheinlich sogar die Philologen und die Direktorenvereinigung bestätigen, die dazu bei der Kultusministerin waren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Also machen Sie sich sachkundig, lieber Herr Kollege Fühner! Wenn wir über Schulstrukturdebatten reden, die in unserem Koalitionsvertrag überhaupt nicht stehen, sondern von Ihnen hineininterpretiert werden, dann empfehle ich Ihnen auch mal einen Rückblick auf die Zeit vor 2013. Sie haben zusammen mit der FDP den Schulfrieden aufgekündigt, indem Sie die IGSen verhindern wollten, eine Fünfzügigkeit eingeführt haben und Oberschulen mit einer Nullzügigkeit kreiert haben. Wir haben in den letzten 15 Jahren die Oberschulen sich weiterentwickeln lassen, weil es gut ist, dass wir diese Schulvielfalt in Niedersachsen haben. Aber Oberschulen, die sich umwandeln wollen, sollen dies auch dürfen. Das muss man überhaupt nicht kritisieren, Herr Fühner. Ich weiß nicht, wo Ihre Angst herrührt, aber ich glaube, dass Sie Ängste schüren wollen. Das finde ich besonders verwerflich. ‑ Ach, Herr Thiele, nein. Es ist eine rückwärtsgewandte Debatte, die Sie führen, weil Sie nicht in der Neuzeit angekommen sind. Das ist das Problem Ihrer Partei. Wenn Herr Kollege Fühner hier von individueller Förderung spricht und Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt, dann empfehle ich Ihnen einen Blick in die Protokolle des Kultusausschusses zum Sozialindex und über die Debatte von gestern zum Sozialindex. Dann können Sie bestens erkennen, wie wichtig uns die individuelle Förderung von Benachteiligten ist und dass wir einen Sozialindex in Niedersachsen einführen, um alle Schülerinnen und Schüler mitnehmen zu können. Dann empfehle ich Ihnen, sich einmal mit dem „Startchancen“-Programm auseinanderzusetzen, das auf den Weg gebraucht wird und für zehn Jahre die Sicherheit bringen wird, dass man entsprechendes Personal einstellen kann. Auch das hat etwas mit individueller Förderung für die nächsten zehn Jahre zu tun. Außerdem empfehle ich Ihnen einen Blick darauf, was die Kultusministerin zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen für die nächsten Jahre vorgetragen hat. Auch da nehmen wir alle Kinder in den Blick, damit sie eine vernünftige Entwicklung nehmen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist individuelle Förderung - so, wie Sie das in der Überschrift Ihres Antrags fordern. Aber in Ihrer Rede ist das leider nicht vorgekommen. Auch die Frage des Einheitslehrers. Das ist eine Debatte der 70er-Jahre, die Sie gerade geführt haben. GHR 300 gibt es in Niedersachsen. Alle studieren mit den gleichen Credit Points. Es gibt vergleichbare Voraussetzungen. Wir haben eine Ungerechtigkeit beseitigt, was mit Ihnen in der letzten Wahlperiode nicht machbar war. Das betrifft die Besoldung aller Lehrkräfte in Niedersachsen nach A 13, damit es eine gleiche Besoldung für gleiche Arbeit gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Alle Lehrkräfte werden in Niedersachsen auf Gymnasialniveau ausgebildet. Wenn das dann der Einheitslehrer ist - okay, dann können wir das noch mal dem Philologenverband und der Direktorenvereinigung diskutieren. Aber wir alle dürften uns einig sein, dass die Lehrerausbildung reformiert werden muss. Deswegen muss man darüber nachdenken, ob eine schulformbezogene Lehrkräfteausbildung noch zeitgemäß ist und ob eine Stufenlehrerausbildung die zeitgemäßere sein könnte. Das hat nichts mit Einheitslehrern zu tun, sondern damit, dass man im 21. Jahrhundert angekommen ist. Deswegen würde ich Ihnen dringend empfehlen, dass Sie sich auch mal an die ausbildenden Unis wenden, die sehr dafür werben, dass wir genau diesen Weg gehen, um die Lehrerausbildung zukunftsfest zu machen, um Inklusion und Medienkompetenz zu verankern. Das hat Ihre Kollegin gerade erst gestern in der Rede zum Sozialindex angesprochen. All das sind Bestandteile, die in eine zukunftsfähige Lehrkräfteausbildung hineingehören. Deswegen werden wir natürlich dazu beitragen, dass auch die Lehrerausbildung im 21. Jahrhundert ankommt, sie weiter reformieren und alle Inhalte einbringen, die dort hineingehören. Aber es wird keine Einheitslehrer geben. Wir werden keine Schulstrukturdebatte führen. Und wir werden keine Schulformen per Gesetz auflösen. Gegen eines können wir nichts machen, Herr Fühner ‑ Sie können Ihre Aufregung wieder runterfahren ‑: Wenn es durch die Eltern eine Abstimmung mit den Füßen gibt, - Herr Thiele, beruhigen Sie sich doch! ‑, indem sie sich überwiegend für Gymnasien und Gesamtschulen entscheiden, dann muss man das zur Kenntnis nehmen und damit arbeiten. Das würde ich den Eltern in Niedersachsen nicht vorwerfen, denn sie sind die besten Experten für Bildung. Nicht aber die CDU-Landtagsfraktion, die sind es nicht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, sehr <v UU>geehrter Herr Präsident! Meine wenigen verbliebenen <v UU>Damen und Herren! Ich verlese die Anfrage für die <v UU>Fragestunde der AfD-Fraktion. „Muslim Interaktiv“ auf dem <v UU>Vormarsch: Was unternimmt die Landesregierung, um eine islamische <v UU>Radikalisierung in Deutschland und Niedersachsen zu verhindern? Am 27. April 2024 fand in Hamburg <v UU>eine Demonstration mit mehr als 1 000 Anhängern der Gruppierung „Muslim <v UU>Interaktiv“ statt. Auf mitgeführten Plakaten war unter <v UU>anderem „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. <v UU>Mit auf der Demonstration skandierten Forderungen wie „Stürzt die <v UU>Wertediktatur!“ wurde die freiheitlich-demokratische <v UU>Grundordnung offen infrage gestellt. Die Gruppierung wurde vom Hamburger <v UU>Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. <v UU>In den sozialen Medien verbreitet die Gruppierung unter anderem <v UU>israelfeindliche Inhalte der bereits im Jahr 2003 mit einem <v UU>Betätigungsverbot belegten islamistischen Bewegung Hizb <v UU>ut-Tahrir. Um ihre Propaganda einer angeblich von der Auslöschung <v UU>bedrohten kulturellen Identität von Muslimen in Deutschland und Europa zu <v UU>verbreiten, nutzt die Gruppierung den öffentlichen Raum und insbesondere <v UU>soziale Medien. Reden auf Demonstrationen der <v UU>Gruppierung werden zum Teil direkt auf ihren Kanälen in den sozialen <v UU>Medien übertragen, womit gezielt junge Menschen muslimischen Glaubens <v UU>angesprochen werden. Das birgt Beobachtern zufolge die <v UU>Gefahr ihrer Radikalisierung. Bereits im vergangenen Jahr, als in <v UU>Essen durch Demonstrationen ein Kalifat gefordert worden war, hatte <v UU>Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul Bundesinnenministerin Faeser <v UU>aufgefordert, ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ zu prüfen. <v UU>Nach der Demonstration in Hamburg forderte Bundesinnenministerin Faeser <v UU>eine Intensivierung von Abschiebungen nicht deutscher Extremisten. <v UU>Ich verlese die Fragen. 1. <v UU>Sind der Landesregierung Aktivitäten der islamistischen Gruppierung <v UU>„Muslim Interaktiv“ in Niedersachsen bekannt, und wie wurde auf diese <v UU>Aktivitäten gegebenenfalls reagiert? 2. <v UU>Unterstützt die Landesregierung Forderungen unter anderem des <v UU>nordrhein-westfälischen Innenministers und aus der <v UU>hamburgischen Landespolitik nach der Prüfung eines Verbots dieser und <v UU>etwaiger weiterer Gruppierungen, die inhaltlich der <v UU>islamistischen HuT nahestehen? 3. Kommt die Landesregierung der <v UU>Aufforderung von Bundesinnenministerin Faeser nach und <v UU>intensiviert die Abschiebebemühungen über ihre <v UU>bisherigen Bemühungen hinaus? Vielen Dank.

Zur Frage der Unterrichtsversorgung und wie dort gerechnet wurde, würde ich sagen, das schauen wir uns an anderer Stelle noch einmal an. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wurde eine Frage gestellt, und Frau Ministerin beantwortet diese Frage jetzt. - Bitte schön! Herr Althusmann, am Ende haben Sie und auch Herr Försterling ‑ er war ja damals Teil der Regierung und erzählt das immer sehr stolz ‑ die Oberschule geboren, um IGS-Gründungen zu verhindern. Ob Sie das dann als Schulfrieden begreifen oder nicht - am Ende haben wir jetzt eine Schullandschaft, die wächst. Wir haben unter Rot-Grün die Hemmnisse für die Gründung von IGSen abgeschafft. Insofern funktioniert unsere Schullandschaft, wie sie ist. Die Kommunen haben als Schulträger breite Entscheidungsmöglichkeiten, wie sie ihr Schulsystem aufstellen, und das ist auch gut so.

Ich kann Ihnen deutlich sagen: Wir führen keine Schulstrukturdebatten, und deshalb lasse ich die heutige Debatte an dieser Stelle auch komplett bei Ihnen. Worüber reden wir hier eigentlich? Warum werden die Kerncurricula in Niedersachsen derzeit überarbeitet? - Schlichtweg, weil es neue KMK-Vorgaben gibt! Und wenn es die gibt, dann ist es ein üblicher Gang, auch die Kerncurricula entsprechend anzupassen. Und das steht jetzt an. Was macht die KMK an dieser Stelle? - Sie sagt, alle Abschlüsse müssen vergleichbar sein. Das heißt, egal, ob man an der Oberschule oder an der Hauptschule seinen Hauptschulabschluss macht, egal, ob man an der Realschule, an der Oberschule oder an der IGS seinen Realschulabschluss macht - er muss immer vergleichbar sein. Wenn man das Abitur machen will, muss man, um in die Oberstufe zu kommen, bestimmte Leistungen erbringen - und die müssen, egal an welcher Schule man gewesen ist, gleich sein. Das gibt die KMK deutlich vor. Und jetzt überlegen Sie mal, wozu es führt, wenn die KMK entscheidet: Egal, an welcher Schule man seinen Abschluss macht, er muss gleichwertig, vergleichbar und gleich sein. Das führt dazu, dass wir auch gewährleisten müssen, dass, egal an welcher Schule der Abschluss vergeben wird, er gleichwertig ist. Vor diesem Hintergrund sind die Kerncurricula schon heute, wo sie schulformbezogen sind, in weiten Teilen wortgleich, inhaltsgleich und auch in ihren Kompetenzniveaus logischerweise gleich. Frau Ministerin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, des Herrn Fühner. Lassen Sie die zu? Natürlich. Danke schön. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie fragen, ob es richtig ist, dass es für das Kerncurriculum Naturwissenschaften der IGSen bei der Überarbeitung Bestandsschutz gibt, während es für alle anderen Bereiche keinen Bestandsschutz gibt. Es ist so, dass diese fächerübergreifenden Curricula eine eigene Verfasstheit haben, weil sie anders sind. Aber natürlich orientieren diese sich auch an den gleichen Kompetenzniveaus und enthalten die gleichen Kompetenzstufen, die dann überführt in die anderen Kerncurricula da sind. Wenn ich Ihre Frage damit nicht beantwortet habe oder Sie eine andere Frage gestellt haben, dann stellen Sie sie gerne erneut. Ansonsten würde ich gerne fortfahren. Sie sagen jetzt, dass die Kerncurricula am Ende dazu führen, dass wir Einheitscurricula haben. Ich habe Ihnen gerade deutlich gemacht, dass das nicht der Fall ist, weil sie nach zwei Kompetenzstufen unterscheiden und somit einfach transparent zusammengeführt sind. Denn wie verwirrend ist es denn, wenn ein KGS-Curriculum, ein gymnasiales Curriculum und ein IGS-Curriculum fast komplett wortgleich sind, aber unter unterschiedlichen Überschriften stehen? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat nichts mit Einfachheit zu tun, das hat nichts mit Transparenz zu tun, und das hat auch nichts mit Klarheit zu tun. Wenn wir den Oberschulen sagen, das ist das, was Schülerinnen und Schüler können müssen, um ans Gymnasium in die Oberstufe zu kommen, dann stärken wir an dieser Stelle sogar die Gymnasien, weil sie sich darauf verlassen können, dass das gleiche Qualitätsniveau vorherrscht. Wenn Sie jetzt sagen, wir würden damit die Schulen abschaffen bzw. vereinheitlichen, dann ist auch das falsch. Denn wo werden die Fragen, die sie beschäftigen, geregelt? ‑ In den Organisationserlassen! Und diese bleiben für die jeweiligen Schulformen erhalten. Die stellt hier niemand infrage. Insofern werden die Schulen auch weiterhin in ihren Schullernplänen genau das berücksichtigen, was für ihre Schulform der richtige Weg ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Ministerin, ich unterbreche ungerne. Es gibt noch einmal den Wunsch nach einer Zwischenfrage, von dem Kollegen Althusmann. Natürlich, Herr Althusmann! Frau Ministerin, können Sie mir ein Beispiel aus den vergangenen Jahren

Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Herr Reinken, natürlich kenne auch ich die Umfragen und die Antworten <v UU>der Mehrheit der Bevölkerung. Sie sagen, Sie machen Politik für die <v UU>Mehrheit der Bevölkerung. Die Mehrheit der Bevölkerung sind <v UU>aber durchaus auch mindestens 51 % Frauen wie auch Menschen, die sich <v UU>dem Spektrum der Binarität nicht zuordnen. <v UU>Wissenschaftliche Studien zeigen doch, dass es wichtig ist, dass <v UU>Sprache abbildet, weil Sprache auch Gesellschaft verändert und <v UU>Entwicklung und Repräsentation ermöglicht. <v UU>Erst dadurch lassen wir doch überhaupt erst Entwicklungen zu. <v UU>Erst dadurch können wir doch überhaupt erst aufzeigen, wie eine <v UU>Verteilung ist und wohin sich Dinge entwickeln. <v UU>- Lassen Sie mich doch einfach mal ausreden, ich verstehe <v UU>das überhaupt nicht! Thema Inklusion in der Sprache: Sie <v UU>haben eben selber Beispiele angeführt und davon gesprochen, wie Wörter <v UU>verändert wurden und wie wir Wörter verändern müssen, damit Sprache <v UU>besser zugänglich ist. Würden wir die Mehrheit der <v UU>Bevölkerung fragen, würden sicherlich viele sagen: Aber ich sage gerne das <v UU>Wort „Fotografie“, und ich möchte gar nicht, dass da „Foto“ steht. <v UU>Es geht doch darum, dass wir zulassen, dass Sprache sich <v UU>entwickelt, dass wir aber auch an der einen oder anderen Stelle ‑ die <v UU>Kommunen, die Hochschulen, die Schulen, der Lehrkörper, die <v UU>Politiker*innen ‑ die Verantwortung dafür übernehmen, Repräsentation <v UU>darzustellen, indem wir darstellen, wie die Gesellschaft aufgestellt ist <v UU>und wie sich Dinge repräsentieren lassen. <v UU>Das zeigen diese Studien. Das zeigt ‑ ‑ ‑ Punkt. <v UU>Meine Zeit ist um.

so viel Beifall spenden. Wir warten jetzt einfach mal, dass Ruhe einkehrt, und dann können Sie mit Ihrem Redebeitrag fortfahren. Vielleicht müssen Sie ein paar der eingangs gesagten Sätze wiederholen, da wir auch Gäste, Besucher und Besucherinnen haben. Die CDU hat ihre Begeisterung zu Protokoll gegeben. Sie ist hiermit festgehalten. Herr Henning, fahren Sie jetzt fort! Frau Präsidentin, vielen Dank. Es ist ja nicht das erste Mal. Ich bin es ja gewohnt, dass die CDU-Fraktion mir applaudiert und auf den Bänken steht, wenn ich spreche. Ich habe einmal ganz bewusst beide Anträge mitgebracht. Frau Thiemann, bei aller Liebe: Wir sind hier im Parlament und nicht im Kindergarten. Wir sind hier im Parlament und nicht im Kindergarten! Jetzt muss ich eingreifen. Parlament und Kindergarten, solche Vergleiche haben hier wirklich nichts zu suchen. Das ist despektierlich gegenüber Kindergärten. Auch in Kindergärten wird gearbeitet. Sie haben so stolz darauf verwiesen, dass Sie den Antrag im Dezember eingereicht haben und wir im April mit einem sogenannten Plagiatsantrag gekommen sind. Ich möchte mal auf Folgendes hinweisen: Sie beschäftigen sich hier mit einem auf Bundesebene abgeschlossenen Vorgang. Am 11. Dezember, dem Zeitpunkt, an dem Ihr Antrag eingereicht worden ist, war das Mautgesetz auf Bundesebene längst beschlossen, nämlich am 23. November. Das heißt, Sie waren damals schon zu spät. Im Übrigen handelt es sich hier um ein nicht zustimmungspflichtiges Bundesgesetz, was nichts anderes gemacht hat, als eine EU-Richtlinie in geltendes nationalstaatliches Recht umzusetzen. Und jetzt tun Sie so, als wenn Sie die Welt im Dezember neu erfunden hätten! Frau Thiemann, ein Vorschlag zur Güte: Haben Sie unseren Antrag mal gelesen? Natürlich sind wir in weiten Teilen mit Ihnen einer Meinung. Ich komme gleich auf die Unterschiede zu sprechen. Aber in weiten Teilen haben wir eine gleiche Auffassung. Wir haben in unserem Änderungsantrag versucht, die Unterschiede herauszuarbeiten und gleichzeitig die Gemeinsamkeiten zu betonen. Im Gegensatz zu Ihnen beginne ich mal mit den Gemeinsamkeiten: Klar ist, die Logistikbranche ist ein echter Jobmotor, einer der wichtigsten Jobmotoren in diesem Land. Wir haben da in Niedersachsen 250 000 Arbeitsplätze. Deswegen ist sie für die Landesregierung wichtig. Die Landesregierung hat sich sehr wohl – Sie haben gerade unterstellt, sie habe das nicht getan – für die wirtschaftlichen Belange des Speditionsgewerbes eingesetzt. Sie haben auf die Bundesratsinitiativen hingewiesen. Das Thema war im Bundesrat, obwohl es, ich wiederhole mich, ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz ist. Die Landesregierung hat im Bundesrat auch einen Teilerfolg erzielt. Der Bundesrat hat nämlich auf Initiative dieser Landesregierung beschlossen, dass die Maut nicht zu unzumutbaren Verbrauchspreiserhöhungen führen darf, dass die Versorgung des ländlichen Raumes nicht gefährdet werden darf und dass die Logistikbranche nicht über Gebühr belastet wird. Dem ist der Bund nicht gefolgt, und er hat dort nun einmal die abschließende Gesetzgebungskompetenz. Dennoch mutet Ihr Antrag seltsam an, Frau Thiemann. Wenn ich mir die Vergangenheit angucke, stelle ich erst mal fest: Sie waren auf Bundesebene auch nicht zimperlich. Als die CDU noch die Bundesregierung geführt hat, ist die Maut massiv erhöht worden. Da haben Sie auch keine anderen Initiativen entwickelt. - Natürlich ist zu Ihrer Zeit die Maut erhöht worden. Im Übrigen weise ich in diesem Zusammenhang scherzhaft darauf hin, dass das berühmte Desaster des Andi Scheuer zur Ausländermaut zeigt, wie Sie mit der Maut und den Verbrauchern in diesem Land umgehen. Da brauchen wir von Ihnen keine Belehrungen. Ein Stück weit reiten Sie nun einmal ein totes Pferd. Dennoch sind wir mit Ihnen natürlich der Meinung - jetzt komme ich noch einmal zu den Gemeinsamkeiten -, dass die Doppelbelastung aufgrund der CO2-Maut und des CO2-Emissionshandels und die dadurch eingetretene Energiekostenverteuerung sehr unglücklich ist. Darauf hat die Landesregierung versucht einzuwirken, hat es aber auf Bundesebene noch nicht erfolgreich verhandeln können. Deshalb beauftragen wir mit unserem Änderungsantrag ja auch unseren Minister, noch einmal mit dem Bund nachzuverhandeln. Gucken wir mal, ob dabei etwas herauskommt. Im Übrigen möchte ich mit Blick auf Ihre Panikmache auf Folgendes verweisen: Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing - in Klammern: FDP - hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass keine exorbitant steigenden Endverbraucherpreise zu erwarten sind, da die Maut an den Transportkosten lediglich einen Anteil von 0,1 % ausmacht. Von daher ist das eine gewisse Panikmache, die wir hier alle nicht ganz nachvollziehen können. Die neue Regelung führt allerdings - da bin ich ja wieder bei Ihnen - zu zusätzlichen Kosten in der Branche. Deshalb ist es sinnvoll - auch da haben wir eine Gemeinsamkeit -, durch die Bundesregierung noch einmal prüfen zu lassen, ob für eine begrenzte Zeit biogene Kraftstoffe, E-Fuels usw. als Übergangstechnologie vor allen Dingen für Bestandsfahrzeuge und, solange notwendige alternative Technologien noch nicht in Masse vorhanden sind, mautmindernd berücksichtigt werden können. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Deswegen sollte es, wie in unserem Antrag formuliert, für eine begrenzte Übergangszeit möglich sein, dass auch schadstoffärmere Lkw, die nicht Elektro-Lkw darstellen, noch zu vernünftigen Kosten betrieben werden können. Die regierungstragenden Fraktionen im Bund haben ihren Koalitionsvertrag in der Tat nicht umgesetzt, weil dort zu lesen ist, dass die Doppelbelastung auszugleichen ist. Das haben sie nicht gemacht. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, dass zumindest das Förderprogramm für Nutz- und Sonderfahrzeuge auch im Schwerlastverkehrsbereich nicht gekürzt wird, sondern weiter fortgeführt wird. Auch da sind wir, glaube ich, einer Meinung. Der Bund sollte hier nachbessern. Übrigens sind auch wir - auch da haben wir eine Gemeinsamkeit - natürlich nicht mit den 200 Euro pro Tonne CO2 einverstanden. Österreich ist da einen anderen Weg gegangen. Die haben sich an den Mindestsätzen der EU-Vorgaben orientiert. Da ist unser Antrag sogar weitestgehend deckungsgleich mit dem Ihrigen. Insofern verstehe ich gar nicht, warum Sie sich darüber aufregen. Was ich aber grundsätzliche anders sehe, und das lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Güter gehören auf die Bahn! Ihr Punkt 5 ist mit uns nicht verhandelbar. Natürlich ist es aus Klimaschutzgründen richtig, eine CO2-Maut einzuführen und einen Teil, nämlich 50 %, der Mautmehreinnahmen in die Schieneninfrastruktur zu stecken. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal auf einer Autobahn waren. Bei einer dreispurigen Autobahn ist die rechte Spur mit Lkws dicht, die mittlere zum Teil auch, bei einer zweispurigen Autobahn haben Sie ein Elefantenrennen. Wir haben da riesige Probleme. Deswegen: Güter gehören auf die Bahn! Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Bahn das im Augenblick noch nicht in Gänze leisten kann. Aber wann wollen Sie denn mal anfangen, klimapolitisch umzusteuern und die Maut nach klimaökologischen Aspekten zu erheben? Mit dem neuen Mautgesetz wird darüber hinaus eine wichtige Finanzierungsquelle für die Verkehrsinfrastruktur stabilisiert. Wir erzielen Mehreinnahmen, um sowohl die Straße als auch den Güterfernverkehr auf der Schiene stärker auszubauen. Es kann doch nur im Sinne aller sein, dass es immer weniger Lkw auf den Straßen gibt. Und deswegen ist es absolut richtig, dass die Maut zukünftig zur Hälfte auch in die Schieneninfrastruktur und eben nicht nur in den Straßenbau fließt. Das ist genau der Unterschied zu Ihrem Antrag. Deswegen konnten wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen, sondern haben einen eigenen Antrag und eine eigene Aufforderung an unseren Minister verfasst, hier noch einmal auf den Bund einzuwirken. - Vielen Dank. Meine Damen und Herren, trotz aller berechtigten Detailkritik am Mautgesetz dienen die Mautregelungen einerseits dem Klimaschutz und andererseits der Finanzierung der Infrastruktur - und vor allen Dingen der Deutschen Bahn, die im Bereich des Güterschienenverkehrs noch einen erheblichen Nachholbedarf hat. Ich glaube, auch darauf können wir uns eigentlich verständigen. Ich weiß nicht, warum Sie den Punkt 5 da aufgeführt haben. Vielen Dank.

Herr Präsident! <v UU>Meine sehr verehrten Damen und Herren! <v UU>Meine Fraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung der <v UU>Weiterbildung sowie des vierten Bildungssektors und zur Einführung <v UU>eines Innovationsfonds in Niedersachsen in den Landtag ein. Bildung beginnt und endet nicht <v UU>jeweils an einem konkreten Stichtag im Leben, sondern begleitet uns über <v UU>die gesamte Lebensdauer. Wir starten irgendwo im Elternhaus, <v UU>lernen dann im Spielkreis oder in der Kita, im Kindergarten, und dann in <v UU>den Grund- und weiterführenden Schulen bis zum Schulabschluss. <v UU>Es folgen für die meisten eine Ausbildung oder ein Studium. <v UU>Aber Schluss ist dann nicht, im Gegenteil. <v UU>Eigentlich geht es ja dann erst richtig los, denn dann folgt das <v UU>lebensbegleitende Lernen. Die Welt verändert sich rapide, und <v UU>lebenslanges Lernen wird immer mehr zur Voraussetzung für den beruflichen <v UU>Erfolg, aber genauso auch für die persönliche Entfaltung <v UU>jedes Einzelnen. Unsere Gesetzesinitiative setzt genau <v UU>hier an und soll neue Wege für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes <v UU>im Bereich des vierten Bildungssektors öffnen. Wir beabsichtigen nicht nur, die <v UU>Weiterbildung zu fördern, sondern auch, sie als Recht im Bildungssystem <v UU>von Niedersachsen erstmals gesetzgeberisch klar zu verankern, <v UU>sowohl in der Verfassung als auch im Erwachsenenbildungsgesetz. Der vierte Bildungssektor ist zentral <v UU>für unsere Bildungslandschaft und darf nicht losgelöst <v UU>von den anderen bleiben. Denn oft wird vergessen: Der Bedarf <v UU>an qualifizierter Weiterbildung, Umqualifizierung und <v UU>Neuqualifizierung wird stark steigen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und <v UU>Berufsforschung ermöglicht auf seiner Homepage einen spannenden Blick in <v UU>die Zukunft. Mit seinem Job-Futuromat lässt sich <v UU>dort entdecken, welcher Anteil an Berufsfeldern wahrscheinlich künftig <v UU>automatisiert werden könnte. Viele der häufigsten Berufe der <v UU>Niedersachsen weisen danach ein hohes Automatisierungspotenzial auf: <v UU>Verkäufer 88 %, Industriekaufmann ‑ das ist mein Ausbildungsberuf ‑ <v UU>immerhin 60 %. Auch hochtechnische Berufe wie der <v UU>Elektrotechniker liegen bei 75 %, und ‑ jetzt muss der Präsident ein <v UU>bisschen stark sein ‑ selbst beim Rechtsanwalt lässt sich laut dem <v UU>Portal ein Drittel automatisieren. Das sind natürlich <v UU>erst einmal nur Zahlen. Das sind nur rechnerische <v UU>Möglichkeiten, aber ich bin da auch nicht pessimistisch und glaube nicht, <v UU>dass die Automatisierung und Digitalisierung sofort dazu führen, <v UU>dass viele Menschen arbeitslos werden, sondern wir müssen die <v UU>Arbeitswelt umgestalten. Denn die Zahlen machen ja deutlich, <v UU>dass sich die Arbeitswelt in den nächsten Jahrzehnten <v UU>stark verändern wird. Und genau deshalb brauchen wir eine <v UU>starke Weiterbildung und eine Weiterbildung mit einem höheren <v UU>Stellenwert auch in Niedersachsen. Unser Gesetz soll da ein erster <v UU>Schritt sein, um der Bedeutung, die lebenslanges Lernen in der heutigen <v UU>Wissensgesellschaft spielt, auch als Landtag gesetzgeberisch <v UU>Rechnung zu tragen. Wir wollen auch Vorbild sein für <v UU>andere Bundesländer und der Weiterbildung ihren angemessenen <v UU>Platz an der Seite der Schulbildung, Berufsbildung und <v UU>Hochschulbildung geben. Was wollen wir denn konkret mit <v UU>diesem Gesetzentwurf in Niedersachsen einführen? <v UU>Erstens. Wir wollen die Weiterbildung als <v UU>integralen Bestandteil der Bildung ausdrücklich in der Niedersächsischen <v UU>Verfassung verankern. Wir wollen dies tun, weil es in der <v UU>politischen Argumentation immer ‑ auch bei Haushaltsberatungen ‑ für <v UU>entsprechende konkrete Projekte einfacher ist, wenn man sich auf eine <v UU>klare verfassungsrechtliche Grundlage berufen kann. <v UU>Und an dieser Klarheit fehlt es bislang im Wortlaut der Verfassung. Zweitens. Wir wollen den vierten Bildungssektor <v UU>erstmals auch in das Erwachsenenbildungsgesetz aufnehmen <v UU>und ausdrücklich regeln, dass Einrichtungen der Erwachsenen- bzw. <v UU>Weiterbildung der Schulen und Hochschulen zusammenarbeiten. Das Berufsleben ist <v UU>eben keine Einbahnstraße. Karrieren werden weniger linear, und <v UU>das muss der Gesetzgeber abbilden. Hierbei gilt es besonders, dass wir <v UU>alle Weiterbildungsträger in unserem Land noch <v UU>besser miteinander vernetzen. Wir wollen die Bildungspartner noch <v UU>enger zusammenführen und so ein Netzwerk an starken Akteuren für <v UU>einen echten vierten Bildungssektor schaffen. <v UU>Das sind zum Beispiel die sehr erfahrenen Träger der <v UU>Erwachsenenbildung ‑ viele von uns werden gleich in der Mittagspause die <v UU>Möglichkeit haben, draußen mit den Trägern der Erwachsenenbildung zu <v UU>sprechen ‑, aber auch die Akteure der Berufsausbildung wie zum Beispiel die <v UU>Kammern oder Unternehmen. Dazu kommen die <v UU>Schulen und die Hochschulen. Die Menschen in Niedersachsen sind <v UU>vielfältig und brauchen ein Weiterbildungsangebot <v UU>unterschiedlicher Ausprägung. Wir sind der Überzeugung, dass <v UU>dadurch Synergien geschaffen werden können, die den Menschen in unserem <v UU>Land einen ganzheitlichen Zugang zur beruflichen Bildung ermöglichen. <v UU>Ganz nach dem Motto „morgens Studenten, abends Weiterbildung“ <v UU>könnten wir zum Beispiel die Institutionen an unseren Hochschulen <v UU>und Universitäten noch sinnvoller nutzen. Und auch eine stärkere Partnerschaft <v UU>zwischen Unternehmen und Bildungsträgern kann für einen <v UU>spannenden Innovationsschub sorgen. Lassen Sie mich dabei deutlich <v UU>machen, dass wir dabei insbesondere die die Umsetzung dieser Kooperation <v UU>bei der bundesweit einmaligen Agentur für Erwachsenen- <v UU>und Weiterbildung sehen. Das bilden wir <v UU>auch im Gesetzentwurf ab. Mit der AEWB haben wir nämlich einen <v UU>unglaublich starken Akteur, der Strukturen bündelt und gleichzeitig <v UU>die Träger der Erwachsenenbildung unterstützt. <v UU>Viele andere Bundesländer beneiden uns darum, dass wir die AEWB haben. Wir wollen drittens mit unserem <v UU>Gesetz ein Anreizsystem schaffen für eine neue Form der Bildungsarbeit. Es geht um offene Bildungsarbeit, um <v UU>aufsuchende Arbeit und eine stärkere sozialräumliche Ausrichtung <v UU>der Bildungsarbeit. Denn ehrlicherweise ist es ja oft so: <v UU>Gerade diejenigen, die tatsächlich sehr stark von Bildungsarbeit, von <v UU>Weiterbildung profitieren würden, erfahren oft gar nichts von den <v UU>Möglichkeiten, die sie haben und die Weiterbildung ihnen bieten kann. <v UU>Hier wollen wir einen Fokus setzen, um genau diese Menschen nicht <v UU>alleinzulassen, sondern sie besser abzuholen und zu informieren. Daher setzen wir auf einen <v UU>Innovationsfonds für Weiterbildung zur Unterstützung innovativer <v UU>Projekte und zur Förderung trägerübergreifender Kooperationen. Wir werden das im Rahmen der <v UU>Haushaltsaufstellung 2025 mit 1 Million Euro beginnen, einer <v UU>Innovationsmillion für Weiterbildung. Dieser Fonds unterstützt dann <v UU>Projekte, die das lebenslange Lernen wirklich auf lokaler und regionaler <v UU>Ebene fördern können. Denn dabei setzen wir auf die starke <v UU>Innovationskraft der Bildungspartner, die das an vielen Stellen immer <v UU>wieder beweisen. Wer gute Ideen hat, der soll auch <v UU>dafür belohnt werden. Insbesondere wollen wir so die <v UU>trägerübergreifende Kooperation fördern. <v UU>Innovative Weiterbildungsangebote sorgen schließlich auch für spannende <v UU>Experimente und Projekte, von denen alle in der <v UU>Bildungslandschaft lernen können. Das schafft Qualität, <v UU>und das schafft Vielfalt. Meine Damen und Herren, wir wollen <v UU>durch gesetzgeberische Impulse und das Versprechen, einen <v UU>Innovationsfonds jährlich finanziell auszustatten, eine Weiterentwicklung <v UU>im Bereich des vierten Bildungssektors ganz <v UU>konkret anstoßen. Dabei setzen wir dann eben nicht nur <v UU>auf Lippenbekenntnisse, sondern auch auf handfeste, finanziell <v UU>untermauerte Initiativen, die echte Veränderungen bewirken können. <v UU>Denn die Investition in Weiterbildung ist eine Investition <v UU>in unsere Zukunft. Sie ist eine Investition, die sich <v UU>durch die persönliche Entwicklung der Menschen in unserem Land und eine <v UU>innovativere, wettbewerbsfähigere Wirtschaft für <v UU>Niedersachsen auszahlt. Die Weiterbildung verdient den <v UU>Stellenwert an der Seite der schulischen und <v UU>hochschulischen Bildung. Tun wir etwas für die vielen Menschen <v UU>in diesem Land, die auf Weiterbildung angewiesen sind und <v UU>angewiesen sein werden! Das wollen wir mit unserem <v UU>Gesetzentwurf und den drei ganz konkreten Punkten angehen. <v UU>Ich freue mich sehr auf die Beratungen im Ausschuss. <v UU>Herzlichen Dank.

