Stephan Bothe

SPD-Fraktion, von der Abgeordneten <v UU>Frau Schröder-Köpf. Herr Bothe, Sie <v UU>haben genau 90 Sekunden. Bitte! <v UU>Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, wir brauchen uns von <v UU>der CDU, die gerade in Nordrhein-Westfalen in einem <v UU>Spendensumpf geradezu versinkt, nicht irgendwelche Moralpredigten, diesen <v UU>Bereich betreffend, halten zu lassen. Ihr Innenminister in NRW hat fast <v UU>30 000 Euro an Spendengeldern von einem Anwalt <v UU>einer Schleuserbande erhalten. Ihre Landes-CDU in <v UU>Nordrhein-Westfalen hat 40 000 Euro Wahlkampfspende von dieser <v UU>Schleuserbande erhalten. Da sind wir wieder beim Glashaus, das <v UU>Herr Lühmann gerade benannt hat. Aber damit hat man eher Sie gemeint <v UU>als uns. Frau Kollegin, Sie müssen sich einmal <v UU>überlegen, dass die bisherigen Netzwerke gar nicht <v UU>erfolgreich sein können. Vor den Toren unseres Bundeslandes <v UU>demonstrieren jetzt wöchentlich Tausende von Islamisten und fordern <v UU>das Kalifat in diesem Land. Sie fordern damit die Abschaffung des <v UU>Grundgesetzes und wollen in Deutschland einen <v UU>ISIS-Staat errichten. Was sind Ihre Antworten darauf? <v UU>- Es gibt keine. Ich bin gespannt <v UU>auf die morgige Debatte. Wir müssen uns <v UU>doch einmal ehrlich machen! Der Islamismus dringt in die Schulen <v UU>ein, er dringt in sämtliche Gesellschaftsschichten ein, und wir <v UU>haben von staatlicher Seite keinerlei Konzepte, dem entgegenzuwirken. <v UU>Diese Enquetekommission wäre eine Chance gewesen, sich hier erste <v UU>Maßnahmen zu überlegen und zu erarbeiten. <v UU>Sehr bedauerlich, dass Sie darauf nicht eingehen! Für die SPD-Fraktion die <v UU>Kurzintervention der Abgeordneten