Dr. Kathrin Wahlmann

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! <v UU>Vor 80 Jahren war dieses Gebäude eine Ruine inmitten <v UU>einer Trümmerlandschaft. Ähnlich sah es im ganzen Land aus. <v UU>So weit sollte es nie wieder kommen. Das war den Vätern und Müttern <v UU>unseres Grundgesetzes klar, und das war auch das <v UU>klare Ziel unseres Grundgesetzes. Vier Jahre nach dem Ende der <v UU>furchtbaren nationalsozialistischen Diktatur verpflichtete sich unser <v UU>Land für alle Zeiten auf die Werte von Menschenrechten und Frieden. Heute können wir auf eine <v UU>beeindruckende Bilanz zurückblicken. Es ist Deutschland gelungen, einen <v UU>sozialen, liberalen, demokratischen Rechtsstaat auf dem Fundament dieses <v UU>Grundgesetzes zu bauen. Dieser Rechtsstaat hat seit 75 Jahren <v UU>allen Herausforderungen standgehalten und seine zeitlose Stärke bewiesen. Fast noch größer zu bewerten ist die <v UU>europäische Integrationsleistung. Deutschland, das so oft in blutige <v UU>Kriege mit seinen Nachbarn verwickelt war, ist heute, im Jahr 2024, von <v UU>Freunden umzingelt. Wir können von Sevilla bis Dubrovnik, <v UU>von Neapel bis Stockholm fahren, ohne ein einziges Mal unseren Pass <v UU>vorzeigen zu müssen. Länder, die über Jahrhunderte <v UU>erbitterte Feinde waren, bilden heute eine große Familie der Nationen. <v UU>Diese Erfolge sind etwas, auf das wir zu Recht alle gemeinsam stolz sein <v UU>können und die man gar nicht hoch genug schätzen kann. Aber wie so oft im Leben droht der <v UU>Erfolg seine Kinder zu fressen. Gerade weil die Herrschaft von <v UU>Frieden und Recht in Deutschland und Europa so selbstverständlich <v UU>erscheint, drohen viele Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den <v UU>Augen zu verlieren, dass Freiheit und Demokratie stets aufs Neue verteidigt <v UU>werden müssen. Dabei ist das, wie die Geschichte <v UU>zeigt, alles andere als selbstverständlich. <v UU>Denn selten wurde das so deutlich wie in den letzten Monaten. <v UU>Das Schreckgespenst totalitärer Herrschaft zeigt sich nicht nur in <v UU>Form des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. <v UU>Es ist mitten unter uns, wenn in Deutschland plötzlich laut über <v UU>„Remigration“ ‑ was für ein furchtbares Wort ‑ nachgedacht wird <v UU>und Menschen wieder nach ihrer Herkunft und nach ihrer Hautfarbe <v UU>unterschieden werden sollen. Der frühere Präsident des <v UU>Bundesverfassungsgerichts, Herr Professor Dr. Dr. Andreas Voßkuhle, <v UU>hat es treffend auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: „Es <v UU>kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine <v UU>kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist … und danach <v UU>wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt. <v UU>Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren.“ Herr <v UU>Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Engagement für unsere <v UU>Demokratie ist tatsächlich das Gebot der Stunde. <v UU>Es ist beruhigend, zu sehen, wie viele Menschen dazu bereit sind, wie <v UU>wehrhaft unsere Demokratie nach wie vor ist. <v UU>Hunderttausende sind mitten in den kalten Wintermonaten für Demokratie, <v UU>für Freiheit und Gleichheit auf die Straßen gegangen. <v UU>Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes aufgestanden gegen die Rückkehr <v UU>rechtsradikaler Umtriebe. Ganz vorne mit dabei waren viele <v UU>junge Menschen. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Anfang Juni dürfen wir nun gemeinsam <v UU>mit den Menschen in den übrigen 26 Mitgliedstaaten die Mitglieder des <v UU>Europäischen Parlaments wählen. Das Europaministerium unterstützt <v UU>dabei insbesondere über das Europäische Informationszentrum und <v UU>die Europabüros in den Ämtern für regionale Landesentwicklung eine <v UU>Vielzahl von Aktivitäten, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren <v UU>und zu motivieren, zur Wahl zu gehen. Für die vielen jungen Menschen, die <v UU>in den letzten Monaten auf die Straßen gegangen sind, ist das ihre <v UU>erste Wahl. Es ist auch die erste bundesweite <v UU>Wahl, bei der Menschen bereits ab dem Alter von 16 Jahren ihre Stimme <v UU>abgeben können. Ich finde, das ist ein schöner <v UU>Vertrauensbeweis gegenüber diesen jungen Europäerinnen und Europäern. Im Namen der Landesregierung bitte <v UU>ich Sie und die Menschen in unserem Land, und zwar die jungen <v UU>Erstwählerinnen und Erstwähler genauso wie diejenigen, die schon <v UU>seit sehr vielen Jahren von der europäischen Friedensordnung und von <v UU>dem Wohlstand, den Europa uns allen gebracht hat, profitieren: Nutzen Sie <v UU>Ihre Stimme, gehen Sie wählen - für ein starkes und geeintes Europa! <v UU>Setzen Sie auch an den Wahlurnen ein klares Zeichen für die Demokratie und <v UU>für den Frieden! Herzlichen Dank.