Vielen Dank. <v UU>- Herr Präsident! Meine Damen und Herren! <v UU>Sehr geehrte Frau Ministerin! Vor dem Hintergrund Ihres gerade <v UU>angesprochenen Betätigungsverbots der sogenannten HuT-Bewegung: Wie erklärt <v UU>sich die Landesregierung den Umstand, dass die HuT-Bewegung ihre <v UU>Anhängerzahl seit ihrem Betätigungsverbot in Deutschland und <v UU>wahrscheinlich auch in Niedersachsen verdoppelt hat? <v UU>- Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Persönliche Bemerkung am Ende brauche <v UU>ich gar nicht mehr. Es ist ja offenkundig, was hier immer <v UU>wieder getan wird. Wenn Sie mich als Person oder mich <v UU>als Wissenschaftler angreifen, geht es am Ende nur darum, von sich selbst <v UU>abzulenken, weil es wehtut, was da manchmal analytisch <v UU>bei Ihnen anlandet. Mir tut aber immer besonders weh: <v UU>Wenn Sie meine wissenschaftliche Arbeit angreifen ‑ das können Sie in <v UU>nur genau einem Fall machen; bei dieser Studie, die da unter <v UU>politischem Druck mal zurückgezogen wurde; das ist eine lange Geschichte, <v UU>die ich an anderer Stelle mal erzählen kann ‑, dann greifen Sie <v UU>damit auch Kolleginnen und Kollegen aus meinem Wissenschaftsumfeld an, <v UU>die sich hier nicht gegen diese Anwürfe wehren können. <v UU>Das finde ich hochgradig unanständig, und ich weise das entschieden zurück. <v UU>Das möchte ich hier bitte nicht erneut hören. <v UU>Das versuchen Sie jedes Mal. Und das ist genauso bei diesem <v UU>Antrag, den Sie hier vorlegen. Auch das ist natürlich wiederum ein <v UU>Versuch, einfach nur von sich abzulenken, auf das Thema <v UU>rüberzulenken und immer wieder pauschal auf Muslime zu zeigen, um <v UU>dort Extremismus zu unterstellen. Lesen Sie doch bitte das Zeug, das <v UU>Sie hier reinschreiben! Lesen Sie das doch mal! <v UU>Sie beschreiben Ihren eigenen Extremismus. <v UU>Sie beschreiben Ihre eigene Form des Angriffs auf die freiheitliche <v UU>demokratische Grundordnung. Sie beschreiben das die ganze Zeit <v UU>immer nur an anderen Fällen. Halten Sie sich doch mal den Spiegel <v UU>vors Gesicht! Lesen Sie sich durch, <v UU>was Sie dort aufschreiben! Und dann lassen Sie das bitte sein! <v UU>Fordern Sie von mir aus mal eine Enquete „Rechtsextremismus“. <v UU>Dann werden wir uns mit Ihnen gerne auseinandersetzen. <v UU>Das wird allerdings richtig wehtun. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Werte Herren, werte Damen! Sprache bildet das Fundament <v UU>gesellschaftlicher Interaktion, kultureller Identität und <v UU>zwischenmenschlicher Kommunikation und kann somit als das wohl <v UU>bedeutendste Ausdrucksmittel eingestuft werden. Doch innerhalb des gegenwärtigen <v UU>Diskurses im öffentlichen Raum lässt sich eine zunehmende Radikalisierung <v UU>feststellen, die mit der erzwungenen Umformung der <v UU>deutschen Sprache einhergeht. Da bei Vertretern der Gendersprache <v UU>das biologische Geschlecht ‑ Mann und Frau ‑ nicht als evolutionäre <v UU>Normalität gilt, ist deren vordergründiges Ziel, neben den <v UU>beiden biologischen Geschlechtern zusätzlich eine Vielzahl sozial <v UU>konstruierter Geschlechtsidentitäten durchzusetzen. Erkennbar ist aber, dass nicht nur <v UU>die verschiedenen sexuellen Ausprägungen und Neigungen sprachlich <v UU>als Ausnahme von der Regel sichtbar gemacht werden, sondern eine neue <v UU>Normalität hergestellt werden soll - und zwar für alle. Wie ich am Mittwoch in meiner Rede <v UU>zur Aktuellen Stunde ausgeführt habe, ergibt es definitiv Sinn, das Thema <v UU>Gendersprache unter dem Dach des Postkolonialismus zu verorten und als <v UU>Teil eines großen umfangreichen Prozesses der gesellschaftlichen <v UU>Umwandlung zu begreifen. Denn geht man der Frage nach, wie es <v UU>zu dieser „Erziehung von oben“ kommen konnte, landet man wieder bei den <v UU>Universitäten und ihren weit verzweigten Vorfeldorganisationen <v UU>und Netzwerken. Noch schlimmer: Politik und Medien <v UU>haben diesen Auftrag zur Umerziehung der Bevölkerung übernommen. Doch Politiker werden <v UU>von den Bürgern gewählt. Das Volk ist der Souverän. <v UU>Der Respekt gegenüber dem Souverän sollte sich darin zeigen, dass die <v UU>Vertreter der politischen Exekutive den Volkswillen in ihrem Handeln <v UU>angemessen berücksichtigen. Im Kontext der sogenannten <v UU>Gendersprache ist diese Bedingung nicht erfüllt. <v UU>Denn zwei Drittel der Deutschen lehnen das Gendern ab, und fast 70 % <v UU>der Frauen halten die Gendersprache für irrelevant. Sprache manifestiert sich als ein <v UU>dynamisches Konstrukt der Sprachgemeinschaft und unterliegt <v UU>daher sowieso einem stetigen, natürlichen Wandel. Sprachliche Entwicklungspfade können <v UU>sich nur dann etablieren, wenn sie verständlich und anwendbar sind und <v UU>bei der Mehrheit einer Sprachgemeinschaft Akzeptanz finden. Sie dürfen daher nicht zu einem <v UU>Spielball wechselhafter gesellschaftlicher Strömungen werden. Die Empfehlungen des Rats für <v UU>deutsche Rechtschreibung unterstreichen zudem die <v UU>Bedeutsamkeit einer Sprache, welche zusammenführt anstatt auszugrenzen. <v UU>Überdies ist zu betonen, dass die forcierte Verwendung der sogenannten <v UU>Gendersprache mit den Gleichheitsrechten gemäß Artikel 3 <v UU>des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Niedersachsen nicht nur <v UU>unverträglich, sondern dieser genau gegenläufig ist. Die flächendeckende Einführung einer <v UU>gegenderten Sprache führt daher unter anderem zur Ausgrenzung von etwa <v UU>6 Millionen Angehörigen des deutschen Sprachraumes, die nicht <v UU>adäquat lesen bzw. schreiben können, führt zur <v UU>Ausgrenzung von assimilationsfähigen und integrationswilligen Migranten, <v UU>führt zur Ausgrenzung von Menschen mit Seh- bzw. <v UU>Hörbehinderungen und führt schließlich zur Ausgrenzung von all <v UU>jenen, die auf die sogenannte Leichte Sprache angewiesen sind. <v UU>Frau Kollegin Schülke, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: von <v UU>Frau Kollegin Dr. Meyer. Wollen Sie der entsprechen? <v UU>Nein, ich möchte gerne fortfahren. Vielen Dank. <v UU>Bitte schön! Auch für das Bundesland Niedersachsen <v UU>sind daher die Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung in der <v UU>ausgeführten Weise zeitnah und vollumfänglich umzusetzen. Daher umfasst unser Antrag unter <v UU>anderem folgende Forderungen: - dass die Landesregierung sowie die ihr <v UU>nachgeordneten Institutionen und weitere öffentliche Verwaltungsorgane <v UU>auf die sogenannte Gendersprache verzichten und stattdessen nach den <v UU>Vorgaben des Rats für deutsche Rechtschreibung kommunizieren, - dass <v UU>das Kultusministerium sowie das Ministerium für Wissenschaft und <v UU>Kultur darauf hinwirken, dass alle Schulen, Hochschulen und <v UU>Universitäten auf die sogenannten Gendersprache verzichten und sich <v UU>ausschließlich an den Vorgaben des Regelwerks der deutschen <v UU>Rechtschreibung orientieren - und dass die deutsche Sprache von der <v UU>Landesregierung als unverrückbar für die kulturelle Identität Deutschlands <v UU>einzustufen ist sowie die Notwendigkeit ihrer Pflege und <v UU>Erhaltung zu unterstreichen. Ferner bitten wir die <v UU>Landesregierung, darauf hinzuwirken, dies in der Verfassung des Landes <v UU>Niedersachsen zu verankern. Werte Herren, werte Damen, die AfD <v UU>kämpft dafür, dass unsere schöne natürlich gewachsene Sprache nicht <v UU>gewaltsam zerstört wird ‑ eine der schönsten Sprachen der Welt ‑, weil <v UU>auch die deutsche Sprache nicht nur für große kulturelle, literarische <v UU>und wissenschaftliche Errungenschaften steht, sondern auch <v UU>Heimat und Identität bedeutet und weil wir als einzige wahre Opposition <v UU>diese Interessen und den Willen des Volkes vertreten. <v UU>Ich freue mich sehr auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. <v UU>Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf wurde <v UU>ausführlich im Ausschuss beraten und diskutiert; das haben <v UU>wir gerade gehört. Wir haben in der Anhörung und in den <v UU>Stellungnahmen eine Vielzahl von wertvollen und wichtigen Argumenten <v UU>für und wider einige Aspekte der Gesetzesanpassung gehört. Ein Thema, das nicht nur juristisch <v UU>von Bedeutung ist: Es geht bei der Anpassung um Menschen, die Straftaten <v UU>aufgrund einer diagnostizierten Krankheit begangen haben. <v UU>Wir wollen keineswegs eine Täter-Opfer-Umkehr herbeiführen. <v UU>Es ist für uns jedoch von zentraler Bedeutung, die Würde und die Rechte <v UU>aller Menschen zu wahren, insbesondere derjenigen, die unter <v UU>psychischen Erkrankungen leiden und im Maßregelvollzug <v UU>untergebracht sind. Nicht zu vergessen sind aber auch die <v UU>Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie verdienen unseren höchsten <v UU>Respekt und unsere Anerkennung für ihre hervorragende Arbeit. <v UU>Tag für Tag setzen sie sich mit großem Engagement, Fachwissen und <v UU>gewiss viel Fingerspitzengefühl dafür ein, dass die Patienten angemessen <v UU>betreut werden. Ihre Leistungen sind unverzichtbar <v UU>für das Funktionieren unseres Maßregelvollzugssystems. Sie verdienen unseren höchsten Dank <v UU>und unsere Anerkennung. Ich möchte in meinen Ausführungen zum <v UU>Gesetzentwurf ebenfalls auf drei kritische Aspekte eingehen, die wir <v UU>intensiv diskutiert haben, wofür die Beratung etwas länger gedauert hat. <v UU>Herr Vorsitzender, Sie haben das im Ausschuss sehr gut gemacht. In der Anhörung haben wir vieles zum <v UU>Thema Fixierung gehört. Frau Schüßler hat <v UU>es eben angesprochen. Wir haben auch von den <v UU>Schwierigkeiten gehört. Der erste Punkt betrifft daher die <v UU>Beschränkung auf die mechanische 5- und 7‑Punkt-Fixierung. <v UU>Diese Regelung stellt in der Praxis eine Herausforderung dar, <v UU>insbesondere wenn es darum geht, einen Patienten <v UU>schrittweise zu defixieren. Beispielsweise kann es notwendig <v UU>sein, zunächst einen Arm oder ein Bein freizumachen, um zu beobachten, <v UU>wie der Patient darauf reagiert. Es gilt für uns: so viel wie nötig, <v UU>so wenig wie möglich. Insbesondere die Anhörung war dazu <v UU>sehr eindrucksvoll und anschaulich. Der zweite kritische Punkt betrifft <v UU>die begleitende Medikation während der Fixierung. <v UU>In einigen Fällen kann die Gabe von beruhigenden Medikamenten notwendig <v UU>sein, um die Situation zu entspannen und eine Eskalation zu verhindern. Diese Medikamente dienen jedoch nicht <v UU>primär der dauerhaften Behandlung, sondern sollen Zustände beenden und <v UU>eine schnellere Defixierung ermöglichen. Wichtig ist für uns abschließend die <v UU>große Herausforderung: Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im <v UU>Maßregelvollzug kommen eigentlich zum Einsatz? <v UU>Hierüber haben wir sehr lange diskutiert und, wie ich finde, einen <v UU>guten Kompromiss im Sinne des Gesetzes bzw. <v UU>der Gesetzesänderung gefunden. Wir stimmen daher vollständig zu und <v UU>bedanken uns für die Beratung im Ausschuss. <v UU>Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir <v UU>heute über den vorliegenden Gesetzentwurf abstimmen; denn er ist <v UU>notwendig, um der aktuellen Rechtsprechung des <v UU>Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. <v UU>Wir verändern mit dem heutigen Tag drei Gesetze. <v UU>Obwohl der Gesetzentwurf nur relativ klein ist, haben wir uns im Ausschuss <v UU>intensiv mit ihm beschäftigt. Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Das Ziel war, über die kritischen <v UU>Stellen ‑ also darüber, wo es haken könnte ‑ und darüber, welche <v UU>Auswirkungen dieses Gesetz für die betroffenen Menschen hat, mit <v UU>denjenigen zu sprechen, die tagtäglich mit Menschen in <v UU>psychischen Ausnahmesituationen arbeiten. <v UU>Ich denke, dass das auch gelungen ist, weil wir genau diesen Input <v UU>bekommen haben. Das hat uns in den Beratungen <v UU>wirklich weitergebracht. Ich will die Gelegenheit nutzen, mich <v UU>besonders beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst zu bedanken. <v UU>Er hat uns in diesem Verfahren sehr gut begleitet und uns viele wertvolle <v UU>Tipps gegeben. Er war auch bereit, kurzfristig zu <v UU>uns in den Ausschuss zu kommen, um die notwendige <v UU>Schlussabstimmung zu begleiten. Ich freue mich, dass es am Ende <v UU>gelungen ist, eine breite Zustimmung sowohl im Sozialausschuss als auch im <v UU>mitberatenden Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich <v UU>will zwei Dinge herausgreifen, die verdeutlichen, warum wir so intensiv <v UU>um gute Regelungen gerungen haben. Im Bereich des Maßregelvollzuges ging <v UU>es um die Frage der Fixierung. Das hört sich zwar nach einem eher <v UU>technischen Begriff an. Aber die Frage der Fixierung ist <v UU>elementar, weil damit in einer Art und Weise in die Rechte von Menschen <v UU>eingegriffen wird, die sich nur jemand vorstellen kann, der schon <v UU>einmal fixiert wurde. Wir haben uns sehr ernsthaft gefragt, <v UU>wie man es hinbekommt, dass die Fixierung nicht nur rechtssicher ist, <v UU>sondern auch so ausgeführt wird, dass sich die Betroffenen nicht selbst <v UU>gefährden können. Und wir haben uns sehr intensiv mit <v UU>der Frage auseinandergesetzt, wie die Defixierung eines Fixierten abläuft, <v UU>wenn eine Person also nur noch an wenigen Stellen fixiert ist: Kann es <v UU>ihr dann möglich sein, sich zu suizidieren? <v UU>Das ist etwas, was man unbedingt vermeiden will, wenn man über eine <v UU>solche gesetzliche Regelung spricht. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir <v UU>uns am Ende auf die 5- und 7‑Punkt-Fixierung verständigt haben. <v UU>Das ist eine tragfähige und sichere Lösung. <v UU>Im Bereich des Niedersächsischen Gesetzes für Hilfen und <v UU>Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke haben wir uns lange mit der Frage <v UU>beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ‑ oder besser: mit <v UU>welcher Expertise ‑ es möglich ist, eine Einweisung in <v UU>eine Klinik zu bewilligen. Auch dazu war die Anhörung richtig. <v UU>Dabei ist klar geworden, dass die vollständige Streichung der <v UU>Anforderung einer Begutachtung durch einen Arzt mit Erfahrung auf dem <v UU>Gebiet der Psychiatrie eine echte Verschlechterung hätte werden können. <v UU>Ich glaube, dass wir mit der vorliegenden Soll-Vorschrift einen <v UU>echt guten Kompromiss gefunden haben. Wir haben erfreut zur Kenntnis <v UU>genommen, dass das NPsychKG noch einmal gründlich überarbeitet werden <v UU>soll, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. <v UU>Dafür bedanke ich mich beim Sozialministerium. <v UU>Ich freue mich, dass wir die Beratungen heute mit guten <v UU>Ergebnissen abschließen können. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier jetzt einen <v UU>wesentlichen Punkt zum Thema Krankenhäuser, wo wir eine große <v UU>Betroffenheit im Land haben. Weder ist der zuständige Minister <v UU>anwesend, noch ist die Staatssekretärsebene vertreten. <v UU>Wir bitten, dass der zuständige Minister jetzt ins Plenum kommt, und <v UU>bitten darum, ihn hierherzuzitieren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Herr Nacke, ehrlich gesagt: Ich bin über diese beiden Anträge schon ein bisschen verwundert. Haben wir doch jüngst im Medienausschuss über den rot-grünen Antrag in epischer Breite mit sehr viel Zeit beraten. Nur, leider haben Sie nichts anderes zu tun gehabt, als sich daran abzuarbeiten, dass wir die Rundfunkräte diverser aufstellen wollen. Sie hätten sich aber auch einbringen können. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule unserer Demokratie. Daher ist es unsere Aufgabe, ihn für die Zukunft fit zu machen und zu stärken. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Die Debatte um die Finanzierung der Rundfunkanstalten ist allerdings auch in Deutschland von einer zunehmenden Polarisierung geprägt. Hinzu kommt: Einerseits sind die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewachsen, andererseits aber auch die Erwartungen der Öffentlichkeit an sie. Es stimmt, dass die Länder auf diese Herausforderungen antworten müssen. Aber auch das haben wir mit unserem Antrag, der ja beschlossen worden ist, längst geklärt. Wir wünschen uns eine frühzeitige Beteiligung des Parlaments bei der Erstellung zukünftiger Medienstaatsverträge. Ziel muss es sein - auch das ist klar -, auch bei der Debatte um Gebühren den Fokus auf Programminhalte und weniger auf die Verwaltung zu legen. Herr Nacke, Sie haben es bereits gesagt: Viele haben sich bereits gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Jahr 2025 ausgesprochen. Doch politische Blockaden wie zuletzt bei der Beitragserhöhung im Jahr 2021 deutet das Bundesverfassungsgericht als Eingriffe in die Rundfunkfreiheit, und das zu Recht. Natürlich müssen wir uns damit auseinandersetzen. Selbstverständlich müssen wir fordern: mehr Inhalte und weniger Verwaltung. Wir müssen fordern, die Rundfunkanstalten effizient aufzustellen. Aber jetzt ohne Weiteres eine Beitragserhöhung zu verweigern, ist rechtlich nicht ganz in Ordnung. Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten muss es doch sein, den Sendern Planungssicherheit über die laufende Beitragsperiode hinaus zu schaffen, damit sie qualitativ arbeiten und effiziente Strukturen aufbauen können. In Ihrem Antrag zum NDR sprechen Sie an, dass die regionale Verankerung mehr Bedeutung bekommen muss. Wir sind auch der Meinung, dass spezifische regionale Informationsbedarfe durch den NDR abgedeckt werden müssen. Aber das ist ja bereits der Fall, beispielsweise mit Recherchen zur Landes- und Kommunalpolitik. In einem Punkt widersprechen Sie sich in Ihrem Antrag. Zum einen sprechen Sie von der gewichtigen Rolle des NDR in der Gemeinschaft der ARD, zum anderen wollen Sie aber mit Ihrem Antrag erreichen, dass der NDR mehr Aufträge outsourct und sendereigene Produktionsunternehmen reduziert. Ich freue mich, dass wir diesen Widerspruch und andere Widersprüche in Ihren Anträgen im Medienausschuss gemeinsam aufklären können. Herzlichen Dank.

Davon mal ab: Dieses Gesetz wird in <v UU>der Form nicht umgesetzt. Herr Meyer, ich denke das genau <v UU>nicht, weil ich glaube, dass es keinen Sinn macht. <v UU>Wir würden jetzt eine Verordnung schaffen, die wir im nächsten Zug <v UU>wieder verändern müssten. Wenn, dann hätten wir das direkt <v UU>machen müssen, sofort. Dann wäre es <v UU>vielleicht möglich gewesen. - Ja, aber Entscheidungen fallen doch <v UU>nun mal! Man kann sich doch immer nur auf dem <v UU>Boden dessen bewegen, was entschieden worden ist. Wir stehen jetzt an diesem Punkt. <v UU>Und zu diesem Zeitpunkt finde ich es tatsächlich nicht nötig, die <v UU>Verordnung einzubringen. Jetzt zurück zu dem, was ich noch <v UU>sagen wollte. Vor dem Hintergrund, Herr Meyer, sind <v UU>die weiteren Forderungen Ihres Antrages ‑ von denen ich ja glaube, <v UU>dass das sowieso gemacht wird ‑

Bitte sehr! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Vor dem Hintergrund, dass der Wirtschaftsminister gerade noch</v> <v UU>einmal dargestellt hat, dass weder vor acht Jahren noch heute die</v> <v UU>Personaldecke in der Behörde ausreichend ist, und vor dem</v> <v UU>Hintergrund, dass auch viele Kommunen, die gesagt haben, sie</v> <v UU>übernehmen die Planung in Vertretung des Landes, nicht an ausreichend</v> <v UU>Personal kommen: Welche Maßnahmen plant die Landesregierung konkret, um</v> <v UU>die Attraktivität gerade im Bereich der Planung von Straßen, von Brücken,</v> <v UU>von Radwegen zu steigern und dafür für mehr Personal zu sorgen?</v> <v UU>Wie werden wir hier als Land attraktiver? Vielen Dank.

Vielen Dank. <v UU>- Sehr geehrter Herr Präsident! Reichen nach Einschätzung der <v UU>Landesregierung die Befugnisse des niedersächsischen Verfassungsschutzes <v UU>aus, um Extremismus wirksam zu bekämpfen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorletzte Woche durfte ich mit einer niedersächsischen Delegation Schottland und die dortigen Universitäten besuchen. Zwischen den niedersächsischen und den schottischen Universitäten gibt es eine sehr enge Zusammenarbeit. Wir haben auf dieser Reise weitere Kooperationsvereinbarungen unterschreiben dürfen. Die schottischen Vertreter haben an allen Stellen klargemacht, wie sehr sie den Austritt aus der EU - wie sehr dieser Austritt die internationale Zusammenarbeit belastet. Das hat mir noch einmal sehr plastisch gezeigt, wie wichtig diese internationale Zusammenarbeit gerade im Wissenschaftsbetrieb ist. Und genau diese Zusammenarbeit stärken wir mit dem Hochschulentwicklungsvertrag. Man kann nicht über Entwicklungen im Wissenschaftssystem reden, ohne auf das wichtige Thema Arbeitsbedingungen einzugehen. Gemeinsam mit den Hochschulen und den Gewerkschaften werden wir einen Kodex für Gute Arbeit erarbeiten, der insbesondere auf Verbesserungen der Karriereperspektiven für den akademischen Mittelbau ausgerichtet ist. Wir brauchen Karriereziele neben den Professuren. Wir brauchen ein Ende des Befristungswahnsinns. Und wir brauchen Dauerstellen für Daueraufgaben. Genau das gehen wir an. Ein weiteres Thema, um die Lebensbedingungen vieler Menschen zu verbessern, ist die medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum und damit der Ausbau von Medizinstudienplätzen. Dazu hatten wir im Ausschuss eine sehr lange Anhörung, bei der recht deutlich rüberkam, wie wichtig dieser Ausbau der Kapazitäten ist. Spannend an der Anhörung fand ich auch die Perspektive des Bundesverbands der Medizinstudierenden. Es geht nicht nur um die bloßen Zahlen, sondern wir müssen auch darüber reden, wie ein Medizinstudium und der Beruf gestaltet sein müssen, damit Letzterer attraktive Arbeitsbedingungen für junge Menschen bietet und damit Medizinstudierenden nach ihrem Studium nicht einfach irgendwo anders hingehen. Im Hochschulentwicklungsvertrag stehen nun die 200 Plätze für Oldenburg und die Prüfung der Steigerungskapazitäten für Hannover und Göttingen. Damit stellen wir die Weichen für den Ausbau der Medizinstudienplätze und damit auch für eine bessere medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Mich ganz persönlich freut auch ein weiteres wichtiges Bekenntnis in diesem Hochschulentwicklungsvertrag, nämlich das Bekenntnis zur Abschaffung der Langzeitstudiengebühren. Das wurde lange von vielen Studierendenverbänden immer wieder gefordert. Auch heute noch erreichen mich viele Anfragen zu genau diesem Thema. Wenn wir über Themen wie lebenslanges Lernen sprechen, über Themen wie Weiterbildung ‑ das hatten wir heute schon im Parlament ‑, dann können wir nicht gleichzeitig alle Menschen in ein starres Korsett einer bestimmten Regelstudienzeit pressen, sondern es muss mehr Möglichkeiten geben, im eigenen Takt zu studieren und nebenbei vielleicht noch Kinder zu betreuen oder einem politischen Ehrenamt nachzugehen. Genau diesen Raum schaffen wir jetzt mit diesem Hochschulentwicklungsvertrag und langfristig mit einer Abschaffung der Langzeitstudiengebühren. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Der Hochschulentwicklungsvertrag gibt die Leitplanken für die Entwicklung unserer Hochschulen vor, die wir in enger Zusammenarbeit mit der Landeshochschulkonferenz erarbeitet haben. Zu all diesen Themen freue ich mich auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss. Vielen Dank.

