Christoph Bratmann

der SPD-Fraktion gemeldet. <v UU>Bitte schön, Herr Bratmann! Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir hat tatsächlich mal jemand in <v UU>einem Bürgergespräch zugerufen: Ihr kümmert euch um solche Themen wie <v UU>Gendern und so was, aber die wichtigen Themen, wie zum Beispiel <v UU>Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, spielen gar keine <v UU>große Rolle! - Ich konnte ihm entgegenhalten: Wenn <v UU>es ums Gendern geht, dann ist es immer nur die AfD, die das auf die <v UU>Tagesordnung setzt. Wir haben in Niedersachsen weder <v UU>einen Zwang noch ein Verbot. Das ist auch gut so. <v UU>Deswegen sind diese Debatten, wie wir sie gerade geführt haben, relativ überflüssig. Wir können uns nun einem Thema <v UU>widmen, das wirklich wichtig ist und dem sich die drei demokratischen <v UU>Fraktionen von SPD, Grünen und CDU bisher in dieser Legislaturperiode <v UU>sehr intensiv gewidmet haben, nämlich dem Thema Automobil und <v UU>Automobilstandort Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit diesem Antrag, den ich jetzt einbringe, liegen dann im <v UU>Wirtschaftsausschuss drei Entschließungsanträge zu diesem <v UU>Bereich vor, die wir dann auch gemeinsam intensiv beraten werden. <v UU>Es kommt aber sicherlich nicht auf die Anzahl der Entschließungsanträge <v UU>an, sondern natürlich auf deren Qualität - und natürlich darauf, was <v UU>die Landesregierung und die regierungstragende Fraktion zwischen <v UU>den Debatten machen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir <v UU>handeln bereits im Sinne dieses Entschließungsantrages. <v UU>Wir unterstützen Transformation, wir fördern Innovation, und wir <v UU>unterstützen den Automobilstandort Niedersachsen bereits nach Kräften. <v UU>Das gilt für die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen, das <v UU>gilt aber auch für unseren Wirtschaftsminister Olaf Lies, liebe <v UU>Kolleginnen und Kollegen. Ich will aber zunächst auf das <v UU>Verbindende eingehen, was in allen Anträgen deutlich wird und was <v UU>nachher sicherlich auch der Kollege Scharrelmann von der <v UU>CDU aufgreifen wird. Klar ist: Erstens. <v UU>Wir bekennen uns gemeinsam zum Automobilstandort Niedersachsen und <v UU>zu seiner Bedeutung für die Beschäftigten und für die Menschen in <v UU>unserem Bundesland. Zweitens. <v UU>Wir sehen die Notwendigkeit der Transformation. <v UU>Drittens. Wir sind uns einig, dass die <v UU>Transformation zuverlässige Rahmenbedingungen braucht. <v UU>Viertens. Wir sehen die Forschungslandschaft in <v UU>Niedersachsen als wichtigen Treiber von Innovation. <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Gemeinsamkeit aller drei <v UU>demokratischen Fraktionen. Auf dieser Basis können wir, glaube <v UU>ich, gut debattieren und gute Beschlüsse für unseren <v UU>Automobilstandort Niedersachsen fassen. <v UU>Was uns allerdings trennt, ist: Wir führen im Gegensatz zur CDU keine <v UU>Phantomdebatte um das E‑Auto unter dem Deckmantel <v UU>der Technologieoffenheit. Wir führen keine Debatte um das Aus <v UU>vom Verbrenner-Aus. Und wir wissen, dass E‑Fuels <v UU>möglicherweise eine Alternative für den Schwerlastverkehr und für <v UU>Verbrennerbestände sind, nicht aber für die Zukunft des Pkw-Verkehrs, <v UU>liebe Kolleginnen und Kollegen. Am effizientesten ‑ das ist völlig <v UU>klar; das sagt die Wissenschaft, und das sagen auch alle führenden Köpfe <v UU>in der Autoindustrie ‑ im Pkw-Bereich