Immacolata Glosemeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mich erst mal beim <v UU>Präsidium und bei der Präsidentin für diese doch sehr bewegende Feierstunde <v UU>bedanken, der wir beiwohnen durften. Vielen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute <v UU>haben wir die besondere Gelegenheit, das Grundgesetz der Bundesrepublik <v UU>Deutschland, unsere Verfassung, zu feiern. <v UU>Mit Ablauf des 23. Mai 1949 und damit gerade erst vier Jahre nach Ende des <v UU>Zweiten Weltkriegs trat das Grundgesetz vor 75 Jahren in Kraft. Es legte den Grundstein für die <v UU>Entwicklung unseres Landes zu einer stabilen Demokratie und <v UU>freiheitlichen Gesellschaft. Das Grundgesetz führte uns aus der <v UU>Zeit nationalsozialistischen Unrechts und bildete vom ersten Tag an das <v UU>stabile Fundament für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Ich möchte mich vor allem bei den <v UU>Müttern unserer Verfassung, die ich in den Fokus rücken möchte, bedanken. <v UU>Denn sie haben als Mitglieder des Parlamentarischen Rates wesentlich <v UU>zur Entstehung des Grundgesetzes und zu der verfassungsrechtlichen <v UU>Gleichstellung von Frauen und Männern beigetragen. „Männer und Frauen sind <v UU>gleichberechtigt“ - so lautet der erste Satz von <v UU>Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes. Ohne das Engagement der vier Frauen <v UU>im Parlamentarischen Rat und der vielen Frauen, die sich in der <v UU>Öffentlichkeit für die vollständige Gleichberechtigung stark gemacht <v UU>haben, wäre es zu dieser Formulierung zur damaligen Zeit nicht gekommen. Aus diesem Artikel im Grundgesetz <v UU>entstanden viele wegweisende Rechte für uns Frauen, für die ich den <v UU>Frauen von damals sehr dankbar bin. Für uns alle ist die Verfassung ein <v UU>wertebasierter Kompass, der uns durch die Herausforderungen <v UU>der Zeit leitet. Vor allem ist sie aber ein <v UU>Versprechen dafür, dass sich die Gräuelverbrechen der <v UU>nationalsozialistischen Schreckensherrschaft nie wiederholen. Nie wieder dürfen Terror, Diktatur <v UU>und Krieg vom deutschen Boden ausgehen. <v UU>An dieser Stelle möchte ich einen Satz aus der Präambel des <v UU>Grundgesetzes zitieren, der wenige Wochen vor der Wahl des Europäischen <v UU>Parlaments ganz besondere Bedeutung hat: „von dem Willen beseelt, als <v UU>gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt <v UU>zu dienen“. Das unterstreicht noch einmal, welche <v UU>Weitsicht und Zuversicht die Mütter und Väter des Grundgesetzes besaßen. Denn nie wieder sollte Deutschland <v UU>mit einem entfesselten Nationalsozialismus andere Länder <v UU>unterdrücken und sich in Europa isolieren. <v UU>Das ist auch der Grund, warum es bereits in der Präambel um eine <v UU>Einbindung Deutschlands in ein vereintes Europa geht. Entgegen häufiger Behauptungen sind <v UU>Europa und das Grundgesetz ausdrücklich kein Widerspruch. <v UU>Ganz im Gegenteil: Wer die Einbindung Europas aufzulösen versucht, der <v UU>stellt sich damit ins Abseits unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für <v UU>mich als Abgeordnete mit Migrationshintergrund hat das <v UU>Grundgesetz einen ganz besonderen persönlichen Stellenwert. <v UU>Dieses Grundgesetz ist die Basis des Zusammenlebens. <v UU>Es ist auch die Basis des Zusammenlebens der vielen hier <v UU>lebenden Menschen unterschiedlicher Nationalitäten aus der ganzen Welt, <v UU>mit unterschiedlichen Religionen und Kulturen. <v UU>Es hält unsere Gesellschaft zusammen und bietet Minderheiten <v UU>entsprechenden Schutz. Gerade eine Verfassung muss sich <v UU>daran messen lassen, wie sie mit Minderheiten umgeht. <v UU>Deshalb bin ich sehr stolz auf unsere Verfassung und besonders auf <v UU>Artikel 3, in dem es heißt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, <v