Frau Ministerin! Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Sehr geehrter Herr Bothe, wir sehen ja, was in Hamburg passiert ist. <v UU>Wir sehen, was in Essen im letzten Sommer und Herbst bei Demonstrationen <v UU>passiert ist. Wir sehen, dass die HuT auf den <v UU>sozialen Netzwerken sehr engagiert arbeitet und sie vor allen Dingen <v UU>junge Menschen anspricht. Daher ist es sehr gut <v UU>nachvollziehbar, dass über diese sehr intensive Arbeit in den sozialen <v UU>Medien leider immer mehr Menschen gewonnen werden. <v UU>Die Bilder, die wir von der Demonstration in Hamburg gesehen <v UU>haben, werden ja von islamistischen Extremisten sehr offensiv genutzt, um <v UU>für ihr Thema zu sensibilisieren und zu werben, womit sie eine gewisse <v UU>Reichweite erzielen. Wir sehen, dass alle extremistischen <v UU>Gruppierungen ‑ unabhängig davon, aus welcher Ecke sie kommen ‑ in den <v UU>sozialen Netzwerken große Anhängerschaften haben und die <v UU>Verbreitungsmöglichkeiten nutzen. Wir sehen auch ‑ das wissen wir aus <v UU>den Befragungen im Bereich der Jugendlichen ‑, dass sich vor allem <v UU>Jugendliche mit migrantischem Hintergrund von diesen Debatten und <v UU>extremistischen Vorstellungen sehr angesprochen fühlen. <v UU>Daher ist es sehr wichtig, dass wir an jeder Stelle ‑ auch hier im <v UU>Parlament, auch außerhalb des Parlaments ‑ über politische Bildung, <v UU>über gute Jugendarbeit darauf hinweisen, dass Extremismus kein <v UU>Konzept ist, nach dem wir leben wollen, sondern dass wir hier in <v UU>Deutschland nach anderen Werten leben. <v UU>Deswegen treibt die Sicherheitsbehörden die Arbeit gegen <v UU>Extremismus sehr um. Das gilt aber auch für alle anderen, <v UU>die zum Beispiel im Bereich der Jugend- und Erwachsenenbildung <v UU>arbeiten, aber auch darüber hinaus. Herzlichen Dank.

der Abgeordnete Moriße. <v UU>Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein klares Signal von der Präsidentin <v UU>des Landgerichts Oldenburg im Ausschuss für Rechts- und <v UU>Verfassungsfragen zur Anhebung des Streitwerts: 8 000 Euro. <v UU>Verblüffend die ablehnende Haltung der Grünen und der SPD. <v UU>Danke, werte CDU für den Antrag. Der ist richtig und wichtig. <v UU>Ein kleiner demokratischer Hinweis auch an Sie: Wir, die AfD-Fraktion, <v UU>agieren als Volksvertreter sachorientiert und lehnen Anträge <v UU>nicht parteiorientiert ab. Seit 30 Jahren liegt die <v UU>Streitwertgrenze für Zivilklagen an Amtsgerichten bei 5 000 Euro. <v UU>Bei Streitigkeiten, die über dieser Grenze liegen, ist dann das <v UU>Landgericht zuständig. Zuletzt wurde der dazugehörige § 23 <v UU>Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zum 1. März <v UU>1993 inhaltlich angepasst. Aktuell bemisst sich der <v UU>Zuständigkeitsstreitwert also immer noch nach dem <v UU>Kaufkraftindex von 1993. Die Verbraucherpreise sind seitdem <v UU>jedoch durchschnittlich um 53 % angestiegen, und so wird man <v UU>feststellen, dass ein Streitwert von 5 000 Euro schnell erreicht ist. <v UU>Fakt ist, dass die Streitwertgrenze angepasst werden muss, sehr geehrte <v UU>Grüne und SPD. Durch diese verhältnismäßig niedrige <v UU>Streitwertgrenze ist die Konsequenz logisch: Die Amtsgerichte bearbeiten <v UU>weniger Fälle, und die Landgerichte werden überlastet. <v UU>Und diese Tatsache ist auch statistisch belegbar. <v UU>Laut dem Anwaltsblatt aus August 2023 wurde ein Rückgang der <v UU>zivilrechtlichen Streitigkeiten von 2005 bis 2023 an Amtsgerichten fast <v UU>um ein Drittel verzeichnet. Für kleinere Gerichte im ländlichen <v UU>Raum besteht somit die Gefahr des Bedeutungsverlustes durch den <v UU>Rückgang der Zivilklagen. Das Ergebnis: Zivilklagen häufen sich <v UU>und ziehen sich in die Länge, weil Richter in ihrem eigentlichen Bereich <v UU>natürlich nicht tätig sein können. Auch aus diesem Grund muss für eine <v UU>Umverteilung der Verfahren gesorgt werden, um die <v UU>Gerichte gleichermaßen auszulasten. Hier sind hinsichtlich der <v UU>Verhandlungsqualität und der Entscheidungen keine <v UU>Nachteile zu erwarten. Die Richter an Amtsgerichten sind <v UU>hoch qualifiziert und auch in der Lage, bei höheren Streitwerten <v UU>Entscheidungen zu fällen. Die Amtsgerichte wurden durch den <v UU>Gesetzgeber ja bereits mit weiteren Zuständigkeiten beauftragt, wie zum <v UU>Beispiel mit Familiensachen, die sehr komplex sein können und deren <v UU>Streitwerte weit über der aktuellen Streitwertgrenze liegen. <v UU>So ist auch die Erweiterung von Zuständigkeiten der Amtsgerichte bei <v UU>Zuweisung von weiteren Spezialgebieten an das Landgericht <v UU>die richtige Empfehlung der JuMiKo. Und eines sollte noch unbedingt <v UU>erwähnt werden: Voraussetzung für eine bürgernahe Justiz ist, dass <v UU>Rechtsstreitigkeiten in der eigenen Region durchgeführt werden können. <v UU>Deshalb müssen unsere Amtsgerichte auch im ländlichen <v UU>Raum erhalten bleiben. Durch die Anpassung der <v UU>Streitwertgrenze, meine Damen und Herren, wird eine bürgerfreundliche <v UU>Justiz erhalten und gefördert. Deshalb kann die Anhebung nur richtig <v UU>sein, und deshalb wird die AfD-Fraktion diesen Antrag <v UU>selbstverständlich unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. <v UU>- Für die SPD hat das Wort: Herr

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Liebe Kolleg*innen! Niedersachsen ist Mobilitätsland. <v UU>Mobilität ist Freiheit. Wir Grünen stehen <v UU>für die Mobilitätswende. Für eine Mobilität, die den <v UU>Individualverkehr überwinden wird. Wir treten für einen klimaneutralen <v UU>Verkehr ein. Nun ist es so, dass man uns oft <v UU>Dogmatismus vorwirft. Aber wir malen kein Schwarz-Weiß-Bild <v UU>der niedersächsischen Automobilindustrie. <v UU>Um es ganz klar zu sagen: Es gibt zurzeit keine guten oder bösen Autos. <v UU>Wir werden in den nächsten Jahren Fahrzeuge mit elektrischem <v UU>Antriebsstrang und Fahrzeuge mit fossilem Antriebsstrang brauchen, <v UU>damit wir den evolutionären Schritt hin zum klimaneutralen <v UU>Verkehr gehen können. Völlig klar ist, dass gerade im <v UU>ländlichen Raum das Auto eine große Rolle spielt und dies sicherlich auch <v UU>noch etliche Jahre tun wird. Deshalb ist es wichtig, dass dieser <v UU>Individualverkehr klimaneutral gestaltet wird. <v UU>Wer an Niedersachsen denkt, denkt an Weiden, Schafe, Leuchttürme <v UU>und an VW. Die Automobilwirtschaft in <v UU>Niedersachen ist wichtig, sie ist eine unserer Lebensadern. <v UU>Dementsprechend müssen wir helfen, damit sie sich weiterentwickelt und <v UU>zukunftsfähig wird. Wir stehen Seite an Seite mit VW und <v UU>treiben die sozial-ökologische Transformation voran. <v UU>Dafür müssen wir klare Leitplanken setzen, unterstützen und <v UU>Veränderungen begleiten. Wir stellen den Antriebsstrang um, <v UU>sichern Arbeitsplätze und schützen damit unsere Gegenwart und unsere <v UU>Zukunft, besonders für unsere Kinder. Hand in Hand mit den Gewerkschaften <v UU>arbeiten wir für den Erhalt der Arbeitsplätze und <v UU>für die Transformation. Ziel ist es, dass niemand seine <v UU>Arbeit verliert und unser Arbeitsmarkt zukunftsorientiert <v UU>aufgestellt wird. Wer heute eine Stelle bei VW annimmt <v UU>oder noch in diesem Jahr seine Ausbildung dort beginnt, muss sicher <v UU>sein, auch später Arbeit in diesem Betrieb zu haben. <v UU>Es scheint etwas konträr zu sein, über Fachkräftemangel zu klagen und <v UU>zeitgleich den Erhalt von Arbeitsplätzen zu erkämpfen. <v UU>Doch so ist die Realität. Wir werden in der niedersächsischen <v UU>Automobilindustrie und bei ihren Zulieferern in den nächsten Jahren <v UU>bis zu 150.000 Industriearbeitsplätze verlieren. <v UU>Für diese Menschen müssen wir die Zukunft sichern, indem wir sie aus- <v UU>und weiterbilden und in andere Industriezweige umsetzen, um sie <v UU>aufzufangen und ihr Einkommen und ihr gutes Leben zu sichern. <v UU>Verkehr wird elektrisch, aber dort, wo die Fahrzeuge zu groß oder zu <v UU>schwer sind, wird sich der Weg in Richtung Wasserstoff <v UU>weiterentwickeln müssen. Hier müssen wir die Forschung <v UU>vorantreiben, wir müssen sie intensivieren und vor allen Dingen <v UU>serienreif machen. Aber: Damit wir hier weiterhin eine <v UU>Vorreiterrolle einnehmen können, müssen wir unsere hiesige <v UU>Wissenschaft stärken, und wir müssen auch weiterhin dafür sorgen, dass die <v UU>Wertschöpfungskette bei der Herstellung von batterieelektrischen <v UU>Fahrzeugen hier in Niedersachsen erhalten bleibt. <v UU>Dann stellt sich noch die Frage, wer diese Fahrzeuge in Zukunft fährt. <v UU>Wird es der Mensch sein? Oder werden es <v UU>die Fahrzeuge selber sein? Um diese Frage mit Gewissheit <v UU>beantworten zu können, ist es wichtig, nicht der Entwicklung <v UU>hinterherzuhängen, sondern sich um die Umsetzung des autonomen Fahrens <v UU>nach der Stufe 4 zu kümmern. All das braucht Stärke und den Mut, <v UU>Dinge zu verändern und zu bewegen, anstatt sie einfach zu verwalten. <v UU>Und es braucht Geld. Um in unsere Zukunft investieren zu <v UU>können und um in der Zukunft eine klimaneutrale Wirtschaft zu haben, <v UU>welche Steuereinnahmen generiert und Arbeit sichert, braucht es <v UU>finanzielle Spielräume. Diese Spielräume sind uns zurzeit <v UU>nicht gegeben, weil die Ausgestaltung der Schuldenbremse dies einfach nicht <v UU>möglich macht. Deshalb bitten wir die <v UU>Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Reformierung der bisherigen <v UU>Schuldenbremse stark zu machen. Wir müssen jetzt <v UU>in unsere Zukunft investieren. Dieser Antrag ist keine leere Phrase, <v UU>sondern konkrete Hilfe: Hilfe für die Arbeiter*innen, die seit über 30 <v UU>Jahren in der Automobilindustrie arbeiten und deren Zukunft nicht <v UU>sicher ist. Sie entwickeln immer mehr Ängste, <v UU>weil sich so vieles so schnell verändert und es dann auch noch eine <v UU>Partei gibt, die mit russischen Desinformationskampagnen alles in <v UU>Frage stellt. Es ist ein Antrag gegen die <v UU>Angstmacherei, hin zur Sachlichkeit. Diese Initiative ist für die Azubis, <v UU>die Facharbeiter*innen und unser Land. <v UU>Wir sind Mobilitätsland - und wir werden es bleiben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mich erst mal beim <v UU>Präsidium und bei der Präsidentin für diese doch sehr bewegende Feierstunde <v UU>bedanken, der wir beiwohnen durften. Vielen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute <v UU>haben wir die besondere Gelegenheit, das Grundgesetz der Bundesrepublik <v UU>Deutschland, unsere Verfassung, zu feiern. <v UU>Mit Ablauf des 23. Mai 1949 und damit gerade erst vier Jahre nach Ende des <v UU>Zweiten Weltkriegs trat das Grundgesetz vor 75 Jahren in Kraft. Es legte den Grundstein für die <v UU>Entwicklung unseres Landes zu einer stabilen Demokratie und <v UU>freiheitlichen Gesellschaft. Das Grundgesetz führte uns aus der <v UU>Zeit nationalsozialistischen Unrechts und bildete vom ersten Tag an das <v UU>stabile Fundament für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Ich möchte mich vor allem bei den <v UU>Müttern unserer Verfassung, die ich in den Fokus rücken möchte, bedanken. <v UU>Denn sie haben als Mitglieder des Parlamentarischen Rates wesentlich <v UU>zur Entstehung des Grundgesetzes und zu der verfassungsrechtlichen <v UU>Gleichstellung von Frauen und Männern beigetragen. „Männer und Frauen sind <v UU>gleichberechtigt“ - so lautet der erste Satz von <v UU>Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes. Ohne das Engagement der vier Frauen <v UU>im Parlamentarischen Rat und der vielen Frauen, die sich in der <v UU>Öffentlichkeit für die vollständige Gleichberechtigung stark gemacht <v UU>haben, wäre es zu dieser Formulierung zur damaligen Zeit nicht gekommen. Aus diesem Artikel im Grundgesetz <v UU>entstanden viele wegweisende Rechte für uns Frauen, für die ich den <v UU>Frauen von damals sehr dankbar bin. Für uns alle ist die Verfassung ein <v UU>wertebasierter Kompass, der uns durch die Herausforderungen <v UU>der Zeit leitet. Vor allem ist sie aber ein <v UU>Versprechen dafür, dass sich die Gräuelverbrechen der <v UU>nationalsozialistischen Schreckensherrschaft nie wiederholen. Nie wieder dürfen Terror, Diktatur <v UU>und Krieg vom deutschen Boden ausgehen. <v UU>An dieser Stelle möchte ich einen Satz aus der Präambel des <v UU>Grundgesetzes zitieren, der wenige Wochen vor der Wahl des Europäischen <v UU>Parlaments ganz besondere Bedeutung hat: „von dem Willen beseelt, als <v UU>gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt <v UU>zu dienen“. Das unterstreicht noch einmal, welche <v UU>Weitsicht und Zuversicht die Mütter und Väter des Grundgesetzes besaßen. Denn nie wieder sollte Deutschland <v UU>mit einem entfesselten Nationalsozialismus andere Länder <v UU>unterdrücken und sich in Europa isolieren. <v UU>Das ist auch der Grund, warum es bereits in der Präambel um eine <v UU>Einbindung Deutschlands in ein vereintes Europa geht. Entgegen häufiger Behauptungen sind <v UU>Europa und das Grundgesetz ausdrücklich kein Widerspruch. <v UU>Ganz im Gegenteil: Wer die Einbindung Europas aufzulösen versucht, der <v UU>stellt sich damit ins Abseits unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für <v UU>mich als Abgeordnete mit Migrationshintergrund hat das <v UU>Grundgesetz einen ganz besonderen persönlichen Stellenwert. <v UU>Dieses Grundgesetz ist die Basis des Zusammenlebens. <v UU>Es ist auch die Basis des Zusammenlebens der vielen hier <v UU>lebenden Menschen unterschiedlicher Nationalitäten aus der ganzen Welt, <v UU>mit unterschiedlichen Religionen und Kulturen. <v UU>Es hält unsere Gesellschaft zusammen und bietet Minderheiten <v UU>entsprechenden Schutz. Gerade eine Verfassung muss sich <v UU>daran messen lassen, wie sie mit Minderheiten umgeht. <v UU>Deshalb bin ich sehr stolz auf unsere Verfassung und besonders auf <v UU>Artikel 3, in dem es heißt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, <v UU>seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und <v UU>Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen <v UU>Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. <v UU>Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Liebe <v UU>Kolleginnen und Kollegen, dennoch gilt wie immer: Eine Demokratie <v UU>funktioniert nicht ohne Demokratinnen und Demokraten, die <v UU>sie mit Leben füllen. - Wir durften das heute hier <v UU>verschiedentlich hören. - Sie benötigt auch die Unterstützung <v UU>der Bürgerinnen und Bürger. Wir alle sind dazu aufgerufen, ein <v UU>Stück zum Gelingen der verfassungsgemäßen <v UU>Ordnung beizutragen. Denn das Grundgesetz ist eine <v UU>lebendige Verfassung. An dieser Stelle möchte ich mich bei <v UU>allen ehrenamtlichen im ganzen Land bedanken, die dazu beitragen, dass <v UU>wir diesen Zusammenhalt hier haben und stärken können, und sich <v UU>demokratisch einbringen. Vielen Dank. Denn solange wir alle gemeinsam daran <v UU>mitwirken, unsere Demokratie zu formen, solange wird auch diese <v UU>Verfassung zeitgemäß sein und sich an neue Herausforderungen, denen wir uns <v UU>unweigerlich werden stellen müssen, anpassen können. <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie will also gelernt und <v UU>gelebt werden, und das zentrale Gut dabei ist das Wahlrecht. Mit heute sind es noch genau 22 Tage, <v UU>bis über 6 Millionen Unionsbürgerinnen und ‑bürger in <v UU>Niedersachsen erneut dazu aufgerufen sind, ihre Stimme <v UU>für die Europawahl abzugeben. Unsere Kinder sind schon jetzt <v UU>Europäerinnen und Europäer. Sie können frei reisen, wohnen und <v UU>arbeiten, studieren, wo sie wollen. Auch deshalb ist es so wichtig, dass <v UU>das Wahlalter auf 16 gesenkt wurde. Denn ihre Zukunft wird von den <v UU>Entscheidungen im Parlament besonders abhängen - so auch bei dem wichtigen <v UU>Zukunftsthema Klimaschutz. Eine in dieser Woche veröffentliche <v UU>Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass etwas zwei Drittel der jungen <v UU>Menschen in Deutschland bei den Europawahlen wählen gehen wollen. <v UU>Das zeigt uns doch deutlich, dass diese jungen Menschen nicht an der <v UU>Seitenlinie stehen wollen, sondern sie wollen konstruktiv daran <v UU>mitwirken, dass Europa ihr Europa wird. Deshalb ist es auch richtig und <v UU>wichtig, dass die Landesregierung intensiv auf Social Media und anderen <v UU>Plattformen darauf aufmerksam macht, zur Wahl zu <v UU>gehen, und zu informieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die <v UU>Europawahl am 9. Juni wird für die Europäische Union und ihre <v UU>Bürgerinnen und Bürger von außerordentlicher Bedeutung sein. <v UU>Es geht dabei nicht nur um unsere Zukunft. Zurzeit erleben wir die Rückkehr <v UU>imperialistischer Mächte. Wir sind von einem Krieg auf unserem <v UU>Kontinent sowie der Gefahr einer Ausweitung bedroht, während unsere <v UU>Demokratie unter Beschuss steht. Und gleichzeitig müssen wir uns den <v UU>Herausforderungen der künstlichen Intelligenz, des Klimawandels und den <v UU>daraus resultierenden Migrationsbewegungen sowie <v UU>zunehmenden Ungleichheiten stellen. Die meisten Lösungen für unsere <v UU>Sorgen und Hoffnung können wir nicht allein erreichen. <v UU>Nur durch eine handlungsfähige Europäische Union können sie <v UU>angegangen werden. Jeder sollte sich dieser <v UU>Verantwortung bewusst sein. Bitte stimmen Sie alle am 9. Juni <v UU>demokratisch ab für ein Europäisches Parlament, das eine einzigartige <v UU>Erfolgsgeschichte in Europa geschrieben hat, und setzen Sie ein <v UU>Zeichen mit Ihrer Stimme! Ich freue mich, dass wir diesen <v UU>Antrag heute hier eingebracht haben - und zwar gemeinschaftlich. <v UU>Hoch lebe das Grundgesetz! Hoch lebe die Demokratie! Vive l’Europe!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa und die Europäische Union sind für uns wichtig. Sie tangieren alle Lebensbereiche. Das ist in der Debatte schon deutlich geworden. Und wir alle sind Europäerinnen und Europäer. Vor dem Hintergrund gehört das Thema natürlich auch ganz maßgeblich mit in die Schulen, nicht zuletzt auch, weil wir der Europäischen Union und auch dem vereinten Europa eine Menge an Errungenschaften verdanken. Ohne die Europäische Union wären sie nicht möglich gewesen. Vor dem Hintergrund bin ich auch dankbar, dass das Thema hier nicht in einem großen Streit oder einer großen Debatte miteinander bearbeitet wird, sondern dass sich zumindest der Großteil der Fraktionen ‑ nämlich die große Oppositionsfraktion und die beiden regierungstragenden Fraktionen ‑ zusammengesetzt und gemeinsam gesagt haben: Das Thema ist so übergeordnet wichtig, dass wir hier eine gemeinsame Linie miteinander diskutieren, Grenzen überwinden und zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen. Europa ist für viele junge Menschen ein großartiger Ermöglichungsraum. Junge Menschen können heute in der Europäischen Union, in Europa eine Menge erleben und auch viel voneinander lernen. Das ist ein Privileg, das ‑ wenn wir uns mehrere Jahre zurückerinnern ‑ so nicht immer vorgeherrscht hat. Auf der einen Seite ist natürlich klar: Die Schule erreicht jeden jungen Menschen. Allein deshalb spielt das in Schule eine Rolle. Aber die Europäische Union und Europa bieten auch viele Möglichkeiten für attraktive Unterrichtsgestaltung und eine spannende Auseinandersetzung. Hier können wir viele spannende pädagogische Ansätze in den Schulen sehen. Das zeigen insbesondere die vielen Europaschulen, die wir in Niedersachsen haben, aber auch die vielen Schulen, die sich aktiv in den Erasmus+ -Programmen engagieren und hiervon auch profitieren. Wenn Sie sich diese Schulen anschauen, wird deutlich, dass hier bereits viele großartige Initiativen entstanden sind und auch immer noch entstehen, und zwar bis in die berufliche Bildung hinein. Viele wissen gar nicht, dass es auch eine großartige Möglichkeit sein kann, in der Ausbildung über den Tellerrand hinauszuschauen und sich einmal anzuschauen, wie beispielsweise eine Polizeiausbildung in anderen Ländern vollzogen wird - nämlich durchaus anders. Das ist natürlich auch eine spannende Frage für das eigene Rollenverständnis und für das Verständnis, dass viele Wege zu guten Ergebnissen führen können. Augenfällig ist allerdings ‑ das machen Sie in Ihrem Antrag auch deutlich ‑, dass die Schulformen sehr unterschiedlich von den verschiedenen Möglichkeiten, zum Beispiel an Erasmus teilnehmen zu können, Gebrauch machen und dass somit auch bestimmte Schülerinnen und Schüler viel weniger erreicht werden als andere Schülerinnen und Schüler. Vor dem Hintergrund engagieren sich das Kultusministerium und auch die Regionalen Landesämter sehr intensiv, sogenannte Konsortien zu bilden und hiermit quasi viele Schulen zu erreichen, die einen Verbund miteinander bilden. Denn gerade die Erasmus+ -Teilnahme bringt umfassende Antrags- und Zertifizierungsverfahren mit sich, die manche Schule alleine gar nicht schafft. Vor dem Hintergrund setzen wir hier stark auf Konsortien, beispielsweise auch im Bereich der Grundschulen, weil wir hier dann mit einem Verfahren mehreren Grundschulen die Möglichkeit bieten können, eine solche europäische Erfahrung zu machen. Insofern ist das ein guter Weg, mehr Schulen zu erreichen. Herr Rykena, Sie haben gefragt, warum Mehrsprachigkeit in diesem Antrag vorkommt. Europa ist ein Land der vielen Sprachen, und gerade wenn wir uns in der Europäischen Union bewegen wollen, brauchen wir die Förderung von Mehrsprachigkeit. Insofern ist die Frage, ob man viele Sprachen sprechen kann, allein dafür relevant. Aber sie ist auch relevant, weil wir wissen, dass Menschen die deutsche Sprache viel besser lernen, wenn sie ihre Familiensprache gut sprechen können und ein Verständnis für Grammatik, auch der eigenen gelernten Sprache, haben. Insofern lohnt sich die Förderung von Mehrsprachigkeit hier an vielen verschiedenen Stellen. Deswegen bin ich dankbar, dass auch dieser Punkt hier Erwähnung findet. Ich möchte Ihnen herzlich für diesen Antrag danken, weil er zusätzliche Impulse und Schwerpunkte setzt, die wir bei der Frage, wie wir Europabildung weiterentwickeln, gerne berücksichtigen, und freue mich darauf, dass eine breite Zustimmung hier im Landtag zu erwarten ist.

Die nächste Zusatzfrage kommt wieder <v UU>aus der CDU-Fraktion. Frau Lutz, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Ich frage die Landesregierung: Herr Mohrs, wie soll die Weiterführung der <v UU>neuen erfolgversprechenden Forschungsprojekte auch nach der <v UU>einmaligen Sonderzahlung sichergestellt werden?

Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Meine sehr geehrten Damen und Herren! <v UU>Das Gesundheitssystem in Deutschland ist maximal komplex organisiert. <v UU>Es gibt viele Schnittstellen, es gibt viele Akteure, die gut <v UU>zusammenarbeiten müssen. Gerade wenn es darum geht, unsere <v UU>Bevölkerung medizinisch gut zu versorgen, muss dieses <v UU>Schnittstellenmanagement optimal funktionieren. Sie diskutieren heute hier vor allen <v UU>Dingen die Belastung im Bereich des Notarztsystems. <v UU>Dass diese Belastung so hoch ist, hat nicht unbedingt damit zu tun, dass <v UU>wir viel mehr Notfälle im Rettungswesen hätten. <v UU>Es hat damit zu tun, dass der Rettungsdienst inzwischen auch sehr <v UU>viel eingesetzt wird, um Schwächen in der flächendeckenden Versorgung durch <v UU>Ärztinnen und Ärzte abzudecken. Deswegen brauchen wir stabilisierende <v UU>Maßnahmen für unseren Rettungsdienst. Mit der heutigen Novelle des <v UU>Rettungsdienstgesetzes machen wir einen ersten von <v UU>vielen weiteren Schritten. Meine Vorrednerin hat es erwähnt: Das <v UU>ist nicht die letzte Novelle des Niedersächsischen <v UU>Rettungsdienstgesetzes, die wir hier besprechen müssen. <v UU>Aber heute erfolgt ein wirklich wichtiger Schritt, denn wir führen <v UU>das Telenotfallmedizinsystem ein, und zwar machen wir aus einem <v UU>Pilotprojekt eine ordentliche Abarbeitung des Systems. <v UU>Wir wollen in Niedersachsen flächendeckend die Telenotfallmedizin <v UU>im Bereich der Notfallversorgung einführen. <v UU>Wir werden damit den Rettungsdienst landesweit erheblich stabilisieren. <v UU>Und wir werden ihn stärken, um auch zukünftig den vielen Aufgaben gerecht <v UU>zu werden. Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute <v UU>beschließen wollen, haben wir eine zweite weitere <v UU>wichtige Baustelle geschlossen. Denn wir schaffen mit dem <v UU>Gesetzentwurf auch Freistellungsansprüche für die <v UU>freiwilligen Helferinnen und Helfer in der Wasser- und Bergrettung. <v UU>Auch das ist ein wichtiger Schritt, um in diesem Bereich zu einer <v UU>Stabilisierung zu kommen. Letztendlich geht es also um zwei <v UU>wirklich wichtige Momente: die Telenotfallmedizin sowie auch die <v UU>Wasser- und Bergrettung. Ich freue mich über die breite <v UU>Unterstützung aus diesem Hause und bitte um die <v UU>Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Herzlichen Dank.