ist nun mal die Elektromobilität. <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten eines tunlichst unterlassen, <v UU>nämlich einen Kulturkampf um das E‑Auto zu führen. <v UU>Das Schlechtreden der Elektromobilität schadet dem <v UU>Automobilstandort Niedersachsen ganz extrem, liebe <v UU>Kolleginnen und Kollegen. Das sollten wir hier nicht tun. Ich zitiere dazu den international <v UU>anerkannten Automobilexperten Stefan Bratzel. <v UU>Ich zitiere ja immer Automobilexperten: Bratzel, <v UU>Dudenhöffer, die Vorstände von Audi und Volkswagen. <v UU>Die haben alle eines gemeinsam: Das sind keine grünen Klimaideologen, <v UU>sondern das sind pragmatische Wirtschaftsforscher. <v UU>Das sind Leute, die seit vielen Jahren im internationalen Vergleich <v UU>wirklich hohe Expertise genießen. Von daher ist es immer wieder <v UU>interessant, darauf zurückzugreifen. Stefan Bratzel sagt: Wir diskutieren <v UU>gerade darüber, ob es mit der Elektromobilität geht. <v UU>Wir müssen aber diskutieren, wie es geht. <v UU>- Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht deutlich, dass wir uns in <v UU>dieser Debatte nicht verrennen und diese ideologische Diskussion um <v UU>Verbrenner und E‑Auto nicht weiterführen sollten. <v UU>Wir von den Fraktionen von SPD und Grünen diskutieren ausschließlich <v UU>darüber, wie es geht. Denn der klimafreundliche Umbau des <v UU>Automobilsektors ist mit Blick auf nachfolgende Generationen <v UU>unerlässlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich komme nun zu den Forderungen des <v UU>Antrags: Erstens. Wir müssen Mobilität ganzheitlich <v UU>denken und eine Mobilitätsstrategie erarbeiten und zeitnah vorstellen. <v UU>Die Anfänge sind gemacht. Das Mobilitätskonzept 2040 ist auf <v UU>dem Weg. Es geht darum, nicht nur den <v UU>Individualverkehr, den Pkw-Verkehr singulär zu betrachten, sondern auch <v UU>die Anschlüsse zum ÖPNV, zum SPNV und zum Radverkehr zu schaffen und dabei <v UU>vor allem auch die Möglichkeiten des digitalen und vernetzten <v UU>Fahrens zu sichern. Das ist ein ganz entscheidender <v UU>Aspekt, liebe Kolleginnen und Kollegen. <v UU>Zweitens. In dem Antrag <v UU>geht es um Standortsicherung. Den größten Teil der <v UU>Wertschöpfungskette batterieelektrischer Fahrzeuge wollen <v UU>und müssen wir in Niedersachsen halten und ausbauen. <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das alles Entscheidende für unsere Beschäftigten hier vor Ort und auch für die <v UU>Menschen in unserem Bundesland. Drittens. <v UU>Transformation muss im Sinne der Beschäftigten zukunftsfähig <v UU>gestaltet werden. Ich glaube, die größte Gefahr besteht <v UU>gerade im Bereich der Transformation der Automobilindustrie darin, dass <v UU>Umbrüche allenfalls als Krisen wahrgenommen werden und dass sie den <v UU>Beschäftigten Angst vor Arbeitsplatzverlust machen. <v UU>Das muss aufgefangen werden. Das können wir nur mit denjenigen <v UU>machen, die an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den <v UU>Automobilkonzernen und bei den Zulieferern vor Ort nah dran sind. <v UU>Das ist nun mal die IG Metall, das sind die Sozialpartner, und das sind <v UU>vor allem die Betriebsräte. Mit denen sind wir schon vor Jahren <v UU>vorangegangen, nämlich über die Unterstützung der <v UU>Transformationsagentur Niedersachsen. Das ist unerlässlich, liebe <v UU>Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir die Elektromobilität <v UU>voranbringen wollen, dann