Eva Viehoff

Herr Präsident! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss anscheinend klargestellt <v UU>werden ‑ danke, Herr Reinken, dass Sie das in Ihrer Rede getan haben ‑, <v UU>dass auch die CDU weiterhin zum universellen Bildungsbegriff, zur <v UU>Vielfalt und zur Diversität unserer Erwachsenenbildung steht. <v UU>Für uns ist klar, dass das Recht auf Bildung immer und überall gilt und <v UU>somit in Artikel 4 der Verfassung alles mit genannt ist. <v UU>Was wir beim Gendern gern anders hätten, wollen Sie bei der <v UU>beruflichen Bildung jetzt auseinandertüdeln, indem sie die <v UU>vierte Säule deutlich mit erwähnen und herausheben. Die Verfassungsänderung, die Sie <v UU>vorlegen, erweckt den Eindruck, als wenn wir eine Regelungslücke hätten. <v UU>Die haben wir unserer Ansicht nach aber weder in der Verfassung noch im <v UU>Erwachsenenbildungsgesetz, weil die vierte Säule, wie gesagt, in allen <v UU>Bereichen mit genannt wird. Insgesamt führt zumindest Ihr <v UU>Vorschlag auf Verfassungsänderung nicht zwingend dazu, dass man auf <v UU>eine schlanke Verfassung Wert legt. Allerdings verstehen wir natürlich, <v UU>liebe CDU, dass man, wenn man auf einer Klausurtagung ist und eine <v UU>große Pressemitteilung zur Weiterbildung herausgibt, dann auch <v UU>ein Ergebnis vorlegen muss. Es ist lobenswert, dass dieses <v UU>Ergebnis mit dem Vorschlag zur Gesetz- und <v UU>Verfassungsänderung jetzt vorliegt. Sie wollen ‑ das ist schon mehrfach <v UU>betont worden ‑ auch das Erwachsenenbildungsgesetz ändern, <v UU>indem Sie für § 1 und § 8 jeweils separate Paragrafen einführen, die <v UU>die vierte Säule definitiv aus dem universellen <v UU>Bildungsbegriff herausheben. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir <v UU>sagen, dass Sie das Problem haben, dass die Erwachsenenbildung ‑ alle <v UU>Träger, die wir haben ‑ das nicht leistet. <v UU>Sie wissen es selbst: Sie erwähnten verschiedene Datenbanken, an denen <v UU>man sehen kann, wie man zur Umschulung kommt. <v UU>Muss beim Begriff der vierten Säule, also der Weiterbildung ‑ jedenfalls <v UU>sagt Ihre Begründung das ‑, die Umschulung bei der Definition separat <v UU>im Erwachsenenbildungsgesetz herausgehoben werden? <v UU>- Nein, denn Erwachsenenbildung und berufliche Fort- und <v UU>Weibildung sind alles. Ob ich mich in meiner Persönlichkeit <v UU>weiterbilde, ob ich an Demokratiekursen teilnehme und mich <v UU>besser auseinandersetzen kann - das alles führt mich <v UU>auch im Beruf weiter. Und ja, wir brauchen Umschulung für <v UU>die Transformation. Aber dafür brauchen wir keine <v UU>Gesetzesänderung und keine extra Paragrafen. <v UU>Bei diesem Thema geht es darum, wer es macht und wer an einem Tisch <v UU>zusammenkommen muss. Auch die Wirtschaft gehört an diesen <v UU>Tisch; denn das Angebot der Erwachsenenbildung kann nur dann <v UU>umfassend und eng an die Bedarfe der Transformation angepasst werden, wenn <v UU>man weiß, welche Bedarfe dies sind. Wir wehren uns auch dagegen, <v UU>bestimmte Kosten, die von der Wirtschaft eventuell für diese <v UU>Transformation aufgebracht werden müssten, um Umschulung <v UU>herbeizuführen, allgemein in die öffentliche Förderung zu übernehmen. Auch wollen Sie eine <v UU>Innovationsagentur, um in diesem Bereich besser zu werden. <v UU>Meine Hinweise aus der Erwachsenenbildung lauten: Diese <v UU>Million ist supergut in der gesamten Erwachsenenbildung investiert, die <v UU>seit Jahren unterfinanziert ist und die dringend mehr Geld braucht - für <v UU>alle Angebote, die sie macht, in ihrer Vielfalt und Diversität. <v UU>Sicherlich kann man im Bereich des lebenslangen Lernens darüber <v UU>diskutieren, wie man zielgruppenspezifischer wird, wie man <v UU>stärker auch mit Hochschulen und Berufsschulen zusammenarbeitet. <v UU>Wenn es darum geht, dies zu diskutieren, sind wir dabei. <v UU>Dafür ‑ das ist unsere Meinung ‑ brauchen wir <v UU>aber keine Gesetzesänderung. Ich freue mich auf <v UU>die Beratung im Ausschuss. Vielleicht finden wir tatsächlich <v UU>einen Weg, mehr in die Erwachsenenbildung zu investieren.