Der Minister antwortet. <v UU>Der Minister antwortet</v> auf diese Frage. <v UU>- Vielen Dank.</v> Sehr geehrte Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Liebetruth, dazu muss man</v> <v UU>immer wieder sagen ‑ ich habe es vorhin kurz gesagt ‑, dass wir in</v> <v UU>Niedersachsen eine Vorreiterrolle hatten.</v> <v UU>Digitale Baugenehmigungsverfahren werden erheblich dazu beitragen,</v> <v UU>Beschleunigungen in den Projekten voranzubringen.</v> <v UU>Warum ist das eigentlich so? Nicht deshalb, weil Bauanträge</v> <v UU>eingescannt, gemailt und dann ausgedruckt und bearbeitet werden wie</v> <v UU>vorher, sondern weil wir systemisch an das Ganze rangehen und mit einer</v> <v UU>Software, die dann in den unteren Bauaufsichtsbehörden eingesetzt wird,</v> <v UU>wirklich auch auf den Punkt <v UU>Genehmigungsverfahren abzuarbeiten. Wir parallelisieren</v> <v UU>also diese Prozesse. Das sorgt aus meiner Sicht erheblich</v> <v UU>dafür, dass es erstens schneller geht.</v> <v UU>Ich weiß nicht, wer von Ihnen in letzter Zeit selber mal einen Antrag</v> <v UU>gestellt hat oder Kontakt hatte, aber das Spannende dabei ist, dass ich zu</v> <v UU>jeder Zeit auch als Antragsteller einen Ist-Stand bekomme: Wo steht das</v> <v UU>Verfahren gerade, wer ist gerade im Verfahrensschritt beteiligt, warum</v> <v UU>geht es nicht weiter? - Das Schlimme dabei ist, man erfährt</v> <v UU>sogar, was die sich untereinander schreiben.</v> <v UU>Ob man das so möchte, weiß ich nicht. Aber das war zumindest das Beispiel,</v> <v UU>das man mir gezeigt hat. Wir haben also auf der einen Seite</v> <v UU>eine Beschleunigung, weil parallel an den Projekten gearbeitet wird und</v> <v UU>nicht mehr sequenziell nacheinander. Und das Zweite, was ganz wichtig ist:</v> <v UU>Wir schaffen eine außerordentliche Transparenz, sodass der Antragsteller</v> <v UU>zu jeder Zeit weiß, und zwar mit seinem Login, mit dem Einblick in das</v> <v UU>Verfahren, wie der Verfahrensstand gerade ist.</v> <v UU>Damit waren wir Vorreiter. Das ist in diesem Jahr endgültig in</v> <v UU>allen Bauaufsichtsbehörden eingeführt worden.</v> <v UU>Wir haben eine Vorlaufzeit von etwa zwei Jahren gehabt, und das ist jetzt</v> <v UU>am Ende ein Stück weit auch aufgrund der positiven Erfahrungen</v> <v UU>Niedersachsens etwas, das man in ganz Deutschland umsetzen wird. Vielen Dank, Herr Minister Lies.</v> <v UU>- Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Kollege</v> <v UU>Reinhold Hilbers.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich habe eine <v UU>Frage: Ist der Landesregierung bekannt, ob die Anhänger oder <v UU>Mitglieder dieser „Muslimbruderschaft“ Waffen besitzen, <v UU>womöglich legal? Besteht eine Registrierung <v UU>in diesem Bereich? - Vielen Dank.

zwölf Jahren nicht mehr. und das aus gutem Grund. Ich erinnere mich dunkel an die Zeit zurück, als Herr Althusmann Kultusminister war, als Herr Busemann Kultusminister war und wir genau solche ideologischen Debatten geführt haben, zum Beispiel über das Verbot von IGSen. Ich war froh, als wir im Landtag diese ideologischen Debatten überwunden hatten und uns endlich miteinander um die wirklichen Probleme der Schulen vor Ort gekümmert hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben doch wirklich ‑ das haben doch auch Sie, Herr Fühner, deutlich gemacht ‑ viele große Themen in der Schulpolitik, die wir miteinander beackern müssen, und da sind wir dabei. Die Schulen vor Ort brauchen wirklich alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber eben keine Verunsicherung durch ideologische oder Schulstrukturdebatten. Auf solche Debatten haben die Schulen keine Lust, und dafür haben sie auch keine Kraft. Wenn Sie sagen, die Schulen sind verängstigt, dann drängt sich, ehrlich gesagt, der Eindruck auf‑ ‑ ‑ Moment, bitte, Frau Ministerin! - Die Frau Ministerin hat das Wort. Ich bitte um etwas mehr Ruhe hier im Plenarsaal bei dieser doch sehr wichtigen bildungspolitischen Debatte. - Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es drängt sich, ehrlich gesagt, der Eindruck auf, dass diese Verunsicherung nur da ist, weil Sie sie schüren, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht, weil wir sie vorantreiben. Ich kann Ihnen deutlich sagen: Wir führen keine Schulstrukturdebatten, und deshalb lasse ich die heutige Debatte an dieser Stelle auch komplett bei Ihnen. Worüber reden wir hier eigentlich? Warum werden die Kerncurricula in Niedersachsen derzeit überarbeitet? - Schlichtweg, weil es neue KMK-Vorgaben gibt! Und wenn es die gibt, dann ist es ein üblicher Gang, auch die Kerncurricula entsprechend anzupassen. Und das steht jetzt an. Was macht die KMK an dieser Stelle? - Sie sagt, alle Abschlüsse müssen vergleichbar sein. Das heißt, egal, ob man an der Oberschule oder an der Hauptschule seinen Hauptschulabschluss macht, egal, ob man an der Realschule, an der Oberschule oder an der IGS seinen Realschulabschluss macht - er muss immer vergleichbar sein. Wenn man das Abitur machen will, muss man, um in die Oberstufe zu kommen, bestimmte Leistungen erbringen - und die müssen, egal an welcher Schule man gewesen ist, gleich sein. Das gibt die KMK deutlich vor. Und jetzt überlegen Sie mal, wozu es führt, wenn die KMK entscheidet: Egal, an welcher Schule man seinen Abschluss macht, er muss gleichwertig, vergleichbar und gleich sein. Das führt dazu, dass wir auch gewährleisten müssen, dass, egal an welcher Schule der Abschluss vergeben wird, er gleichwertig ist. Vor diesem Hintergrund sind die Kerncurricula schon heute, wo sie schulformbezogen sind, in weiten Teilen wortgleich, inhaltsgleich und auch in ihren Kompetenzniveaus logischerweise gleich. Frau Ministerin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, des Herrn Fühner. Lassen Sie die zu? Natürlich. Danke schön.

Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Verehrte Abgeordnete Schneider, ich möchte zwei Beispiele herausgreifen. Das eine ist im Bereich der <v UU>Energieforschung vor allem der Bereich der Solarenergie. <v UU>Es ist ein strategisches Ziel, das wir als Landesregierung insgesamt <v UU>verfolgen, sowohl die Innovation, das Know-how, als auch ‑ im besten Fall ‑ <v UU>die Produktion von Solarenergiezellen hier in Niedersachsen halten. <v UU>Wir haben in einer Größenordnung von in Summe 22 Millionen Euro zum <v UU>Beispiel das Institut für Solarforschung in <v UU>Hameln mit unterstützt. Man kann fast sagen, dass es keine <v UU>Solarzelle in der Welt gibt, in der nicht Wissen aus Hameln steckt und <v UU>Niedersachsen nicht präsent wäre. Das zeigt, welche Bedeutung das hat. Grüße gehen an der Stelle <v UU>offensichtlich nach Hameln. Zum Thema Kreislaufwirtschaft möchte <v UU>ich mit der Open Hybrid LabFactory, die in Wolfsburg in Kooperation von <v UU>TU Clausthal, TU Braunschweig, Ostfalia Hochschule sowie Fraunhofer <v UU>aufgebaut und jetzt mit einem neuen Profil verstetigt wurde, ein <v UU>aktuelles Thema aufgreifen. Sie liefert insbesondere in der Frage <v UU>der Kreislaufwirtschaft in industriellen Prozessen und <v UU>Produktionen und zum Material wichtige Impulse. Wir machen im Windbereich eine ganze <v UU>Menge mehr - ich könnte das fortsetzen. <v UU>Aber das sind zwei konkrete Beispiele. <v UU>Danke sehr.

Ich unterbreche, sollte nicht zur <v UU>Sache gesprochen werden. Bitte! Vielen Dank. <v UU>- Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! <v UU>Werte AfD-Fraktion, ich würde Ihnen jetzt eine Bergpredigt halten, aber <v UU>ich empfehle Ihnen: Lesen Sie die Bergpredigt mal. <v UU>- Herzlichen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Digitalpakt geht es um einen Milliardensegen, den der Bund über die Länder ausschütten soll oder will - offiziell, um diesen bei der Digitalisierung der Schulen zu helfen. Die Länder können den immensen Finanzbedarf, den die Digitalisierung bedeutet, nicht selber stemmen. Die bislang zur Verfügung stehenden Mittel reichen hinten und vorne nicht aus. Daher wurde der Digitalpakt 2 schon auf den Weg gebracht, bevor auch nur alle Mittel aus dem Digitalpakt 1 verteilt waren. Hier jedoch hakt es. Bund und Länder können sich nicht einigen. Seit vielen, vielen Monaten schon geht es überhaupt nicht mehr voran. Spannend ist nun, dass ausgerechnet die Grünen das Thema hier auf die Agenda setzen. „Den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen“ - richtig! Die Frage ist nur: Warum diskutieren wir das hier im Landtag und sprechen das nicht lieber im Bund ab, liebe Grüne? Da sitzen Sie mit auf der Regierungsbank. Sorgen Sie dafür, dass dort die Blockade ‑ um eine solche handelt es sich nämlich ‑ endlich abgestellt wird! Doch stellen wir uns einmal vor, die Gelder würden jetzt wirklich fließen. Ein Grundproblem bliebe dann auch bei der zweiten Auflage des Digitalpaktes bestehen. Der Bund bezahlt die Erstanschaffung zahlreicher Geräte und unterstützt auch beim Personal für die Einführung. Doch was kommt danach? In der Wirtschaft wird die komplette IT alle drei Jahre ausgetauscht. Wer wird das bezahlen? Die neuen Geräte müssen administriert und gewartet werden. Dazu braucht man langfristig gutes Fachpersonal. Wer wird das bezahlen? Kurz: Auch der Digitalpakt 2 wird nichts weiter werden als lediglich eine Anschubfinanzierung, ein Anfixen sozusagen. Danach ist das Land und sind die Kommunen gefragt. Deren Kassen jedoch sind leer. Und da stellt sich die Frage: Was soll denn dann das Ganze? Eine dauerhafte Umsetzung der Digitalisierung an Schulen ist so überhaupt nicht zu machen. Oder geht es vielleicht auch gar nicht darum? Ist das Thema vielleicht nur ein Vorwand für etwas ganz anderes? Schauen wir mal genauer nach, wo es denn bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hakt! Nach wie vor gibt es das sogenannte Kooperationsverbot, welches die grundgesetzliche Regelung beschreibt, wonach der Bund keinen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder ausüben darf, insbesondere nicht durch Finanzierung von Bildungsmaßnahmen. Daher besteht nun das Problem, eine Rechtsgrundlage für den Digitalpakt 2 zu finden. Der klassische Digitalpakt lief über den Artikel 104c GG. Der ist aber für den Digitalpakt 2 ungeeignet; denn in 104c geht es nur um Investitionshilfen. Der Bund will nun den Artikel 91c Grundgesetz heranziehen. Die Länder wollen lieber Artikel 106 Grundgesetz nehmen. Artikel 91c würde ausschließlich Gemeinschaftsaufgaben in informationstechnischer Hinsicht zwischen Bund und Ländern regeln ‑ Gemeinschaftsaufgaben! ‑ und außerdem die Mittelvergabe dadurch stark einschränken. Der Bedarf der Schulträger, der Kommunen, ist jedoch ein ganz anderer, und da sind wir uns hier auch einig. Die möchten nämlich aus den Mitteln neben der Neu- auch die Ersatzbeschaffung von Hardware bestreiten sowie Endgeräte für Schüler und Lehrer anschaffen. Zudem sollen digitale Bildungsinhalte daraus bezahlt werden. Und das alles lässt sich mit dem vom Bund favorisierten Artikel 91c nicht abbilden. Im Zweifel wäre dazu eine Grundgesetzänderung vonnöten. Ginge es nun um die Interessen der Schulen, der Schüler und der Kommunen, so ist ganz klar der von den Ländern favorisierte Artikel 106c zu wählen, der die Verteilung nach Umsatzsteuerpunkten regelt. Die Gelder könnten unkomplizierter abgerufen werden, das Einsatzfeld ist breiter, und man müsste nicht mal das Grundgesetz anpassen. - Ähm, ist das vielleicht des Pudels Kern? Es geht hier vielleicht gar nicht um die Förderung der Digitalisierung. Das ist nur das Trojanische Pferd. Es geht nur um eine weitere Anpassung des Grundgesetzes, und zwar in Richtung eines weiteren Scheibchens zur Aushöhlung der Kultushoheit der Länder. Bildung soll diesen entrissen werden, Bildung soll Bundessache werden. Darauf deutet vieles hin. Für die AfD kann ich nur sagen: Wir werden dabei nicht mitmachen. Und zumindest dafür, das einmal vortragen zu können, hat sich diese Aktuelle Stunde gelohnt. Ansonsten kann ich nur den Grünen ins Buch schreiben: Machen Sie Druck auf Ihre Kollegen in der Bundesregierung! Dann wird das vielleicht was mit dem Digitalpakt. Vielen Dank.

SPD-Fraktion, von der Abgeordneten <v UU>Frau Schröder-Köpf. Herr Bothe, Sie <v UU>haben genau 90 Sekunden. Bitte! <v UU>Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, wir brauchen uns von <v UU>der CDU, die gerade in Nordrhein-Westfalen in einem <v UU>Spendensumpf geradezu versinkt, nicht irgendwelche Moralpredigten, diesen <v UU>Bereich betreffend, halten zu lassen. Ihr Innenminister in NRW hat fast <v UU>30 000 Euro an Spendengeldern von einem Anwalt <v UU>einer Schleuserbande erhalten. Ihre Landes-CDU in <v UU>Nordrhein-Westfalen hat 40 000 Euro Wahlkampfspende von dieser <v UU>Schleuserbande erhalten. Da sind wir wieder beim Glashaus, das <v UU>Herr Lühmann gerade benannt hat. Aber damit hat man eher Sie gemeint <v UU>als uns. Frau Kollegin, Sie müssen sich einmal <v UU>überlegen, dass die bisherigen Netzwerke gar nicht <v UU>erfolgreich sein können. Vor den Toren unseres Bundeslandes <v UU>demonstrieren jetzt wöchentlich Tausende von Islamisten und fordern <v UU>das Kalifat in diesem Land. Sie fordern damit die Abschaffung des <v UU>Grundgesetzes und wollen in Deutschland einen <v UU>ISIS-Staat errichten. Was sind Ihre Antworten darauf? <v UU>- Es gibt keine. Ich bin gespannt <v UU>auf die morgige Debatte. Wir müssen uns <v UU>doch einmal ehrlich machen! Der Islamismus dringt in die Schulen <v UU>ein, er dringt in sämtliche Gesellschaftsschichten ein, und wir <v UU>haben von staatlicher Seite keinerlei Konzepte, dem entgegenzuwirken. <v UU>Diese Enquetekommission wäre eine Chance gewesen, sich hier erste <v UU>Maßnahmen zu überlegen und zu erarbeiten. <v UU>Sehr bedauerlich, dass Sie darauf nicht eingehen! Für die SPD-Fraktion die <v UU>Kurzintervention der Abgeordneten

Vielen Dank, Frau Kollegin Schülke. <v UU>- Herr Kollege Mennen möchte antworten. <v UU>Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Sehr geehrte Kolleg*innen! Sie bestätigen eigentlich genau das, <v UU>was ich gerade gesagt habe. Es geht mir darum, niemanden zu <v UU>zwingen und auch niemandem etwas zu verbieten. <v UU>Wenn Herr Winfried Kretschmann, mein Parteikollege, diese Meinung <v UU>vertritt, dann ist das für mich völlig in Ordnung. <v UU>Ich habe eine andere Meinung. Ich habe gesagt, warum sie so ist, <v UU>wie sie ist. Wir möchten niemanden zwingen, wir <v UU>möchten aber auch nichts verbieten. Wenn Sie Sprechverbote erteilen <v UU>möchten, ist das Ihr gutes Recht. Ich vermute, dass der Großteil dieses <v UU>Hauses keine Sprechverbote möchte. Ich bin gespannt, wie die weitere <v UU>Beratung verläuft.

Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident! <v UU>Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! <v UU>Für die Landesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu 1. <v UU>Aktivitäten der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ in Niedersachsen sind der <v UU>Landesregierung nicht bekannt. Zu 2. <v UU>Die Zuständigkeit als Verbotsbehörde ergibt sich grundsätzlich aus § 3 <v UU>Abs. 2 Vereinsgesetz. Danach sind die Länder für Vereine <v UU>und Teilvereine zuständig, wenn sich deren erkennbare Organisationen und <v UU>Tätigkeiten auf das Gebiet eines Landes beschränken - § 3 Abs. 2 Nr. 1 <v UU>des Vereinsgesetzes. Eine Zuständigkeit des Bundes ergibt <v UU>sich, wenn sich die Organisation oder Tätigkeit des betreffenden Vereins <v UU>über das Gebiet eines Landes hinaus (erstreckt - § 3 <v UU>Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes). Die Zuständigkeit für die Prüfung <v UU>etwaiger Verbote der hier genannten und nicht in Niedersachsen ansässigen <v UU>Organisationen obliegt daher den jeweils betroffenen Ländern bzw. <v UU>dem Bund. Eine Zuständigkeit des Landes <v UU>Niedersachsen ist in den genannten Fällen nicht gegeben. <v UU>Im Übrigen prüfen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden <v UU>kontinuierlich, ob die verbotene HuT oder ihr nahestehende Gruppierungen <v UU>Aktivitäten in Niedersachsen entfalten. Seit dem Verbot des Deutschsprachigen <v UU>Islamkreis Hildesheim 2017 wurden und werden im Phänomenbereich Islamismus <v UU>neben einer Vielzahl von eingeleiteten Ermittlungsverfahren <v UU>und bereits erfolgten Verurteilungen mehrere vom Bundesinnenministerium <v UU>durchgeführte Vereins- und Betätigungsverbote seitens der <v UU>Niedersächsischen Landesregierung unterstützt. <v UU>Hierzu zählen unter anderem das Verbot mehrerer Hizb Allah naher <v UU>Spendensammelvereine mit Bezügen nach Stade und Delmenhorst, das <v UU>Prüfverfahren des Islamischen Zentrums Hamburg und der Salman Farsi <v UU>Moschee in Langenhagen oder das Verbot der Hamas <v UU>mit Bezügen nach Lingen. Dies zeigt deutlich, dass die <v UU>Gefahren des Islamismus von der Landesregierung sehr ernst genommen <v UU>werden und eine kontinuierliche Bearbeitung des Islamismus durch die <v UU>niedersächsischen Sicherheitsbehörden gewährleistet ist. <v UU>Zu 3. Niedersachsen intensiviert seit <v UU>Jahren die Bemühungen, Rückführungen vollziehbar ausreisepflichtiger <v UU>Personen konsequent umzusetzen. Dies spiegelt ebenfalls die <v UU>Rückführungsstatistik des Landes Niedersachsen wider. Im Jahr 2023 konnte die Zahl der <v UU>Rückführungen von 701 Fällen im Jahr 2022 auf 1 106 gesteigert werden. <v UU>Die darin enthaltene Zahl der Dublin-Überstellungen stieg 2023 von <v UU>195 auf 204 Fälle. Das MI unterstützt die <v UU>niedersächsischen Ausländerbehörden regelmäßig mit entsprechenden <v UU>Hinweisen, Erlassen und in Dienstbesprechungen bei allen <v UU>rechtlichen und tatsächlichen Aspekten, die Rückführung betreffend. Bei besonders gelagerten <v UU>Einzelfällen, wie etwa bei schweren Straftaten oder Personen mit <v UU>Extremismusbezug, begleitet und unterstützt das Land Niedersachsen <v UU>zudem die niedersächsischen Ausländerbehörden bei <v UU>der Rückführungsmaßnahme. In diesem Zusammenhang ist zu <v UU>betonen, dass für eine Verbesserung des Rückführungsvollzuges insgesamt <v UU>insbesondere die Kooperationsbereitschaft des <v UU>Herkunftsstaates zwingend erforderlich ist. <v UU>Rückführungen können nur gelingen, wenn der Herkunftsstaat bereit ist, <v UU>seine Staatsangehörigen zu identifizieren, die erforderlichen <v UU>Passersatzpapiere auszustellen, eine Rückkehr zu genehmigen und somit <v UU>seine völkerrechtliche Verpflichtung zur Rücknahme eigener <v UU>Staatsangehöriger zu erfüllen. Diese Kooperationsbereitschaft <v UU>einzufordern, ist originäre Aufgabe des Bundes, die Länder haben hier <v UU>keine Einflussmöglichkeiten. Als Landesregierung haben wir <v UU>wiederholt gegenüber dem Bund deutlich gemacht, dass daher <v UU>Vereinbarungen mit den Herkunftsländern zur Rückübernahme <v UU>eigener Staatsangehöriger notwendig sind. <v UU>Gespräche über entsprechende Vereinbarungen werden durch die <v UU>Bundesregierung geführt, was wir als Landesregierung sehr befürworten. <v UU>Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bitte schön! Vielen Dank. <v UU>- Herr Präsident! Meine Damen und Herren! <v UU>Sehr geehrte Frau Ministerin! Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade <v UU>über die Präventionsarbeit in diesem Bereich der Landesregierung sprachen, <v UU>aber auch in der Beantwortung meiner ersten Frage klar definierten, dass <v UU>es aktuell einen fortschreitenden Islamismus in Deutschland gerade bei <v UU>jungen Menschen gibt: Wie erklären Sie sich als Landesregierung den <v UU>fortschreitenden Islamismus auch in Niedersachsen, der sogar dazu führt, <v UU>dass zwei Drittel der befragten muslimischen Schüler die Scharia über <v UU>den deutschen Gesetzen sehen? - Danke schön.

- Ich bitte um Ruhe und Aufmerksamkeit im Hause. Für die Fraktion der SPD hat sich zu Wort gemeldet: die Abgeordnete Kirsikka Lansmann. Bitte schön, Frau Lansmann! Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an unsere Schulzeit zurückdenken, dann erinnern wir uns daran, dass es Fächer gab, in denen man gut war, und auch Fächer, in denen man nicht so gut war. Bestimmt gibt es auch hier die einen oder anderen Überflieger, die in allem gut waren. Dazu habe ich leider nicht gehört. Mein ‑ ich nenne es mal ‑ nicht so gutes Fach war Mathe. Ich habe mich da durchgequält. Aber das muss heute ja nicht mehr sein; denn es gibt mittlerweile ‑ ‑ ‑ Frau Lansmann, einen Moment, bitte! - Ich freue mich ja, dass die CDU eine so vitale Freude an dieser Aktuellen Stunde hat. Ja, sie denken gerade alle an ihre guten und schlechten Fächer. Das ist doch schön! Herr Vizepräsident Nacke! Jetzt sammeln wir uns alle wieder ein bisschen und schenken Frau Lansmann die Aufmerksamkeit, die ihr gebührt. Frau Lansmann, fahren Sie fort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Jetzt haben wir ein bisschen in Erinnerungen geschwelgt. Heute muss es aber nicht mehr sein, dass man in allen Fächern schlecht ist. Zum Beispiel auch für Mathe gibt es mittlerweile tolle digitale Tools wie bettermarks. Das ist ein adaptives Lernsystem für Mathe. Damit können unter anderem Brüche einfacher visualisiert werden, als Tortenstücke und in Dezimalzahlen dargestellt werden. In diesem Programm kann man sozusagen hin und her spielen, sodass man ein Gefühl für die Verhältnisse bekommt und sich selbstständig ausprobieren kann. So lernen die Schülerinnen und Schüler auf spielerische und vor allem verständliche Art und Weise intuitiv, und sie entwickeln ein besseres Verständnis für die jeweilige Thematik. Einen Moment, bitte, Frau Lansmann! - In der CDU-Fraktion ist es mittlerweile so laut, dass ich die Rednerin fast nicht mehr verstehen kann. Ich bitte doch um etwas Aufmerksamkeit. - Fahren Sie fort, Frau Lansmann! Auch an die CDU-Kollegen: Sie kennen bestimmt diesen Aufklappwürfel. Den kann man mit diesem Programm hin und her schieben und sehen, ob er wirklich passt. Das alles sind tolle Tools. Damit wäre ich bestimmt besser in Mathe gewesen. Von einer gelungenen und fairen Digitalisierung in der Schule profitieren allerdings nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Lehrkräfte. Sie können digitale Endgeräte gezielt und effektiv einsetzen, die Klasse einfacher organisieren und so entlastet werden. Die Lehrkräfte können durch digitale Tools auch die Stärken und Schwächen der Schülerinnen und Schüler besser monitoren und sie entsprechend individueller fordern und fördern. Aber um diese tollen Möglichkeiten auch wirklich nutzen zu können, braucht es die angesprochenen digitalen Endgeräte, und zwar für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihrem Elternhaus. Das gehört zu einer echten Bildungsgerechtigkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein digitales Endgerät für jedes Kind bringt allerdings einen hohen Finanzierungsbedarf mit sich. Natürlich wollen wir als Land Niedersachsen unserer Verantwortung gerecht werden und unseren Beitrag leisten. Aber ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes wird die Umsetzung nur sehr langsam vorangehen. Nur in Zusammenarbeit mit dem Bund wird es möglich sein, unsere Schülerinnen und Schüler vollumfänglich zu unterstützen. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Ministerin Hamburg bedanken, die sich auf der KMK-Ebene und in Gesprächen mit dem Bund stark für den Digitalpakt 2 einsetzt. Mir sind dabei zwei Dinge besonders wichtig. Zum einen muss gegenüber dem Bund weiter an jeder Stelle deutlich gemacht werden, wie wichtig der Digitalpakt 2 für unsere Schulen ist. Viele stecken mitten in einer umfassenden Digitalisierung und brauchen dringend die Zusicherung, dass sie den so wichtigen Weg der Digitalisierung auch weitergehen können. Zum anderen muss der kommende Digitalpakt noch unbürokratischer sein als sein Vorgänger. Insbesondere kleine Schulen können bei einer geringen Unterrichtsversorgung nicht noch zusätzlich Kapazitäten in eine intensive Konzeptentwicklung und Beantragung investieren. Mein persönlicher Wunsch wäre es natürlich, dass wir langfristig ohne verschiedene Pakete auskommen und gemeinsam eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung auf den Weg bringen, mit der unsere Schulen verlässlich planen können. Doch kurzfristig ist das oberste Ziel, eine bedarfsgerechte und vollständige Mittelbereitstellung des Bundes zu erreichen. Die im Digitalpakt 1 begonnenen Maßnahmen müssen weitergeführt und ausgebaut werden. Wichtig ist dabei nicht nur eine digitale Infrastruktur, sondern vor allem auch die Förderung digitaler Kompetenzen bei Lehrkräften. Dazu braucht es pädagogische Konzepte und die Einrichtung von Kompetenzzentren, die wir mit der finanziellen Unterstützung des Bundes auf den Weg bringen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist bereit. Wir wollen und werden unseren Teil leisten und unsere Schulen bestmöglich unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zusammen den Digitalpakt 2 auf den Weg bringen werden. Lassen Sie uns uns weiter und unermüdlich dafür einsetzen! Unsere Schulen und Kinder werden es uns danken. Vielen Dank.