müssen wir auch den Netzausbau <v UU>in Niedersachsen voranbringen. Auch das ist bereits auf dem Weg, <v UU>aber auch da müssen wir schneller werden, wenn es gelingen soll. <v UU>Und wir müssen natürlich die Fachkräftesicherung unterstützen, <v UU>denn wir brauchen gute und hoch qualifizierte Fachkräfte im Bereich <v UU>der Automobilindustrie; sonst verspielen wir unsere Zukunft. Ein ganz wichtiger Aspekt des <v UU>Antrages ist der Forschungssektor. Ich freue mich, dass heute der Leiter <v UU>des Niedersächsischen Forschungszentrums Fahrzeugtechnik, Professor Vietor, anwesend ist, der uns ‑ wie auch viele andere ‑ bei diesem Antrag beraten hat. Wir haben in Niedersachsen ein hervorragendes Forschungscluster in der Mobilitätsforschung. Das ist für uns in Niedersachsen ein Standortvorteil, den <v UU>wir nutzen müssen. Wir werden ihn auch nutzen, aber wir müssen ihn noch stärker nutzen, wenn wir erfolgreich sein wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Vorteil gegenüber anderen Bundesländern und vor allen Dingen auch gegenüber anderen europäischen Ländern. Unsere Hochschulen und Institute sind schon jetzt spitze in der Mobilitätsforschung. Es geht dabei um die Batterieforschung, beispielsweise um <v UU>Reichweite, Lebensdauer, Recycling und Gewicht. Es geht um die Forschung an nachhaltigen Materialien wie zum Beispiel in der Open Hybrid LabFactory in Wolfsburg. <v UU>Es geht um digitale Lösungen für autonomes und vernetztes Fahren, zum <v UU>Beispiel bei der PTB in Braunschweig, beim DLR, beim Niedersächsischen <v UU>Forschungszentrum Fahrzeugtechnik, bei der Fraunhofer-Gesellschaft, bei <v UU>der TU Braunschweig, der Ostfalia, der Leibniz Universität Hannover. <v UU>Das alles aufzuzählen und zu erklären, würde den <v UU>Rahmen einer Rede sprengen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es passiert unheimlich viel an den niedersächsischen Instituten und Hochschulen, die schon längst Reallabore der Mobilitätswende sind, die aber alle an der einen oder anderen Stelle noch stärker unterstützt werden sollten. Das sollten wir hiermit auf den Weg bringen. Denn klar ist: Die Transformation <v UU>gelingt nur im Zusammenspiel mit Forschung und Wissenschaft und <v UU>natürlich mit den mitarbeitenden Menschen vor Ort. <v UU>Zu guter Letzt haben wir allerdings auch Forderungen an den Bund ‑ man <v UU>kann sie in drei Forderungen kurz zusammenfassen ‑: einen <v UU>Transformationsfonds einzurichten, den Ladeinfrastrukturausbau stärker <v UU>zu fördern und vor allem Genehmigungsverfahren <v UU>zu beschleunigen. Sie sehen, das alles <v UU>hat mit Geld zu tun. Deshalb kommen wir auch in diesem <v UU>Antrag um eine Forderung nicht herum. Wir sehen gerade, dass insbesondere <v UU>der Bereich der Verkehrsinfrastruktur erheblicher Investitionen bedarf. <v UU>Und wir sehen auch, dass der Bereich der Transformation der <v UU>Automobilindustrie eine gigantische Aufgabe ist, die in anderen Ländern <v UU>mit erheblichen Investitionen unterstützt wird. <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich kann ich Ihnen eines <v UU>nicht ersparen ‑ ich zitiere dabei auch einen CDU-Ministerpräsidenten; <v UU>Sie können ja raten, welcher das ist ‑ und sage mal: Angesichts der <v UU>hohen Bedarfe für unsere Verkehrsinfrastruktur und der riesigen Herausforderungen der Transformation darf die Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden. <v UU>Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.