UU>seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und <v UU>Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen <v UU>Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. <v UU>Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Liebe <v UU>Kolleginnen und Kollegen, dennoch gilt wie immer: Eine Demokratie <v UU>funktioniert nicht ohne Demokratinnen und Demokraten, die <v UU>sie mit Leben füllen. - Wir durften das heute hier <v UU>verschiedentlich hören. - Sie benötigt auch die Unterstützung <v UU>der Bürgerinnen und Bürger. Wir alle sind dazu aufgerufen, ein <v UU>Stück zum Gelingen der verfassungsgemäßen <v UU>Ordnung beizutragen. Denn das Grundgesetz ist eine <v UU>lebendige Verfassung. An dieser Stelle möchte ich mich bei <v UU>allen ehrenamtlichen im ganzen Land bedanken, die dazu beitragen, dass <v UU>wir diesen Zusammenhalt hier haben und stärken können, und sich <v UU>demokratisch einbringen. Vielen Dank. Denn solange wir alle gemeinsam daran <v UU>mitwirken, unsere Demokratie zu formen, solange wird auch diese <v UU>Verfassung zeitgemäß sein und sich an neue Herausforderungen, denen wir uns <v UU>unweigerlich werden stellen müssen, anpassen können. <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie will also gelernt und <v UU>gelebt werden, und das zentrale Gut dabei ist das Wahlrecht. Mit heute sind es noch genau 22 Tage, <v UU>bis über 6 Millionen Unionsbürgerinnen und ‑bürger in <v UU>Niedersachsen erneut dazu aufgerufen sind, ihre Stimme <v UU>für die Europawahl abzugeben. Unsere Kinder sind schon jetzt <v UU>Europäerinnen und Europäer. Sie können frei reisen, wohnen und <v UU>arbeiten, studieren, wo sie wollen. Auch deshalb ist es so wichtig, dass <v UU>das Wahlalter auf 16 gesenkt wurde. Denn ihre Zukunft wird von den <v UU>Entscheidungen im Parlament besonders abhängen - so auch bei dem wichtigen <v UU>Zukunftsthema Klimaschutz. Eine in dieser Woche veröffentliche <v UU>Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass etwas zwei Drittel der jungen <v UU>Menschen in Deutschland bei den Europawahlen wählen gehen wollen. <v UU>Das zeigt uns doch deutlich, dass diese jungen Menschen nicht an der <v UU>Seitenlinie stehen wollen, sondern sie wollen konstruktiv daran <v UU>mitwirken, dass Europa ihr Europa wird. Deshalb ist es auch richtig und <v UU>wichtig, dass die Landesregierung intensiv auf Social Media und anderen <v UU>Plattformen darauf aufmerksam macht, zur Wahl zu <v UU>gehen, und zu informieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die <v UU>Europawahl am 9. Juni wird für die Europäische Union und ihre <v UU>Bürgerinnen und Bürger von außerordentlicher Bedeutung sein. <v UU>Es geht dabei nicht nur um unsere Zukunft. Zurzeit erleben wir die Rückkehr <v UU>imperialistischer Mächte. Wir sind von einem Krieg auf unserem <v UU>Kontinent sowie der Gefahr einer Ausweitung bedroht, während unsere <v UU>Demokratie unter Beschuss steht. Und gleichzeitig müssen wir uns den <v UU>Herausforderungen der künstlichen Intelligenz, des Klimawandels und den <v UU>daraus resultierenden Migrationsbewegungen sowie <v UU>zunehmenden Ungleichheiten stellen. Die meisten Lösungen für unsere <v UU>Sorgen und Hoffnung können wir nicht allein erreichen. <v UU>Nur durch eine handlungsfähige Europäische Union können sie <v UU>angegangen werden. Jeder sollte sich dieser <v UU>Verantwortung bewusst sein. Bitte stimmen Sie alle am 9. Juni <v UU>demokratisch ab für ein Europäisches Parlament, das eine einzigartige <v UU>Erfolgsgeschichte in Europa geschrieben hat, und setzen Sie ein <v UU>Zeichen mit Ihrer Stimme! Ich freue mich, dass wir diesen <v UU>Antrag heute hier eingebracht haben - und zwar gemeinschaftlich. <v UU>Hoch lebe das Grundgesetz! Hoch lebe die Demokratie! Vive l’Europe!