<v UU>Abgeordnete Calderone.</v> <v UU>Bitte schön!</v> <v UU>Herr Präsident!</v> <v UU>Meine sehr verehrten</v> <v UU>Damen und Herren!</v> <v UU>Es war der erste Präsident der jungen</v> <v UU>Bundesrepublik, Theodor Heuss, der</v> <v UU>1950 den Satz prägte, dass Europa auf</v> <v UU>drei Hügeln errichtet wurde, nämlich</v> <v UU>auf Golgatha in Jerusalem, der</v> <v UU>Akropolis in Athen und</v> <v UU>dem Kapitol in Rom.</v> <v UU>In Athen entstanden die griechische</v> <v UU>Philosophie, die erste umfassende</v> <v UU>Staatsphilosophie und vor allem</v> <v UU>Aristoteles Grundformen der</v> <v UU>Demokratie, die dann insbesondere</v> <v UU>während der Aufklärung</v> <v UU>weiterentwickelt wurden.</v> <v UU>Rom verdanken wir das</v> <v UU>Rechtsstaatsprinzip und die</v> <v UU>verbrieften Rechte, also Staats- und</v> <v UU>Zivilrecht, und damit die nahezu</v> <v UU>wichtigsten Elemente der Demokratie;</v> <v UU>denn ohne Rechtsstaatsprinzip lassen</v> <v UU>sich andere demokratische Prinzipien</v> <v UU>leicht aushöhlen.</v> <v UU>Golgatha ist die Wiege des</v> <v UU>Christentums, welches das europäische</v> <v UU>Denken entscheidend geprägt hat.</v> <v UU>Das zeigen auch die Gottesbezüge im</v> <v UU>Grundgesetz der Bundesrepublik</v> <v UU>Deutschland und in der</v> <v UU>Niedersächsischen Verfassung.</v> <v UU>Darauf basierend ist</v> <v UU>Europa eben eine Wertehaltung.</v> <v UU>Welche Länder gehören nun eigentlich</v> <v UU>zu Europa?</v> <v UU>- Die Antwort ist mit dem</v> <v UU>Vorgenannten nicht in erster Linie</v> <v UU>eine geografische, wie wir sie</v> <v UU>vielleicht auf anderen Kontinenten</v> <v UU>definieren können.</v> <v UU>Sie ist eben</v> <v UU>eine deutlich weiter gehende.</v> <v UU>Und die Antwort ist eben auch nicht</v> <v UU>die Europäische Union.</v> <v UU>Denn auch wenn diese die Werte</v> <v UU>Europas trägt und die Nationen</v> <v UU>Europas aufgrund dieser Werte in eine</v> <v UU>doch friedliche Gegenwart geführt</v> <v UU>hat, geht Europa darüber hinaus.</v> <v UU>Mir ist daher völlig unverständlich,</v> <v UU>wieso die antragstellenden Fraktionen</v> <v UU>von SPD und Grünen auf dieser</v> <v UU>Grundlage die Formulierung der</v> <v UU>Niedersächsischen Verfassung in</v> <v UU>Artikel 1 Abs. 2 nicht nur ändern,</v> <v UU>sondern verengen wollen.</v> <v UU>Denn „Teil der europäischen</v> <v UU>Völkergemeinschaft“ ist eben weiter</v> <v UU>als „Teil der Europäischen Union“.</v> <v UU>Und diese Weite ist wichtig.</v> <v UU>Sie ist ein Hinweis auf die</v> <v UU>Gemeinsamkeiten Niedersachsens mit</v> <v UU>all jenen, die zwar nicht Teil der</v> <v UU>Europäischen Union sind, aber eben</v> <v UU>Teil des europäischen Wertekodexes.</v> <v UU>Ich möchte durch eine Änderung der</v> <v UU>Niedersächsischen Verfassung eben</v> <v UU>nicht die Gemeinsamkeiten mit den</v> <v UU>Europäern in Großbritannien aufgeben.</v> <v UU>Sie ist nicht nur historisch</v> <v UU>gewachsen, insbesondere aus</v> <v UU>Hannoveraner Sicht, sondern sie</v> <v UU>bedeutet auch eine Gemeinsamkeit mit</v> <v UU>der ältesten Demokratie Europas.</v> <v UU>Ich möchte durch eine Änderung der</v> <v UU>Niedersächsischen Verfassung wie</v> <v UU>vorgeschlagen nicht die</v> <v UU>Gemeinsamkeiten mit den Bürgerinnen</v> <v UU>und Bürgern in der Ukraine aufgeben,</v> <v UU>die in einer beeindruckenden und</v> <v UU>bedrückenden Art und Weise für den</v> <v UU>europäischen Wertekodex kämpfen.</v> <v UU>Und ich möchte nicht durch eine</v> <v UU>Änderung der Formulierung die</v> <v UU>Gemeinsamkeiten mit den Menschen in</v> <v UU>Georgien aufgeben, die gerade aktuell</v> <v UU>für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit</v> <v UU>und Freiheit auf die Straße gehen und</v> <v UU>dadurch im Übrigen deutlich machen ‑</v> <v UU>auch in ihren Formulierungen ‑, dass</v> <v UU>sie sich Europa zugehörig fühlen,</v> <v UU>auch wenn sie nicht Mitglied der</v> <v UU>Europäischen Union sind.</v> <v UU>Meine Damen und Herren, die</v> <v UU>beantragte inhaltliche und faktische</v> <v UU>Verengung durch die Änderung der</v> <v UU>Formulierung „Teil der europäischen</v> <v UU>Völkergemeinschaft“ in „Teil der</v> <v UU>Europäischen Union“ führt nicht zu</v> <v UU>mehr Klarheit, sondern</v> <v UU>zu mehr Ausgrenzung.</v> <v UU>Dies sollten wir auch hinsichtlich</v> <v UU>der Verbundenheit mit all jenen, die</v> <v UU>sich den Prinzipien von Demokratie,</v> <v UU>Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auf</v> <v UU>einer europäischen Grundlage</v> <v UU>verpflichtet fühlen,</v> <v UU>eben nicht anstreben.</v> <v UU>Nur kurz möchte ich noch auf die</v> <v UU>zweite beantragte inhaltliche</v> <v UU>Änderung eingehen, nach der in Satz 2</v> <v UU>und Satz 3 des Artikels 1 angefügt</v> <v UU>werden soll, welchen Staatsprinzipien</v> <v UU>sich die Europäische Union</v> <v UU>verpflichtet fühlt, nämlich Einheit,</v> <v UU>Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,</v> <v UU>Sozialstaatlichkeit, Föderalismus</v> <v UU>und Subsidiarität.</v> <v UU>Das ist alles wichtig und richtig auf</v> <v UU>Grundlage des</v> <v UU>europäischen Wertekodexes.</v> <v UU>Aber die EU hat sich in den</v> <v UU>europäischen Verträgen diese</v> <v UU>Grundsätze bereits selbst gegeben.</v> <v UU>Nicht das Land Niedersachsen schreibt</v> <v UU>der EU also vor, wie sie zu sein hat.</v> <v UU>Das kann sie selber und hat sie auch</v> <v UU>schon selber geleistet.</v> <v UU>Ist die erste Änderung, meine sehr</v> <v UU>verehrten Damen und Herren, aufgrund</v> <v UU>einer aus meiner Sicht wirklich</v> <v UU>schädlichen Verengung abzulehnen, so</v> <v UU>ist es die zweite aufgrund</v> <v UU>tatsächlich fehlender Kompetenzen.</v> <v UU>Nun kann ein Bundesland in seine</v> <v UU>Verfassung schreiben, was es möchte.</v> <v UU>Jede Änderung sollte aber zumindest</v> <v UU>einen Mehrwert bringen, aber das ist</v> <v UU>hier offensichtlich nicht der Fall.</v> <v UU>Vielmehr wird hier aus unserer Sicht</v> <v UU>die schnelle Überschrift gesucht.</v> <v UU>Dafür ist die Verfassung aber eben</v> <v UU>nicht geeignet.</v> <v UU>Sie ist dazu angelegt,</v> <v UU>die Zeiten zu überdauern.</v> <v UU>Das tut sicherlich der auch</v> <v UU>sprachlich sehr gelungene Europabezug</v> <v UU>der Niedersächsischen Verfassung in</v> <v UU>seiner heutigen Form, nach der</v> <v UU>Niedersachsen „Teil der europäischen</v> <v UU>Völkergemeinschaft“ ist und eben</v> <v UU>nicht nur „Teil</v> <v UU>der Europäischen Union“.</v> <v UU>Verehrte Kollegin Glosemeyer, ich</v> <v UU>kann Ihr Anliegen durchaus verstehen,</v> <v UU>auch vor dem Hintergrund der</v> <v UU>anstehenden Europawahlen.</v> <v UU>Aber auch die anstehenden</v> <v UU>Europawahlen in schwierigen Zeiten</v> <v UU>eignen sich eben nicht dazu, die</v> <v UU>Niedersächsische Verfassung mal eben</v> <v UU>schnell zu ändern.</v> <v UU>Sie haben darüber gesprochen, dass</v> <v UU>die Zeiten aktuell für sich sprechen;</v> <v UU>ich habe Sie zitiert.</v> <v UU>Weil das so ist, müssen wir als</v> <v UU>Europäer, als europäische</v> <v UU>Völkergemeinschaft auf unser</v> <v UU>Wertefundament achten.</v> <v UU>Das tut die Niedersächsische</v> <v UU>Verfassung in</v> <v UU>ihrer aktuellen Formulierung.</v> <v UU>Sie täte es in der von Ihnen</v> <v UU>vorgeschlagenen Formulierung</v> <v UU>eben weniger.</v> <v UU>Herr Moriße, wer das</v> <v UU>Nationalstaatliche in den Vordergrund</v> <v UU>stellt, der hat die tiefgehende</v> <v UU>Einigung der Frauen und Männer, die</v> <v UU>nach den Trümmern des Zweiten</v> <v UU>Weltkrieges diesen Europagedanken</v> <v UU>implementiert haben, nicht</v> <v UU>verstanden, nämlich die Einigung,</v> <v UU>dass Freiheit, Demokratie und</v> <v UU>Rechtstaatlichkeit nur durch</v> <v UU>Zusammenarbeit möglich sind und dass,</v> <v UU>wenn die Zusammenarbeit fehlt ‑ das</v> <v UU>hat Europa in vielen Kriegen</v> <v UU>schmerzlich erlebt ‑, es in</v> <v UU>kriegerischen Auseinandersetzungen zu</v> <v UU>viel Leid zwischen</v> <v UU>den Menschen führt.</v> <v UU>Meine sehr verehrten Damen und</v> <v UU>Herren, der Europabezug in der</v> <v UU>Niedersächsischen Verfassung</v> <v UU>ist wertvoll.</v> <v UU>Wir sind eines der ersten</v> <v UU>Bundesländer, die diesen Europabezug</v> <v UU>schon in ihren Verfassungen haben.</v> <v UU>Viele haben nachgebessert.</v> <v UU>Wir sehen keinen</v> <v UU>Nachbesserungsbedarf, weil wie in</v> <v UU>keiner anderen Formulierung die Werte</v> <v UU>Europas in diesem Europabezug in</v> <v UU>unserer Verfassung</v> <v UU>zur Geltung kommen.</v> <v UU>Herzlichen Dank.</v>

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir alle in unsere Tagesordnung blicken, dann sehen wir, wie eben schon angekündigt, dass dieser Tagesordnungspunkt 11, zwei Unterpunkte enthält - unter 11 a den Antrag meiner Fraktion zur gerechten Ausgestaltung der Lkw-Maut vom Dezember letzten Jahres, zu dem ich gerade spreche, und gleich unter 11 b folgend den Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen vom April dieses Jahres. Damit habe ich, glaube ich, den wirklich eklatanten Unterschied der beiden Anträge schon abschließend dargelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, kein Grund, sich zu früh zu freuen! Ich bleibe Ihnen noch einen Moment erhalten. Ich habe nämlich noch die eine oder andere Anmerkung. Denn Ihr gleich unter 11 b folgender Antrag greift, wenn auch anders formuliert, sowohl die Forderung des Antrags der CDU nach Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Transportgewerbes als auch die nach einer Mautbegünstigung für alternative Kraftstoffe auf. Ebenso verhält es sich im Übrigen mit unserer Forderung, den Aufbau der Ladeinfrastruktur oder den Erhalt und den Betrieb des Straßennetzes über diese Mauteinnahmen zu finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Parteien, vielen Dank an dieser Stelle für Ihre Wertschätzung. Denn, um es mit den Worten Theodor Fontanes zu sagen: „Über Plagiate soll man sich nicht ärgern. Sie sind wahrscheinlich die aufrichtigsten aller Komplimente.“ Man könnte schon fast den Eindruck gewinnen – hier ist allerdings unser Kollege Uhlen der Fachmann – hier hätte jemand die Funktion „Formuliere um“ bei ChatGPT für sich entdeckt. Dafür spricht dann auch, dass – bei allem Respekt für Theodor Fontane – meistens das Original, in diesem Falle von uns, noch ein kleines Bisschen besser ist als die von Ihnen vorgelegte Kopie. Eines treibt mich jedoch tatsächlich noch um: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, teilen unter anderem unsere Forderung bezüglich der Begünstigung alternativer Antriebe. Aber es waren doch genau Ihre Parteigenossen auf Bundesebene, die mit dem Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften vom 21. November 2023, also vor knapp einem halben Jahr, die Vorgaben der Änderungsrichtlinie 2022/362 der EU vom 24. Februar 2022 in nationales Recht umgesetzt haben und weder Fahrzeuge, die mit Erdgas, noch noch Fahrzeuge, die mit synthetischen oder strombasierten Kraftstoffen wie E-Fuels, Bio-LNG oder E-LNG betrieben werden, bei der Berechnung der CO2-Emissionsklassen mautreduzierend berücksichtigen wollten. Sie als regierungstragende Fraktionen hier in Niedersachsen haben im Juli 2023 im Bundesrat dann noch empfohlen, auf eine Gleichstellung von biogenen Kraftstoffen mit E-Fluids, mit emissionsfreien Fahrzeugen und weiteren alternativen Technologien zur CO2-Minderung zu achten, und gefordert, die im Koalitionsvertrag Ihrer Parteikollegen zugesagte Vermeidung der Doppelbelastung durch nationalen Emissionshandel und CO2-Maut zu gewährleisten. Für diese Aspekte fand sich im Bundesrat aber keine Mehrheit. Auf Ihren Vorschlag hin hat der Bundesrat dann auch noch eine Stellungnahme dahin gehend abgegeben, dass der Bund bei der Mauterweiterung darauf achtet, dass die möglicherweise zu erwartenden Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau nicht zu einer Gefährdung der Versorgung der ländlichen Räume und auch nicht zu Verwerfungen in der Logistik führen. Trotz Zustimmung des Bundesrates fand dieser Aspekt aber keinen Eingang in das Gesetzgebungsverfahren des Bundes - also die gesetzliche Entscheidung Ihrer Parteikollegen. Obwohl das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung in seiner Unterrichtung des entsprechenden Ausschusses zur Drucksache 19/3097 am 8. Februar 2024 Folgendes mitteilte: „Es ist zu erwarten, dass bei einer erneuten Befassung des Bundes mit dem Bundesmautgesetz angesichts der aktuellen Interessen- und Mitbestimmungslage zwischen dem Bund und den Ländern derzeit keine maßgeblichen Änderungen erreichbar sind“, verfassen Sie keine acht Wochen später den hier unter Tagesordnungspunkt 11 b vorliegenden Änderungsantrag? Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, wer die Arbeit Ihrer Kollegen auf Bundesebene erträgt, ist ja in Teilen schon recht leidensfähig. Dass es auch nicht gerade eine der bestechenden Eigenschaften der Bundesregierung ist, Theorie und Lebensrealität in Einklang zu bringen, dürfte auch ein Großteil von Ihnen inzwischen wahrscheinlich schon registriert haben. Nichtsdestotrotz ist es Ihre Aufgabe, hier zu handeln. Eines ist doch geradezu offensichtlich: Der Logistikbranche hilft es nicht und der Sache dient es nicht, aus parteitaktischen Gründen hier lediglich Anträge der Opposition umzuformulieren. Sorgen Sie einfach endlich intern dafür, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene ihre Zusagen aus ihren eigenen Koalitionsverträgen erfüllen, unseren Forderungen zum Wohle des Landes folgen und auch sonst vielleicht einfach endlich mal ihre Arbeit machen. Beste Politik ist machbar! Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! <v UU>Vor 80 Jahren war dieses Gebäude eine Ruine inmitten <v UU>einer Trümmerlandschaft. Ähnlich sah es im ganzen Land aus. <v UU>So weit sollte es nie wieder kommen. Das war den Vätern und Müttern <v UU>unseres Grundgesetzes klar, und das war auch das <v UU>klare Ziel unseres Grundgesetzes. Vier Jahre nach dem Ende der <v UU>furchtbaren nationalsozialistischen Diktatur verpflichtete sich unser <v UU>Land für alle Zeiten auf die Werte von Menschenrechten und Frieden. Heute können wir auf eine <v UU>beeindruckende Bilanz zurückblicken. Es ist Deutschland gelungen, einen <v UU>sozialen, liberalen, demokratischen Rechtsstaat auf dem Fundament dieses <v UU>Grundgesetzes zu bauen. Dieser Rechtsstaat hat seit 75 Jahren <v UU>allen Herausforderungen standgehalten und seine zeitlose Stärke bewiesen. Fast noch größer zu bewerten ist die <v UU>europäische Integrationsleistung. Deutschland, das so oft in blutige <v UU>Kriege mit seinen Nachbarn verwickelt war, ist heute, im Jahr 2024, von <v UU>Freunden umzingelt. Wir können von Sevilla bis Dubrovnik, <v UU>von Neapel bis Stockholm fahren, ohne ein einziges Mal unseren Pass <v UU>vorzeigen zu müssen. Länder, die über Jahrhunderte <v UU>erbitterte Feinde waren, bilden heute eine große Familie der Nationen. <v UU>Diese Erfolge sind etwas, auf das wir zu Recht alle gemeinsam stolz sein <v UU>können und die man gar nicht hoch genug schätzen kann. Aber wie so oft im Leben droht der <v UU>Erfolg seine Kinder zu fressen. Gerade weil die Herrschaft von <v UU>Frieden und Recht in Deutschland und Europa so selbstverständlich <v UU>erscheint, drohen viele Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den <v UU>Augen zu verlieren, dass Freiheit und Demokratie stets aufs Neue verteidigt <v UU>werden müssen. Dabei ist das, wie die Geschichte <v UU>zeigt, alles andere als selbstverständlich. <v UU>Denn selten wurde das so deutlich wie in den letzten Monaten. <v UU>Das Schreckgespenst totalitärer Herrschaft zeigt sich nicht nur in <v UU>Form des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. <v UU>Es ist mitten unter uns, wenn in Deutschland plötzlich laut über <v UU>„Remigration“ ‑ was für ein furchtbares Wort ‑ nachgedacht wird <v UU>und Menschen wieder nach ihrer Herkunft und nach ihrer Hautfarbe <v UU>unterschieden werden sollen. Der frühere Präsident des <v UU>Bundesverfassungsgerichts, Herr Professor Dr. Dr. Andreas Voßkuhle, <v UU>hat es treffend auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: „Es <v UU>kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine <v UU>kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist … und danach <v UU>wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt. <v UU>Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren.“ Herr <v UU>Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Engagement für unsere <v UU>Demokratie ist tatsächlich das Gebot der Stunde. <v UU>Es ist beruhigend, zu sehen, wie viele Menschen dazu bereit sind, wie <v UU>wehrhaft unsere Demokratie nach wie vor ist. <v UU>Hunderttausende sind mitten in den kalten Wintermonaten für Demokratie, <v UU>für Freiheit und Gleichheit auf die Straßen gegangen. <v UU>Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes aufgestanden gegen die Rückkehr <v UU>rechtsradikaler Umtriebe. Ganz vorne mit dabei waren viele <v UU>junge Menschen. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Anfang Juni dürfen wir nun gemeinsam <v UU>mit den Menschen in den übrigen 26 Mitgliedstaaten die Mitglieder des <v UU>Europäischen Parlaments wählen. Das Europaministerium unterstützt <v UU>dabei insbesondere über das Europäische Informationszentrum und <v UU>die Europabüros in den Ämtern für regionale Landesentwicklung eine <v UU>Vielzahl von Aktivitäten, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren <v UU>und zu motivieren, zur Wahl zu gehen. Für die vielen jungen Menschen, die <v UU>in den letzten Monaten auf die Straßen gegangen sind, ist das ihre <v UU>erste Wahl. Es ist auch die erste bundesweite <v UU>Wahl, bei der Menschen bereits ab dem Alter von 16 Jahren ihre Stimme <v UU>abgeben können. Ich finde, das ist ein schöner <v UU>Vertrauensbeweis gegenüber diesen jungen Europäerinnen und Europäern. Im Namen der Landesregierung bitte <v UU>ich Sie und die Menschen in unserem Land, und zwar die jungen <v UU>Erstwählerinnen und Erstwähler genauso wie diejenigen, die schon <v UU>seit sehr vielen Jahren von der europäischen Friedensordnung und von <v UU>dem Wohlstand, den Europa uns allen gebracht hat, profitieren: Nutzen Sie <v UU>Ihre Stimme, gehen Sie wählen - für ein starkes und geeintes Europa! <v UU>Setzen Sie auch an den Wahlurnen ein klares Zeichen für die Demokratie und <v UU>für den Frieden! Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freunde! Mensch, lieber Detlev Schulz-Hendel, ich komme noch zu Ihnen. Ich werde aber vorher noch einmal ein paar sachliche Themen einbringen. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Personen, die die Petition unterschrieben haben, sind natürlich froh, dass Sie den Antrag zurückziehen. Denn sonst wäre der nächste Termin hinfällig; das wurde ja schon berichtet. Die Notwendigkeit der festen Flussquerung als Regionallösung wurde bereits 1994 erkannt und als Ziel in das Landes-Raumordnungsprogramm aufgenommen. Zur Begründung führte die damalige rot-grüne Landesregierung ‑ man höre: rot-grüne Landesregierung ‑ unter anderem „qualitative Verbesserungen … in den Ländlichen Räumen, insbesondere zur Sicherstellung der Verkehrsbedienung durch den straßengebundenen ÖPNV“ und die Herstellung bzw. den Ausbau der „Verbindungen zu den neuen Bundesländern … als Voraussetzung des räumlichen, verkehrlichen und wirtschaftlichen Zusammenwachsens“ an. Dem ist nichts hinzuzufügen. Es ist immer noch so, wie es war. So muss es sein. Das war ein super Beschluss von Ihnen. Mit dem Kreistagsbeschluss 2018 sind die Planungen zur Elbbrücke aufgenommen worden. Auch der notwendige Planfeststellungsantrag ist vor Kurzem, am 30. April, gestellt worden. Die Umsetzung der Brücke wird vom zuständigen Landkreis also bereits mit aller Kraft vorangetrieben - und das ist gut so. Ich danke dem Kreistag und dem Landrat Jens Böther für diese intensive, gute Arbeit. Deshalb fordern wir von der CDU die Landesregierung schon seit Langem auf, den Landkreis endlich bei diesem Projekt zu unterstützen, anstatt den Brückenbau durch ideologisches Handeln zu verhindern. Durch die Änderung des Eintrags zur Elbquerung im Landes-Raumordnungsprogramm ignoriert die Landesregierung jedoch beharrlich Gesetze, Richtlinien und Rechtsprechung. Sie kann nicht, wie es beim Thema Elbquerung passieren soll, Beschlüsse canceln, um auf Kosten der Bürger, die mit diesen Entscheidungen leben müssen, ideologisch geprägte Wünsche umzusetzen. Sie, die Grünen, wollen mit den Menschen im Amt Neuhaus einfach nichts zu tun haben. - So ist es. Folgende Beispiele: Die Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte ‑ hören Sie zu! ‑ ist für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständig. Mit Ihrem Handeln, diese Brücke zu verhindern, blockieren Sie diese Entwicklungsmöglichkeiten. Die IHK, die Kreishandwerkerschaft, die Unternehmerverbände, der Bauernverband, Familien - alle sind für diese Brücke. Sie ignorieren alles. Es passt ja in das Konzept der Grünen, Wirtschaft auf allen Ebenen zu behindern. Mit Leistung haben Sie eh nicht viel zu tun. Noch ein Beispiel, dass Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern im Amt Neuhaus und den Menschen, die links- und rechtselbisch leben, nichts zu haben wollen: Der Umweltminister Meyer unterschreibt den Auenstrukturplan und kassiert ihn gleich wieder ein. Stillstand, Stillstand! Zwei Landeseinrichtungen, nämlich der NLWKN und die Biosphärenreservatsverwaltung Elbtalaue, blockieren sich gegenseitig. Nichts passiert da. Dabei gehört die Gemeinde Amt Neuhaus bereits seit dem 30. Juni 1993 zu Niedersachsen. Sie ist jedoch als einzige Gemeinde in Niedersachsen vom restlichen Landesgebiet durch die Elbe räumlich abgetrennt. Die Elbquerung ‑ und damit die direkte Verbindung zum restlichen Landesgebiet und zur Kreisstadt Lüneburg ‑ ist nur durch eine kostenpflichtige Fähre gegeben, die nur zeitlich begrenzt verkehrt ‑ bis 21 Uhr ‑ und bei Niedrigwasser, Hochwasser, Werftaufenthalten und Eisgang erst gar nicht fährt. Der eine oder andere wird vielleicht sagen: Wie oft kommt denn das vor? Das wird nicht so oft sein. - Aber allein im letzten Jahr gab es an 80 Tagen keine Fährverbindung. 80 Tage! Das sind 80 Tage, an denen den Bürgerinnen und Bürgern bis zu 80 km weite Umwegfahrten zugemutet werden. Die schulpflichtigen Kinder, die das Gymnasium in Bleckede oder die weiterführenden Schulen in Lüneburg besuchen, sind davon ebenso betroffen wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen. Vor allem durch die generell begrenzten Fährzeiten werden Arbeitnehmer wie Pflegekräfte, die in Mehrschichtsystemen arbeiten, belastet. Auch Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungsdienst können nicht rund um die Uhr ‑ und wenn, dann nur mit Erschwernis ‑ ihre Einsätze fahren. Ein aktuelles Verkehrsgutachten hat diesen Missstand jetzt in Zahlen gefasst. Die Fähre führt zu etwa 850 Umwegfahrten pro Tag. Das ist bereits aus ökologischen und ökonomischen Gründen nicht vertretbar. Vor allem aber ist dieser unhaltbare Zustand den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nicht länger zuzumuten. Diesen Zustand kann nur eine Brücke ändern. Wer von den Fährbefürwortern hier ist denn täglich auf eine funktionierende Fähre angewiesen? Lieber Detlev Schulz-Hendel, Sie fahren los in Amelinghausen, die Zeit ist völlig egal. Die Neu-Darchauer müssen wissen: Um 21 Uhr setzt die letzte Fähre über. Sie fahren einfach los. Ich habe einmal nachgeschaut. Wenn Sie in Richtung Lüneburg fahren, dann fahren Sie über zwei Brücken. Einmal überqueren Sie die Lopau, einen kleinen Fluss, und die zweite Brücke führt über den Hasenburger Mühlenbach. Na, wunderbar! Das ist klasse! Wenn ich es so habe, dann kann ich mich natürlich nicht in die Situation der Menschen vor Ort versetzen. Das ist dort einfach ein Abschnitt. Wer von Ihnen muss bei zu hohen oder zu niedrigen Wasserständen mehrere Kilometer Umweg zur Arbeit in Kauf nehmen? Und wessen Kinder kommen bei solchen Wetterlagen nicht vernünftig zur Schule? Die meisten von Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nutzen Fähren, wenn überhaupt, doch nur beim Ausflug auf eine unserer schönen Inseln. Die Menschen wollen und müssen aber 24 Stunden am Tag, an 365 Tagen im Jahr die Elbe überqueren können. Fähren haben in diesem Bereich lediglich einen idyllischen Wert, aber keinen Nutzen für die Menschen in der Region oder für die Wirtschaft. Ein Fährkonzept, wie es so schön heißt, ist einfach nur ein Konzept und keine handfeste Lösung. Das sehen wir bereits, weil die Fähren ja schon in Betrieb sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir da nicht besser zu der Einsicht kommen, dass eine Brücke, die einzig sinnvolle und zukunftsorientierte Lösung ist, der die Wasserstände völlig egal sind? Denn bislang wird die Fährsituation von Jahr zu Jahr schlechter. Vielen Dank.

Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket angewiesen sind und die sich die teuren Geräte schlicht nicht leisten konnten. Dass wir die Eltern ‑ Stand: heute ‑ nicht entlasten und den Kindern nicht helfen können, schmerzt mich ungemein und widerspricht allem, wofür ich im Sinne der Bildungsgerechtigkeit stehen möchte. Wenn ich dann in meiner Rolle als Landtagsabgeordneter nach Lösungen für diese offensichtliche Ungerechtigkeit schaue und danach gefragt werde, dann kommt mir das Verweisen auf den versprochenen Digitalpakt 2 mittlerweile, ehrlich gesagt, etwas hilflos vor. Denn der Anschlusspakt hätte bereits stehen müssen. Darauf haben wir uns nicht nur verlassen, das fordern wir hier heute auch deutlich ein. Dabei ‑ ich vermute, da sind wir uns hier alle einig ‑ waren wir doch auf einem so guten Weg. Der Digitalpakt 1 hat Schulen ans WLAN angeschlossen. Er hat Tablets, Laptops und Smartboards in die Schulen gebracht. Es wurden Lehrkräfte fortgebildet. Vor allem hat er aber auch dabei geholfen, Schüler*innen kompetent und bewusst gestaltende Akteure einer digitalen Welt werden zu lassen. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, nahtlos und planungssicher an das anzuschließen, was wir vorgelegt haben, dann gefährden wir die Errungenschaften von fünf Jahren Arbeit, dann fallen wir hinter das zurück, was wir den jungen Menschen in unserem Land zu Recht versprochen haben. Dazu passend haben wir im vergangenen Sommer an den im Windhundverfahren erfolgten Anmeldungen von Bedarfen, die die Restmittel aus dem Digitalpakt 1 deutlich überstiegen, sehen können, wie viel noch zu leisten ist. Da wollen wir unbedingt weitermachen und den Anschluss nicht verlieren. In mehreren sehr ausführlichen Unterrichtungen im Kultusausschusses haben wir Erfahrungen, auf wie vielen Ebenen das Kultusministerium an Konzepten, Unterrichtsinhalten und Angeboten für die digitalen Schulen der Zukunft arbeitet. Doch der Digitalpakt 1 läuft heute aus. Aktueller kann eine Aktuelle Stunde kaum sein. Denn dass es noch keinen Anschlusspakt gibt, ist eine Katastrophe für all das zuvor Genannte. Mal eben selbst bezahlen geht auch nicht. Die Bundesländer sind bei einer derart großen finanziellen Kraftanstrengung auf einen erneuten Pakt mit dem Bund angewiesen und haben sich, ehrlich gesagt, auch darauf verlassen. Einen Moment mal eben, Herr Mennen! - Hier liegt ein Wortmeldezettel von der Fraktion der CDU. Sie kann gleich alles in ihrem Redebeitrag unterbringen. - Herr Hilbers! Herr Mennen, Sie dürfen fortfahren. Vielen Dank. Der Digitalpakt 2 liegt uns als Versprechen vor. Dass es ihn geben wird, daran habe ich keine Zweifel. Ich vertraue den Beteiligten im Bund. Aber die Höhe der Mittel ‑ das ist eben das Zentrale ‑ ist das große Problem. Da fehlt mir klar das Vertrauen in die aktuelle Bundesfinanzpolitik. Die Generationen, die auf uns folgen werden, werden zu Recht feststellen, dass all die großen Krisen in großen Teilen mit einer verpassten Chance zusammenhängen, einer Reform der Schuldenbremse. Wir halten die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form für einen historischen Fehler ‑ es freut mich, dass sich für die CDU einiges geklärt hat ‑, für den wir auf vielen Ebenen noch viele Jahre bezahlen werden. Und diese Schuldenbremse fordert uns derzeit auch in den Debatten um den Digitalpakt 2 heraus, obwohl wir alle wissen, wie wichtig diese Investitionen sind. Sehr geehrte Kolleg*innen, ich möchte unsere Forderungen an den Bund zusammenfassen: Erstens. Wir fordern den Bund auf, die Verhandlungen mit den Ländern zügig und lösungsorientiert weiterzuführen, damit die Kommunen und Schulträger in diesem Land bald wieder Planungssicherheit haben. Zweitens fordern wir den Bund auf, aus dem Digitalpakt 1 zu lernen und Schlüsse zu ziehen, wie das Förderspektrum sinnvoll erweitert werden kann, damit die digitale Transformation kein leeres Versprechen bleibt. Last, but not least fordern wir den Bund auf, den Digitalpakt 2 auskömmlich, am Digitalpakt 1 orientiert, und nachhaltig zu finanzieren und diese Gelder unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Sehr geehrte Kolleg*innen, mit dem heutigen Tag drohen die Bundesländern den Anschluss in der schulischen Digitalisierung zu verlieren, gar hinter den erreichten Status quo zurückzufallen. Das dürfen und wollen wir nicht zulassen. Kämpfen wir beim Bund um einen weiteren Pakt, der die Digitalisierung voranbringt und der uns schleunigst Planungssicherheit gibt! Herzlichen Dank.

