Stephan Christ

- Bitte schön! Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Wir debattieren hier heute noch einmal über ein im Grunde abgeschlossenes Thema: die CO2-Komponente der Lkw-Maut, die seit dem 1. Dezember 2023 erhoben wird. In ihrem Antrag hat die CDU - das freut mich - anerkannt, dass die Umstellung des Güter- und Warenverkehrs auf emissionsfreie Fahrzeuge richtig und wichtig ist. Da sind wir beieinander. Dazu braucht es eben Impulse, die diese Umstellung voranbringen. Aber im Weiteren schreiben Sie, dass die Mauterhöhung zum Inflationstreiber werden würde. Kann das sein? Überprüfen wir das doch einmal! Kollege Henning hat es Ihnen schon in einer vorherigen Debatte, vor einigen Monaten, mit einer Flasche Bier vorgerechnet. Dem Wetter angemessen, geht es heute mal um die Wurst, egal ob mit oder ohne Fleisch. Die Erhöhung der Maut führt bei Lebensmitteln laut einer Studie des Bundesverkehrsministeriums zu einem Anstieg der Transportkosten um 0,2 Prozentpunkte, bezogen auf den Warenwert. Nehmen wir an, 1 kg sind etwa 16 Würstchen, und diese werden im Supermarkt für 20 Euro verkauft. Die Transportkosten steigen in diesem Fall durch die Mauterhöhung um 4 Cent pro Kilo. Falls die Mauterhöhung vollständig auf die Verbraucher*innenpreise umgelegt würde, stiege der Preis eines Würstchens entsprechend um ¼ Cent. Da muss man schon ziemlich viele Würstchen essen, bis sich das im Geldbeutel bemerkbar macht! Man merkt, von dem Vorwurf der Inflationstreiberei bleibt, ehrlich gesagt, nicht sonderlich viel übrig. Und das ist kein bloßes Rechenexempel. Ihre Inflationssorge macht sich bis jetzt faktisch nicht an der Kasse bemerkbar. Richtig ist: Es braucht im Übergangsszenario und damit auf dem Weg in Richtung der dringend nötigen CO2-Reduzierung im Verkehrssektor erst einmal Mehrkosten, die Speditionen entstehen. Um das im Blick zu behalten und die Folgen für die Branche abzumildern, haben wir unseren Antrag vorgelegt. Wir wollen, dass Niedersachsen weiterhin auf den Bund einwirkt, um die Rahmenbedingungen für die Umstellung zu verbessern. Förderkulissen für Mehrkosten klimaneutraler Fahrzeuge gehören genauso dazu wie der schnellere und flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur. Vor allem unterstützen wir auch Maßnahmen, die zu einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene beitragen. Das ist eben ein entscheidender Unterschied. Es ist sehr wichtig, dass ein großer Teil der zu erwartenden Einnahmen für die Ertüchtigung unseres Schienennetzes verwendet wird. Die Schiene muss und wird künftig eine deutlich wichtigere Rolle in der Logistik spielen. Meine Damen und Herren, in ganz vielen Punkten hat sich unsere Landesregierung schon vor Inkrafttreten der Gesetzgebung und auch seitdem für eine klimafreundliche Logistik starkgemacht. Um dies noch einmal zu bestätigen und der Transformation der Branche die nötige Bedeutung beizumessen, wollen wir mit unserer Entschließung heute die Landesregierung beauftragen, sich für weitere Verbesserungen im Sinne der Branche einzusetzen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Christ. - Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet: Herr Minister Olaf Lies