hier erst mal wieder ein bisschen <v UU>Ruhe einkehren. - Sie haben das Wort! Vielen Dank, Frau Präsidentin. <v UU>- Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute gar nicht großartig <v UU>über die Defizite unserer Krankenhäuser sprechen, über immer <v UU>größer werdende rote Zahlen der Kliniken oder über steigende <v UU>Personal-, Energie- oder Sachkosten sprechen, die unsere Krankenhäuser <v UU>täglich umtreiben. Es geht uns heute um die immer wieder <v UU>neuen Vorgaben, die der SPD-Bundesgesundheitsminister in den <v UU>letzten Wochen unseren Krankenhäusern im Land macht. <v UU>Diese sind undurchsichtig, undurchdacht und widersprüchlich. Die Konsequenz daraus wird sein, dass <v UU>der Bundesgesundheitsminister versucht, die Krankenhauslandschaft <v UU>hier in Niedersachsen unkontrolliert zu bereinigen. <v UU>Und das können und wollen wir als CDU nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen <v UU>und Kollegen. Diese Regierungspolitik führt dazu, <v UU>dass kein Klinikchef mehr weiß, was er noch planen soll. <v UU>Und sie führt zu einer großen Unsicherheit in der Bevölkerung. Die Menschen sorgen sich, ob in <v UU>Zukunft eine geordnete Gesundheitsversorgung noch <v UU>gewährleistet ist. Es ist Ihre Aufgabe, Herr <v UU>Ministerpräsident Weil und Herr Gesundheitsminister Philippi, diesem <v UU>Treiben endlich ein Ende zu setzen. Als Land Niedersachsen haben wir in <v UU>der letzten Wahlperiode unsere Hausaufgaben für eine umfassende <v UU>Krankenhausreform gemacht; dies im breiten Einvernehmen mit allen <v UU>betroffenen Verbänden und auch Parteien hier im Landtag. <v UU>Daher rufen wir Rot-Grün dazu auf: Lassen Sie uns schnellstens gemeinsam <v UU>die beschlossenen Ergebnisse unserer Enquetekommission umsetzen. Jetzt ist dies noch möglich. <v UU>Noch können wir unseren Krankenhäusern Planungssicherheit und <v UU>Zukunftsperspektive geben. Wir alle wissen, dass Krankenhäuser <v UU>neben Schulen die zentralen Stützen staatlicher Daseinsvorsorge <v UU>insbesondere im ländlichen Raum sind. Die bisherigen Vorschläge des <v UU>Bundesgesundheitsministers gefährden unsere Krankenhäuser und <v UU>damit die Daseinsvorsorge. Ja, es braucht eine <v UU>Krankenhausreform, die nachhaltige Versorgungssicherheit schafft, aber <v UU>doch keine, die aus unseren Krankenhäusern kranke Häuser macht, <v UU>liebe Kolleginnen und Kollegen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich <v UU>mit Nachdruck für die Umsetzung der Ergebnisse unserer <v UU>Enquetekommission ein. Warum, Rot-Grün, zögern Sie? <v UU>Was hält Sie bislang davon ab? Unsere Vorschläge wurden von der <v UU>Landesregierung und den Regierungsfraktionen bisher <v UU>ignoriert, und es wird Ihrerseits immer nur noch <v UU>auf den Bund verwiesen. Erst gestern ließen Sie sich, Herr <v UU>Minister, damit zitieren, dass es weiterhin erhebliche Differenzen <v UU>zwischen Bund und Land gebe und dass Sie es bedauern würden, dass kein <v UU>Vorschlag der Länder aufgenommen worden sei. Sie kritisieren Ihren eigenen <v UU>Bundesminister scharf dafür, dass Versprechen bezüglich der <v UU>Länderbeteiligung nicht eingehalten wurden. <v UU>Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Zeit des Bedauerns und der Kritik ist <v UU>vorbei, Herr Minister Philippi! Im Bundesgesundheitsministerium sitzt <v UU>Ihr Parteifreund. Die Kanzlerpartei ist die SPD. Das ist auch Ihre Verantwortung, und <v UU>dazu müssen Sie stehen und dieses Vorgehen dort beenden. All das führt zu großer Unsicherheit <v UU>bei den Menschen und zu einem Vertrauensverlust gegenüber <v UU>der Politik. Die Kritikpunkte am Referentenentwurf <v UU>des Bundesgesundheitsministers zum Krankenhausversorgungsverbesserungsg- <v UU>esetz liegen vor. Ich will nur einige nennen: Erstens. <v UU>Fehlende Auswirkungsanalyse trotz ausdrücklicher Vereinbarung zwischen <v UU>Bund und den Ländern. Zweitens. <v UU>Keine Klarheit zur Sicherung einer auskömmlichen Finanzierung <v UU>bedarfsnotwendiger Krankenhäuser. Drittens. <v UU>Fehlende Ausgestaltung der Vergütungssystematik. Viertens. <v UU>Unzureichende bzw. falsche Berücksichtigung kleiner <v UU>bedarfsnotwendiger Krankenhäuser und der Fachkliniken. Fünftens. <v UU>Die Versorgungssicherheit gefährdende Anreize zu <v UU>Fehl- und Minderleistungen. Sechstens. <v UU>Bürokratieaufbau in hohem Maße. Ich könnte mindestens noch ein halbes <v UU>Dutzend weiterer Kritikpunkte vortragen. <v UU>Damit stehen wir auch nicht alleine da. <v UU>Diese Kritikpunkte werden von allen 16 Bundesländern geteilt. Diese Einstimmigkeit verdeutlicht für <v UU>uns eindrucksvoll, dass parteipolitische Erwägungen hier für <v UU>die Länder nicht im Vordergrund stehen, sondern dass es <v UU>um die Sache geht. Alle haben es bemerkt <v UU>- außer dem Bundesgesundheitsminister. Herr Weil, wenn man seinen <v UU>SPD-Bundesminister so offensichtlich auf einem Holzweg laufen sieht, dann <v UU>können Sie sich als Ministerpräsident nicht achselzuckend hinstellen und <v UU>den ganzen Tag fröhlich Kritik üben. Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie diesem <v UU>Bundesminister nicht langsam mal helfen, sich zu orientieren, und sich <v UU>die Art des Regierens im Bund nicht ändert, dann wird es nicht zu einem <v UU>erfolgreichen Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens kommen. Auch die gestrige Verweigerung des <v UU>Bundeskabinetts, auch nur eine Anregung der Länder in den <v UU>Gesetzentwurf aufzunehmen, zeigt, dass der Bund hier mit dem Kopf durch <v UU>die Wand will und dieser Gesetzentwurf scheitern wird. <v UU>Kein Wort mehr zur versprochenen Zusammenarbeit mit den Ländern! Daher, liebe Kolleginnen und <v UU>Kollegen, fordern wir Sie in unserem Antrag auf, endlich die gemeinsam <v UU>gewollte Krankenhausreform in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Bringen Sie, Herr Gesundheitsminister <v UU>Philippi, endlich die dringend notwendige Verordnung mit der <v UU>Level-Einteilung und die daran gebundene Pauschalförderung <v UU>auf den Weg! Sollte aus Ihrer Sicht hierfür eine <v UU>Änderung des Landesrechts notwendig sein, sind wir bereit, auch dieses <v UU>gemeinsam mit Ihnen umzusetzen. Durch den Erlass der Verordnung <v UU>schaffen wir die Möglichkeit, dass Kooperationsmöglichkeiten mit <v UU>Netzwerkstrukturen, begleitet durch Ihr Haus, in den einzelnen <v UU>Versorgungsregionen aufgebaut werden können. <v UU>Darüber hinaus ‑ der Ministerpräsident ist leider immer <v UU>noch nicht da ‑ unterstützen Sie endlich die in Not geratenen <v UU>niedersächsischen Krankenhäuser mit Liquiditätskrediten der NBank, <v UU>rückverbürgt durch das Land, um die vom Bundesgesundheitsminister <v UU>offenbar gewollte unkontrollierte Strukturbereinigung endlich <v UU>zu stoppen. Ihre Argumentation, dies wäre mit der <v UU>Schuldenbremse nicht vereinbar, ist eindeutig falsch. <v UU>Als Zeichen der Umsetzung für unsere Krankenhäuser ist dieser Schritt <v UU>dringend geboten. Er schafft Vertrauen <v UU>und nimmt Unsicherheit. Auch die bisher immer wieder <v UU>gemachten Zusagen zur besseren Finanzausstattung wurden bis heute <v UU>nicht in die Tat umgesetzt. Außerdem fordern wir Sie auf, dass <v UU>Sie keinem Gesetz zustimmen, dass nur ansatzweise die Möglichkeit bietet, <v UU>dass der Bund in die Planungshoheit der Länder eingreift. Die bisherigen Reformvorschläge sind <v UU>aus unserer Sicht ein Affront gegenüber den Bundesländern und eine <v UU>klare Absage an das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in <v UU>Stadt und Land in der Gesundheitsversorgung. Die Krankenhausversorgung wird sich <v UU>nach dem Gesetzentwurf stark auf größere Krankenhäuser und verdichtete <v UU>Regionen konzentrieren und ist daher für Niedersachsen absolut ungeeignet. Vor diesem Hintergrund, meine sehr <v UU>verehrten Damen und Herren: Lassen Sie uns endlich die für Niedersachsen <v UU>geplante Krankenhausreform umsetzen! Geben wir gemeinsam auf Grundlage <v UU>unseres Antrages unseren Krankenhäusern Planungssicherheit, <v UU>stellen wir eine qualitativ hochwertige flächendeckende <v UU>Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung sicher, und hören wir <v UU>auf, weiter zu verzögern! Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! <v UU>Liebe Kolleg*innen! Dass und warum wir als demokratische <v UU>Parteien den vorliegenden Antrag ablehnen, haben wir bereits im <v UU>letzten Plenum erklärt. Das möchte ich gar nicht wiederholen, <v UU>sondern ich möchte den Absatz dieses Antrags herausgreifen, der im Lichte <v UU>des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vom <v UU>Montag und der Enthüllungen um die AfD-Kandidaten bei der anstehenden <v UU>Europawahl zeigen mag, dass sich die AfD bei ihrem Antrag möglicherweise <v UU>im Phänomenbereich geirrt hat. Sie, meine Damen und Herren von der <v UU>AfD, schreiben in Ihrem Antrag: „Die Arbeit der Enquetekommission soll <v UU>dazu beitragen, dass im gesamten öffentlichen Raum das Recht und die <v UU>Gepflogenheiten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung <v UU>durchgesetzt und sichergestellt werden. <v UU>Ebenso soll erreicht werden, dass … Einflussnahmen durch fremde Staaten <v UU>erkannt und durch entsprechende Gegenmaßnahmen verhindert werden.“ <v UU>Ich muss ein bisschen lachen. Das ist schon sehr sportlich als <v UU>Anspruch für eine Partei, bei der man nie so ganz genau weiß, ob da gerade <v UU>die strategische Direktive aus dem Kreml, die kleine Anfrage vom <v UU>Geheimdienst aus Peking oder die Deportationsfantasien eines <v UU>österreichischen Rechtsextremisten die Hand führen. Wissen Sie, ich frage mich immer: Wie <v UU>priorisieren Sie da eigentlich in Ihrer Fraktion? <v UU>Diener vieler Mächte zu sein, bedarf ja gründlicher Koordinierung. <v UU>Man will ja die Geld- und Stichwortgeber auch nicht verärgern. Liebe Kolleg*innen, es steht ja außer <v UU>Frage, dass der islamistisch geprägte Extremismus auch unter dem Einfluss <v UU>anderer Staaten steht und damit natürlich ein Fall für unsere <v UU>Sicherheitsbehörden und politisch nicht zu dulden ist. <v UU>Aber, Herr Wichmann, wer auf einem so großen Haufen Steine in einem <v UU>Glashaus sitzt, der sollte wenigstens eine richtig großzügige <v UU>Glasbruchversicherung besitzen. Das gilt noch mehr für die regelhafte <v UU>Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. <v UU>Es ist ja gerade der Kern des Urteils von Münster, das die Befugnis zur <v UU>nachrichtendienstlichen Beobachtung bestätigt, wenn „ausreichende <v UU>tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene <v UU>Vereinigung Bestrebungen verfolgt, die gegen“ ‑ gegen! ‑ „die <v UU>freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.“ Damit <v UU>sind Sie als AfD gemeint. Und weiter wird ausgeführt: „Daneben <v UU>bestehen hinreichende Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die AfD <v UU>Bestrebungen verfolgt, die mit einer Missachtung der Menschenwürde von <v UU>Ausländern und Muslimen verbunden sind.“ Ich werde, ehrlich gesagt, den <v UU>Verdacht nicht los, dass Ihr Antrag genau darauf einzahlt. <v UU>Er hat zum Ziel, von sich selbst abzulenken. <v UU>Das können Sie Ihren ideologischen Stichwort- und Geldgebern gerne <v UU>genauso zurückmelden. Und weil ich noch ein paar Sekunden <v UU>Zeit habe: Herr Wichmann, Sie können gerne in einschlägigen <v UU>wissenschaftlichen Zitationssystemen nachgucken, wie viele Zitationen dort <v UU>unter meinem Namen zu finden sind. Und dann überlegen Sie sich mal, ob <v UU>Sie hier jedes Mal Ihre Wissenschaftsfeindlichkeit <v UU>herausposaunen müssen. Und Sie überlegen sich bitte auch mal <v UU>als angeblich anständiger Bürger, ob es wirklich richtig ist, an diesem <v UU>Ort, in diesem Hohen Haus, ständig die Qualifikation eines Mitglieds <v UU>dieses Hauses anzuzweifeln. Ich tue das bei Ihnen nicht, und ich <v UU>verlange von Ihnen, dass auch Sie das endlich mal unterlassen. <v UU>Herzlichen Dank.

zu Wort gemeldet: Herr Fraktionsvorsitzender Wichmann. Herr Wichmann, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kura, ein kurzer Hinweis: Ja, Björn Höcke darf laut dem Amtsgerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden. Frau Agnes Strack-Zimmermann jetzt auch. Das sollte Ihnen zu denken geben. Denn es geht bei diesen Urteilen um die Meinungsfreiheit und die Bandbreite der Meinungsfreiheit. Das Gericht hat keineswegs festgestellt, dass Herr Höcke ein Faschist sei. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, aber es ist nun mal die Wahrheit. - Nein, ich habe die Meinungsfreiheit verteidigt, Herr Kollege. Herr Tonne, ich möchte gerade zu Ihnen kommen. Sie haben mich gebeten, zu erklären, dass kein Mitarbeiter der Fraktion Mitglied bei der IB sei. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Hausaufgaben so richtig gemacht haben: Die IB ist, glaube ich, immer noch als Verein organisiert und hat ungefähr 20 Mitglieder. Ich kann Ihnen das nach meiner Kenntnis sehr wohl bestätigen, den Gefallen tue ich Ihnen gerne: Kein Mitarbeiter der Fraktion ist nach meiner Kenntnis Mitglied bei der IB. Herr Tonne, dann doch noch mal ganz kurz vorab: Sie haben in Ihrer Rede verlangt oder vorgeschlagen, dass hier zukünftig ein politisches Führungszeugnis eingeführt werden soll. Ich hoffe, das war ein Versprecher. Ich glaube, Sie meinten ein polizeiliches Führungszeugnis. - Das will ich nicht bewerten. - Gut, dann haben wir das auch geklärt. Meine Damen und Herren, die SPD beantragt eine Aktuelle Stunde „Gegen Hass und Hetze - gemeinsam für eine wehrhafte Demokratie“. Sie reagiert damit ‑ zu Recht ‑ auf einen feigen Überfall, auf eine üble Gewalttat gegen einen SPD-Kandidaten in Dresden. Und man könnte erwarten, dass die SPD nun auch ein ehrliches Interesse an der Frage hat: Wieso kommt es in Deutschland vermehrt zu politischer Gewalt? Warum betone ich die Ehrlichkeit? Weil die Verlockung allzu groß ist, dass Politiker auch eine solche Lage nur für den schnellen vermeintlichen Vorteil in einer politischen Debatte nutzen, anstatt ihrer Verantwortung als Führungskräfte für das ganze Land gerecht zu werden. Wenn man ein ehrliches Interesse an der Verminderung von politischer Gewalt hat, dann muss man zunächst einmal die Ursachen erforschen. Politische Gewalt ist kein neues Phänomen. Ich erinnere an die Attentate auf Oskar Lafontaine und auf Wolfgang Schäuble, und ich erinnere auch an den Mord an Walter Lübcke. Was aber neu ist, das sind Attacken auf weniger bekannte Politiker, die zumeist nur daran erkennbar sind, dass sie Wahlplakate einer bestimmten Partei aufhängen oder an einem Wahlkampfstand stehen. Schaut man sich die Entwicklungen in der Gewaltkriminalität allgemein an, dann findet man hier auch ohne politischen Bezug bereits deutliche Hinweise. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2022 einen dramatischen Anstieg an jugendlicher Gewaltkriminalität aus. Wir allen kennen diese furchtbaren Überwachungskameraaufnahmen von ungezügelter Brutalität, die wir aus unserer Schulzeit beispielsweise so nicht kennen. Diese gestiegene Gewaltbereitschaft alleine erklärt zwar nichts. Aber sie trifft im politischen Raum auf eine gespaltene Gesellschaft, die sich allzu oft spinnefeind gegenübersteht. Wenn Debatte nicht mehr stattfindet, wenn jedes Gespräch verweigert wird, wenn der politische Gegner tagaus und tagein ohne Unterlass abgewertet und markiert wird, dann ist eine Zunahme von politischer Gewalt jedenfalls für mich nicht mehr so verwunderlich. Wenn wir unsere politischen Gegner als Teufel in Menschengestalt beschreiben, wenn wir daraus ableiten, dass jede Debatte mit ihnen geradezu falsch wäre, dann ist es eher verwunderlich, dass nicht schon viel mehr politische Gewalt stattfindet. Ihr Herr Wüst, der feine Herr Wüst, und Ihr Mensch gewordener Eisschrank, Frau Esken, bezeichnen uns als „Nazi-Partei“. - Hören Sie doch erst mal zu, Herr Siebels! - Hören Sie doch erst mal zu! Eine Kundgebung später wird ganz vorne ein Plakat mitgetragen: „Nazis töten.“ „Nazi-Partei“, „Nazis töten“ - auf Ihren Demos! Setzen Sie das eigentlich gar nicht zusammen? Merken Sie denn gar nicht, dass Sie selbst damit Teil eines Aufrufes zu Gewalt sind? Oder wollen Sie das sogar? Wer ein Plakat ‑ ‑ ‑ - Herr Siebels, wer ein Plakat ‑ ‑ ‑ - Nein, wir sprechen über Ihre Aktuelle Stunde, Herr Siebels. Das haben Sie vergessen. Wer ein Plakat „AfDler töten“ auf seinen Demos duldet, wie kann der sich eigentlich noch glaubwürdig zu politischer Gewalt und zu Hetze äußern? Herr Siebels, Sie rufen damit indirekt zum Mord auf. Der religiöse Eifer, mit dem die versammelte Linke einen Kreuzzug gegen das vermeintlich Böse führt, ist Gift für den Zusammenhalt. Das von der SPD im Wahlkampf betonte „Wir“ benutzt ein scheinbar vereinendes Wort - scheinbar, denn es ist ein ausschließendes Wir. Es meint nämlich nur die Menschen des „Wir sind mehr“. Es ist nicht das „Wir“ aus „wir alle“, es ist das „Wir“ aus „wir gegen die“. Dasselbe gilt auch für Ihre unreflektierte Methode, sich selbst als demokratische Parteien oder Fraktionen zu bezeichnen. Damit können und damit wollen Sie nichts über sich aussagen, sondern nur über andere. Es zielt darauf ab, dass eben keine Debatte mehr stattfinden soll, keine mehr stattfinden muss. Denn mit dem Teufel spricht man nicht, den erschlägt man - wir gegen die. Wer immer nur behauptet, ‑ Herr Wichmann! ‑ da stehen sie, die anderen sind schuld, wird nie die ganze Wahrheit sehen. Ich bin mir dessen bewusst, dass Fehler auf allen Seiten gemacht werden. Letzter Satz, Frau Präsidentin: Meine Damen und Herren, wo jeder Respekt vor dem anderen vollständig

Begeisterung klingt anders. Aber es war trotzdem eine Zustimmung. - Herr Mennen, Sie dürfen Ihre Zwischenfrage stellen. Vielen Dank, Herr Fühner, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. Vor dem Hintergrund, dass wir immer wieder gesagt haben, dass wir keine Strukturdebatte führen wollen und dass wir zu den bestehenden Schulformen stehen, die Sie ja auch gerade benannt haben, frage ich Sie, was Sie unter einer Einheitsschule verstehen. Diesen Begriff gibt es nirgendwo im Gesetz, und wir haben ihn auch noch nirgendwo genannt. Herr Mennen, ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Ich habe letztens einen Anruf von

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Universität Oldenburg, Universität Göttingen, Universität Hildesheim, Hochschule Hannover, Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth, Medizinische Hochschule Hannover - all diese Hochschulstandorte waren gemäß der Antwort der Landesregierung vom 16. April auf eine Kleine Anfrage von Fraktionskollegen und mir zum Thema „Antisemitismus an Hochschulen in Niedersachsen“ in der jüngeren Vergangenheit mit antisemitischen Vorfällen konfrontiert. An allen Standorten wurden Anzeigen erstattet und strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hierbei handelt es sich nur um die bekannten Fälle. Es verbleibt die Dunkelziffer. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland äußerte sich kürzlich, am 5. Mai, wie folgt ‑ Zitat ‑: „Auch jetzt nach den Ferien gibt es wieder einige Vorfälle wie zum Beispiel an der Universität in Oldenburg, wo einige Studenten angegriffen wurden, die antisemitische Flugblätter eingesammelt hatten. Meine größte Sorge ist, dass die Verhältnisse, die wir in den USA sehen, sich auch in Deutschland zeigen werden, da viele Gruppen international vernetzt sind.“ Ausweislich eines Facebook-Posts des AStA der Uni Oldenburg würden sich diese Vorfälle in eine Serie von antisemitischen Vorfällen seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober einreihen. Dies führe zu einem Klima der Angst vor allem bei jüdischen Studierenden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor mehr als 85 Jahren war die Reichspogromnacht. Nun müssen wir feststellen, dass auch Niedersachsens Hochschulen ganz offenkundig nicht frei von Antisemitismus sind, dass auch bei uns im Land jüdische Studentinnen und Studenten ihre Universität nicht frei von Angst vor Ausgrenzung, Anfeindungen und nicht zuletzt vor Gewalt besuchen können. Für uns ist klar: Die Sicherheit jüdischen Lebens darf gerade an unseren Hochschulen nicht infrage stehen. Der Rechtsstaat muss hier in aller Entschiedenheit antworten. Das gilt nicht nur für unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, sondern insbesondere auch für unsere Hochschulen. Am 13. März dieses Jahres hat meine Fraktion deshalb den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts in den Landtag eingebracht. Anlass dafür war der Fall eines junge jüdischen Studenten aus Israel, der Anfang Februar aus mutmaßlich antisemitischen Motiven von einem Kommilitonen auf das Übelste angegriffen wurde. Einen Moment mal eben, Frau Lutz. - Herr Bothe, das ist die Aktuelle Stunde Ihrer Fraktion, und der könnten Sie Aufmerksamkeit widmen. Für die CDU ist klar, dass unsere Hochschulen im Fall von Antisemitismus, Extremismus und Gewalt oder anderen schwerwiegenden Störungen des Hochschullebens handlungsfähig sein müssen - und zwar auf Basis einer klaren gesetzlichen Grundlage. Das ist bisher im Hochschulgesetz nicht hinreichend der Fall. Aber gerade weil die Lage derzeit so aufgeladen ist und sich jüdische Studentinnen und Studenten nicht mehr sicher fühlen, ist aus unserer Sicht schnelles gesetzgeberisches Handeln gefragt. Unseren Gesetzesvorschlag hätten wir bereits heute im Landtag beschließen können, meine Damen und Herren. Deswegen, Herr Minister Mohrs, war ich doch verwundert, als ich aus der Zeitung erfahren habe, dass Ihr Ministerium offenbar ebenfalls einen Gesetzentwurf vorbereitet hat, der nun nach Ihrer Aussage aber erst mal von der SPD und den Grünen bewertet werden müsse. Meine Damen und Herren, worauf warten SPD und Grüne denn? Oder gibt es auch hier Streit? Ein offizielles Gesetzgebungsverfahren von Rot-Grün gibt es zu meinem Bedauern jedenfalls aktuell nicht. Unser Vorschlag liegt nun seit mehr als zwei Monaten auf dem Tisch. Wir sind weiterhin gesprächsbereit. Lassen Sie uns spätestens im Juni gemeinsam einen gesetzgeberischen Beitrag leisten, um Extremismus und Antisemitismus an unseren Hochschulen zu bekämpfen.

Die Kommunen haben als Schulträger breite Entscheidungsmöglichkeiten, wie sie ihr Schulsystem aufstellen, und das ist auch gut so. Denn am Ende sind wir uns auch, glaube ich, einig, dass eine gute Schule sich nicht an der Schulform und an dem Schild draußen bemisst, sondern daran, wie sie pädagogisch arbeitet. Da erleben wir auch innerhalb der einzelnen Schulformen in Niedersachsen eine große Vielfalt, und das ist auch gut so. Ich würde gerne auch richtigstellen, Herr Fühner: Im Heidekreis gibt es zwei IGS-Gründungen. Weil die CDU das wollte! Auch die CDU hat diesen Gründungen zugestimmt, Herr Fühner. Insofern finde ich es absurd, das als Beleg für eine ideologische Landespolitik und Landesregierung herbeizureden. Das möchte ich zurückweisen. Ich frage mich auch, was Sie mit „Einheitsschule“ meinen: die IGSen, die Schulpreise gewonnen haben, die Alemannenschule, die Sie hier immer wieder anführen, weil sie so innovative Lernkonzepte hat, oder vielleicht die Grundschulen in Niedersachsen, die alle Kinder individuell fördern? Es ist mir schlichtweg nicht klar, vor welcher Schule Sie hier eigentlich warnen. Auch zum Thema Einheitslehrkraft finde ich Ihre Vorhaltungen tatsächlich absurd. Wir streben an, die Lehrkräftebildung zu modernisieren. In der Vergangenheit haben sich diverse Verbände bei uns gemeldet und zum Beispiel gesagt: „Frau Hamburg, wir brauchen eine hohe Praxis, einen hohen Praxisanteil!“ Wir reden gerade mit den Universitäten darüber, wie wir von GHR 300 für alle Lehrämter lernen können. Oder auch: „Wir brauchen eine hohe Fachlichkeit!“ Diese wollen wir steigern. Wir wollen alle Lehrkräfte im Sek‑I-Bereich künftig nach dem gymnasialen Niveau ausbilden. Das heißt, auch hier steigern wir am Ende die Fachlichkeit der Gymnasien bei der Lehrerausbildung deutlich. Und ehrlich gesagt, Herr Fühner: Am Ende schauen wir uns auch reale Gegebenheiten an. Denn wir haben Studiengänge für Schulformen, die hier in Niedersachsen schlichtweg nicht mehr angewählt werden. Wir haben hier einen erheblichen Fachkräftemangel. Natürlich ist es auch unsere Verantwortung, auch auf diese Entwicklungen zu reagieren und das an dieser Stelle zu beheben. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen versichern, dass die Landesregierung die Vielfalt der Schulen in Niedersachsen schätzt und unterstützt und auch an jeder Stelle befördert. Lassen Sie mich als letzten Satz nur sagen: Wir haben im ersten Jahr A 13 auf den Weg gebracht, einen Sozialindex auf den Weg gebracht, Schulsozialarbeit verstetigt, zusätzliche pädagogische Mitarbeitende auf den Weg gebracht, „Startklar“-Stellen verlängert, Arbeits- und Gesundheitsschutz gestärkt, Schulpsychologie gestärkt, Basiskompetenzen gestärkt. Ich könnte noch unzählige weitere Beispiele nennen. Aber ich finde, für anderthalb Jahre lässt sich das sehen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als leidenschaftliche ZDF-Krimi-Guckerin stehe ich zu unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Neben den Krimis übernimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch einen wichtigen Bildungsauftrag. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir einen Rundfunkbeitrag haben. Damit unsere Kolleginnen und Kollegen die vorliegenden Anträge besser einordnen können, müssen wir zunächst die Arbeit und das feste Verfahren der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz: KEF - kurz erläutern. Die KEF hat die wichtige Aufgabe, den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten objektiv und unabhängig zu ermitteln. Dieses Verfahren gewährleistet, dass die Beitragsgelder effizient und zielgerichtet verwendet werden, um qualitativ hochwertige Inhalte für alle Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Es ist ein Verfahren, das Transparenz und Verantwortlichkeit in den Mittelpunkt stellt und somit das Vertrauen der Bevölkerung in unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wir sind ja grundsätzlich ganz bei Ihnen, dass eine transparente Diskussion über die Zukunft unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig ist. Dazu zählt natürlich auch, über Einsparungen zu sprechen. Unser Ministerpräsident Stephan Weil und die Rundfunkkommission der Länder haben bereits deutlich gemacht, dass sie für Einsparungen und Optimierungen offen sind. Die Rundfunkkommission hat hierfür erst im Januar konkrete Vorschläge vorgelegt. Von „Untätigkeit“ kann also keine Rede sein, Herr Nacke. Die Forderungen nach einem Abbau von Doppelstrukturen, einer effektiven Arbeitsteilung sowie einer umfassenden Kooperation zwischen den Anstalten bei Verwaltung, Technik, IT und Organisation sind obsolet, da sie bereits thematisiert wurden und von der Landesregierung getragen werden. Was mich allerdings aufhorchen lässt, ist die Bedingung, dass der KEF-Empfehlung nur zugestimmt wird, wenn es eine Reform des Staatsvertrages gibt. Herr Nacke, Sie sind doch ein Jurist und ein erfahrener Parlamentarier. Sie müssten daher eigentlich am besten wissen, dass das nicht verfassungskonform ist. Es gibt sehr enge verfassungsrechtliche Grenzen zur Abweichung davon. Sehr fragwürdig, wenn Sie mich fragen - und das nicht nur, weil wir heute Morgen das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes gefeiert haben. Um es noch einmal deutlich zu machen: Die KEF hat die Aufgabe, den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten unabhängig zu ermitteln. Jede politische Einflussnahme, die diese Unabhängigkeit gefährdet, ist unverantwortlich. Jede Änderung im Rundfunksystem muss sorgfältig abgewogen und im Konsens aller Beteiligten entwickelt werden. Dabei geht es nicht nur um eine Anpassung der finanziellen Beiträge, sondern auch um die Gewährleistung der Unabhängigkeit, der Qualität und Vielfalt, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk unserer Gesellschaft bietet. Kommen wir zu Ihrem zweiten Antrag, der eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert. Als SPD-Fraktion teilen wir das Ziel eines starken, qualitativ hochwertigen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Allerdings haben wir ernsthafte Bedenken gegen die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen. Die geforderte Schaffung weiterer Regionalstudios und der Ausbau der Berichterstattung aus Niedersachsen sind finanziell und organisatorisch äußerst kostspielig. Da frage ich mich, wie das mit den von Ihnen geforderten Einsparungen zusammengehen soll. Auch die unter Punkt 6 geforderte Reform der Rechtsaufsicht über den NDR ist alles andere als zielführend. Wollen Sie lieber einen Konflikt mit den anderen Staatsvertragsländern provozieren, statt gemeinsam für einen starken NDR einzustehen? Eine gute Zusammenarbeit der Länder ist für die Ausgewogenheit innerhalb des NDR essenziell. Die geforderte Dominanz eines Landes würde diese Ausgewogenheit bewusst stören und Konflikte provozieren. Wir brauchen eine starke norddeutsche Stimme und keine Streitereien. Die Forderung, die Vertretung Niedersachsens im Rundfunkrat zu erhöhen, steht im Widerspruch zu dem Prinzip, dass die Mitglieder des Rundfunkrates die Allgemeinheit und nicht die spezifischen Länder vertreten. Liebe CDU, die vorliegenden Forderungen sind unrealistisch und führen vor allem zu keiner Verbesserung des NDR oder von Bereichen der Rundfunkpolitik, sondern schaden ihnen sogar. In den kommenden Ausschussberatungen wird das noch deutlich werden. Vielen Dank.

Möchten Sie dem entsprechen? <v UU>Sehr gerne. Bitte schön, Frau Kollegin! Danke, Herr Reinken, für das Zulassen <v UU>der Zwischenfrage. Sie berufen sich immer sehr darauf, <v UU>was die Öffentlichkeit will, und auf die Umfragen. Aber wir schauen ja trotzdem auch sehr darauf, was wissenschaftlich <v UU>erforscht ist, was wir brauchen, damit sich etwas entwickelt. <v UU>Ist Ihnen bekannt, dass wissenschaftliche Studien das <v UU>durchaus anders bewerten? Wissen Sie, Frau Meyer, ich bin <v UU>Ihnen ‑ ‑ ‑ Herr Kollege Reinken, eine Sekunde mal eben! Bevor Sie gleich zur Antwort kommen,

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis eben habe ich eigentlich noch gedacht, das hier ist ein Parlament und kein Tollhaus. Es geht Ihnen, Herr Bothe, doch gar nicht darum, Brücken zu bauen, sondern darum, Gräben zu vertiefen und zu spalten - wie bei vielen anderen Ihrer Anträge auch. Wir als rot-grüne Koalition werden an unseren Plänen festhalten, ein zukunftsfähiges Fährkonzept aufzustellen statt eines Brückenbaus. Gerne unterstützen wir die Region bei der Konzeptentwicklung und im Folgenden bei der Umsetzung. Denn ein gut abgestimmtes Fährkonzept in Bleckede, aber auch in Neu Darchau erzeugt den größten und den schnellsten Mehrwert für die Region, insbesondere für die Mobilität der Menschen im Amt Neuhaus. Leider hat das unbeirrte Festhalten des Landkreises Lüneburg an den Brückenplanungen verhindert, dass wir mit dem Fährkonzept so weit sind, wie wir eigentlich sein wollten. Dass der Landkreis an diesen Planungen festhält, ist unverständlich. Denn alle Fakten und Eckdaten ‑ wir hätten ja auch inhaltlich dazu sprechen können ‑ sprechen eine klare Sprache: Diese Brücke ist nicht zu realisieren. Da sind zunächst die Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Landschaftsbild. Der vom Landkreis Lüneburg ‑ Herr Bothe, Sie sitzen ja im Kreistag ‑ bestellte Gutachter macht in seinem Bericht klar: 240 ha sind betroffen, davon 200 ha von besonderer Bedeutung. Es handelt sich also um einen erheblichen Eingriff mit negativen Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Projekte wie dieses ‑ das hat der vom Landkreis bestellte Gutachter ganz klar gesagt ‑ sind zunächst auf die Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura-2000-Gebietes zu prüfen. Weil das so ist ‑ Herr Bothe, so stellt der vom Landkreis beauftragte Gutachter fest ‑, wäre ein Brückenbau nur mit einer EU-Sondergenehmigung möglich. Die gibt es, Stand heute, nicht und ist auch nicht in Aussicht gestellt. Die Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms ist richtig und konsequent, denn diese regionale Brücke ‑ Sie können so laut schreien, wie Sie wollen ‑ wird nach heutigen Schätzungen mindestens rund 100 Millionen Euro kosten. Dazu kommen die Verkehrszahlen. Von 2 000 Fahrzeugen pro Tag geht man aus. Ich muss hier niemandem erklären, dass ein Bau dieser Brücke meilenweit von einem positiven Kosten-Nutzen-Wert entfernt ist und ein Brückenbau in keinster Weise zu rechtfertigen ist. Zu Ihrem Forderungspunkt 2 bleibt festzuhalten, dass Sie sich offenbar in keiner Weise mit Zuständigkeiten auskennen. Der Landtag beschließt im Rahmen der niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierung lediglich über deren Gesamthöhe, die, Stand heute, 150 Millionen Euro beträgt. Sie beantragen hier eine Bezuschussung. Über die zu bezuschussenden Vorhaben, zu denen auch Brücken gehören, wird aber im Ministerium entschieden, sofern Zuschussanträge vorliegen. Selbst eine Aufnahme in ein Mehrjahresprogramm ist nicht mit einer verbindlichen Zusage von Mitteln gleichzusetzen. Und gleichwohl, es stimmt: eine grundsätzliche Förderfähigkeit liegt vor, aber im Falle eines konkreten Vorhabens und bei Einhaltung der entsprechenden Maßstäbe. Nicht umsonst hat übrigens Bernd Althusmann in seiner damaligen Funktion als Verkehrsminister dem Landkreis nahegelegt, ein Wirtschaftsgutachten erstellen zu lassen. Passiert ist das nicht. Aus Landessicht alles gute Gründe, ein innovatives Fährkonzept gegenüber dem Brückenbau zu bevorzugen! Herr Bothe, noch einmal: Dies ist ein Parlament, kein Tollhaus und keine Spielweise. Wenn Sie einen Antrag nicht einbringen wollen ‑ aus welchen Gründen auch immer; ich habe dazu eine Phantasie, die ich hier aber nicht äußern werde ‑, dann lassen Sie es doch gleich und halten uns hier nicht mit solch einem Antrag auf! Danke.

tatsächlich nicht nötig, die <v UU>Verordnung einzubringen. Jetzt zurück zu dem, was ich noch <v UU>sagen wollte. Vor dem Hintergrund, Herr Meyer, sind <v UU>die weiteren Forderungen Ihres Antrages ‑ von denen ich ja glaube, <v UU>dass das sowieso gemacht wird ‑ wirklich völlig unbestritten. <v UU>Ich möchte beispielsweise Punkt 3 herausgreifen. <v UU>Natürlich wollen auch wir, dass nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes <v UU>eine wohnortnahe stationäre geburtshilfliche Versorgung besteht. <v UU>Ohne dass ich mit dem Minister darüber sprechen müsste, weiß ich, <v UU>dass er das ganz genauso sieht. Und Punkt 4: Natürlich ist es <v UU>wichtig, die bisher geplanten Strukturveränderungen der <v UU>Krankenhausträger aktiv zu begleiten. Auch bei diesem Punkt bin ich mir <v UU>sicher, dass in diesem Saal keine einzige Person ist, <v UU>die das anders sieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der <v UU>CDU, ich will das Thema nicht kleinreden, weil ich mit Ihnen sehe, <v UU>wie schwierig es ist und dass wir hier rechtliche Sicherheit <v UU>herbeiführen müssen. Das Thema ist auch für all die <v UU>Patientinnen und Patienten viel zu wichtig, die darauf vertrauen und <v UU>darauf vertrauen dürfen, dass wir es schaffen, eine gute und wohnortnahe <v UU>Versorgung in unserem Flächenland Niedersachsen zu gewährleisten. Wir hatten bislang immer einen <v UU>breiten Konsens bezüglich der Umsetzung der <v UU>Ergebnisse der Enquetekommission. Ich würde mir wirklich wünschen, dass <v UU>das auch zukünftig so bleibt. Im Zuge der damaligen Arbeit ist aber <v UU>klar geworden, dass die Strukturen nicht so bleiben <v UU>können, wie sie sind. Das hat auch gute Gründe: Es geht um <v UU>eine qualitativ hochwertige, aber auch bezahlbare <v UU>gesundheitliche Versorgung. Sobald der Bund dieses <v UU>Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen hat, werden wir uns, hoffentlich <v UU>gemeinsam, auf den Weg machen, unser Krankenhausgesetz zu prüfen und <v UU>gegebenenfalls anzupassen und auch die Verordnung umzusetzen. <v UU>Ich glaube, dass dieser Antrag dazu keinen Beitrag leisten kann. <v UU>Vielen Dank.

gemeldet: der fraktionslose Kollege <v UU>Herr Rakicky. Sie haben eine Minute. Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Die „Muslimbruderschaft“, „Muslim Interaktiv“ sowie alle Islamisten <v UU>wollen unsere Verfassung und unser politisches System verändern und in <v UU>ein Kalifat umwandeln. Deswegen muss ich mit ziemlicher <v UU>Bestürzung feststellen, dass in dieser ernsten Fragestunde kaum eine <v UU>Frage durch die Frau Ministerin klar und deutlich beantwortet worden ist. Diese Fragen wurden wortreich <v UU>umschifft, nach dem Motto: Wir haben ja keine Kenntnis, bei uns ist alles <v UU>in Ordnung, heile Welt. - Das finde ich <v UU>ein bisschen zu wenig. Zweitens: Dass die linken Parteien, <v UU>vor allem die Grünen, die zum Teil Unterstützung für die Antifa leisten, <v UU>die in Teilen sehr gewalttätig ist, diese Fragestunde dazu nutzen, um <v UU>Attacken gegen die AfD zu produzieren, ist sehr traurig. <v UU>Das heißt, Sie verkennen dieses Problem absolut und drehen es um. Sie tolerieren das, <v UU>und das ist schade. Das dient unserer Demokratie nicht. <v UU>Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rakicky.

Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Liebe Kolleg♪innen! Mit der Anfrage machen wir leider so <v UU>ein bisschen dort weiter, wo wir gestern aufgehört haben. Erneut thematisieren Sie den <v UU>Extremismus der anderen, während Sie den Extremismus in den eigenen Reihen <v UU>wieder nicht sehen wollen, sondern mit einem bunten Blumenstrauß an <v UU>falschen Fährten weit von sich weisen. <v UU>Verstehen Sie mich da nicht falsch ‑ ich glaube, die Landesregierung und <v UU>mein Vorredner Sebastian Zinke haben dazu sehr klar gesprochen; dem <v UU>schließe ich mich vollumfänglich an ‑: Die Rufe nach einem <v UU>Kalifatstaat können wir natürlich nicht ignorieren. <v UU>Aber das tut meines Erachtens auch niemand. <v UU>Und da braucht es keinen rechtsextremen Verdachtsfall, der uns <v UU>erklärt, dass wir Demokrat♪innen daran erinnert werden müssen, dass <v UU>wir natürlich gegen alle Anfeindungen der Demokratie und der Menschenwürde <v UU>aktiv sein müssen. Aber schauen wir noch einmal auf die <v UU>Ähnlichkeiten: Wer mit stadtbekannten Neonazis und Identitären-nahen Kadern <v UU>in Braunschweig aufmarschiert wie MdL Ihrer Fraktion, durch eine deutsche <v UU>Stadt zieht ‑ das war ein Zitat von Ihnen ‑, der sollte sich mal allen <v UU>Bedeutungsebenen des schönen Satzes widmen: Wenn man mit dem Finger auf <v UU>andere zeigt, zeigt man mit drei Fingern auf sich selbst. <v UU>Ich habe das hier schon mal vorgetragen und tue es erneut: Der <v UU>islamistische Extremismus und der Rechtsextremismus sind im Hinblick <v UU>auf ihre Gegnerschaft zur Menschenwürde und <v UU>freiheitlich-demokratischen Grundordnung Brüder im Geiste. ‑ Da müssen Sie gar nicht stöhnen. <v UU>Ich stöhne hier auch manchmal. Welche Gefahr davon ausgehen kann, <v UU>hat die Recherche des NDR gerade erst gezeigt. Tötungsfantasien ‑ die im Umfeld <v UU>Ihrer Fraktion geäußert werden ‑ waren sehr oft eine Vorstufe zu <v UU>rechtsterroristischen Attentaten. Wir müssen das schon komplett sehen. <v UU>Vor den Attentaten in Christchurch, Utoya, Halle und auf Walter Lübcke <v UU>standen ähnliche Gewaltfantasien wie jene, die auch in Ihrem <v UU>Mitarbeiterstab kursieren. Und sich hier am Mittwoch ins Plenum <v UU>zu stellen und Spitzfindigkeiten vorzutragen, statt sich zu solch <v UU>massiven Vorwürfen zu äußern, Herr Wichmann, das lassen wir Ihnen ebenso <v UU>wenig durchgehen wie den durchgängigen Versuch, mit solchen <v UU>Fragestunden von sich abzulenken. Und denken Sie doch mal konsequent zu <v UU>Ende, was Sie hier zu Papier gebracht haben! <v UU>Auslöschung kultureller Identität, der Kampf um die Straße, die Nutzung <v UU>sozialer Medien, um junge Menschen zu radikalisieren - da sind Sie doch <v UU>keinen Deut besser als die Islamisten, die Sie hier verurteilen <v UU>und die Sie auch zu Recht verurteilen! <v UU>Aber Sie machen genau das Gleiche, exakt das Gleiche! <v UU>Dabei zeigen Sie leider nicht nur mit drei Fingern auf sich selbst, sondern <v UU>mit allen, die Sie zur Verfügung haben. <v UU>Und vorneweg ein Spitzenkandidat bei der Europawahl, bei dem man nie so <v UU>ganz genau weiß, aus welchem autoritären System gerade Geld, <v UU>Reichweite und Anweisungen kommen! Es ist schon ein bisschen lustig, <v UU>dass Sie als AfD-Fraktion heute bei Twitter posten: Bargeld ist Freiheit <v UU>wider die totale Überwachung. - An Ihrer Stelle würde ich das auch <v UU>fordern, weil man sonst sieht, wo das Geld herkommt. <v UU>Aber das ist schon auch ein bisschen traurig. Das Thema, das Sie hier vortragen, <v UU>kommt ja aus Ihrer Bundestagsfraktion. <v UU>Wir wissen halt, dass in Ihrer Bundestagsfraktion Leute sitzen, die <v UU>Geld aus Russland bekommen, die Geld aus China bekommen, die Direktiven <v UU>aus China bekommen, die Direktiven aus dem Kreml bekommen und die auch <v UU>noch Direktiven von rechtsextremen Österreichern bekommen. <v UU>Da muss man schon ein bisschen sortieren. <v UU>Es ist halt schwierig für uns, das nachzuvollziehen. <v UU>Sie können das ja gerne transparent machen. Um noch einmal zum Thema <v UU>zurückzukommen: Natürlich müssen wir es ernst nehmen, wenn Extremist♪innen <v UU>nahtlos an die Vier-Säulen-Strategie der NPD andocken und die <v UU>Menschenwürde und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip infrage stellen. <v UU>Auch da gebe ich Sebastian Zinke recht: Da ist die Verbotsdebatte <v UU>immer die richtige Debatte. Wenn man so scharf gegen das <v UU>Grundgesetz vorgeht, wenn man so scharf gegen die <v UU>freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert, dann müssen wir <v UU>über ein Verbot reden. Aber auch da zeigen Sie tatsächlich <v UU>mit allen Fingern, die Sie zur Verfügung haben, immer auch auf sich. <v UU>Aber danke, dass Sie uns hier mit dieser Fragestunde behelligt haben, <v UU>die, wie es die Landesregierung beantwortet hat, mit Niedersachsen <v UU>nichts zu tun hat. Unsere Sicherheitsbehörden <v UU>arbeiten ordentlich. Sie brauchen wir dazu aber nicht. <v UU>Danke.

- Herr Minister Lies, bitte sehr! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Scharrelmann, Sie</v> <v UU>haben zu Recht die Problematik beschrieben.</v> <v UU>Die Kommunen sind sogar ein attraktiverer Arbeitgeber.</v> <v UU>Deswegen haben wir in einigen Fällen mit den Kommunen eine Vereinbarung</v> <v UU>getroffen und gesagt: Wenn ihr die Planung macht, dann habt ihr bei</v> <v UU>euren Stellenausschreibungen sogar bessere Möglichkeiten als wir.</v> <v UU>Wir machen das bei den Themen Fokussierung, Bündelung,</v> <v UU>attraktiver Arbeitgeber. „Attraktiver Arbeitgeber“ bedeutet</v> <v UU>entsprechende Rahmenbedingungen. Es gilt, zum Beispiel</v> <v UU>Homeoffice-Regelungen, also Flexibilität, zu schaffen.</v> <v UU>Wir sind sehr stark unterwegs, angefangen bei Ausbildungsmessen bis</v> <v UU>hin zu Online-Darstellungen, um Werbung zu machen.</v> <v UU>Wir befinden uns in einem Wettbewerb, und wenn ich der Kommune eine Stelle</v> <v UU>wegnehme, hilft ihr das nicht. Also müssen wir dafür sorgen, dass</v> <v UU>die Attraktivität des Berufs der Ingenieure, die in die technische</v> <v UU>Planung gehen, weiter gesteigert wird.</v> <v UU>Dabei besteht die Problematik, dass es einmal eine Delle gab, weil in den</v> <v UU>Jahrzehnten zuvor nicht intensiv genug ausgebildet worden ist.</v> <v UU>Dieses Defizit erleben wir genau an der Stelle.</v> <v UU>Es geht um die Attraktivität des Arbeitgebers im Wettbewerb.</v> <v UU>Planungsbüros und auch die Unternehmen haben ganz andere</v> <v UU>Zahlungsmöglichkeiten, ganz andere tarifliche Strukturen, als sie das</v> <v UU>Land ‑ im Moment zumindest ‑ hat. Vielen Dank.</v> <v UU>- Die zweite Zusatzfrage aus der

Bitte! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich die</v> <v UU>Betonpreise in den letzten drei Jahren verdoppelt haben, frage ich</v> <v UU>die Landesregierung: Welche Anstrengungen unternehmen Sie, um zum</v> <v UU>Beispiel die Beton- und Asphaltpreise zu senken, damit die Landesregierung</v> <v UU>bei Straßen- oder Brückensanierungen nicht überteuerte Preise bezahlt?</v> <v UU>Es handelt sich ja immerhin um Steuergeld.</v> <v UU>- Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungssystem in Niedersachsen gleicht einer riesigen Baustelle. Landesweiter Lehrermangel, unterirdische Unterrichtungsversorgung, defizitäre Digitalisierung, abstruse Anerkennungsverfahren für ausländische Lehrkräfte, überquellende Quereinsteigerprogramme, inadäquate Inklusion, ein gescheiterter Ganztag und grassierende Gewalt an unseren Schulen. Die Stimmung in den Schulen ist überall die gleiche: Lehrer und Schüler und die Schulen und die Mitarbeiter dort vor Ort fühlen sich zunehmend mit diesen Problemen alleingelassen, übrigens auch von Ihnen alleingelassen, Frau Kultusministerin, weil sie sich mehr von Ihnen erhofft hatten. Frau Ministerin, Ihre To-do-Liste ist riesengroß. Das einzige, was Sie aber bisher machen ‑ um mal bei dem Wording dieser Baustelle zu bleiben ‑, ist, mit wehendem Flatterband um diese Baustelle herumzulaufen und die Probleme zu beschreiben. Aber eines tun Sie nicht: die Probleme lösen. - Und das ist das Problem in diesem Land. Die Menschen haben zu Recht den Eindruck, dass nichts oder zumindest zu wenig passiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das scheint sich jetzt zu ändern. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung konnte man am letzten Mittwoch die Überschrift lesen: „Die Einheitsschule als Ziel. Niedersachsen schreibt die Kerncurricula für die Sekundarstufe um und entfernt sich von mehr Vergleichbarkeit und zentralen schulpolitischen Vereinbarungen.“ Und weiter heißt es in der FAZ: „Das Spezifikum des Gymnasiums wird so bewusst marginalisiert. … Damit ist das Abitur als wichtigstes schulformspezifisches Ziel … in Frage gestellt.“ Frau Kultusministerin Hamburg, wenn nur die Hälfte davon eintritt, dann ist das ein Riesendesaster für Niedersachsens Zukunft, ein Riesendesaster für die kommenden Generationen von Schülerinnen und Schülern. Wir als CDU stehen dazu. Wir stehen zu starken Grundschulen, starken Gesamtschulen genauso wie zu starken Haupt-, Real- und Oberschulen und auch zu starken Gymnasien. Und übrigens ist das auch Grundlage und grundlegend in unserem Schulgesetz verankert. Seit Monaten warten wir im Ausschuss darauf, dass Sie uns darüber unterrichten, was Sie eigentlich mit der Reform der Lehrerausbildung hin zu einem neuen Einheitslehrer vorhaben. Im Ergebnis steht ‑ und das ist Ihre Politik ‑: Sie wollen eine Einheitslehrerausbildung, und Sie wollen ein Einheitscurriculum. Das ist der Weg in eine Einheitsschule. Das ist es, was Sie wirklich wollen, Frau Hamburg. Dann benennen Sie es auch so, statt immer wieder nur irgendwelche Sachen hier von sich zu geben, und zu sagen, dass das gar nicht der Weg der grünen Politik sei. Sie wollen die Einheitsschule, und das sollten Sie auch so benennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Jahren haben sich CDU und SPD darauf verständigt, gerade keine neuen Strukturdebatten in Niedersachsen zu führen. In Niedersachsen haben wir einen echten Schulfrieden miteinander vereinbart. Und Sie sind jetzt mit Ihrer Politik, Frau Hamburg, auf dem allerbesten Weg, diesen Schulfrieden aufzukündigen und neue Strukturdebatten in diesem Land zu führen. Wenn Sie diesen Weg fortsetzen, können Sie sich auf breiten Widerstand gefasst machen. Die Niedersachsen wollen keine Einheitsschule. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, spannend ist ja auch, was diejenigen, die für die Curricula-Erstellung zuständig sind, Ihnen für Briefe schreiben, Frau Ministerin. Fachberater aus dem Bereich Biologie, Fachberater aus den Bereichen Chemie oder Mathe schreiben Ihnen Vermerke und Briefe, in denen sie schildern, was sie von Ihrer Politik halten. Ich will aus diesen Briefen mal zitieren: Wir empfehlen, landesweit auch zukünftig ein durchgängig gymnasiales konzipiertes Kerncurriculum für das jeweilige Fach in den Jahrgängen 5 bis 10 vorzuhalten, und bitten Sie daher um nochmalige Prüfung. Und weiter heißt es: Frau Ministerin, für Rückfragen und fachlich-didaktische Beratung stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung. Ein gut gemeinter Rat: Sie sollten von dieser fachlich-didaktischen Beratung Gebrauch machen! Das hätten Sie bitter nötig. Einen Moment, bitte, Herr Fühner! Stehen Sie zur Verfügung für eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennen? Ja, das können wir machen. Begeisterung klingt anders. Aber es war trotzdem eine Zustimmung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung in <v UU>Niedersachsen ist schon bedroht. Das Krankenhaussterben hat schon <v UU>längst begonnen. Im vorliegenden Antrag der CDU heißt <v UU>es: Es handelt sich um „eine (offenbar vom Bund erwünschte) <v UU>unkontrollierte Strukturbereinigung“. Die Vermutung liegt allerdings nahe, <v UU>dass es tatsächlich so ist. Es ist mehr als drei Jahre her, dass <v UU>die Fachleute der Enquetekommission dargelegt haben, wie es um die <v UU>medizinische Versorgung in Niedersachsen aussieht und was zu tun <v UU>ist, damit die medizinische Versorgung für die Zukunft sattelfest <v UU>gemacht werden kann. Und was hat <v UU>die aktuelle Regierung unternommen? - Ich sage Ihnen: Still ruht der See. Von einer handlungsfähigen und <v UU>handlungswilligen Regierung dürfte man doch erwarten, dass sie schon <v UU>längst effektive Maßnahmen ergriffen hätte. <v UU>Aber was sehen wir? - Stillstand! <v UU>Insbesondere die Menschen in ländlichen Gebieten <v UU>sind die Leidtragenden. Eines der besorgniserregenden <v UU>Beispiele ist der Landkreis Holzminden. <v UU>Seit Anfang des Jahres hat dieser Landkreis kein Krankenhaus mehr. Diese 71 000 Einwohner erleben jetzt <v UU>diese unkontrollierte Strukturbereinigung hautnah. Stadt und Kreis wollten eine <v UU>gemeinsame Finanzspritze in Höhe von rund 12 Millionen Euro aufbringen, <v UU>damit wenigstens der Rumpfbetrieb dieses Krankenhauses erhalten bleibt. <v UU>Ich frage Sie: Kann das die Antwort auf diese Regierung sein? <v UU>- Ich sage Ihnen: Ganz sicher nicht! Welche Auswirkungen Klinikinsolvenzen auf die Versorgungssicherheit haben, <v UU>erleben sicherlich auch andere Bereiche. <v UU>Nachdem das Krankenhaus Insolvenz angemeldet hatte, kündigten binnen <v UU>weniger Tage 120 der rund 400 Mitarbeiter. <v UU>In den entscheidenden Schlüsselpositionen gab es eine <v UU>erosionsartige Kündigungswelle. Damit war das Krankenhaus in <v UU>Holzminden Geschichte. Da stellt sich doch die Frage: Wie <v UU>viele Landkreise werden in Zukunft in Niedersachsen kein <v UU>Krankenhaus mehr haben? Es ist zu befürchten, dass weitaus <v UU>mehr Krankenhäuser ihre Pforten schließen müssen, bevor diese <v UU>Krankenhausreform auf Bundesebene wirksam wird. Was im Antrag allerdings nicht als <v UU>Problem genannt wird, ist die Tatsache, dass die Investitionskosten <v UU>durch das Land seit Jahren nur zum Teil übernommen werden. <v UU>Diese Finanzierungslücke wirkt sich wie ein Katalysator auf <v UU>Klinikinsolvenzen aus. Über die Jahre hinweg muss eine <v UU>enorme Finanzlücke entstanden sein. Wie groß dieses Defizit wirklich ist, <v UU>habe ich die Landesregierung erst kürzlich gefragt. <v UU>Der Antwort sehe ich schon mit Spannung entgegen. <v UU>Um die Ziele des Krankenhausgesetzes in Niedersachsen realisieren zu <v UU>können, bedarf es insbesondere bei der Abstimmung zwischen Landes- und <v UU>Bundesinteressen einer präzisen Ausarbeitung. <v UU>Wir freuen uns auf die detaillierten Vorschläge zu diesem Antrag und auf <v UU>die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Medienlandschaft und der Rundfunk unterliegen einem rasanten Wandel. Informationen erreichen die Mediennutzerinnen und Mediennutzer auf sehr unterschiedlichen Übertragungswegen und über sehr unterschiedliche Endgeräte. Das eigene Smartphone steigt in der Bedeutung, das klassische Fernsehen in gemeinsam genutzten Wohnräumen tritt in den Hintergrund. Der Konsum von Unterhaltungsangeboten wie Filmen oder Serien erfolgt zunehmend in nonlinearen Mediatheken oder bei Streaming-Diensten. In den sogenannten sozialen Medien verschwimmen die Grenzen zwischen Unterhaltung, Information und Kommunikation von Bewegtbild und Text. Die individuelle Auswahl aus den Angeboten überwiegt inzwischen gegenüber dem gemeinsamen Medienerlebnis, häufig genug unterstützt durch die technische Beschränkung aufgrund des eigenen Konsumverhaltens. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in dieser neuen Medienlandschaft seinen Platz und eine wichtige Aufgabe. Auch in den neuen Formen der Mediennutzung braucht es Angebote, die unabhängig vom marktwirtschaftlichen Druck zur Verfügung gestellt werden können, weil sie ansonsten aufgrund eines hohen Herstellungsaufwandes oder eines nur geringen Konsuminteresses nicht produziert werden können. Die öffentlich-rechtlichen Angebote müssen dabei auch auf allen Plattformen zu finden sein, auch wenn diese von privaten Anbietern zur Verfügung gestellt werden - keine leichte Aufgabe, mit der sich die verantwortlichen Personen in den Sendern und die Gremien schon jetzt jeden Tag befassen. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ein großes Problem. Um sich auf den schnellen Wandel in der Medienwelt einstellen zu können, bräuchte es moderne gesetzliche Regelungen über seine Aufgaben und seine Struktur. Leider haben sich die Länder in diesem Punkt als unfähig erwiesen, die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Und das geht insbesondere zulasten Niedersachsens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion legt heute zwei Anträge vor, damit wir uns mit diesen wesentlichen Fragen im Parlament und in den Ausschüssen befassen. Die Anträge richten sich an unterschiedliche Adressatenkreise. Im ersten Antrag geht es um die ständige Frage nach der Angemessenheit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Höhe des Rundfunkbeitrages. Dieser Antrag richtet sich an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der Rundfunkkommission. Der Ministerpräsident wäre hier aufgefordert, die Interessen des Landes Niedersachsen klarer zu vertreten. Ich will versuchen, die Problemlage zu erklären. Der Finanzbedarf eines jeweiligen Senders ergibt sich aus dem gesetzlichen Auftrag. Dieser Auftrag wird von den jeweiligen Landesgesetzgebern bestimmt. Für Niedersachsen ist das der NDR-Staatsvertrag, der vom Landtag beschlossen wird. § 3 regelt die Landesprogramme der Landesfunkhäuser, also auch die niedersächsischen Angebote. Ein landesweites Hörfunkprogramm ist darin vorgesehen, für uns also NDR 1 mit Regionalfenster, des Weiteren ein Regionalprogramm im Fernsehen, also „18:00 Uhr“ und „Hallo Niedersachsen“, insgesamt 45 Minuten. - Mehr nicht. Für alle vier Vertragsländer gelten die gleichen Regelungen. Es wird nicht zwischen dem großen Niedersachsen und den kleineren Vertragsländern unterschieden. Die Versorgung der 8 Millionen Niedersächsinnen und Niedersachsen ist daher zwangsläufig schlechter als die der Bürgerinnen und Bürger in den anderen Vertragsländern. Das Gesetz über den Hessischen Rundfunk sieht beispielsweise in § 2 allein für Hessen sechs Hörfunkprogramme und ein Drittes Programm vor. Nehmen wir als Beispiel das größere Baden-Württemberg. § 3 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk: zwei Landeshörfunkprogramme, eines mit informationsbetontem Angebot - SWR 4 -, eines, das der Darstellung der Regionen dient - SWR 1 -, beides für Baden-Württemberg. Mindestens 30 % des gemeinsamen Fernsehprogramms - das sind etwa drei Stunden - sind ebenfalls nur für Baden-Württemberg. Nordrhein-Westfalen kennt neben den vielen landesweiten Angeboten elf unterschiedliche Lokalzeiten mit je 30 Minuten. Hierdurch wird der Auftrag aus § 4 des WDR-Gesetzes erfüllt, der regionalen Gliederung des Landes Rechnung zu tragen. So könnte ich alle Länder durchgehen. Kein Land ist schlechter mit landesspezifischen Angeboten versorgt als Niedersachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, regeln also die Länder in eigener Zuständigkeit die gesetzlichen oder staatsvertraglichen Aufgaben der Sendeanstalten. Die Kosten für diese Entscheidungen werden aber nicht durch die beitragspflichtigen Personen des jeweiligen Bundeslandes oder Sendegebiets getragen. Die Kosten werden, sehr vereinfacht gesagt, addiert und durch alle geteilt. Im Ergebnis bezahlen damit die Niedersächsinnen und Niedersachsen auch noch die bessere Versorgung in den anderen Bundesländern, die durch fremde Gesetzgeber festgelegt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese sogenannte Konzernbetrachtung der ARD ist unfair. Sie verhindert eine moderne Definition des Auftrags und den sparsamen Umgang mit den Finanzmitteln. Niedersachsen ist hier gefordert; denn Niedersachsen ist in diesem System der Verlierer. Dieses Verfahren kann aber nur durch eine gemeinsame Änderung der Verträge, also nur durch alle Bundesländer, geändert werden. Da einige Länder naturgemäß von dem System profitieren, haben sie an einer Änderung kein Interesse. Dies gilt insbesondere für Sender mit einem sehr kleinen Sendegebiet wie Radio Bremen oder den Saarländischen Rundfunk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht bereit, diesen Umstand länger hinzunehmen. Wir wollen eine Reform, die im Wesentlichen dem Gedanken folgt, dass die Kosten für eine gesetzgeberische Entscheidung von jenen getragen werden, die durch das entsprechende Parlament vertreten werden. Wir wollen keine Entscheidung mehr zulasten des niedersächsischen Gebührenzahlers, der niedersächsischen Zahlungspflichtigen. Wenn die niedersächsischen Interessen in diesen Vereinbarungen weiterhin nicht beachtet werden, muss das Land in letzter Konsequenz bereit sein, den Medienstaatsvertrag zu kündigen. Wie zu Beginn der Rede dargestellt, wäre der Zeitpunkt für Reformen besonders gut gewählt. Niedersachsen muss jetzt seine Interessen formulieren und seine Forderungen geltend machen. Die Reformunfähigkeit der Rundfunkkommission würde ansonsten dazu führen, dass die Struktur der Sender in die non-lineare Welt übertragen wird. Hieran knüpft der zweite Antrag an, der sich an die Staatsvertragsländer des NDR richtet. In Zukunft wird es nämlich nicht mehr entscheidend sein, Sendungen zu produzieren, die in einem Programm linear aneinandergereiht werden. Die Zukunft gehört dem Content. Produktion wird wichtiger als Programm. Journalistinnen und Journalistinnen in der Fläche, die Land und vor allem Leute kennen, werden den Unterschied ausmachen. Sie sind das Alleinstellungsmerkmal, das auch zukünftig die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wertvoll machen. Aus unserer Sicht bietet der Übergang der öffentlich-rechtlichen Angebote in die Welt der Plattformen und Mediatheken die Chance, die bestehende Benachteiligung Niedersachsens zu beseitigen. Wir möchten für die Zukunft eine Sichtbarkeit unseres Bundeslandes. Wir möchten Berichte in Bild und Ton aus allen Teilen Niedersachsens, die deutlich über die bisherigen Angebote hinausgehen. Wir möchten Reportagen aus Niedersachsen und fiktionale Angebote, die in Niedersachsen spielen. Wir möchten, dass niedersächsische Produktionsfirmen im ganzen Land profitieren. Und wir möchten eine Beteiligung niedersächsischer Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien des NDR, die der Größe des Landes im Sendegebiet gerecht wird. Herr Ministerpräsident, das ist auch möglich. Aber wir kennen Ihre Eigenart, Herausforderungen nur dann anzugehen, wenn es sich beim besten Willen nicht mehr vermeiden lässt. In dieser Frage gibt es eben kein Ministerium, das Ihnen die Arbeit abnehmen kann. Hier sind Sie selbst gefordert. Vertreten Sie die niedersächsischen Interessen. Kümmern Sie sich um eine angemessene Versorgung des Landes mit Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Lassen Sie die Chance, die sich für Niedersachsen bietet, nicht durch Untätigkeit verstreichen. Herzlichen Dank.

vom Kollegen Najafi.</v> <v UU>Bitte! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Meine Damen und Herren! „Retroperspektive“ ist das Wort! Vor dem Hintergrund, dass auf der</v> <v UU>L 310 zwischen Celle und Fuhrberg wegen schlechter Fahrbahnqualität nur</v> <v UU>noch 50 km/h gefahren werden kann, frage ich die Landesregierung, ob Sie</v> <v UU>in nächster Zeit eine Sanierung dieser Landesstraße planen.</v> <v UU>- Danke. Jetzt ist die Frage, was „in nächster</v> <v UU>Zeit“ bedeutet.

Sie, dass sie eben keine Einheitsschulen sind? Herr Fühner, bitte! Das gibt mir die Gelegenheit, die Geschichte, was in diesem Landkreis passiert ist, bis zum Ende zu erzählen. - Ich werde die Frage damit auch beantworten. Diese neugegründete Gesamtschule hat keine eigenen Lehrkräfte, sondern beruht jetzt im fünften Jahrgang, da, wo es losgeht, ausschließlich auf Abordnungen. Es gibt auch keine Überführungen der bisherigen Oberschulen in diese neue Gesamtschule, sondern diese Abordnungen erfolgen lediglich aus dem dort vor Ort bestehenden Gymnasium und der KGS. Der Schulleiter dieser KGS hat mir gesagt: Herr Fühner, ich hatte eigentlich Lehrkräfte eingeplant, um Mathe- und Deutschförderung in meiner Schule umzusetzen. Das funktioniert jetzt nicht mehr, weil ich Lehrkräfte an die neugegründete Gesamtschule, die auf die alten Lehrkräfte der Oberschule nicht zurückgreifen kann, abordnen muss. Das zeigt doch ganz konkret, dass Sie ein gewisses System angreifen, Leute von anderen Schulformen abordnen, um das System der Gesamtschulen insgesamt zu stärken. Dieser Weg der Einheitscurricula und der Einheitslehrer führt dazu, dass am Ende eine einzige Schulform profitiert, und das ist die Gesamtschule. Was Sie unter „Einheitsschule“ verstehen, müssen Sie uns schon definieren. Das, was wir an Unterrichtungswünschen im Ausschuss dazu haben, wird bis heute nicht abgeliefert. Eine Ausschussunterrichtung hat nicht stattgefunden. Deswegen glaube ich: Eine präferierte Schulform in Niedersachsen ist der falsche Weg, das ist nämlich der Weg in die Einheitsschule. - Frau Schendel, um eine Sache mal ganz deutlich anzusprechen, möchte ich einen ehemaligen Kultusminister von der CDU zitieren.

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Niedersächsischen Verfassung <v UU>heißt es Artikel 4: „Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.“ Dieses Recht <v UU>füllt Niedersachsen für alle Menschen in unserem Bundesland mit Leben, ob <v UU>im niedersächsischen Kitagesetz, im Niedersächsischen Schulgesetz oder im <v UU>Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz. <v UU>Das Recht auf Bildung wird in Niedersachsen gewährleistet und <v UU>gelebt, und das umfassend und vielfältig. <v UU>Darauf können wir zu Recht stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im vorliegenden Gesetzentwurf der <v UU>Opposition wird nun vorgeschlagen, die Weiterbildung als einen Teil der <v UU>Bildung in der Landesverfassung zu verankern. <v UU>Des Weiteren soll das Niedersächsische <v UU>Erwachsenenbildungsgesetz erweitert werden. <v UU>Schichten wir einmal ab! Zunächst die beabsichtigte <v UU>Verfassungsänderung: Ist das wirklich sinnvoll? <v UU>Die große Stärke unserer Niedersächsischen Verfassung liegt in <v UU>ihrer Universalität. Weiterbildung ist bereits von dem <v UU>Bildungsbegriff, den ich eben nannte, umfasst. „Jeder Mensch hat das Recht auf <v UU>Bildung.“ Das muss nicht geteilt oder verteilt, ausgeschmückt oder <v UU>präzisiert werden. Erwachsenenbildung ist ein <v UU>Bestandteil von Bildung. Dies bedarf <v UU>keiner gesonderten Feststellung. „Jeder Mensch hat das Recht auf <v UU>Bildung.“ Das ist der Auftrag, den müssen wir in Niedersachsen umsetzen, <v UU>und diesen Auftrag setzen wir um. Die vorgeschlagene Ergänzung birgt <v UU>dabei sogar die Gefahr einer Begrenzung des Bildungsbegriffs. In § 1 des Niedersächsischen <v UU>Erwachsenenbildungsgesetzes heißt es: „Die Erwachsenenbildung ist ein <v UU>eigenständiger, gleichberechtigter Teil des Bildungswesens. <v UU>Sie umfasst die allgemeine, politische, kulturelle <v UU>und berufliche Bildung. Ihre Aufgabe ist die Bildungsberatung <v UU>sowie die Planung und Durchführung von Maßnahmen, die der Stärkung der <v UU>Persönlichkeit, der Gestaltung des Übergangs von der allgemeinen zur <v UU>beruflichen Bildung und der Fortsetzung oder Wiederaufnahme <v UU>organisierten Lernens dienen.“ Eine schöne Definition! <v UU>Den Teilbereich der Aus- und Weiterbildung in die Verfassung zu <v UU>übernehmen, ist ein deutliches Signal der CDU in die Richtung der <v UU>allgemeinen, politischen und kulturellen Bildung und alles <v UU>Weiteren, was von dieser Definition umfasst ist. Das übrigens sind auch Sprachkurse, <v UU>nachgeholte Hauptschulabschlüsse und ‑ wir sprachen schon einmal <v UU>darüber ‑ der Demokratieführerschein; er sei hier auch anempfohlen. Erwachsenenbildung ist eben viel mehr <v UU>als nur Weiterbildung. Ich glaube, Herr Reinken hat es eben <v UU>auch deutlich gesagt. Für ihn gehört ja auch die Kita dazu. <v UU>Die taucht in dem verfassungsändernden Entwurf gar <v UU>nicht mehr auf. Der Auftrag unserer Verfassung wird <v UU>durch weitere Gesetze konkretisiert. Wir haben einen universellen <v UU>Bildungsbegriff in der Verfassung. Diesen konkretisieren wir im <v UU>Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz und in <v UU>anderen Gesetzen. Eine Verfassungsänderung ist daher <v UU>weder geboten noch sinnvoll. Im Übrigen hilft eine <v UU>Verfassungsänderung keiner Einrichtung und keinem Träger. <v UU>Was es braucht, sind konkrete Verbesserungen für die Einrichtungen <v UU>der Erwachsenenbildung in Niedersachsen. <v UU>Schauen wir uns daher einmal Ihre Änderungsvorschläge für das NEBG im <v UU>Detail an! Mit dem neuen § 1 a würde eine <v UU>Legaldefinition von beruflicher Bildung festgeschrieben - eine <v UU>ordentliche Abbildung der Realität. Aber ein Blick in die Praxis zeigt <v UU>uns schon heute, dass die Träger, zum Beispiel die <v UU>sozialpartnerschaftlichen Bildungswerke, ihrem gesetzlichen <v UU>Auftrag zu beruflicher Bildung entsprechend adäquate Angebote <v UU>ebendieser beruflichen Bildung machen, auch ohne dass ihnen der <v UU>Gesetzgeber sagt, warum sie das tun sollen. <v UU>Das tun sie selbstständig, abgeleitet aus ihrem Auftrag, den wir im <v UU>Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz <v UU>festgelegt haben. Und die Nachfrage gerade in diesem <v UU>Bereich ist so gut, dass es sogar zahlreiche wirtschaftliche Akteure in <v UU>diesem Feld gibt, die dort hervorragende Arbeit leisten. <v UU>Das zeigt eindeutig: Viele Bereiche der Weiterbildung funktionieren, auch <v UU>ohne dass wir einen solch konkreten gesetzlichen Rahmen geben. Im Ergebnis: gut <v UU>gemeint, aber unnötig. Wo es keiner gesetzlichen Regelung <v UU>bedarf, muss es auch keine geben. Das können die Träger selbst, im <v UU>Zweifel sogar besser. Die Absätze 2 und 3 fordern eine <v UU>stärkere Zusammenarbeit zwischen den Schulen, den Hochschulen und den <v UU>Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung ein und legen mal <v UU>wieder eine Koordinierungsrolle fest. Auch das von der Realität überholt. Die Akteure entscheiden schon heute <v UU>selbst, was sinnvoll ist. Das ist übrigens auch sinnvoll. <v UU>Denn von oben herab verordnete Zusammenarbeit funktioniert selten <v UU>besser als das, was sich von unten und gemeinsam mit <v UU>den Einrichtungen entwickelt. Grundsätzlich finde ich es aber sehr <v UU>lobenswert, dass wir über verstärkte Zusammenarbeit sprechen. <v UU>Wir werden das sicherlich intensiv beraten. <v UU>Ich möchte hier aber auch schon mal darauf hinweisen, dass es durchaus <v UU>sehr tolle Beispiele gibt, die auch tatsächlich umgesetzt werden. Zuletzt: ein neues <v UU>Förderprogramm für Innovation. Innovation ist übrigens ‑ das weiß <v UU>man, wenn man mal mit den Einrichtungen der Erwachsenenbildung <v UU>in Niedersachsen spricht ‑ das täglich Brot der <v UU>Einrichtungen für Erwachsenenbildung. Sie richtet sich an der Nachfrage aus <v UU>und bewegen sich mit der Gesellschaft. <v UU>Ein neues Förderprogramm klingt zwar gut. <v UU>Was die Einrichtungen der Erwachsenenbildung aber wirklich <v UU>brauchen, das ist langfristige, nachhaltige Förderung, damit sie <v UU>ihrem Auftrag nachkommen können, keine neue Projektförderung. <v UU>Das wird keine Wirkung entfalten und erheblichen bürokratischen <v UU>Aufwand bedeuten. Im Ergebnis bleibt wenig übrig, wenn <v UU>man diesen Antrag auf die Waage legt. Ich hoffe inständig, dass er nicht <v UU>nur dazu dient, den Eindruck zu erwecken, Sie würden sich mit den <v UU>großen aktuellen Fragestellungen der Transformation und des <v UU>gesellschaftlichen Wandels beschäftigen. Denn ich kann Ihnen versichern: Mit <v UU>diesen Fragen beschäftigen sich die Einrichtungen der Erwachsenenbildung <v UU>in Niedersachsen schon heute, und Ergebnis kommt dabei mehr heraus als <v UU>ein paar beschriebene Blatt Papier. Ich möchte es noch einmal <v UU>unterstreichen: Erwachsenenbildung ist ein vielfältiger Bereich - <v UU>berufliche Weiterbildung, zweiter Bildungsweg, Grundbildung, <v UU>Integration, lebenslanges Lernen und vielfältige Teilhabe. Das braucht konsequente Förderung: <v UU>für die Volkshochschulen, die Heimvolkshochschulen, die <v UU>Landeseinrichtungen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen. <v UU>Demokratie gibt es eben nicht zum Nulltarif. Gehen Sie doch mal auf die <v UU>Einrichtungen zu! In der Mittagspause <v UU>gibt es genug Gelegenheit. Und dann lassen Sie uns darüber <v UU>reden, wie wir wirklich sinnvolle Wege für die Einrichtungen der <v UU>Erwachsenenbildung in Niedersachsen gehen. <v UU>Wir kämpfen dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich <v UU>bin trotzdem dankbar, dass Sie diesen Gesetzentwurf erstellt haben, zeigt <v UU>er doch zumindest, dass Sie sich in der Opposition mit diesen wichtigen <v UU>Themen beschäftigen. Erwachsenenbildung hatte zu Ihren <v UU>Regierungszeiten ja leider nie Priorität. <v UU>Dieser Gesetzentwurf gibt uns tatsächlich die Gelegenheit, das <v UU>wichtige Zukunftsthema mal wieder in den Mittelpunkt der <v UU>Aufmerksamkeit zu rücken. Ich kann zu den kommenden <v UU>Ausschussberatungen nur sagen: Wir freuen uns. <v UU>Schauen wir mal, was es wird! Danke schön.

Wir alle wissen, wie ich gestern schon sagte, dass sowohl die Modernisierung der Verwaltung als auch die Digitalisierung in Deutschland insgesamt in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde. Und ‑ Spoiler ‑: Die CDU hier in Niedersachsen war bis November 2022 selbst Teil der Regierung und hatte natürlich ihren Einfluss darauf, ebenso übrigens wie auch bis 21 auf Bundesebene. Und dort war der Innenminister ‑ Spoiler ‑ aus der Union. Kommen wir zu den Themen, über die wir heute reden. Den heute vorliegenden Antrag habe ich gestern schon angekündigt. Und im Gegensatz zum gestrigen, aus guten Gründen abgelehnten Antrag setzt unser rot-grüner Antrag dort an, wo wir nämlich selbst handeln können: auf der Landesebene und eben nicht bei Bundeszuständigkeiten. Wir zeigen hier konkrete Handlungsansätze für die Digitalisierung unserer Verwaltung auf und nutzen effektiv die Grundlagen, die unsere Landesregierung diesbezüglich bereits geschaffen hat. Auf ein paar Punkte gehe ich ausführlicher ein: Da ist zum einen die im vergangenen Oktober beschlossene Strategie „Digitale Verwaltung 2030“. Sie legt in zehn Themenfeldern insgesamt 43 sehr konkrete Maßnahmen fest. Wesentliche Teile der Strategie sind Initiativen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz und die Nutzung von hybriden Cloud-Innovationen. Auch automatisierte Abläufe und Arbeitsprozesse in der Landesverwaltung sollen zu einer Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungstätigkeiten beitragen. Kollegin Weippert, einen kleinen Moment - Ich bitte jetzt wirklich um ein bisschen mehr Ruhe im Plenarsaal und auch den Kollegen Prange und die Justizministerin, die Zwiegespräche einzustellen und der Rednerin zunächst einmal zu lauschen. - Bitte schön! Neben organisatorischen Themen wie der Gestaltung der Arbeitsplätze der Zukunft und der Rolle des Landes als moderner Arbeitgeber wird auch die Nutzung von CO2-neutralen und energieeffizienten Rechenzentrumsstrukturen weiter vorangebracht. Ein umfassender Modernisierungsprozess ist also bereits eingeleitet. Aber wichtig für diesen Prozess ist die Stärkung der behörden- und länderübergreifenden Zusammenarbeit; denn die Aufgaben der Digitalisierung sind insgesamt zu umfangreich und zu zahlreich, als dass sie allein mit eigenen Mitteln im Land und den Kommunen umgesetzt werden könnten. Auf Grundlage dieser genannten Strategie wurde zudem im März dieses Jahres der Handlungsplan „Digitale Verwaltung Niedersachsen“ beschlossen, um wesentliche Inhalte umzusetzen. Die Hauptanliegen sind eine vollständige Verfügbarkeit des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen, die weitestgehende Digitalisierung und Automatisierung von Arbeitsabläufen sowie der Einsatz von künstlicher Intelligenz in einer gesicherten Umgebung. Mit dem vorliegenden Antrag stellen wir also nunmehr zusätzliche Weichen für den fortlaufenden Prozess der Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Verwaltungsleistungen des Landes sollen für alle Bürger*innen einfach, intuitiv und mobil nutzbar werden. Wir wollen dadurch auch für die Bürgerinnen und Bürger niederschwellige Fortbildungsangebote und sogenannte Digital-Lots*innen für die Teilhabe an den neuen Technologien leichter machen und die Beschaffungsstrategie des Landes klima- und ressourcenfreundlich sowie kostensparend ausrichten. Das Serviceportal soll mit einem offenen Quellcode ‑ Open Source ‑ arbeiten, damit die Sicherheit der Daten für alle transparent und überprüfbar wird. Auch das ist ein Teil des Antrags. Auch die Gewinnung von qualifiziertem Personal hat mein Kollege Jan-Philipp Beck ausführlich genannt. Liebe Kolleg*innen, besonders wichtig ist mir angesichts nicht nur der Nachrichten der letzten Wochen, sondern vielmehr der letzten Jahre das Thema Cybersicherheit, Stichwort ‑ ich sage es hier noch mal ganz deutlich ‑ Russland. Wir haben es in den letzten Wochen immer wieder erlebt, was hier eigentlich in dem Land passiert und wie wir für die Sicherheit der IT-Systeme in diesem Land verantwortlich sind. Die Handlungsfähigkeit unseres Staates muss jederzeit sichergestellt werden. Durch das schon genannte Cybersicherheitszentrum sollen insbesondere unsere Kommunen und die Unternehmen noch besser dabei unterstützt werden, Cyberangriffe abzuwehren und die Folgen von Angriffen schneller zu überwinden. Auch die Weiterentwicklung eines wirkungsvollen Notfallmanagements für den Fall eines erfolgreichen Cyberangriffs wollen wir vorantreiben. Und schließlich gehört aus unserer Sicht ebenfalls dazu, unsere Bürgerinnen und Bürger für die realen Gefahren durch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu sensibilisieren. Ich freue mich auf die diesbezüglich anstehenden Beratungen im Innenausschuss. Vielen Dank.

gestellt wurde, abgelehnt. <v UU>‑ Er ist nicht überflüssig, Herr Kollege, er ist nicht überflüssig. <v UU>Ich möchte einmal darstellen, in welchem Tempo Sie bzw. <v UU>Ihre Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete in Berlin arbeiten. Schon im letzten Jahr, nämlich am 25. <v UU>und 26. Mai, haben die Justizminister der Länder in ihrer 94. Konferenz die <v UU>Forderung erhoben, den Zuständigkeitsstreitwert für die <v UU>Amtsgerichte zeitnah ‑ auf dieses Wort lege ich viel Wert, und das <v UU>steht da auch so ‑ auf 8 000 Euro anzuheben und gleichzeitig weitere <v UU>streitwertunabhängige Zuständigkeiten für bestimmte Sachgebiete bei den <v UU>Amts- und Landgerichten zu schaffen. - So weit, so gut. <v UU>Das ist erst in zehn Tagen ein Jahr her. Am 7. Juni 2023 stellte ein <v UU>CDU/CSU-Kollege im Bundestag der Bundesregierung die Frage, wann diese <v UU>denn gedenke, der Forderung der Justizministerkonferenz nachzukommen <v UU>und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Was war die Antwort? <v UU>‑ Die Bundesregierung müsse die Details prüfen, und im Anschluss an <v UU>die Prüfung werde sie eine Entscheidung treffen. Was passierte danach? <v UU>‑ Nichts! Aus diesem Grund reichten wir als <v UU>CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bereits am 15. September 2023 <v UU>eine Kleine Anfrage ein, um zu erfragen, ob mittlerweile ein <v UU>Ergebnis dieser Prüfung vorliege und wenn nicht, warum nicht. <v UU>Eine klare Antwort auf diese Frage blieb die <v UU>Landesregierung bislang schuldig. Angesichts dieser Untätigkeit haben <v UU>wir als CDU-Fraktion in diesem Landtag am 8. Februar 2024 ‑ ‑ ‑ Frau <v UU>Kollegin Machulla, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, der <v UU>Abgeordneten Camuz. Ich möchte erstmal zu Ende reden. <v UU>Dann. Am 8. Februar 2024 haben wir einen <v UU>Entschließungsantrag eingebracht mit dem Ziel, der Beschlussempfehlung der <v UU>Justizministerkonferenz nun nachzukommen und eine <v UU>Bundesratsinitiative zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes <v UU>zu starten. Unsere eigene Justizministerin hat <v UU>diesem Antrag im Rahmen der Justizministerkonferenz <v UU>jedenfalls zugestimmt. Hier aber wird der Antrag <v UU>offensichtlich durch Rot-Grün insoweit abgelehnt, als dass man der <v UU>Bundesregierung da keinen Dampf machen möchte. <v UU>Unser Antrag, der am 8. Februar eingebracht wurde, wurde nur einen <v UU>Tag später direkt an den Ausschuss für Rechts- <v UU>und Verfassungsfragen überwiesen. Frau Machulla, es gibt einen weiteren <v UU>Wunsch nach eine Zwischenfrage. Ich möchte meine Rede zu Ende halten <v UU>und werde keine Zwischenfrage zulassen. <v UU>Dann ist das aber keine Zwischenfrage mehr. <v UU>Dann, Frau Camuz, gibt es die Möglichkeit einer Kurzintervention. <v UU>Dort beantragten wir bereits am 21. Februar 2024 eine Unterrichtung <v UU>durch die Landesregierung. Diese Unterrichtung ließ dann jedoch <v UU>auf sich warten und erfolgte erst am 3. Mai, also zehn Wochen oder <v UU>zweieinhalb Monate nach der Antragstellung. Die Unterrichtung im Ausschuss <v UU>erfolgte am 16. Mai. Dann erfolgte die <v UU>Beratung im Ausschuss. Und was haben <v UU>die Regierungsparteien getan? - Sie haben <v UU>empfohlen, den Antrag abzuweisen. ‑ Genau. <v UU>Sie müssen sich fragen, warum ich den Ablauf der Angelegenheit hier so <v UU>dezidiert darstelle. Das wäre jetzt <v UU>auch meine Frage gewesen. Das möchte ich Ihnen gerne mitteilen. Sieht man sich nämlich den zeitlichen <v UU>Ablauf an, so wird das ganz deutlich. Warum macht man das? <v UU>- Weil es eine politische Taktik ist, die die Trägheit und <v UU>Verzögerungstaktik, die dahinter steht, ganz deutlich aufzeigt. <v UU>Man kann doch nicht ein Jahr brauchen, um einen <v UU>Entschließungsantrag auf den Weg zu bringen! <v UU>Tatsache ist aber, dass das Wort „zeitnah“ von Ihren Fraktionen <v UU>offenbar völlig anders interpretiert wird als von unseren. „Zeitnah“ heißt, dass eine Handlung <v UU>oder ein Ergebnis innerhalb einer angemessenen Zeit und nicht <v UU>unangemessen verzögert erfolgen bzw. vorgelegt werden soll. <v UU>Ein Jahr ist in diesem Zusammenhang sicherlich alles andere <v UU>als eine Nicht-Verzögerung. Aber immerhin, insoweit ‑ das möchte <v UU>ich klarstellen ‑ hat sich die Ampel durch unser Tun in Niedersachsen <v UU>offensichtlich so weit unter Druck gesetzt gefühlt, dass endlich etwas <v UU>passiert, dass sie am 6. März zumindest einen Referentenentwurf <v UU>rausgehauen hat. Davon haben wir in der Unterrichtung <v UU>allerdings nichts erfahren, das haben wir selbst recherchiert. Sehr geehrte Kolleginnen und <v UU>Kollegen, mehr als der Referentenentwurf ist immer noch <v UU>nicht da. Aber immerhin ist dadurch deutlich <v UU>geworden: CDU wirkt, auch in der Opposition. Uns reicht der <v UU>Referentenentwurf aber nicht. Ein Jahr nach Antragstellung einen <v UU>Referentenentwurf auf den Weg zu bringen ‑ danach ist nichts Weiteres <v UU>passiert; wir haben es auch nicht erwartet ‑, ist immer <v UU>noch kein Ergebnis. Wir fordern Sie also auf: Wenn Sie es <v UU>ernst meinen, dass der Eingangsstreitwert bei den Gerichten <v UU>verändert werden soll, dann stimmen Sie zu, dass wir diese <v UU>Bundesratsinitiative auf den Weg bringen! <v UU>Wir wollen ein Ergebnis und nicht lediglich Worte wie „wir wollen das <v UU>auch“ - und dann passiert wieder nichts. <v UU>Soll es jetzt noch ein Jahr dauern, bis der Referentenentwurf zu einem <v UU>Gesetz wird? Darauf wollen wir nicht warten. <v UU>Insoweit stellen wir unseren Antrag wie eingereicht zur Abstimmung und <v UU>fordern die regierungstragenden Fraktionen auf, wenn sie ihre Worte <v UU>ernst meinen, diesem zuzustimmen.